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Israels Apartheid gegenüber den Palästinensern: ein grausames Herrschaftssystem und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
News 1. Februar 2022 - Übersetzt von Inga Gelsdorf
Israelische Behörden müssten für das Verbrechen der Apartheid gegenüber den Palästinensern zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Amnesty International heute in einem belastenden neuen Bericht. Die Ermittlungen zeigen in Einzelheiten, wie Israel ein System der Unterdrückung und Beherrschung des palästinensischen Volkes durchsetzt, wo immer es die Kontrolle über deren Rechte hat. Das schließt die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) lebenden Palästinenser sowie auch die in andere Länder vertriebenen Flüchtlinge ein.
Der umfangreiche Bericht, „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“, legt dar, in wiefern massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsvertreibungen, drastische Bewegungseinschränkungen sowie die Verweigerung der Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft für die Palästinenser, allesamt Bestandteile eines Systems sind, das nach dem internationalen Recht auf Apartheid hinausläuft. Dieses System wird durch Verstöße aufrechterhalten, die nach der Auffassung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid erfüllen, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie in dem Römischen Statut und der Apartheid-Konvention definiert.
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) auf, das Apartheid-Verbrechen bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten Gebieten (OPT) in Betracht zu ziehen und fordert alle Staaten auf, die universelle Gerichtsbarkeit auszuüben, um die Täter der Apartheidverbrechen vor Gericht zu stellen.
Unser Bericht deckt das wahre Ausmaß von Israels Apartheidregime auf. Unabhängig davon, ob sie in Gaza, Ostjerusalem und im Rest der Westbank oder im eigentlichen Israel leben, die Palästinenser werden als Gruppe einer niedrigen Rasse behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir befanden, dass Israels grausame Politik der Segregation (Rassentrennung), Enteignung und Ausgrenzung in allen unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten auf Apartheid hinausläuft. Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, zu handeln.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
“Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein System, das auf einer institutionalisierten und anhaltenden rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen aufgebaut ist. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt, und Staaten, die sich entscheiden, Zugeständnisse an Israel zu machen, werden sich selbst auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden. Regierungen, die weiterhin Waffen an Israel liefern und es vor der Rechenschaftspflicht bei der UN schützen, unterstützen ein Apartheidsystem, indem sie die internationale Rechtsordnung untergraben und das Leiden des palästinensischen Volkes verschlimmern. Die internationale Gemeinschaft muss der Realität von Israels Apartheid ins Auge sehen und die vielen Wege zur Gerechtigkeit verfolgen, die schändlicherweise nicht ausgeschöpft werden.”
Die Ergebnisse von Amnesty International stützen sich auf eine wachsenden Zahl von Arbeiten palästinensischer, israelischer und internationaler NGOs, die mehr und mehr den Apartheidrahmen auf die Situation in Israel und/oder den OPTs angewandt haben.
Apartheid definieren
Ein Apartheidsystem ist ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassistischen Gruppe über eine andere. Nach dem Völkerrecht ist das verboten, ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Amnesty Internationals ausgedehnte Forschung und rechtliche Analyse, die in Zusammenarbeit mit externen Experten durchgeführt wurden, beweisen, dass Israel ein solches System gegen die Palästinenser durch Gesetze, Strategien und Praktiken durch, die ihre anhaltende und grausame diskriminierende Behandlung der Palästinenser gewährleisten. mehr >>>
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Palästinenser protestieren weiterhin im Westjordanland-Dorf #Beita
gegen den israelischen Siedler-Außenposten und die Militärbasis, die im vergangenen Jahr auf palästinensischem Land auf einem an das Dorf angrenzenden Berg errichtet wurden. Seit Beginn der Protestwelle im letzten Sommer wurden mindestens neun Palästinenser von der israelischen Armee getötet und Hunderte verletzt.
Fotos von: Oren Ziv / Activestills - 4. 2. 2022
Was macht den Apartheid-Bericht von Amnesty anders?
Palästina Update 524 - 4. 2. 2022 - Übersetzt mit DeepL
Was unterscheidet den neuen Bericht von Amnesty International, der feststellt, dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinenser praktiziert, von denen, die vor ihm erschienen? Die "hysterische" Reaktion Israels auf die Amnesty-Studie unterscheidet sich deutlich von der relativ zurückhaltenden Reaktion auf ähnliche Berichte, die kürzlich von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem und der in New York ansässigen Human Rights Watch veröffentlicht wurden. Palästinensische Menschenrechtsgruppen wie Al-Haq, Adalah und Al Mezan setzen sich schon viel länger für die Apartheid ein, und die Berichte der oben genannten israelischen und internationalen Gruppen bauen auf deren Arbeit auf.
