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Macht um jeden Preis:
Wie der opportunistische Mansour Abbas sich mit erklärten "arabischen Mördern" verbündete

Dr. Ramzy Baroud - 6. Juni 2021 - Übersetzt mit DeepL

Wir werden dazu verleitet, zu glauben, dass in Israel nach der Bildung einer ideologisch vielfältigen Regierungskoalition, die zum ersten Mal eine arabische Partei, Ra'am, oder die Vereinigte Arabische Liste, einschließt, Geschichte gemacht wird.

Wenn wir diese Logik akzeptieren, ist der Führer von Ra'am, Mansour Abbas, ein Beweger und Schüttler der Geschichte, genauso wie Naftali Bennett von der rechtsextremen Jamina-Partei und Yair Lapid, der angebliche "Zentrist" von Yesh Atid, ebenfalls Geschichte machen. Wie bizarr!

Sensationelle Medienschlagzeilen und Übertreibungen beiseite, Israels neue Regierung war ein verzweifelter Versuch israelischer Politiker, Benjamin Netanyahu, den dienstältesten Premierminister des Landes, von der Macht zu verdrängen. Während Lapid ziemlich neu in Israels umstrittener Politik ist, sind Bennett und Abbas Opportunisten par excellence.

Lapid ist ein ehemaliger TV-Moderator. Trotz seiner Behauptungen über zentristische Ideologien sind seine politischen Ansichten so "rechts", wie sie nur sein können. Das Problem ist, dass solche Charaktere wie Bennett, Ayelet Shaked, auch von Yamina, und natürlich Netanjahu, unter anderem, die Mitte des politischen Spektrums Israels weiter nach rechts verschoben haben, bis zu dem Punkt, dass die Rechten zur Mitte und die Ultra-Rechten zu den Rechten wurden. So haben es Israels neofaschistische und extremistische Politiker geschafft, Königsmacher in Israels Politik zu werden. Bennett zum Beispiel, der 2013 damit prahlte, in seinem Leben "viele Araber getötet zu haben", ist auf dem besten Weg, Premierminister von Israel zu werden.

In diesem seltsamen Kontext müssen wir die Position von Mansour Abbas verstehen. Seine mageren vier Sitze in der israelischen Knesset machten seine Partei entscheidend bei der Bildung der Koalition, die absichtlich geschaffen wurde, um Netanyahu zu stürzen. Ra'am repräsentiert nicht die palästinensisch-arabischen Gemeinden Israels, und mit seinem Eintritt in die Regierung schreibt Abbas sicherlich keine Geschichte in Bezug auf das Finden einer gemeinsamen Basis zwischen Arabern und Juden in einem Land, das von israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen zu Recht als Apartheidstaat anerkannt wird.

Im Gegenteil, Abbas bewegt sich gegen den Strom der Geschichte. Zu einer Zeit, in der sich die Palästinenser im gesamten historischen Palästina - den besetzten palästinensischen Gebieten und dem heutigen Israel - endlich um eine gemeinsame nationale Erzählung herum vereinigen, besteht Abbas darauf, die palästinensische Agenda neu zu definieren, nur um sich eine Position in der israelischen Politik zu sichern - und damit angeblich "Geschichte zu machen".

Noch bevor Abbas Bennett und anderen israelischen Extremisten, die die Tötung von Palästinensern als Selbstverständlichkeit befürworten, die Hand schüttelte, machte er deutlich, dass er bereit war, einer Netanyahu-geführten Regierung beizutreten. Dies ist einer der Gründe für die Zersplitterung der einst geeinten arabischen politischen Koalition, bekannt als die Gemeinsame Liste.

Nach seinem Treffen mit Netanyahu im Februar rechtfertigte Abbas seine schockierende Kehrtwende mit wenig überzeugenden politischen Plattitüden wie man müsse in die Zukunft blicken können und eine bessere Zukunft für alle aufbauen" und so weiter.

Die Tatsache, dass Netanyahu größtenteils für die verzweifelten Aussichten der palästinensischen Gemeinden Israels verantwortlich war, schien für Abbas völlig irrelevant zu sein. Er war unerklärlicherweise sehr daran interessiert, sich jeder zukünftigen politischen Allianz anzuschließen, selbst wenn sie Israels chauvinistischste politische Akteure einschloss. Traurigerweise, wenn auch nicht überraschend, hat sich dies als der Fall herausgestellt.

Abbas' Position wurde im Mai während des gut koordinierten israelischen Krieges in Gaza und der rassistischen Angriffe auf palästinensische Gemeinden in Jerusalem, dem besetzten Westjordanland und in ganz Israel unhaltbar. Selbst dann, als die Palästinenser endlich in der Lage waren, ein gemeinsames Narrativ zu artikulieren, das die Besatzung, die Belagerung, den Rassismus und die Apartheid in Jerusalem, im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel miteinander verbindet, bestand Abbas darauf, eine einzigartige Position zu entwickeln, die es ihm erlaubt, seine Chancen auf die Macht um jeden Preis aufrecht zu erhalten.

