Elor Azaria: Israelischer Soldat will Revision einlegen - Freiheitsstrafe für Kopfschuss - 18 Monate Gefängnis soll der israelische Soldat Elor Azaria verbüßen, weil er einem verletzten palästinensischen Angreifer in den Kopf schoss. Die Uno kritisierte das Urteil als zu milde - doch Azaria will es dennoch anfechten. - Der Fall beschäftigt Israel seit Monaten, vor einer Woche fiel das Urteil: Der israelische Soldat Elor Azaria wurde von einem Militärgericht wegen Totschlags schuldig gesprochen. 18 Monate Haftstrafe soll er verbüßen. Doch der 21-Jährige will den Richterspruch nicht akzeptieren: Sein Verteidiger Joram Scheftel wolle Urteil und Strafmaß anfechten, berichteten israelische Medien. Er habe auch einen Aufschub des für Sonntag geplanten Haftantritts gefordert. (...) Drei andere Rechtsanwälte des Verteidigungsteams legten nach Medienberichten aus Protest gegen den Revisionsantrag ihr Mandat nieder. >>>

Elor Azarias 'normativer' Support für den Genozid - Jonathan Ofir - 27.02.2017 - Letzte Woche wurde der israelische Soldat und Sanitäter Elor Azaria nach einer herabgestuften Anklage wegen 'Totschlags' für den Mord an Abdel fatah Al Sharif in Hebron zu der unverhältnismäßig milden Strafe von 1 1/2 Jahren Haft verurteilt. Als der UN-Menschenrechtsrat dies als unverhältnismäßig milde und 'inakzeptabel' kommentierte, bellten die israelischen Führer sofort zurück mit dem üblichen "Vorurteil", "Hass", "fern der Realität", "antisemitisch" usw.

[...] Das Militärgericht begründete seine Schlußfolgerung wie folgt: "Nachdem wir die gesamten Umstände geprüft haben, einschließlich des beachtlichen Beitrags dieses Soldaten für die Armee und das Land als Soldat im Kampf, seine positive Persönlichkeit, und dass er bis zur aktuellen Komplikation (Verwicklung) eine normative Person war [sic!], des langen Zeitraums, in dem der Angeklagte im offenen Vollzug war, die Beeinträchtigungen, die wegen der ganzen Affaire dem Angeklagte und seinen Familienmitgliedern zugefügt wurden sowie des Strafregisters, das seine Verurteilung begleitete, sind alle Richter überzeugt, dass die Strafe am unteren Ende der angemessenen Sanktionen angesetzt werden muss." Achten wir uns besonders auf das Urteil "positive Persönlichkeit, und dass er bis zur aktuellen Komplikation (Verwicklung) eine normative Person war".

Nachstehend zwei E-Mails zwischen Elor Azaria und seinen Eltern (Charlie und Oshra) auf Facebook im Juli 2014. Das erste ist vom 15. Juli mit dem Hintergrund eines diskutierten Waffenstillstands mit Hamas mitten im Sturm auf Gaza von 2014. Das zweite ist vom 30. Juli:

(15. Juli)
Elor: Bibi du Transvestit, was für ein Waffenstillstand? Fick ihre Mutter!!!
(23 likes einschl. Adir und Victor Azaria)
Charlie: Wir brauchen alle Kraft, um die Mutter ihrer Mutter zu ficken!
Elor: Ja, bring sie alle um!
(30. Juli)
Elor: Gesegnet sei ihr Andenken... (ironische Referenz auf einen Text der
jüdischen Bestattungszeremonie, ed.)
Kahane hatte Recht! (Referenz auf Rabbiner Meir Kahane, Gründer der
Terrorgruppe Jewish Defense League und Gründer der faschistisch-jüdischen
Kachpartei, nach dem Goldsteinmassaker von Hebron 1994 von der Knesset
geächtet, ed.)
(24 likes, einschl von Adir und Victor Azaria)
Charlie: Kahane der Gerechte (er ist verstorben, ed.) hatte Recht, möge es
nach Kahane eine nächste Generation geben!
Oshra: Tod jedem, der Juden etwas zuleide tut. Genug damit, menschlich zu
sein, auch Frauen und Kinder sollten getötet werden, und die erste sollte
ZUBI sein (abwertend für die palästinensisch-israelische Knesset-
Abgeordnete Haneen Zoabi, wobei 'zubi' auf arabisch 'Schwanz' heißt, ed.)

