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Bericht von Amnesty International zu Israels Apartheidspolitik ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf des Palästinensischen Volkes um seine Freiheit
Stellungnahme der Plattform Palästina Solidarität Österreich
Die Charakterisierung der Politik Israels gegenüber den Palästinenser:innen als "Apartheid" durch AI bestätigt die älteren gleichlautenden Einschätzungen der beiden Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela und Desmond Tutu. Beide wussten wovon sie sprechen, hatten sie doch in Südafrika unter einem ähnlichen System des weißen Rassistenregimes gelebt. Erzbischof Desmond Tutu machte seine Aussage zudem, nachdem ihm ein Besuch in Palästina einen unmittelbaren Vergleich ermöglicht hatte. Der Amnesty-Bericht folgt auch den Gutachten, die von anderen renommierten Menschenrechtsorganisationen - B´Tselem/Israel, Human Rights Watch/USA - schon Anfang 2021 veröffentlicht wurden.
In seiner Twitter-Stellungnahme https://twitter.com/i/status/1488183075578290182 sprach der israelische Außenminister Yair Lapid Amnesty International das Recht ab, sich weiter "Menschenrechtsorganisation" zu nennen, beschuldigte die Organisation die Argumentation vor Terrororganisationen völlig unkritisch zu übernehmen und griff statt zur selbstkritischen Analyse zum unhaltbaren Vorwurf des "Antisemitismus". Diese hysterisch-hasserfüllte Reaktion des offiziellen Israelischen Regierung und ähnliche ihrer Lobbyisten in den USA und Europa sind aus zionistischer Sicht verständlich, sehen sie sich doch einem anschwellenden Strom von menschen- und völkerrechtlich fundierter internationaler Kritik an seiner brutalen Kolonisations-, Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber: Israels propagandistisches Selbstbild "einer auf das internationale Recht verpflichteten Demokratie" hat in den Gesellschaften des globalen Südens ohnehin nie überzeugt. Zunehmend verliert diese schöngemalte Selbstzuschreibung aber auch an Glaubwürdigkeit bei den Menschen in den USA und Europa. Angesichts dieses Entwicklung ist Lapids Attacke Ausdruck der Verunsicherung und selbstverursachten Hilflosigkeit im Meinungskampf um die globale öffentliche Meinung.
Da Israel offensichtlich aus eigenem Antrieb nicht in der Lage ist aus seiner ethnozentrisch-ideologischen Verblendung herauszutreten und dem Palästinensischen Volk im Interesse eines fairen Ausgleichs auf Augenhöhe zu begegnen, verschärft sich die Notwendigkeit palästinasolidarischen Handelns auch in Europa. Das gilt gerade auch für das offizielle Österreich. Entgegen dutzenden UN-Beschlüssen betreiben die türkis-grüne Regierung ebenso wie alle im Nationalrat vertretenen politischen Parteien auf Kosten der legitimen Rechte des Palästinensischen Volkes eine klar proisraelische Realpolitik. Auch gelegentlich verbale Beteuerungen, dass man für eine Zweistaatenlösung eintrete, ändern daran nichts. Als wäre unsere Republik ein Ministrant der Regierung Israels wurde die gewaltfreie, von Palästina ausgehende internationale BDS-Bewegung durch einen Beschluss des Nationalrates als "antisemitisch" diffamiert. Und unter Missachtung unserer Neutralität hisst man Konfliktfall der Interessen auf Regierungsgebäuden dreist die Fahne des Apartheidstaates Israel.
Sehr deutlich wird die Doppelbödigkeit der Politik auch auf der Ebene der EU. Sie hat Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens 2000 zahlreiche Begünstigungen eingeräumt. Im Art. 2 des Vertrages hat sich Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Trotz zigtausendfacher Verletzung dieser Verpflichtung macht die EU aber von der im Art. 82 festgelegten Kündigungsklausel keinerlei Gebrauch.
Schon bisher war die Außenpolitik Österreichs in der Palästinafrage von einer Missachtung international garantierter palästinensischer Rechte geprägt. Der Amnesty-Bericht nimmt dieser Politik den letzten Anschein der Unschuld. Er macht klar: Unsere Politik macht sich der Komplizenschaft mit einer Apartheidpolitik schuldig. Auch im Falle Südafrikas hat Österreich allzu lange an guten Beziehungen zum dortigen Rassistenregime festgehalten, um dann als die internationale Politik sich gedreht hatte schließlich doch zu schwenken und Nelson Mandela und seiner Befreiungsbewegung zu hofieren. Die Verurteilung von Israel als Apartheidstaat ist ein unübersehbarer Warnruf an die Staatskanzleien des Westens. Österreich gut beraten spätestens jetzt seine Palästina-Politik neu auszurichten. Glaubwürdige Zeichen dafür wären
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sich im Rahmen der EU für die Kündigung des Assoziationsvertrages mit Israel einzusetzen, und
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sich im Rahmen der UNO offensiv die Forderung der Einrichtung einer auf die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Israel/Palästina ausgerichteten Untersuchungskommission durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.
