
Der Trump
- Unfrieden Plan
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Nahostkonflikt:Die Landkarte ist fertig
Israels Premier Netanjahu konkretisiert seine Annexionspläne
für das Westjordanland
Kritik kommt ausgerechnet von der Siedlerbewegung.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 29. .5 2020
Die Ankündigungen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu
weisen darauf hin, dass er seine Ankündigung tatsächlich umsetzt,
von Juli an Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Als Vorlage
dient ihm der zu Jahresbeginn von US-Präsident Donald Trump
präsentierte Nahostplan. In einem Interview mit der Gratiszeitung
Israel Hajom hat Netanjahu erstmals konkrete Angaben zu seinem
möglichen Vorgehen und zu den von ihm erwarteten Auswirkungen
gemacht.
(...) Angaben, ob Palästinenser, die von Enteignungen betroffen sein
könnten, Entschädigungen erhalten sollen, machte Netanjahu nicht.
Rund ein Drittel der Fläche des Jordantals ist Eigentum von
palästinensischen Privatpersonen. Wird der US-Plan umgesetzt, würde
rund 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes
israelisches Staatsgebiet. Dazu gehören auch jene Gebiete, auf denen
die rund 120 Siedlungen mit ihren 400 000 Einwohnern stehen. Eine
mit Israelis und Amerikanern besetzte Kommission ist seit Februar
dabei, die genaue Grenzziehung auszuarbeiten. Laut US-Angaben ist
die künftige Landkarte schon fast fertiggestellt.
(...) In dem Interview erzählt Netanjahu freimütig, dass ihm ein
US-Diplomat erklärt habe, es werde ohnehin nie einen
palästinensischen Staat geben - höchstens "eine Entität, die Trump
als Staat definiert". Tatsächlich bestünde laut dem US-Plan ein
palästinensischer Staat aus einer Reihe unzusammenhängender Flächen,
die zum Teil nur über israelisches Staatsgebiet erreicht werden
könnten. Als Ausgleich für die annektierten Flächen im
Westjordanland sind für die Palästinenser isolierte Gebiete in der
Negev-Wüste an der Grenze zu Ägypten vorgesehen. Zwischen dem
Westjordanland und dem Gazastreifen soll eine Verbindung durch einen
Tunnel oder über eine Straße auf Stelzen gebaut werden.
(...)
Es ist überraschend, dass sich die Siedlerbewegung in Israel an die
Spitze derjenigen gestellt hat, die den US-Plan ablehnen. Der
Siedlerrat hat diese Woche eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, den
Plan zu verhindern. Ihre Vertreter stoßen sich vor allem an dem
Ziel, dass einmal ein palästinensischer Staat errichtet werden soll
und daran, dass in ihm 15 Siedlungen als isolierte Enklaven liegen
würden. Der Siedlungsbau soll dort gemäß dem US-Plan für vier Jahre
eingefroren werden.
Während einige Pragmatiker in der Siedlungsbewegung die Umsetzung
des Plans bevorzugen und einen Palästinenserstaat ohnehin als eine
unrealistische Perspektive betrachten, wollen vor allem einige
Ideologen ihre Vision eines "Großisrael" nicht preisgeben. Avraham
Schvut, einer >>> |

Die ehemaligen Mossad-Chefs Nahum Admoni, links,
Danny Yatom und Tamir Pardo.
Was Ex-Mossad-Chefs wirklich über gezielte Tötungen
denken
In
seltenen Interviews anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der
Organisation, teilten drei ehemalige Direktoren ihre Ansicht über
Attentate als Instrument der nationalen Sicherheit mit und deckten
auf, wer tatsächlich die Schüsse gefordert hat.
Yossi Melman, 26.05.2020
Eins
der heikelsten Themen, praktisch ein Tabu-Thema innerhalb der
israelischen Geheimdienst-Gemeinschaft sind Attentate. Die Leiter
des Mossads, Shin Bet, die Sicherheitsdienste und der
Militärgeheimdienst haben kein Interesse an einer öffentlichen
Diskussion darüber. Jedoch in diesem Monat bekamen wir einen
seltenen Einblick, was die drei Mossadchefs über dieses kontroverse
Thema denken. Alle drei, Nahum Admoni, Danny Yatom und Tamir Pardo,
gewährten dem Journal des „Intelligence Heritage and Commemoration
Center“ (Vermächtnis- und Erinnerungszenter des Geheimdienstes)
anlässlich des 70. Jahrestages der Mossadgründung Interviews.
Man kann die (gezielten) Tötungen in drei Gruppen teilen: Morde, die
als Teil von Militäroperationen in der Westbank, Gaza, Syrien und
dem Libanon geschehen; Mordanschläge, für die der Shin Bet
verantwortlich ist, wie die im großen Stil in der Westbank und dem
Gazastreifen, hauptsächlich von Flugzeugen während der zweiten
Intifada verübten (Anschläge), und Attentate, die auf das Konto des
Mossads, der Einheit 504 (Abteilung menschlicher
Militärgeheimdienst) und von Spezialeinheiten gehen, die außerhalb
Israels Grenzen operieren. Die letztere Gruppe beinhaltet keine sehr
lange Liste. Mordanschläge, die Israel angerechnet werden, im Nahen
Osten: Libanon, Jordanien, Iran, Dubai, Syrien; in Asien (Malaysia),
Afrika (Tunesien) oder auf europäischem Territorium (Italien, Malta,
Norwegen, Frankreich, Zypern, Griechenland und weitere Länder).
Man geht davon aus, dass der Mossad für die Ermordung von 50 – 60
Terroristen in dieser Kategorie verantwortlich ist, sowie von
Wissenschaftern, die in ausländischen feindlichen Ländern
arbeiteten. Keiner der Ermordeten war israelischer Staatsbürger.
Allgemein gesagt, wenn außerhalb Israel ein Mord geschieht, benutzen
die israelischen Medien Formulierungen, wie z.B.: „Laut
ausländischen Berichten...“ oder „Israel angelastete...“, wenn man
darüber diskutiert. Selbst, wenn die gesamte Welt weiß, dass Israel
für eine bestimmte Tat verantwortlich ist, bestätigt es dies nicht.
Weder gibt es diese zu, noch verneint es diese. Das war zum Beispiel
der Fall bei dem Mord in Dubai an Mahmoud al-Mabhouh, einem
Top-Mitglied der Hamas, Anfang 2010.
Nur ganz selten – üblicherweise, wenn etwas schief läuft – wurden
die israelischen Regierungen gezwungen, Mordanschläge zuzugeben oder
Informationen freiwillig preiszugeben. Das geschah, als der Mossad
und Sayeret Matkal (die Elite-Sondereinsatztruppe des Generalstabs)
Yasser Arafats Stellvertreter, Abu Jihad, in Tunis 1988 ermordete.
