Endlich!

Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant waren längst überfällig!

Arn Strohmeyer - 21.11.2024

Es kommen zurzeit nicht viele gute Nachrichten aus dem Nahen Osten, aber dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen hat, ist eine. Der zugleich erlassene Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Ibrahim al-Masri steht nur auf dem Papier, denn er lebt offenbar nicht mehr. Die Vorwürfe gegen die beiden israelischen Spitzenpolitiker sind mehr als erwiesen: gezielte Tötungen, Hunger als Kriegswaffe sowie Vernichtung/ Mord – auch von Zivilisten. Denn aus dem Rachefeldzug gegen den Gazastreifen wegen des Hamas-Massakers, den Israel als „Selbstverteidigung“ ausgibt, ist längst in der Tat ein Vernichtungsfeldzug gegen ein ganzes Volk geworden.

Diese Vorwürfe des IStGH sind fast noch zu milde formuliert. Denn der Vorwurf des gezielten Völkermordes beherrscht den internationalen Diskurs. Die meisten Völkerrechtler sind sich über diesen Tatbestand auch einig. Und sogar israelische Holocaust- und Genozidforscher wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal sehen die Kriterien für einen Völkermord erfüllt. So sieht Bartov in der Attacke auf den Gazastreifen einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel müsse sich „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorwerfen lassen. Seine Armee habe „keinen Freibrief für die massive Tötung von Zivilisten, sei es direkt oder durch den Entzug von Nahrung und Wasser.“

Das endgültige Urteil des IGH steht noch aus, wird aber sicher in diese Richtung gehen. (Der IStGH ist vom Internationalen Gerichtshof (IGH) – auch in Den Haag – zu unterscheiden. Ersterer verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Der IGH ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der UNO. Er verhandelt zwischenstaatliche Streitigkeiten und erstellt Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Fragen.)

Und Netanjahu, Gallant und andere israelische Spitzen-Politiker und Militärs hatten ja vor ihrem Gaza-Feldzug schon klar ausgesprochen, was sie vorhatten: Da war die Rede vom „Kampf gegen Tiere“; dem Entzug von Strom, Wasser und Lebensmitteln; von der Absicht, „Gaza dem Erdboden gleichzumachen“ und den „Bewohnern dort das Rückgrat zu brechen“; der Region sollte „die Hölle bereitet werden“; man erwog den Einsatz von Epidemien gegen die Palästinenser dort; sprach vom Abwerfen von hunderten Tonnen Bomben auf Gaza, wobei der „Fokus auf Zerstörung und nicht auf Genauigkeit“ liege; Netanjahu verglich den bevorstehenden Feldzug mit dem „Krieg gegen Amalek“, einen biblischen Feind, dessen Männer, Frauen und Kinder die antiken Israelis auf Geheiß ihres Gottes vernichten sollten.

Allein diese Sätze kündigen schon die Absicht von Kriegsverbrechen und Völkermord an. Die israelische Armee – die „moralischste der Welt“, wie sie sich selbst bezeichnet – hat diese Ankündigungen dann auch in die Tat umgesetzt.

Israel ist nicht Mitglied des IStGH und hat die diesem Gericht zugrunde liegenden Römischen Verträge nicht unterzeichnet. Aber das wird Netanjahu und Gallant nicht helfen, sie werden sich in nicht mehr vielen Staaten der Welt aufhalten können, wenn sie einer Verhaftung entgehen wollen.

Und Israel steht jetzt an dem Pranger, an den es schon lange gehört: ein Staat der Kriegsverbrechen und des Völkermords, auch wenn letzterer Vorwurf vom IGH erst noch bestätigt werden muss.

Den Staat Israel wird der Strafbefehl aus Den Haag weiter internationale isolieren. Die Reaktion der zionistischen Elite auf den Gerichtsspruch war vorauszusehen: eine infame Verleumdung und Verschwörung von Israels Feinden, „die ganze Welt ist gegen uns!“ und „da sind üble Antisemiten in Den Haag am Werk!“.

Aber das Argument, dass Israel mit seinem Krieg gegen den Gazastreifen sich nur „selbst verteidigt“, nimmt heute kaum noch jemand ernst. Fast 50 000 Tote dort, etwa 100 000 Verletzte, eine völlig zerstörte, nicht mehr bewohnbare Region und eine Bevölkerung, die ohne Dächer über den Köpfen in Elend und Hunger dahinvegetieren muss, sprechen eine deutliche Sprache.
Das Erlassen des Verhaftungsbefehls des IStGH ist auch eine schwere Niederlage für die deutsche Politik. Der Horror, den Israel in Gaza angerichtet hat, hat sie nicht zur Kenntnis genommen, man stand weiter loyal und in Treue fest zu Israel. Aber die Ampel-Regierung kann sich nicht rausreden: Sie hat durch die moralische Unterstützung und die Waffenlieferungen an den zionistischen Staat ihren Teil zu den Kriegsverbrechen dort beigetragen, die Netanjahu und Gallant jetzt vorgeworfen werden. Deutschland ist Mittäter in diesem furchtbaren Morden. Seine „Staatsräson“ gegenüber Israel verpflichtet es dazu.

Es ist der erste Gau für die deutschen Israel-Politik, der zweite Supergau wird folgen, wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) bestätigen wird, dass Israel Völkermord in Gaza begangen hat und auch noch begeht – dieses Urteil ist nach dem jetzigen Spruch des IStGH höchst wahrscheinlich. Kanzler Scholz‘ Versicherung, dass Israel eine Demokratie sei und sich in Gaza an das Völkerrecht und die Menschenrechte halte, klingt da wie blanker Hohn.

Entlarvt wird mit dem Haftbefehl aus Den Haag aber auch die Doppelmoral des Westens. Denn groß war der Jubel als das Gericht einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen seines Ukraine-Krieges erließ. Zu Israels Verbrechen schwieg man nicht nur, man duldete sie und unterstützte sie sogar mit Waffen. Dieser Heuchelei hat der IStGH mit seinem Spruch nun ein verdientes Ende gesetzt.
 

