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„Gehen Sie raus!“ Frankreichs Macron schimpft mit der israelischen Polizei in der Jerusalem Kirche
23. Januar 2020

 Der französische Präsident Emmanuel Macron widersetzte sich während eines Rundgangs in der Altstadt von Jerusalem der israelische Polizei.  Herr Macron beschuldigte Offiziere, gegen Regeln zu verstoßen, die ihnen untersagen, die Kreuzitterkirche St. Anne, die als französisches Gebiet gilt, zu betreten. 

„Ich mag nicht, was sie vor meinen Augen taten. Gehen Sie raus, bitte!“, verwarnte er sie auf Englisch. „Niemand muss provozieren.“

Der Zwischenfall erinnerte an einen, in den der verstorbene französische Präsident Jacques Chirac in den 1990-er Jahren involviert war. Herr Macron ist in Jerusalem, um anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Auschwitz-Birkenau-Konzentrationlagers an dem Fünften-Welt-Holocaust-Forum, teilzunehmen.

 Die Kirche St. Anne, die aus dem Jahre 1138 stammt, ist die besterhaltenste Kreuzfahrerkirche in Jerusalem. Gemäß der christlichen Tradition beherbergt die Krypta die Heimstätte der Jungfrau Maria und ihrer Eltern. Sie (die Kirche) liegt in dem besetzten Ostjerusalem, nördlich der Hügelspitze, bei den Muslimen bekannt als al-Haram al-Sharif und bei den Juden als Tempelberg. Die französische Flagge weht bereits über der Kirche St. Anne seit (der Zeit) der ottomanischen Türken, die sie als Geschenk Frankreich im Jahre 1856 als eine Geste des Dankes für die Hilfe in dem Krimkrieg präsentierten.

Am Mittwoch kreisten Videos, die Herrn Macron an einem zur Kirche führenden Torbogen zeigten, umgeben von französischen und israelischen Sicherheitsbeamten. Der Präsident ist zu sehen, wie er gestikulierend vor einem israelischen Polizeioffizier in Uniform  steht und mit erhobener Stimme sagt: „Ich mag das, was Sie vor meinen Augen taten, nicht. Gehen Sie hinaus, bitte!“Er fuhr fort: „Es tut mir leid, aber uns sind die Regeln bekannt. Niemand, niemand muss provozieren, niemand! Wir bewahren Ruhe.“  Danach sagt er zu einem Sicherheitsoffizier in Zivil: „Wir hatten einen wundervollen Spaziergang. Sie haben einen großartigen Job in der Stadt gemacht. Ich weiß das zu schätzen, Jungs. Bitte respektieren Sie die Regeln, wie sie seit Jahrhunderten bestehen. Sie werden sich mit mir nicht ändern. Ich kann euch das sagen, okay?“

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Ein israelischer Polizeisprecher berichtete, bei der Ankunft von Präsident Macrons Delegation in der Kirche von St. Anne habe eine „Diskussion“ zwischen israelischen und französischen Sicherheitsleuten darüber stattgefunden, wem es erlaubt sei, die Stätte zu betreten. „Der französische Präsident forderte, dass die Richtlinien eingehalten werden, und auf den damals vereinbarten Bedingungen basierend, eskortierten ein israelischer Wächter und ein Polizist den Präsidenten und seine Delegation ins Innere“, fügte er hinzu. „Als der Präsident und die Delegation den Besuch beendeten, entschuldigte er sich wegen des Zwischenfalls und schüttelte die Hände der Sicherheitsbeamten.“

Bei einem Besuch in der Kirche St. Anne, im Jahr 1996, wurde Herr Chirac wütend, als israelische Sicherheitsbeamte Palästinenser, Journalisten und Berater, die mit ihm waren, wegschubste. Ebenfalls auf Englisch, fragte er sie: „Was wollen Sie? Dass ich zurück zu meinem Flugzeug gehe und zurück nach Frankreich fliege? Ist es das, was Sie wollen? Lassen Sie sie gehen, lassen Sie sie gehen.“Die israelische Regierung – die damals wie heute von Benjamin Netanyahu geführt wird – entschuldigte sich bei Herrn Chirac, indem sie sagte, es sei geschehen, „um einen Freund zu beschützen“.
Quelle   (Übersetzt von Inga Gelsdorf)

*Israel vergiftet systematisch eine Million palästinensische Kinder*
Palestine Update Nr. 323 –  Robert Inlakesh - 7 .1. 2020

Palästinensische Arzthelfer betreuen verwundete Kinder, Mitglieder einer Familie, von der sechs Personen durch einen israelischen Angriff im zentralen Gazastreifen am 14. Nov. 2019 getötet wurden.

*„Wir sind inzwischen 2020 angekommen, dem Jahr, dem Experten der United Nations (UNO) vorausgesagt hatten, dass Gaza nicht mehr bewohnbar sein werde. Aber die traurige Wirklichkeit ist nicht nur, das die gleichen Experten gesagt hatten, Gaza wäre bereits 2017 unbewohnbar, sondern dass die Bevölkerung von 2 Millionen Bewohnern von Gaza unter der realen Bedrohung durch einen Genocid dort wohnen.*

*Die einzige Frage, die uns zu beantworten geblieben ist: Wer wird Israel daran hindern, die Bevölkerung von Gaza komplett auszulöschen? Und wie werden zukünftigen Generationen der Welt auf uns schauen, wenn wir heute diesen Holocaust zulassen, der sich gegen die Menschen in Palästina richtet. Eine Million palästinensische Kinder werden systematisch durch Israel vergiftet – und da gibt es nichts dazu als ohrenbetäubendes Stillschweigen!“
 

Sara Roy vom Harvard Universitätszentrum für Mittel-Ost Studien, die als die führende Gelehrte für die Wirtschaft Gazas betrachtet wird, hat geschrieben, dass „unschuldige menschliche Wesen, die meisten von ihnen jung, in Gaza langsam durch das Wasser, das sie trinken und vermutlich durch die Erde, in die sie pflanzen, vergiftet werden.“ So wollen wir diese Stellungnahme jetzt aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Daten verarbeiten.

Die Bevölkerung des Gazastreifens ist mehr als 2 Millionen stark; mehr als 50 % davon sind Kinder (18 und darunter). 97 % des Wassers in Gaza ist nicht trinkbar, und nach Angabe der UN haben nur die oberen 10 % der Bevölkerung von Gaza Zugang zu sauberem Wasser. Wenn wir uns diese Statistiken anschauen und sie kritisch betrachten, heißt das, dass nach älteren Schätzungen nur 40 % der Kinder in Gaza Wasser trinken, das für menschlichen Genuss geeignet ist. Das bedeutet, dass die Eltern im Gazastreifen gezwungen sind zur Entscheidung, ihre Kinder verschmutztes Wasser trinken zu lassen, damit sie überleben können.

Von Israel, das die illegale Blockade von Gaza seit 2006 erzwungen hat – obwohl zionistische Propagandisten behaupten, sie hätte im Juni 2007angefangen, was unrichtig ist - wird nach dem Völkerrecht verlangt, Gaza die Fähigkeit zu geben, sich selbst zu erhalten. Gaza ist kein Staat; es ist in sich kein souveränes Land. Nach der UNO stellt Gaza einen Teil von dem dar, was palästinensische okkupierte Gebiete genannt wird, wobei der Schwerpunkt auf dem Wort „okkupiert“ liegt.

