Untertöne und Verdrängungen
Reiner Bernstein - July 2, 2020

Zur selben Stunde, zu der im Bundestag die abstruse Anregung vorgetragen wurde, die Palästinenser in den besetzten Gebieten sollten die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, stellte das Jerusalemer Bezirksgericht einer 18 Personen großen palästinensischen Familie den Beschluss zu, bis Mitte August ihr Haus im Viertel Silwan – in „Stadt Davids“ umbenannt – zu räumen, das es seit den 1950er Jahren bewohnt, und obendrein für die Renovierung umgerechnet 5.800 US-Dollar zu zahlen.

Die Debatte in Berlin zeichnete sich zunächst dadurch aus, dass in den Anträgen von vier der fünf Fraktionen der Begriff „Besatzung“ gar nicht vorkam. Nur die LINKE nannte das Kind beim Namen. Stattdessen feierten sie die israelische Freundschaft zu Deutschland nach der „Shoah“ als Geschenk – sollte der Dank nicht dem jüdischen Volk gebühren? –, Israel als einzige Demokratie zu loben (sind Demokratie und Besatzung vereinbar?), der stabilen Regierung Benjamin Netanjahus zu gratulieren (verschafft diese Art der Stabilität Handlungsspielraum in den besetzten Gebieten), und die Staatsräson-Zusage Angela Merkels vom März 2008 zu traktieren (endet sie 1967?).

Die SPD-Fraktion, die mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag einbrachte, überließ folgerichtig der Union das Rederecht und schob die Gewaltenteilung beiseite, weil doch Außenminister Heiko Maas ihrer Partei angehört. Dieser ließ jedoch – oha! – keinen Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Annexionsabsichten, „unter Freunden“ zu schweigen sei keine Alternative.

Was bedeutet Geschichte?, wurde gefragt. Ehrlichkeit und Offenheit untereinander, lautete die Antwort. Eine Woche zuvor >>>

Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt: „Deutschland darf nicht bremsen“

Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen.

„Wir brauchen mehr Engagement vonseiten der EU“, sagt Franziska Brander (Bündnis 90/Die Grünen)
 

taz: Union, SPD und FDP bringen am Mittwoch einen Nahost-Antrag ein. Die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht. Warum?

Franziska Brantner: Wir haben einen eigenen Antrag und sagen klipp und klar: Die Annexion, die Israel plant, ist völkerrechtswidrig. Und wir brauchen mehr Engagement vonseiten der EU. Das wird in dem Antrag der Regierungsfraktionen und der FDP nicht deutlich genug. Außerdem fehlt bei der Benennung der Zweistaatenlösung der Verweis auf die Grenzen von 1967.

Sie haben einen Protestbrief von 1.080 ParlamentarierInnen aus der EU unterzeichnet. Darin steht: „Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern.“ Was da nicht steht ist: wie?

Die EU hat intern schwierige Verhandlungsprozesse. Ungarn will die Annexion noch nicht mal völkerrechtswidrig nennen, Belgien, Irland und Luxemburg fordern hingegen Maßnahmen. Dazwischen gibt es viele Facetten. Grundlage für die EU ist die Zweistaatenlösung. Das könnte trotz allem eine Basis sein für eine europäische Initiative für einen multilateralen Rahmen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Neue Foren, ist das alles?

Nein, die EU sollte ihre eigene Rechtsprechung umsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat im Februar entschieden, dass Produkte aus den besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit fallen. Produkte aus Israel und den palästinensischen Gebieten sind zollfrei, aus den besetzten Gebieten nicht. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt. >>>

Die einzelnen Reden zum diesem Tagesordnungspunkt

Dokumente

Die einzelnen Drucksachen erreichen sie über die Seite (links unten) des Bundestages
(auf die Auflistung unten klicken)

Ein Video der israelischen Menschenrechtsorganisation »Breaking the Silence« zu der von der israelischen Regierung angekündigten, völkerrechtswidrigen Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland.

Einseitige Annexion stoppen

Israelis und Palästinenser stehen vor einer ernsten Bedrohung: Die Regierung Netanjahu-Gantz plant, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren. Ob vollständig oder nur teilweise, die einseitige Annexion wird einen dramatischen Wendepunkt für die Geschichte Israels, den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung markieren.

Warum sind wir gegen die Annexion?