Gerechtigkeit in Sicht

Nahost: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Kommandeur Masri. Tel Aviv verstärkt Angriffe auf Syrien

Wiebke Diehl - 22.11.2024

Seit Mai hat die Welt darauf gewartet: Am Donnerstag gab der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nun endlich dem Antrag von Chefankläger Karim Khan auf Erlassung von Haftbefehlen in Zusammenhang mit dem Gazakrieg statt. Die Vorverfahrenskammer des Gerichts befand, es gebe hinreichenden Verdacht, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister Joaw Gallant als Mittäter die strafrechtliche Verantwortung für »das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegführung und die Verbrechen gegen die Menschheit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen« trügen.

Die Kammer wies von israelischer Seite angemeldete Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH zurück. Eine Anerkennung des Weltstrafgerichts durch Israel sei nicht erforderlich, da es seine Zuständigkeit aufgrund der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (»Mohammed Deif«) erlassen. Da die Behauptung Tel Avivs, dieser sei im Juli bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden, nicht unabhängig zu überprüfen sei, hält das Gericht an dem Haftbefehl gegen Al-Masri fest. Chefankläger

Khan hatte im Mai außerdem beantragt, Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen gegen den Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, und den damaligen Chef der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, zu erlassen. Beide wurden inzwischen von der israelischen Armee getötet: Hanija Ende Juli in Teheran und Sinwar im Oktober im Gazastreifen.

Netanjahu bezeichnete die internationalen Haftbefehle gegen sich und Gallant als »antisemitische Entscheidungen«, die von »voreingenommenen Richtern« getroffen worden und von »Hass gegen Israel getrieben« seien. Es gebe »nichts Gerechteres als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt«.  mehr >>>

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Presseaussendung: 21. November 2024

Lage im Staat Palästina: Vorverfahrenskammer I des IStGH weist Zuständigkeitsrüge des Staates Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant

Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die vom Staat Israel („Israel“) gemäß den Artikeln 18 und 19 des Römischen Statuts („Statut“) erhobenen Einwände zurückgewiesen werden. Außerdem erließ er Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.

Entscheidungen zu Anträgen des Staates Israel

Die Kammer entschied über zwei Anträge, die Israel am 26. September 2024 gestellt hatte. Im ersten Antrag stellte Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 2 des Statuts in Frage. Im zweiten Antrag ersuchte Israel die Kammer, die Anklagebehörde anzuweisen, ihren Behörden eine neue Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 18 Absatz 1 des Statuts zu übermitteln. Israel beantragte außerdem, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in dieser Angelegenheit einstellt, einschließlich der Prüfung der Anträge der Anklagebehörde vom 20. Mai 2024 auf Erlass von Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.

In Bezug auf die erste Anfechtung stellte die Kammer fest, dass eine Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht erforderlich sei, da der Gerichtshof seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, wie sie von der Vorverfahrenskammer I in ihrer früheren Zusammensetzung festgelegt worden sei. Darüber hinaus war die Kammer der Ansicht, dass Artikel 19 Absatz 1 des Statuts den Staaten nicht das Recht einräumt, die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel 19 Absatz 2 vor Erlass eines Haftbefehls anzufechten. Die Anfechtung durch Israel ist daher verfrüht. Dies gilt unbeschadet etwaiger künftiger Anfechtungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und/oder der Zulässigkeit einer bestimmten Rechtssache.

Entscheidung über die Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nach Artikel 19 Absatz 2 des Römischen Statuts

Die Kammer wies auch den Antrag Israels gemäß Artikel 18(1) des Statuts zurück. Die Kammer erinnerte daran, dass die Anklagebehörde Israel im Jahr 2021 über die Einleitung einer Untersuchung informiert hatte. Damals habe Israel trotz eines Ersuchens der Anklagebehörde um Klarstellung entschieden, keinen Antrag auf Aufschiebung der Untersuchung zu stellen. Darüber hinaus war die Kammer der Ansicht, dass sich die Parameter der Untersuchung nicht geändert hätten und daher eine erneute Benachrichtigung des Staates Israel nicht erforderlich gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Haftbefehlsanträge auszusetzen.

Entscheidung über den Antrag Israels, die Anklagebehörde anzuweisen, eine Mitteilung nach Artikel 18 Absatz 1 zu machen

Haftbefehle

Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 20. Mai 2024, dem Tag, an dem die Anklagebehörde die Haftbefehle beantragte, begangen wurden.

Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und den Fortgang der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat jedoch beschlossen, die folgenden Informationen zu veröffentlichen, da ein ähnliches Verhalten, wie das in den Haftbefehlen beschriebene, offensichtlich weiterhin an den Tag gelegt wird. Außerdem ist die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Opfer und ihrer Familien ist, über die Existenz der Haftbefehle informiert zu werden.

Die Kammer stellte zunächst fest, dass das mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Die Kammer erinnerte daran, dass sie bereits in einer früheren Besetzung entschieden habe, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs in dieser Situation auf Gaza und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem erstrecke. Darüber hinaus lehnte es die Kammer ab, von Amts wegen von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen, um über die Zulässigkeit der beiden Klagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu entscheiden. Dies gilt unbeschadet einer späteren Entscheidung über die Zuständigkeit und Zulässigkeit der Fälle.

Hinsichtlich der Straftaten stellte die Kammer fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Herr Netanyahu, geboren am 21. Oktober 1949, zum Zeitpunkt der fraglichen Handlungen Ministerpräsident Israels war, und Herr Gallant, geboren am 8. November 1958, zum Zeitpunkt der fraglichen Handlungen Ministerpräsident Israels war. November 1958, Verteidigungsminister Israels zum Zeitpunkt der zur Last gelegten Handlungen, jeweils als Mittäter die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Verbrechen tragen, die sie gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen.

Die Kammer fand auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant jeweils als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anordnung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind.

Mutmaßliche Verbrechen

Die Kammer kam zu dem begründeten Schluss, dass das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina während des relevanten Zeitraums anwendbar war. Dies ist darauf zurückzuführen, dass beide Parteien Vertragsparteien der Genfer Konventionen von 1949 sind und Israel zumindest Teile Palästinas besetzt hält. Die Kammer stellte auch fest, dass das Recht über nicht internationale bewaffnete Konflikte auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas anwendbar sei. Die Kammer stellte fest, dass das mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant die Aktivitäten israelischer Regierungsstellen und Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Palästina, genauer gesagt gegen Zivilisten in Gaza, betraf. Es ging also um das Verhältnis zwischen zwei Parteien eines internationalen bewaffneten Konflikts und um das Verhältnis zwischen einer Besatzungsmacht und der Bevölkerung in einem besetzten Gebiet. Aus diesen Gründen hielt es die Kammer im Hinblick auf Kriegsverbrechen für angemessen, die Haftbefehle nach dem Recht des internationalen bewaffneten Konflikts zu erlassen. Die Kammer stellte ferner fest, dass die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung in Gaza waren.

