Palestine
Updates Nr. 37 - 24.4.17
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Ranjan Solomon
Meinung:
Israels politisch absurde
Ansprüche -
In einem
etwas bizarren Anspruch forderte Premierminister Benjamin
Netanyahu die Palästinensische Nationale Autorität auf,
„zu beweisen, dass sie Frieden wollen, indem sie aufhören,
palästinensische Gefangene finanziell zu unterstützen,
die dafür verurteilt wurden, dass sie Israelis angegriffen
haben … es ist unmöglich, einen Frieden mit Israel zu
wünschen, und gleichzeitig Mörder an Israelis zu glorifizieren
und zu finanzieren!“ Er erklärte, dass das Einstellen
von finanzieller Unterstützung für Gefangene „ein einfacher
und scharfer Test für den Friedenswunsch der Palästinenser
sei“.
Viele
Palästinenser in israelischen Gefängnissen wurden verurteilt
weil sie an Angriffen gegen Israelis beteiligt waren.
Es ist eine Tatsache, dass die meisten Gefangenen eingekerkert
sind, weil sie es wagen, gegen die illegale Besetzung
zu sein. Sie haben in verschiedener Weise protestiert:
Steine werfen (meistens Kinder und Jugendliche), ziviler
Ungehorsam, Wege blockieren und versuchen, Siedler wegzujagen,
die mit gesetzeswidrigen Mitteln palästinensisches Land
stehlen und im angeeigneten Land siedeln und Wasser
ableiten, das für den Lebensunterhalt der Palästinenser
nötig ist. Es gab auch Gewalttätigkeiten, und es ist
sicher schwierig zu argumentieren, dass solche Gewalt
seine Ursprünge in israelischen Provokationen hat. Immerhin,
wir sind in 50 + Jahren einer brutalen und strafenden
Besetzung. Und die Besetzung ist kein Kinderspiel. Sie
führt zu zehn und auch tausenden Gefangenen, die unrecht
bestraft werden, weitere tausende getötet oder aus ihren
Häusern vertrieben, ins Exil gejagt, zu Flüchtlingen
auf Lebenszeit und über Generationen, zerstörten Häusern,
Kinder, die unter unwesentlichen Vorwänden eingesperrt
sind, verheerte Wirtschaften, boshafte Angriffe von
Armeeangehörigen, Blockaden, eine Trennungsmauer. Ein
Ausbruch von Ärger ist die Konsequenz solcher „Straf“-Aktionen
der israelischen Besatzungsmacht. Das macht Gewalt nicht
zu einem legitimen Werkzeug. Aber, da ist eine Asymmetrie
in der politischen Gleichung zwischen beiden Seiten.
Das ist nicht mehr einfach ein Konflikt. Es ist eine
einseitige Besetzung, wobei Israel zum Schießen kommandiert
und Palästinenser versuchen, sich irgendwie zu verteidigen
und ihre
Würde zu
beweisen. Sogar gemäß dem internationalen Abkommen über
zivile und politische Rechte haben Palästinenser das
Recht, der Besetzung militärisch zu widerstehen. Das
ist weder wünschenswert noch durchführbar.
In der Tat, Palästinensern geziemt es nicht, ihre Bereitschaft
zu demonstrieren, friedlich zu sein. Es liegt
an Israel, seine Bereitschaft zu zeigen, seine Gegenwart
auf palästinensischem Land mit illegalen Mitteln und
in Verletzung jedes möglichen internationalen Gesetzes,
von UNO-Resolutionen und internationalen Instrumenten
zu stoppen. Israels Freunden geht die Geduld aus, und
oft warnen sie Israel vor Kriegsgefahr jeder Art. Friedensgespräche
auf der Basis gerechter Formulierungen und nicht mit
arroganter Behauptung von rassischer und ethnischer
Überlegenheit sind der einzige Weg nach vorn. Frieden
verlangt als Vorbedingung Gerechtigkeit. Dazu gibt es
keinen Mittelweg. In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur
Tausende
jüdische Siedler überfallen historische Stätten in der
Westbank.
- Rund 8000 israelisch-jüdische Siedler überfielen unter
dem Schutz der israelischen Besatzungsmacht das Dorf
Kifil Haris in der Stadt Salfit in der zentralen Westbank
und zeigten Talmud-Rituale mit dem Versuch, die lokale
muslimische Bevölkerung zu provozieren, berichtete Quds
Press am Freitag, 21. April. Unter diesen Siedlern waren
250, welche kürzlich aus Frankreich eingewandert
waren und planten, sich in der Westbank niederzulassen.
Einwanderung und Siedlung auf palästinensischem Land
wird unter internationalem Gesetz als illegal bezeichnet.
Bei einer anderen Situation überfielen dutzende Siedler
Palästinenser in zwei separierten Westbank-Dörfern.