Nach der 4. Genfer Konvention wird von Israel nach dem Völkerrecht verlangt, Gaza und der Westbank die Fähigkeit zu erhalten, eine lebenswerte Umwelt zu bewohnen. Israel wird jedoch argumentieren, dass Gaza nicht eigentlich okkupiert ist; dass es sich 2005 zurück-gezogen hat. Trotzdem kontrolliert Israel noch das Einwohnerregister, die Grenz-überschreitungen in beiden Richtungen, alle Importe und Exporte, die elektromagnetische Sphäre, die Waffenstillstands-Linien (was Israel die „Grenze“ nennt), das Grundwasser, den Luftraum und es hat ein Monopol auf die Elektrizität in Gaza. Israel kontrolliert Gaza durch und durch; das heißt, wenn Israel keine Okkupation erklärt, hat es de facto das Land annektiert.

Zusätzlich fließen noch 108.000 Kubikmeter unbehandeltes Abwasser aus Gaza in das Mittel-meer. Das kommt vom Strommangel für die Entsalzungseinrichtung in Gaza und dem Mangel an Baumaterial für eine Vergrößerung der Anlage; beides ist die Folge von Israels Praktiken gegen die belagerte Küsten-Enklave. Die Situation ist so schlimm, dass nicht nur das Meerwasser in Gaza schwer verschmutzt ist, was erst im vergangenen Jahr zu Todesfällen führte, sondern auch, dass Israels Entsalzungsfabrik in Ashkalon periodisch ihre Arbeit wegen der Verschmutzung einstellen muss, was zeigt, dass Israel die Reinigung von 20 % seines eigenen Wassers gefährden muss, um den Gazastreifen zu bestrafen.

Aus dem Problem der Wasserverschmutzung entsteht auch Krankheit. Gideon Grumberg, der Gründer und Direktor von Israels „Ecopeace“, sagte zur Jerusalem Post 2016, dass Gaza eine tickende Zeitbombe für Cholera- und Typhusepidemien ist. Seit damals gab es wiederholte Forderungen von Experten nach Veränderungen wegen des Mangels an sauberem Wasser in Gaza. Wenn es bis 2020 keine Behebung der Misere geben wird, würde Gaza ein Mistbeet für Krankheiten werden, wie es in Jemen der Fall ist – wieder aufgrund der illegal verursachten Blockade.

Zusätzlich zum Wasserproblem gibt es noch andere Themen, die Gaza plagen, die alle durch Israels illegal aufgedrängte Belagerung – nun schon seit fast 15 Jahren – verursacht sind. Mehr als 80 % der Bevölkerung von Gaza sind für ihr Überleben abhängig von internationaler Lebensmittelhilfe, wobei Israel eine Politik vertritt, „die Menschen in Gaza auf Diät zu setzen“, wobei Israel für die Menschen in Gaza eine minimale Kalorienaufnahme berechnet, damit sie am Leben bleibt. Israel kontrolliert natürlich die in den Gazastreifen kommende Nahrungsmittelhilfe und macht daraus auch noch ihren Profit. Die von Israel nach Gaza kommenden Lebensmittel werden von Israel als politisches Mittel benutzt, um die Palästinenser zu bestrafen für ihre Widerstandsaktionen gegen Israel.

Konservative Schätzungen sagen gemäß den Angaben der Vereinten Nationen aus, dass die Arbeitslosenrate unter der Jugend Gazas an 70 % herankommt bei einer Gesamt-Arbeitslosenrate, die laut Bericht um die 50 % liegt. Israel hat auch wiederholt palästinensische Krebspatienten daran gehindert, Israel für eine lebensrettenden Behandlung zu betreten. Nicht nur dieses! Aufgrund der schwachen Stromversorgung in Gaza werden Herzmonitoren und Röntgengeräte unverlässlich. In der ersten Hälfte 2019 konnte das Gaza-Gesundheitsministerium, das üblicherweise über ein reguläres Jahresbudget von 40 Millionen Dollars verfügt, nur mit Mitteln im Wert von 10 Millionen Dollars rechnen und ließ im Juli (2019) eine Warnung hinaus über eine noch nicht voraus zu sehende Verknappung an Medikamenten und medizinischen Geräten. Nach Angabe der WHO (World Health Organisation) waren 39 % der Ansuchen von Krebspatienten in Gaza, den blockierten Gaza- streifen zu verlassen, 2018 „nicht erfolgreich“.

Gazas Bevölkerung ist nach Regenfällen oft einer regulären Überflutung mit Schmutzwasser (Hochwasser) in den Straßen ausgesetzt, die Ursache für Krankheiten, besonders unter ärmeren Leute ist. Sogar die finanziell Besserstehenden unter den Leuten in Gaza, die eher in Gebieten wie Gaza City (Nordost-Gaza) wohnen, verlieren ihr Vermögen. Besonders die Bewohner des Gebietes von Al-Rimal, das von vielen als das Wohngebiet mit Prestige angesehen wird, müssen in Städte wie Istanbul fliehen oder Flüchtlinge im Ausland werden und damit ihre Familienbindungen verlieren, weil sie kein Einkommen haben.

Zurzeit überlebt Gaza mit einigen Stunden elektrischem Strom täglich, dessen Grund darin besteht, dass Israel eine Obergrenze für die Elektrizitätszufuhr nach Gaza beschlossen hat, und dem Faktum, dass Israel bei verschiedenen Gelegenheiten Gazas Stromnetz und Elektrizitätswerke bombardiert und zerstört hat. Das einzige teilweise durch Bomben zerstörte E-Werk in Gaza kann auch nur zur Hälfte betrieben werden, weil Diesel-Brennstoff im Gazastreifen anfangs 2018 eingeschränkt wurde, weil die Palestine Authority dafür nicht mehr zahlen konnte.

Seit dem Februar 2018 ist der Gazastreifen im Status eines „Notstandsgebietes“. Seit dem Beginn der Belagerung gab es laufend acht großräumige Massaker durch israelische Militär-offensiven und dazwischen hunderte kleinräumige Bombardements.

Ein 17jähriger in Gaza würde die israelische Okkupation so erlebt haben: eine 15jährige, sich immer verdichtende Belagerung, acht umfangreiche Massaker, hunderte andere Angriffe, drei Kriege, das ständige Gebrumm von Drohnen, Todesfälle unter Freunden und in der Familie, zeitliche oder permanente Vertreibung … und die Liste geht weiter und weiter.

Und es kommt noch schlimmer: Als sich die Menschen in Gaza zu Hunderttausenden gewaltlos aufmachten - mit Beginn am 30. März 2018 – hat die Welt sie einfach ignoriert, und sie hat nichts getan, um Israel daran zu hindern, 330+ unbewaffnete Demonstranten zu ermorden und an die 40.000 zu verwunden. Bis jetzt gehen die Demonstrationen auf wöchentlicher Basis weiter, und es wurden keine israelischen Soldaten getötet oder haben irgendwelche schwere Verletzungen erlitten.