1996 drückte Israel „sein Bedauern“ aus (ohne Schuldeingeständnis)
und zahlte an die norwegische Familie des marokkanischen Kellners,
Ahmed Bushiki, der in Lillehammer von Mossad-Agenten 1973 aufgrund
einer Verwechslung (mit einem der Attentäter bei der Olympiade in
München /I.Gelsdorf) ermordet worden war.1997 gab der Mossad zu,
versucht zu haben, Khaled Meshal, den damaligen Leiter des
politischen Büros der Hamas, in Amman zu vergiften. Israel musste
ein Gegengift senden, um >>> |
EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in
Israel und Palästina
Presseportal 28. Mai 2020
Hannover (ots) – Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat
heute eine Stellungnahme zu den Annexionsplänen der israelischen
Regierung im Westjordanland veröffentlicht. Darin fordert sie die
israelische Regierung auf, die von ihr vereinbarten Annexionspläne
auszusetzen und appelliert an die politisch Verantwortlichen in
Israel und Palästina, Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes
wiederaufzunehmen. “Aus Sorge um den Frieden und um das Wohl der
Menschen in Israel und Palästina kritisiert die Evangelische
Mittelost-Kommission die Pläne der israelischen Regierung,
palästinensische Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren. Eine
Friedenslösung kann nur auf dem Verhandlungsweg und nur unter
Wahrung von Recht und Gerechtigkeit und unter Achtung der geltenden
Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen erreicht werden”, so der
EMOK-Vorsitzende Bischof i.R. Markus Dröge.
Auch der Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm äußert sich besorgt um die Sicherheit der Menschen in
Israel und Palästina: “Die Annexionspläne der israelischen Regierung
erfüllen mich mit großer Sorge. Denn die einzige Möglichkeit, für
die Menschen in Israel und Palästina, dauerhaft in Sicherheit zu
leben, ist ein Friedensprozess, der die legitimen Interessen beider
Seiten berücksichtigt. Die jetzt geplante Annexion bestimmter
Gebiete in Palästina würde nicht nur dem Völkerrecht widersprechen,
sie würde auch die noch vorhandenen Chancen einer Neuaufnahme des
Friedensprozesses zerstören. >>> |
Ein
neues Buch - Herausgeber Christoph Rinneberg und Dietrich Weller
Unser vorheriges Buch
"Wir tun nicht, was wir wissen" konnten wir redaktionsseitig am
27.08.2015 fertigstellen und Anfang 2016 in Druck geben. Dank der
hilfreichen Zusammenarbeit mit unserer Autorenschaft wurden dann
weit über 600 Exemplare des nicht-kommerziell erstellten Buches bald
unter die Menschen verteilt, denen wir alle so ein gewiss nicht
mainstream-mäßiges Thema glaubten zumuten zu dürfen.
Bald entstand der Wunsch, diesem Buch ein zweites folgen zu lassen,
das sich den Konsequenzen der zusammengetragenen An-, Ein- und
Weitsichten widmen sollte. Mit dem Arbeitstitel "tua res agitur"
waren wir schließlich am 17.01.20 so weit, die Einladungen zur
Mitwirkung zu verschicken, mit der großen "Ernte" von über 45
Beiträgen. Der lateinische Arbeitstitel erwies seine starke
Selektionskraft in Voten
für die Beibehaltung als Buchtitel und in etlichen Vorschlägen für
eine deutsche Fassung.
Eine Entscheidung hatten wir uns nicht eher zugetraut, bis wir im
Grunde alle Beiträge in uns aufgenommen hatten. Diese lieferten
schließlich den so einfach klingenden Buchtitel betrifft: Dich! Zu
diesem hohen "Kondensat" gesellte sich alsbald der Untertitel "Von
den Versuchungen der Mächtigen und der Verführbarkeit der
Ohnmächtigen".
Diese Aussage ist
Werner Bergenguens in den Jahren 1929 bis 1934 entstandenem Roman
"Der Großtyrann und das Gericht" entnommen worden, in leichter
Abwandlung. Titel und Untertitel kann man fast als Einheit
begreifen, deren Wesenskern höchst ambivalent ist: Auf der einen
Seite der Appell an unsere Wachsamkeit gegenüber allen Maßnahmen
"von oben", auf der anderen Seite die Aufforderung, der "selbst-verschuldeten
Unmündigkeit" unsere lebenspraktische Widerständigkeit entgegen zu
setzen.
Unser herzlicher Dank gilt unserer Autorenschaft und der umfassend
begleitenden Lektoratsarbeit von David P. Eiser. Wir alle sind
dankbar bewegt durch die Einfühlsamkeit von Prof. Gregor Krisztian,
der sich genial-kreativ der Gestaltung des cover angenommen hat. Wir
wünschen wir Ihnen eine anregende, inspirierende und ermutigende
Lektüre.
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren >>>
Das
Buch wird für 4€ verkauft
Herausgeber: Christoph Rinneberg und
Dietrich Weller, Wembach / Leonberg, im Mai 2020 |
Zwei
erklärende politische Fakten
Palestine Update Nr. 369 - 20. Mai 20
Meinung - Ranjan
Solomon - *Zwei erklärende politische Fakten – Zwei
Auszüge aus Artikeln, die Sie lesen müssen*
In der Geschichte der
Unterdrückung, die einem ganzen Volk oder einer Nation angetan wird,
dürfen die Betroffenen ihre Erinnerung nicht ausradieren. Rache ist
nicht die ideale Option. Aber Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar,
und daher ist Schweigen nicht die Antwort. Sie kann aus dem
Widerstand kommen – vorzugsweise friedlich.
Manchmal ist die Verdrängung viel zu brutal. Sie fordert die Leute
heraus zurückzuschlagen. Sich zurücklehnen und auf Gerechtigkeit zu
warten heißt die Unterdrückung anzunehmen als wäre sie verdient.
Unterdrückung ist böse und man muss sie abwehren. Du kannst die
andere Backe hinhalten, aber nicht wiederholt. Gewalt muss aufhören
oder herausgefordert werden.
Das Problem mit der Rache ist, dass sie leicht in einen Kreislauf
der Gewalt führen könnte – öfter als nicht – und das nimmt
unschuldigen Menschen das Leben. Das ist es, warum der asymmetrische
Dialog der ideale Pfad zum Frieden bleibt. Wenn die Seite mit der
größeren Macht – wirtschaftlich oder politisch – in den Dialog
einsteigt, um eine Lösung vorzuschreiben, die ihren politischen
Präferenzen passt, dann wird das Ergebnis fehlgehen.
Hier liegt der Fehler der Gespräche und Abmachungen zwischen
Palästina und Israel. Sie wurden so gebastelt, dass Israel im
Vorteil war. Die USA waren ein besonders ehrloser und unredlicher
Verhandler. Auch die EU war nicht prinzipiell eine Partei für den
Frieden. Sie hat ihren wirtschaftlichen und strategischen Interessen
den Vorrang gegeben gegenüber der Gerechtigkeit als Eckstein. Die
von den Pro-westlichen israelischen Medien im Westen verbreitete
dominante Narrative ist, dass die Palästinenser eines Tages den
Kampf ums Land verlieren werden, und gezwungen sind, wegzugehen.
Israel versucht ethnische Säuberung und dieser rassistische Entwurf
wird in den Ländern in Europa und Nordamerika verbreitet. Der Rest
der Welt kann für alles votieren, das ihnen zu Gunsten von Palästina
wichtig ist, aber man muss mit Vetos rechnen, und die großen Zahler
verhandeln zuletzt im eigenen Interesse.