Amnesty, Human Rights Watch und B'Tselem untersuchten Israels Kontrollsystem im gesamten historischen Palästina, das israelische Juden privilegiert und Palästinenser an den Rand drängt und ihre Rechte in unterschiedlichem Maße verletzt, was weitgehend davon abhängt, wo sie leben. Und im Gegensatz zu den von palästinensischen Gruppen veröffentlichten Analysen kommen diese drei Berichte, die als bahnbrechend und paradigmatisch begrüßt wurden, nicht dazu, Israels Apartheidsystem in den Kontext des Siedlerkolonialismus zu stellen. (Eine Stichwortsuche im Amnesty-Bericht ergibt drei Ergebnisse für die Begriffe "Kolonialismus" und "kolonial", die in den Titeln der in den Fußnoten zitierten Werke zu finden sind.)
Amnesty betont wiederholt Israels "Absicht, dieses System der Unterdrückung und Beherrschung aufrechtzuerhalten", ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Apartheid ein Mittel zum Zweck der Siedlerkolonisierung ist: Palästinenser aus dem Land zu vertreiben, damit sie durch ausländische Siedler ersetzt werden können. Die Menschenrechtsgruppe stellt fest, dass "Israel seit seiner Gründung im Jahr 1948 eine explizite Politik verfolgt, die darauf abzielt, eine jüdische demografische Hegemonie zu errichten und aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über das Land zu maximieren, um jüdische Israelis zu begünstigen, während die Zahl der Palästinenser minimiert, ihre Rechte eingeschränkt und ihre Möglichkeiten, diese Enteignung anzufechten, blockiert werden".
Ehre, wem Ehre gebührt: Amnesty räumt mit dem Gründungsmythos Israels auf und räumt ein, dass es von Anfang an rassistisch war - eine Abweichung von der typischen liberalen Haltung, dass Israel irgendwann von seinen Idealen abgewichen ist. Amnesty weist sogar darauf hin, dass "viele Elemente von Israels repressivem Militärsystem in den OPT [Westjordanland und Gaza] ihren Ursprung in Israels 18-jähriger Militärherrschaft über palästinensische Bürger Israels haben", die 1948 begann, "und dass die Enteignung von Palästinensern in Israel bis heute andauert".
Amnesty räumt auch ein, dass "1948 jüdische Einzelpersonen und Institutionen etwa 6,5 Prozent des Mandatsgebiets Palästina besaßen, während Palästinenser etwa 90 Prozent des dortigen Privatlands besaßen", womit das gesamte historische Palästina vor der Gründung des Staates Israel gemeint ist. Quelle
Warum akzeptiert der Westen nicht, dass Israel ein "Apartheid"-Staat ist?
Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch die Ergebnisse einer detaillierten Untersuchung, die in den letzten vier Jahren durchgeführt wurde. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Besatzungsstaat in allen von ihm kontrollierten palästinensischen Gebieten - sowohl in den 1948 als auch in den 1967 besetzten - "ein System der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser" anwendet.
Eine israelische Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Don't make Apartheid Great Again" (Macht Apartheid nicht wieder großartig), als sie am 23. Juni 2020 in Tel Aviv, Israel, gegen den Plan der israelischen Regierung protestiert [Amir Levy/Getty Images] Die in London ansässige Menschenrechtsgruppe erklärte, dass Israel dies tue, "um jüdische Israelis zu begünstigen", und wies darauf hin, dass "dies auf Apartheid hinausläuft, wie sie im internationalen Recht verboten ist." Amnesty ist nach B'Tselem und Human Rights Watch die dritte große Menschenrechtsorganisation, die seit Januar letzten Jahres israelische Apartheid anklagt. "Gesetze, Politiken und Praktiken, die darauf abzielen, ein grausames System der Kontrolle über die Palästinenser aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass sie geografisch und politisch zersplittert, häufig verarmt und in einem ständigen Zustand der Angst und Unsicherheit sind", so Amnesty.
Die Generalsekretärin von Amnesty, Agnès Callamard, stellte die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Jerusalem vor: "Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland oder in Israel selbst [den 1948 besetzten Teilen Palästinas] leben, die Palästinenser werden als minderwertige Rasse behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten kommt eindeutig einer Apartheid gleich." Mehr lesen
Warum besteht die BBC darauf, die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu beschönigen?