Obwohl es die palästinensisch-arabischen Gemeinden waren, die unter systematischen Angriffen des israelisch-jüdischen Mobs und der Polizei zu leiden hatten, rief Abbas seine Gemeinde dazu auf, "verantwortungsbewusst zu sein und sich klug zu verhalten" und "die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und das Gesetz einzuhalten." Er plapperte sogar ähnliche Zeilen nach, die von rechtsgerichteten israelisch-jüdischen Politikern verwendet wurden, als er behauptete, dass "friedliche Volksproteste" von palästinensischen Gemeinden innerhalb Israels "konfrontativ" geworden seien, wodurch ein moralisches Gleichgewicht geschaffen wurde, in dem die Opfer von Rassismus irgendwie für ihre eigene Notlage verantwortlich wurden.

Abbas' Position hat sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens am 2. Juni nicht geändert. Sein politisches Narrativ ist fast unpolitisch, da er darauf besteht, den nationalen Kampf des palästinensischen Volkes auf die bloße Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklung zu reduzieren - nicht grundlegend anders als Netanyahus eigener "wirtschaftlicher Friedensvorschlag" in der Vergangenheit. Noch schlimmer ist, dass Abbas den Zustand der Armut und Unterentwicklung in den palästinensischen Gemeinden absichtlich von der staatlich geförderten Rassendiskriminierung abkoppelt, die die arabischen Gemeinden ständig unterfinanziert, während sie übermäßig viel Geld für illegale jüdische Siedlungen ausgibt, die auf ethnisch gesäubertem palästinensischem Land gebaut werden.

"Wir haben eine kritische Masse an Vereinbarungen in verschiedenen Bereichen erreicht, die dem Interesse der arabischen Gesellschaft dienen und die Lösungen für die brennenden Probleme in der arabischen Gesellschaft bieten - Planung, die Wohnungskrise und natürlich die Bekämpfung von Gewalt und organisiertem Verbrechen", sagte Abbas am 2. Juni triumphierend, als ob die verwurzelte Ungleichheit, einschließlich kommunaler Gewalt und organisiertem Verbrechen, nicht direkte Ergebnisse von Rassismus, sozioökonomischer Ungleichheit und politischer Entfremdung und Marginalisierung wären.

Abbas hat keine Geschichte geschrieben. Er ist nur ein Beispiel für einen selbstsüchtigen Politiker und ein direkter Ausdruck der endemischen Uneinigkeit in der palästinensisch-arabischen Körperpolitik innerhalb Israels.

Traurigerweise hat der beispiellose Erfolg der Arabischen Gemeinsamen Liste nach den Wahlen im März 2020 nun zu einem tragischen Ende geführt, bei dem Leute wie Abbas zum unwillkommenen "Vertreter" einer politisch bewussten und erwachten Gemeinschaft werden.

In Wahrheit vertritt Mansour Abbas, ein palästinensisch-arabischer Politiker, der bereit ist, mit Extremisten (...) gemeinsame Sache zu machen, nur sich selbst. Die Zukunft wird diese Behauptung bezeugen.   Quelle


 

Neue Regierung in Israel Netanyahu fabuliert über »Betrug des Jahrhunderts«

Israels scheidender Ministerpräsident Netanyahu hat seinen designierten Nachfolger scharf attackiert. Medien sehen »eine Bedrohung der geordneten Machtübergabe« – und ziehen Vergleiche zum Sturm auf das US-Kapitol.

06.06.2021

Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den designierten Regierungschef Naftali Bennett scharf angegriffen. Als »Betrug des Jahrhunderts« bezeichnete er die geplante Koalition von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern. Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei wiederholte seine Angriffe am Sonntag bei einer Sitzung seiner Fraktion. Er verurteile jede Hetze und Gewalt, »auch, wenn die andere Seite hetzt«. Der 71-Jährige sprach von einem »Versuch, der Rechten das Maul zu stopfen«.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes warnte in einer ungewöhnlichen Stellungnahme angesichts der massiven Hetze vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel vor Blutvergießen. Zudem nährt ein für Donnerstag geplanter Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalems Altstadt, der auch durch das muslimische Viertel führt, die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abduallah Siam, warnte vor einer »Explosion« in der Stadt.   mehr >>>


 

