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 Palestine
Updates Nr. 31, 27. März 2017 -
Israels
Abteilung für schmutzige Tricks bleibt
geschäftig mit verfehlten Lügen
- Kommentar des Redakteurs - Ranjan Solomon,
Redakteur
Israel ist erfinderisch, wenn es dazu kommt,
destruktiv und kolonialistisch zu sein. Da
muss doch irgendwo ein Israels
Sicherheitssystem eine Abteilung für
dreckige Tricks sein, die dazu dient,
Verheerung und Mist für die Palästinenser zu
schaffen, die sich gegen die Besetzung
auflehnen. Jetzt haben sie Omar Barghouti
ins Visier genommen, dessen persönliche
Popularität und Glaubwürdigkeit als Führer
der BDS-Bewegung geschwinde zunimmt. Er hat
eine Bewegung erdacht, die auch zu einer
globalen Massenbewegung angewachsen ist mit
dem Instrument eines gewaltlosen aber
potenten Widerstands. Israel fürchtet sich,
weil es täglich Zeuge wird für eine oder die
andere Gerechtigkeitsbewegung, die ihre
wirtschaftlichen Verbindungen mit dem
Apartheidregime kündigt. Mehr und mehr
Länder drücken ihren Abscheu vor der Politik
Israels aus.
So, was tut Israel? Es hat sich jetzt
entschieden, internationale Führer des
Widerstands in Misskredit zu bringen.
Barghouti ist ein solcher, und Israel
jubelt, es habe einen Vorwand gefunden, der
ihn schlecht aussehen lässt. Sie haben
gewählt, ihn einen „Steuerhinterzieher“ zu
nennen. Israels Abteilung für dreckige
Tricks weiß, wie man „dreckig“ sein kann,
aber sie ist nicht smart genug, diese Seite
zu erkennen.
Erst vor einigen Monaten haben sich Israels
Minister überboten mit dem Schwur, sie
werden die BDS-Bewegung zerstören. Da war
tatsächlich einer darunter, der Barghouti
ausgelöscht sehen wollte. Zielen und/oder
zerstören. Taktiken wie Israels auf
Barghouti Zielen sind jetzt unter Diktaturen
und autoritären Regimen weltweit
Allgemeingut, selbst wenn sie sich hinter
der Fassade „Demokratie“ verbergen. In
diesem Fall geht es um Schikanieren, das
Bild des Gegners klein machen, Barghoutis
Ruf und Stellung als von ethischen
Prinzipien bewegter Gegner der Besetzung
anzukratzen. Vielleicht schicken sie ihn ins
Gefängnis, oder brummen ihm eine Geldstrafe
in monströser Höhe auf. So oder so, die Welt
weiß, dass Barghouti Israel vor Gottes
Strafe fürchten lässt. Die BDS-Bewegung wird
nur anschwellen, wird wachsen an Popularität
und Barghoutis persönlicher Stand als Held
des Widerstands wird wachsen.
Der Anti-BDS-Minister Gilad Erdan hat
gewarnt, dass es bald eine Datenliste über
die Unterstützer Israels von BDS geben wird.
Dankenswerter Weise war der Justizminister
dagegen und sagte, es gäbe keine
Statutenautorität für einen Staatsminister,
israelische Bürger oder ihren Schriftverkehr
auszuspionieren. Das beweist umso mehr, wie
viel Israel zu verbergen hat und als wie
hässlich sich seine unterdrückerischen
Maßnahmen erweisen.