Die Kammer kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die beiden Personen der Zivilbevölkerung in Gaza vorsätzlich und wissentlich lebensnotwendige Güter vorenthalten haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom, und zwar mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2023. Diese Feststellung beruht auf der Rolle von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant bei der Behinderung der humanitären Hilfe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und ihrem Versäumnis, die Hilfe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erleichtern. Die Kammer stellte fest, dass ihr Verhalten dazu führte, dass humanitäre Organisationen nicht mehr in der Lage waren, die notleidende Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Die oben genannten Einschränkungen in Verbindung mit der Unterbrechung der Stromversorgung und der Kürzung der Treibstofflieferungen hatten auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser in Gaza und die Fähigkeit der Krankenhäuser, medizinische Versorgung zu leisten.

Die Kammer stellte auch fest, dass die Entscheidungen, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen oder zu verstärken, oft an Bedingungen geknüpft waren. Sie wurden nicht getroffen, um Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen oder um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung in Gaza angemessen mit lebensnotwendigen Gütern versorgt wird. Sie waren vielmehr eine Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft oder auf Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern zu verbessern.

Darüber hinaus hatte die Kammer berechtigten Grund zu der Annahme, dass keine eindeutige militärische Notwendigkeit oder andere Rechtfertigung nach dem humanitären Völkerrecht für die Zugangsbeschränkungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen festgestellt werden konnte. Trotz der Warnungen und Appelle, die unter anderem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Staaten sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bezüglich der humanitären Lage in Gaza ausgesprochen wurden, wurde nur minimale humanitäre Hilfe zugelassen. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kammer die anhaltenden Entbehrungen und die Erklärung von Herrn Netanyahu, der die Einstellung der Lieferung lebensnotwendiger Güter und humanitärer Hilfe mit Kriegszielen in Verbindung brachte.

Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass es gute Gründe für die Annahme gebe, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant strafrechtlich für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung verantwortlich seien.

Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen geschaffen habe, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten, was zum Tod von Zivilisten, darunter auch Kindern, aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung geführt habe. Auf der Grundlage des von der Anklage vorgelegten Materials, das sich auf den Zeitraum bis zum 20. Mai 2024 bezog, konnte die Kammer nicht feststellen, dass alle Tatbestandsmerkmale des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung erfüllt waren. Die Kammer stellte jedoch fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass im Zusammenhang mit diesen Opfern das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes begangen wurde.

Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass sie durch unmenschliche Handlungen Personen, die einer Behandlung bedurften, schweres Leid zugefügt haben, indem sie vorsätzlich die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten, insbesondere von Anästhetika und Anästhesiegeräten, nach Gaza eingeschränkt oder verhindert haben. Ärzte waren gezwungen, Verwundete und sogar Kinder ohne Betäubung zu operieren und Amputationen vorzunehmen und/oder waren gezwungen, unzureichende und unsichere Mittel zur Sedierung von Patienten zu verwenden, wodurch diesen Menschen extreme Schmerzen und Leiden zugefügt wurden. Dies kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

Die Kammer sah auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass durch das oben beschriebene Verhalten einem erheblichen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit, vorenthalten wurden und dass die Bevölkerung aus politischen und/oder nationalen Gründen zur Zielscheibe wurde. Sie stellte daher fest, dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung begangen wurde.

Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Anordnung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang stellte die Kammer fest, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Dokumente nur Feststellungen zu zwei Vorfällen zuließen, die als vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten eingestuft wurden. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant, obwohl ihnen Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder zu beenden oder die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu melden, dies unterlassen hätten.

Hintergrund

Am 1. Januar 2015 gab der Staat Palästina eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts ab, in der er die Zuständigkeit des Gerichtshofs seit dem 13. Juni 2014 anerkannte.

Am 2. Januar 2015 trat der Staat Palästina dem Römischen Statut bei, indem er seine Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte. Das Römische Statut ist für den Staat Palästina am 1. April 2015 in Kraft getreten.

Am 22. Mai 2018 übergab der Staat Palästina gemäß Artikel 13(a) und Artikel 14 des Römischen Statuts die seit dem 13. Juni 2014 bestehende Situation unbefristet an den Ankläger.

Am 3. März 2021 gab der Ankläger die Eröffnung der Untersuchung der Situation im Staat Palästina bekannt. Dies folgte auf die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021, dass der Gerichtshof seine strafrechtliche Zuständigkeit in der Situation ausüben kann und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser Zuständigkeit hauptsächlich auf den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems erstreckt.

Am 17. November 2023 erhielt der Ankläger eine weitere Verweisung der Situation im Staat Palästina von Südafrika, Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti, und am 18. Januar 2024 legten die Republik Chile und der Vereinigte Mexikanische Staat dem Ankläger eine weitere Verweisung der Situation im Staat Palästina vor.  Quelle

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant in der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland am 21. August 2023 (Foto: Amos Ben-Gershom / Government Press Office).

Der IStGH hat endlich Haftbefehle gegen die israelische Führung erlassen.
Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen in Gaza erlassen. Damit können sie mindestens 124 Länder nicht mehr betreten.

Craig Mokhiber - 21. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Heute, am 21. November 2024, ist ein weiterer Stein in der Mauer der Straflosigkeit gefallen, die Israel im Westen errichtet hat.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat in einer überraschenden Entscheidung, in der alle juristischen und gerichtlichen Einsprüche zurückgewiesen wurden, den Drohungen Israels, den Schikanen israelischer Lobbyisten und der Obstruktion der US-Regierung und des Kongresses getrotzt und Haftbefehle gegen zwei israelische Staats- und Regierungschefs erlassen.

Die Vorverfahrenskammer des IStGH erließ einstimmig Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen beide Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Damit haben die Richter der Welt einen Hoffnungsschimmer gegeben, dass das internationale Rechtssystem noch nicht tot ist, dass Israel nicht über dem Gesetz steht, dass die missbräuchliche Macht des US-Imperiums nicht unangefochten ist und dass Gerechtigkeit tatsächlich in Sicht ist. Aber wenn diese Gerechtigkeit siegen soll, müssen alle, die an Gerechtigkeit glauben, wachsam bleiben.

