2016 03 04

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Montag, 13. Januar 2025 - 10:03

Das Recht auf Boykott ist nicht verhandelbar
Amjad Iraqi - 02.03.2016

Gleichgültig wie jemand BDS sieht, ist es lächerlich, dass man selbsternannten 'Demokratien' erzählen muss, dass das Recht auf Boykott ein grundlegendes ziviles Recht ist und kein strafbares Delikt.

Letzte Woche haben über 120 Personen in Nazareth an einer Konferenz über BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) teilgenommen, darunter 48 Palästinenser (Staatsbürger, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben). Obwohl lebhaft diskutiert wurde, waren viele Teilnehmer mit der Wahl ihrer Worte vorsichtig: Israels Anti-Boykott-Gesetz – das erlaubt, Gruppen und Einzelpersonen vor Gericht zu bringen, die zum Boykott von israelischen Institutionen einschließlich der Siedlungen aufrufen – warfen einen dunklen Schatten auf die Veranstaltung.

Die Ängstlichkeit, mit der das Thema Boykott diskutiert wurde, wäre vor zehn Jahren unwahrscheinlich gewesen.

Boykott, haben wir immer gelernt, sei eine legitime Methode für politische Meinungsäußerung; er wurde in unseren Geschichtsbüchern und in der modernen Politik als Beispiel dafür gepriesen, wie Gewaltlosigkeit im Kampf um Menschenrechte in der Welt wirksamer, moralischer und strategisch besser sein kann.

Jetzt sind gerade die Länder, die behaupten, die zivilen Rechte zu achten, in einer korrupten Wende zu den Hauptkräften geworden, die sie unterminieren. In den letzten Monaten (und Jahren) haben Regierungen und lokale Autoritäten in den USA, Frankreich, England und anderen Ländern neue Gesetze, Verwaltungsentscheidungen und den Druck hinter den Kulissen vorangetrieben, um die anwachsende Welle von BDS-Aktivitäten zu stoppen - bloß weil sie gegen Israel gerichtet sind. Diese transnationale Gegenbewegung ist, wie Glenn Greenwald und Andrew Fishman kürzlich in intercept darlegten, Teil einer "gut koordinierten und finanzierten Kampagne", um BDS zu zensieren – und "es ist erfolgreich".

Die politische Gegenreaktion auf BDS ist immer erwartet worden; ähnliche Angriffe von staatlichen Autoritäten waren gegen die Boykottbewegungen im Jim Crow South (den Südstaaten der USA, in denen Rassendiskriminierung praktiziert wurde, Ü.) und gegen die Apartheid in Südafrika gerichtet. Aber was schockiert ist nicht nur das Ausmaß, in dem Autoritäten daran arbeiten, die heutige BDS-Bewegung niederzuschlagen, sondern der Einsatz rechtlicher Mittel, um die Boykottbewegungen gegen Israel zu bremsen oder ganz zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören unter anderen die strafrechtliche Verurteilung von BDS-Aktivisten in Frankreich; die Androhung von Strafen gegen lokale Gruppen, die israelische Produkte boykottieren, in England; und neue Bestimmungen, die die Siedlungen im Westjordanland ganz in den Handel der USA mit Israel einbeziehen.

Die Manipulationen der Behörden mit rechtlichen Taktiken gegen BDS haben die zivilen Rechte ernsthaft beschädigt. Als der Oberste Gerichtshof Israels letztes Jahr das Anti-Boykott-Gesetz mit 4:5 Stimmen bestätigte, ging die Mehrheit der Richter von technischen Argumenten aus und unterstützte offen die politischen Ziele des Gesetzes. Ein Richter schrieb, Boykott könnte eine Form des "politischen Terrors" sein; ein anderer schrieb, BDS sollte für "Bigoted, Dishonest and Shameful" (bigott, verlogen und schändlich) stehen; und ein Dritter schrieb: "Es ist nichts daran auszusetzen, Gesetze gegen die, die uns vernichten wollen, und die die Knesset (bereits) passiert haben, (rechtlich) zu verankern." Weit entfernt davon das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen, hat das Gericht bereitwillig grünes Licht gegeben, um israelischen Bürgern ein grundlegendes Mittel zur Kampfansage gegen die Besatzung und diskriminierende Strategien zu verwehren. >>>

Sonderseiten - boycotts, divestment and sanctions (BDS) against Israel until it complies with international law and Palestinian rights. BOYKOTT DESINVESTITIONEN UND SANKTIONEN FÜR PALÄSTINA >>>

Gruppen und Organisationen
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Wie erkenne ich Waren aus Israel
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Boykottformen
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Ein politisch blinder Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft - Abi Melzer - Hellmut Königshaus ist auch Präsident. Als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages ist er auch Qualifizier für diese absurde und unangenehme deutsch-israelische Gesellschaft, deren einzige Aufgabe darin besteht, Propaganda (Hasbara) für Israels völkerrechtswidrige Positionen zu machen, um diese in Deutschland gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen.