Die Abteilung für dreckige Tricks in der
israelischen Regierung ist nichts Neues. Sie
geht zurück auf die 70erjahre. Haaretz
bringt jetzt zur Kenntnis, wie in der Mitte
der 70er – nicht lang nach der Besetzung der
Westbank, des Gazastreifens, der Golanhöhen
und von Ostjerusalem – Israel Mitglieder der
Fakultät an der Universität benutzte, um
Amnesty International zu unterlaufen. Der
Staat hat so aktiv beigetragen, um den
Menschenrechts-Diskurs gerade zu dem
Zeitpunkt durcheinander zu bringen, als
dieser Diskurs eine der populärsten Formen
des politischen Kampfes gegen
Ungerechtigkeit weltweit wurde – in der Tat,
um ihr eigenes Bild zu verdrehen, hässliche
Wahrheiten zu verstecken und die UNCHR zu
schwächen. Israel hat Drohungen eingesetzt
und das „Carrot-Stick“-Spiel, um über
Freunde mit Anreizen zu gewinnen. Nicht so
viele Mitspieler bis jetzt! Noch im Rahmen
schmutziger Tricks. Es ist ein offenes
Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen
Hamas und Israel total im Missverhältnis
stehen. „Die Beziehung erscheint als
feindlich, aber im Stillen kooperieren beide
Seiten miteinander. Die Gegenwart der Hamas
in Gaza ist ein selbstauferlegter Scheck für
Israel. Hamas darf ihren Status als
exklusive Widerstandsbewegung im ganzen
politischen System Palästinas behalten und
wird als Alternative gegen Fatah
positioniert. Das Bild der Fatah ist das
einer verkrümmten und ekelhaften Bewegung.
Dieses ganze strategische Bemühen passt gut
zu Israels kolonialen Regime und verwendet
das „divide et impera“- System, um
Zerteilung zu säen und die Kontrolle zu
behalten. Die internationale Gemeinschaft
mag im Augenblick schwach und uneinig sein.
Mittlerweile sind jedoch Verurteilungen im
UNO-Komitee für Menschenrechte schnell,
bitter und ständig vorhanden. Israel und die
USA haben Überstunden gemacht, um andere
westliche Nationen von diesem Fluss von
Verurteilungen abzubringen.
Ob nun Israel zuletzt Omar Barghouti im
Gefängnis einsperren wird, ist eine andere
Frage. Er lebt ein Leben von Einschüchterung
und Stress. Wenn er im Gefängnis ankommt bei
seinem Namensvetter, wird er sicher Kontakt
haben zu dem Parlamentarier der
palästinensischen gesetzgebenden
Versammlung, dem Gefangenen Marwan
al-Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees
der Fatah, der angekündet hat, dass
palästinensische Gefangene und in Israels
Gefängnissen festgehaltene Fatah-Mitglieder
am Palästinensischen Gefangenen-Tag, 17.
April, rund um eine Anzahl von Forderungen
einen Hungerstreik starten werden.
Israels knieweiche Unterdrückung steht auf
militärischer Macht und versteckter/
offensichtlicher Unterstützung durch den
Westen. Ein Regime, das auf militärischer
Maschinerie und in Opposition zur Führung
durch das Gesetz steht, ist auf Sand gebaut.
Es wird zusammenfallen, und verebben, wenn
es keine radikale politische Veränderung in
die Wege leitet. In Solidarität Ranjan
Solomon, Redakteur
Stellungnahme
des Palästinensischen Nationalkomitees für
Boykott, Divestment, Sanktionen (BNC) zum
ständigen Verhör und Israels Kampagne, den
Mitbegründer von BDS, Omar Barghouti unter
Druck zu setzen.
Am 19. März drangen israelische
Steuerfahnder in das Haus von Omar Barghouti
ein, des prominenten palästinensischen
Menschenrechtsverteidigers und Mitbegründers
der BDS-Bewegung für die Freiheit,
Gerechtigkeit und Gleichheit für das
palästinensische Volk. Sie nahmen Omar und
seine Frau Safa an diesem ersten Tag für 16
Stunden fest und verhörten sie. Die Antwort
von BNC auf diese Entwicklungen und die
systematische Bemühung der israelischen
Regierung, BDS zu kriminalisieren, die
Aktivisten einzuschüchtern und die freie
Rede einzustellen, ist wie folgt: „Ein
prominenter palästinensischer
Menschenrechtsverteidiger und Mitgründer der
BDS-Bewegung, Omar Barghouti, wurde seit
Jahren mit intensiven Drohungen,
Einschüchterung und Repressionen durch
verschiedene Zweige der extrem rechten
israelischen Regierung verfolgt, besonders,
nachdem diese die Bewegung als „strategische
Bedrohung“ ihres ganzen Systems der
Ungerechtigkeit gegenüber Palästinensern
betrachtet.