Palästinenser sind entmutigt, aber durchaus nicht willig, sich
auszuliefern. In ihren Städten und Dörfern gibt es mutige junge
Leute – Männer und Frauen, sogar Alte, denen die Erinnerung an die
geschichtlichen Geschehnisse der Nakba und sogar noch von früher her
in (lebhafter) Erinnerung sind. Dieses Erzählen von historischen
Berichten hält die Palästinenser auf Trab, auch angesichts von
Zukunftserwartungen. Sie wissen, dass das Land nicht zu Israel
gehört, egal, welche Beweise jene aus biblischen und historischen
Quellen hervorziehen und gestalten. In der Tat ist – wie Ramzy
Baroud argumentiert, die Erinnerung die größte Waffe der
Palästinenser. Oder, wie Rana Shubair mutig erklärt: „Wir sind alle
einig in unserem Ruf nach dem Recht auf Rückkehr, dem Recht, unser
eigenes Land zu besuchen, und dem Recht, in Würde und Freiheit zu
leben … Keine Generation hat je an diesen Rechten gerüttelt. Unsere
Existenz auf diesem Land ist so tief eingegraben in diesem Boden wie
die zeitlosen Olivenbäume“.

*Wie die Erinnerung die härteste Waffe der
Palästinenser wurde*
*Ramzy Baroud ist in mehreren Zeitungen
schreibender Kolumnenschreiber und Herausgeber von
PalestineChronicle.com*
*72 Jahre nach der
Zerstörung des historischen Palästina durch die Hand der
zionistischen Miliz ist eine Gelegenheit vorhanden, das
Rückkehrrecht für 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen als
zentrales Anliegen zu fordern.*
Gerade 48 Stunden bevor tausende Palästinenser auf den Straßen
demonstrierten, stattete der US-Staatssekretär Mike Pompeo Israel
einen 8 Stunden langen Besuch ab, um Israels anscheinend kurz
bevorstehende Annexion von 30 % der Westbank zu besprechen. „Die
israelische Regierung will über die Angelegenheit entscheiden, wann
und wie dieses genau geschehen soll“, sagte Pompeo. Klar, die
Regierung von Benjamin Netanyahu hat Amerikas Segen, ihre
Kolonisierung des besetzten Palästinas weiter zu treiben, sein
Apartheid-Regime zu vertiefen und zu agieren, als wenn die
Palästinenser einfach nicht existierten.
Betrachtet man den massiven politischen Einfluss der USA, wieso
bestehen die Palästinenser dann darauf, Forderungen zu stellen, die
nach der herrschenden Realpolitik im sogenannten
Palästina-Israel-Konflikt unerreichbar erscheinen? Seit dem Beginn
des Osloer Friedens-prozesses in den frühen 1990ern hat die
palästinensische Führung Israel und dessen westliche
Wohltäter (Spender?) mit einer nutzlosen politischen Übung
beschäftigt, die letztlich die bereits schreckliche Situation noch
verschlechtert hat. Nach mehr als 25 Jahren Feilschen über Stücke
und Stückchen von dem, was vom historischen Palästina übrig
geblieben war, legen nun Israel und die Vereinigten Staaten das
Endspiel fest, während sie sogar auch noch die palästinensischen
Führer dämonisieren, die an ihrer wirkungslosen politischen Scharade
teilnehmen.
Seltsamerweise schien das Wachsen und der Niedergang des sogenannten
Friedensprozesses die kollektive Narrative des palästinensischen
Volkes nicht zu beeinflussen, die immer noch die Nakba - und nicht
die israelische Okkupation von 1967 und ganz sicher nicht das Osloer
Abkommen – als den Kernpunkt ihres Kampfes gegen den israelischen
Kolonialismus sehen.
Das kommt daher, dass die kollektive palästinensische Erinnerung
komplett unabhängig bleibt von Oslo. Für die Palästinenser ist
Erinnerung ein aktiver Prozess; sie ist nicht ein gelehriger,
passiver Mechanismus von Kummer und Selbstmitleid, die leicht
manipuliert werden können, sondern sie erzeugt neue Perspektiven.
Trotz der zahlreichen einseitigen Maßnahmen, die von Israel hervor
geholt werden, um das Schicksal des palästinensischen Volkes zu
bestimmen, trotz der blinden und ungewöhnlichen Unterstützung der
USA für Israel und der ungemilderten Verfehlung der
Palästinensischen Autorität (PA), irgendeinen sinnvollen Widerstand
zu leisten, fahren die Palästinenser fort, sich ihre Geschichte in
Erinnerung zu rufen und ihre Wirklichkeit, die auf ihren eigenen
Prioritäten basiert, zu verstehen.
Palästinenser wurden manchmal als unrealistisch bezeichnet:
„Palästinenser versäumen nie die Gelegenheit, eine Gelegenheit zu
versäumen“, und oft nennt man sie Extremisten, weil sie einfach auf
ihren historischen Rechten in Palästina beharren, wie sie im
Völkerrecht festgehalten sind. Diese kritisierenden Stimmen sind
entweder Unterstützer von Israel oder sie sind einfach unfähig zu
verstehen, wie die palästinensische Erinnerung die Politik der
gewöhnlichen Leute formt, unabhängig von der Quisling-artigen
palästinensischen Führung oder dem anscheinend unmöglich zu
überwindenden „status quo“. Es ist wahr, die beiden Zugpferde – die
hartnäckige politische Realität und die Prioritäten der Menschen –
scheinen im ständigen Zustand des Auseinander-laufens zu sein. Je
mehr Israel mit dem Säbel rasselt, desto stärker halten die
Palästinenser an ihrer Vergangenheit fest. Dafür gibt es einen
Grund.
Besetzt, unterdrückt und eingesperrt in Flüchtlingslagern haben die
Palästinenser wenig Kontrolle über die vielen Wirklichkeiten, die
ihr Leben direkt beeinflussen. Es gibt wenig, das ein Flüchtling in
Gaza tun kann, um Pompeo davon abzuhalten, die Westbank an Israel
abzugeben, oder, was ein palästinensischer Flüchtling aus Ain
al-Hilweh im Libanon tun kann, um die internationale Gemeinschaft zu
zwingen, sein lange zurückgestelltes Recht auf Rückkehr
durchzuboxen. Aber es gibt nur ein einziges Element, das
Palästinenser - unabhängig davon, wo sie sind - kontrollieren
können: ihre kollektive Erinnerung, die der Haupt-Motivator für ihre
legendäre Beständigkeit („sumud“) bleibt.
Israel hat Angst vor der Erinnerung der Palästinenser, denn sie ist
der einzige Unsicherheitsfaktor in seinem Krieg gegen die
Palästinenser, den es nicht voll kontrollieren kann. Je mehr Israel
sich bemüht, die kollektive Erinnerung des palästinensischen Volkes
auszuradieren, desto fester halten die Palästinenser die Schlüssel
zu ihrer Heimstätte fest
und zu den Besitztiteln zu ihrem Land in der verlorenen Heimat. Es
kann in Palästina niemals ein gerechter Friede sein, solange die
Prioritäten des palästinensischen Volkes –
ihre Erinnerungen und ihr Sehnen – nicht Grundlage jedes politischen
Prozesses mit den Israelis sein werden.
