Israelische
Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten
( Wöchentliches Update v. 31. August – 06. September 2023 )
Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:
Vier Palästinenser,
darunter 2 Zivilpersonen, wurden getötet und 37 weitere, darunter 4
Kinder, 2 Frauen und ausländische Aktivisten (männl.), verletzt.
Dutzende weitere litten bei Angriffen der israelischen Besatzungskräfte
und der Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) unter
Erstickungsanfällen und trugen Prellungen davon. Einzelheiten, wie
folgt:
Am 31. August 2023 wurde Dawoud
‘Abed al-Razeq Fayiz (41) getötet, nachdem die IOF mehrere scharfe
Kugeln auf ihn abgefeuert hatte, als er mit seinem Fahrzeug einen
Ramm-Angriff ausführte, der einen israelischen Soldaten tötete und 5
weitere an einem israelischen Militärkontrollpunkt in der Nähe des
Dorfes Beit Sira, im Westen von Ramallah verletzte. Der Leichnam von
Fayiz wurde von der IOF einbehalten. Am selben Tag fiel die IOF in Fayiz
Haus ein, verhörte Mitglieder seiner Familie und fotografierte das Haus.
Am nächsten Tag, um Mitternacht, fiel die IOF erneut in das Haus ein,
führte Messungen aus und versah es im Innern mit Löchern und Zeichen, um
den Abriss im Rahmen ihrer Politik der kollektiven Bestrafung
vorzubereiten. Danach brachen Zusammenstöße aus, wobei 3 Palästinenser
verletzt wurden.
Am 01. September 2023 wurde Abed
al-Raheem Fayiz Ghannam (36), ein Mitglied bewaffneter palästinensischer
Gruppen, getötet, nachdem er einen Kopfschuss erlitten hatte, während 7
weitere Palästinenser, darunter 6 Zivilpersonen, 2 von ihnen Kinder, von
der IOF bei deren Eindringen in das Dorf ‘Aqqaba, im Norden von Tubas,
verletzt wurden. Die IOF versiegelte ein Haus, hielt ihre
Familienmitglieder im Innern und verhörte sie, bevor sie das Feuer
eröffneten und Blend-und Energa-Granaten auf das Haus abschossen, mit
der Behauptung, ein Mitglied bewaffneter palästinensischer Gruppen
hielte sich im Innern auf. Mehrere Stunden danach zog die IOF sich
zurück, ohne ihn zu verhaften.
Am 05. September 2023 wurde ‘Ayed
‘Ayed Sameeh Abu Harb (21) getötet, nachdem er einen Kopfschuss erlitten
hatte, und ein weiterer durch das Feuer der IOF bei ihrem Überfall auf
das Nur Shams-Flüchtlingslager in Tulkarm verletzt. Die Feldarbeiter von
PCHR sagten, Abu Harb sei verletzt worden, als er sich mit seinem
Freund auf dessen Hausdach befand. Anzumerken ist, dass sie nicht in die
Auseinandersetzung involviert waren. Außerdem ebnete die IOF die
Hauptstraße wieder ein und sprengte 4 Läden.
Am selben Tag jagte die IOF Mohammed
Yousef Zabidat (16) und tötete ihn nach einem Schusswechsel mit ihm auf
dem al-Nakheel-Bauernhof, in der Nähe des Dorfes Az-Zubaidat, im Norden
von Jericho. Die IOF behielt Zabidats Leichnam ein.
Diejenigen, die verletzt
wurden, waren Opfer der exzessiven Gewaltanwendung, die Überfälle auf
Städte und Dörfer oder die Niederschlagung der friedlichen Proteste der
IOF, die palästinensische Zivilpersonen organisierten, begleitete.
Am 31. August 2023 wurden 3
Palästinenser durch das Feuer der IOF bei Zusammenstößen verletzt, die
das Eindringen der IOF in den Osten von Nablus begleiteten, um den
Überfall der Siedler in Josephs Grab zu sichern; einer befindet sich in
kritischem Zustand.