Für Palästina Solidarität Österreich, Franz Sölkner
AMNESTY-BERICHT ZU ISRAEL ZEIGT AUSMASS DER APARTHEID GEGEN PALÄSTINENSER*INNE
1. FEBRUAR 2022
Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid an Palästinenser*innen zur Verantwortung gezogen werden, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt detailliert auf, wie die israelischen Behörden ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser*innen durchsetzen. In dem Maße und dem Rahmen, in dem israelische Behörden Einfluss auf die Rechte von Palästinenser*innen haben, üben sie systematische und institutionalisierte Kontrolle und Unterdrückung aus. Das gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Geflüchtete in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity dokumentiert, dass massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid erfüllen und damit gemäß Römischem Statut und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT MUSS HANDELN
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) daher auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidsverbrechen begangen haben.
„Unser Bericht zeigt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, die Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Die Recherchen zeigen eindeutig, dass Israels Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von den israelischen Behörden kontrollierten Territorien der Apartheid gleichkommt. Hier muss die internationale Gemeinschaft handeln“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, und sagt weiter:
„Es gibt keine Rechtfertigung für ein System, das auf der institutionellen und andauernden rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen beruht. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt und Staaten, die sich dafür entscheiden, hier Zugeständnisse an die israelische Regierung zu machen, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden. Regierungen, die Israel weiterhin mit Waffen beliefern und das Land vor der Rechenschaftspflicht in der UNO schützen, unterstützen ein Apartheidsystem, untergraben die internationale Rechtsordnung und verschlimmern die Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und die vielen Möglichkeiten für die Schaffung einer gerechteren Situation verfolgen, die bislang nicht wahrgenommenen wurden.“
Die Ergebnisse von Amnesty International sind ein Beitrag zu einer wachsenden Zahl von Arbeiten palästinensischer, israelischer und internationaler NGOs, die das völkerrechtliche Konzept der Apartheid zunehmend auf die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten anwenden.
GEMEINSAM KÖNNEN WIR MEHR ERREICHEN.
Je mehr Menschen von Menschenrechtsverletzungen erfahren, umso mehr Druck können wir auf Verantwortliche ausüben. Melde dich für den Newsletter an und erhalte regelmäßig Neuigkeiten von Amnesty! Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und die vielen Möglichkeiten für die Schaffung einer gerechteren Situation verfolgen, die bislang nicht wahrgenommenen wurden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe gegen eine andere. Es stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die völkerrechtlich verboten ist. Die umfangreichen Recherchen und rechtlichen Analysen von Amnesty International, die in Konsultation mit externen Expert*innen durchgeführt wurden, zeigen, dass die israelische Regierung ein solches System gegen Palästinenser*innen mit Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken durchsetzt, die eine fortgesetzte diskriminierende Behandlung darstellen.
Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, das Verbrechen der Apartheid und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Diese rechtswidrigen Handlungen sind in der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut dargelegt, und umfassen rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.
Amnesty International hat in allen von der israelischen Regierung kontrollierten Gebieten Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die gemäß der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut verboten sind; in den besetzten palästinensischen Gebieten kommen sie jedoch häufiger und gewaltsamer vor als in Israel. Die israelischen Behörden ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um den Palästinenser*innen bewusst ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten zu verweigern. Dazu gehören drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, diskriminierende anhaltende Unterinvestitionen in palästinensischen Gemeinden in Israel und die Verweigerung des Rechts der Geflüchteten auf Rückkehr. Der Bericht dokumentiert auch Zwangsumsiedlungen, Verwaltungshaft, Folter und rechtswidrige Tötungen sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Amnesty International ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Die rechtswidrige Tötung von palästinensischen Demonstrierenden ist vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden Menschenrechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo einsetzen. Im Jahr 2018 begannen Palästinenser*innen in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Geflüchtete und ein Ende der Blockade. Noch bevor die Proteste begannen, warnten hohe israelische Regierungsvertreter*innen, dass Palästinenser*innen, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilist*innen, darunter 46 Kinder.