Quelle

*Flüchtling oder Bürger – Das ist die Frage
(Eine Chronik)* - Rana Shubair*
Als ich mich
entschieden hatte, an den Protesten für den Großen Rückkehrmarsch
vor zwei Jahren teilzunehmen, dachten die Leute, ich wäre ein
Flüchtling aus dem besetzten Palästina. Ich habe mich nie gescheut,
klar zu erklären, dass ich ursprünglich aus Gaza wäre, aber auch,
dass ich zu ganz Palästina gehöre. Als ich aufwuchs, pflegten die
Leute in meiner Gesellschaft mich mit der Frage zu löchern: Bist du
eine Staatsbürgerin oder ein Flüchtling? In meiner Kindheit wusste
ich überhaupt nicht, wie ich darauf antworten sollte, denn meine
Eltern hatten mich nicht gelehrt, dass unsere Gesellschaft in die
Kategorien „Flüchtlinge“ und „Staatsbürger“ geteilt war.
Als meine Familie und ich nach einem fünfjährigen Aufenthalt in den
USA zurückkamen, war ich in der zehnten Schulstufe. Ich war
enttäuscht herauszufinden, dass meine palästinensischen
KlassenkameradInnen mir die gleiche Frage stellten, die man mir
schon in der Volksschule gestellt hatte. Im Herzen hat es sich
angefühlt wie eine Beleidigung, wenn man mir diese Frage stellte, wo
immer ich ging, weil ich niemals geglaubt hatte, dass zwischen uns
beiden ein Unterschied bestehe. Zu dieser Zeit und in dem Alter
glaubte ich, dass sich der Abstand zwischen Flüchtling und
Einheimischem mehr oder weniger geschlossen habe. Alle Bewohner des
Gazastreifens leben unter den gleichen Lebens-umständen, wenn es um
Okkupation und Blockade geht. Während der drei Hauptangriffe, die in
den Jahren 2008-2009, 2012 und 2014 gegen Gaza erfolgt sind, wurden
Flüchtlinge und Bürger von der israelischen Kriegsmaschinerie gleich
gezielt angegriffen und getötet. Diese „Scherz“-frage nach
Flüchtling oder Einheimischem öffnete meine Augen für die Notlage
unserer Leute im jugendlichen Alter.
Ich war überrascht zu finden, dass viele der Flüchtlinge die Gazaer
mit Neid anschauten, weil sie diejenigen waren, die damals Land und
Häuser besaßen, während die Flüchtlinge in Lagern lebten, die von
der UNO-Agentur für die Palästinenser (UNRWA) gebaut wurden; sie
wohnten unter ärmlichsten Verhältnissen. Ich erinnere mich, dass ich
damals, sechs oder sieben Jahre alt, eine Freundin im
Flüchtlingslager Khan Younis besuchte und mir die Hände waschen
wollte: das ganze Keramik-Waschbecken rasselte plötzlich herunter
und lag in vielen Scherben auf dem Fußboden. Die Wohnungen im
Flüchtlingslager waren in einem Zustand, der einen Eindruck von
ihrer vorläufigen Existenz gab. Die Dächer waren aus Wellblech und
die Häuser waren buchstäblich eines an das andere geklebt und lagen
an engen und dreckigen Gassen. Die Nachbarn konnten einander beim
Gespräch oder am Streiten zuhören, und sogar die Clo-Spülung war zu
hören. Weil ich in der Mitte der 90er aufwuchs, konnte ich des
Öfteren meine FlüchtlingsfreundInnen und -bekannten, die in diesen
Lagern lebten, reden hören, wie vorläufig ihre Häuser wären, und
dass die Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren ursprünglichen
Ländereien nur eine Frage der Zeit wäre. Jede Generation würde
dieses Vermächtnis an die nächste weitergeben: „Eines Tages kehren
wir zurück“. Die erste Generation von Flüchtlingen (nur die
Überlebenden), die 1948 vertrieben wurden, tragen noch heute ihre
Haustorschlüssel mit sich und ihre Grunddokumente. Am 30. März 2018
entschieden die Leute in Gaza, es sei an der Zeit für einen Tag der
Rückkehr. Seit der Nakba von 1948 waren schon 70 Jahre vergangen –
und am Grund schien sich nichts zu verändern.
Die israelische Okkupation annektiert mehr Land, demoliert mehr
Wohnhäuser, ermordet mehr Palästinenser und brachte- bringt -
tausende ins Gefängnis. Die Blockade von Gaza ist in ihr 12. Jahr
gegangen; Gaza wurde zu einem Konzentrationslager, in dessen Innerem
zwei Millionen Menschen unter beklagenswerten Zuständen eingesperrt
sind. Die UNO hat prophezeit, das ein Leben in Gaza 2020 nicht mehr
lebbar sei. Aber schon lange vorher war es nicht mehr geeignet als
menschliche Wohnung. Als ich an den Protesten teilnahm, waren meine
Kinder zur gleichen Zeit erstaunt und blass geworden, als sie einen
Blick auf unser besetztes Land werfen konnten.
Am ersten Tag des Protestes zeigte ich von Weitem auf den
Trennungszaun und was dahinter lag. Wir konnten weit ausgedehnte
grüne Flächen sehen und dahinter die Scharfschützen auf den
niedrigen Hügeln. „Das ist unser Land“, sagte ich und unterdrückte
mein Schluchzen. Meine Kinder haben wie alle anderen Kinder hier nur
Städte in Palästina in ihren Schulbüchern besucht. Es war für sie
verblüffend, als ich versuchte ihnen zu erklären, wieso
Palästinenser nicht nach Jerusalem oder Hebron gehen können. Jetzt,
seit sie erwachsen sind, haben sie aufgehört, Fragen zu stellen. Es
ist eine der harten Wirklichkeiten geworden, mit denen sie als
Palästinenser zurechtkommen müssen. Durch den Ausbruch der
Covid-19-Pandemie mögen Länder weltweit angefangen haben zu
kapieren, was Ausgangssperre wirklich bedeutet. Für uns Gazaer gilt
diese jetzt schon seit 14 Jahren.
Leute in anderen Ländern würden jetzt das Ziel ihrer Sommerferien
planen. Für uns findet das Reisen im Großen und Ganzen nur aus der
Notwendigkeit statt. Anlässlich des 72. Erinnerungstages an die
Nakba kann ich überzeugt sagen, dass wir alle vereint sind in dem
Schrei nach dem Recht zur Rückkehr, dem Recht, unser eigenes Land zu
besuchen und dem Recht, in Würde und Freiheit zu leben. Keine
Generation meines Volkes wurde je schwankend in der Forderung auf
diese Rechte und auch keine Generation wird das je tun. Unsere
Existenz in diesem Land ist ebenso eingegraben in die Erde wie die
zeitlosen Olivenbäume.
*Quelle
Quelle Update (Übers. Gerhilde Merz) |
Rawan
Anani ist eine palästinensische Künstlerin, die in Jerusalem geboren
wurde.
Sie ist seit 2015 Mitglied der Palästinensischen
Künstlerunion.
Sie schreibt über sich:
Ich habe im Bildungssektor gearbeitet, aber die Kunst war schon
immer ein Teil von mir, bis zu meinen frühen College-Jahren. Kunst
war für mich immer eine großartige Möglichkeit, mich auszudrücken,
mein Talent zu zeigen und meine Erfahrungen zu teilen.