Gemäß dem Völkerrecht haben die Menschen in Gaza jedes Recht, bewaffnete Kräfte einzusetzen, um für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen und die Belagerung zu beenden. Israel hat keinen Anspruch auf das „Recht der Selbstverteidigung“ ebenso wenig wie ein Vergewaltiger keinen Anspruch auf Selbstverteidigung gegenüber dem Opfer seiner Vergewaltigung hat, und wenn wir das nächste Mal von Israels „Recht“ auf die Anwendung irgendwelcher Gewalt hören, müssen wir wissen, dass jeder, der das wiederholt, der Vierten Genfer Konvention widerspricht.

Aviv Kochavi sagte kürzlich in einer Rede mit Hinweis auf einen zukünftigen Krieg gegen Gaza, dass Israel Elektrizitäts-, Landwirtschafts- und andere strukturell wichtige Komponenten angreifen werde, die gemäß israelischer Aussage dazu dienen, Hamas – Gazas Regierungspartei – flott zu halten. Das bedeutet, dass, wenn Israel wirklich ein neues Massaker (Krieg) gegen Gaza – oder Hamas, wie sie es ausdrücken – anfängt, das heißen würde, dass alle oben angeführten Statistiken sich zu unvorhersehbaren Zahlen erhöhen, und dass Gaza noch unbewohnbarer werden würde. Die einzigen Fragen, deren Beantwortung aussteht, sind: Was wird Israel stoppen, das Volk von Gaza vollständig auszurotten? Und wie werden zukünftige Generationen heute auf uns schauen, wenn wir zulassen, dass dieser Holocaust gegen das palästinensische Volk passiert. Eine Million palästinensische Kinder werden von Israel systematisch vergiftet, und es gibt nichts als ohrenbetäubende Stille!

* Robert Inlakesh ist Journalist, Schriftsteller und Politikanalytiker, der in der Westbank gelebt hat und über die okkupierte Palästinensische Westbank berichtet.

Quelle   -       Quelle Update -  (Übersetzung: Gerhilde Merz) -   Lesen Sie auch: *Die Dinge werden sich für uns ändern  >>>

Waffenexport: das Geschäft mit dem Krieg
Ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland - wie im Inland. Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.
Sahar Vardi

Anfang Oktober 2019 überquerten türkische Truppen die syrische Grenze und marschierten – unter Verstoß gegen das Völkerrecht – in Rojava ein.[1] Bei dieser gegen die Kurd*innen und andere Bewohner*innen der Region gerichteten Invasion kamen hauptsächlich zwei Arten von Panzern zum Einsatz: der deutsche Leopard und der von Israel weiterentwickelte Sabra Panzer.[2] Die deutsche Regierung reagierte darauf umgehend. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die deutsche Regierung «unter diesen Umständen» keine weiteren Waffen an die Türkei liefern werde. Der deutsche Wirtschaftsminister schränkte diese Ankündigung allerdings wieder ein, indem er sagte, dass «die deutsche Regierung […] keine neuen Genehmigungen für den Export von Waffen gewähren [wird], die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden können».[3] Ganz unabhängig davon, ob Merkels Erklärung nun zum Teil zurückgenommen wurde oder nicht: Der Verkaufsstopp ist ineffektiv und kommt viel zu spät. Er kann nicht verhindern, dass Leopard-Panzer Nordsyrien plattwalzen. Aber die deutsche Reaktion ist immerhin noch mehr als das, was die israelische Regierung tat, um auf den Einsatz israelischer Panzer gegen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens zu reagieren: Sie äußerte sich gar nicht dazu. Um dieses Schweigen zu verstehen, müssen wir die kontinuierlich wachsende Rüstungsindustrie in Israel, die dahinterstehenden Interessen, den Mangel an Regulierung und die Rolle, die diese Industrie auf dem internationalen Rüstungsmarkt spielt, verstehen.

Israel ist heute der achtgrößte Waffenexporteur der Welt in absoluten Zahlen und steht weltweit an erster Stelle mit Rüstungsexporten pro Kopf und per Bruttoinlandsprodukt. Die israelische Rüstungsindustrie wächst extrem schnell, von 2007 bis 2017 um 55 Prozent,[4] das ist prozentual das größte Wachstum weltweit. Um zu verstehen, warum Israel so viele Waffen in so viele Länder exportieren kann und welche Interessen es damit verfolgt, müssen wir einige Aspekte untersuchen: den rechtlichen Rahmen für Rüstungsexporte in Israel; Israels Vermarktungsstrategien; sowie die Folgen dieser Verkäufe für das Leben der Menschen.  >>>

Muriel Asseburg
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),
 hat im Palestine - Israel Journal
"Über die Komplexität" einer Dreierbeziehung
einen Aufsatz veröffentlicht.

"Die deutsche Kontroverse um BDS"
 (Seiite 43 - 52)  >>>

Von unserem Exekutivdirektor, Avner Gvaryahu: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat kürzlich seinen Twitter-Account benutzt, um sich über die Entlassung eines rechten Nachrichtensprechers des öffentlichen israelischen Rundfunks, "Kan", aufzuregen. "Ya'akov Achime'ir wurde entlassen, weil er seine Ansichten mutig geäußert hat. Das ist eine unerträgliche Situation." Die Tatsache, dass es keine Beweise dafür gab, dass Achime'ir entlassen wurde, oder dass es viele andere rechte Stimmen in Kan gibt, schien Netanyahu nicht zu stören.

Gleichzeitig beklagte ein anderer prominenter rechter Fernsehmoderator die Behandlung von Bildungsminister Rafi Peretz durch die Medien, der sich offen für eine "Bekehrungstherapie" für Anhänger der LGBTQ und für eine umfassende Apartheid in den besetzten Gebieten einsetzt. Sein Lager werde "zum Schweigen gebracht", bestand er darauf.

In der Zwischenzeit, in der realen Welt: Am vergangenen Wochenende wurde ein Lehrer der Oberschule, Me'ir Bruchin, entlassen, weil er sich auf seinem privaten Facebook-Konto gegen die Besetzung ausgesprochen hatte. Netanjahu und seine Freunde schien es nicht zu stören. Einige applaudierten sogar dem Schritt. Am nächsten Tag wies der Interimsverteidigungsminister Naftali Bennett sein Büro an, 30 linke Aktivisten aus dem Westjordanland zu verbannen, da sie angeblich an "gewalttätigen, provokativen" Aktivitäten beteiligt seien. Nun ist Bennett die Art von Mann, der weiß, wie man aus einer Geschichte einen Mediensturm macht, wenn er es will. Wenn es tatsächlich ein gewalttätiges Verhalten gäbe, von dem man sprechen könnte, wäre er voll dabei. Man würde von den Verhaftungen hören. Aber es gab keine. Und dennoch, wenn Siedler Palästinenser und Menschenrechtsaktivisten angreifen - kein Wort von Bennett.

So nutzt Bennett erfundene Provokationen, um linke Aktivisten davon abzuhalten, gegen die Besatzung zu protestieren. Wir brauchen keine Fakten, keine Beweise, kein ordentliches Verfahren. Keinerlei. Auch hier war die Rechte plötzlich ungewöhnlich ruhig.