Angesichts der in dem Bericht dokumentierten systematischen rechtswidrigen Tötung von Palästinenser*innen fordert Amnesty International den UN-Sicherheitsrat auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. In Anbetracht der Tausenden von palästinensischen Zivilist*innen, die von den israelischen Streitkräften rechtswidrig getötet wurden, sollte dies alle Waffen und Munition sowie die Polizeiausrüstung umfassen. Der UN-Sicherheitsrat sollte außerdem gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten gegen die am tiefsten in das Verbrechen der Apartheid verwickelten israelischen Regierungsvertreter*innen verhängen.
PALÄSTINENSER*INNEN ALS DEMOGRAFISCHE BEDROHUNG
Seit der Staatsgründung 1948 verfolgen die israelischen Behörden eine Politik, die darauf abzielt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen und zu erhalten und die Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen der jüdischen Israelis zu maximieren. 1967 dehnte die israelische Regierung diese Politik auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus. Heute werden alle von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiete weiterhin mit dem Ziel verwaltet, jüdische Israelis zum Nachteil der Palästinenser*innen zu begünstigen, während palästinensische Geflüchtete nach wie vor ausgeschlossen sind. mehr >>>
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Israelische Menschenrechtsgruppen verteidigen Amnesty International gegen verleumderische, skurrile Anschuldigungen
Freitag, 04. Februar 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL
Mehr als ein Dutzend israelischer Menschenrechtsgruppen haben am Donnerstag eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie Amnesty International gegen die skurrilen Anschuldigungen verteidigen, die nach dem Bericht, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird, gegen die Organisation erhoben wurden.
Die Unterzeichner der Presseerklärung, die sich alle für den Schutz und die Verteidigung der Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzen, bringen ihre "große Besorgnis über die bösartigen Angriffe auf Amnesty International nach der Veröffentlichung ihres Berichts Israel's Apartheid against Palestinians: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Sie wiesen darauf hin, dass sie den Begriff "Apartheid" verwendet haben, um Aspekte der Behandlung des palästinensischen Volkes durch Israel zu beschreiben, und betonten, dass die Debatte über Israel als Apartheidstaat "absolut notwendig" sei.
"Durch unsere Arbeit dokumentieren, überprüfen und konfrontieren wir die andauernde Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts, die Israel gegenüber den Palästinensern begeht. Viele von uns haben im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten der israelischen Behandlung der Palästinenser den Begriff "Apartheid" verwendet und/oder die rechtliche Bezeichnung "Apartheid" vorgenommen. Die Debatte über das Verbrechen der Apartheid, dessen Israel beschuldigt wird, und dessen geografische Ausdehnung ist nicht nur legitim, sondern absolut notwendig."
Die Unterzeichner verurteilten die Manipulation des Antisemitismusvorwurfs durch die israelische Regierung, um Kritik an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel zum Schweigen zu bringen.
"Wir weisen die Idee, dass der Bericht von Amnesty International unbegründet ist, Israel heraushebt oder antisemitische Animositäten zeigt, entschieden zurück. Besonders besorgt sind wir jedoch über den äußerst unverantwortlichen Antisemitismus-Vorwurf der israelischen Regierung. Viele der bedeutendsten Wissenschaftler, die sich mit jüdischem Leben, Geschichte und Verfolgung befassen, haben davor gewarnt, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in der Welt durch die unerträgliche, ungenaue und instrumentalisierte Verwendung des Antisemitismusvorwurfs für politische Zwecke geschwächt wird, um eine Debatte über Israels unterdrückerische Politik gegenüber den Palästinensern zu vermeiden.
"Der Versuch, von israelischen Rechtsverletzungen abzulenken und eine sachliche Debatte zu vermeiden, indem man falsche Anschuldigungen erhebt, ist die übliche und ständige Praxis aufeinander folgender israelischer Regierungen und ihrer Echokammern im Ausland. Wir sind besonders besorgt über diese Vorgehensweise in einem internationalen Klima, in dem Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Menschenrechtsverteidiger angegriffen werden. Während sich unsere Arbeit auf den Bereich Palästina/Israel konzentriert, arbeitet Amnesty international ohne Vorurteile, recherchiert und dokumentiert die härtesten Vorfälle, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, wo immer sie auftreten. An Israel werden keine anderen Maßstäbe angelegt - aber die israelische Regierung will offenbar überhaupt keine Maßstäbe anlegen. Es ist kein Zufall, dass die angesehensten internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, ihre Aufmerksamkeit auf das systematische und strukturelle Regime der Diskriminierung und Ungleichheit in Israel gerichtet haben."