Meine Kunstwerke werden von den Orten, an denen ich gelebt, die ich
besucht und erlebt habe, beeinflusst. Jedes neue Bild ist für mich
eine neue Herausforderung.
Gegenwärtig male ich alte Städte und Dörfer, und in jedem Bild gibt
es eine Geschichte zu erzählen, über den Reichtum meines Erbes,
seiner Menschen, Farben und der Natur.
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Weiter Bilder von Rawan Anani >>>

 |
Norman
Finkelsteins neues Buch klagt den Internationalen Strafgerichtshof
wegen Schönfärberei Israels an
James North 28. Mai 2020

I ACCUSE!
Herewith a Proof Beyond Reasonable Doubt that ICC Chief
Prosecutor Fatou Bensouda Whitewashed Israel
By Norman G. Finkelstein
198 pages, OR Books, $20, $10 E-book
|
Am 31. Mai dieses
Jahres, dem 31. Mai, ist es 10 Jahre her, dass israelische Kommandos
die humanitäre Flotte in Gaza in internationalen Gewässern
angegriffen und 10 Menschen getötet haben. Norman Finkelstein, einer
der weltweit wirksamsten Kritiker Israels, beobachtet das Ereignis
mit einer überzeugenden Anklage gegen Fatou Bensouda, die
Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den
Haag, weil sie sich geweigert hat, wegen des tödlichen Angriffs
Israels auf die Mavi Marmara, das Flaggschiff der Flotte, rechtliche
Schritte einzuleiten.
Auf den ersten Blick ähnelt Finkelsteins neues Buch einem
juristischen Schriftsatz. Aber wenn man es genauer liest, sieht man
bald seine charakteristische Empörung, intensiv und beredt. Die
Komoren, auf denen die Mavi Marmara registriert wurde, brachten den
Fall der Gaza-Flottille 2013 vor den IStGH, und Finkelstein weist
darauf hin, dass der Chefankläger seither dreimal versucht hat, den
Fall zu begraben. Er ist nicht diplomatisch; er beschuldigt sie,
"ihr Amt geschändet zu haben, indem sie sich weigerte, glaubwürdige
Vorwürfe der israelischen Kriminalität zu untersuchen".
Norman Finkelsteins Buch über Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs
Finkelstein, mit seinem charakteristischen talmudischen Stipendium,
nimmt verschiedene Menschenrechtsberichte über Israels Tötungen auf
dem Schiff unter die Lupe und untersucht sie neben der angeblichen
Selbstbefragung der israelischen Regierung. Er weist in Kapitel und
Versen darauf hin, wie Fatou Bensouda Israels Version der Ereignisse
(die Amnesty International als "Schönfärberei" bezeichnete)
akzeptierte, während sie widersprüchliche Berichte des
UN-Menschenrechtsrats und des Untersuchungsausschusses des
UN-Generalsekretärs zurückwies.
Er argumentiert, dass Bensouda infolgedessen die Tatsachen des
Angriffs selbst "grob falsch dargestellt" habe. Aber noch schlimmer
- sie nahm Israels bewaffneten Kommandoangriff als ein isoliertes
Ereignis, anstatt ihn mit noch größeren israelischen Verbrechen in
Verbindung zu bringen: "der illegalen israelischen Blockade und der
humanitären Katastrophe in Gaza".
Lassen Sie uns mit dem eigentlichen israelischen Angriff beginnen.
Bensouda schloss sich dem Alibi Israels an; es plante, die Flottille
friedlich zu stoppen, seine Kommandos stießen auf Widerstand, als
sie an Bord der Mavi Marmara gingen. Danach kam es vielleicht zu
einigen Exzessen, aber die Aktionen einiger israelischer Soldaten
erreichten nicht das Niveau eines Falls, den der Internationale
Strafgerichtshof aufgreifen sollte. Finkelstein vernichtet diese
Version. Wenn Israel wirklich erwarten würde, gewaltfrei zu handeln,
Warum haben sie dann eine Elite-Kommandoeinheit eingesetzt, die für
das Töten ausgebildet ist, und nicht die israelische Küstenwache
oder eine polizeiähnliche Einheit, die gewohnt ist, mit zivilen
Widerständlern umzugehen?
Seine Empörung steigt weiter, wenn er Israels Behauptungen
betrachtet, dass einige der Passagiere auf dem Schiff "extrem
gewalttätigen" Widerstand planten. Er fragt, warum es diesen
angeblich gewalttätigen Widerständlern "nicht gelungen ist, einen
der Kommandos zu töten", aber israelische Soldaten, die angeblich
"in dem moralischen Gebot geübt waren, die Operation 'ohne
Verletzungen' durchzuführen", haben am Ende zehn Passagiere getötet,
indem sie auf jeden von ihnen mehrmals geschossen haben, fünf in den
Kopf und sogar aus nächster Nähe.
(Ein weiterer Grund, warum die Außenwelt über die Geschehnisse auf
der Mavi Marmara verwirrt war, war die schreckliche
Berichterstattung in der Mainstream-Presse. Damals bemerkte diese
Website, dass die New York Times zwar die israelische Version
religiös übermittelte, aber keinen einzigen Augenzeugen von Bord des
Schiffes interviewte).
Aber
dass Bensouda die israelische Belagerung des Gazastreifens
ignoriert, ist die noch größere Ungerechtigkeit. Finkelstein kommt
zu dem Schluss:
Sie weigerte sich, die Blockade für illegal zu erklären, sie
ignorierte effektiv die humanitäre Katastrophe, die durch die
Blockade ausgelöst wurde. . . Hätte sie den Angriff [auf die Mavi
Marmara] in seinem kritischen Kontext richtig eingeordnet, wäre der
Ankläger schwerlich in der Lage gewesen, die Anklage wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit knapp abzuweisen.
Norman Finkelstein hat eine ganz andere Interpretation des
israelischen Angriffs. Er zieht "die vernünftige Schlussfolgerung,
dass Israel eine blutige Konfrontation suchte, wenn auch
wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß, das sich daraus ergab". Er fügt
hinzu: "Der Hauptimpuls. war mit ziemlicher Sicherheit die
Eindämmung der steigenden Flut humanitärer Schiffe, die für Gaza
bestimmt waren". Er kommt zu dem Schluss, dass die grundlegende
Wahrheit darin besteht, dass der Angriff ein wesentlicher Teil
"eines israelischen Plans oder einer israelischen Politik war, die
auf humanitäre Missionen abzielte, die für Gaza bestimmt waren, um
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza fortzusetzen".
Schlimmer noch, in den letzten 10 Jahren hat der Plan Israels
weitgehend funktioniert. Der Widerstand innerhalb des Gazastreifens
hält zwar an, aber das belagerte Gebiet ist ärmer und isolierter
denn je. Finkelstein enthält einen langen Anhang, in dem die
israelischen Verbrechen während der israelischen Invasion in Gaza im
Jahr 2014 detailliert beschrieben werden, und er führt die
anhaltende Straflosigkeit bis zum Versagen der Gerechtigkeit für die
10 Toten auf der Mavi Marmara zurück. (In seinem lebenswichtigen
längeren Werk aus dem Jahr 2018 geht er sogar noch detaillierter ins
Detail: Gaza: Eine Untersuchung zu seinem Martyrium).