Täuschen Sie sich nicht: Das ist nicht nur Heuchelei, sondern eine Strategie, die seit Jahren von den Siedler-Rechten angewandt wird. Auf der einen Seite peitschen sie ihre Basis mit falscher Rhetorik über die Übermacht der Mainstream-Medien durch Linke auf, und gleichzeitig wird jede Kritik an der Besatzung sofort als "Verrat" bezeichnet. Jeder hat ein Recht auf seine Meinung, das wird man Ihnen sagen, aber Breaking the Silence kann sich nicht mit Schulkindern treffen, und gegen die Besatzung zu protestieren ist unrechtmäßig, und Sie werden gefeuert, wenn Sie auf Facebook darüber schreiben. Viele Ausreden, die alle darauf hinauslaufen, dass Andersdenkende als "Verräter" bezeichnet werden.

Wir werden nicht schweigen. Und Sie müssen wissen, was wir nicht verschweigen werden. Wie die Besetzung aussieht, wie sie funktioniert und warum sie beendet werden muss. Wenn Sie in der Gegend sind (oder jemanden kennen, der es ist), stellen Sie sicher, dass Sie auf eine BtS-Tour in die besetzten Gebiete kommen. Niemand kann mit dem, was Sie selbst sehen können, argumentieren. Unsere nächste Tour in die Hügel von Süd-Hebron findet am 11. Februar statt. Melden Sie sich hier an: http://bit.ly/3aoLCuC    Quelle facebook

Israelisches Oberstes Gericht erlaubt DNA-Tests zum Nachweis des Judentums
Petition von Avigdor Lieberman, Yisrael Beitenu und mehreren Personen, die einen DNA-Test zum Nachweis der Nichtanerkennung des Judentums fordern, wird abgelehnt
Aaron Rabinowitz - 24. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Ein Gremium von Richtern des Obersten Gerichtshofs lehnte die Petition von Avigdor Lieberman, Yisrael Beitenu und mehreren privaten Antragstellern gegen das Oberrabbinat und die rabbinischen Gerichte ab und entschied, dass DNA-Tests zum Nachweis des eigenen Judentums erlaubt sein sollten.

Der Oberste Gerichtshof entschied auch, dass die Bittsteller nicht bewiesen haben, dass das Rabbinat in dieser Angelegenheit diskriminierend gehandelt hat. Gleichzeitig wurde in der Mehrheitsentscheidung gesagt, dass das Rabbinat innerhalb eines Jahres schriftliche Regeln zu diesem Thema formulieren muss.

Die Mehrheitsentscheidung wurde von Richter Neal Hendel verfasst, der anmerkte, dass zwei wichtige Fragen in der Petition angesprochen wurden: die erneute Prüfung einer Person, die bereits als Jude anerkannt und registriert war, durch das rabbinische Gericht und die Durchführung von Gentests zum Nachweis des eigenen Judentums.

"Die Argumente der Befragten deuten auf einen Mangel an Klarheit bezüglich der Regeln hin, die in den rabbinischen Gerichten angewendet werden", schrieb Hendel. "In der vorläufigen Antwort wurde zum Beispiel argumentiert, dass der Vorschlag, genetische Tests durchzuführen, nur dann gemacht wird, wenn das restliche vorgelegte Material nicht ausreicht, d.h. in Fällen, in denen ohne solche Tests das Judentum der Person nicht anerkannt würde. Nach dieser Denkweise kann der Vorschlag, einen Test durchzuführen, nur der zu testenden Person zugute kommen, unabhängig davon, ob sie den Test akzeptiert oder sich weigert, sich dem Test zu unterziehen.

"Andererseits", so Hendel weiter, "heißt es an anderer Stelle, dass die Verweigerung, sich einem Test zu unterziehen, den Beweisen 'zusätzliches Gewicht' und 'Verstärkung' verleihen könnte, und während der Anhörung vor uns argumentierte der Vertreter des rabbinischen Gerichts, dass die Verweigerung, sich einem Test zu unterziehen, als 'eine gewisse Verstärkung' einer Entscheidung angesehen werden könnte, dass das Judentum einer Person nicht bewiesen sei.

Hendel fügte hinzu: "Dieser Mangel an Klarheit bezüglich der Gentests und ihrer Stellung erhöht die Notwendigkeit, klare Anweisungen bezüglich des Vorschlags des rabbinischen Gerichts zur Durchführung von Gentests und der Relevanz der Verweigerung ihrer Auswertung zu geben".

Hendel schloss: "Unter diesen Umständen wäre es richtig, dem rabbinischen Gericht die Möglichkeit zu geben, sich schriftlich um eine Klärung der Regeln zu bemühen. Angesichts seiner Bereitschaft, dies zu prüfen, hat sich die Petition in der vorgelegten Form bereits erschöpft. Es wird jedoch eine Frist von einem Jahr festgelegt, und wenn ein Verfahren nicht in dieser Zeit schriftlich vorgelegt wird - können die Antragsteller eine neue Petition einreichen".

Richter George Karra schloss sich der Entscheidung von Hendel an und sagte: "Die Existenz schriftlicher Regeln hätte die Einreichung dieser Petition unnötig gemacht, da sie für Klagen wegen Diskriminierung bei der Anwendung von Regeln eingereicht wurde, die nicht klar bekannt und nicht schriftlich verankert sind. Klare schriftliche Regeln werden in Zukunft Meinungsverschiedenheiten und ein Gefühl der Diskriminierung verhindern".

In seiner Minderheitenansicht sagte Richter Noam Sohlberg, dass das Rabbinat nicht angewiesen werden sollte, schriftliche Regeln zu diesem Thema zu formulieren. "Der fragliche Gentest ist nur eine Möglichkeit, die nach dem Urteil des Antragstellers und seiner Familie zur Verfügung steht. Unter Umständen, in denen der Antragsteller keine ausreichenden Beweise vorlegt, um sein Judentum fest zu beweisen, könnten Gentests ihm helfen und seine Beweise verstärken, je mehr eine familiäre Beziehung zwischen ihm und anderen Personen, deren Judentum eindeutig bestimmt wurde, hergestellt wird. Manchmal könnten die Gentests bequemer und effizienter sein als das Aufspüren anderer Beweise und Dokumente. Daher ist es kein Problem, dem Antragsteller die Möglichkeiten für sein Wissen und seine Wahl zu präsentieren".

Als Antwort auf die Petition sagte der Staat, dass nur in einigen wenigen Fällen ein Appell an den Präsidenten des Oberrabbinischen Gerichtshofs zur Genehmigung von Gentests gemacht wurde. Im Jahr 2013 wurden keine solchen Anfragen gestellt, 2014 nur eine, 2015 keine, 2016 sieben, 2018 sechs und 2019 (bis Mai) nur eine.

Die Daten zeigen auch, dass im Jahr 2017 3.868 Personen einen Antrag auf Bestätigung ihres Judentums stellten und 96 Prozent der Anträge genehmigt wurden; 2018 gab es 3.451 Anträge und 97 Prozent wurden genehmigt. "Diese Zahlen sprechen für sich selbst. Die überwiegende Mehrheit der Anträge wurde genehmigt, nur in sehr wenigen Fällen wurde ein Antrag auf einen Gentest gestellt", schrieb Sohlberg.

