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Israelische Aktivisten stellen Antrag gemäß Gesetz über Informationsfreiheit mit Bezug auf 'schwarze Listen' von BDS-Unterstützern - Eitay Mack - 27.07.2017 - Ich und die israelischen Menschenrechtsaktivisten Sahar Vardi, Ofer Neiman, Rachel Giora und Kobi Snitz haben einen Antrag gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit in Bezug auf die kürzlich bekannt gewordene 'schwarze Liste' von BDS-Unterstützern der israelischen Regierung gestellt. Der Antrag auf Bekanntgabe der Namensliste und der Art und Weise, wie sie zusammengestellt wurde, wurde beim Innenministerium und der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde eingereicht.  

Die schwarze BDS-Liste wurde gestern bekannt, als Ha'aretz berichtete, dass Israel einer fremden Fluglinie die Namen von sieben internationalen Aktivisten geschickt hat, von denen fünf nicht erlaubt wurde am Flughafen Washington D.C. das Flugzeug zu besteigen. In seiner Antwort erklärte der israelische Innenminister: "Das sind hochkarätige Aktivisten, die Boykotte gegen Israel unterstützt haben."

Nach dem im März von Israel verabschiedeten Gesetz über das Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten ist es nach israelischem Recht tatsächlich legal, aber es haben sich ernste Fragen über den Prozess ergeben, in dem entschieden wurde, wer mit dem Verbot zu belegen ist. Außerdem ist es alarmierend, dass Israel eine schwarze Liste einer ausländischen Fluglinie übergeben hat, in diesem Fall der Lufthansa, die dann US-Passagieren auf einem US-Flughafen verboten hat an Bord zu gehen. Das bedeutet, dass das israelische Gesetz, das BDS-Aktivisten die Einreise untersagt, genau genommen in den USA und nicht in Israel durchgesetzt wurde.

Es besteht die Gefahr, dass Israel auf eine schiefe Bahn gerät, wenn es schwarze Listen von internationalen Aktivisten unterhält, die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung handeln, das ihnen im Staat ihrer Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Diese Gefahr bezieht sich auch auf das Weitergeben von Listen von ausländischen Körperschaften und Unternehmen ohne jegliche Transparenz für die Personen und Organisationen, die auf die Liste gesetzt wurden.

Jahre bevor Israel das Gesetz über das Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten verabschiedet hat, hat es ein ähnliches Gesetz für israelische Bürger beschlossen. Im Gesetz zur Verhütung von Schaden für den Staat Israel durch Boykott ist die Definition von 'Boykott' extrem vage. Es wird befürchtet, dass die schwarzen Listen ausgeweitet und zu politischen Zwecken von israelischen Politikern und anderen Israelis mißbraucht werden, die daran interessiert sind, Widerstand gegen die israelische Besatzung in Israel und im Ausland auszuschalten.

Nachdem die in diesem Fall involvierten Personen US-Bürger sind, stellt sich die Frage, ob Israel eine schwarze Liste von Namen auch an nicht-demokratische Staaten weitergibt, die Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle verfolgen und durch die Personen, die potentiell auf der Liste stehen, großen Gefahren ausgesetzt werden. Weiters besteht die Frage der Gegenseitigkeit, d.h. des gegenseitigen Austauschs von Information und über den Umgang mit Aktivisten, deren Namen unter den Ländern ausgetauscht werden. Es erinnert an ähnliche Methoden der Militärjuntas in Lateinamerika und Diktaturen in Afrika, die von Israel sicherheitspolitische Hilfe erhielten. Man kann auch auf den Fall des US-Bürgers Charles Horman hinweisen, der unmittelbar nach dem Putsch von Pinochet 1973 in Chile entführt, gefoltert und ermordet wurde, und zwar offensichtlich auf Grund der Information von US-Geheimdienstagenten an die Junta, er sei ein radikaler linker Aktivist.

Deshalb haben wir in unserem Antrag gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA) darum ersucht, Kriterien und Vorgehensweise zu erfahren, die zur Entscheidung geführt haben, welche Person oder Organisation der schwarzen Liste hinzugefügt wurden; alle Protokolle und Entscheidungen darüber, wie eine Person oder Organisation der schwarzen Liste hinzugefügt worden ist; alle Hintergrundinformationen, die über eine Person oder Organisation im Vorfeld der Entscheidung sie auf die schwarze Liste zu setzen, zusammengetragen worden sind; Details über Personen und Organisationen auf der schwarzen Liste; Mitteilungen, Anfechtungen und Korrespondenz mit ausländischen Körperschaften (Fluglinien, Staaten, ausländische Sicherheitsdienste usw.) mit Bezug auf die schwarze Liste sowie die Personen und Organisationen, die auf ihr stehen.    Quelle               Übersetzung: K. Nebauer