„Bei der Konferenz im März 2016 im besetzten
Jerusalem bedrohten verschiedene Minister
der israelischen Regierung Omar und
Menschenrechtsverteidiger in
Schlüsselpositionen mit strengen Maßnahmen,
einschließlich „gezielter ziviler
Ausschaltung“ – kurz für zivilen Mord. Das
Ministerium für Strategien richtete im
vergangenen Jahr eine „Trübungs-Einheit
(Unit)“ ein, wie in der israelischen
Tageszeitung Haaretz dargestellt wird. Die
Arbeit dieser Unit ist es, den Ruf von BDS
Menschenrechtsverteidigern und Netzwerken
schlecht zu machen. „In diesem Kontext
müssen die Untersuchungen der Steuerbehörde
bei Omar und seiner Frau Safa verstanden
werden. Nachdem es nicht gelungen war, die
beiden durch die Bedrohung mit dem Widerruf
von Omars permanentem Bewohnerstatus in
Israel einzuschüchtern und nachdem das
effektive Reiseverbot seine Arbeit für die
Menschenrechte ihn nicht zu stoppen
vermochte, hat sich die israelische
Regierung aufgemacht, um aus Omars Einkommen
außerhalb von Israel einen Fall zu
fabrizieren, um seinen Ruf zu trüben und ihn
einzuschüchtern.
„Das Faktum, dass diese Untersuchung ein
Reiseverbot enthielt, und dass sie wenige
Wochen vor der geplanten Reise von Omar in
die USA geschah, wo er gemeinsam mit Ralph
Nader in einer Zeremonie an der Yale
University den Gandhi-Friedenspreis erhalten
sollte, zeigt das wahre Motiv - Repression.
„Das Faktum, dass die israelische Regierung
die hetzerischen Verleumdungen gegen Omar
genau 24 Stunden nach seiner Einvernahme
publiziert hatte, zeigt ohne Zweifel, dass
das wirkliche Ziel des Verhörs war, seinen
Ruf zu schädigen.
„Egal, welche extremen Maßnahmen der
Repression Israel gegen die BDS-Bewegung
oder ihre Menschenrechtsverteidiger und das
weitläufige Netzwerk ihrer Unterstützer
loslässt, es kann diese Bewegung für
Menschenrechte nicht stoppen. Anpöbeleien
und Repression können eine
Graswurzel-Bewegung (Bewegung von unten)
kaum berühren, die in den Herzen und im
Gemüt der Menschen wächst und sie
bekräftigt, das Richtige zu tun – auf der
richtigen Seite der Geschichte zu stehen
gegen das fanatische Regime von Apartheid,
Besetzung und ethnischer Säuberung und für
Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für
das palästinensische Volk.
„Dieses
jüngste verzweifelte Kapitel von Repression
und Einschüchterung durch die israelische
Regierung gegen Omar Barghouti ist schon der
stärkste Indikator für das Versagen des
israelischen Regimes der Besetzung,
Siedler-Kolonisierung und Apartheid, um das
beeindruckende Wachstum der BDS-Bewegung für
die Rechte der Palästinenser zu
verlangsamen.
Die ganze
Stellungnahme >>>
Das Palestine BDS National Committee (BNC)
ist die größte palästinensische Koalition.
