2017 04 03

Montag, 13. Januar 2025 - 10:04 - LINKS facebook ARCHIV BDS THEMEN

Israel jenseits des Völkerrechts? - Karin Leukefeld -
Mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht hat Israel seine Probleme. In wahrer Wildwest-Manier setzt das Land sich über Regeln und Resolutionen hinweg, die UNO und Sicherheitsrat beschlossen haben, um Konflikte und Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Ob provozierende Luftangriffe im benachbarten Syrien oder ungebremster Siedlungsbau auf palästinensischem Boden — Israel schreibt sein eigenes Gesetz. Zuletzt zeigte sich das bei einem von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) veröffentlichten Bericht über „Das israelische Verhalten gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“.

Die „einzige wirkliche Demokratie im Mittleren Osten“ ist aufgebracht. Auslöser der Empörung ist ein Bericht der „UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien“ (ESCWA) über „Das israelische Verhalten gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ („Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“).

Der Bericht sei „ein Versuch, die einzige wirkliche Demokratie im Mittleren Osten zu beschmutzen und falsch darzustellen“, schimpfte Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er stelle eine „falsche Analogie“ her, das sei „abscheulich“ und eine „zum Himmel schreiende Lüge.“

Auf Antrag ihrer 18 Mitgliedsstaaten (Ägypten, Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästinensische Autonomiegebiete, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate) Anfang Juni 2015, hatte die UN-Organisation ESCWA den Bericht bei zwei renommierten Wissenschaftlern für Völkerrecht und Politik in Auftrag gegeben. Professor Richard Falk lehrte u.a. an der Princeton University (USA) und war von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensischen Gebieten. Professorin Virginia Tilley von der Southern Illinois University (USA) arbeitete zwischen 2006 und 2011 in Südafrika. In dieser Zeit betreute sie u.a. ein zweijähriges Forschungsprojekt über Apartheid in den besetzten Palästinensischen Gebieten. Beide Autoren sind versierte Kenner der Thematik und haben ihr Wissen in zahlreichen Büchern und Veröffentlichungen unter Beweis gestellt. Bessere Autoren für die ESCWA-Studie wären kaum zu finden und entsprechend differenziert und umfangreich ist das Material, das auf 75 Seiten das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern untersucht und erläutert.

Im Vorwort würdigten die Autoren die „Sensibilität“ der Fragestellung, ob Israel ein Apartheid System errichtet habe, mit dem die Palästinenser unterdrückt und bevormundet werden. Sprecher der israelischen Regierung und viele ihrer Unterstützer würden es schon als neuen Antisemitismus bezeichnen, wenn man das Thema nur zur Sprache brächte. 2016 habe entsprechende Lobbyarbeit Israels dafür gesorgt, dass in der europäischen und in der US-amerikanischen Gesetzgebung gegen Antisemitismus auch Kritik an Israel aufgenommen wurde. Der Vorwurf, dass Israel ein Apartheid-Staat sei, werde in Ausführungen zu diesen Gesetzen als Versuch gekennzeichnet, „das Bild Israels zu zerstören und es als einen Paria-Staat zu isolieren“, schreiben Falk und Tilley.

Beide weisen die Anschuldigung des Antisemitismus entschieden zurück. Die Frage, ob Israel einen Apartheidstaat errichtet habe, basiere auf dem internationalen Menschenrecht, das Rassendiskriminierung, also auch Antisemitismus verbiete. Kein Staat sei immun gegenüber der „Internationalen Konvention zur Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung“.