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Der Marsch der Torheit - Uri Avnery - 29. Juli 2017 - Mein verstorbener Freund, Nathan Yellin-Mor, der politische Führer der LEHI-Untergrundbewegung sagte mir einst, dass ein gewisser Politiker „kein großer Denker und kein kleiner Dummer“ sei. Ich erinnere mich, dass mir der Satz jedes Mal einfällt, wenn ich an Gilad Erdan denke, unser Minister für Innere Sicherheit. Sein Anteil an den Ereignissen der letzten Wochen, in denen der gesamte Nahe Osten beinahe explodiert wäre, bestärkt dieses Urteil.

Einerseits erinnert mich Binjamin Netanyahu an das Sprichwort: „Ein cleverer Mensch ist jemand, der weiß, wie er aus einer Falle wieder herauskommt, in die ein kluger Mensch gar nicht erst hineingeraten wäre.“ Über Netanyahu hätte ich gesagt: „ Ein sehr kleverer, aber nicht sehr kluger Mensch.“

ES GIBT zwei Wege, um historische Desaster zu betrachten. Der eine sieht sie als Verschwörung übler Menschen, der andere sieht in ihnen Handlungen aus Torheit. Es ist leicht, die erste Auffassung zu verstehen. Letztendlich kann es nicht sein, dass unser eigenes Leben von einem Haufen Narren abhängt, die von nichts eine Ahnung haben.

Zum Beispiel könnte man leicht glauben, dass Binyamin Netanyahu einen geheimen Befehl an einen Sicherheitsbeamten in der israelischen Botschaft in Amman sandte, zwei Jordanier zu töten, um ihm (Netanyahu) zu ermöglichen, mit dem König von Jordanien über die Entlassung des Mannes zu verhandeln als Gegenleistung für die Entfernung der Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem. Pure Genialität.

Die andere Version ist bedeutend prosaischer. Sie besagt, dass fast alle Menschen, die das Schicksal der Nationen und Länder bestimmen – Kaiser und Könige, Staatsmänner und Generäle, Linke und Rechte – perfekte Narren sind. Eine erschreckende Idee. Aber es war immer so und ist es noch immer. In der ganzen Welt, vor allem aber in Israel.

Einer meiner Freunde sagte diese Woche: „Es besteht keine Notwendigkeit, Kameras auf dem Tempelberg zu installieren, wie man es getan hat. Wir sollten die Kameras eher im Kabinettsaal installieren, weil das die größte Gefahrenquelle für Israels Zukunft ist.“   Amen!

BARBARA TUCHMAN, die amerikanisch-jüdische Historikerin, schuf den Satz „der Marsch der Torheit“. Sie recherchierte mehrere historische Desaster und bewies, dass sie aus purer Dummheit verursacht wurden. >>>

Netanjahu fordert die Hinrichtung von Terroristen. - Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office -  Israels Premierminister positioniert sich immer klarer im Lager der populistischen illiberalen Demokraten: Nachdem er sich schon seit Jahren auf die Seite der reaktionären Flügels der Republikaner in den USA gestellt und damit die traditionelle Israel-Verbundenheit der Demokraten aufs Spiel gesetzt hatte, unterstützt er jetzt die Politik Donald Trumps uneingeschränkt. Dabei übersieht er geflissentlich die Tatsache, dass mit Trump auch zum ersten Mal seit Generationen Menschen ins Weiße Haus gekommen sind, die sich bewusst einer antisemitischen Sprache bedienen. Viele in der US-amerikanischen jüdischen Gemeinde fühlen sich hierdurch in Stich gelassen, denn damit geht Israels Regierung eine Allianz mit denjenigen illiberalen Kräften ein, die das fragile Zusammenleben verschiedener Gemeinden und Ethnien in den USA mutwillig gefährden.

Auch in Europa positioniert sich Netanjahu immer klarer: In den letzten Wochen stellte er dem illiberalen Demokraten Viktor Orbán, der eine antisemitisch angehauchte Kampagne gegen die vom (jüdischen) Milliardären George Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität gestartet hatte, einen Persilschein aus und verstörte dabei die ungarische jüdische Gemeinde. Gleichzeitig ermunterte er die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei dazu, die seiner Meinung nach selbstmörderische europäische Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, abzulehnen. Mit seiner Forderung, die Todesstrafe, die in Israel erst einmal, und zwar für den Naziverbrecher Adolf Eichmann, vollzogen wurde, häufiger zu vollstrecken, positioniert sich Netanjahu jetzt ideologisch an die Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der seinerseits erwägt, die Todesstrafe wiedereinzuführen.