BBC Broadcasting House [Alexander Svensson/Flickr]Anfang dieser Woche veröffentlichte die BBC einen Artikel über eine Twitter-Kampagne, die von einer Gruppe im Ausland lebender Palästinenser durchgeführt wurde, die der Palästinensischen Islamischen Bewegung (Hamas), der De-facto-Regierung im Gazastreifen, kritisch gegenüberstehen. Die Twitter-Kampagne stand unter der Überschrift "They Kidnapped Gaza", eine Anspielung auf die Hamas-Führung. Der BBC zufolge "haben Hunderte von palästinensischen Aktivisten an einer seltenen Online-Veranstaltung teilgenommen, in der die Hamas-Regierung im Gazastreifen scharf kritisiert wurde."
Ich lebe und arbeite im Gazastreifen, und ich glaube, dass das Ziel der Kampagne eindeutig darin bestand, die israelischen Verbrechen zu beschönigen und die Hamas für die "schlimmen" Lebensbedingungen verantwortlich zu machen. Die BBC scheint sich dieses Narrativ zu eigen gemacht zu haben, da die umstrittenen Behauptungen der Online-Aktivisten nicht in Frage gestellt wurden. Ein Twitter-Post des inzwischen in Belgien lebenden Mahmoud Nashwan wurde von der BBC zitiert: "Stell dir vor, dein einmonatiger Sohn stirbt wegen der Kälte. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn stirbt, weil es keinen Strom, kein Geld, keinen Lohn und kein Zuhause gibt." Die eigentliche Ursache dieser Probleme, die israelische Besatzung und die in den letzten 15 Jahren von Israel und seinen Unterstützern verhängte Belagerung, wurde nicht erwähnt. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Hamas verantwortlich ist und niemand sonst. Und dieser Eindruck scheint sehr gewollt zu sein. Quelle:
Washington ignoriert Amnesty Israels "Apartheid"-Bericht auf eigene Gefahr
Wenn Partner für Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sind sie für die USA eher eine Belastung als ein Gewinn.
Indem die Vereinigten Staaten die Ergebnisse von Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser so eklatant ignorieren, wie sie es diese Woche nach der Veröffentlichung eines bahnbrechenden Berichts von Amnesty International getan haben, ermutigt Washington letztlich schlechtes Verhalten und verschanzt sich weiter in den Sicherheitskrisen im Nahen Osten. Hier ist der Grund dafür.
Die jüngste Einschätzung von Amnesty über Israels Behandlung der Palästinenser, die als "Verbrechen der Apartheid" bezeichnet wird, beruht auf einer fünfjährigen Analyse des israelischen Zivil- und Militärrechts. Die Organisation kam zu denselben Schlussfolgerungen wie Human Rights Watch und Israels wichtigste Menschenrechtsorganisation, B'Tselem (Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten). Die israelische Regierung hat keine Gegenargumente zu diesen Ergebnissen vorgebracht, außer falschen Anschuldigungen des Antisemitismus.
Der 274-seitige Bericht hat auch die Vereinigten Staaten in Verlegenheit gebracht, die den Bericht von Amnesty ebenfalls ablehnten, obwohl sie regelmäßig Amnesty und HRW zitieren, wenn diese Organisationen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Ländern veröffentlichen, die nicht mit Washington übereinstimmen. Diese Episode macht außerdem deutlich, dass diese Vorgehensweise die nationale Sicherheit der USA in zweierlei Hinsicht untergräbt.
Erstens verlieren die Vereinigten Staaten weiter an Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte, wenn sie sie selektiv anwenden. Einige Regeln gelten für unsere Partner - und ein ganz anderer Standard für unsere Gegner. Diese Selektivität instrumentalisiert und untergräbt das Konzept der Menschenrechte selbst. Sie sind kein Wert, den es hochzuhalten gilt, sondern ein Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die wir nicht mögen, während wir vor Partnern wie Saudi-Arabien, Israel und anderen systematischen Menschenrechtsverletzern die Augen verschließen. Zweitens wird Bidens Nahost-Strategie zunehmend durch das Ziel der "Stärkung von Allianzen" definiert. Biden betrachtet Amerikas Sicherheitspartnerschaften als einen entscheidenden Trumpf im Wettbewerb mit China. Aus diesem Ansatz ergeben sich jedoch zwei negative und sich gegenseitig verstärkende Entwicklungen:
Zum einen werden sich die US-Partner zunehmend rücksichtslos und entgegen amerikanischer Werte verhalten, weil sie zu Recht davon ausgehen, dass Washington ihnen einen permanenten Freibrief ausstellt, und weil sie damit rechnen, dass die USA es sich - wegen der Konkurrenz durch China - nicht leisten können, ihnen gegenüber hart zu sein. Ein Beispiel: Israels De-facto-Annexion palästinensischer Gebiete und die Eliminierung jeglicher praktikabler Zweistaatenlösung ist zum Teil das Ergebnis jahrzehntelanger amerikanischer Rücksichtnahme auf Israel, obwohl die USA selbst eine Zweistaatenlösung als zentral für amerikanische Interessen definiert haben.
