Die düstere
Trump-Ära
Felicia Langer
Im
„Palästina-Portal“ habe ich am 2. 2.
versucht, die ersten 10 Tage der „Ära Trump“
zu beschreiben. Ich wußte noch nicht, dass
uns die Zukunft noch mehr Bösartigkeit
bringt.
Donald Trump
hat seine ersten vier Wochen als
US-Präsident positiv bewertet und sich
erneut mit Reportern angelegt. Er sagte, es
mache ihm Spaß (Pressekonferenz,
Schwäbisches Tagblatt, 18. 2.). Er sagte
noch, seine Regierung arbeite wie eine fein
abgestimmte Maschine. Er sagte auch: „Ich
bin der Beste!“ Die Presse, die er hasst,
ist anderer Meinung: Die Münchener
Sicherheitskonferenz wurde als
„Unsicherheitskonferenz“ bezeichnet. „Es
gibt einfach keine Klarheit. Es gibt so
viele vermeintliche Klarheiten, jeden Tag
eine andere, dass man nicht weiß, woran die
Welt ist“ (taz, 16. 2., Dominique Jonson).
Und was sagen
die Republikaner? Sie wenden sich ab. John
McCaine, Senator der Republikaner sagte:
„Die Fehltritte verschlagen einem die
Sprache“ (Schwäbisches Tagblatt, 18. 2.,
Peter De Thier). Die Engländer berichten,
dass es schon circa zwei Millionen
Unterschriften gegen einen Besuch von Trump
in England gibt. Die ARD berichtete über
Trumps Kundgebung in Florida, wo er über
einen vermeintlichen Vorfall in Schweden
gesprochen hat. „Würdet ihr das glauben!?“
Was er konkret gemeint hat, blieb unklar.
Das Wichtigste ist, dass in Schweden nichts
passiert war. Geblieben ist Verwunderung und
Spott in Schweden, über einen Anschlag, den
es nie gab.
Die
Palästinafrage (nicht die 50 Jahre
israelischer Besatzung) war ein Thema,
Benjamin Netanyahu, Trump nennt ihn
liebevoll
bei
seinem Kosenamen „Bibi“, hat Genugtuung
gezeigt. Sein Lächeln hat so viel Glück
ausgestrahlt! Endlich klare Worte, keine
Erwähnung der Besatzung, keine dem
Völkerrecht entsprechende Räumung der
Gebiete, keine Zwei-Staaten-Lösung.
Susanne Knaul
schrieb (taz, 17. 2.), dass das Musik in den
Ohren der Siedlungsfanatiker ist… Ein paar
Siedlungen weniger wünschte sich der
US-Präsident Trump im Verlauf der
gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu.
Keine Vorbedingung für einen Frieden. Die
Besatzung, das Völkerrecht ist kein Thema.
Susanne Knaul schrieb weiter: „Das bedeutet
grünes Licht für die Israelis in den
besetzten palästinensischen Gebieten, fast
ohne den mahnenden Zeigefinger aus
Washington fürchten zu müssen.“ Deshalb die
Super-Laune von Netanyahu und den Siedlern!
Friedensbewegten Menschen in Israel und
überall sprechen klare Worte gegen die
Besatzung, gegen Apartheid. Man kann sie
auch in Deutschland hören: Jürgen
Todenhöfer, ein langjähriger Politiker und
Friedenskämpfer, schrieb u.a. (facebook, 8.
2.): «Liebe Freunde, Netanyahu bereitet die
totale Annexion des Westjordanlandes vor.
Schon jetzt ist es mit völkerrechtswidrigen
israelischen Siedlungen übersät.
Wissenschaftsminister Akunin triumphierte:
„Das ganze Land gehört uns. Dieses Recht ist
ewig und kann nicht angefochten werden.“
Nein, Herr Wissenschaftsminister. das
Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein
Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!»
Das
palästinensische Volk wird nicht
kapitulieren. Auch nicht die Menschen mit
Gewissen überall. Auch nicht in den USA oder
in Israel.
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