I Accuse! endet mit einer leicht optimistischen Note. In einem
Last-Minute-Postskript stellt Finkelstein fest, dass Staatsanwalt
Bensouda am 20. Dezember 2019 ankündigte, dass das Gericht als
Reaktion auf eine Verweisung des "Staates Palästina" eine
Untersuchung einleiten werde - allerdings nicht in Bezug auf die
Gaza-Flottille. Er schließt:
Es ist unbedingt notwendig, wachsam zu bleiben. Die Beweise, die
sich auf diesen Seiten angesammelt haben, machen deutlich, dass der
Ankläger sich nicht von Fakten und Vernunft überzeugen lässt,
sondern von den politischen Kräften, die hinter verschlossenen Türen
und vor dem Gericht der öffentlichen Meinung am Werk sind. Während
Israel jedes schäbige und schmutzige Instrument aus seinem Arsenal
zum Einsatz bringen wird, werden die gegen Israel gerichteten Kräfte
auf die mächtigen Waffen der Wahrheit und Gerechtigkeit
zurückgreifen können. Alle Augen sind nun auf den Chefankläger
gerichtet, während das sich entfaltende Drama darüber entscheidet,
welche Seite in diesem epischen Kampf die Oberhand gewinnen wird.
Quelle |

Ein Mann
betritt das Hauptquartier der Organisation zur Befreiung Palästinas
in Ramallah im besetzten Westjordanland
Abbas'
Entscheidung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen, wird die PA
schwächen, die PLO stärken
Die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten, die
Beziehungen zu Israel abzubrechen, bedeutet eine Stärkung der
größeren Palästinensischen Befreiungsorganisation, die alle
Palästinenser vertritt und nicht auf die besetzten Gebiete
beschränkt ist.
Daoud Kuttab - 29. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL
Während die
langfristigen Auswirkungen der Entscheidung der palästinensischen
Führung, die administrativen und sicherheitspolitischen Beziehungen
zu Israel abzubrechen, noch unklar sind, kann dies nur die Stärkung
der Palästinensischen Befreiungsorganisation um den Preis einer
Schwächung der lokalen palästinensischen Regierung bedeuten.
Hochrangige palästinensische Funktionäre, wie Fatah-Generalsekretär
Jibril Rajoub, bestehen darauf, dass die Entscheidung strategisch
und aufrichtig ist. Dennoch zweifeln viele an der Entscheidung, weil
sie anscheinend wenig geplant ist und fast keine Einzelheiten
bekannt sind. Es wird argumentiert, die Entscheidung der von der
Fatah dominierten PLO entspreche der Praxis der Fatah,
Entscheidungen zu treffen und dann bei ihrer Umsetzung Anpassungen
vorzunehmen.
PLO-Exekutivausschussmitglied Hanan Ashrawi stimmt zu, dass die
Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vom 20.
Mai eine Verschiebung hin zur PLO bedeutet, meint aber, dass diese
reformiert und wiederbelebt werden muss. "Das ist schon seit einiger
Zeit der Plan des Palästinensischen Nationalrats und des
Palästinensischen Zentralrats. Dies erfordert jedoch eine Reform und
Wiederbelebung der PLO und ihrer Institutionen, einschließlich
Wahlen, und eine Neuausrichtung ihrer Beziehung zur
Palästinensischen Autonomiebehörde.
Ashrawi merkte an, dass "viel getan werden muss, wenn das politische
und repräsentative Mandat der PLO vollständig ausgeübt werden soll,
um zu nationaler Befreiung und Souveränität zu führen".
Ziad Abuzayyad, ein ehemaliger palästinensischer Minister, sagte, um
die neue Entscheidung des palästinensischen Präsidenten umzusetzen,
müssten die Bemühungen eine Strategie zur Ermächtigung der PLO
beinhalten. "Unser Volk ist militanter als seine Führung, und jede
Entscheidung oder Handlung, die die Würde und die nationalen
Bestrebungen des Volkes anspricht und mit ihnen einhergeht, gewinnt
an Unterstützung und Popularität. Die Forderung, von der PA zur PLO
zu wechseln und die PLO mit einer angemessenen Vertretung aller
nationalen und islamischen Fraktionen zu ermächtigen, steht jetzt
ganz oben auf der Tagesordnung des Volkes.
Riyad Mansour, der Leiter der palästinensischen Mission bei den
Vereinten Nationen, bemerkte in einem Telefoninterview mit
Al-Monitor, dass die PLO rechtlich bei jeder UN-Entscheidung gut
vertreten ist, seit sie 1975 von der internationalen Organisation
anerkannt wurde. "Wir stellen sicher, dass jede Entscheidung, die
bei der UNO getroffen wird, die PLO als den einzigen und legitimen
Vertreter des palästinensischen Volkes erwähnt.
Mansour sagte, dass, als Palästina 2012 zum Beobachterstaat gemacht
wurde, "Wir fügten eine Zeile hinzu, dass dies die Rolle der PLO
nicht ändern wird". Mansour sagt voraus, dass, wenn ein souveräner
und unabhängiger Staat Palästina entsteht, die PLO eine Art
Regierungspartei werden könnte. "Für uns ist das Modell unserer
Zukunft das Algeriens und Südafrikas, wo ihre Befreiungsbewegungen -
die Nationale Befreiungsfront und der Afrikanische Nationalkongress
- nach der Befreiung zur regierenden Partei wurden.
Mansour fügte hinzu, dass sich eine mächtige globale Lobby formiert,
um der Möglichkeit einer israelischen Annexion entgegenzutreten.
"Dies war eine der einfachsten Aufgaben, die wir übernommen haben,
weil es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg einen weltweiten
Konsens gegen den einseitigen Erwerb von Land unter der alleinigen
Rechtfertigung von Macht und Macht gibt. Eine Annexion würde gegen
die UN-Charta, das Völkerrecht und die [Resolutionen] des
Sicherheitsrates einschließlich UNSC 2334 verstoßen".
Fadi Elsalameen, ein leitender Mitarbeiter des in Washington
ansässigen amerikanischen Sicherheitsprojekts, sagte gegenüber
Al-Monitor, dass es für Vorhersagen noch zu früh sei. "Die PLO als
Vertreter des palästinensischen Volkes ist populärer als die PA,
aber die Frage ist, ob Präsident Abbas bereit ist, andere in der PLO
den Entscheidungsprozess mit ihm teilen zu lassen oder nicht".
Khaled Elgindy, ein hochrangiger Mitarbeiter des Nahost-Instituts,
sagte gegenüber Al-Monitor, man könne vernünftigerweise erwarten,
dass die PA schwächer werde, nicht nur wegen des Abbruchs der
Beziehungen zu Israel, sondern auch wegen Angelegenheiten wie dem
Verlust von Finanzmitteln in den letzten Jahren, der anhaltenden
Spaltung mit der Hamas und dem Verlust der Existenzberechtigung der
PA. "Was der PA erlaubt hat, mehr als zwei Jahrzehnte nach ihrem
Auslaufdatum zu überleben, war die Erwartung, dass sie sich eines
Tages in einen vollständig souveränen Staat verwandeln würde. Jetzt,
da ein souveräner palästinensischer Staat dank des
[US-amerikanischen Nahost-Friedensplans] und des offensichtlichen
Triumphs der israelischen Annexionisten nicht mehr in Aussicht
steht, wird die Argumentation für die Aufrechterhaltung der PA viel
schwieriger", erklärte Elgindy.