Israelis aus der radikalen Siedlung Yitzhar lieferten
zwei Angriffswellen auf das Dorf Urif nahe Nablus. Vier
Palästinenser wurden beim ersten Angriff verletzt, und
obwohl Bewohner des Dorfes die israelischen Sicherheitskräfte
von der Gewaltattacke informierten, riefen die Soldaten
und die Polizei, als sie in der Szene erschienen, einfach
die Angreifer heraus, aber arretierten niemanden. Ein
wenig später kam eine noch größere Gruppe von Siedlern
nach Urif zurück und fingen wieder an anzugreifen.
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Deutschland
zitiert schwierige Uneinigkeiten mit Israel beim Fortschritt
zum Frieden:
Mangel an Fortschritt im israel-palästinensischen Konflikt
stellt für Israel eine lang währende Drohung dar, sagte
eine Schlüsselperson in Angela Merkels konservativer
Partei bei einem Interview am Sonntag (23.4.) und zitierte
dabei Israels Abhängigkeit von Militär und Polizei.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des deutschen außenpolitischen
Komitees, sagte, dass die Beziehungen zwischen den beiden
Staaten tief und wichtig seien, betonte aber auch, dass
es auch „große Meinungsunterschiede gäbe … Alle jene,
denen Israel sehr wichtig ist … sind traurig, sogar
deprimiert darüber, wie eingegrenzt alles ist, und wie
sehr Israel sich auf seine militärisch / polizeiliche
Übermacht verlasse und keinerlei Perspektiven für die
Situation entwickle“. Israel profitiert von Spannungen
anderswo in der Region, aber die Grundsituation
wird immer schlimmer und negativer. „Das ist für Israel
auf lange Sicht eine echte Bedrohung“.
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Gas-Deal
zwischen Israel und Europa provoziert Kritik:
Ein Deal über eine Gasleitung zwischen Israel und Europa,
der Israel zum wichtigsten Energie-Exporteur im Mittelmeer
machen würde, stößt bei den Palästinensern auf schwere
Kritik, besonders, weil der belagerte Gazastreifen weiterhin
an einer lähmenden Energiekrise leidet. „Das Pipeline-Abkommen
zwischen Israel, Italien, Zypern und Griechenland wird
nicht nur Firmen fördern, die direkt von der Besetzung
von palästinensischem Land profitieren,“ sagte Shawan
Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, berichtete Al Jazzera.
„Es bietet auch einen Ansporn für Israel, die Blockade
der palästinensischen Küste beizubehalten und ist eine
schweigende Zustimmung zu Israels „Seeblockade“ durch
Europa und das Aufrechterhalten des internationalen
bewaffneten Konflikts zu Wasser vor dem Gazastreifen.
Es sind die Menschen im besetzten Palästina, die weiterhin
brutal bedrängt werden durch die Ausweitung der Gasindustrie
Israels“.
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Offener
Brief an die britische Regierung: „Entschuldigt euch
für die Balfour Deklaration und führt Friedensgespräche
in Palästina!“
- Die Regierung der UK verweigerte die riesengroße Petition
des Volkes: „Die Balfour-Deklaration ist ein historisches
Dokument, für das sich HMG (Ihrer Majestät Regierung)
nicht entschuldigen wird. Wir sind stolz auf unsere
Rolle bei der Schaffung des Staates Israel. Jetzt muss
unsere Aufgabe sein, zu einer Bewegung in Richtung auf
Frieden zu ermutigen. Die Deklaration wurde in einer
Welt der wettstreitenden imperialen Mächte geschrieben,
mitten im Ersten Weltkrieg und dem Heraufkommen des
Ottomanischen Reiches.“ Leslie Bravery, einer der Unterzeichner
der Petition, ist nicht einverstanden mit dieser Erklärung
und sagt auch warum: Das muss gelesen werden von denen,
die die zunehmenden Straßenproteste und den Ärger der
Akademien / Intellektuellen, der Gewerkschafter, der
fortschrittlichen politischen Kreise und der Aktivisten
für die Gerechtigkeit weltweit verfolgen!
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/ die Fakten der Balfour Deklaration in Facebook >>>
Text und Fakten - Balfour Declaration >>>
NAM
– Non Aligned Movement – verspricht Unterstützung für
palästinensischen Hungerstreik: NAM besteht aus einer
Gruppe von 120 Mitgliedstaaten, die formal weder mit
oder gegen einen der großen Machtblöcke verbunden ist;
sie drückt „ihre Solidarität mit dem friedlichen und
gewaltlosen Akt, genannt Streik für Freiheit und Würde
aus, der in Protest gegen inhumane Behandlung durch
Israel als Besatzungsmacht in die Wege geleitet
wurde“, berichtet Ma’an. „Die Stellungnahme von NAM
klagt die ‚illegale und unterdrückerische‘ Kampagne
zur Festnahme (von Menschen) an, die gegen Palästinenser
in Form von täglich erfolgenden nächtlichen Überfällen
durch israelisches Militär getätigt werden: Frauen,
Kinder, und einige gewählte Regierungsmitglieder sind
zurzeit unter extrem schwierigen und inhumanen Bedingungen
gefangen gehalten, und sie werden sowohl körperlich
wie auch psychisch misshandelt“, wird wörtlich ausgesagt.
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Übers.: Gerhilde Merz
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