Das ist also die 'positive Persönlichkeit' und die 'normative Person', auf die sich das Gericht bezieht.

Im Hebrew Local Call fragte John Brown letztes Jahr: "Was würde mit einem Araber passieren, der auf Facebook schreibt: "Bring sie alle um!" wie Elor Azaria?" Er brachte eine Reihe von Beispielen, wie >>>

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

50 furchtbare Tage  -- Ein Bericht wirft dem israelischen Ministerpräsidenten schwere Versäumnisse im Gaza-Krieg 2014 vor. Als Kriegsherr steht Benjamin Netanjahu plötzlich in schlechtem Licht da. - Kommentar von Peter Münch - Er weiß, was sein Wahlvolk will: Sicherheit. Mit diesem Versprechen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vier Wahlen gewonnen, und immer, wenn es knapp zu werden drohte, hat er sich auf sein Erfolgsrezept verlassen können: erst ein wenig Angst säen und dann als stählerner Retter triumphieren.

Doch nun könnte das sorgsam gepflegte Konzept ins Wanken geraten. Denn als Kriegsherr steht Netanjahu plötzlich in schlechtem Lichte da. Der nun vorgelegte Bericht des sogenannten Staatskontrolleurs wirft seiner Führung schwere Versäumnisse beim jüngsten Gaza-Krieg im Sommer 2014 vor.

Sie soll die Gefahr unterschätzt haben, die von jenen Terror-Tunneln ausging, die die Hamas unter der Grenze hindurch nach Israel gegraben hatte. Die mangelnde Vorbereitung auf diese Bedrohung war wohl wesentlich dafür verantwortlich, dass sich dieser Krieg 50 furchtbare Tage in die Länge gezogen und einen enormen Blutzoll gefordert hat. >>>

Steuert Israel bewusst in die nächste Katastrophe? - Gil Yaron - (...) Israels Premierminister rühmt sich gern mit einer Errungenschaft seiner Sicherheitspolitik: Seit dem Krieg gegen die radikalislamische Hamas vor gut zweieinhalb Jahren, bei dem rund 2200 Palästinenser und 73 Israelis starben, ist es rund um den Gazastreifen ruhiger denn je. Raketen werden nur noch selten auf israelische Dörfer in der Umgebung abgeschossen. Die erfreuen sich eines Bevölkerungszuwachses.

Der Krieg in Gaza – ein voller Erfolg? Nicht nach Auffassung des israelischen Staatskontrolleurs Jossef Schapira , der die Arbeit von Kabinett und Generalstab in der Zeit vor Ausbruch des Krieges untersuchte. Der 200 Seiten lange Bericht spricht von schwerwiegenden Fehlern der Staats- und Armeeführung. Der schlimmste Vorwurf: Der Krieg hätte vermieden werden können, hätte Netanjahu nicht ausschließlich militärische Optionen erwogen. >>>
 

Schlechtes Zeugnis für Netanjahu - Der Premier pries den 50 Tage dauernden Gazakrieg 2014 stets als glänzenden Erfolg. - 2200 Palästinenser kamen ums Leben, 74 Israelis. Nun wirft ihm ein Bericht Netanjahu Versäumnisse vor. -  Peter Münch - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät wegen des Gazakriegs 2014 intern unter Druck. Nach mehr als zweijähriger Untersuchung legte der sogenannte Staatskontrolleur Josef Schapira am Dienstag einen 200 Seiten starken Bericht vor, der dem Premierminister massive Versäumnisse vor und während des Waffengangs vorwirft. Konkret geht es um die Bedrohung durch die von der Hamas gebauten Tunnel, auf die Israels Armee unzureichend vorbereitet gewesen sei. Netanjahu, seinem damaligen Verteidigungsminister und dem Armeechef wird vorgehalten, die Ministerriege nur mangelhaft informiert zu haben. Obendrein wird der politischen Führung angelastet, dass sie nur ungenügende strategische Ziele definiert habe. Personelle Konsequenzen werden in dem Bericht trotz der harschen Kritik nicht gefordert.