Besuchen Sie
www.bdsmovement.net
and follow @BDSmovement
Menschenrechtsgruppen im Begriff, eine
Volkskampagne gegen Belagerung zu starten
- Unter dem Hashtag #Save Gaza sind
Menschenrechtsinstitutionen gemeinsam mit
Aktivisten und Leuten von den Medien in
Gaza-Stadt im Begriff, eine Volkskampagne
gegen die Besetzung und die Belagerung von
Gaza zu starten. Die Kampagne zielt darauf
hin, die Verbrechen der israelischen
Besetzung einschließlich der Belagerung von
Gaza, die ins 10te Jahr geht, darzustellen.
Die Kampagne wird auch abgehalten, um gegen
die israelischen Verletzungen der
internationalen Gesetze in Bezug auf
Bewegungsfreiheit und Mobilität in Richtung
auf die Sperre der Grenzübergänge zu
protestieren.
Yousri
al-Ghoul, einer der Organisatoren der
Kampagne, sagte zu PIC (Palestine
Information Center), dass die Kampagne Licht
auf die Krisen im blockierten Gazastreifen
wirft. Es wird angedacht, dass die
Ereignisse für die Kampagne in einer
Pressekonferenz angekündigt werden, die vor
der „Italiener-Siedlung“ abgehalten wird,
die durch den Angriff der Israelis 2014 auf
die belagerte Küstenenklave zerstört wurde.
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Jede
einzelne israelische Siedlung ist illegal:
Nikolai Mladenov, der UNO Spezialkoordinator
für den Friedensprozess im Mittleren Osten
brachte zum Ausdruck, dass die Ansicht der
Vereinten Nationen über die israelischen
Siedlungsaktivitäten sei, dass diese illegal
sind und die wachsende Anzahl der Siedlungen
beunruhigend. Der ständige Bruch der
Resolution Nr. 2334, der im September 2016
vom UNSC (UN-Sicherheitsrat) angenommen
wurde, und in dem die Illegalität der
Weiter-Führung der Siedlungs-Bautätigkeit
festgeschrieben ist, ist beunruhigend und
muss sofort gestoppt werden. Mladenov
verurteilte das ständige Übergehen des
internationalen Gesetzes durch Israel durch
die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser
in der ganzen Westbank und in Jerusalem, um
dort neue Siedlungseinheiten zu errichten.
Er zeigte auf, dass im Jänner 2017
angekündigt worden war, dass 5500
Siedlungseinheiten gebaut werden, und dass
in der Area C 145 Häuser zusätzlich zu 48
weiteren Zerstörungen in Ostjerusalem
demoliert wurden.
Die Stellungnahme findet sich in PNN
(Palestine News Network) auf Facebook. >>>
Palästinensische
Gefangene planen, am 17. April in
Hungerstreik zu treten: Am 17. April ist der
„Palästinensische Tag der Gefangenen“;
das
Parlamentsmitglied der palästinenischen
gesetzgebenden Versammlung, der Gefangene
Marwan al-Barghouti, Mitglied des Fatah
Zentralkomitees, kündigte die Entscheidung
der in israelischen Gefängnissen
befindlichen Palästinenser und
Fatah-Angehörigen an, an diesem Tag einen
Hungerstreik zu beginnen.
Barghouti
sagte, dass nach der Angabe der pal.
Gefangenen-Gesellschaft eine Anzahl von
Forderungen durch den Hungerstreik erreicht
werden sollen.
Zu diesen Forderungen gehören: der bisher
aufgeschobene zweite Besuch durch das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC)
wie auch die Zulassung von Familienbesuchen.
Sie verlangten auch die Abschaffung von
Besuchsverboten und die Verlängerung der
Besuchszeiten von 45 auf 90 Minuten. Die
Gefangenen verlangten auch, dass alle drei
Monate Fotos der Gefangenen mit ihren
Familien während der Besuchszeiten gemacht
werden dürfen.
Quelle
Übers.: Gerhilde Merz
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