Die Stärkung des Völkerrechts werde „allen Gruppen nutzen, die in der Geschichte Diskriminierung, Vorherrschaft und Verfolgung ausgesetzt gewesen seien, auch den Juden.“

Das aber wollte man in Israel nicht hören. Kaum war der Bericht am Sitz der ESCWA (Beirut) der Öffentlichkeit vorgestellt worden, aktivierte Tel Aviv seine internationale Unterstützungs-Lobby und hatte Erfolg. >>>

Dokumentation - UN Report - 2017 - Question of Apartheid >>>
Der Vollständiger Bericht (englisch) >>>

Unter Freunden kann Streit nötig sein - Die Beziehungen zwischen Berlin und Tel Aviv sind derzeit nicht besonders gut. Dies liegt an der Politik der rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Dennoch sollte man die Meinungsunterschiede austragen und sich nicht aus dem Weg gehen. - Peter Münch

Nicht der Umgang mit den Gegnern ist die wirkliche Herausforderung für die Diplomatie, sondern der mit den Freunden. Natürlich ist alles einfach, solange man sich parallel zueinander bewegt. Doppelt schwierig aber wird es, wenn der Kurs sich kreuzt. Wie kompliziert die Auseinandersetzung mit dem Partner dann werden kann, zeigt sich gerade in der ohnehin kompliziertesten Beziehungen, welche die deutsche Diplomatie zu pflegen hat: In der Freundschaft zu Israel knirscht es gewaltig, es wächst die Enttäuschung, es wuchert das Misstrauen.

Die Streitpunkte sind nicht neu: Die im Zentrum stehende Auseinandersetzung um den Siedlungsbau ist schließlich ein diplomatischer Dauerbrenner seit Jahrzehnten. Doch während früher noch um eine Annäherung gerungen wurde - entweder mit dem Elan Joschka Fischers oder dem Steinmeierschen Stoizismus -, herrscht nun weitgehende Sprachlosigkeit. Sie resultiert daraus, dass die Bundesregierung zu Recht annimmt, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht mehr ernsthaft an einem Friedensprozess mit den Palästinensern interessiert ist.

Die Frage ist nun, wie Deutschland mit dieser Erkenntnis umgehen soll. >>>

Grafik zum Vergrößern anklicken

Rückfall in alte Muster . In Israel wurden 22 ultraorthodoxe Gläubige festgenommen, weil sie offenbar in einen Missbrauchsskandal verwickelt sind. Womöglich haben die Gemeinden dieser frommen Parallelwelt die Taten bisher vertuscht. - Peter Münch
Die Polizei kam im Schutz der Dunkelheit. An manchen Türen wurde gerüttelt, manche wurden eingetreten. Handschellen klickten, und am Ende waren 22 fromme Männer festgenommen. Alle gehören sie zur zersplitterten Gemeinschaft der ultraorthodoxen Juden in Israel. Allen wird sexueller Missbrauch vorgeworfen. In ihren Gemeinden sollen die Männer und ihre Taten schon lange bekannt gewesen sein, doch nichts sollte nach draußen dringen. Als nun der Zugriff in vier Städten erfolgte, kam es zu heftigen Krawallen. Um die Festnahmen zu verhindern, wurde die Polizei von einem strenggläubigen Mob beschimpft und mit Steinen beworfen. >>>

Bild - A delegation from the Center for Jewish Nonviolence helps rebuild a demlished home in the Palestinian village of Umm al-Kheir - 12. 7. 2016 - The Israeli settlement of Carmel is seen in the backround.

Pushing Palestinians off their land — by pumping sewage onto it - Not content with ongoing demolitions in Umm al-Kheir and the destruction of its taboun, settlers in nearby Carmel have resorted to piping their waste onto the land belonging to the village. - Yossi Gurvitz -

The usual problem with reporting on what happens in the West Bank is lens width, an essential physical problem: you want to focus on the details, and hence need to narrow the lens. Yet the details themselves are part of a greater picture, demanding a wider lens.

On the face of it, what happened in Umm al-Kheir in the south Hebron Hills in December 2016 is a minor event — barely worth mentioning. A sewage pipe was built in the settlement of Carmel, causing the settlement’s waste to pour directly into land belonging to the Palestinian village of Umm al-Kheir. Technically, it’s nothing more than an insignificant squabble between neighbors.