"Auf der Grundlage der oben genannten Fakten und der vorgelegten rechtlichen und gerichtlichen Grundlage stelle ich in Frage, ob es notwendig ist, schriftliche Regeln zu formulieren", schrieb Sohlberg. "Der Schaden, der aus der starren Festlegung von Regeln in schriftlicher Form entstehen kann, kann den Nutzen überwiegen, und vielleicht ist es besser, dem rabbinischen Gericht eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung seines Urteils in Übereinstimmung mit dem Gesetz, dem Halakha und den Beweisen zu lassen. Die Festlegung schriftlicher Regeln ist nicht unbedingt eine Lösung für jedes mögliche Szenario, das dem rabbinischen Gericht vorgelegt werden könnte. Die Dayanim [religiöse Richter] müssen ihre Weisheit, ihren gesunden Menschenverstand und ihre Sensibilität so einsetzen, wie es die Umstände jedes Falles, der vor ihnen liegt, erfordern.

Sohlberg argumentierte auch, dass der Aufklärungsprozess des Judentums gleichermaßen für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Ungarn, Osteuropa, Indien, England und den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde. "Die Behauptung der Diskriminierung war vergeblich", sagte er.

Während der Anhörung erklärte sich der Vertreter des Rabbinergerichts bereit, die Frage der schriftlichen Festlegung der Regeln vor den Oberrabbinischen Rat zu bringen. Sohlberg hielt dies für ausreichend und sah keinen Grund, das Rabbinat zur Festlegung schriftlicher Regeln zu verpflichten. Sohlberg kritisierte auch die Bittsteller und sagte, sie hätten nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Verfahren ausgeschöpft und keine Berufung beim Oberrabbinischen Gericht eingelegt, wie sie es hätten tun sollen, und deshalb sei er der Ansicht, dass die Bittsteller zur Zahlung der Gerichtskosten und nicht, wie seine beiden Kollegen entschieden, der Staat verpflichtet werden sollten.   Quelle

Die israelischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche 183 Verstöße gegen das Völkerrecht begangen
contact@ifamericansknew.org  - 24. Januar 2020

Neu veröffentlicht aus dem PCHR-Bericht über israelische Aktionen vom 16. bis 22. Januar 2020:

Zivilist erlag bei GMR-Protesten im nördlichen Gazastreifen Wunden

Drei Jugendliche, die von der IOF unter dem Vorwand der Infiltration aus dem Flüchtlingslager der östlichen Maghazi nach Israel angegriffen wurden; Über ihr Schicksal liegen keine glaubwürdigen Informationen vor.

Elf Schüsse auf palästinensische landwirtschaftliche Nutzflächen im östlichen Gazastreifen und drei Schüsse auf Fischerboote im westlichen Gazastreifen

IOF-Flugzeuge besprühen in der zweiten Woche landwirtschaftliche Nutzflächen mit Herbiziden und zerstören Ernten im östlichen Gazastreifen

Während 109 Überfällen der IOF in die Westbank, einschließlich des besetzten Ostjerusalem, wurden 82 Zivilisten verhaftet, darunter 9 Kinder und 3 Frauen

Die IOF zerstört ein Haus und ein anderes, das selbst zerstört wurde, und ein Wohnwagen wird beschlagnahmt. Die IOF gab 13 Bekanntmachungen und Beschlüsse heraus, Wohngebäude und Häuser im Westjordanland einschließlich des besetzten Jerusalems zu räumen und abzureißen.

Siedler fällten 17 Olivenbäume in Nablus und griffen ein Haus in Hebron an.

Die IOF richtete 47 temporäre Militärkontrollpunkte im Westjordanland ein, an denen neun palästinensische Zivilisten festgenommen wurden

Zusammenfassung - Diese Woche hat die PCHR 183 Verstöße gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und das humanitäre Völkerrecht (IHL) durch israelische Besatzungstruppen (IOF) und Siedler im besetzten palästinensischen Gebiet dokumentiert. Sie waren wie folgt:

In Bezug auf die Schießerei und den exzessiven Einsatz von Gewalt richtete die IOF gegen drei Jugendliche im Alter von 17 bis 18 Jahren, die über den Grenzzaun östlich des al-Maghazi-Flüchtlingslagers im zentralen Gazastreifen in Israel eingedrungen waren Bombe auf die israelischen Soldaten. Die IOF gab eine Erklärung heraus, dass die Jugendlichen erschossen und verwundet wurden, während die israelischen Medien sagten, dass sie getötet wurden. Darüber hinaus haben ihre Familien keine bestimmten Informationen erhalten, aus denen ihr bisheriges Schicksal hervorgeht.

Im Gazastreifen erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am 19. Januar 2020 den Tod von 'Amer Manar Mohammed al-Hajjar (33) aus dem Viertel al-Saftawi in Jabalia im nördlichen Gazastreifen. Al-Hajjar wurde am 14. Mai 2018 während seiner Teilnahme an den GMR-Protesten nordöstlich von Jabalia mit einer Kugel an seinem Bauch verwundet. Seine Verletzung wurde zu diesem Zeitpunkt als schwerwiegend eingestuft.

Darüber hinaus wurden 11 Schießereignisse auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und 2 auf Fischerbooten auf See im östlichen und westlichen Gazastreifen gemeldet, während keine Verluste gemeldet wurden. In der zweiten Woche in Folge sprühten IOF-Flugzeuge Herbizide auf die Gebiete entlang des Grenzzauns, hauptsächlich im Osten von Khan Younis im südlichen Gazastreifen. Es sollte beachtet werden, dass das Versprühen von Herbiziden die Blattkulturen in Gebieten in der Nähe des Grenzzauns schädigte, was zu schweren Verlusten führte. Einige -  mehr in der Google Übersetzung >>>

Wie können die Hochschulen die Drohungen der israelischen Lobby bekämpfen?
Nora Barrows-Friedman  - 22. Januar 2020

Eine rechtsextreme israelische Lobbygruppe hat progressive Professoren an einem Community College in Brooklyn, New York, des Antisemitismus beschuldigt. Sie droht den Fakultätsmitgliedern mit rechtlichen Schritten aufgrund ihrer vermeintlichen Unterstützung der palästinensischen Rechte.

Diese Anschuldigungen sind Teil eines sich ausweitenden Angriffs auf Studenten und Dozenten an US-Universitäten durch israelische Lobbygruppen, die versuchen, die Organisation der palästinensischen Solidarität zu kriminalisieren, indem sie Kritik an Israel mit antijüdischer Bigotterie vermischen. Das Lawfare Project vertritt einen rechtsgerichteten Professor am Kingsborough Community College, der mit der Gruppe zusammengearbeitet hatte, um 2016 eine Klage gegen das College einzureichen. Das Lawfare Project drohte auch damit, Mitglieder des Lehrkörpers im Oktober 2018 zu verklagen.

Die Gruppe will Aktivisten, Professoren und Studenten zum Schweigen bringen, indem sie Klagen gegen sie einreicht und Anhänger der palästinensischen Rechte als Antisemiten verleumdet. (...)

Letzten Monat reichte The Lawfare Project im Namen eines jüdischen israelisch-amerikanischen Studenten eine Bundesbeschwerde gegen die Columbia University ein. In der Beschwerde wird behauptet, dass die Studentin aufgrund der Aktivitäten von Studenten und Dozenten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Opfer "antisemitischer Diskriminierung" geworden sei. Insbesondere beruft sich die Beschwerde auf die von Präsident Donald Trump im Dezember unterzeichnete Durchführungsverordnung, die es erlaubt, dass allein die Anschuldigungen des Antisemitismus gegen Kritiker Israels auf dem Campus langwierige Inquisitionen der Regierung und mögliche Einschränkungen der Finanzierung auslösen können.