Die einseitige Annexion wird für Generationen über die Zukunft entscheiden. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden unsere Kinder den Preis dafür bezahlen.

Für die Zukunft

Wir alle wissen, wie die unilaterale Annexion beginnt - aber niemand weiß, wie sie enden wird. Die Annexion ist ein Rezept für eine Katastrophe und ein riesiges Risiko für das Leben und die Sicherheit von Israelis und Palästinensern.

Auf Lebenszeit

Demokratie und Annexion gehen nicht Hand in Hand. Wenn Ihnen demokratische Werte am Herzen liegen, müssen Sie sich gegen Annexion wehren.

Für Demokratie

Wir glauben, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Wohlstand und mit gegenseitigem Respekt zusammenleben können und müssen. Die Annexion bringt uns von dieser Vision weiter weg.

Für den Frieden

Die einseitige Annexion wird die israelische Besetzung der palästinensischen Zivilbevölkerung verlängern und deren Menschenrechte weiter beeinträchtigen. Vertreibungen, Landraub, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und die Verweigerung von Bürgerrechten - das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jeder, dem die Menschenrechte am Herzen liegen, muss sich der Annexion widersetzen.

Für Menschenrechte

Die gute Nachricht ist, dass wir nicht allein sind. Tatsächlich sind wir die Mehrheit. Eine entscheidende Mehrheit der Israelis ist gegen die einseitige Annexion - nur 4 % der Israelis betrachten die Annexion derzeit als ein wichtiges Ziel, so eine Umfrage von Channel 12 news vom 9. Juni. Eine andere Umfrage der Befehlshaber für die Sicherheit Israels ergab, dass nur 25% der Israelis die Annexion unterstützen. Menschen aus der ganzen Welt, darunter amerikanische Führer, Diplomaten, Sicherheitsbeamte, Geistliche, Jugendliche und andere, haben ihre Stimme gegen die geplante einseitige Annexion erhoben.    
Übersetzt mit DeepL    Quelle

Die EU finanziert Israels Spione
David Cronin - 26. Juni 2020

Die wahrscheinlich freimütigste Beschreibung des Mossad ist, dass er „ein Verbrechersyndikat mit einer Lizenz“ ist

.Dieser Kommentar wurde von Tamir Pardo abgegeben, der zwischen 2011 und 2016 Israels berüchtigte Spionageagentur leitete.

Sich in Fragen der Eisenbahnsicherheit an die israelischen Wafenhändler zu wenden,ist genauso absurd, wie einen ehemaligen Mossad-Chef um Rat in ethischen Fragen zu bitten

Weit davon entfernt, die Leitung eines Verbrechersyndikats zu bereuen, hat Pardo daraus Kapital geschlagen. Mit einem nahezu einzigartigen Lebenslauf - nur wenige Auserwählte dürfen den Mossad führen - hat er sich in den letzten Jahren Spitzenpositionen in der israelischen Privatwirtschaft erobert.

Die Europäische Union belohnt nun seine Verbrechen.XM Cyber - eine von Pardo gegründete Firma - ist Teil eines von der EU finanzierten Projekts, das im September anlaufen wird.

Das 10,5 Millionen Dollar teure Projekt mit dem Namen Impetus wird sich mit der Ethik des Einsatzes von Überwachungstechnologie in Städten befassen.XM Cyber - eine Firma, die Kunden berät, wie sie sich auf Angriffe auf Computernetzwerke vorbereiten können - wurde von Pardo und zwei weiteren altgedienten israelischen Spionen gegründet.Absurd

Einen ehemaligen Mossad-Chef und seine Kollegen zu beauftragen, sich mit Fragen der Ethik zu befassen, ist eine Farce.

Zu den Aktivitäten des Mossad gehört die Ausführung von Attentaten. Unter Pardos Aufsicht wurde der Mossad beschuldigt, einen hochrangigen Atomwissenschaftler im Iran getötet zu haben. Während der Mossad bestimmte Morde nicht zugibt, hat Pardo behauptet, dass politische Attentate manchmal notwendig seien.