Except these aren’t your typical neighbors. Umm al-Kheir was built in the 1960s by Bedouin refugees who were expelled in 1948 from the Tel Arad region. Unfortunately for them, they were re-occupied by Israel in 1967. The village is located in Area C, which means it is under full Israeli military and civil control. One might have expected that Israel would invest in the place, since the villagers are under its authority, and since Israel, as is well known, is not an apartheid state. >>>

AT COMMAND OF SETTLERS, ISRAELI ARMY PREVENTS PALESTINIAN FARMER FROM AGRICULTURAL WORK IN LOCATION UNDER CIVIL CONTROL OF THE PALESTINIANS

Rabbis for Human Rights Palestinian field worker assisted in handling this incident as well as additional ones over the weekend

FRIDAY: The work of a Palestinian farmer from the village Urif was stopped by Israeli army forces despite the fact that he was working in Area B, which is under civil control of the Palestinians and does not require any coordination with Israeli security forces.

The farmer came Friday morning to his land below the Israeli outpost of Yitzhar. His work was soon disrupted by the settlement security coordinator of the outpost (a civilian) along with a few soldiers. According to Palestinians who were in the area, the security coordinator went down and demanded the stoppage of the work, yelling that the Palestinians must be removed from the land.

It is important to note that two days earlier, the Israeli coordinating authority confirmed the farmer's right to work on his land in that area. This confirmation was received because the last time the farmer came to this area to plough he was expelled by Israeli forces claiming that he worked without coordinating with the security forces. As a result of this event, a representative of the coordinating committee surveyed the land and determined it is indeed Area B and that there is no need for coordinating agricultural work in it. Zakaria Sadah, Rabbis for Human Rights' field worker, assisted in communicating with the security forces to stop the expulsion and allow work to continue. Quelle

2. 4. 2017

Israelische Regierung genehmigt am Tag des Bodens neue Siedlung - 31 03 2017 - Vertretung des Staates Palästina in Österreich - Am Donnerstag, dem 30. März 2017, wurde vom israelischen Sicherheitskabinett der Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. In der Nähe der Siedlung Shiloh nördlich von Ramallah soll eine neue Siedlung mit 2000 Wohneinheiten entstehen, welche eine Kompensation für die EinwohnerInnen des im Februar geräumten Außenpostens Amona darstellt. Erstmals wird nach 25 Jahren so eine vollkommen neue Siedlung errichtet und keine bestehende erweitert oder ein illegaler Außenposten rückwirkend „legalisiert“.

In einer Presseaussendung erklärt Dr. Hanan Ashrawi, PLO Executive Committee Member, dazu: “Es zeugt von Ironie, das gerade an jenem Tag, an dem Palästinenserinnen und Palästinenser dem Tag des Bodens gedenken, jenem Tag, an dem bei friedlichen Protesten gegen den Raub von 20.000 Dunum Land im Jahr 1976 sechs Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt wurden, die israelische Regierung den Bau einer neuen, illegalen Siedlung bekannt gibt. Auch 41 Jahre nach den Ereignissen im Jahr 1976 hat sich an Israels Politik nichts geändert. Premierminister Benjamin Netanyahu und seine extremistische, rassistische Regierungskoalition betreiben weiterhin eine Politik der Kolonialisierung, Apartheid und ethnischen Säuberung und zeigen eine totale und unverhohlene Missachtung für die Menschenrechte, die Freiheit und Würde der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Ankündigung des erneuten Siedlungsbaus zeigt einmal mehr, dass Israel mehr daran liegt, die illegalen israelischen Siedlerinnen und Siedler zu beschwichtigen, als die Anforderungen für einen stabilen und gerechten Frieden zu erfüllen.“

Dr. Hanan Ashrawi ruft die internationale Staatengemeinschaft sowie UN- Generalsekretär Antonio Guterres dringend dazu auf, Israel für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen sowie auf die Einhaltung Israels der UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik zu bestehen.