Am 01. September 2023 wurden 7
Palästinenser, darunter internationale männliche und weibliche
Solidaritätsaktivisten, mit gummi-ummantelten Stahlkugeln nach der
Niederschlagung des wöchentlichen friedlichen Protestes am nördlichen
Eingang ins Dorf Kafr Qaddum in Qalqilya beschossen.
Am selben Tag wurden 9
Palästinenser, darunter 2 Kinder, verletzt, nachdem die IOF das Feuer
eröffnet hatte und Tränengas auf Dutzende von palästinensischen
Demonstranten in der Nähe des Sicherheitsgrenzzaunes im Malaka-Gebiet,
im Osten von Gaza Stadt abgefeuert hatte.
Am 02 September 2023 wurde ein
palästinensischer Fischer mit einer gummi-ummantelten Stahlkugel in
seinen Abdomen geschossen, nachdem israelische Schnellboote das Feuer
auf palästinensische Fischerboote eröffnete, die vor der Küste von Beit
Lahia, im Norden des Gazastreifens, segelten.
Am 04. September 2023 wurden 5
Palästinenser bei Zusammenstößen mit der IOF verletzt, nachdem sie in
das al-Jabriyat-Viertel in Jenin eingedrungen waren. Vor ihrem Rückzug
verhaftete die IOF 3 Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen,
nachdem sie sie eingekesselt und in einem Haus einen Schusswechsel in
einem Haus mit ihnen hatte. Die IOF verkündete danach, dass einer der
bewaffneten Mitglieder verletzt sei.
Am 05. September 2023 wurde ein
Palästinenser bei Zusammenstößen mit der IOF nach deren Eindringen in
das Dorf Beit Ummar, im Norden von Hebron, mit einer scharfen Kugel in
den Fuß geschossen.
Im Gazastreifen berichtete
man über 3 Schüsse der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des
Gazastreifens, wobei man vor der Westküste Gazas 3 Schießereien auf
Fischerboote verzeichnete.
Bis heute in 2023 tötete die IOF 222
Palästinenser, darunter 110 Zivilpersonen; unter ihnen waren 41 Kinder,
6 Frauen und eine Person mit Behinderung, 9 wurden von Siedlern getötet
und der Rest waren Mitglieder palästinensischer Gruppen, darunter 9
Kinder, und zwei starben in israelischen Gefängnissen. 1.123
Palästinenser, darunter 165 Kinder, 33 Frauen und 16 Journalisten,
wurden in der Westbank und im Gazastreifen verletzt.
Landeinebnung, Zerstörungen, Bescheide und
Siedlungen
Die IOF zerstörte 3 Häuser
und 10 zivile Einrichtungen, beschlagnahmte 4 Fahrzeuge und stellte
mehrere Abriss- und Räumungsbescheide in der Westbank, darunter auch das
besetzte Ostjerusalem, aus. Einzelheiten sind, wie folgt:
Am 31. August 2023 befestigten Mitarbeiter
der israelischen Verwaltung Abrissbescheide an den Wänden von neun
Häusern im Dorf Silwan, im besetzten Ostjerusalem und übergab ihren
Eigentümern Mitteilungen, um sich an die israelische Verwaltung zu
wenden.
Am 02. September 2023 zwang die IOF
Rajaei Hussain ‘Ali nach einer Entscheidung der israelischen
Stadtverwaltung zur Selbstzerstörung eines 40 qm großen Raumes, den er
an sein Haus im Dorf Jabel Mukaber im besetzten Ostjerusalem angebaut
hatte, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Es sollte
angemerkt werden, dass das Haus eine 8-köpfige Familie, darunter 3
Kinder, beherbergte.
Am 03. September 2023 stellte die
IOF einen Bescheid zur Räumung von zwei Grundstücken von 6 Dunum im
Gebiet Khallet Salama, im Norden des Dorfes Tarqumiya, im Westen von
Hebron unter dem Vorwand, es sei staatliches Land, aus.
