„Methodisch betriebener Wahnsinn“
Was Israel zu seinem gnadenlosen Vorgehen gegen Gaza antreibt untersucht Norman G. Finkelstein in seinem neuen Buch
Arn Strohmeyer

Alle paar Jahre schlägt Israels hoch gerüstete Kriegsmaschinerie wieder gegen den Gazastreifen los. In Israel beschreibt man diese grausamen Überfälle, die schon Tausende von Palästinensern das Leben gekostet und das Gebiet zu einem Trümmerfeld und Elendsquartier gemacht haben, mit einer zynisch-poetischen Metapher: „Es ist Zeit, in Gaza wieder mal das Gras zu mähen!“ Die schrecklichen Folgen einer solchen „Gartenarbeit“ sind den Israelis offenbar völlig gleichgültig. Sie, die in jedem kleinen Grenzscharmützel gleich einen neuen Holocaust wittern, empfinden gegenüber den Leiden anderer keiner Empathie. Die Folgen der israelischen Attacken sind strategisch gewollt: den Gazastreifen mit jeder militärischen Aktion ein Stück weiter zerstören und auf diese Weise die Bildung eines palästinensischen Staates verhindern. Dass diese israelische Rechnung wohl aufgehen wird, hat selbst die UNO bestätigt: Spätestens im Jahr 2020 wird dieses größte Freiluftgefängnis der Welt unbewohnbar sein.

(...) Finkelsteins völkerrechtliche Argumentation verdient es, hier ausführlich wiedergegeben zu werden, weil das „Selbstverteidigungs“-Argument gerade auch in Deutschland sehr viele Anhänger hat – sogar die Kanzlerin benutzt es ständig. Der Autor sieht in der Aussage der „Selbstverteidigung“ einen grundsätzlichen Widerspruch: Denn wie kann Israel behaupten, sich selbst zu verteidigen, wenn es die Feindseligkeiten gegen Gaza ja selbst alle vom Zaun gebrochen hat? Finkelstein argumentiert dann folgendermaßen: Nach dem Völkerrecht ist es einer Besatzungsmacht verboten, das Streben nach Selbstbestimmung gewaltsam zu unterdrücken, wohingegen es einem Volk nicht verboten ist, bei seinem Streben nach Selbstbestimmung Gewalt anzuwenden. In einem Rechtsgutachten von 2004 hat der Internationale Gerichtshof das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ausdrücklich bestätigt und Israel dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht dieses Volkes zu respektieren. Folglich kann Israel sich nicht das Recht anmaßen, das palästinensische Streben nach Selbstbestimmung gewaltsam zu unterdrücken.

Auch kann Israel mit Verweis auf die Tatsache, dass sich dieser Kampf um Selbstbestimmung im Rahmen einer Besatzung abspielt, nicht behaupten, ihm als Besatzungsmacht stünde es rechtmäßig zu, der Besatzung, solange sie besteht, Geltung zu verschaffen. Finkelstein verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von 1971, die besagte, dass Südafrika das Recht verwirkt hatte, seine Besatzung Namibias fortzuführen, weil es sich weigerte, in redlicher Absicht über deren Aufhebung zu verhandeln. Daraus folgt: Auch Israel hat es versäumt, in redlicher Absicht über ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu verhandeln. Gemäß dem Präzedenzfall Namibia ist auch die israelische Besatzung illegal. Sein einziges „Recht“, das Israel geltend machen kann, besteht darin, seine Besatzung unverzüglich zu beenden.

Finkelsteins weitere Argumentation: Zwar behauptet Israel, es habe das Recht, sich gegen den Hamas-Beschuss zu verteidigen, was aber Israel dabei in Wirklichkeit für sich beansprucht, ist das Recht, seine Besatzung fortzuführen. Würde Israel darauf verzichten, das palästinensische Streben nach Selbstbestimmung gewaltsam zu unterdrücken, ließe sich die Besatzung nicht länger aufrechterhalten, und der Beschuss Israels hätte ein Ende. Anders gesagt: Gäbe Israel seine Besatzung auf, würde sich eine Gewaltanwendung erübrigen. Die gebetsmühlenartige Beschwörung des israelischen „Rechts auf Selbstverteidigung“ dient nur der Ablenkung. Die eigentliche Frage ist doch: Hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um an seiner illegalen Besatzung festzuhalten zu können? Die Antwort lautet nein.

