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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 | THEMEN | LINKS | facebook | ARCHIV
Europäische Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen e.V. European Alliance in Defence of Palestinian Detainees Conference: Parliamentarians against Administrative Detention Brussels, 4th June 2016 General Coordinator: Dr Khaled Hamad
Die Rede von Felicia Langer, Adv. Honorary President of the Alliance
Liebe Gäste, liebe Abgeordnete, ich begrüße Sie im Namen der “European Alliance in Defence of Palestinian Detainees“. Der Titel der Konferenz lautet „Parliamentarians against Administrative Detention“. Es gibt aktuell circa 650 administrative Häftlinge, und ich werde diese Art der willkürlichen völkerrechtswidrigen Haft analysieren. Das Prinzip der Administrativhaft stützte sich auf eine Verfügung des militärischen Befehlshabers der besetzten Gebiete, des Generalstabs in Israel oder des Verteidigungsministers, bis das Gesetz geändert wurde: Wer eine solche Haftanweisung erlangen konnte, war nicht verpflichtet, irgendetwas mit gerichtsfesten Beweisen zu belegen. Es genügten Verdachtsmomente oder Erwägungen, die sich auf vertrauliche Informationen des Sicherheitsdienstes stützten, die darauf hinwiesen, dass der Mann eine Gefährdung für die Sicherheit in den besetzten Gebieten darstellte. Die Zulässigkeit dieser Haft basierte auf der Verordnung III der Notstandsgesetze aus der britischen Mandatszeit (1945). Übertragen auf die besetzten Gebiete diente sie im Laufe der Jahre zu Massenverhaftungen, ganz besonders zur Zeit der Intifada. Während der ersten zwei Jahre der Intifada stieg die Zahl der Administrativhäftlinge bis auf etwa 5.000. Das Erlassen solcher Verfügungen und die Kontrolle darüber wurden vereinfacht, für die Behörden bequemer gestaltet, um eine rasche Niederschlagung des Aufstands ohne überflüssige Verzögerungen durch das Gerichtswesen sicherzustellen. Basierend auf diesen Verordnungen aus der Mandatszeit wurden die Militärgerichte etabliert. Aus ihnen schöpfte die Militäradministration in den arabischen Gebieten in Israel ihre Kraft und Macht. Sie ermöglichten die Deportation von Menschen, die Zerstörung von Häusern und Zensurmaßnahmen. Was haben jüdische Rechtsanwälte während des britischen Mandats dazu gesagt? - Am 7. Februar 1946 sagte Dr. Dunkelblum, Richter am Obersten Gericht: „Diese Notstandsverordnungen stellen eine Gefahr für die ganze jüdische Gemeinde dar. Für uns Rechtsanwälte jedoch sind sie von ganz speziellem Interesse: Es liegt hier ein Bruch mit den elementaren Rechtsbegriffen vor. Die Verordnungen sanktionieren die absolute Willkür der administrativen und militärischen Behörden.“ Die Administrativhaft wurde routinemäßig verlängert, und die Einspruchskommissionen stützten sich dabei fast zu hundert Prozent auf die Entscheidungen des örtlichen Kommandanten. Das Paradoxe daran war, je mehr einer von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern sprach, desto bitterer war sein Schicksal. Dies widerfuhr zum Beispiel Al-Aruri, einer herausragenden Persönlichkeit unter den Palästinensern, der >>>
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Israels Verteidigungsminister - Neue Rolle für Ultranationalist Lieberman - Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat wenig Zeit, um sich vom National-Populisten in einen Staatsmann zu verwandeln. Seine Anhänger erwarten nach der Terror-Attacke in Tel Aviv radikale Antworten von ihm. Die Militärs dagegen drängen die Regierung zu Erleichterungen für die Palästinenser, um den Druck im Westjordanland zu verringern. - Christian Wagner In der israelischen Regierung gibt es durchaus einen Minister für innere Sicherheit. Aber nach dem Anschlag mit vier Toten in Tel Aviv war vor allem der Verteidigungsminister gefragt, Avigdor Lieberman: "Wir werden alles unternehmen, was ein solcher Anschlag erfordert. Wir haben nicht vor, uns damit abzufinden. Wir werden alles Erforderliche tun und werden ganz besonders hart gegen die Beteiligten vorgehen." Lieberman, Chef der rechts-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel", hält sich hörbar zurück. Vor gerade mal drei Monaten hatte er Ministerpräsident Netanjahu noch zum Rücktritt aufgefordert: Der sei erfolglos im Kampf gegen die Gewaltserie junger Palästinenser. Jetzt, eine Woche nach Eintritt in die Regierung Netanjahu, untersteht Lieberman die Armee und er trägt an mehreren Stellen Konflikte aus. Beispiel >>>
Die Israelis haben sich verrannt! - Abi Melzer - In einem Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Fritz Stern fragt letzterer: „Was können die Israelis tun?“ Und Schmidt antwortet: „Sie haben sich so verrannt, dass das eines von den möglicherweise unlösbaren Probleme der Welt ist.“ Und Stern sagt dazu: „Eine ganz große Tragödie. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Israels, wenn ich an seine eigene Politik denke.“ Zu dieser Einsicht kommen immer mehr Israelis und kritische Juden wie ich. Am 11. Juni 2016 konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen: Israel zerbricht an seinem Hass. Nach dem Mordanschlag in Tel Aviv vom Vortag sagte Tel Avivs Bürgermeister, Ron Huldai: „Es ist doch unmöglich Menschen unter Besatzung zu halten und zu glauben, dass sie sich damit abfinden, so weiter zu leben. Wir sind wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt, in dem ein anderes Volk unter Besatzung lebt.