Nun hat er sich in der Hasbara-Zeitung des Zentralrates, Jüdische Allgemeine, zu Wort gemeldet und wusste offensichtlich nicht, was er da tut. Mit Überzeugungen, auch zionistischen Überzeugungen, ist es so eine Sache: Sie werden mitunter durch Halbwissen, Wunschdenken und falsche Informationen geprägt. Zwar treffen wir auf diese Mischung immer wieder bei Mitgliedern solcher Organisationen oder Philosemiten, die meistens eigentliche Antisemiten sind, die die Juden lieben, aber es ist immer wieder erfrischend festzustellen, wie naiv, dumm und unwissend solche Leute sind. Obwohl ich manchmal Zweifel habe, ob sie tatsächlich unwissend sind. Manchmal habe ich den Eindruck, sie wissen genau, welchen propagandistischen Unsinn sie verzapfen, aber sie wollen gar nicht Israel verteidigen, sondern Israel bloßstellen. Da muss man ihnen endlich sagen, dass das nicht nötig ist, denn dafür sorgt Israel schon selbst.

Bei Königshaus, wie bei den meisten seiner Zunft, sind die Gruppen, die Israels Politik zu Recht kritisieren, diejenigen, die Toleranz nicht würdigen können und nicht die Gruppen, die ihnen dieses Recht übelnehmen und verbieten wollen, wie zum Beispiel Königshaus selbst und so manche Zionisten und Förderer des Zionismus. Ausgerechnet Herr Königshaus möchte uns beibringen, dass Toleranz unteilbar sei. >>>

Die Stimme erheben gegen anti-palästinensische Hetze - Stellungnahme zur Hetzkampagne anti-palästinensischer Gruppierungen gegen eine Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week

Wir, Organisationen und Gruppen aus Berlin und aus Israel-Palästina, die sich als Unterstützer*innen des palästinensischen Kampfes und der globalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel sehen, verurteilen aufs Schärfste die derzeitige Hetzkampagne, die von verschiedenen anti-palästinensischen Gruppierungen betrieben und von der Zeitung “Jungle World” unterstützt wird. Diese Hetzte richtet sich gegen die Veranstaltung der Gruppen FOR-Palestine und BDS Berlin im Rahmen der Israeli Apartheid Week am 4.3.2016 im Kino Moviemento in Berlin.

Die Israeli Apartheid Week ist ein globales Ereignis, um Unterstützung für die BDS-Kampagne zu gewinnen und über die Situation in Palästina aufzuklären. Die BDS-Kampagne, die vor einem Jahrzehnt von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, ist zurzeit die stärkste und effektivste Methode, den palästinensischen Kampf mit gewaltfreien Mitteln zu unterstützen. Die wiederholten Versuche, diese Kampagne als antisemitisch zu diffamieren, sehen wir als eine gefährliche Verleumdung ohne jegliche reale Grundlage.

Die israelische Regierung ergreift zurzeit massive Maßnahmen gegen BDS. In Deutschland hat die rechtsgerichtete Zeitung Jerusalem Post erwirkt, dass ein Konto einer BDS-Gruppe gekündigt wurde. In Österreich wurde die Holocaust-Überlebende und BDS-Unterstützerin Hedy Epstein daran gehindert, im Parlament zu sprechen, weil sie die Kampagne unterstützt. In Bayreuth wurde eine Preisverleihung an die Anti-Kriegs-Gruppe “Code Pink” beinahe abgesagt, weil sie BDS unterstützt.

Die Veranstaltung in Berlin am Freitag ist eine Vorführung von “Even Though My Land is Burning >>>

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Ahmed Dawabshe, der einzige Überlebende sieht das Foto seiner Familie und erfährt, dass sie den zionistischen Angriff auf die schlafende Familie nicht überlebt ...

Sonderseite - Der Tod von Ali Saad Dawabsha (ein 18 Monate junges Kleinkind)
und seiner Familie >>>

Rami Hamdallah, Premierminister Palästinas, fordert die internationale Gemeinschaft auf, der Zerstörung von palästinensischem Eigentum sowie durch die EU finanzierter Hilfsprojekte in den besetzten Gebieten ein Ende zu setzen und internationales Recht zu achten. Bei den israelischen Maßnahmen gegen humanitäre Projekte für Beduinen im sogenannten Areal C soll es sich um eine offene Vergeltung für EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen handeln >>>

Mohammed Al Qeeq trifft zum ersten Mal nach seinem Hungerstreik seine Frau und seine Kinder.