Unterdessen ist Anthony Alessandrini, einer der angeklagten Professoren in Kingsborough und Mitglied des Progressive Faculty Caucus, Ziel von Schikanen und Verleumdungen gewesen. Im März 2019 erhielt Alessandrini, der Literatur lehrt, einen anonymen Brief in seinem College-Briefkasten, in dem es hieß: "Dies ist eine Warnung an Sie und den anderen PFC. Passen Sie auf sich auf!!!" Er sagte der Elektronischen Intifada, dass er auch Graffiti auf einem Flugblatt an seiner Bürotür gefunden habe, auf dem "Od Kahane Chai" stand - Kahane lebt noch.

Meir Kahane, der die gewalttätige rechtsgerichtete jüdische Verteidigungsliga gründete, setzte sich für die totale Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat ein. Die von Kahane mitbegründete israelische Partei - Kahane Chai oder Kach - wird vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation bezeichnet.

Alessandrini erhielt eine Sicherheitsbegleitung auf dem Campus, die bis zum Ende des Semesters bestand. Die Campus-Polizei fragte, ob er Anzeige erstatten wolle, aber da die Notizen anonym waren, war es schwierig, jemanden direkt zu beschuldigen. Anstatt sich jedoch darauf zu konzentrieren, wer Alessandrini und seine Kollegen bedroht haben könnte, intensivierten die Verwaltung von Kingsborough und ihr Elternsystem, die City University of New York (CUNY), eine Reihe von Ermittlungen gegen den Progressive Faculty Caucus.

Die Fakultätsmitglieder glauben, dass diese durch die Drohungen des Lawfare-Projekts ausgelöst wurden. Die CUNY hat vor kurzem eine externe Anwaltskanzlei mit der Durchführung der laufenden Ermittlungen beauftragt.

Alessandrini sagte der Elektronischen Intifada, dass er und mehrere Kollegen aus Kingsborough dreimal zu Interviews über "sehr ähnliche - und völlig grundlose - Anschuldigungen" des Antisemitismus vorgeladen wurden. Mit Hilfe von Anwälten bittet Alessandrini um ein Treffen mit Verwaltungsbeamten, um sich mit dem, wie er es nennt, "Belästigungsprozess" durch das Lawfare Project und die rechte Fakultät und die Verwaltungsbeamten, die mit ihnen zusammenarbeiten, auseinanderzusetzen. "Die Hochschulverwaltung hat, wenn überhaupt, nicht viel Rückgrat gezeigt, um sich gegen Lawfare zu wehren", fügte er hinzu.
Alessandrini sagte, es habe in den 15 Jahren, in denen er an der Fakultät tätig ist, nur eine einzige Podiumsdiskussion über die Organisation von Palästina gegeben. In Kingsborough gibt es kein Netzwerk von Studenten für Gerechtigkeit in Palästina.

Kingsborough ist vielleicht ein Testfall dafür, wie weit israelische Lobbygruppen wie das Lawfare Project gehen können, um Studenten und Dozenten präventiv zum Schweigen zu bringen - vor allem angesichts der Eskalation der Angriffe der US-Regierung auf öffentliche Einrichtungen. "Wenn dies ein Testfall ist, dann ist es ein Testfall, um zu sehen, welchen abschreckenden Effekt man an einer öffentlichen Universität erzeugen kann, so dass Verwaltungsbeamte, die bereits auf der feigen Seite stehen, sich Sorgen machen müssen, ob [die] staatliche Legislative hinter uns her sein wird oder ob der Gouverneur hinter uns her sein wird", sagte Alessandrini.

Verleumdungen und Angriffe - Der Progressive Fakultätsausschuss in Kingsborough kam nach der Wahl von Trump im Jahr 2016 zusammen, um linke Professoren und fortschrittliche Anliegen angesichts des zunehmenden sozialen und politischen Klimas der Rechten zu unterstützen. Alessandrini sagte, dass rechte Fakultätsmitglieder anfingen, den Ausschuss der Diskriminierung zu beschuldigen und Mitglieder für mehrere Akte des antisemitischen Vandalismus gegen jüdische Professoren verantwortlich zu machen. Der Ausschuss, dem auch jüdische Mitglieder angehören, hatte den Vandalismus öffentlich verurteilt.

Lokale und nationale rechte Medien - und israelische Interessengruppen wie StandWithUs - stürzten sich auf die Geschichte und schürten die Verleumdungen gegen die Dozenten. Michael Goldstein, ein Verwalter von Kingsborough, der hinter vielen der Anschuldigungen stand, bezeichnete Alessandrini als "Marionettenspieler" der progressiven Fraktion. Das Jewish Journal verwies auf Alessandrinis Engagement für Studenten für Gerechtigkeit in Palästina, seine Unterstützung für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) für palästinensische Rechte und seine Kritik an der israelischen Apartheid als Beweis für Antisemitismus. Professoren aus dem gesamten CUNY-System haben die Anschuldigungen gegen die progressive Fakultät angeprangert und sich für das Recht ihrer Kollegen eingesetzt, "sich zu organisieren, zu forschen und über die zwingenden Themen unserer Zeit zu schreiben".

Rechtsextremer Antisemitismus "kommt durch". - Im November wurde enthüllt, dass ein ehemaliges Fakultätsmitglied in Kingsborough und anderen CUNY-Institutionen ein weißer Nationalist ist und häufig als Co-Moderator eines Podcasts mit dem berüchtigten Neonazi Richard Spencer auftrat. Spencer sagte einmal, dass er sich an Israel wendet und seinen Wunsch nach einem europäischen Ethnostaat in Nordamerika als "weißen Zionismus" bezeichnete. Die College-Administratoren teilten der Gruppe Right Wing Watch mit, dass der Professor Joshua Dietz "derzeit nicht für Kingsborough arbeitet", sagten aber nicht, ob sich das College seiner Ideologie bewusst war, als er dort angestellt war. Kingsborough reagierte nicht auf die Bitten der elektronischen Intifada um einen Kommentar.

Als Alessandrini und andere anfingen, nach Antworten bezüglich der Position von Dietz am College zu fragen, sagte er, dass die Präsidentin von Kingsborough, Claudia Schrader, sie als "unprofessionell" und "nicht kollegial" kritisierte. Es ist bezeichnend für das gegenwärtige Klima, dass Anschuldigungen gegen linke Professoren "ernst genommen und so hart wie möglich verfolgt werden", während "rechter Antisemitismus einfach ganz aus dem Gespräch genommen wird", sagte Alessandrini. Die juristischen Drohungen, so Alessandrini, hätten Angst vor einer Diskussion über Personalfragen ausgelöst: Das Lawfare Project "hat herausgefunden, dass die Androhung einer Klage, ob es dafür eine Grundlage gibt oder nicht, ob jemand glaubt, dass sie gewinnbar ist oder nicht, im gegenwärtigen Klima eine wirklich mächtige Sache ist". "Es ist inakzeptabel, dass es an einem Ort wie CUNY keine stärkere Reaktion gegeben hat", fügte Alessandrini hinzu.