Mit einer Dauer von insgesamt 50 Tagen war der bislang letzte Schlagabtausch mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas Israels längster Krieg seit 1948. Auf palästinensischer Seite kamen dabei mehr als 2200 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Mehr als 100 000 Bewohner des Gazastreifens wurden obdachlos. >>>

Israel und Palästina: Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten - Prof. Ilan Pappé - (Der deutsche Text folgt dem englischsprachigen Original.) (...) Die Geschichten aller dieser Länder – einschließlich der unangenehmen Kapitel – werden in den akademischen Institutionen der Welt ohne Beschränkungen analysiert. Dies hat in einem erheblichen Maße zu einem Prozess der Versöhnung und sozialen Harmonie beigetragen. Die siedlerkoloniale Vergangenheit oder Gegenwart eines Landes darzustellen, bedeutet nicht seine Legitimität zu untergraben und ist auch kein ideologischer Feldzug. Dies darf innerhalb der akademischen Welt als Allgemeinplatz gelten.

Im Rahmen dieser aufregenden neuen wissenschaftlichen Entwicklung wollten nun nicht wenige Wissenschaftler*innen, darunter auch solche aus Israel, genauer untersuchen, ob sich dieses akademische Paradigma auch auf Israel und Palästina anwenden ließe. Das „Journal of Settler Colonial Studies“ widmete diesem Thema zwei Extrabände, auch das angesehene Journal für post-koloniale Studien „Interventions“ wird eine Sonderausgabe zu diesem Thema veröffentlichen. Doktorand*innen in der ganzen Welt, auch in Deutschland, arbeiten daran, jenes Paradigma auf den Fall Israel und Palästina anzuwenden: dies wirft Fragen nicht nur bezüglich der Vergangenheit Israels auf, sondern auch bezüglich des Kampfes und der Strategie der Palästinenser*innen in der Gegenwart und Zukunft. Wohl noch wichtiger: diese Analyse eröffnet neue Möglichkeiten für Frieden und Versöhnung nach Jahrzehnten gescheiterter Friedensprozesse (genau dazu ist die Wissenschaft da).

Die Anwendung dieses Paradigmas löste einige Bedenken aus, die erfolgreich beantwortet werden konnten. An der Universität Berkley (USA) wurden die Bedenken, die durch einen Kurs ausgelöst wurden, der sich mit Siedlerkolonialismus in Israel/Palästina befasste, gründlich untersucht und die Universität kam zu dem Ergebnis, dass es sich um eine valide akademische Fragestellung handelte. Ähnliche Bedenken wurden laut als an der Universität Exeter (Großbritannien) eine Konferenz zum Siedlerkolonialismus in Palästina abgehalten wurde. In einem äußerst fruchtbaren Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft Großbritanniens konnte aufgezeigt werden, dass diese Thematik nicht nur das legitime Thema einer Konferenz sein kann, sondern darüber hinaus auch die Forschung über Israel und Palästina bereichert.

Akademiker*innen zum Schweigen zu bringen, die über Siedlerkolonialismus oder ethnische Säuberung in Israel und Palästina lehren oder diese Themen in ihrer Forschung weiter vertiefen, stellt eine schwere Verletzung akademischer Freiheiten und der Meinungsfreiheit dar. Es delegitimiert die große Mehrheit der Akademiker*innen weltweit, die heute zum Thema Israel und Palästina arbeiten und von denen viele diese Paradigmen anwenden um die Realitäten der Vergangenheit und Gegenwart zu verstehen. Jemanden in Deutschland zu feuern oder seine Anstellung auslaufen zu lassen aufgrund einer solchen intellektuellen Neugierde, stellt eine Beleidigung gegenüber der Vergangenheit und den erfolgreichen Bemühungen um den Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft dort dar.