Argumente, die man sich merken sollte, um der hohlen und stupiden Litanei von dem „Recht auf Selbstverteidigung“ entgegentreten zu können. >>>

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Wie Israel aus den Anschlägen in Europa Kapital schlagen will.

Terror in Nahost: Israel hat gelernt, mit der Angst zu leben >>>

Nach Anschlägen in Brüssel: Sicherheits-Vorbild Israel? In Europa muss sich alles ändern >>>

Republikflüchtling - 26. 3. 2016 - Abi Melzer - Ich bin wohl auch ein Republikflüchtling wie alle diejenigen, die seinerzeit die DDR verlassen haben, weil es ihnen dort nicht gefallen hat und sie in Freiheit leben wollten. Ich habe Israel nicht aus diesen Gründen verlassen, aber aus diesen Gründen kehre ich nicht wieder nach Israel zurück. Die Unfreiheit, die dort herrscht, ist eine geistige und seelische Unfreiheit, die dich erwartet, wenn du, Gott behüte, gegen den politischen und gesellschaftlichen Strom schwimmen willst oder gar musst, weil du mit der dort praktizierten egozentrischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Politik nicht leben kannst. Jeder, der anders denkt, als die herrschende Clique um Benjamin Netanjahu, ist ein potentieller Verräter, ein jüdischer Selbsthasser oder sogar ein „koscherer Antisemit“, wie mich einmal Henryk Broder nannte. Ein gewisser A. Bundy nennt mich im Netz einen „durchgeknallten Judenhasser“ und meint, ich sei „scheinheilig“, weil ich nicht um ermordete Israelis, die er fälschlicherweise Juden nennt, weine. Ich weine auch um unschuldige Israelis, wenn es solche gibt, aber ich werde nicht um tote Siedler weinen und ermordete Rassisten, weil ich in der Tat keine Krokodilstränen vergießen möchte.

Wenn man von Menschen spricht, die die Religion missbrauchen und schänden, um andere Menschen zu verfolgen, unterdrücken und aus niederen Motiven aus ihrem Land vertreiben, die Terror ausüben und Menschen im Namen Gottes töten, dann sollte man nicht immer nur von Muslimen sprechen, sondern auch an die extremistischen, fanatischen jüdischen Siedler, bzw. israelischen Siedler, denken >>>

Netanyahu: „Breaking the Silence“ hat eine rote Linie überquert - IMEMC 18. März2014  - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Menschenrechtsgruppe habe eine „rote Linie“ überschritten, indem er Behauptungen folgte, die Gruppe hätte geheime Informationen von Mitgliedern des israelischen Militärs gesammelt.

Der Ministerpräsident begann mit der Anschuldigung kurz nachdem Israels TV-Kanal 2 einen investigativen Bericht gab, der sich auf Filmmaterial gründete, das sich auf geheime Mitglieder der NGO „Ad Khan“ vom rechten Flügel bezog, die angeblich von Breaking the Silence dokumentiert wurde und die Mitglieder des Militärs über operative Aktivitäten befragte.
Die israelische stellvertretende Außenministerin Zipi Hotovely beschuldigt in den sozialen Medien Breaking the Silence, das Image Israels in der Welt anzuschwärzen und potentiell die Sicherheit des Staates zu schädigen.

Breaking the Silence sagte dem TV- Kanal 2 als Antwort auf die Anschuldigungen, dass die Organisation sorgfältig beim Veröffentlichen arbeitet und nur Material, das vom militärischen Zensor genehmigt wurde, veröffentlicht.  Nach Ma’an beschuldigt die Gruppe, die rechte Regierung würde versuchen, die israelischen Bürger und Mitglieder des Militärs, die gegen die anhaltende militärische Besatzung sind, zum Schweigen zu bringen. Sie weisen auch auf die Antwort des Ministerpräsidenten hin als Ursache für Bedenken, die die Zukunft von „Israels Demokratie“ betrifft.