Sie forderten die israelische Regierung auf, "ihre unterdrückerischen und diskriminierenden Praktiken und ihr gefährliches Spiel der Verleumdung und Desinformation zu beenden".
Die Unterzeichner sind Adalah, Breaking the Silence, B'Tselem, Combatants for Peace, Gisha, das Centerfor the Defense of the Individual (HaMoked), Haqel: In Defence of Human Rights, Human Rights, Defenders Fund, das Israeli Center for Public Affairs (Ofek), Parents Against Child Detention, Physicians for Human Rights Israel, das Public Committee Against Torture in Israel und Yesh Din. K.F. Quelle
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Westbank: Warum Schüsse auf Schüler-Demo?
Freitag, 04.02.2022
Am Dienstag demonstrierten in verschiedenen Städten der Westbank, darunter Tubas, Bethlehem, Ramallah, Tulkarem and Nablus, Schüler vor den Schulbehörden. Ihre Forderung: die Schulen sollten die Examensanforderungen den schlechten Bedingungen in der Pandemie anpassen. In Tubas kam es zum Eklat: Während eine Schülerdelegation mit den Beamten verhandelte, feuerte ein Mitglied der Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde (PA) mit scharfer Munition in Richtung der Schüler. Es gab zwei Verletzte. Straßenproteste folgten. Die Behörden versprachen, den "Einzelfall" zu untersuchen und suspendierten den Sicherheitsmann. Quelle |
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Ein palästinensisches Kind ist in einem durch die israelischen Angriffe beschädigten Gebäude in Beit Lahia, Gaza am 07. Juni 2021 zu sehen
Israel und der stille Völkermord an palästinensischen Kindern
5. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL
Es scheint eine Binsenweisheit zu sein, dass palästinensische Kinder das bevorzugte Ziel des Völkermords und der ethnischen Säuberungen sind, die Israel während der 74 Jahre kolonialer Besatzung in Palästina durchgeführt hat. Palästinensische Kinder sind ständig Opfer von Vergewaltigungen, Verhaftungen und Morden, egal ob sie sich bei alltäglichen Aktivitäten wie dem Spielen auf der Straße oder dem Besuch der Schule aufhalten oder mitten in der Nacht zu Hause sind.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) veröffentlichte 2013 einen Bericht, in dem es darauf hinweist, dass die Misshandlung palästinensischer Kinder in israelischen Militärgefängnissen weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert ist.
Die rasante ethnische Säuberung, zu der auch die Ermordung palästinensischer Kinder gehört, endete nicht mit der Nakba im Jahr 1948. Sie endete auch nicht mit dem Blutbad, das am 9. April 1948 in dem verschlafenen Dorf Deir Yassin am Rande Jerusalems stattfand, als die paramilitärische Haganah-Miliz 254 Palästinenser vorsätzlich ermordete. Unter den Opfern, deren Leichen verbrannt und in einen Brunnen geworfen wurden, befanden sich Ältere und Kinder, darunter 30 Babys, die enthauptet wurden, und schwangere Frauen, die mit weißen Waffen ausgeweidet wurden. Zwei der Anführer des Gemetzels, Menachem Begin und Yitzhak Shamir, wurden Premierminister Israels.
Die Zahl der durch den israelischen Terrorismus ermordeten Kinder ist erschütternd. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation (NRO), If Americans Knew, wurden zwischen 2000 und 2021 mindestens 2 342 palästinensische Kinder getötet. Die meisten dieser Kinder wurden getötet oder verletzt, während sie normalen täglichen Aktivitäten nachgingen, wie z. B. zur Schule gehen, spielen, einkaufen oder sich einfach in ihren Häusern aufhalten. Im Jahr 2021 wurden 87 Kinder ermordet.
Im gleichen Zeitraum ermordete Israel 10 304 Palästinenser aller Altersgruppen, die durch Luft- und Bodenangriffe oder wahllosen Beschuss durch israelische Soldaten starben. In diesen Zahlen ist die große Zahl der verletzten Palästinenser nicht enthalten, die aufgrund der Abriegelung der Straßen und der Grenze zum Gazastreifen starben, wodurch medizinische Hilfe absichtlich unmöglich gemacht wurde.