Am 04. September 2023 beschlagnahmte die
IOF einen Traktor, nachdem sie dessen palästinensischen
Eigentümer zur Einstellung der Arbeiten im Südosten von Yatta in Hebron
gezwungen hatte, unter dem Vorwand, ein Stück Land zu pflügen, das
staatliches Land sei. Die IOF beschlagnahmte auch einen Bulldozer,
während dieser im Dorf Teqoa’, im Osten von Bethlehem Arbeiten
verrichtete. Am selben Tag stellte die IOF einen Abrissbescheid für eine
Waschanlage im Dorf Haris, im Norden von Salfit, mit der Behauptung aus,
das Gebiet sei als Zone (C) eingestuft. Die IOF beschlagnahmte außerdem
die Straßenwalze der Stadtverwaltung von Al-Zawiya, als zur
Instandsetzung der Wadi A’mar Al-Fajara-Straße in der Stadt Al-Zawiya,
im Westen von Salfit im Einsatz war aufgrund der Behauptung, das Gebiet
sei als Zone (C) klassifiziert.
Am 06. September 2023 zerstörte die
IOF 12 Einrichtungen, darunter zwei Wohngebäude, 9 Läden und ein
Schafzuchtbetrieb im Viertel Al-Baqa’an, im Dorf ‘Anata, Ostjerusalem,
unter dem Vorwand nicht genehmigter Baumaßnahmen. Es sollte angemerkt
werden, dass der Grund der Zerstörung die Erweiterung einer Straße der
auf palästinensischem Land in Ostjerusalem erbauten Siedlung war.
Die IOF stellte auch 23
Baustopp-Bescheide für Häuser, Einrichtungen und Zäunen im Dorf Qarawat
Bani Hassan, im Westen von Salfit aus.
Seit Anfang 2023 machte die IOF 138
Familien zu Obdachlosen, insgesamt 802 Personen, darunter 175 Frauen und
354 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 146 Häusern und
Wohnungseinheiten durch die IOF; 37 wurden zwangsweise von ihren
Eigentümern selbst zerstört und 14 wurden im Rahmen der kollektiven
Bestrafung zerstört. Die IOF zerstörte außerdem 114 weitere zivile
Objekte, ebnete weiteres Eigentum ein und stellte Dutzende von Abriss-
und Baustopp-Bescheiden in der Westbank, darunter Ostjerusalem, aus.
Siedler-Angriffe und Vergeltungsakte
Am 31. August 2023 erlitt ein 10-jähriger
Junge Schnittwunden im Mund und Zähne zerbrachen, nachdem
Siedler Steine auf ein Fahrzeug warfen, in dem er mit seiner Familie in
der Nähe des Al-Mahkamah-Kontrollpunktes am Eingang zur “Beit
El”-Siedlung, im Norden von al-Bireh, befanden.
Am selben Tag wurde ein
Taxifahrer aus dem Shu’fat-Lager in Ostjerusalem verletzt, nachdem
Siedler sein Fahrzeug in der Nähe des Ma’aman Allah (Mamilla)-Friedhofs
angegriffen hatten. Sie öffneten die Fahrzeugtüren mit Gewalt und
begannen, ihn mit scharfen Werkzeugen und Stöcken zu schlagen, was
Wunden und Prellungen an seinem gesamten Körper verursachte und sein
Fahrzeug beschädigte.
Darüber hinaus griffen
zwei Siedler eine palästinensische Frau, die auf der Hauptstraße fuhr,
die nach Ramallah führt, in der Nähe der Siedlungskreuzung “Beit El” an,
zerschlugen die Autoscheiben und stahlen ihre Tasche.
Am 03. September 2023 griffen Siedler ein
palästinensisches Fahrzeug auf der Straße 505 in der Nähe der
Majdal Bani Fadel-Dorfkreuzung, im Südosten von Nablus, mit Steinen an.