Mord an israelischer Familie: Netanjahu fordert Todesstrafe für Terroristen >>>

State Departement ist 'engstirnig, antisemitisch und hasst Israel', weil es gesagt hat, das Fehlen eines palästinensischen Staates würde Gewalt fördern - Philip Weiss - 27.07.2017

Der Terrorismus-Report des State Departements für 2016, der in diesem Monat herausgegeben wurde, sagt, manches von der Gewalt der Palästinenser sei von "einer fehlenden Hoffnung" jemals Souveränität zu erlangen, angetrieben:

Zu den permanenten Anlässen zur Gewalt gehören fehlende Hoffnung einen palästinensischen Staat zu erreichen, der israelische Siedlungsbau in der Westbank, Gewalt der Siedler gegen Palästinenser, die Wahrnehmung, dass die israelische Regierung den statusquo auf dem Haram al-Sharif/Tempelberg ändere und die Methoden der israelischen Armee, die von den Palästinensern als übermäßig aggressiv eingeschätzt wird.

Diese Aussagen erscheinen nach 70 Jahren unerfüllter Versprechen auf einen palästinensischen Staat überaus logisch, haben aber zu einem Sturm an Zurückweisungen von Freunden Israels in der Vereinigten Staaten geführt.

Letzte Woche schrieb das Kongressmitglied Peter Roskam von Illinois an Außenminister Rex Tillerson, die "eigentliche Ursache" der palästinensischen Gewalt sei die Palästinensische Autonomiebehörde, nicht "ein stagnierender Friedensprozess".

Am Montag forderte dann die Zionistische Organisation von Amerika (ZOA) den Rücktritt von Tillerson. Angesichts des neuen fanatischen, voreingenommenen, antisemitischen, Israel hassenden, fehlerhaften Terrorismus-Reports des US-State Departments fordert die Zionistische Organisation von Amerika Außenminister Rex Tillerson auf zurückzutreten. Dieser Tillerson-Report des Außenministeriums gibt Israel die Schuld an palästinensisch-arabischen Terroranschlägen auf unschuldige Juden und Amerikaner... (Die ZOA hatte seinerzeit die Bestellung von Tillerson zum Außenminister wegen seiner Verbindungen zu Arabern als früherer Ölhändler kritisiert.)

Am Dienstag kritisierte B'nai B'rith International (die "globale Stimme der jüdischen Community) das State Departement, weil es "pro-palästinensisch voreingenommen" sei. Die B'nai B'rith-Vorstände Daniel Mariaschin und Gary Saltzman sagten, wenn der Report nicht ausdrücklich vom State Departement käme, würde man denken, er käme "direkt von den Palästinensern":

Wir sind tief betroffen über den für die Palästinenser voreingenommenen Report, den ein neues State Departement herausgegeben hat, der die Realität in der Region extrem falsch darstellt. In dem neuen Terrorismus-Jahresbericht des Landes gibt das State Department Israel die Schuld an der palästinensischen Gewalt gegen Israelis. Wenn er nicht vom State Departement herausgegeben worden wäre, könnte man ihn leicht mißverstehen als hetzerische und anklagende Sprache als käme er direkt von den Palästinensern...

Israel treibt nicht zur Gewalt, die von Palästinensern begangen wird. Es ist die palästinensische Führung – Fatah und Hamas - , die täglich zur Gewalt gegen Israelis anstachelt.

Vor zwei Tagen hat die Sprecherin des State Departments Heather Nauert von der Kritik abgelenkt: Es gibt hier keine Rechtfertigung – und wir werden das immer wieder sagen - es gibt hier keine Rechtfertigung für irgendwelche Terrorakte. Der
Außenminister steht hier und wird hier bleiben, und das wird sich nicht ändern...

In der ganzen Welt gibt es Organisationen, die das State Departments in bestimmten Dingen kritisiert ... Und deshalb werde ich nicht jedes einzelnendavon kommentieren oder beschreiben.

Es ist tragisch zu sehen, wie sehr die Diskussion über die Frage der "eigentlichen Ursache" des Konflikts von Vorurteilen beeinflusst ist. Viele starke Kräfte widersetzen sich dem Bewußtmachen; und es ist erschreckend, wenn man bedenkt, wieviel Blut dort noch vergossen werden wird, bis die einfache Forderung nach Freiheit im US-Mainstream akzeptiert wird.    Quelle
Übersetzung: K. Nebauer

Stellungnahme der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vom 11.7.2017 - 28. 7. 2017 - Bereits seit längerer Zeit sehen wir uns als Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München einer zunehmend vehementen Kampagne gegen unser politisches Engagement ausgesetzt, die jetzt in Form des im Titel erwähnten Antrages eine ultimative Zuspitzung erfährt.