Attentate verletzen grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Prinzipien, die die EU angeblich als unantastbar ansieht. Warum haben EU-Beamte einen Mann, der Morde höchstwahr-scheinlich gebilligt hat, als eine Autorität in ethischen Fragen eingestuft?Diese Frage habe ich der Europäischen Kommission gestellt, die das Forschungsprogramm Horizon 2020 betreut, von dem Pardo profitiert.   >>>

"Es gibt nach jüdischem Recht kein Problem damit, einen Soldaten während einer nächtlichen Räumung zu töten".
Breaking the Silence - 2. 7. 2020
 

Das Jerusalemer Bezirksgericht befand gestern einen Siedler aus Yitzhar der Anstiftung zur Gewalt und der Beleidigung eines Amtsträgers für schuldig. Das obige Zitat ist eine Nachricht, die von einem der 200 Mitglieder der Siedlung im Online-Gruppenchat der Siedlung veröffentlicht wurde.

Yitzhar ist bekanntlich eine der gewalttätigsten Siedlungen im Westjordanland - Gewalt, die sich vor allem gegen die benachbarten palästinensischen Dörfer richtet, aber auch die israelische Polizei und IDF-Soldaten bleiben davon nicht immer verschont. Von Zeit zu Zeit, gewöhnlich wenn ein Soldat angegriffen wird, wird die israelische Öffentlichkeit an die Existenz von Yitzhar und seiner Siedler erinnert, wenn ein Vorfall in den Medien auftaucht. Dann hören wir eine Flut von Verurteilungen von Leuten wie dem Verteidigungsminister (und manchmal sogar von den Siedlern selbst), die ausrufen, dass dieses Mal "eine rote Linie überschritten wurde" und dass die Täter verhaftet werden. Und dann geht der Nachrichtenkreislauf weiter, und jeder vergisst das Ganze. Bis zum nächsten Mal.

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Zeit, als Siedler vom Außenposten neben Yitzhar Molotow-Cocktails auf die Grenzschutzpolizei warfen (wir haben hier darüber geschrieben: https://bit.ly/31CzrZ3)? Der damalige Verteidigungsminister nannte den Vorfall "eine Eskalation". Oder die Zeit, als COVID-infizierte Siedler aus der Quarantäne entkamen, Ausrüstung der IDF stahlen und Berichten zufolge Palästinenser in dem Gebiet angriffen, in das sie gebracht wurden (wir haben hier darüber geschrieben: https://bit.ly/3gj4ahZ)? "Die Sicherheitskräfte werden die Betroffenen vor Gericht bringen", sagte eine militärische Quelle nach dem Vorfall. Seither sind so viele nicht eingehaltene Versprechen gemacht worden, dass wir einfach aufgehört haben zu zählen.

Alle oben genannten Vorfälle haben sich allein in den letzten Monaten ereignet. Aber diese Geschichte ist nicht neu: "Sie (Siedler aus Yitzhar) nahmen einen Felsbrocken, warfen ihn, warfen einfach einen Felsbrocken auf einen der Soldaten", erzählte uns ein ehemaliger IDF-Soldat von einem Vorfall, dessen Zeuge er 2010 war. "Er traf seinen Helm und brach sich den Schädel." (Lesen Sie die vollständige Zeugenaussage hier: https://bit.ly/2NLN8wM.) Ein anderer Soldat erzählte uns von einem Militärposten in Yitzhar: "Die Siedler haben einfach alles andere zerstört. Und zwar alles. Den gesamten Posten. Sie haben ihn einfach vollständig zerstört." (Lesen Sie den vollständigen Bericht hier: .) (Lesen Sie das vollständige Zeugnis, aus dem Jahr 2014, hier: https://bit.ly/3bAm1iJ.)

Befürworter der Besatzung behaupten, dass IDF-Soldaten in die besetzten Gebiete geschickt werden, um Israel zu schützen, aber es ist klar, dass die Hauptsache, zu deren Schutz sie geschickt werden, eine verblendete messianische Vision eines "Groß-Israel" und seiner gewalttätigen Befürworter ist. Und wenn unsere Soldaten nicht genau nach der Pfeife der Siedler tanzen, haben die Siedler kein Problem damit, genau die Menschen physisch anzugreifen, die zu ihrem Schutz geschickt wurden. Die Politiker können über das Überschreiten der "roten Linien" und das "Eintreten für unsere Soldaten" sagen, was sie wollen, aber in Wirklichkeit geben sie den Soldaten nicht die grundlegendsten Werkzeuge an die Hand, um mit dem Problem umzugehen. Den Soldaten ist es nicht erlaubt, Siedler anzufassen, geschweige denn, sie zu verhaften. Aber in dem sehr seltenen Fall, dass ein Soldat sich bemüht, einen angegriffenen Palästinenser zu schützen, wie dies kürzlich in Hebron geschah, nennt die IDF die Gewalt der Siedler "eine Anomalie".    Quelle

Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten - 1. 7. 2020 - über Oren Ziv
 

Der Vorfall ereignete sich während einer Urteilsverhandlung für Nariman, Ahed Tamimis Mutter. Nariman wurde verhaftet, weil sie ihre Tochter dabei gefilmt hatte, wie sie einen israelischen Soldaten schlug, der während einer Demonstration im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im Jahr 2017 ihren Hof betreten hatte.

Am 21. März 2018 war Doron am Militärgericht in Ofer, um die Frauen der Tamimi-Familie zu unterstützen. Am Ende der Anhörung von Nariman wandte sie sich an den Militärankläger Oberstleutnant Issam Hamad, rief "Wer sind Sie, dass Sie sie verurteilen?" und schlug ihn.

Sie wurde sofort verhaftet und nur zwei Tage später wieder freigelassen. Doron lehnte jede rechtliche Vertretung ab und unterzeichnete keine Bedingungen für ihre Freilassung. Im Mai 2020 verurteilte das Jerusalemer Magistratsgericht sie zu acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 NIS.    Quellle

*ELCA deklariert sich selbst als „störende Anwesenheit“*
( Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika - ELCA – Evangelical Lutheran Church in America)

Palestine Update Nr. 381 – 27. 6. 2020

Meinung - Ranjan Solomon -  Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika (ELCA – Evangelical Lutheran Church in America) hat sich selbst als eine „störende Anwesenheit“ deklariert, weil sie das „Befreiung, nicht Annexion“ zu erweitern versucht, und Palästinenser begleitet; sie sei eine störende Anwesenheit für Frieden durch ihr Gebet, ihre Aktion und Fürsprache. Sie beschreibt ihre „störende Anwesenheit“ für Frieden: „Unser Schwerpunkt liegt auf der Gerechtigkeit. Wenn wir eine störende Anwesenheit sind, sagt ELCA, ist es, weil „wir arbeiten, um die tiefe, systemische Verbindung zwischen der Unterdrückung des einen Volkes und die Unterdrückung eines anderen aufzudecken, und dazwischen liegt die Befreiung der Unterdrückten und die Befreiung aller. ELCA erklärt: „Wir sind eine störende Anwesenheit, wir stellen die Leute vorn hin und ins Zentrum. Das heißt, wir schauen zu unseren palästinensischen Partnern, und speziell zu unserer lutherischen Familie, um unsere Arbeit anzuleiten und für einen gerechten Frieden Zeugnis zu geben“. Sie bestätigt ihre ökumenische Identität und ihren inter-religiösen Zugang, „der die Wirkung unserer kollektiven Anwaltschaft steigern wird“. Die Kirche bestätigt ihre „starke Verbundenheit mit unseren jüdischen Partnern, sodass wir, wenn die Entscheidungen unserer Kirche, ihre Politik und ihr öffentliches Bekenntnis zu Missverständnissen, Spannung oder Konflikt führen könnten, dieses interpretieren werden, denn wir versuchen beide zu begleiten, das palästinensische Volk und die jüdische Gemeinde, indem wir Gerechtigkeit für alle suchen.“

Dieser Artikel MUSS von allen Leuten gelesen werden, unabhängig von ihren religiösen Neigungen. Er ist eine Botschaft für unsere gemeinsame Menschlichkeit und für Gerechtigkeit. Bitte lesen und breit verbreiten!  - Ranjan Solomon

*Befreiung NICHT Annexion für Palästina: Frieden NICHT Mauern*
 

Die Regierung von Israel hat ihre Absicht erklärt, die Siedlungen in der Westbank und das Jordantal ab dem 1. Juli 2020 zu annektieren. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hängt ab von seinem Rückhalt an der Präsidentional-Administration der USA, um zu rechtfertigen, was nach dem Völkerrecht als illegal betrachtet wird.

Das palästinensische Volk, das nahezu 53 Jahre lang unter israelischer Militär-Okkupation gelebt hat, schreit wieder auf. Es ruft uns auf, noch eine andere lauernde Pandemie zu erkennen: die Auflösung von Aussichten für Frieden mit Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser – für Juden, Christen und Muslime.