Bedauerlicherweise geschieht ebendies gegenwärtig in Deutschland. Ich möchte hier besonders die Fälle Eleonora Roldán Mendivíls und Farid Esacks erwähnen. >>>

Rote Karte für’s Hamburger Rathaus - Eigentlich geht es um sie: Palästinenser unter israelischer Besatzung, hier eine Familie im Jordantal, das als sogenanntes C-Gebiet unter vollkommener Kontrolle Israels steht. - Liva Haensel - Die Hamburger Bürgerschaft ist in Aufruhr : Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag im Rathaus stellen, der die Israel kritische Boykottbewegung BDS als antisemitisch einstuft. Dem ganzen vorausgegangen war die Berufung eines südafrikanischen Professors an die Universität Hamburg. Farid Esack ist Vorsitzender der BDS-Bewegung in seinem Heimatland, >>>

Die israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld hat einen Offenen Brief an alle Fraktionen im Hamburger Rathaus verfasst, der hier im Folgenden nachzulesen ist: Sehr geehrte Damen und Herren der Hamburger Bürgerschaft, am morgigen Mittwoch werden Sie über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der fordert, die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch zu verurteilen. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin – und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Denn nirgendwo ist mir so viel Antisemitismus begegnet wie dort. Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin empfehlen möchte, diesem Antrag nicht stattzugeben. >>>

Antwort der Beduinen auf die Zerstörung ihrer Dörfer - Wir werden nicht mehr in der israelischen Armee dienen! - Eine Gruppe von 25 Beduinen hat bekannt gegeben, dass sie künftig den Wehrdienst in der israelischen Armee verweigern werde, weil Israel ihre Häuser und Dörfer zerstört, und ihre Angehörigen ermordet

"Für Juden sind wir Araber und für Araber sind wir Verräter" schrieb einer dieser Beduinen, ein Reservist  der israelischen Armee. Die Zerstörung des Beduinendorfes Umm al-Hiran und die Ermordung eines beduinischen Lehrers bei dieser  Aktion waren der Anlass.

Die Reservisten des Dorfes Bir al -Maksur haben  Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Sicherheitsminister Gilad Erdan  über diese Entscheidung informiert.

"Seit vielen Jahren haben wir  zum Wohl unseres Landes beigetragen. Wir haben an Kampfeinheiten teilgenommen, es wurde viel Blut vergossen,  damit wir wahrgenommen werden. Nachdem unser Militärdienst beendet war, hat das Land, das uns in den Kampf geschickt hat, im Stich gelassen und hindert uns daran, als Zivilisten ein annehmbares Leben zu führen",  schrieben sie in ihrem Brief.

Die Zeitung "Haaretz" betonte darüber hinaus, dass "die Gewalt der Polizei gegen die Beduinen und die Verleumdungen gegen sie, von Gilad Erdan  und  Polizeichef Roni Alsheich vorgegeben werden.  Quelle   übersetzt von G. Nehls

Ernster Mangel an Kochgas in Gaza - 01.03.2017 - Wie die Nachrichtenagentur Safa gestern berichtete, kämpfen die Palästinenser im belagerten Gazastreifen wegen eines ernsten Mangels an Kochgas, um die nötige Menge bekommen zu können.  Laut Mahmud Shawa, dem Präsidenten der Vereinigung der Besitzer von Benzin und Gas (-Stationen) im Gazastreifen, rührt die Krise daher, dass Israel zu wenig Kochgas in den Gazastreifen einführen lässt. "Die Gasstationen haben keine leeren Gasbehälter mehr angenommen, weil ihre Tanks leer sind", sagt Shawa und verweist darauf, dass die Situation "sehr kritisch" ist.

Israel erlaube die Einfuhr lediglich von der Hälfte des im Gazastreifen benötigten Kochgases, erklärte der Funktionär.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte vergangenen Monat an, sie arbeite mit Israel an der Genehmigung für eine neue Gasleitung, um die Not der Menschen in Gaza zu mildern. Die Ankündigung erfolgte, als sich die existierende Gasleitung als ineffizient für die Bedürfnisse der Bewohner des Gazastreifens erwiesen hatte.