Die Haftbefehle des IStGH wurden nach der längsten Verzögerung in der Geschichte des Gerichtshofs erlassen, in der auch die Verfolgung des Gerichtshofs durch Israel und die USA, die Verleumdung des Gerichtshofs durch pro-israelische Medien und Lobbyisten sowie personelle Umstrukturierungen beispiellos waren.

Doch das grelle Licht der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, ihr Ruf nach Gerechtigkeit und die prinzipientreuen Überzeugungen der IStGH-Richter haben sich zumindest vorerst durchgesetzt.

Juristische Anfechtungen zurückgewiesen
Während Israel das Gericht öffentlich diffamierte und hinter den Kulissen daran arbeitete, die Justiz zu behindern, legte es auch rechtliche Einwände gegen die Zuständigkeit des IStGH ein und behauptete, das Gericht sei weder für die Situation in Palästina noch für israelische Staatsbürger zuständig, da Israel einer solchen Zuständigkeit nicht zugestimmt habe. Das Gericht wies diese Behauptung aufgrund der „territorialen Zuständigkeit Palästinas“, die auf der Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Palästina beruht, von vornherein zurück.

Auch die Forderung Israels nach einer zusätzlichen Benachrichtigung über das Verfahren wurde zurückgewiesen, da die erforderliche Benachrichtigung bereits 2021 bei der Eröffnung des Verfahrens erfolgt war und Israel es abgelehnt hatte, einen Aufschub zu beantragen.

Geheime Haftbefehle
Es ist wichtig zu erwähnen, dass der IStGH enthüllte, dass die Vorverfahrenskammer die Haftbefehle zwar als „geheim“ einstufte (um Zeugen und die Durchführung der Ermittlungen zu schützen), sich jedoch gezwungen sah, sie zu veröffentlichen, da „ein ähnliches Verhalten wie das in den Haftbefehlen beschriebene fortzubestehen scheint“ und die Opfer und ihre Familien dadurch auf die Ausstellung der Haftbefehle aufmerksam gemacht werden könnten.

Die Verbrechen
In den Haftbefehlen werden Netanyahu und Gallant der Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des Aushungerns und der vorsätzlichen Anordnung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza beschuldigt. Sie werfen den beiden Tätern auch vor, die Zivilbevölkerung in Gaza „vorsätzlich und wissentlich“ von Nahrung, Wasser, Medikamenten und medizinischer Versorgung sowie von Treibstoff und Elektrizität abgeschnitten zu haben. Und der IStGH wirft ihnen vor, die humanitäre Hilfe für die belagerte Bevölkerung von Gaza illegal blockiert und eingeschränkt zu haben.

Überraschenderweise hat das Gericht Netanjahu und Gallant noch nicht der Vernichtung beschuldigt, sondern der „Schaffung von Lebensbedingungen, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza zu vernichten“.

Wie geht es weiter?
Es ist wahrscheinlich, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Anklagen folgen werden. Viele Rechtsexperten und Genozidforscher gehen davon aus, dass eine Anklage wegen Völkermords hinzukommen könnte, da immer mehr Beweise gesammelt werden und der Völkermordprozess gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag voranschreitet.

Israel und Netanjahu selbst haben die Haftbefehle mit der üblichen Schärfe und den üblichen Verleumdungen gegen den Gerichtshof zurückgewiesen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Netanyahu und Gallant dem IStGH stellen und dass Israel sie ausliefern wird.

Aber beide sind heute in einer kleineren Welt aufgewacht, in der sie nicht mehr in (oder durch) mindestens 124 Länder reisen können, darunter viele ihrer westlichen Verbündeten, da jeder dieser Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH nun verpflichtet ist, sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen.

Und als angeklagte Kriegsverbrecher und Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ihr berüchtigter Ruf auf der Weltbühne und in der Geschichte nun gesichert.

Zweifellos werden die USA und andere gesetzlose Akteure ihnen zu Hilfe eilen, weitere Drohungen und Angriffe gegen das Tribunal ausstoßen und versuchen, die Justiz zu behindern.

Aber die Welt wird weiterhin Gerechtigkeit fordern. Und wenn die Geschichte des Grauens dieses Völkermords geschrieben wird, wird dieser Tag als ein weiterer entscheidender Durchbruch in der Mauer der israelischen Straflosigkeit vermerkt werden.   Quelle

Der Völkermord in Gaza ist eine Klima- und Umweltkatastrophe

Islam Elhabil - 21. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Angriffe seit Oktober 2023 haben den dicht besiedelten Gazastreifen - nur 40 Kilometer lang und zehn Kilometer breit - unbewohnbar gemacht.

Trotz der tiefgreifenden Auswirkungen auf die Umwelt und die globale Klimastabilität hat die Zerstörung der Umwelt, der Ökosysteme und der Nahrungsmittelproduktion im Gazastreifen keine internationalen Reaktionen hervorgerufen.

Unabhängige Experten haben den Begriff „Ökozid“ definiert als „rechtswidrige oder vorsätzliche Handlungen, die in dem Wissen begangen werden, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren und entweder weit verbreiteten oder langfristigen Umweltschäden führen“.

Israel war von Anfang an ehrlich, was sein Ziel betraf: die Zerstörung des Gazastreifens.

Israels wahllose Angriffe und der Einsatz von Waffen mit großer Reichweite zielten darauf ab, so viel Schaden wie möglich anzurichten. Dies hat nicht nur zu erheblichen zivilen Opfern geführt, sondern auch zur Zerstörung ganzer Ökosysteme.

Israel hat alle fünf Kläranlagen im Gazastreifen zerstört oder beschädigt und damit „Strände und Küstengewässer, Böden und möglicherweise das Grundwasser verseucht“, heißt es in einer im Juni veröffentlichten Umweltstudie der Vereinten Nationen. Die ungeklärten Abwässer, die ins Mittelmeer geleitet werden, verschmutzen die Meeresumwelt und die Lebensräume an der Küste. Sie werden wahrscheinlich auch die Fischereiindustrie im Gazastreifen schädigen, da Fisch eine wichtige Nahrungsquelle und die Fischerei eine traditionelle Beschäftigung in der Region ist, in der Ernährungsunsicherheit und Arbeitslosigkeit katastrophal hoch sind.