Der Vorfall bezeichnet ein permanentes Abzielen auf Breaking the Silence von Seiten des rechten Flügels und zwar, weil sie -die Gruppe- Zeugnisse von israelischen Veteranen sammelt, um das tägliche Leben im besetzten palästinensischen Gebiet zu dokumentieren und Israels Kriegsverbrechen aufzudecken.

Ad-Khan, die Gruppe, die das besagte Filmmaterial sammelte, ist eine extrem rechte israelische Gruppe, die Linke und Menschenrechts-Aktivisten „exponiert“ um die Legitimierung Israels als Staat zu schützen. Die Gruppe hat vorher Spitzel in die Gruppe Breaking the Silence eingeschleust, um Informationen ihrer Aktivitäten zu sammeln. AD-Khan versuchte im Januar den früheren israelischen Außenminister Generaldirektor Alon Liel durch Filmmaterial zu diffamieren, das ihn zeigt, wie er die Bemühungen der Gruppe unterstützt, um den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.

Der EX-Diplomat lobte auch die Mitglieder von Breaking the Silence als „die moralischsten, klügsten Leute, die von der rechten, messianischen Propaganda nicht Gehirn-gewaschen wurden“. Das Filmmaterial hat schließlich dahin geführt, dass viele israelische Offizielle im letzten Monat zu seiner Absetzung aufriefen. Israels rechte Regierung hat in den letzten Monaten ihren Druck auf NGOs verstärkt, die die Menschenrechte der Palästinenser schützen wollen. Im letzten Monat hat die Knesset die erste Lesung des „NGO- Transparenz-Gesetzentwurfes“ gebilligt, der von Kritikern als ein Schritt zur Delegitimierung und Schwächung der Menschenrechtsorganisationen in Israel verurteilt wurde.

Israels „Wachhund“, die Peace Now-Gruppe reagierte auf die erste Lesung des Gesetzentwurfes, indem sie sagte, dieser sei ein heftiger und diskriminierender Akt öffentlicher Schande gegenüber jenen, die die Regierung kritisieren. Indem sie ihre Sorge hinsichtlich der Redefreiheit ausspricht, sagte die Gruppe in einer Stellungnahme: „Bestimmte zivile Gesellschaftsorganisationen zu zwingen, bei jeder Gelegenheit ihre Finanzierungsquellen zu erwähnen, ist im Prinzip nichts anderes, als ein besonderes Erkennungszeichen zu tragen.“ Sie fuhr fort: „ Um Israels Image in der Welt zu verbessern, ist es nötig, die Politik zu verändern, statt einer Maßregelung über Meinungsverschiedenheit. Quelle   (dt. Ellen Rohlfs)

Müde von den vielen Kriegen - Der israelische Autor Sami Michael trifft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es geht um Hass, Unabhängigkeit und Versöhnung. Über ein denkwürdiges Treffen in Ramallah. - Gisela Dachs - Die guten Nachrichten aus dem Nahen Osten muss man in diesen Tagen mit einer Pinzette aufspüren. In diesem Kontext haftet manchen Begegnungen, allein schon weil sie überhaupt stattfinden, etwas Hoffnungsvolles an. Auch wenn die Protagonisten alt sind und kaum die Zukunft repräsentieren.

Sami Michael, mittlerweile 90 Jahre alt, lebt im achten Stock eines Hochhauses auf dem Karmel-Berg in Haifa. Der Ausblick von seinem Wohnzimmer ist atemberaubend. Unten erstrecken sich das blaue Mittelmeer, die Wälder von Galiäa und in der Ferne die libanesischen Berge. Hier erreichte den israelischen Schriftsteller vor etwa zwei Wochen ein Anruf aus dem palästinensischen Präsidentenbüro mit einer Einladung nach Ramallah. >>>

The Occupation of the American Mind - Dr. Ludwig Watzal - An excellent film has just been released from the public relations war in the United States and the manipulation of the American mind by the Israeli Hasbara Ministry (Propaganda Ministry) with the massive help of the media. But anyone who waits for a media conspiracy will be thoroughly disappointed.