Noor Imam, ein in Amman ansässiger Anwalt und Mitglied des
palästinensischen Nationalrats, sagte dem Al-Monitor, dass
unabhängig davon, was passiert, die PLO der Bezugspunkt sein wird.
"Die PA war das Ergebnis des Oslo-Prozesses, aber die PLO als der
legitime Vertreter des palästinensischen Volkes wird bis zur
Befreiung bestehen bleiben".
In einer ironischen Wendung könnte die Erhebung der PLO ein
Gottesgeschenk für einige angehende palästinensische Führer sein,
die darauf warten, die drei Hauptposten zu besetzen, die Abbas als
Präsident, Chef der Fatah und Vorsitzender der PLO innehat. Die
revolutionäreren Führer werden neue Möglichkeiten in den beiden
letztgenannten Ämtern sehen, unabhängig davon, was die Araber und
die internationale Gemeinschaft sich vom Präsidenten Palästinas
wünschen.
Etwa 13 Millionen Palästinenser verteilen sich auf fünf Millionen,
die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, und acht Millionen
in der Diaspora. Wenn die Aussetzung der Koordinierung mit Israel
andauert und die palästinensische Regierung schwächer wird, muss die
PLO wiederbelebt und reformiert werden, damit sie wirklich alle
vertreten kann. Zu diesem Zweck muss der Einheit Priorität
eingeräumt werden, was bedeutet, dass ein Weg gefunden werden muss,
um große Fraktionen wie die Hamas einzubeziehen.
Während ein Wechsel zur PLO noch diskutiert wird, sind die
regionalen Auswirkungen einer solchen Eventualität noch nicht breit
diskutiert worden. Wird die palästinensische Führung in eine der
arabischen Hauptstädte zurückkehren? Wird sie daran arbeiten, ihre
Beziehungen zu diesem oder jenem arabischen Land zu verbessern, wenn
sie im Gegenzug dort ihr Hauptquartier hat? Was wird dies für die
Beziehungen zwischen Palästina und der Welt außerhalb Palästinas
bedeuten? Wenn der gegenwärtige Prozess weitergeht, werden diese
Fragen beantwortet werden müssen.
Quelle |

Biden
liebt Netanjahu
Jonathan Ofir 26. Mai 2020
"Ich habe vor langer
Zeit ein Bild für Bibi signiert - ich habe die schlechte
Angewohnheit, niemand zweifelt je daran, dass ich meine, was ich
sage, manchmal sage ich aber auch alles, was ich meine - und ich
habe vor langer Zeit ein Bild für Bibi signiert... Er ist seit über
30 Jahren ein Freund. Ich sagte: 'Bibi, ich bin mit nichts
einverstanden, was du sagst, aber ich liebe dich.'"
Joe Biden sagte dies als Vizepräsident während einer Rede vor den
Jüdischen Föderationen Nordamerikas im Jahr 2014, wobei er den
Spitznamen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu
benutzte.
Er betonte, dass er und Netanjahu "immer noch Kumpel" seien (es war
weniger als zwei Wochen, nachdem ein Obama-Beamter berühmterweise
zitiert wurde, der Netanjahu als "Feigling" bezeichnete), dass sie
"wirklich gute Freunde" seien und sogar, dass Netanjahu ein "großer,
großer Freund" sei.
Biden weiß sicherlich, wie man das aufbauscht, und wir sollten "nie
daran zweifeln, dass er meint, was er sagt".
Biden hat mit Nachdruck gesagt, dass er ein Zionist ist. "Ich bin
ein Zionist. Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein", sagte er
2007 dem jüdischen Fernsehsender Shalom TV.
Und er erzählt oft eine Geschichte darüber, wie er 1973 in Israel
war, einige Monate vor dem Oktoberkrieg, und Israels
Premierministerin Golda Meir traf. Meir besprach Karten, und Biden
war sehr besorgt über die militärischen Spannungen in der Umgebung.
"Sie sagte: `Senator, Sie sehen so besorgt aus'; ich sagte: `Nun,
mein Gott, Frau Premierministerin', und ich drehte mich um, um sie
anzusehen. Ich sagte: 'Das Bild, das Sie malen. Sie sagte: 'Oh,
machen Sie sich keine Sorgen. Das haben wir" - ich dachte, sie sagte
das nur zu mir. Sie sagte: "Wir haben eine Geheimwaffe in unserem
Konflikt mit den Arabern. Sie sehen, wir können nirgendwo anders
hingehen.'"
Dies ist ein Zitat aus einer Feier zum israelischen
Unabhängigkeitstag 2015 in der israelischen Botschaft. Biden hat es
im Laufe der Jahre viele Male wiederholt.
Golda Meirs innewohnender zionistischer Rassismus ist bei Biden
offensichtlich verloren gegangen. Die jüdischen Israelis haben
angeblich keinen anderen Ort, wo sie hingehen können (auch wenn die
meisten Juden nicht in Israel leben), aber die "Araber", sie können
in jedes ihrer vielen Länder gehen - und nach Golda Meirs Ansicht
existieren Palästinenser einfach nicht - sie sind einfach Araber.
Das ist Bidens Positionierung gegenüber Israel - sie ist eher
romantisch, im Falle Netanjahus bromantisch, und er ist durch und
durch Zionist. Es lohnt sich, dies gegen Bernie Sanders zu spiegeln
- Sanders erzählt auch häufig die Geschichte, dass er in den 60er
Jahren einige Monate in einem Kibbuz war und gesagt hat, er sei "100
Prozent pro-Israel", doch er hat Israels Regierung als "rassistisch"
bezeichnet und Netanjahu sogar ausdrücklich als "reaktionären
Rassisten" bezeichnet. Sanders hätte die US-Botschaft zurück nach
Tel Aviv verlegt und Trumps völkerrechtswidrige Verlegung nach
Jerusalem rückgängig gemacht. Biden hingegen hat sich klar dazu
geäußert, die Botschaft nicht zurück zu verlegen, und wir wissen von
den Zusicherungen seines Beraters, dass er es nicht zulassen wird,
dass zwischen den USA und Israel "Tageslicht" einbricht.
Biden und Netanjahu - Die Sterne scheinen sich auf wundersame Weise
wieder einmal für Israel ausgerichtet zu haben. Joe Biden könnte
perfekt dazu passen, um zu versuchen, das Unbehagen in den
progressiven Kreisen der USA zu unterdrücken, nicht zuletzt in den
jüdischen Kreisen, die Israel langsam zu einer Partisanenfrage
machen. Zumindest potenziell könnte Israel einen "progressiven"
Freund zurückgewinnen, der zugleich ein "Kumpel" Netanjahus ist.
Dies könnte auch ein Vorteil sein im Hinblick auf die Bemühungen,
die eine Bewegung zu delegitimieren, die jede Möglichkeit zu haben
scheint, das Paradigma der israelischen Straflosigkeit zu ändern:
Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS).
