Euro-Med Monitor: Israel zerstörte bisher in diesem Jahr 58 palästinensische Einrichtungen, erbaute 5.000 Siedlungseinheiten in Jerusalem
GENF, Montag, 3. Mai 2021 (WAFA)
Seit Anfang dieses Jahres habe Israel 31 Häuser und 27 palästinensische Einrichtungen zerstört, nachdem Pläne für den Bau von 4.982 neuen Siedlungseinheiten bewilligt worden seien, sagte der Euro-Mittelmeer-Menschenrechts(Euro-Med)-Beobachter in einer Stellungnahme.
In den letzten vier Monaten hat Israel seine Zerstörungspolitik palästinensischer Häuser und Einrichtungen sowie die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Wohnvierteln verschärft, jedoch hat es tausende Siedlungseinheiten in Ostjerusalem gebaut. Ein derartiges Verhalten dient dazu, Rassendiskriminierung aufrechtzuerhalten und die palästinensisch-arabische Präsenz in der Stadt auszurotten.
Der Euro-Med Monitor registrierte, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres 86 Straftaten im Zusammenhang mit der Zerstörung palästinensischer Häuser und der Verstärkung der Siedlungspräsenz in Ostjerusalem von israelischen Streitkräften verübt wurden. Alleine im Monat März wurden 31 Rechtsverstöße beobachtet.
Die israelischen Streitkräfte zerstörten seit Beginn dieses Jahres 31 Häuser, die Hälfte davon im März. Sechzehn dieser Häuser wurden von den Eigentümern selbst zerstört, um die Zahlung von Gebühren und überteuerten Abrisskosten zu vermeiden.
Die israelischen Behörden haben drei Häuser beschlagnahmt und sechs Räumungsbescheide für weitere Häuser ausgestellt. Darüber hinaus stellten die israelischen Behörden einen Räumungsbescheid für das gesamte Wadi al-Rababa-Viertel in Jerusalem aus.
Die Zerstörungen und Zwangsräumungen haben dutzende palästinensische Familien, darunter Frauen und Kinder vertrieben und sie zu Obdachlosen gemacht. Selbst danach schikanierten die israelischen Behörden sie weiterhin, als sie Zelte als vorübergehende Zuflucht in der Nähe ihrer zerstörten Häuser errichteten.
Während der Vorbereitung dieser Erklärung wurden 28 palästinensische Familien, insgesamt 500 Personen aus dem Sheikh Jarrah-Viertel in Jerusalem, von der Zwangsvertreibung bedroht. Die israelischen Gerichte haben Beschlüsse erlassen, die die Beschlagnahmung von deren Häusern legalisiert, wodurch eine Massenvertreibung droht.
Heute verschob das Bezirksgericht von Jerusalem die Frage der Evakuierung der Familien aus Sheikh Jarrah bis nächsten Donnerstag, 6. Mai, um eine Vereinbarung mit israelischen Siedlern zu erreichen. Die Entscheidung bedeutet implizit, palästinensische Bewohner aus ihren Häusern zu vertreiben und diese dann an israelische Siedler zu übergeben.
Die israelischen Behörden haben diese Politik der Beschlagnahmung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem zugunsten der Siedlungsverbände verschärft, indem sie acht Wohngebäude beschlagnahmten und ihre Pläne bekanntgaben, 13 weitere Gebäude im Jahr 2020 zu beschlagnahmen.
Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen bis August 2019 wurden gegen 199 palästinensische Familien in Ostjerusalem Räumungsklagen erlassen, die meisten durch Siedlungsorganisationen. Dadurch werden 877 Personen, darunter 391 Kinder der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt.
In den letzten vier Monaten von 2021 hatten die Zwangsräumungen und die systematische Zerstörung von Wohnhäusern schwere physikalische soziale, wirtschaftliche und psychologische Effekte für die betroffenen Familien. Es sind Verbrechen, die auf eine ethnische Säuberung hinauslaufen.
Im selben Zeitraum zerstörten die israelischen Behörden 27 Handelseinrichtungen und verwüsteten weiteres Eigentum, wie zum Beispiel Wasserquellen und Mauern. Die Behörden stellten ebenso mindestens 40 Eigentumszerstörungsbescheide in den Vierteln von Ostjerusalem aus.
Die israelischen Streitkräfte haben palästinensisches Land beschlagnahmt und planiert, um Straßen zu bauen, die den Siedlern dienen.
Die Bewilligung der israelischen Regierung, 4.982 Siedlungseinheiten in diesem Zeitraum zu bauen, ist ein starker Hinweis auf die extensive Rassendiskriminierung, die von den Behörden praktiziert wurde. Bevor diese Pläne in Kraft traten, wurden palästinensische Häuser und palästinensisches Eigentum massiv zerstört, wodurch viele Familien vertrieben wurden.
Zu einer Zeit, wo die israelischen Behörden strenge Einschränkungen vorgenommen und Hindernisse errichtet haben, die verhinderten, dass die Palästinenser Baugenehmigungen erwerben, und so die fehlende Lizenzierung und vieles Weitere als Vorwand benutzen, um die ausgeführten Zerstörungen zu rechtfertigen, stellten die Behörden Räumlichkeiten zur Verfügung und gaben große Geldbeträge für die Errichtung von Hunderten von Siedlungseinheiten aus.
Der Leiter der Rechtsabteilung von Euro-Med Monitor, Tariq Al-Lewa, sagte, dass die israelischen Entscheidungen und Pläne zur Evakuierung und Häuserzerstörung sowie zur Vertreibung der Palästinenser, um jüdische Einrichtungen zu errichten, das Apartheidsystem widerspiegele, das Israel verfolge, indem es sich auf diskriminierende Gesetze und unfaire Politik stützte.
„Die Zerstörungen und Räumungen, die die israelischen Behörden durchführten, sind Teil ihrer Bemühungen, Palästinenser mit Gewalt zu vertreiben und den demographischen Charakter der besetzten Stadt zu verändern“, sagte Al-Lewa.
Die Zerstörung und illegale Deportation von Zivilpersonen in den besetzten Gebieten verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention. Es handelt sich auch um ein Kriegsverbrechen nach Pragraph 2, Artikel 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, in Rom am 17. Juli 1998 verabschiedet, der festlegt, dass Kriegsverbrechen die „Extensive Zerstörung und das Aneignen von Eigentum, das nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt wird“, umfassen.
Die Internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen ihre Pflichten, Israels Rechtsverstöße zu unterbinden, nachkommen und dringend intervenieren, um Abrisspläne zu stoppen, die dazu dienen, palästinensische Familien zu vertreiben und die demographische Realität der Stadt zu verändern. T.R.
(Die meisten UN-Resolutionen bekräftigen explizit immer nochmals, zuletzt die UN-Resolution 2334 vom Dez. 2016: „Der Sicherheitsrat (…), indem er alle Maßnahmen verurteilt, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1997 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich Ostjerusalems, zu ändern, (…) 3. betont, dass er keinerlei Änderungen der Grenzen vom 4. Juni 1967 anerkennt, auch im Hinblick auf Jerusalem keine anderen, als die von den Parteien in Verhandlungen vereinbart wurden (…)“ d. Übers.) Quelle
( übersetzt von Inga Gelsdorf)
|