„Meeresverschmutzung kann den Nährstoffgehalt und die Wasserqualität beeinträchtigen und dadurch das Fischwachstum einschränken, was sich wiederum auf die Fischproduktion und die Fangmengen auswirkt„, so die Einschätzung der UN.

„Die Verschmutzung kann sich auch auf die Nahrungsmittelsicherheit auswirken, da Fische in den Küstengebieten (die derzeit die einzigen Gebiete sind, in denen Palästinenser fischen dürfen) kontaminiert werden können“, fügt die UN hinzu.

Die Feuchtgebiete des Wadi Gaza, ein Rückzugsgebiet von internationaler Bedeutung für Zugvögel und andere Wildtiere, das vor Oktober 2023 ökologisch wiederhergestellt werden sollte, wurden durch militärische Operationen und Umweltverschmutzung beschädigt, wodurch die Artenvielfalt bedroht ist. Die UN schätzt, dass bis Juni etwa 25 bis 50 Prozent des Wadi Gaza zerstört wurden, „und damit auch die Ökosystemdienstleistungen, die es bietet“.

Außerdem wurden Süßwasserquellen wie Brunnen und Grundwasserreservoirs verseucht, was den Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser beeinträchtigt und lebenswichtige Ökosysteme schädigt, die auf diese Ressourcen angewiesen sind.

Kontaminierter Schutt, verwesende Leichen
Die israelischen Angriffe haben dazu geführt, dass sich im gesamten Gazastreifen mehr als 42 Millionen Tonnen Schutt angesammelt haben, von denen ein Großteil wahrscheinlich mit Asbest, Blindgängern und anderen toxischen Schadstoffen kontaminiert ist. Strenge israelische Einfuhrbeschränkungen für Treibstoff und der Mangel an geeigneter Ausrüstung haben auch die Bergung von Tausenden verwesender Leichen unter den Trümmern behindert und die humanitäre und ökologische Krise verschärft.

Der Zusammenbruch der Abfallentsorgungssysteme infolge der israelischen Zerstörungen hat auch zur Bildung von etwa 225 provisorischen Müllhalden im gesamten Gazastreifen geführt, von denen sich einige über Hunderte von Metern erstrecken, wie die niederländische Organisation PAX im Juli dieses Jahres berichtete. Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, berichtete im Juni, dass sich in den besiedelten Gebieten des Gazastreifens mehr als 330.000 Tonnen fester Abfall angesammelt hätten - genug, um mehr als 150 Fußballfelder zu füllen, so PAX. Diese Deponien sind zu Brutstätten für Schädlinge, Nagetiere und Krankheiten unter den Vertriebenen im Gazastreifen geworden.

Satellitenbilder, die von der BBC ausgewertet wurden, zeigen, dass mehr als die Hälfte der Wasser- und Sanitäranlagen in Gaza beschädigt oder zerstört wurden. Die meisten Klär- und Entsalzungsanlagen haben ihren Betrieb vollständig eingestellt, so dass ungeklärte Abwässer ins Meer, auf die Straßen und in die Vertriebenenlager fließen. Dies stellt eine ernste Gefahr für die Grundwasserverschmutzung dar und verschärft die Krise durch wasserbedingte Krankheiten, insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten.

Auch die Landwirtschaft ist stark betroffen.

Einem Bericht des Guardian zufolge, der sich auf Satellitenbilder stützt, waren im März fast die Hälfte der Baumplantagen im Gazastreifen - einschließlich der Olivenhaine - und fast ein Drittel der Gewächshäuser zerstört. 90 Prozent der Gewächshäuser im Norden des Gazastreifens wurden laut der britischen Forschungsgruppe Forensic Architecture „in den frühen Phasen der Bodeninvasion zerstört“.

Eine Studie von Samer Abdelnour und Nicholas Roy schätzt, dass bei der Beseitigung der Trümmer in Gaza rund 80.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt werden. Um diese Menge an Kohlendioxid zu absorbieren, wären etwa 3,3 Millionen Bäume pro Jahr erforderlich, basierend auf der durchschnittlichen Absorptionsrate eines einzelnen ausgewachsenen Baumes von etwa 22 Kilogramm Kohlendioxid (etwa 0,024 Tonnen) pro Jahr.

Dies ist zusätzlich zu den Kohlendioxidemissionen, die durch den anhaltenden Strom schwerer Waffen aus den USA nach Israel im letzten Jahr des Ökozids verursacht wurden. Eine andere Studie schätzt vorsichtig, dass „die Klimakosten der ersten 60 Tage der militärischen Reaktion Israels der Verbrennung von mindestens 150.000 Tonnen Kohle entsprachen“, berichtet The Guardian - fast die Hälfte der Kohlendioxidemissionen, die durch die US-Lieferungen an Israel verursacht wurden.

Eine Studie aus dem Jahr 2022, in der die weltweiten militärischen Emissionen geschätzt wurden, ergab, dass das Militär für fast 5,5 Prozent der jährlichen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist.

„Wenn die globalen Streitkräfte ein Land wären, hätten sie den viertgrößten Fußabdruck der Welt, größer als [ganz] Russland“, heißt es in der Studie. “Nur China, die USA und Indien hätten einen größeren CO2-Fußabdruck.“

Die Kohlenstoffemissionen, die mit dem israelischen Völkermord in Gaza in Verbindung gebracht werden, tragen zum Klimawandel, zu extremen Wetterereignissen, zum Anstieg des Meeresspiegels und zu schädlichen Auswirkungen auf die globalen Ökosysteme und die menschliche Gesundheit bei, darunter Luftverschmutzung, Atemwegserkrankungen und Störungen der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung.

Trotz ständiger Warnungen vor einer Klimakatastrophe wird kaum über die katastrophalen und langfristigen Umweltfolgen des anhaltenden israelischen Völkermords in Gaza oder anderer Kriege in der Welt berichtet.

Israel hat das Budget seines Umweltministeriums aufgestockt, um Projekte zu finanzieren, die darauf abzielen, die Umweltauswirkungen auf das Land selbst zu reduzieren, während es Gaza und der gesamten Region immensen Schaden zufügt.