In den vergangenen Wochen haben diese Forderungen der palästinensisch-christlichen Familie enthalten
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„Stellungnahme zu einseitigen israelischen Annexionsplänen
durch die Patriarchen und Führer der lokalen Kirchen von Jerusalem (7. Mai) 18-
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„Befreiung nicht Annexion“
Eine Stellungnahme und Pfingstbotschaft von Bischof Sani Ibrahim Azar der Evangelisch-lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land (2. Juni)
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„Die andere Seite der Mauer“: Eine palästinensisch-christliche Narrative von Klage und Hoffnung, ein Buch von Pastor Munther Issac (16. Juni)
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„Dieses ist das Heilige Land. (Exodus 3:5): Es braucht Gerechtigkeit, und nur Gerechtigkeit“
Stellungnahme von drei früheren Kirchenleitern in Jerusalem zum Annexionsplan (18. Juni)

An unsere palästinensische Familie und besonders an unsere palästinensisch-lutherische Familie gerichtet: ELCA hört eure Schreie. Das kann nicht übertrieben sein – nicht für euch, nicht für jeden anderen, der/die zuhört. Die vorsitzende Bischöfin Elizabeth Eaton hat es im Namen von ELCA ausgesprochen: und auch mit ökumenischen Partnern: Das ist bedenklich.

Zur gleichen Zeit kommt uns allen zu, daran zu arbeiten, unseren Ruf nach „Befreiung NICHT Annexion“ zu verbreiten, und euch zu begleiten, wenn ihr durch Gebet, Aktion und Anwaltschaft zur „störenden Anwesenheit“ für den Frieden werdet, mit euren gewählten Führern (für Frieden in Gottes Welt – 1995)

Im Einklang mit unserem sozialen Lernen lehnen wir Glaubensrichtungen und Aktionen ab, die behaupten, wir „beglaubigen das angeborene Recht eines Volkes, einer Rasse oder Zivilisation , über ein anderes zu herrschen“, und dass wir „jede Möglichkeit zum Frieden bezweifeln“.

Daher prangern wir – als einen Akt von christlichem Zeugnis – die Annexionspläne der israelischen Regierung und die politischen und theologischen Begründungen an, die diese fälschlich als eine lebensfähige Lösung zum Frieden rechtfertigen.
Wenn wir durch unsere „Anwesenheit für den Frieden stören“, liegt unser Fokus bei der Gerechtigkeit. So machen wir eine klare Unterscheidung zwischen unserer Kritik an den ungerechten Politiken der israelischen Regierung und unserem Stand zu Antisemitismus und der richtigen Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde.

Unsere kirchenweite Strategie für ein Engagement für Israel und Palästina kann mit einer Deklaration der ELCA an die jüdische Gemeinde zusammengehen und tut dieses auch. Als Lutheraner leben wir getreu in der Spannung zwischen diesem „beide/und“, und die Gerechtigkeit befindet sich im Herzen beider Bekenntnisse.

Wenn wir eine „störende Anwesenheit“ sind, arbeiten wir, um die tiefe, systemische Verbindung zwischen der Unterdrückung des einen Volkes und der Unterdrückung eines anderen – und zwischen der Befreiung der Unterdrückten und der Befreiung aller aufzudecken. Der Rassismus, der 400 Jahre lang auf den Nacken von schwarzen Amerikanern kniete, ist Teil der gleichen globalen Pandemie wie der Rassismus, der während 53 Jahren militärischer Okkupation auf den Nacken der Palästinenser kniet, und dieser war sogar noch erstickender unter dem im Jahre 2018 angenommenen israelischen „Nationalstaats-Gesetz“. Der palästinensische Schrei nach Gerechtigkeit kann nicht getrennt gehört werden vom Schrei der Schwarzen nach Gerechtigkeit. Für diejenigen unter uns, die nicht unter dem Gewicht des Anti-schwarzem-Rassismus oder der militärischen Okkupation erdrückt werden, ist es notwendig, unsere Bemühungen zu verdoppeln zu lernen, zuzuhören, und uns zu verändern zum Heil für die Befreiung unserer ganzen menschlichen Familie.