Die neue Erdölleitung ist noch nicht funktionsfähig.   Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

2016 hat Israel 26 Schüler getötet  und 198 inhaftiert - Die offiziellen palästinensischen Statistiken zeigen, dass die israelische Besatzungsmacht gegen 89.799 Schüler und Studenten und 5.528 Lehrer und Angestellte Attacken und Übergriffe begangen haben. Das palästinensische Unterrichtsministerium zeigte mit einem heute veröffentlichten Bericht, dass die Übergriffe zwischen Morden, Verletzungen, Inhaftierungen und Hausarrest sowie Hindernissen an den (militärischen) Kontrollposten variieren.

Laut Bericht töteten die Besatzungskräfte 26 Schüler und einen Lehrer; weiters wurden 1.810 Schüler und 101 Lehrkräfte verletzt sowie 198 Schüler, Lehrer und Angestellte im Westjordanland verhaftet. Die Verletzungen kamen von scharfer Munition, Gummigeschossen, harten Schlägen, Siedlern, die Palästinenser überfuhren, in dutzenden Fällen kam es zu Erstickungsnot nach dem Einatmen von Tränengas.

Der Bericht sagt auch, dass 162 Schulen von den Besatzern angegriffen worden sind; dazu gehören die (Schulen), die indirekt mit scharfer Munition, Gummigeschossen, (Tränen)Gas- und Knallbomben, die innerhalb von Einrichtungen abgefeuert wurden, die Gebäude beschädigten und zu einer Suspendierung des Unterrichts zwangen.

Das palästinensische Ministerium erklärte, dass 51 Lehrer und Schüler an israelischen Kontrollposten und elektronischen Türen aufgehalten wurden, wodurch 3.077 Mal Schüler und 600 Mal Lehrer sich verspätet hatten, was sich auf 4.878 Unterrichtsstunden auswirkte. Laut dem Bericht verhängten die Besatzungskräfte über sieben Schüler aus Schulen in Jerusalem sowie einen Angestellten Hausarrest. Das Minsterium bat nationale Institutionen und internationale Rechts- und Menschenrechts-Organisationen dringend, zu intervenieren und Maßnahmen zu ergreifen, um den Bildungsprozess in Palästina zu schützen. Auch forderte es die Bestrafung der feindseligen Aktionen Israels, die das internationale Recht und die Menschenrechte mißachten, um den palästinensischen Kindern das Recht auf freie und sichere Bildung zu garantieren.
Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

The 50th anniversary of the occupation will rock the Jewish establishment - Philip Weiss -  In three months the American Jewish community is going to hit an iceberg called the Jubilee, the 50th anniversary of the occupation/Six Day War. The collision is going to change the Jewish establishment. The fractures that have been developing for years over Israel are going to break out in public agony. The anniversary will change the American Jewish relationship to Israel for a long time, as the Six Day War did 50 years go. Young Jews will take charge, young anti-Zionists will be welcomed into some synagogues, and some will speak up for BDS (boycott, divestment and sanctions) against Israel. That is my not-very-sober conclusion from the last three days at the J Street conference in Washington. >>>

Commemorating 75 years of advancing prophetic Judaism, free of nationalism and politicization - Allan C. Brownfeld -   This year marks the 75th anniversary of the American Council for Judaism. Since 1942, the Council has advanced the philosophy of Judaism as a religion of universal values, not a nationality, and has maintained that Americans of Jewish faith are American by nationality and Jews by religion — just as other Americans are Protestants, Catholics or Muslims. It has challenged the Zionist philosophy which holds that Israel is the “homeland” of all Jews, and that Jews living outside of Israel are in “exile.” In doing so, it has contended that its philosophy represents the thinking of the majority of American Jews, a largely silent — but in recent days, increasingly vocal —majority, which is not represented by the organizations which presume to speak in their name. Clearly, the homeland of American Jews is the United States.