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat sich im Jahre 1985 gegründet. Zunächst als rein informelle Zusammenkunft, erwachsen aus dem Bedürfnis, den jeweils Anderen kennen zu lernen, seine Geschichten, sein Leben und sein Leiden zu verstehen, getreu dem Diktum Martin Bubers: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

Aus diesem Selbstverständnis und dieser Ethik heraus, konnte es nicht bei informellen Abendessen bleiben und so bildeten sich politische Positionen heraus und es entstand das Bedürfnis diese in die Öffentlichkeit zu tragen.

Seit vielen Jahren, bzw. Jahrzehnten sind die einzelnen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auch außerhalb der Gruppe für Menschenrechte und gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenrechtsverletzungen aktiv. (Wir erleben, dasses leider nicht stimmt, dass ‚„klassische“ antisemitische Argumentationsmuster an Bedeutung verlieren‘. Die Akzeptanz von Rassismus und Antisemitismus auch in klassischer Form in unserer Gesellschaft wächst besorgniserregend.) Wir sind auch bewusst in die Arbeit mit jungen Menschen zu diesen Themen involviert.

Unser Selbstverständnis und unsere politischen Positionen kann jeder, den es interessiert, auf unserer Webseite nachlesen. Letztlich lassen sie sich aber trefflich wie folgt zusammenfassen: Dass in Israel und Palästina zwei Völker zusammenleben, aber nicht mit gleichen Rechten für alle, können und wollen wir nicht akzeptieren. Als Grundlagen unseres Handelns erachten wir hierbei die Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz.

Und ja, wir haben uns im Kontext unseres politischen Handelns dafür entschieden, den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Boykott Israels, zum Investitionsabzug aus Israel und zu Sanktionen gegenüber Israel mitzutragen. Die BDS-Bewegung war und ist in unserem Kreis >>>

6853 Franken für Pfarrei Birzeit in Palästina - Die Pfarrei Herz Jesu Oerlikon pflegt eine Pfarreipartnerschaft mit Birzeit in Palästina. Der Verband der röm.-kath. Kirchgemeinden der Stadt Zürich würdigt nun das Engagement der Pfarrei Herz Jesu mit einem Förderbetrag in der Höhe von 6853 Franken.

Die Kirchenpflege der Pfarrei Herz Jesu Oerlikon hat im April 2015 eine Reise ins Heilige Land unternommen und bei einem Besuch die Pfarrei Birzeit im palästinensischen Autonomiegebiet kennengelernt. Bereits während der Reise entwickelte sich die Idee, die Pfarrei Birzeit finanziell zu stützen. Die katholische Pfarrei von Birzeit zählt rund 1500 Mitglieder und wird durch den Pfarrer Abuna Louis Hazboun geleitet. >>>>

These are the Israeli leaders who want to destroy al-Aqsa - Dan Cohen - 24 July 2017 - Since the gun battle at the al-Aqsa compound on 14 July that ended in the deaths of three Palestinian citizens of Israel and two Israeli police, Israeli media have largely focused on outrage that anyone would carry out an attack at a holy site, while praising Prime Minister Benjamin Netanyahu’s collective punishment against the Palestinian population.

“They are the strife mongers,” Yedioth Ahronot columnist Ben-Dror Yemini wrote. “They are harming the justified struggle for equality. They are spreading lies and nurturing incitement. For our sake, for their sake, Israel’s Arabs should also get rid of this nuisance.”

“Netanyahu and [PA leader Mahmoud] Abbas both acted responsibly to prevent a holy war; but the Arab world’s condemnation of Israel is a reason for concern,” read the subheading of an analysis by Haaretz’s Barak Ravid.

Missing from commentaries across the board has been any acknowledgment of the role played by fanatical settlers intent on wresting control of the al-Aqsa compound in occupied East Jerusalem and eventually destroying it as part of an apocalyptic vision. >>>

The trials of Issa Amro - Katie Miranda - 27. 7. 2017 -  I met non-violent resistance activist Issa Amro in Hebron in 2006 and we worked together there for three years. He taught me how to stand up to soldiers, settlers and police and to not let them intimidate me. Now he is on trial over a list of laughable charges and is facing a possible lengthy prison sentence. When no-nothing TV pundits recycle the cliché phrase “where are the Palestinian Gandhis?” the answer is “in jail or on trial.”

Issa is currently leading the Youth Against the Settlements in Hebron. One of their recent campaigns is to combat the attempted erasure of the Palestinian nature of the city. View their video about it here. >>>