“ Solchen Klartext sind die Israelis nicht gewohnt. Ultranationalistische Kreise indessen bekundeten unverhohlen Schadenfreude über den Terror im Herzen von Tel Aviv. Ausgerechnet der Anschlag, bei dem vier Israelis getötet wurden, verdeutlicht den Riss, der durch die israelische Gesellschaft geht. So warf der Vater eines der Todesopfer der Regierung Benjamin Netanjahus vor, mit ihren Kollektivstrafen wie die Abriegelung des Westjordanlandes und die Verhängung von Ausgangssperren nur zur weiteren Eskalation beizutragen. Die Leichen von Tätern einzubehalten und Häuser zu zerstören, „schaffen neues Leid, Hass und Verzweiflung. Wir haben euch gewählt, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen.“ Aber offensichtlich lässt sich dieser Kreislauf nicht stoppen. Jedem Attentat folgt >>>
Lass fahren dahin...? - Reiner Bernstein - Worin unterscheiden sich die Regierung, die sie tragenden Parteien und die stärkste Oppositionspartei im Bundestag voneinander? Sie benutzen unterschiedliche Briefköpfe, auf denen sie verkünden, wie gern sie sich von der israelischen Politik hinters Licht führen lassen, obwohl Benjamin Netanjahu und sein Kabinett mit ihnen Katz und Maus spielen. Wieder ist von der tatkräftigen Hilfe für die Sicherheit Israels die Rede, während die Palästinenser mit der Hoffnung auf einen Staat abgespeist werden. Dabei schweigen sich die Damen und Herren Briefeschreiber wohlweislich darüber aus, wie denn die Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren sei. Stattdessen wiederholen sie unentwegt ihr Mantra, dass die Siedlungspolitik völkerrechtlich illegal ist – wozu es doch auch eine Pressemitteilung gebe! Was also hat es auf sich, wenn von der besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels gesprochen wird? Warum wird in einem Atemzug die Freundschaft zu den jüdischen Menschen und dem Staat Israel betont, wo doch zum einen die Hälfte der „jüdischen Menschen“ irgendwo anders lebt und zum anderen unter jener Hälfte eine Absatzbewegung stattfindet, weil von ihr das Leben mit den Normen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im krassen Gegensatz zur Praxis an den Gestaden des östlichen Mittelmeers geschätzt wird? Warum übersteigt der stille Auszug aus Israel die Zahl der Einwanderer? Wieder einmal lässt sich verstehen, warum die Bundesregierung bei der Nahosttagung am 03. Juni in Paris nicht mit dem Außenminister vertreten war, Südamerika hin oder her. Wieder einmal bestätigen sich Klagen >>>
Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum kritisiert Kontoauflösung - Wien (APA) - Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum OKAZ kritisiert die Auflösung seines Vereinskontos durch die BAWAG. „Die Kontoauflösung sowie die entsprechenden Medienberichte sind als Kriminalisierungsversuch und Rufmord an einem legalen und offenen Verein anzusehen“, betonte OKAZ am Freitag in einer Aussendung. Die Bank bestätigte den Abbruch der Kundenbeziehung, verwies aber auf das Bankgeheimnis. Laut Zeitungsberichten steht die Kontoauflösung im Zusammenhang mit dem Vortrag der palästinensischen Aktivistin und Flugzeugentführerin Leila Khaled am 15. April im OKAZ. „Wir halten es für höchst bedenklich, dass in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich aufgrund einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung das Bankkonto eines Vereins geschlossen wird“, kritisierte das Kulturzentrum. Die heute 72-jährige palästinensische Aktivistin Khaled hatte 1969 und 1970 an zwei Flugzeugentführungen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der EU-Terrorliste aufscheint, teilgenommen. Nach der schiefgegangenen zweiten Entführung wurde sie in London festgenommen, nach nur wenigen Wochen aber gegen Geiseln der Palästinenser ausgetauscht. Sie lebt heute in Jordanien und betreibt eine rege internationale Vortragstätigkeit. OKAZ verteidigte Khaled als Abgeordnete des palästinensischen Parlaments, die sich mit politischen Mitteln für eine Lösung des Palästina-Konflikts einsetze. „Die Diffamierung des >>>
Why Israel can’t kick its addiction to collective punishment - Amjad Iraqi - Israel’s revocation of permits and closure of Yatta this week reflect its need to keep the Palestinian issue at bay by controlling and threatening their people for every action of a few. A Palestinian family from Nablus was supposed to visit their relatives in an Arab town in Israel for Ramadan later this month. They were especially excited that they would get to see the beach in Jaffa for the first time, which despite being only an hour’s drive away was normally inaccessible to them as residents of the West Bank. But on Thursday morning they were informed that they couldn’t go anymore: their permits to enter Israel had been revoked because of a shooting in Tel Aviv by two Palestinian gunmen on Wednesday evening. The family had nothing to do with the attack in Tel Aviv. >>>>
Inside Story - Israel and Palestine: How do you stop the violence? A shooting in Tel Aviv on Wednesday took the lives of four Israeli civilians. Israel responded by imposing sweeping restrictions on Palestinians and revoking 83,000 entry permits, a move the UN says may amount to collective punishment. It's a cycle that does little to tackle the root causes of the violence.
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