Sie verursachten Schäden an dem Fahrzeug und verletzten einen der
Insassen Er war von einem Stein am Kopf getroffen worden.
Seit Anfang des Jahres verübten Siedler
mindestens 307 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und deren
Eigentum. Das Ergebnis war, dass 9 Palästinenser getötet und Dutzende
weitere verletzt wurden, die meisten von ihnen durch Schläge und
Steinewürfe. Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und
zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.
Die IOF beschlagnahmt palästinensische
Schulbücher in Jerusalem
Am 04. September 2023 hielt die an
den Toren der Al-Aqsa Moschee in Ostjerusalem stationierte IOF
Dutzende palästinensischer Studenten an, die auf dem Weg zu ihren
Schulen in der Al-Aqsa Moschee waren, durchsuchten ihre Schultaschen und
beschlagnahmten palästinensische Schulbücher und behaupteten, diese
Bücher beinhalteten Aufhetzungen und auf ihnen sei die palästinensische
Flagge abgedruckt. Es sollte angemerkt werden, dass die IOF letzten
Donnerstag mehrere palästinensische Lehrbücher in einem Fahrzeug
konfisziert hat, die an eine Privatschule in der Altstadt geliefert
werden sollten, und den Fahrer und einen der Mitarbeiter der Schule im
Rahmen der israelischen Maßnahmen, den israelischen Lehrplan an
palästinensischen Schulen zu erzwingen, verhaftet hat.
Israelische Absperrung, Einschränkungen der
Bewegungsfreiheit und kollekive Bestrafung:
Israelische Besatzung hält
seine illegale und unmenschliche 17-jährige Blockade des Gazastreifens
aufrecht.
Am 04. September 2023 verkündete die
IOF, sie hätten Gaza-Exporte am Kerem Shalom-Übergang zurückgehalten,
nachdem sie einen Versuch vereitelt hätte, Sprengstoff aus Gaza in die
Westbank zu schmuggeln. Der Präsidentialausschuss zur Koordinierung von
Gütern sagte, dass die israelischen Behörden ihn über die Entscheidung
der israelischen Regierung informiert hätten, Exporte aller Arten aus
Gaza vom 05. September 2023 an bis auf Weiteres zu stoppen, was enorme
wirtschaftliche Verluste mit sich bringt.
In der Westbank verhängt
die IOF weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu
ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF 148 temporäre
Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte
Ostjerusalem, und verhaftete mehrere Palästinenser an diesen
Kontrollpunkten.
Am 31. August 2023 schloss die IOF
das Detektor-Tor am Eingang zum Rawabi-Gebiet, im Süden des Dorfes
Al-Issawiya im Ostjerusalem, und behinderte die Bewegungsfreiheit von
Palästinensern und Studenten und zwang sie, weiter entfernte Straßen zu
nutzen.
Am 05. September 2023 schloss die
IOF das Aqabet Al-Khaldiya-Viertel in der Altstadt von Ostjerusalem mit
roten Bändern und verwehrte Palästinensern das Betreten, aber öffnete es
später wieder.
Am 06. September 2023 schloss die
IOF den Qalandiya-Militärkontrollpunkt und blockierte den Verkehr, aber
später öffnete sie ihn wieder.
Seit dem 18. August 2023
hat die IOF ihre militärischen Maßnahmen in der Gegend des Dorfes Huwara
und den nahegelegenen Dörfern ‘Aqraba, Osrin, Beita und Yatma in Nablus
verschärft, sowie die Nebenstraßen mit Sandbermen und Kontrollpunkten
versperrt im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungsmaßnahmen nach einer
Schießerei, bei der 2 Siedler in Huwara getötet wurden.
Bis heute in 2023 errichtete die IOF 4.312
temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete Dutzende von
Palästinensern an diesen Kontrollpunkten.
Quelle
(übersetzt von Inga Gelsdorf) |