Während des massiven israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, der vom 7. Juli bis zum 26. August 2014 andauerte, ermordete Israel 2.200 Palästinenser, darunter 550 Kinder, 70 Prozent von ihnen unter 12 Jahren. Israel war auch für mehr als 11.000 Verletzte verantwortlich, darunter 3.358 Kinder. Laut dem Jahresbericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) wurden während der Angriffe in diesem Jahr 100.000 Menschen vertrieben. Auf der Seite des israelischen Angreifers starben 73 Menschen, darunter 67 Soldaten.
Ein im Juli 2021 von Human Rights Watch (HRW) veröffentlichter, umfassend dokumentierter Bericht beschuldigt die israelische Besatzung, Apartheid, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales Recht und humanitäres Völkerrecht zu begehen, wobei der Völkermord an palästinensischen Kindern eine wichtige Rolle spielt.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der palästinensische Widerstand im Gegensatz zu den israelischen Streitkräften stets bemüht war, zivile Ziele zu vermeiden, trotz aller Massaker, die die israelische Besatzung an Kindern und ganzen Familien verübt hat.
Ein weiteres Problem sind die ständigen Verhaftungen durch Israel. Die Besatzung wirft ihnen häufig vor, Steine auf die bis an die Zähne bewaffneten Soldaten oder auf die gepanzerten Fahrzeuge der Besatzung zu werfen. Tatsächlich ist das Werfen von Steinen ein Verbrechen, das in der Militärverordnung 1651 definiert ist und mit zehn bis 20 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Es ist üblich, dass palästinensische Kinder für zwei bis zehn Monate inhaftiert werden, da Palästinenser den israelischen Militärgesetzen unterworfen sind, während jüdische Siedler dem zivilen Rechtssystem unterworfen sind.
Nach dem israelischen Rechtssystem können palästinensische Kinder ab einem Alter von 12 Jahren verhaftet und mit einer Höchststrafe von sechs Monaten belegt werden, während für 14- bis 15-Jährige Strafen von bis zu 12 Monaten vorgesehen sind. Trotzdem werden viele minderjährige Kinder in Verwaltungsgefängnisse gesteckt. Für Palästinenser über 16 Jahren gelten die gleichen Strafen wie für Erwachsene, während Juden erst ab 18 Jahren strafmündig sind. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Addameer sind derzeit 160 Kinder in israelischen Gefängnissen inhaftiert, einige von ihnen sind unter zehn Jahre alt.
Die Professorin Nadera Shalhoub-Kevorkian von der Hebräischen Universität Jerusalem prangerte an, dass die israelischen Behörden großen Pharmaunternehmen erlauben, Experimente an Gefangenen, darunter auch an palästinensischen Kindern, durchzuführen. Ihr zufolge sind die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere Ostjerusalem, zu Laboratorien für die israelische Militärindustrie geworden.
Diese von Israel betriebene Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberung war neben zentralen Fragen für die Palästinenser wie der Rückkehr der Flüchtlinge, Jerusalem und den Grenzen Anlass für 77 Resolutionen des Sicherheitsrats der UN-Generalversammlung, die Israel weder befolgt noch respektiert hat. Seit 1948 wurde nur eine einzige Resolution gegen die Palästinenser eingeleitet, in der die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert wurde, ihrer Verpflichtung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die für terroristische Handlungen Verantwortlichen von ihr vor Gericht gestellt werden.
Die wichtigsten Themen, die sich in den UN-Resolutionen gegen Israel im Laufe der Jahre widerspiegeln, sind: Illegale Angriffe auf seine Nachbarn; Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte, einschließlich Deportationen, Hauszerstörungen und anderer Kollektivstrafen; die Beschlagnahmung von palästinensischem Land; die Errichtung illegaler Siedlungen und die Weigerung, die UN-Charta und die Vierte Genfer Konvention von 1949 über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten einzuhalten.
Indem Israel palästinensischen Kindern durch Mord, Inhaftierung, Folter und Verbannung die Kindheit raubt, beweist es, dass es seine Politik der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes von 1948 fortsetzt. Palästinensische Kinder wollen das Recht haben, am Leben zu bleiben, wie jedes andere Kind zu spielen und frei durch die Straßen Palästinas zu laufen, ohne Panzer und Bomben und ohne tägliche Weckrufe und Gefängnisse. Quelle
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05. Februar 2022
Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.
GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. Buch „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ im Promedia-Verlag erschienen. In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?
HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.
Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.
Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.
Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.
Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.
GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?
HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt er nach islamischer Lehre durch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel. Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch. Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten mehr >>> |
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