BDS und "Palästinenser vom Haken lassen". - Bidens Kampagne
"lehnt den BDS entschieden ab". In einer kürzlich von Dan Shapiro,
dem ehemaligen Botschafter in Israel, und Deborah Lipstadt,
Professorin für jüdische Geschichte und Holocaust-Studien an der
Emory-Universität, veranstalteten virtuellen Spendensammlung sagte
Biden, dass der BDS "Israel - die Heimat von Millionen von Juden -
herausstellt und sich zu oft in Antisemitismus verstrickt, während
er die Palästinenser für ihre Entscheidungen vom Haken lässt". Die
BDS-Bewegung reagierte darauf:
"Mit der Ablehnung des BDS billigt Joe Biden die Komplizenschaft der
USA mit Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des
Kolonialismus und der Apartheid und unterstützt die Beraubung der
Palästinenser unserer grundlegenden Menschenrechte".
Bidens Wendung "Palästinenser vom Haken zu lassen" ist nicht nur an
sich erschreckend - sie ist ein Echo des berühmten Witzes des
verstorbenen israelischen Außenministers Abba Eban, dass "die Araber
nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen". Das
ist typisch zionistische verunglimpfende Arroganz: "Entscheidungen"
werden von Israel auf Unmöglichkeit reduziert, und wenn die
Palästinenser das nicht akzeptieren, sind sie ablehnend. Die Ironie
besteht darin, dass, wenn sie die "Friedensangebote" annehmen, wie
in den Osloer Abkommen, dies zu ihrem Gefängnis wird. Selbst der
verstorbene israelische Premierminister Yitzhak Rabin wusste und
versicherte dem israelischen Parlament, dass Oslo "weniger als ein
[palästinensischer] Staat" bedeuten würde.
Netanjahu setzte sich dafür ein, dass das Interimsabkommen keinen
"Galopp in Richtung der '67er-Grenzen" bedeuten würde:
"Ich werde die Abkommen so auslegen, dass ich diesem Galopp zu den
'67er-Grenzen ein Ende setzen kann", sagte er in einem Tonband aus
dem Jahr 2001, das 2010 aufgetaucht ist. "Wie machen wir das?
Niemand hat gesagt, was definierte militärische Zonen sind.
Definierte Militärzonen sind Sicherheitszonen; meiner Meinung nach
ist das gesamte Jordantal eine definierte Militärzone.
Netanjahu (zu diesem Zeitpunkt nicht im Amt) sprach mit einer
Familie israelisch-jüdischer Siedler, die Familienmitglieder durch
palästinensische Angriffe verloren hatten, und er drückte auch seine
offenen Gefühle darüber aus, wie er mit Amerika umgehen sollte:
"Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist eine Angelegenheit, die man
sehr leicht bewegen kann, man kann es in die richtige Richtung
bewegen. Sie werden einem nicht in die Quere kommen."
Joe Biden wird sicher nicht im sinnvollen Sinne im Weg stehen. Seine
Version von "Sanktionen" ist wirklich symbolisch. In einer berühmten
Beleidigung während Bidens Amtszeit als Vizepräsident nutzte Israel
2010 die Gelegenheit eines Biden-Besuchs, um eine Erweiterung der
Siedlung Ramat Shlomo im besetzten Ostjerusalem um 1.600
Wohneinheiten anzukündigen. Biden reagierte darauf, indem er seine
Ankunft zu einem Abendessen mit Netanjahu um 1-1/2 Stunden
verzögerte. Autsch - sehen Sie, das sind "Sanktionen" für Joe Biden.
Man kann nicht zu hart gegen Israel vorgehen, das wäre ein Abgleiten
in den Antisemitismus, weil dort so viele Juden leben.
Oh, sicher - Biden wird kritisieren, er wird sich einigen
israelischen Annexionen "widersetzen". Nicht so sehr, dass er die
Botschaft zurückverlegt, aber er wird vor "einseitigen Schritten"
Israels warnen, die "die Aussichten auf Frieden untergraben würden"
(wie er es bei der jüngsten Spendenaktion getan hat). Aber was die
Konditionierung der fast 4 Milliarden US-Dollar an US-Militärhilfe
für Israel im Zusammenhang mit Netanjahus Annexionsplänen für das
Westjordanland betrifft - nein, nicht das, das wäre
"unverantwortlich".
Biden hat seine Erfahrung damit gemacht, auf den israelischen Tisch
zu hauen. Im Jahr 1982 war er auf einer Senatorenreise in Israel und
traf sich mit Premierminister Menachem Begin. Einem Vertrauten von
Begin zufolge, über den die Times of Israel berichtete, spannte sich
das Treffen an, als Biden Begin zum Siedlungsbau herausforderte.
Berichten zufolge schlug Biden mit den Fäusten auf den Tisch,
nachdem er angedeutet hatte, dass solche Handlungen die US-Hilfe
untergraben könnten. Beginnen Sie:
"Dieser Tisch ist zum Schreiben gedacht, nicht für Fäuste. Drohen
Sie uns nicht mit der Beschneidung von Hilfe. Glauben Sie, dass die
USA, weil sie uns Geld leihen, das Recht haben, uns aufzuzwingen,
was wir tun müssen? Wir sind dankbar für die Hilfe, die wir erhalten
haben, aber wir dürfen uns nicht bedroht fühlen. Ich bin ein stolzer
Jude. Dreitausend Jahre Kultur liegen hinter mir, und Sie werden
mich nicht mit Drohungen erschrecken".
Zwei Jahre später erschien Biden auf der Jahreskonferenz der Herut
Zionisten von Amerika (Herut war die Partei von Begin und der
Vorläufer des Likud), machte die Araber für die festgefahrene
Friedenssituation verantwortlich und sagte "Meine erste Aufgabe im
neuen Senat wird es sein, meine Kollegen über die finanziellen Opfer
aufzuklären, die Israel als Folge von Camp David gebracht hat.
Biden hat gelernt, ein guter Papiertiger zu sein. Er weiß, dass es
zu dieser "Zwei-Staaten-Lösung" Lippenbekenntnisse geben sollte,
weil die Progressiven sie mögen, aber es besteht keine wirkliche
Gefahr, dass sie sich materialisiert. Er lässt dieses Entlüften zu,
wenn er sagt, dass "Kritik an Israels Politik kein Antisemitismus
ist", in Übereinstimmung mit der berüchtigten IHRA-Definition, warnt
aber davor.
"Zu oft verwandelt sich diese Kritik von links in Antisemitismus".
- Wie oft tut sie das? Oh, lassen Sie uns hier nicht zu pedantisch
werden, es ist eine Frage des Gefühls, der zionistischen
Sensibilität. Wann immer es das Gefühl gibt, dass das zionistische
Projekt in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird, ist das eine
offensichtliche Verwandlung. Fangen Sie nicht an, es rassistisch zu
nennen, schon gar nicht Apartheid.
Hauen Sie mit den Fäusten auf den Tisch, wenn es sein muss, und
kommen Sie zu spät zum Abendessen - aber lieben Sie Israel
weiterhin, auch wenn es alles falsch macht. Was auch immer Sie tun,
lassen Sie Ihre ernsthaften Meinungsverschiedenheiten im Dunkeln,
lassen Sie das Tageslicht nicht herein. Das ist Biden.
Quelle |