Die Bedrohungen herausfordern - Kingsborough ist nicht die einzige New Yorker Institution im Fadenkreuz der Angriffe der israelischen Lobby und des Drucks von Spendern, die Israel vor Kritik schützen wollen.

Anfang dieses Monats wurde der Geschichtslehrer JB Brager von der Ethical Culture Fieldston School in der Bronx wegen kritischer Tweets über Israel und den Zionismus entlassen. In einem am Dienstag in der New York Times veröffentlichten Brief schrieb Brager, dass sie "nicht glauben, dass es das Recht irgendeiner Konfession oder Fraktion der jüdischen Gemeinde ist, sich zum Mainstream zu erklären". "Es gibt nicht nur einen Weg, jüdisch zu sein, und der Zionismus wird zunehmend als de facto rassistische Politik anerkannt. Ich bin ein stolzer jüdischer antizionistischer Lehrer, und ich gehöre in den Klassenraum", fügte Brager hinzu.

Fast 80 jüdische geistliche Führer haben Bragers Entlassung verurteilt und die Schule aufgefordert, sie wieder einzustellen. "Es ist unverantwortlich und gefährlich, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen", sagen die Führer. "Lehrer sollten keine Angst davor haben, ihren Job zu verlieren, weil sie Israel kritisieren oder einfach nur über palästinensische Menschenrechte unterrichten. Dies ist kein Umfeld, das dem Lernen förderlich ist", sagte Radhika Sainath, leitende Mitarbeiterin der Bürgerrechtsgruppe Palestine Legal, die Brager rechtlich berät.

Im Juni 2018 hat eine New Yorker Elite-Privatschule den Geschichtsunterricht für Palästina abgesagt, was den Rücktritt des altgedienten Lehrers, der Jude ist, zur Folge hatte. Ein anderer Lehrer an derselben Schule wurde bestraft, nachdem er die Namen von Palästinensern, die von der israelischen Armee erschossen wurden, an seiner Klassentür angebracht hatte.

Mit Unterstützung des American Jewish Committee, einer großen israelischen Lobbygruppe, beschimpften die Eltern der Riverdale Country School die Lehrer als Antisemiten und weiße Rassisten. Eine Person soll sich auf die #MeToo-Bewegung berufen und die Lehrer mit sexuellen Raubtieren verglichen haben. 

Alessandrini sagte, dass es nach der Durchführungsverordnung von Trump und den zunehmenden Drohungen der Israel-Lobby unbedingt notwendig sei, dass die College-Verwaltungen die Studenten und ihr Vereinigungsrecht unterstützen. Auch die Fakultät "muss sich sehr viel selbst organisieren", fügte er hinzu. "Diejenigen von uns, die jetzt eine Festanstellung und eine relative institutionelle Sicherheit haben, sollten sich um ein Netzwerk bemühen, um nicht angestellte Professoren, Assistenten und graduierte Studenten zu schützen, die sich für die Rechte der Palästinenser organisieren wollen", fügte er hinzu.

Ein Teil dieser Organisation würde bedeuten, dass man Gruppen wie das Lawfare Project untersucht und die Universitätsverwaltung über ihre Absichten informiert, anstatt defensive Positionen einzunehmen. "Ich erinnere mich an die wirklich frühen Tage der BDS-Bewegung, als sie zum ersten Mal in Gang kam", sagte er. "Wenn Sie mir damals gesagt hätten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Sache einmischen würde, indem er eine Durchführungsverordnung schreibt, würde ich sagen, dass Sie verrückt sind, dass es erstaunlich wäre, wenn sie diese Ebene erreichen könnte. Aber das hat sie." Das habe mit der Wirkung zu tun, die die BDS-Kampagnen gehabt hätten, behauptete Alessandrini.

Es hat aber auch damit zu tun, dass die BDS-Bewegung Teil anderer globaler zivilgesellschaftlicher Bewegungen ist, "die den Menschen an der Macht Angst machen". Und wenn wir das tun, dann tun wir unsere Arbeit. Dieser Teil ist keine schlechte Nachricht".    Quelle

25. 1. 2020

"Deal des Jahrhunderts"
Von Alexandra Föderl-Schmid - 24. 1. 2020

(…) Eine vom Briten William Peel geleitete Kommission schlug 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die Begründung gilt noch heute: Es gebe einen "nicht beizulegenden Konflikt", den man "zwischen zwei nationalen Gemeinschaften innerhalb der engen Grenzen eines kleinen Landes" lösen könne. "Nationale Assimilation von Arabern und Juden" sei "ausgeschlossen".

Auch 13 Experten des renommierten Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv kamen nach zweijährigen Beratungen 2018 zum Ergebnis, dass zwei Staaten die beste und gerechteste Lösung sei - für beide Seiten. Die Experten, darunter Ex-Minister und Geheimdienstchefs, hatten zwölf Vorschläge untersucht - von der Einstaatenlösung bis zu einer Föderation. Einiges von ihren Vorschlägen findet sich in Trumps Plan wieder, so wie ihn israelische Berichte beschreiben.

Wie das Westjordanland geteilt werden soll, dafür gibt es Ideen. Für den Gazastreifen nicht Auch die Experten finden, dass Israel nicht alle der 1967 eroberten Gebiete zurückgeben soll. Jene Bereiche im Westjordanland, wo die meisten der rund 450 000 Siedler leben, sollen Israel zugeschlagen werden - das wären rund zehn Prozent der eigentlich für Palästinenser vorgesehenen Fläche. Dort leben 86 Prozent aller Siedler im Westjordanland. Sie schlagen einen Gebietstausch vor.

Trumps Plan sieht nach bisherigen Angaben vor, dass alle Siedlungen mit mehr als hundert Menschen Israel zugeschlagen werden. Damit müssten nur wenige der inzwischen verstreuten 120 Siedlungen aufgegeben werden. Das Jordantal, das rund zehn Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfasst und wo rund 10 000 Siedler wohnen, soll ebenfalls unter israelische Souveränität fallen. Bekäme Israel das ganze bisherige "C-Gebiet" zugeschlagen, stünden für einen palästinensischen Staat nur noch 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes zur Verfügung.

(…) Der Plan des Thinktanks sieht vor, dass den Palästinensern neben den A- auch die B-Gebiete sofort überantwortet werden. So kämen rund 40 Prozent des Territoriums unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde, fast alle der zwei Millionen Palästinenser leben dort - 98 Prozent der Bevölkerung. Weitere 20 Prozent der C-Gebiete vor allem im Jordantal sollen vorerst unter israelischer Kontrolle bleiben. Die anderen C-Gebiete sollen nach und nach übergeben werden.

(…) Über die offenen Fragen sollte nach Meinung der Experten noch verhandelt werden. Der US-Präsident hält das laut israelischen Medienberichten aber nicht für nötig. Lehnen die Palästinenser die Pläne ab, soll Israel mit der Annexion beginnen können. >>>

 Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.
Jochen Stahnke - 24. 1. 2020

Die Holocaust-Gedenkveranstaltung in Yad Vashem war kaum vorüber, da kam Mike Pence mit Benjamin Netanjahu in der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft zusammen. Dort verkündete der Vizepräsident, Präsident Donald Trump habe den israelischen Ministerpräsidenten für kommende Woche ins Weiße Haus eingeladen. Und dass auf Netanjahus Empfehlung hin auch der Oppositionsführer Benny Gantz mitkommen dürfe. In Washington werde ihnen am kommenden Dienstag der Friedensplan für Israel und die Palästinenser vorgestellt, an dem Washington seit Trumps Amtsantritt arbeitet und dessen Veröffentlichung schon mehrmals angekündigt und verschoben wurde.

