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Israels  Verbrechen bleiben ohne Strafe

http://mwcnews.net/focus/politics/24696-israel-crimes.html?tmpl

Stephen Lendman, , 9.2.13

Israel ist ein Schurkenstaat. Es ist ein Serienverbrecher. Es begeht Verbrechen, ohne bestraft zu werden. Es duldet keine Kritik.

Im letzten Mai hat es seinen Kontakt mit dem UN-Office des Hohen Kommissars für Menschenrechte ( OHCHR) abgebrochen.

Am 30. April  stand in Haaretz als Überschrift: „Israel schließt sich den Staaten an, die die Menschenrechtsorganisationen einschränken“:  „Zensur folgte einem früheren Ministerial-Komitee über Gesetzgebungs-Genehmigung, um ausländische Regierungen  einzuschränken, NGOs zu finanzieren. Es sollte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit  gewesen sein. Israel begeht sie täglich.

Es missachtet die fundamentalen Regeln  der Prinzipien des Gesetzes.  Es weist  die Anwendbarkeit  der Vierten Genfer  de jure zurück. Es fordert Dutzende von UN-Resolutionen heraus. Es ignoriert die Verurteilung des Internationalen Gerichtshofes von 2004, die Mauer betreffend.

Es weigert sich, mit der Goldstone-Kommission  wegen der Operation im Gazastreifen „Cast Lead“ 2008/09 zusammenzuarbeiten. 2012 verweigert es den UN-Untersuchern  den Zugang, um Zeugnisse über die illegalen Siedlungen zu sammeln.

Der ernannte UN-Sonderberichterstatter   über Menschenrechte Richard Falk  ist von Israel im März 2008  von Israel daran gehindert worden, die besetzten Gebiete zu betreten. Schurkenstaaten verhalten sich in dieser Weise. Israel ist einer der schlimmsten.

Die Januarwahlen festigen die faschistische Herrschaft. Minister Netanjahu ist  ein Verbrecher von Weltklasse. Er steht Israels schlimmster Regierung vor . Was an kleiner Opposition besteht, ist feige.

Netanjahu ist schlimmer als Ariel Sharon und die  vorausgegangenen Schurkenführer.  Er ist für die Israelis genauso gefährlich wie für die Palästinenser. Er bedroht seine regionalen Nachbarn und die Menschheit.

Die offizielle  Politik reflektiert Staatsterror, Apartheid, Aggressivität, Gewalt, institutionalisierten Rassismus, Ausbeutung, Besatzungshärte, neoliberale Habgier und Krieg als eine Option der Wahl.

Frieden ist ein Rohrkrepierer. Die Palästinenser hatten nie einen legitimen Partner, auch jetzt nicht. Es wird immer schlimmer.  Israel terrorisiert die Palästinenser, ohne dafür bestraft zu werden.

Yesh Din verteidigt die palästinensischen Menschenrechte.  Es  deckt die israelischen Misshandlungen auf. Es engagiert sich für lang verleugnete Verantwortlichkeit.

Am 3. Februar diskutiert  Yesh Din‘s Bericht die israelische Unverantwortlichkeit.  Es  warf ein Schlaglicht auf Verbrechen, die nicht bestraft wurden. Von 2009 – 2011 folgten öffentlichen Anklagen nur 2,5%   IDF Missbrauch-Untersuchungen. 2012 gab es von der israelischen Militärpolizeidivision (MPCID)  gar keine. Diese erhielt 240 Klagen – nur  78 Untersuchungen folgten.

Untersuchungen  auf israelische Weise sind  Augenwischerei. Verantwortlichkeit folgt praktisch nie.

Palästinensern wird Gerechtigkeit verweigert. Sie haben keine Rechte.  Allein in der 2. Januarhälfte   mordeten die israelischen Sicherheitskräfte 6 unbewaffnete Palästinenser – ohne bestraft zu werden.

„Breaking the Silence“  (BTS)erklärt. Israelische Kampfveteranen sprechen frei  aus. Sie waren seit Beginn der 2. Intifada im Militärdienst. Sie weigerten sich, länger zu schweigen.  Sie reden offen über das tägliche Leben in den besetzten Gebieten. Ihre Zeugnisse machen die Härte des Polizeistaates deutlich. Tägliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden  straflos begangen.

BTS-Mitglied Avner Gvaryahu sprach auch im Namen von anderen: Ich nahm an Dutzenden von Operationen teil, und nachdem ich Hunderte von Augenzeugenberichten gelesen hatte, die unsere Organisation  BTS im Laufe der Jahre gesammelt hatten, wurden mir die realen, flexiblen Regeln des  Kampfes  bewusst, die erlaubten, auch auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen.“

„Noch schlimmer: manchmal war das Schießen von Anfang an  dafür bestimmt, „Reibereien“ mit der palästinensischen Bevölkerung zu schaffen. Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Palästinenser, der auf uns  schießt, und einem Palästinenser, der einen Stein auf uns wirft, einem  Steinewerfer und einem Demonstranten. Oder einem Demonstranten und jemandem, der nur unsern Befehlen nicht gehorcht.“

„ Und wenn jeder Palästinenser ein Feind ist, dann ist jeder Palästinenser auch ein Ziel.“

„Diese Vermutung erklärt, warum während der letzten zehn Jahre Befehle gegeben wurden, auf Zivilisten zu schießen und die( isr.) Mannschaften zu schonen.“

Es gibt  im Raum der besetzten Gebiete keine Militäreinheit, bei der nicht solche Vorfälle geschehen“. Wenn irgend ein Palästinenser , egal was er tut, ein Feind ist, der bekämpft werden muss, ja, selbst ein Palästinenser, der für Gleichheit und Unabhängigkeit demonstriert,  genau so  erschreckend  wie ein bewaffneter Palästinenser ist.

„Und deshalb stellt gewaltloser Widerstand  gegen die Besatzung eine Herausforderung  für das Sicherheitskonzept dar, an das wir uns gewöhnt haben.“

Director of Research, Lior Yavne kommentiert  Yesh Dins Ergebnisse:

Die zahlreichen  Defekte bei den MPCID-Untersuchungen von Straftaten gegen Palästinenser und die Überwachung der Untersuchungen durch den militärischen Anwalt resultieren  zum größten Teil im Schließen der Akten und einer minimalen Anzahl  von Anklageerhebungen

Dies schafft ein Gefühl der Gesetzlosigkeit vor Ort,  was wohl der Hauptgrund dafür ist, dass die Anzahl der  Erschießungen in den letzten Wochen in die Höhe ging. ….

Die sog Feinde sind Palästinenser, die frei auf ihrem eigenen Land und in ihrem eigenen Land leben wollen. Israel nennt sie Terroristen – alle Palästinenser sind Verdächtige. Das besetzte Palästina ist ein Gebiet, in dem es erlaubt ist, überall zu schießen. Israelischen Soldaten  wird beigebracht,  schießfreudig zu sein …

Israel hat Palästina in ein Gefängnis verwandelt. Eine ganze Bevölkerung wird unterdrückt. Sie wird erstickt und brutalisiert und sie verarmt. Den Opfern wird für Israels Verbrechen  die Schuld gegeben.

Sie werden wegen ihres Glaubens, ihrer Volkszugehörigkeit und ihr Dasein terrorisiert. Ihr respekteinflößender Geist ist ihre einzige Verteidigung. …

Das Oslo-Abkommen machte die Dinge noch schlimmer. Die folgenden Abkommen verstärkten dies…

Die militarisierte Besatzung verhindert den Frieden, sagt Edward Said, es ist Brutalität; es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und noch viel mehr.

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

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