The film explains why the conflict could drag on for almost seven decades, not to speak of the Zionist incursion into Palestine since the end of the 19th Century. The film makes also crystal-clear that without the massive help and support of the different U. S. governments Israel couldn't have sustained its brutal subjugation of the Palestinian people.

It's shown how sophisticated the Israeli propaganda machinery works and how the media people broadcast these half-truths or outright lies. The Israelis understand it perfectly well how to use the newest techniques and tools to get their version of the story out to the U. S. public. Their propaganda apparatus relies on a simple dichotomy: Israel is the "good guy", cherishing Western values and democracy, has the right to defend itself and has an obligation to fight the "bad guy", i. e. the dark forces of evil that are out there to destroy the only Jewish state by terrorist means and try, at the end, to kill all Jews. This Israeli propaganda garbage is eagerly absorbed by the Western opinion-makers. >>>

Clinton, Sanders, Trump and Cruz at AIPAC or for AIPAC--their full speeches must be read carefully - Editor’s Note: It’s important for us to know what the foreign policy of the next President is likely to be. Since the wars we in Western countries helped create or finance in the Middle East, our interventions in Iran, Iraq, Afghanistan, Palestine,etc for the past fifty years, and the fallout from those wars and interventions, will inevitably play a significant role both in foreign policy and in domestic policies concerning “homeland security,” it’s worth our time to study carefully what the leading candidates are saying on these issues. The talks below given on March 21, 2016, are worth reading and re-reading to get the feell and direction you can expect should one of these people be the next president of the U.S. >>>

Medien in Israel - Nahostkonflikt im Internetzeitalter - Franziska Knupper  - Der Markt der Medien und Meinungen in Israel und Palästina ist klein und umkämpft. Wo etablierte Medien an Bedeutung verlieren, werden soziale Medien und Bürgerjournalismus stärker und wichtiger. Nicht jeder sieht das positiv.

(...) "Für mich muss es eine Art Journalismus ´Von Unten nach Oben` geben, also die Idee, dass kein weißer, jüdischer, Ashkenazi-Mann am Schreibtisch in Tel Aviv entscheidet, was die Nachrichten und Stories sind, sondern die Menschen selber. Der Journalismus in Israel und Palästina ist sehr zentralisiert und elitär. Ein kleiner Teil der Gesellschaft regiert die ganze Medienwelt."

Politik nimmt immer mehr Einfluss auf Medien

Auf der jährlichen Rangliste für Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen rangieren sowohl Israel als auch die Palästinensergebiete für das Jahr 2015 auf den hinteren Plätzen. So befindet sich Israel auf Platz 101 und die Palästinensergebiete auf Platz 140 von 180 geprüften Ländern. Mit Sorge sieht Blogger Matar, wie das Meinungsspektrum der Gesellschaft immer kleiner und die Arbeitssituation für Journalisten immer schwieriger wird.

"Die Medien in Israel nähren sich alle immer mehr dem rechten Flügel an. Kein Wunder, da sich auch die Gesellschaft immer stärker nach rechts orientiert. Die Regierung mischt sich zudem öfter in Angelegenheiten der Medien ein. Netanjahu hat sich gerade entschieden, Minister für Kommunikation zu werden.>>>

Israels High-Tech-Industrie boomt, doch die arabische Minderheit bleibt noch oft außen vor. Im IT-Bereich sind nur 1,3 Prozent der Fachkräfte Araber. Ein neues Förderprogramm soll das nun ändern. -

Rischon Lezion. Mamduch Agbara hat einen Traum. „Meine Hoffnung ist, dass arabische IT-Fachleute in Israel in Zukunft in angemessenen Jobs arbeiten können“, sagt der 31-Jährige aus der arabischen Stadt Umm al-Fahm im Norden des Landes. „In Anstellungen, die ihren Fähigkeiten entsprechen.“ Agbara ist zuständig für eine Reihe von Fachkursen, die eine Integration von mehr Arabern in Israels boomende High-Tech-Branche erleichtern sollen. Sie sind Teil eines Förderprogramms, das mit 10 Millionen Schekel (2,3 Millionen Euro) von Israels Wirtschaftsministerium finanziert wird. In Israels IT-Branche herrsche ein starker Mangel an Fachkräften >>>

Israels Luftwaffe sprüht giftiges Material über Felder im Jordantal - Vom Palästinensischen Informationszentrum, 13. März 2016 - Nach lokalen Quellen wurden giftige Substanzen am Freitag von der israelischen Luftwaffe über palästinensischer Landwirtschaft und über Wohngebieten im Jordantal versprüht.