Israels Siedlungspolitik - Hoffnung auf ein Leben vor dem Tod - Arnold Rieger - 31. März 2017 - Im Westjordanland wächst der israelische Siedlungsdruck auf die Palästinenser. Dennoch widerstehen viele der Resignation – auch mit baden-württembergischer Hilfe.

Damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser versteht, wie die Lage der Palästinenser im Westjordanland ist, breitet Daoud Nassar zwischen den Teebechern eine Karte aus. „Wir sind hier auf dem letzten Hügel zwischen Bethlehem und Hebron, der noch nicht von Siedlern besetzt ist“, sagt der Bauer in lupenreinem Deutsch. Nassar hat in Bielefeld Touristik studiert und könnte hier für viel Geld alles hinter sich lassen. Doch der Endvierziger hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, das Land seiner Eltern zu hegen und zu pflegen.

Das haben schon viele vor ihm versucht in der C-Zone, jenem Areal, das zwei Drittel des Westjordanlands ausmacht und in dem die Israelis laut internationalem Abkommen die zivile und militärische Kontrolle ausüben. Fast alle vergeblich. Auch Nassars Kampf gleicht dem zwischen David und Goliath. Die Jerusalemer Gerichte erkennen seine alte Besitzurkunde nicht an, immer wieder attackieren ihn bewaffnete Siedler, und vor Jahren haben Bulldozer Hunderte Olivenbäume ausgerissen. Nicht einmal ein Haus darf er auf seinem 42 Hektar großen Gelände bauen, so dass er seine Gäste in einer umgebauten Höhle bewirtet. >>>

Pressemitteilung - BDS-Bonn: Volker Beck betreibt Hetzkampagne gegen israelkritische Stimmen - Massive Diffamierung des Leiters der Stiftung Pfennigsdorf - Am 27. März fand in Bonn eine Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der BDS-Gruppe Bonn zum Thema: Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) statt. https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2017/03/27/27-maerz-rege-teilnahme-am-vortrag-von-martin-breidert-ueber-bds-in-bonn/

Diese Veranstaltung sollte ursprünglich in den Räumen der Stiftung Pfennigsdorf stattfinden, deren Leiter kurzfristig wegen Erkrankung absagen musste. Ca. 40 interessierte Zuhörer konnten den Vortrag von Dr. Martin Breidert stattdessen in einer nahe gelegenen Gaststätte hören und rege diskutieren. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu massiven Angriffen auf den Leiter der Stiftung Pfennigsdorf. Diese folgten Aufrufen zu Protesten u.a. von Volker Beck und Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post im Internet: https://www.facebook.com/beckstage/posts/10155093330547311

http://www.jpost.com/Diaspora/BDS-event-triggers-outrage-in-German-city-483856

Volker Beck diffamierte die BDS-Bewegung in einem Schreiben an die Ratsfraktionen und Oberbürgermeister Ashok Sridharan als antisemitisch und appellierte an die Adressaten, die Veranstaltung in der Stiftung zu verhindern. Dieser Angriff gegen eine israelkritische Veranstaltung reiht sich in eine Serie von Versuchen, jegliche Diskussion über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu unterbinden. Auch der Vortrag von Farid Esack in Bonn im Januar wurde vom gleichen Personenkreis attackiert. In Frankfurt kündigte der Vermieter für eine Konferenz mit Vertretern der israelischen Friedensbewegung nach massiven Drohungen die Räumlichkeiten.
http://www.fr.de/frankfurt/israelkritische-konferenz-frankfurt-gefaehrdet-becker-die-demokratische-streitkultur-a-1246648

Noch vor einer Woche hat Bundeskanzlerin Merkel die Politik Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beschwoert-Zwei-Staaten-Loesung-article19763531.html

In einem Schreiben an die Ratsfraktionen und den Oberbürgermeister appelliert die BDS-Gruppe Bonn, sich zukünftig für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und jedem Versuch entgegen zu treten, eine Diskussion über Ursachen und Lösungsansätze des Nahostkonfliktes zu unterdrücken.

Mehr dazu >>>