Worte und Taten
Es besteht eine große Diskrepanz zwischen der globalen Umweltrhetorik und dem völligen Versagen, die durch militärische Konflikte verursachten Umweltschäden anzugehen und die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir können nicht behaupten, dass jährliche Treffen, Klimabewegungen und globale Friedensbemühungen Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit bringen, solange eklatante Verstöße gegen Umweltgesetze ohne Konsequenzen bleiben.

Globale Regelwerke, die sich mit den Herausforderungen der Menschheit befassen, müssen sicherstellen, dass das Recht ausnahmslos für alle gilt. Nur so werden Gesellschaften kritische Umweltprobleme wie Mikroplastik, Wasser- und Bodenverschmutzung ernst nehmen, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen von Kriegen auf die Umwelt.

Israels Militäraktion in Gaza hat wahrscheinlich gegen mehrere rechtsverbindliche internationale Umweltabkommen verstoßen, zu denen es sich verpflichtet hat, darunter das Pariser Abkommen, die Biodiversitätskonvention und der Mittelmeer-Aktionsplan im Rahmen der Barcelona-Konvention.

Der Einsatz von schwerer Artillerie und Sprengstoff in dicht besiedelten Gebieten setzt Treibhausgase und Giftstoffe frei und untergräbt die Ziele zur Emissionsreduktion im Rahmen des Pariser Abkommens. Die Zerstörung von Ackerland, Feuchtgebieten und Meeresgebieten schadet der biologischen Vielfalt und steht im Widerspruch zum Ziel der Biodiversitätskonvention, Ökosysteme zu schützen.

Die Bombardierung von Kläranlagen im Gazastreifen, durch die ungeklärte Abwässer ins Mittelmeer fließen und die Meeresumwelt verschmutzen, verstößt gegen die Verpflichtung der Barcelona-Konvention zum Schutz des Mittelmeers.

Darüber hinaus werden gefährliche Abfälle und Schadstoffe, darunter Asbest und nicht explodierte Munition, nicht entsorgt, was gegen die Prinzipien der Basler Konvention über die sichere Entsorgung von Abfällen verstößt.

Diese Konvention, die Israel ratifiziert hat, sieht für den Fall eines bewaffneten Konflikts eine Haftungsbefreiung für die Vertragsparteien vor. Diese Bestimmung bezieht sich zwar auf unkontrollierbare Umstände, kann aber auch die Haftung für die Entsorgung gefährlicher Abfälle in Konfliktgebieten behindern. Um den besonderen ökologischen Herausforderungen bewaffneter Konflikte gerecht zu werden, sind ergänzende Rahmenbedingungen oder Überarbeitungen erforderlich, wie das Beispiel Gaza zeigt.

Israel hat eklatant gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts, auch Kriegsrecht genannt, verstoßen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Es hat auch seine umweltrechtlichen Verpflichtungen eklatant missachtet, mit schwerwiegenden Folgen für die lokalen und regionalen Ökosysteme und die globalen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels.

Der anhaltende Völkermord in Gaza ist ein Sinnbild für das völlige Versagen globaler Institutionen und die Lüge der regelbasierten Ordnung. Der anhaltende Ökozid, der international totgeschwiegen wird, hat die Glaubwürdigkeit globaler Umweltorganisationen geschwächt und die anhaltende Unfähigkeit, internationales Recht durchzusetzen und der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, deutlich gemacht.

Wenn die Menschheit diese Herausforderungen nicht einmal im winzigen Gaza bewältigen kann, welche Hoffnung gibt es dann für den gesamten Planeten?               Quelle

Menschen und Eselskarren ziehen durch riesige Trümmerhaufen zerbombter Gebäude.

Israel exekutiert und massakriert Menschen im nördlichen Gazastreifen

Nora Barrows-Friedman - 21. November 2024 - Übersetzt mit DeepL

Dies ist ein Auszug aus der Nachrichtenzusammenfassung des Livestreams vom 20. November. Sehen Sie hier die ganze Episode.

Die israelische Kampagne des systematischen Tötens, Zerstörens und Aushungerns im Norden des Gazastreifens geht nun in die siebte Woche, während die Luftangriffe und Massaker in allen Teilen des Gazastreifens weitergehen.

Dieses Video, das am Montag von Phillipa Greer, einer leitenden Mitarbeiterin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, aufgenommen wurde, zeigt das Ausmaß des israelischen Völkermords und der Massaker im Norden des Gazastreifens:

Bei einer Serie von Luftangriffen im Norden des Gazastreifens in der vergangenen Woche wurden Dutzende Palästinenser getötet, als Israel ganze Wohnblöcke bombardierte und mehrstöckige Wohnhäuser dem Erdboden gleichmachte.
Das Medienbüro der Regierung in Gaza gab am 17. November bekannt, dass israelische Soldaten in mindestens vier verschiedenen Massakern mehr als 70 Palästinenser aus sechs Familien in Beit Lahiya getötet hätten.

Am Montag, 18. November, stürmten israelische Truppen ein Haus in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses in der Stadt und töteten mindestens 17 Menschen.

Das Krankenhaus, das seit Anfang Oktober unerbittlichen israelischen Angriffen ausgesetzt ist, wurde am Dienstag erneut bombardiert.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten die Krankenhausverwaltung „direkt und grundlos“ angegriffen, als die Besatzungstruppen das Büro des Krankenhausdirektors unter schweren Beschuss nahmen und auch die Familien des medizinischen Personals des Kamal-Adwan-Krankenhauses ins Visier nahmen. Zwei Ärzte des Krankenhauses mussten mit ansehen, wie ihre Familien ausgelöscht wurden - die Besatzung tötete ihre Frauen und Kinder in einem Verbrechen, das die Menschheit beschämt“.

Der Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus folgte der gezielten Zerstörung des Abu-Yousef-al-Najjar-Krankenhauses in Rafah im südlichen Gazastreifen, fügte das Gesundheitsministerium hinzu. Die israelischen Streitkräfte hätten „Roboter mit Tonnen von Sprengstoff losgeschickt, um das einzige öffentliche Krankenhaus im Gouvernement Rafah zu zerstören“.