Wenn wir eine „störende Anwesenheit“ sind, stellen wir Leute vor uns und in den Mittelpunkt
Dieses bedeutet: Wir stellen uns zu unseren palästinensischen Partnern und besonders zu unserer lutherischen Familie, um unsere Arbeiten zu leiten und geben Zeugnis für einen gerechten Frieden. Wir nähern uns auch unseren ökumenischen und interreligiösen Partnern, um diese Stimmen viel stärker zu machen, und um die Wirkung unserer kollektiven Anwaltschaft zu verbreitern. Wichtig ist hervorzuheben, dass das auch bedeutet, dass wir starke Beziehungen zu unseren jüdischen Partnern aufbauen, so dass wir, wenn unsere Entscheidungen, Politiken und öffentlichen Zeugnisse vielleicht auf Missverständnis, Spannungen oder Konflikte stoßen, klarstellen können, dass wir versuchen beide, das palästinensische Volk und die jüdische Gemeinde zu begleiten und Gerechtigkeit für alle suchen.

Vor 500 Jahren schrieb Martin Luther die Abhandlung „Von der Freiheit eines Christenmenschen“. Darin sammelt Luther christliches Leben, auch reflektiert in Gal 5/1: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So stehet nun fest und lasset euch nicht wiederum in das knechtische Joch fangen“. Unsere Freiheit in Christus ist nicht Freiheit für uns selbst, sondern für unsere Nachbarn, in Liebe ausgelebt. Als einen Ausdruck der befreienden Liebe, die wir in Jesus Christus teilen, sind wir bei unserer palästinensischen Familie, und unser Partner, Bischof Azar, fordert auf zu „Befreiung NICHT Annexion“.

Bitte nehmen Sie teil an der Anwaltschaft von ELCA „Peace Not Walls“ (Frieden nicht Mauern) und ihrer Juni- „Action Allert“
Quelle 
 

Palestine Updates ist eine Sammelstelle für historische und laufende Information über Geschehnisse besonders in den palästinensischen Gebieten, weltweiten Kampagnen, Initiativen der israelischen Friedensbewegung und kritischen Betrachtungen über Politiken in Israel und Palästina, die das Volk verletzen. Sie übermittelt Neues aus fortschrittlichen Gruppen der Zivilgesellschaft Palästinas, Menschenrechtsorganisationen (lokal und international) und einzelnen Akademikern und Schriftstellern.   Quelle Update              (Übers.: Gerhilde Merz)

Eine Sonderseite - Drei Siedler kidnappten und verbrannten bei lebendigem Leib den 17-j. Mohammad Abu Khdeir im Wald von Deir Yassin  >>>

AOC, Tlaib, Jayapal und McCollum drohen, die US-Hilfe für Israel wegen der Annexion zu konditionieren

In einem an Außenminister Mike Pompeo gerichteten Brief wird ein UN-Sonderberichterstatter zitiert, der sagte, die Annexion würde "eine Apartheid des 21. Jahrhunderts kristallisieren und den Niedergang des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nach sich ziehen".
 Michael Arria -  29. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Jewish Insider berichtet, dass derzeit vier Kongressfrauen einen Brief unter den Mitgliedern des Repräsentantenhauses verteilen, der auf militärische Hilfe für Israel abzielt, wenn das Land seinen vorgeschlagenen Plan zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes verfolgt.

Der Brief, der an Außenminister Mike Pompeo gerichtet ist, wird von den Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Pramila Jayapal (D-WA), Betty McCollum (D-MN) und Rashida Tlaib (D. -MI). Es beschreibt detailliert, wie Israels Plan gegen das Völkerrecht verstößt, und zitiert den UN-Sonderberichterstatter zum Konflikt, der sagte, die Annexion würde "eine Apartheid des 21. Jahrhunderts kristallisieren und den Niedergang des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nach sich ziehen".