Azem Mohamed, Koordinator der landwirtschaftlichen Hilfs-Projekte im Jordantal, sagte, dass die israelische Seite die Aktion rechtfertige, indem sie behauptet, es sei zur Bekämpfung von wilden Tieren im Jordantal geschehen. Mohamed bestätigte, dass das palästinensische Informationszentrum (PIC), die gesprühte Substanz ein Risiko für den Viehbestand der im Jordantal lebenden Bevölkerung wäre, deren Einkommen und Ernährung davon abhängig sei.

Er fügte noch hinzu, dass diese Substanz auch die Gesundheit und das Leben der Einwohner, besonders der Kinder gefährde, weil die Substanz in der Nähe ihrer Wohnstätten sei. Der landwirtschaftliche Sachbearbeiter warnte die Bewohner, sich mit diesen giftigen Stoffen zu befassen und drängte sie, die Palästinensische Behörde in ihrem Gebiet, unbedingt darauf aufmerksam zu machen, falls sie herausfinden, dass sie so auf geeignete (?) Weise zerstört werden sollen.   - Quelle  (dt. E. Rohlfs)

Top Israeli officials who issued directive to execute Palestinians hang Hebron killer out to dry - Dan Cohen - Elor Azraya, the soldier who summarily executed Abed al-Fattah Yusri al-Sharif as he lay on the street immobile and unarmed yesterday, is suspected of murder.

In his defense, his lawyer Eyal Beserglick said Azraya “acted in accordance with the rules of engagement as suggested by his superiors.” He’s right. It’s unclear which superiors the lawyer is referring to, but it could be any number of figures in the political and military echelon who have commanded Israeli soldiers to shoot Palestinians deemed attackers dead on-the-spot. That’s precisely what he did. And now Israel’s top brass is hanging the killer out to dry.

Since the graphic video released by the Israeli human rights group B’Tselem went viral, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defense Minister Moshe Ya’alon distanced themselves from the killing, however stopping short of condemning the killer. But just a few months ago, they were inciting soldiers to kill and guaranteed them full legal backing.

Here are the statements from October translated from official videos posted to Netanyahu’s Youtube account, and statements following the execution.

Defense Minister Moshe Ya’alon - October 9, 2015: “Right now is it required to respond quickly to any local attack to eliminate the terrorist stabber or the perpetrator stone thrower and the like, immediately, on the spot.” March 24, 2016: “Even as we are forced to fight our enemies and overcome them in battle, we are equally obligated to uphold our mores. To be human.”

Prime Minister Benjamin Netanyahu - October 14th, 2015, speaking to paramilitary border police units: “I know that it requires your discretion, but have no doubt: You have complete backing – complete! – from me, from the Israeli government, and in my opinion from the nation in Israel.” March 24, 2016: “What happened in Hebron doesn’t represent the values of the IDF. The IDF expects its soldiers to behave level-headedly and in accordance with the rules of engagement.”

Israeli military Chief of Staff Gadi Eizenkot - October 8, 2015: “Our policy of use of force is very clear. The IDF has complete freedom of action in order to to fulfill the mission to restore security.” March 25, 2016: Israeli army spokesperson speaking on behalf on Eizenkot: “The chief of staff views the incident with severity and has ordered a full probe. This is not the IDF, these are not the values of the IDF and these are not the values of the Jewish people.”

Other politicians who have backed the shoot-to-kill policy have been silent in the wake of yesterday’s killing.

Yair Lapid, Member of Knesset and Chairman of the “centrist” Yesh Atid Party, did not made a public statement yesterday. But in October, he encouraged vigilantes killings, telling the Israeli public, “Whoever takes out a knife or a screwdriver, or whatever it may be, the directive needs to be shoot in order to kill. Not to hesitate. There will be full legal backing. The state gives full legal backing.” >>>