(...) . Das Weiße Haus hat keinen Palästinenser nach Washington eingeladen.

In Israel verbreitetet der Fernsehsender „Kanal Zwölf“, Israel werde in dem Plan zugestanden, 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren, was etwa das Jordantal einschließt. Bis auf 15 Siedlungen werden alle territorial miteinander verbunden sein; derzeit gibt es mehr als 130 völkerrechtlich gesehen illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weiter sehe der Plan vor, dass ein palästinensischer Staat nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert werde: Die Palästinenser erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israel als jüdischen Staat an; der Gazastreifen wird demilitarisiert und die Hamas entwaffnet. Sollten die Palästinenser dem nicht zustimmen, dann gestehe Washington Israel zu, sämtliche palästinensische Gebiete in israelischen Besitz zu nehmen.  >>>

Der "Trump Deal" wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Omar Karmi - 24 Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL
Macht euch bereit, jetzt kommt es.

Nach Jahren zunehmender Aufregung ist die Zeit endlich reif. Die US-Administration wird ihre Position demonstrieren und den "geheimen" Ultimate Deal von Century™ enthüllen, bevor die Hauptanwärter auf die Führung Israels am Dienstag nach Washington gehen. Vielleicht.

Es ist "ein großartiger Vorschlag", so der Mann der Stunde, Donald Trump, der US-Präsident, (...)

Aber was genau ist dieser großartige Plan? - Laut Trump ist es nicht das, was Sie bereits gelesen haben. Was Sie vielleicht schon gelesen haben, wurde von ungenannten "hohen israelischen Beamten" zur Verfügung gestellt. Nach ihren Angaben sieht der Plan vor, dass Israel ganz Jerusalem sowie 30 bis 40 Prozent des Gebietes C des Westjordanlandes annektieren wird (die 60 Prozent des Westjordanlandes stehen bereits vollständig unter israelischer Kontrolle). Dies schließt das Jordantal und damit den Zugang zur Außenwelt ein.

Der Plan würde Israel auch grünes Licht für die Annexion aller bis auf 15 Siedlungen in den besetzten Gebieten geben - völkerrechtlich unzulässig, aber in den Augen der US-Regierung nicht mehr. Israel wird die unangefochtene militärische Kontrolle über das gesamte Gebiet des historischen Palästina beibehalten, und die Palästinenser müssen die Hamas entwaffnen und den Gaza-Streifen entmilitarisieren.

Nur Worte - Aber was bekommen die Palästinenser? Wie jeder vernünftige Mensch weiß, kann ein Geschäft nur dann "großartig" sein, wenn alle Parteien mit dem Gefühl weggehen, etwas gewonnen zu haben.

Die Palästinenser bekommen Staatlichkeit. Anscheinend. Einige Israelis sind darüber nicht glücklich, also vielleicht nicht. Wer weiß das schon? Aber laut "hohen israelischen Beamten" ist Teil eines Plans, der "wirklich funktionieren würde", die palästinensische Staatlichkeit. Worüber? Das ist nicht klar. Was auch immer übrig bleibt, vermutlich, wenn Israel einmal die Nase voll hat. In Bezug auf das Territorium gäbe es anscheinend einige Landtausche, aber mit wem, wo und wie viel wurde noch nicht bekannt gegeben.

Jerusalem? "Symbolischer Zugang", was immer das bedeutet.

Souveränität? Keine Armee, keine Kontrolle über die Grenzen, keine Kontrolle über den Luftraum. Also nein.

Rückkehrrecht für Flüchtlinge? Keines. Die US-Administration hat ihre eigenen Berechnungen angestellt und festgestellt, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge in etwa der Zahl der Juden entspricht, die aus arabischen Ländern geflohen sind, und damit jegliches Rückkehrrecht oder sogar das Recht auf Entschädigung verneint.

Oh und Palästinenser erhalten 50 Milliarden Dollar von "sunnitischen Ländern". Danke, Leute.

Warum jetzt? - Die Palästinenser haben den Plan von vornherein abgelehnt. Was wird die Palästinensische Autonomiebehörde noch tun? Der Plan enthält, wie oben beschrieben, nichts, was ein palästinensischer Führer jemals akzeptieren könnte. Aber das ist vielleicht nicht der Punkt.

Zum Teil will diese Regierung das Völkerrecht mit Füßen treten. Schließlich sollten sich die Supermächte nicht durch Dinge wie Regeln eingeschränkt fühlen. Das ist es, was sie mächtig macht. Es gibt keinen besseren Ort, um eine solche Absicht zu signalisieren, als bei den Palästinensern, deren völkerrechtlicher Fall klar, offen und geschlossen ist.

Aber es geht natürlich auch darum, einem Freund in seiner Not zu helfen. - Benjamin Netanjahu, der amtierende Premierminister, versucht, eine Strafverfolgung der Korruption abzuwehren, eine Strafverfolgung, die eingeleitet wird, wenn er es nicht schafft, für sich selbst Immunität zu gewährleisten. Er wird möglicherweise keine Immunität erhalten, wenn er nicht die nächste Regierung bildet. Trump versucht lediglich zu helfen. Und mit zwei israelischen Wahlen bereits im vergangenen Jahr hatte Trump viele Gelegenheiten, seine Großzügigkeit unter Beweis zu stellen. Erstens gewährte er den USA den Segen für die Annexion Jerusalems durch Israel. Dann erkannte er Israels Annexion der Golanhöhen an.

Dann kehrte er die US-Position zu den Siedlungen in den besetzten Gebieten um.

Benny Gantz, Netanjahus Hauptkonkurrent, hat sich in diesem Zusammenhang selbst übertroffen und versprach, dass seine Annexion größer als die Netanjahus sein würde. Er versucht nicht nur, Stimmen zu gewinnen, sondern zeigt auch, dass er weiß, wie man mit einem US-Präsidenten zusammenspielt, der Kriecherei zu schätzen scheint.
Was ist nun?

Der Plan muss noch veröffentlicht werden. Viele hartnäckige Anhänger Israels haben in der Vergangenheit davor gewarnt, ein so offensichtlich unausgewogenes Abkommen zu veröffentlichen. Dafür gibt es einen guten Grund. Das zwingt die Palästinensische Autonomiebehörde zum Handeln. Sie beendet ihre eigentliche Daseinsberechtigung, nämlich die Vorbereitung auf die Staatlichkeit. Echte Staatlichkeit. Sie überschreitet jede "rote Linie", die die Palästinensische Autonomiebehörde jemals abgesteckt hat, sei es bei den Flüchtlingen, dem Territorium, der Souveränität, Jerusalem usw., und so weiter. (...)

Es ist durchaus möglich, dass die Führung der PA versucht, einfach abzuwarten und zu warten, bis Trump out ist. Aber dafür ist wirklich keine Zeit. Das Land verschwindet unter den Füßen der Palästinenser. Trump's Ultimate Deal ist das Ende der PA.   Quelle