The Council’s philosophy is much older than the 75 years in which the organization has been in existence. In 1841, at the dedication of Temple Beth Elohim in Charleston, South Carolina, Rabbi Gustav Poznanski declared: “This country is our Palestine, this city is our Jerusalem, this house of God our temple.” >>>

Open letter from Palestinian students in Gaza: ‘we call on you to get involved in Israeli Apartheid Week’ - Palestinian Students' Campaign for the Academic Boycott of Israel - Besieged Gaza, Occupied, Palestine Call from Gaza: Get involved in Israeli Apartheid Week this Year We are writing to you, students of the world, as students from the besieged Gaza Strip whose entire educational system has been crippled as a result of Israel’s ten-year long and ongoing blockade. We call on you to get involved in Israeli Apartheid Week (IAW) this year and grow the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement on your campuses. We gain hope from ongoing campaigning for justice in Palestine on UK campuses such as the magnificent BDS victory and show of support from the University of Manchester students union and the Divest for Palestine campaign calling on universities to divest from companies complicit in crimes against the Palestinian people. We are dismayed by the recent actions of the University of Central Lancashire, capitulating to pressure to cancel IAW, a direct move to shut down and dehumanize Palestinian voices and narratives. But, even with the intensification of Israeli propaganda that serves to whitewash Israel’s brutal occupation and apartheid policies against us, with courage and persistence they can be overcome. Most of us in Gaza, one of the most crowded places on the planet, are deprived of our freedom of movement – we can no longer see our family and friends in the West Bank, or Jerusalem, to return to our lands and homes from where most of us from Gaza were expelled by the nascent Israeli army. As students in Gaza we are not allowed to join any West Bank based university! the Israeli blockade denied us basic necessities including school textbooks, and those we had we would be reading through candle light with the imposed electricity cuts for many hours each day – up to 18 hours for many families. >>>

The trial continues: Dareen Tatour and the crime of posting while Arab - Kim Jensen and Yoav Haifawi   - “Sometimes they arrest you while you are committing a dream” — Mahmoud Darwish - In a moment when much of the world’s population is justifiably alarmed at the ascent of a dangerous, bigoted demagogue to the White House, it’s a critical moment to recognize that the state of Israel has long been ruled by a similarly appalling regime that has legalized systems of racial apartheid; religious and ethnic profiling; theft of land and natural resources; and the tireless persecution of political dissent. In this outpost of a virulent strain of Trumpism, minority citizens are regularly harassed, censored, and arrested for exercising their freedom of speech.

Such is the outrageous case of the poet Dareen Tatour, a Palestinian citizen of Israel, who, even after a long, drawn-out ordeal, faces the possibility of eight years in prison for “incitement” and support to a terror organization–for a Youtube poetry video and two Facebook posts that denounce Israeli violence, racial profiling, and occupation. Though PEN International, other human rights organizations, and even Haaretz have denounced her prosecution as an egregious violation of her right to free speech, the state continues to >>>

1. 3. 2017

Avigdor Liebermanns gefährliches Zündeln - Arn Strohmeyer - 28.02.2017 - Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man es eigentlich nur komisch finden: Der politisch „gemäßigte“ Staat Israel bietet dem „gemäßigten“ arabischen Staat Saudi-Arabien ein militärisches „Sicherheitsbündnis“ an, das sich gegen den Iran richten soll. Gemeinsam müsse man den „Kampf gegen den Terrorismus“ führen, sagt Lieberman. Nun weiß man, dass Lieberman ein äußerst radikaler Zionist ist und ständig unselige Äußerungen macht. Aber diesen Vorschlag kann er sicher nicht ohne Absprache mit dem Regierungschef und dem Kabinett gemacht haben, denn er ist außenpolitisch von zu großer Bedeutung. Ausgerechnet der Militärstaat Israel, der im Westjordanland und im Gazastreifen über vier Millionen Palästinenser unter seiner Besatzungsknute hält und ihnen jedes bürgerliche und politische Recht verweigert, bezeichnet sich nach fast 70 Jahren Okkupation und vielen Kriegen gegen seine arabischen Nachbarn als „gemäßigt“.

