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Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:25

Scharfe Kritik an Israel - Vorgehen im Nahost-Konflikt "frustriert" USA - Israel erntet wegen seiner Haltung im Nahost-Konflikt massive Kritik von den USA. In seiner Rede vor der proisraelischen Organisation J Street, die sich für Frieden einsetzt, sagte US-Vizepräsident Joe Biden, in Washington herrsche mitunter ein "überwältigender Frust" über die Führung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Schritte der israelischen Regierung hätten das Land in den vergangenen Jahren in eine falsche Richtung bewegt, hin zu einer Ein-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Dazu verwies Biden auf die "stete Ausweitung" der israelischen Siedlungen in Gebieten, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Biden beklagt mangelnden Friedenswillen >>>

US-Vize Biden räumt «überwältigenden Frust» über Israels Regierung ein - US-Vizepräsident Joe Biden hat Israels Regierung wegen ihrer Haltung im Nahostkonflikt kritisiert. Mitunter herrsche in Washington ein «überwältigender Frust» über die Führung um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu >>>

US-Vizepräsident Biden von Israel enttäuscht - US-Vizepräsident Joe Biden hat die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisiert. Der systematische Ausbau der Siedlungen sei ein Schritt in Richtung einer "gefährlichen Einstaatenrealität" >>>

Merkel verurteilt Israels Siedlungspolitik - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten scharf kritisiert, Deutschlands Haltung zu einer UN-Resolution aber offengelassen. Berlin unterstütze die jüngste französische Nahost-Friedensinitiative, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas in Berlin. >>>

Prof. Rolf Verleger - Wir haben im April 2016 das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BiB) gegründet.

Ziel unseres Bündnisses ist: Koordinierte Werbung in der Öffentlichkeit und bei unseren politischen Repräsentanten für die Einhaltung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Normen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und für ein Ende dieser Besatzung. Zu diesem Zweck möchten wir in Deutschland lebende Menschen, insbesondere jüdischer und palästinensischer Herkunft, zu gemeinsamem Handeln zusammenführen.

Hierfür planen wir verschiedene Aktivitäten und Kampagnen. Unsere erste aktuelle Kampagne finden Sie im Anschluss an diesen Text.

Wir streben als Verein den Eintrag ins Vereinsregister sowie die Gemeinnützigkeit an. Sie können mit unserem Bündnis Kontakt aufnehmen über unsere Website www.bib-jetzt.de oder per e-mail an info@bib-jetzt.de.

Unsere Grundsatzerklärung sowie weitere Informationen zu BIB und den Gründungsmitgliedern können Sie online auf www.bib-jetzt.de nachlesen. Für vertiefende Informationen zu allen damit zusammenhängenden Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Gründungsmitglieder: Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Martin Breidert, Dr. Yazid Shammout (Vorstand) - sowie Judith Bernstein, Prof. Dr. Ghaleb Natour, Prof. Dr. Norman Paech, OB Dr. Albrecht Schröter, Nirit Sommerfeld, Prof. Dr. Udo Steinbach

Beirat: Dr. Rupert Neudeck, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik

Unsere aktuelle Kampagne #1: Sollen Kopfschüsse normal werden? - doc datei - Der israelische Soldat und Sanitäter Elor Asarja wurde dabei gefilmt, wie er in Hebron den nach der Abwehr seines Messerattentats verletzt am Boden liegenden 21-jährigen Abd al-Fatah Jusri al-Scharif gezielt und ohne Not durch Kopfschuss tötete. >>>

Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BiB) >>>

Palästinenser in israelischen Gefängnissen - Dr. Ludwig Watzal - Am 17. April eines jeden Jahres gedenkt das Palästinensische Volk der misslichen Lage seiner Gefangenen in den israelischen Gefängnissen (Tag der Gefangenen). Die israelische Besatzungs- und Kolonialmacht betreibt nicht nur das größte Freiluftgefängnis der Welt im Gaza-Streifen, sondern hat darüber hinaus noch Tausende von Palästinensern in seinen Gefängnissen "legal" eingekerkert.

Augenblicklich sitzen in israelischen Gefängnissen zirka 7 000 Häftlinge ein. Davon sind etwas mehr als 700 so genannte Administrativhäftlinge, das heißt, diese Menschen werden unter einem Vorwand eingesperrt und können so lange wie es der Besatzungsmacht passt, gefangen gehalten werden. Diese Art der Haftstrafe muss alle sechs Monate formal verlängert werden und kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern, ohne dass der Gefangene jemals angeklagt wird. Eine modifizierte Form der Wegsperrung ad Infinitum hat das George W. Bush-Regime auf Guantanamo, Kuba, für so genannte Terroristen eingerichtet, von denen niemand bis dato auch nur einer einzigen Straftat überführt worden ist.

Neben dieser bequemen Art des Wegsperrens sitzen in israelischen Gefängnissen auch über 400 Kinder ein, denen das Besatzungsregime vor Militärgerichten, so genannten Kangaroo Courts (Scheingerichte), den Prozess gemacht hat. Israels Militärjustiz stellt eine Verhöhnung jeglichen Rechtsverständnisses dar und ist eine Farce. >>>

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7980 - 18. Wahlperiode 22.03.2016 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7576 –

Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina - Vorbemerkung der Fragesteller - Durch die jüngste Gewalteskalation in Israel und Palästina, die im September/ Oktober dieses Jahres durch eine Verschärfung des Konflikts um den Tempelberg/ Haram al-Sharif ausgelöst wurde, haben bislang mehr als 152 Palästinenserinnen und Palästinenser und 23 Israelis ihr Leben verloren (www.spiegel.de/ politik/ausland/nahostkonflikt-zwei-palaestinenser-nach-messerattacken-auf- israelis-erschossen-a-1072117.html). Insbesondere Messerattacken von palästinensischen Jugendlichen und deren Erschießung durch israelische Sicherheitskräfte sind in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich an diesem Ort die Spannungen entladen – auch die zweite Intifada hatte hier ihren Ausgangspunkt. Seit langem nehmen die Provokationen nationalreligiöser Jüdinnen und Juden, die den Tempelberg/ Haram al-Sharif für sich reklamieren und die Zerstörung der drittheiligsten Stätte des Islams fordern, zu. Das Credo dieser Nationalreligiösen ist, dass Jerusalem eine rein jüdische Stadt sei. Unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte erzwingen sie sich den Zugang zum Tempelberg/Haram al-Sharif (DER TAGESSPIEGEL vom 26. Juli 2015). Dennoch sind die aktuellen Auseinandersetzungen kaum als genuin religiöser Konflikt zu verstehen, sondern müssen vielmehr im Kontext der israelischen Besatzung gesehen werden, gegen die sich Palästinenserinnen und Palästinenser auflehnen.

Fanatisierte jüdische Siedlerinnen und Siedler in den besetzten Gebieten haben in den letzten Jahren extremen Zulauf gewonnen und genießen auch im Kabinett Benjamin Netanjahus nicht unerhebliche Unterstützung. Immer wieder greifen sie – verstärkt unter dem moralischen und oft militärischen Schutz der israelischen Armee – Palästinenserinnen und Palästinenser an, zerstören ihr Eigentum und schrecken auch vor Mord nicht zurück (www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/
israel-siedler-westjordanland-brandanschlag-kleinkind; -
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/zwei-israelis-wegen-mord-an-palaestinenser-schuldig-13940177.html). Trotzdem müssen sie in den seltensten Fällen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Infolge der jüngsten Gewalteskalation hat die Regierung Benjamin Netanjahus eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die völkerrechtlich höchst umstritten

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. - Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. >>>

Rezension: Verloren im Besatzungs-Labyrinth - Politik - Süddeutsche.de >>>

Leserbrief an die SZ - Abraham Melzer - Ich frage mich warum die SZ immer wieder auf das unterirdische Niveau der zionistischen Jerusalem Post fallen muss. Wann wird auch Thorsten Schmidt begreifen, dass die Palästinenser keine Israelis töten, „weil sie Juden sind“, sondern weil sie Besatzer sind und seit fast 50 Jahren palästinensisches Land besetzt halten und die Bevölkerung dort unterdrücken.

Internationales Recht erlaubt es sich gegen Besatzung zu erheben und sich wehren. Russen, Franzosen, Italiener, Griechen und auch Israelis (im Kampf gegen die Besatzungsmacht England) haben es getan. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Israelis töten Palästinenser nur weil sie Palästinenser sind. Beispiel: Der Mord an einen wehrlosen verwundeten Palästinenser in Hebron, durch einen fanatischen, rassistischen israelischen Soldaten vor den Augen der Verantwortlichen Offiziere.

Die Süddeutsche Zeitung hat wieder einmal einen „Freund Israels“ an die mediale Front geschickt. Den dafür bestens geeigneten Journalisten Thorsten Schmitz. - Wolfgang .Behr - 18.04.16

In der Ausgabe vom 18.04.16 auf Seite 15 schreibt er einen Verriss zu dem im Hanser-Verlag eben erschienenen Buch „Im Land der Verzweiflung“ des jüdisch-israelischen Autors Nir Baram. Es handelt sich hauptsächlich um eine Sammlung von Interviews mit Palästinensern, jüdischen Siedlern und israelischen Soldaten im Westjordanland.

Unter der Überschrift „Verloren im Besatzungslabyrinth - wie Nir Baram versucht, Palästinenser zu verstehen" folgen hier einige Auszüge der Kritik von Thorsten Schmitz:

– Zitat Schmitz:„Die meisten Israelis kennen den wahnwitzigen Alltag vom Militärdienst. Sie stehen an Grenzkontrollpunkten, nehmen Terroristen fest, sie werden von bewaffneten Palästinensern mit Messern angegriffen und von Siedlern in Hebron bespuckt, wenn sie es Palästinensern ermöglichen, dort in der Altstadt einzukaufen“.

Schmitz möchte wohl unsere Empathie mit dem israelischen Militär wecken, die trotz Terror der Palästinenser und der Spucke der Siedler ihren Kopf hinhalten, um den Einwohnern Hebrons beim Einkaufen zu helfen.

– Dann versucht Schmitz, die unhaltbare Situation von über 7‘000 palästinensischen Gefangenen in 17 israelischen Gefängnissen zu vernebeln in dem er zu diesem Thema einzig Baram zitiert „dass sich manche Palästinenser absichtlich von israelischen Soldaten festnehmen lassen, weil sie nach israelischer Haft von der Palästinensischen Autonomiebehörde Entschädigungszahlungen erhalten“.
Dank Schmitz wissen wir nun also, warum in israelischen Gefängnissen Palästinenser schmachten. Das wird sicher die Kaufkraft palästinensischer Familien erhöhen.

– Barams in seinem Buch geäusserte Wunschvorstellung einer Konföderation, in der Juden und Nichtjuden „in allen Belangen gleichgestellt sein“ sollen, kommentiert Schmitz mit seinem Schlusssatz: „Klingt gut, klingt aber auch utopisch weit weg, solange Menschen auf der Strandpromenade von Tel Aviv von Palästinensern erstochen werden, nur weil sie Juden sind“.
Einen anderen Grund kann Schmitz wohl beim besten Willen nicht entdecken.