Pressemitteilung
DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost
03.04.16

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für  jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein.  Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten! DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Omar Barghouti: Israelische Minister rufen zur „zivilen gezielten Tötung“ von BDS-Aktivisten auf - 1. April 2016
Nai Barghouti: „Das ist eine Erklärung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat:

Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten„, zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für „Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken. >>>

Rally For Israeli Soldier Who Executed Palestinian on Video
David Sheen + Dan Cohen

Sonderseite - Exekution eines verwundeten Palästinensers >>>

Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren - Jule Zenker - Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah ruft die gesamte EU auf, den Staat Palästina anzuerkennen und israelische Produkte aus „illegalen Siedlungen Israels“ zu boykottieren.

Rami Hamdallah traf sich am gestrigen Montag mit Christian Berger, dem Nahost-Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in der besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland. Dabei forderte der palästinensische Premierminister die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf, Palästina anzuerkennen und vollständige diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Darüber hinaus bat er die Union eindringlich, den Vorschlag zu unterstützen, eine internationale Konferenz für den Frieden in der Region auszurichten. „Eine solche Konferenz würde den stagnierenden Friedensprozess neu beleben und sicherstellen, dass die UN-Resolutionen umgesetzt werden“, betont der Premierminister. Das oberste Ziel dieses Treffens sei es, einen unabhängigen Staat Palästina zu errichten – mit Ost-Jerusamen als dessen Hauptstadt. >>>

Warten auf den Sturm - Lange hat sich Israel mit den Feinden an seiner Südgrenze, der Hamas, beschäftigt. Inzwischen wächst die Angst vor der Miliz im Norden: Die libanesische Hisbollah gilt als besonders gefährlich. - Peter Münch

Drüben lauert der Feind. Grünes Dickicht überzieht das schroffe Bergland, rankt sich sogar um den Grenzzaun, wuchert auf den Wegen. In Sichtweite liegt das libanesische Städtchen Aita al-Shaab, man sieht die fahrenden Autos, den Alltag auf blutgetränktem Boden. "Wir beobachten alles, was dort passiert", sagt Oberstleutnant Kamil Tapash, "und sie beobachten uns."

Wer mit Israels Armee auf Patrouillenfahrt geht an der 130 Kilometer langen Grenze zu Libanon, der kann in diesen Tagen gut gepanzerte Ruhe genießen. "Es ist die Ruhe vor dem Sturm", sagen die Soldaten, denn natürlich zieht in diesem Land immer von irgendwoher ein Sturm auf, es wird immer irgendein Krieg erwartet. Doch nach drei Schlachten um Gaza in den vergangenen Jahren richtet der israelische Sicherheitsapparat nun sein Augenmerk auf den Norden: auf die Hisbollah, die schiitische Miliz in Libanon, die noch aus ganz anderem Holz geschnitzt ist als die palästinensische Hamas im Süden. Das weiß man spätestens seit dem Sommer 2006, als es im bislang letzten Libanon-Krieg 35 Tage lang Raketen auf Israel regnete.

Die Hisbollah gilt als der gefährlichste Feind an Israels Grenze: Bis zu 150 000 Raketen soll sie in ihren Arsenalen gehortet haben, mehr als 40 000 Kämpfer unter Waffen halten >>>

13-year-old Palestinian boy shot in head (and no one is executed for the attack) - Kate - 2. 4. 2016 -  Israeli forces shot a Palestinian teen in the back of the head with a rubber-coated steel bullet while he was walking to school in the Silwan neighborhood of occupied East Jerusalem on Saturday morning, his family told Ma‘an. Yasin Abu Mayyala said his son Hatim, 13, was taken from the Ras al-Amoud area in Silwan where he was shot to Hadassah Hospital in the West Jerusalem neighborhood of Ein Kerem, where medics said he suffered from a deep wound that required stitches. The boy was suffering from nausea and vomiting, Abu Mayyala said. Abu Mayyala told Ma‘an that Hatim left home with his brother Ahmed and as they stepped out of the bus, each went in a different direction due to clashes in the area between Palestinians and Israeli forces. “While Hatim was looking for Ahmed, Israeli forces fired a rubber-coated bullet at his head, causing severe bleeding and a deep wound,” he added. Hatim told his father that despite his wounds, he was attacked and beaten violently by six Israeli officers before they detained him. An ambulance later arrived and evacuated him. Abu Mayyala said that his son’s school notified him that Hatim was detained. When he arrived he saw an ambulance, and Israeli forces told him his son had been hit. Israeli forces reportedly decided to halt the detention process on the condition that his family bring Hatim to an Israeli interrogation center for questioning after he leaves the hospital, according to his father. >>>

Before Zionism: The shared life of Jews and Palestinians - Before the advent of Zionism and Arab nationalism, Jews and Palestinians lived in peace in the holy land. Menachem Klein’s new book maps out an oft-forgotten history of Israel/Palestine, and offers some guidance on how we may go back to that time. - Noam Rotem

Menachem Klein’s book, Lives in Common: Arabs and Jews in Jerusalem, Jaffa and Hebron, is a depressing one. Originally released in English, the book — which is being published in Hebrew — paints a picture of a shared life between Palestinians and Jews at the end of the 19th and the beginning of the 20th centuries, bringing us face-to-face with daily life, commerce, education, celebrations, and sadness. It shows that us this kind existence, despite everything we were taught by the Israeli education system, is possible. And then Klein goes on and destroys this delicate balance, burning everything that is left of it today.

As the Ottoman Empire, which ruled Palestine at the time, began losing its power toward the end of the 19th century, a new, local identity began developing out of the lived experiences of Jews and Arabs. This identity, which took precedented over religion, was shared by Muslims, Jews and Christians.

Following the collapse of the Ottoman Empire during the First World War, both the Zionist movement and the Palestinian national movement began trying to take control of that identity and define the people of the land as either Jewish Zionists or Palestinian Arabs. There were those who called for unity, such as Jerusalem Mayor Raghib al-Nashashibi, who wanted not to speak of Arabs and Jews, but of Palestinians. Klein debunks the myth according to which the residents of the country before the advent Zionism or the Arab national movement lacked all identity. Instead, he describes a lively and vivacious community with its own traditions and customs, bringing testimonies from Jews and Muslims and foreigners as proof. >>>

How the director of Peace Now saved Bibi and the peace process - Noam Sheizaf - Avi Buskila, the new director general of Peace Now, may come as an outsider to the world of peace organizations but there’s one unique item on his resume nobody else can lay claim to.

Twenty years ago I was a deputy company commander in the West Bank city of Hebron. The first Netanyahu government was about to transfer control of three-quarters of the city to the Palestinian Authority. The settlers were furious — the tension in the occupied city was palpable.

After Rabin’s assassination, the Hebron Agreement was seen as vital for demonstrating progress in the Oslo process under the new Israeli prime minister, who had so ardently opposed any withdrawals just a few months earlier. It was considered a significant achievement and if it were to fall apart, the world feared, so would the entire peace process. >>>