Israel sperrt weiteren Städten im Westjordanland den Strom wegen Schulden - 06.04.2016 - Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Israels sagte heute, dass sie der Stadt Hebron den Strom wegen Schulden gesperrt, zwischen 14 und 15 Uhr (11-12 Uhr Ortszeit); Einwohner von Hebron sagten gegenüber lokalen Medien, der Strom sei auch ab 9 Uhr (6 Uhr Ortszeit) für etwa eine Stunde gesperrt gewesen.

Wie die Elektrizitätsgesellschaft sagt, ist dies Teil einer Kampagne, um Druck auf die AP auszuüben, damit sie die Stromschulden bezahlt. Außerdem werde es mehr Stromsperren geben: am Mittwoch in Bethlehen, am Donnerstag in Ramallah und im Geschäftszentrum der AP.

Ähnliche Stromsperren gab es bereits am Montag im Distrikt Bethlehem und am Sonntag in Jericho. Medien berichteten, dass (von den Stromsperren) das Onkologische Krankenhaus in Beit Jala am Rand von Bethlehem und die Geburtskirche in Bethlehem betroffen waren.

Wie Ha'aretz berichtete, hat die Elektrizitätsgesellschaft von Ostjerusalem, ein palästinensisches Unternehmen, das etwas 1/3 des Westjordanlandes beliefert, beim Obersten Gerichtshof die Aussetzung der Stromsperren beantragt.

Israel weist darauf hin, dass die AP offene Stromrechnungen in Höhe von etwa 460 Millionen Dollar hat. Im vergangenen Jahr hat Israel die Stromlieferung für das Westjordanland wegen der Schulden gekürzt. Die Palästinenser halten die Stromsperren für eine Kollektivstrafe.  Quelle  Übersetzung (gekürzt): K. Nebauer

Nahost: Israel behält palästinensische Steuergelder ein -

Israelische Ärzte assistieren bei Folter von palästinensischen Gefangenen - Charlotte Silver - 02.04.2016 - Ein wachsender Anteil der palästinensischen Gefangenen in Isolationshaft ist in Hungerstreik getreten, um gegen Mißhandlungen zu protestieren. Ein neuer Bericht legt offen, wie israelische Ärzte bei der Durchführung von Mißhandlungen helfen, die auf Folter hinauslaufen.

Letzten Dienstag wurde drei Palästinensern, die lange Haftstrafen verbüßen, Mahlzeiten verweigert. Nahar Saadi und Isam Ahmad Zein al-Din protestieren dagegen, dass sie für zwei bzw. drei Jahre in Isolationshaft gehalten werden.

Abdullah al-Mughrabi, der in dieser Woche einen Hungerstreik erklärt hat, befindet sich seit Februar in Isolationshaft. Er war in Isolationshaft gebracht worden, nachdem er für die Freilassung vorgesehen war.

Außerdem befinden sich Sami Janazrah, Imad al-Batran, Abd al-Rahim Sawayfeh und Abdul Ghani Safadi aus Protest gegen ihre Administrativhaft (Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren, ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit, in Israel weit verbreitet) in Hungerstreik.

Der 43-j. Janazrah, am 15. November 2015 inhaftiert, hörte am 3. März auf zu essen.

In diesem Monat hatten die israelischen Behörden seine Administrativhaft um weitere 4 Monate verlängert. (Die Anordnung von Administrativhaft kann unbegrenzt jeweils um weitere 6 Monate verlängert werden.)

Sawafeh hat seinen Hungerstreik am 24. März erklärt. Davor hatte er 11 Jahre im Gefängnis verbracht und war 2011 im Rahmen eines Gefangenenastauschs zwischen der Hamas und Israel freigelassen worden. Vor sechs Monaten war wieder inhaftiert worden und wurde, wie 670 andere Gefangene in Administrativhaft, keines Delikts angeklagt.

Laut der Zeitung Al-Quds lehnte Sawafeh vergangene Woche das israelische Angebot ab, ihn nach Jordanien zu deportieren. Seine Familie berichtet, dass er an mehr als einer chronischen Krankheit leidet; sie befürchtet, dass sich (seine Krankheiten) durch den Hungerstreik verschlimmern.
 
Isolationshaft - Laut einem Bericht der Physicians for Human Rights/PHRI  hat Israel in den letzten zwei Jahren bei allen Gefangenen, kriminellen und politischen, doppelt so oft Isolationshaft angeordnet. Die Gesamtzahl der zur Zeit in Isolationshaft gehaltenen Palästinenser beträgt zwar 14, aber diese Zahl repräsentiert nicht die ungezählten Palästinenser, die während der Zeit ihrer Verhöre oder zur "Bestrafung" in Isolationshaft gebracht werden. >>>

Israel stoppt Betonlieferungen in Gazastreifen - Die Vereinten Nationen bemühten sich um eine schnelle Lösung des Problems. - Israel hat die Lieferungen von Beton für private Zwecke in den Gazastreifen gestoppt. Die Vereinten Nationen bemühten sich um eine schnelle Lösung des Problems, berichtete der israelische Rundfunk am Dienstag. Die Baumaterialien seien entscheidend für den Wiederaufbau der Küstenenklave nach dem Gazakrieg 2014.

Grund für den Stopp sei, dass die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas einen Teil der Baumaterialien für ihre Zwecke verwende, teilte die zuständige israelische Behörde COGAT auf ihrer Facebookseite mit. Israel befürchtet, dass die Hamas ihre im Gazakrieg 2014 zerstörten Tunnel nach Israel wieder komplett aufbaut. Internationale Großprojekte seien von dem Lieferstopp nicht betroffen, sagte ein COGAT-Sprecher. >>>

The fiction of autonomy in Ramallah is making the occupation stronger - Michael Schaeffer Omer-Man - A nearly averted shootout outside Abbas’s house in Ramallah has led to renewed talks about restoring Palestinian autonomy in parts of the West Bank. But outside the framework of a peace process, such steps only help the occupation endure.

Israeli and Palestinian security forces came dangerously close to a direct, armed confrontation in late December 2015. An Israeli army unit was on a routine nighttime incursion into Ramallah, deep into Palestinian-controlled territory, when it found itself face to face with armed members of the American-trained Palestinian Presidential Guard.

Either the Israeli military’s mapping software didn’t include the security cordon around Mahmoud Abbas’s official residence, or the officer responsible for planning the mission that night thought the Presidential Guard would simply stand aside and let them drive right up to the Palestinian president’s home, or right by it — it doesn’t really matter.

The Presidential Guard troops did not stand down. They refused to let the Israeli army arrest squad enter the sterile space surrounding Abbas’s house, and after 15 very tense minutes, the Israeli troops turned eventually around. What could have been a serious crisis was closely averted, but the message, intentional or not, was clear.

“They ordered Abu Mazen’s guards to disappear,” PLO Secretary General Saeb Erekat said at the time to Defense News, which broke the story. “They were practically in his garden, approaching his house just to tell him ‘We’re here.’ As if he needs to be reminded. Personally, I don’t know why Abu Mazen is taking all of this. I honestly don’t know.” >>>