Am Ende des Schreibens erklären die Kongressfrauen, dass sie auf die Konditionierung der Militärfinanzierung für Israel hinarbeiten werden, wenn das Land seine Pläne vorantreibt: „Sollte die israelische Regierung die geplante Annexion mit der Zustimmung dieser Regierung vorantreiben, werden wir uns dafür einsetzen, dass dies sichergestellt wird Nichtanerkennung sowie Verfolgung von Bedingungen für die US-Militärfinanzierung in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar für Israel, einschließlich Menschenrechtsbedingungen und Einbehaltung von Geldern für die Offshore-Beschaffung israelischer Waffen in Höhe oder höher des Betrags, den die israelische Regierung jährlich für die Finanzierung von Siedlungen ausgibt, sowie die Richtlinien und Praktiken, die sie unterstützen und ermöglichen. “

Obwohl der Brief noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, hat AIPAC bereits einen Tweet verschickt, der ihn verurteilt:  weiter in der Google Übersetzung >>>

Progressive Gesetzgeber drohen Israels Militärhilfe wegen Annexion
 Michael Arria - 2. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Progressive Gesetzgeber schickten einen Brief an Außenminister Mike Pompeo, der die von der israelischen Regierung vorgeschlagenen Annexionspläne ins Visier nimmt. Im Gegensatz zu früheren Briefen der Demokraten zu diesem Thema, die sich jeder Andeutung widersetzt haben, dass Israel Konsequenzen für einen solchen Schritt zu erwarten hat, droht dieser Brief tatsächlich mit der Konditionierung militärischer Hilfe.

Der Brief wurde zuerst von den Abgeordneten:. Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Pramila Jayapal (D-WA), Betty McCollum (D-MN) und Rashida Tlaib (D-MI) verfasst, aber an nur einem Tag sammelte er eine Reihe weiterer Unterschriften: Rep. Ilhan Omar (D-MN), Rep. Ayanna Pressley (D-MA), Rep. Raul Grijalva (D-AZ), Rep. André Carson (D-IN), Rep. Nydia Velázquez (D-NY), Rep. Bobby Rush (D-IL), Rep. Chuy Garcia (D-IL) und Rep. Danny Davis (D-IL). Der Senator von Vermont, Bernie Sanders (I-VT), hat es ebenfalls unterzeichnet.

Der Text des Briefes enthält einen massiven Fehler. Er behauptet, dass die Annexion "die Grundlage dafür legen würde, dass Israel ein Apartheidstaat wird", eine Behauptung, die sicherlich eine Neuigkeit für alle Palästinenser wäre, die seit Jahrzehnten unter israelischer Apartheid leben. Nichtsdestotrotz stellt sie die bisher energischste Antwort des Kongresses auf die Annexion dar. Seine Forderung nach der Konditionierung militärischer Hilfe ist ein Wendepunkt für den Kongress, da eine solche Taktik lange Zeit als dritte Schiene in der US-Politik angesehen wurde. Diese gewählten Amtsträger handeln auf der Grundlage einer Politik, die unter den demokratischen Wählern bereits weit verbreitet ist, und trotz des pro-israelischen Establishments der Demokratischen Partei. Sie stellt sie auch fest links neben den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, der die Idee der Konditionierung von Militärhilfe als "ungeheuerlich" bezeichnet hat.

Der Brief hat unter den pro-israelischen Lobbygruppen vorhersehbar Panik ausgelöst. Das AIPAC hat einen dringenden Aktionsalarm herausgegeben, in dem die Gesetzgeber aufgefordert werden, sich solchen Bemühungen zu widersetzen. "Einige im Kongress wollen die lebenswichtige Hilfe, die Israel braucht, um sich selbst zu verteidigen, aus eigener Kraft kürzen. Es ist empörend, die Sicherheit eines strategischen Verbündeten zu bedrohen, der an allen seinen Grenzen bedroht ist", erklärte die Gruppe auf Twitter.  weiter in der Google Übersetzung >>>

Video: Gaza-Künstler schildert die Geschichte Palästinas
1. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL

Bassam al-Hajjar lebt in Gaza-Stadt. Er begann mit der Bildhauerei, als er gerade 4 Jahre alt war. Er ist seit 30 Jahren ein professioneller Künstler und hat etwa 500 Skulpturen geschaffen.

"Ich habe mit Papier und Draht experimentiert", sagte al-Hajjar gegenüber der elektronischen Intifada. "Meine erste Töpferei machte ich mit 14 Jahren."

Al-Hajjar hat an Ausstellungen in der besetzten Westbank und in Israel teilgenommen. Er gestaltet alles von palästinensischen Hirtenszenen, alten Münzen und historischen Schlachten. Al-Hajjars Werk zeigt auch die heutige Belagerung und die militärischen Angriffe Israels im Gazastreifen.  Quelle