Natürlich gibt es Terrorismus in der Welt, aber Israel Vorgehen gegen die Palästinenser hat nichts mit dem Kampf gegen diesen Terrorismus zu tun. Es reiht sich ganz zu Unrecht in diese Front ein. Der Judenstaat schafft seinen Terrorismus selbst durch seine gewaltsame Unterdrückung eines ganzen Volkes. Die repressive Gewalt gegen diese Menschen, die Staatsterrorismus gleichkommt, ergibt sich ganz automatisch aus dem landraubenden Siedlerkolonialismus, den Israel praktiziert. Israel hat es selbst in der Hand, das, was es „Terrorismus“ nennt, durch eine gerechte Friedenslösung umgehend zu beenden.

Das Wort „gemäßigt“ lässt sich auch ganz und gar nicht auf Saudi-Arabien anwenden, ein diktatorisch geführte islamistische Monarchie, die mit Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht nichts im Sinn hat und politische oder religiöse Gegner köpfen lässt. Es soll aber seit langem inoffizielle Kontakte zwischen Israel und dem Königreich geben, die vor allem wirtschaftlicher Natur und sicher für beide Seiten von Vorteil sind. Die Saudis haben 2002 einen sehr vernünftigen Friedensplan für den Palästina-Konflikt vorgelegt, den Israel verächtlich nicht einmal zur Kenntnis genommen hat. Ein Eingehen auf Liebermans Vorschlag wäre – bei aller gemeinsamen Feindschaft gegen den Iran – ein Verrat an der arabischen Sache, vor allem an den Palästinensern. Insofern kann man sich eine Realisierung des Plans nicht vorstellen.

Der Iran – mag seine rigide islamische Theokratie uns auch sehr unsympathisch sein – verhält sich außenpolitisch und militärisch eher zurückhaltend und friedlich. Dass er in seinem Vorhof – in Syrien, im Irak und im Libanon – mitmischt, kann man ihm aus seinen strategischen Sicherheitsinteressen heraus nicht verdenken. Der Iran hat zudem mit dem Atomvertrag mit dem Westen und Russland ganz im Gegensatz zu Israel seine Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle gestellt und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Der Vorschlag Liebermans hat denn auch vor allem die Absicht, im angestrebten Bündnis mit den hoch gerüsteten Saudis – unter Mithilfe von Trumps Amerika – diesen Vertrag wieder auszuhebeln, wobei sicher ein Angriffskrieg gegen den verhassten Mullah-Staat nicht ausgeschlossen wird. Netanjahu fordert ihn seit langem. Das ist ein sehr gefährliches Zündeln – dritter Weltkrieg nicht ausgeschlossen.

Krebs bei Kindern in Gaza hat als Folge der chemischen Substanzen, die bei den israelischen Angriffen eingesetzt wurden, zugenommen - 16.02.2017 - Gaza/Tag des Kinderkrebses - Der Einsatz von chemischen und gefährlichen Substanzen wie abgereichertem Uran bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen haben zu einer Zunahme von Krebserkrankungen bei Palästinensern geführt.

Iman Shannon, der Direktor des Programms Hilfe und Hoffnung für die Behandlung von Krebs, sagte, der Einsatz chemischer und gefährlicher Substanzen durch das israelische Regime bei seinen militärischen Angriffen gegen den Gazastreifen habe dort zu einem Anstieg von Krebserkrankungen geführt. Bis jetzt seien 11 tausend Palästinenser im Gazastreifen an Krebs erkrankt, außerdem stünde eine unbekannte Zahl nicht auf der Liste des Gesundheitsministeriums der gewählten palästinensischen Regierung.