Das Gesundheitsministerium fügte hinzu, dass das al-Najjar-Krankenhaus „300.000 Menschen mit Gesundheits- und medizinischen Dienstleistungen versorgt und anderthalb Millionen Vertriebene und Bürger vor der Invasion des Gouvernements Rafah während des Völkermords mit Gesundheitsdienstleistungen versorgt hat“.

Ebenfalls in Rafah zerstörten israelische Streitkräfte diese Woche die Badr-Moschee und setzten sie in Brand. Nach Angaben des Medienbüros der Regierung in Gaza wurden 815 Moscheen von den Israelis vollständig zerstört, 151 Moscheen schwer beschädigt und drei Kirchen zerstört.

Im Zentrum von Gaza bombardierte Israel diese Woche Wohnhäuser in den Flüchtlingslagern Nuseirat und al-Bureij, wobei Häuser zerstört und Dutzende Menschen getötet wurden.

In Gaza-Stadt bombardierte Israel Häuser und Schulen, die als Unterkünfte für vertriebene Familien dienten.
In der vergangenen Woche gab es zwei separate Angriffe auf Schulen in Gaza-Stadt. Der Journalist Hossam Shabat dokumentierte die Folgen eines israelischen Angriffs auf die Salah al-Din Schule, bei dem die Habseligkeiten der Menschen verbrannt wurden.

Shabat dokumentierte auch die Angriffe auf die Abu-Assi-Schule einige Tage später und sagte: „Kein Tag vergeht ohne ein Massaker oder einen Angriff. In dieser Gegend sahen wir abgetrennte Köpfe und zerfetzte Körper, deren Überreste nicht identifiziert werden konnten.

Am frühen Mittwochmorgen wurde Hossam Shabat bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens verletzt.

Er postete auf X (früher Twitter): „Nachdem ich die Nachricht von einem Bombenangriff in der Nähe erhalten hatte, fuhr ich mit meinem Auto los, um Hilfe anzubieten. Als ich bei dem Haus voller verängstigter Menschen ankam, hörte ich ihre verzweifelten Schreie aus dem zweiten Stock, in dem sie um Hilfe riefen. In dem Moment, in dem ich das Haus betrat, wurde es erneut bombardiert und die Überreste der Verwundeten lagen um mich herum verstreut. Die Trümmer fielen auf mich und meine Kollegen, einer der Zivilschützer wurde getötet, und während mein Kollege (der Fotograf Muhammad Muhanna) und ich verletzt wurden, überlebten viele andere nicht“.

Shabat berichtete später, dass er nach einer schwierigen Nacht seine Presseweste wieder anzog und an die Arbeit ging.
„Wir können uns nicht zurücklehnen und entspannen, während unsere Leute getötet werden“, sagte er. „In den letzten Tagen ist diese Weste wie mein Hemd geworden, das ich nicht ausziehen kann.“

Hinrichtungen auf freiem Feld in Nordgaza
Der Euro-Med Human Rights Monitor hat eine Sammlung von Augenzeugenberichten über Hinrichtungen durch die israelische Armee im Norden von Gaza veröffentlicht.

Das Feldteam der Gruppe dokumentierte die Ermordung eines 58-jährigen Mannes und seines 21-jährigen Sohnes, die letzte Woche in ihrem Haus in Beit Lahiya vor den Augen ihrer Familie erschossen wurden.

Euro-Med berichtete auch über ein weiteres israelisches Massaker in Gaza-Stadt.

Am 13. November töteten israelische Streitkräfte Dutzende von Palästinensern, die sich nordwestlich von Gaza-Stadt versammelt hatten, um humanitäre Hilfe zu erhalten, nachdem Israel die Lieferung von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe in die nördlichen Gebiete von Gaza für etwa 50 Tage vollständig unterbunden hatte.

Ersten Berichten zufolge versammelten sich zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Menschen in dem Gebiet, von denen 70 getötet und verletzt wurden.

Laut Euro-Med „eröffneten israelische Streitkräfte am Mittwoch, den 13. November gegen 10 Uhr das Feuer auf Dutzende von palästinensischen Zivilisten, die an der Seestraße nordwestlich von Gaza-Stadt auf Hilfslieferungen warteten. Die israelischen Streitkräfte töteten und verletzten Dutzende von ihnen, als sie versuchten, in einem nahe gelegenen Haus Zuflucht zu suchen, und bombardierten anschließend das Gebäude, wodurch es zerstört wurde. Viele weitere Menschen werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern eingeschlossen“.

Die Vereinten Nationen berichteten am Montag, dass alle acht von den Vereinten Nationen unterstützten Bäckereien in Deir al-Balah und Khan Younis seit Wochen mit reduzierter Kapazität arbeiten, weil es einen kritischen Mangel an Mehl gibt. Vier Bäckereien im Zentrum von Gaza haben bereits geschlossen. Die restlichen vier werden ohne zusätzliche Lieferungen innerhalb weniger Tage schließen müssen“.

Sicherheitskräfte in Gaza gehen gegen von Israel unterstützte Banden vor
In diesem Zusammenhang hat das Innenministerium des Gazastreifens eine Operation gestartet, um gegen organisierte Banden im Gazastreifen vorzugehen, die Lebensmittel gestohlen und Lastwagen mit Hilfsgütern geplündert haben.

Diese Banden, langjährige politische Rivalen der politischen Partei Hamas und ihrer Führung, arbeiten mit der israelischen Armee zusammen und werden von ihr geschützt, was die Plünderung von Hilfsgütern effektiv ermöglicht und fördert.

Am Montag tötete die Polizei in Gaza mindestens 20 Mitglieder einer dieser Banden, zwei Tage nachdem etwa 100 Hilfslieferungen entführt und geplündert worden waren, nachdem sie den Grenzübergang in den südlichen Gazastreifen passiert hatten.

Laut Drop Site News „werden die wenigen Güter, die ins Land gelassen werden, zunehmend von bewaffneten kriminellen Gruppen ins Visier genommen, die entweder die Lastwagenkonvois zwingen, exorbitante Schutzgelder zu zahlen, oder die Hilfsgüter einfach stehlen. Vieles davon wird durch die israelische Armee erleichtert, die systematisch palästinensische Sicherheitskräfte, die mit dem Schutz der Konvois beauftragt sind, ins Visier nimmt und es dann Bewaffneten erlaubt, die Hilfskonvois in den von ihr kontrollierten Gebieten anzugreifen".

