Die düstere Trump-Ära
Felicia Langer
Im „Palästina-Portal“
habe ich am 2. 2. versucht, die ersten 10 Tage
der „Ära Trump“ zu beschreiben. Ich wußte noch
nicht, dass uns die Zukunft noch mehr Bösartigkeit
bringt.
Donald Trump hat
seine ersten vier Wochen als US-Präsident positiv
bewertet und sich erneut mit Reportern angelegt.
Er sagte, es mache ihm Spaß (Pressekonferenz,
Schwäbisches Tagblatt, 18. 2.). Er sagte noch,
seine Regierung arbeite wie eine fein abgestimmte
Maschine. Er sagte auch: „Ich bin der Beste!“
Die Presse, die er hasst, ist anderer Meinung:
Die Münchener Sicherheitskonferenz wurde als
„Unsicherheitskonferenz“ bezeichnet. „Es gibt
einfach keine Klarheit. Es gibt so viele vermeintliche
Klarheiten, jeden Tag eine andere, dass man
nicht weiß, woran die Welt ist“ (taz, 16. 2.,
Dominique Jonson).
Und was sagen
die Republikaner? Sie wenden sich ab. John McCaine,
Senator der Republikaner sagte: „Die Fehltritte
verschlagen einem die Sprache“ (Schwäbisches
Tagblatt, 18. 2., Peter De Thier). Die Engländer
berichten, dass es schon circa zwei Millionen
Unterschriften gegen einen Besuch von Trump
in England gibt. Die ARD berichtete über Trumps
Kundgebung in Florida, wo er über einen vermeintlichen
Vorfall in Schweden gesprochen hat. „Würdet
ihr das glauben!?“ Was er konkret gemeint hat,
blieb unklar. Das Wichtigste ist, dass in Schweden
nichts passiert war. Geblieben ist Verwunderung
und Spott in Schweden, über einen Anschlag,
den es nie gab.
Die Palästinafrage
(nicht die 50 Jahre israelischer Besatzung)
war ein Thema, Benjamin Netanyahu, Trump nennt
ihn
liebevoll
bei seinem
Kosenamen „Bibi“, hat Genugtuung gezeigt. Sein
Lächeln hat so viel Glück ausgestrahlt! Endlich
klare Worte, keine Erwähnung der Besatzung,
keine dem Völkerrecht entsprechende Räumung
der Gebiete, keine Zwei-Staaten-Lösung.
Susanne Knaul
schrieb (taz, 17. 2.), dass das Musik in den
Ohren der Siedlungsfanatiker ist… Ein paar Siedlungen
weniger wünschte sich der US-Präsident Trump
im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit
Netanyahu. Keine Vorbedingung für einen Frieden.
Die Besatzung, das Völkerrecht ist kein Thema.
Susanne Knaul schrieb weiter: „Das bedeutet
grünes Licht für die Israelis in den besetzten
palästinensischen Gebieten, fast ohne den mahnenden
Zeigefinger aus Washington fürchten zu müssen.“
Deshalb die Super-Laune von Netanyahu und den
Siedlern!
Friedensbewegten
Menschen in Israel und überall sprechen klare
Worte gegen die Besatzung, gegen Apartheid.
Man kann sie auch in Deutschland hören: Jürgen
Todenhöfer, ein langjähriger Politiker und Friedenskämpfer,
schrieb u.a. (facebook, 8. 2.): «Liebe Freunde,
Netanyahu bereitet die totale Annexion des Westjordanlandes
vor. Schon jetzt ist es mit völkerrechtswidrigen
israelischen Siedlungen übersät. Wissenschaftsminister
Akunin triumphierte: „Das ganze Land gehört
uns. Dieses Recht ist ewig und kann nicht angefochten
werden.“ Nein, Herr Wissenschaftsminister. das
Westjordanland gehört nicht Ihnen. Nicht ein
Quadratmeter. Es gehört den Palästinensern!»
Das
palästinensische Volk wird nicht
kapitulieren. Auch nicht die Menschen mit
Gewissen überall. Auch nicht in den USA oder
in Israel.
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