"Wir leiden infolge der Blockade, die uns nicht erlaubt Ausrüstung für Strahlentherapie einzuführen, aber auch infolge des internen politischen Krieges zwischen Hamas und Fatah, der alle Verfahren komplizierter macht. Schon seit langem müssten wir in Gaza dieselben Mittel zur Verfügung haben wie das Westjordanland, aber seit 2006 steht alles still", sagt Dr. Tahet, dem Israel seit einem Jahr die Ausreise "aus Sicherheitsgründen" untersagt, weshalb er nicht an den monatlichen Sitzungen des Gesundheitsministeriums in Ramallah teilnehmen kann, um Medikamentenlisten zu erstellen und zu versuchen, bessere Apparaturen für den Gazastreifen zu bekommen. Seiner Meinung nach ist "der letzte Plan Israels die völlige Trennung Gazas vom Westjordanland. Die Ausreise von Kranken zu bremsen ist eine weitere Phase, bevor uns allen die Ausreise untersagt wird." Laut dem Gesundheitsministerium der gewählten palästinensischen Regierung setzt das israelische Regime bei seinen Angriffen auf Gaza chemische Substanzen ein, die international verboten sind.

Die Existenz schwerer Verletzungen, ohne dass eine Kugel oder Granatsplitter im Körper des Toten oder Verletzten gefunden wird, sei ein weiterer Beweis für den Einsatz chemischer Produkte durch das israelische Besatzungsregime, sagt der palästinensische Minister.

Die Einwohner von Gaza können infolge der israelischen Blockade von ihren unveräußerlichen Rechten wie der auf Arbeit, Gesundheit und Bildung nicht Gebrauch machen.   Quelle    Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer  

„Das Böse beginnt mit Gleichgültigkeit“ - Wie der Sieg im Sechs-Tage-Krieg den jüdischen Staat verändert, was die Herrschaft über ein Volk bedeutet und was Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Trump gemeinsam haben. Ein Gespräch mit der israelischen Soziologin Eva Illouz - Inge Günther - Frau Illouz, Israel feiert demnächst den Sieg im Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren, der zugleich den Beginn einer bis heute anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete markiert.

Wie hat die Herrschaft über ein anderes Volk die israelische Gesellschaft beeinflusst? - Zu Beginn hielt man die Besatzung für eine temporäre Erscheinung. Israel hatte gewonnen, aber erkannte an, dass es internationale Gesetze gibt, an die jeder gebunden ist, selbst wenn man sich nicht daran hält. Hinsichtlich des Respekts gegenüber solchen Normen hat sich etwas massiv verändert. Junge Israelis finden solche Normen eher lästig und an der Herrschaft über ein anderes Volk nichts dabei.

Sehen Sie darin eine Gefahr für die israelische Demokratie? - Es ist eine Erosion in Israels legalem und moralischem Unterbau im Hinblick auf die Gebiete passiert. Wir sehen das in Untersuchungen über junge Leute. Sie denken, Demokratie ist nur für Juden, und dass das Versagen von Minderheitenrechten dazu nicht im Widerspruch steht. Das kommt von der Besatzung. Es ist eine totale Verzerrung dessen, was Demokratie heißt, die mit Universalismus einhergeht. Dieser universale Gedanke ist heute im israelischen Gemeinwesen nicht vorhanden.

Israel scheint damit gut durchzukommen. UN-Resolutionen, wonach die Besatzung illegal ist, blieben bislang stets folgenlos. - Das ist ein Resultat der Machtverhältnisse in der Region. Israel ist gewissermaßen ein Subunternehmerstaat, den sowohl Europa als auch die USA brauchen, um andere Nahoststaaten in Schach zu halten. Nach dem Motto: „Wir sichern hier den Frieden, und ihr lasst uns die Gebiete erobern.“ Dabei hätte die internationale Gemeinschaft durchaus Mittel, Israel Druck zu machen. Aber sie unterlässt dies, bis vielleicht irgendwann der Preis dafür zu hoch wird. Die politische Konsequenz ist, dass Israel keine klaren Grenzen hat.

Außerdem behindert die ungelöste palästinensische Frage eine Integration Israels in den Nahen Osten. - Ich glaube nicht, dass Israel diese Integration überhaupt will. Frieden und wirtschaftliche Integration – ja vielleicht. Aber es wird niemals kulturell und religiös integriert sein. >>>