In den letzten 13 Monaten dieses Völkermords hat Israel routinemäßig Mitglieder der Polizei und der Sicherheitskräfte des Gazastreifens, die für den Schutz und die Koordination der Bewegungen der Hilfslieferungen zu den Verteilungslagern verantwortlich waren, verfolgt, ins Visier genommen und getötet.

Der Washington Post liegt ein internes Memo der Vereinten Nationen vor, in dem es heißt, dass die Banden „möglicherweise passives, wenn nicht sogar aktives Wohlwollen“ oder „Schutz“ durch die israelische Armee genießen. Ein Bandenführer, so heißt es in dem Memo, habe in einem Gebiet, das von der [israelischen Armee] abgeriegelt, kontrolliert und überwacht wird, ein „militärähnliches Gelände“ errichtet.

Journalist getötet
Im Norden des Gazastreifens ist vergangene Woche ein Journalist getötet worden.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurde Mohammed Saleh al-Sharif am 16. November im Flüchtlingslager Jabaliya von einer israelischen Quadrocopter-Drohne ins Visier genommen und erschossen.

Wafa berichtete, dass „al-Sharif, der kürzlich gezwungen war, sein Haus im Tel al-Zaatar Gebiet östlich von Jabaliya wegen der anhaltenden israelischen Bombardierungen zu verlassen, Zuflucht bei einem Verwandten“ im nahe gelegenen Beit Lahiya gesucht hatte.

„Einige Tage später kehrten al-Sharif und sein Cousin in ihr Haus zurück, um die Schäden zu begutachten, doch als sie sich näherten, wurden sie von einer israelischen Drohne beschossen. Sein Cousin wurde sofort getötet und al-Sharif wurde verletzt und blutete mehr als zwei Stunden, bevor er seinen Verletzungen erlag.

Wafa wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte seit mehreren Wochen den Einsatz von Zivilschutzteams und Rettungsdiensten im Norden des Gazastreifens verhindern.

Die Familie von Fadi al-Wahidi, einem Kameramann von Al Jazeera, der Anfang Oktober von einem israelischen Soldaten in den Hals geschossen wurde, kündigte einen Hungerstreik an, um zu fordern, dass al-Wahidi eine Ausreisegenehmigung erhält, damit er sich der dringend notwendigen medizinischen Behandlung unterziehen kann. Er liegt seit über einem Monat im Koma.
Al-Wahidis Mutter, die Berichten zufolge selbst an Krebs erkrankt ist, hat sich dem Hungerstreik ebenfalls angeschlossen. Seit Oktober 2023 wurden fast 190 Journalisten in Gaza von Israel getötet.

Siedler wüten im Westjordanland
Im besetzten Westjordanland griffen israelische Siedler diese Woche Palästinenser in einer Beduinengemeinde in der Nähe von Duma an und zwangen 16 Menschen, darunter neun Kinder, zur Flucht, nachdem sie gedroht hatten, sie bei lebendigem Leib zu verbrennen, so die UN.

Dutzende israelische Siedler sind am Wochenende in das Dorf Beit Furik im nördlichen Westjordanland eingedrungen. Berichten zufolge brannten die Siedler Häuser und Autos nieder, während israelische Soldaten die Straßen um das Dorf absperrten, um die gewalttätigen Siedler zu schützen.

Bei einem mehrtägigen israelischen Angriff auf die Stadt Jenin und das Flüchtlingslager Jenin, der am Montag begann, wurden neun Palästinenser verletzt und die Infrastruktur der Stadt schwer beschädigt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa setzte Israel scharfe Munition und bewaffnete Drohnen ein, um auf Menschen zu schießen und sie zu verletzen, während die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft berichtete, dass eines ihrer medizinischen Teams von israelischen Streitkräften als menschliches Schutzschild benutzt wurde, die das Team in einem Haus festhielten.

Luftangriffe im Libanon
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtete, dass ein israelischer Luftangriff am Montag das Zentrum von Beirut getroffen habe, nachdem am Vortag „mehrere Angriffe ohne Vorwarnung auf dasselbe Gebiet geflogen wurden, was zu neuen Vertreibungswellen führte“.

Bewohner und Vertriebene, „die in dem Gebiet Zuflucht gesucht hatten, mussten erneut fliehen. Nach Angaben der nationalen Behörden wurden bei dem Angriff am 18. November mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt“, fügte die UNO hinzu.

„Die östlichen und südlichen Teile des Libanon sowie die südlichen Vororte von Beirut sind weiterhin Ziel von Angriffen, die zu weiteren Opfern und erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur führen“, so die UN.
Die israelischen Luftangriffe am Montag folgten auf tagelange Angriffe auf Beirut und Dörfer im Süden des Libanon.

Vergangene Woche griff Israel das Zivilschutzzentrum in Baalbek an und tötete mindestens ein Dutzend Sanitäter und medizinisches Personal. Außerdem flog Israel Luftangriffe auf den Beiruter Vorort Ghobeiry.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden allein am Samstag bei israelischen Angriffen im gesamten Libanon mindestens 29 Menschen getötet.
Am Sonntag hat Israel Gebiete in Beirut bombardiert. Bei einem Angriff auf das Geschäftsviertel Mar Elias wurden mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt.

In Beirut wurde am Sonntag der Hisbollah-Sprecher Mohammad Afif ermordet.
Nach Angaben eines Korrespondenten des Nachrichtensenders Al-Mayadeen wurden bei dem israelischen Angriff mindestens fünf Menschen getötet.

Ebenfalls am Sonntag griff Israel die antike Stadt Tyros (Sour) an, wobei mindestens elf Menschen getötet und fast fünfzig verletzt wurden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte unterdessen, dass Israel auch im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hisbollah den Libanon weiter bombardieren werde.

Trotz und Widerstand
Zum Schluss wollten wir, wie immer, Videos von Menschen zeigen, die ihren Trotz und ihren Widerstand gegen die israelische Zerstörungskampagne zum Ausdruck bringen.

Ein Friseur aus der Gemeinde im Norden Gazas bot diese Woche den Kindern im Flüchtlingslager Beach kostenlose Haarschnitte an.

Und junge Musiker aus Gaza, die sich selbst „Freedom Band“ nennen, spielten gemeinsam ein klassisches palästinensisches Lied.               Quelle und mehr