Darüber hinaus wird Washington immer häufiger gezwungen sein, das sich verschlechternde Verhalten seiner Partner zu verteidigen. Was auch immer wir in der Vergangenheit an Doppelmoral gesehen haben, es wird in Zukunft wahrscheinlich noch wesentlich schlimmer werden. Vergessen Sie die Rhetorik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen oder vorsichtigere Ziele zu verfolgen. Ironischerweise ist es schwer zu erkennen, wie dieser Ansatz, der die Rücksichtslosigkeit der US-Partner schürt und sie für Washington eher zu einer noch größeren Belastung als zu einer Bereicherung macht, letztlich Amerikas Position gegenüber China stärkt. Vielmehr werden die Vereinigten Staaten dadurch noch mehr in die Probleme und Konflikte verwickelt, die diese Partner begonnen haben oder in die sie verwickelt sind. Der Tag, an dem Amerika aus dem Nahen Osten nach Hause kommt, rückt immer weiter in die Ferne. Quelle:
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Amnesty International verteidigt Bericht über israelische Apartheid und weist Kritik aus den USA und Israel zurück
Amnesty International ist die dritte große Menschenrechtsorganisation, die Israel in einem neuen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, beschuldigt, das Verbrechen der Apartheid gegen Palästinenser zu begehen. Amnesty stellt fest, dass Israels Apartheidsystem auf die Gründung des Landes im Jahr 1948 zurückgeht und sich in Missbräuchen wie massiven Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, ungesetzlichen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Bewegungseinschränkungen und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Palästinenser niederschlägt - all dies stellt nach internationalem Recht Apartheid dar. Wir sprechen mit dem Exekutivdirektor von Amnesty International USA, Paul O'Brien, der die Vereinigten Staaten auffordert, "Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie dieses Apartheidsystem abschafft", obwohl sowohl die Regierung Biden als auch die israelische Regierung die Ergebnisse des Berichts zurückweisen.
Quelle Quelle Update
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„Apartheid“-Begriff in Israel: Ein Skandal, der keiner ist
Anfang der Woche veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der Israel Apartheid vorwirft. Viele deutsche Medien sprechen von Antisemitismus. Eine Einordnung.
Hanno Hauenstein - 4.2.2022
In zahlreichen Ländern drohen humanistische Grundpfeiler in sich zusammenzufallen: in Ungarn, Russland und Belarus, in China, Myanmar und in der Türkei, in jüngster Zeit auch in Teilen der USA, und ja, teils auch in Deutschland. Sollten wir, was schon heute beobachtbar ist – faschistoider Populismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und die Unterdrückung der Presse, Gewalt, Internierung oder gar Völkermord religiöser, queerer oder ethnischer Minderheiten in manchen dieser Länder –, als milde Gefahr abtun, die nur irgendwie abstrakt existiert? Wann ist der richtige Zeitpunkt, antihumanistische Tendenzen als das zu benennen, was sie oft längst sind: fester Bestandteil einer Gesellschaft, eines Landes, eines politischen Systems?
Unabhängig davon, ob oder weswegen wir in unserer Lesart einer politischen Situation zu besorgtem Alarmismus tendieren oder zu beschwichtigender Relativierung – eines lässt sich kaum abstreiten: Benannte Tendenzen zu leugnen, zu verschweigen oder sie kleinzureden wird nicht dazu führen, sie einzudämmen, sprich Menschenfeindlichkeit abzuwehren. Im Gegenteil: Es stützt eher, was Herbert Marcuse einst „repressive Toleranz“ nannte: eine Toleranz, die repressive Kräfte verdeckt – oder gar mit hervorbringt.
Dass Amnesty in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht jetzt Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Souveränität als „Apartheid“ bezeichnet hat, muss auch vor diesem Hintergrund verstanden werden: als Versuch, einer andauernden Normalisierung von Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. mehr >>> |