Sabra and Shatila massacres: Returning to the scene of a war crime - Robert Fisk - Sabra and Shatila were the scene of war crimes. In September of 1982, Israel’s Lebanese Christian allies – watched by Israeli troops who had surrounded the Palestinian refugee camps – massacred up to 1,700 civilians. It was a place of horror and, much later, of memorial.

The mass grave still lies beneath a tide of mud behind a stand of trees where Syrian refugees sell cheap shirts and DVDs. But the names of Sabra and Shatila are today associated with a shame which no one could have imagined 34 years ago .

Drug-dealing has now tainted the camps – by the Syrians more than the Palestinians – and there have been murders and, most tragic of all, prostitution. No one in Sabra and Shatila hides their sorrow. The massacre, the survivors’ grief, the years of misery and the siege by Shia Amal militiamen – who killed more Palestinians than the Israelis – did not break the Palestinians, but it doesn’t take long today to understand the depth of their despair.

“What do you expect when a refugee population lives in this poverty and when they have less and less money?” one of the local camp leaders asked as we walked the narrow alleyways – so narrow that your shoulders rub the slum walls on each side. “The Lebanese do not allow Palestinians to work outside the camps, the UN relief money is getting less and less, some have families abroad who send money to them. Others do not.” >>>

VIDEO - Ideologischer Zweikampf in Israel
In Israel spitzt sich ein ideologischer Zweikampf unter Musikern zu: zwischen dem rechtsextremen Ariel Zilber und der liberalen Ahinoam Nini aka Noa. >>>

Kulturzeit vom 02.03.2016 - Unsere Themen: Wir berichten über zwei neue Romane aus Israel und ihre Kritik an der Regierung Netanjahu, sprechen darüber mit Sandra Kegel und schauen in den neuen Film über Anne Frank. (Noch 5 Tage verfügbar) >>>

Rethinking language and memory as part of the Palestinian struggle .- Ramona Wadi - The Israeli annual tirade over Palestinian textbooks has once again materialised – this time by Gal Berger, correspondent of Palestinian Affairs on Israel Radio, who complained that the absence of Israel in education material pertaining to history, geography and Islamic studies indicated “a systematic blurring out of Israel’s existence.”

According to Berger, Palestinian Authority textbooks do not advocate for a two-state paradigm and fail to include the Holocaust as part of the subjects studied in history. Cities such as Jaffa are portrayed as Palestinian and the map depicts the entire territory as Palestine, thus obliterating Israel’s existence. Such instances were cited as providing fodder for alleged “incitement” against Israel – a statement rejected by former Palestinian minister for prisoner affairs Ashraf Al-Ajami , who insisted that EU representatives are involved in the education process and “look for any signs of incitement” in material handed to students.

Quoted in the Times of Israel, Al-Ajami also said: “If you ask any kid in the West Bank what Palestine is, he will say the West Bank and the Gaza Strip.” Coming from a former minister, such rhetoric is predictable yet ignites a high level of debate. PA officials have hardly ever veered from official rhetoric even in their personal capacity – a prime example would be Saeb Erekat and his spurious statements which are reversed immediately after utterance and consolidated by explicit remarks asserting Israel’s recognition. It seems as if the PA has divested itself of reality and created illusions upon which its flimsy existence can thrive. One might question how, after years of anti-colonial struggle thwarted by collaboration, would Palestinians suddenly descend into oblivion. Or whether there is any other imaginary phenomenon that can explain the Jerusalem Intifada by the post-Oslo generation, which is also suffering the trappings of dissociation from history but is clearly a raw return to Palestinian struggle, history and memory.

While Al-Ajami’s statements are clearly an assessment of compliance with colonial endeavours, Israeli complaints regarding Palestinian textbooks and impositions upon what the curriculum should teach are repulsive. Speaking to an anthropologist from Chile a few years ago regarding the Mapuche indigenous people, an assertion was made: “We study our own history before that of others.” Such an attitude reveals why the struggle for memory in Chile can be sensed within the entire social spectrum. It also explains why, despite colonial and neoliberal violence, the Mapuche people are organised in their struggle for land reclamation, despite Augusto Pinochet’s denial of their existence in 1979 and the application of anti-terror laws to Mapuche resistance by subsequent Chilean governments.

Colonialism may seek to determine educational trajectories; however, knowledge and awareness are far more complex than systematic, institutional manipulation. Palestinians have the right to determine their own trajectory and are under no obligation to prioritise any fragment of what Israel calls its own history to the detriment of Palestinian resistance. The right to repudiate any imposition or recognition of Israel’s narrations are part of the anti-colonial struggle which necessitates only awareness, not acceptance. >>>

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