Palästina: Abgesagte Wahlen und eine zerstrittene Linke

Eine Analyse von Jules El-Khatib
- 28. 5. 2021


Am 22. Mai hätten in Palästina endlich einmal wieder Wahlen für das Parlament stattfinden sollen, wenige Wochen später, am 30. Juni, hätte der Präsident gewählt werden sollen. Am 30. April jedoch wurden die Wahlen von Präsident Mahmoud Abbas abgesagt. Innerhalb der palästinensischen Linken gab es bis zu diesem Zeitpunkt rege Debatten über die Frage, in welcher Formation eine Beteiligung stattfinden könnte und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Die Wahlen, die eigentlich im Jahre 2009 hätten stattfinden sollen, wurden seitdem immer wieder mit den verschiedensten Argumentationen abgesagt. Diesmal wurde die Situation von ca. 6.000 Menschen in Ostjerusalem, denen von Israel die Beteiligung an der Wahl verweigert wurde, als Begründung verwendet. Allerdings wurde dies von großen Teilen der palästinensischen Gesellschaft als Vorwand interpretiert, weil die Chancen auf einen Erfolg der Fatah durch die Ankündigung von Marwan Bargouthi, einem in Israel wegen Terrorismus inhaftiertem Fatah-Mitglied, mit einer eigenen Liste bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, deutlich geschmälert worden waren.

Linke im Parlament - Für die palästinensische Linke waren die Aussichten auf eine erfolgreiche Kandidatur auch vor Bargouthis Ankündigung nicht rosig. Dies liegt zum einen an dem omnipräsenten Lagerdenken, welches auch in der palästinensischen Gesellschaft vor allem auf die Frage «Fatah oder Hamas?» fokussiert, und zum anderen an der Zersplitterung in der Linken. So wurden bei der letzten Wahl des Parlaments vier linke Parteien gewählt, die gemeinsam allerdings nur auf acht der 132 Sitze kamen. Die größte unter ihnen mit drei Sitzen ist die Popular Front for the Liberation of Palestine – Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche auf eine Ein-Staaten-Lösung setzt und lange hinter der Fatah die zweitstärkste Kraft in Palästina war, die pazifistische Partei al-Mubadara mit zwei Sitzen sowie mit jeweils einem Sitz die Palestinian People‘s Party – Palästinensische Volkspartei (PPP) und die Democratic Front for the Liberation of Palestine – Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).


Im Bewusstsein dieser Schwäche hatten die linken palästinensischen Parteien schon vor längerer Zeit damit begonnen, Gespräche zu führen, die zu mehr Einheit hätten führen sollen, und dazu im Rahmen verschiedener Zusammenschlüsse getagt. Mit der Aussicht auf Wahlen wurde ein Komitee gegründet, welches einen geeinten Block der linken Kräfte hätte formieren sollen. Doch schon Ende März wurden die Gespräche beendet – die Begründungen, die hierfür angegeben wurden, variierten je nach Partei. Von einer Mehrheit wurde allerdings die Ursache des Scheiterns im Agieren der PFLP gesehen. Diese formulierte, zumindest nach Schilderungen anderer Beteiligter, als größte Kraft der palästinensischen Linken nicht nur den Anspruch, den ersten Platz auf der Liste zu stellen,  mehr >>>



Jules El-Khatib ist stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Autor des Blogs «Die Freiheitsliebe». Er hat familiäre Wurzeln in Westasien und ist Palästinenser mit israelischer und deutscher Staatsbürgerschaft.

Israel wird untersucht und zur Rechenschaft gezogen

Palästina Update 474 - 5. 6. 2021

 

 

Warum israelische Progressive angefangen haben, über 'Apartheid' zu sprechen


Das jüngste Kapitel des israelisch-palästinensischen Konflikts entfaltete sich an vielen Orten auf einmal. Im Gazastreifen wurden zivile Bevölkerungszentren von israelischen Kampfflugzeugen und Artillerie schwer bombardiert, was Tote, Verletzte und massive Sachschäden zur Folge hatte. Städte in Israel wurden von palästinensischen Raketen getroffen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden; diejenigen, die an Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome vorbeikommen, töten und zerstören ebenfalls. In Jerusalem versuchen Siedler, Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben, und in einer der heiligsten Stätten des Judentums, des Christentums und des Islams sind Gläubige mit israelischen Streitkräften zusammengestoßen. In israelischen Städten nehmen die Spannungen zwischen Palästinensern und Juden zu. Wut und Frustration über jahrzehntelange Enteignung, Vernachlässigung und Diskriminierung - gepaart mit Bildern, die für viele die Schändung der al-Aqsa darstellen - lösten Ausbrüche von Straßengewalt durch Palästinenser, meist vom Rande ihrer Gesellschaft, gegen Juden aus.

In den sozialen Medien posten israelische Juden der extremen Rechten hasserfüllte Botschaften, nicht nur gegen die in Gaza lebenden Palästinenser, sondern auch gegen diejenigen, die Bürger ihres Landes sind - sie rufen zu extremer Gewalt auf, verwenden rassistisch aufgeladene Sprache und rufen zu Pogromen auf. Das Ergebnis von all dem waren Unruhen, schreckliche Gewalt und sogar Lynchmorde auf beiden Seiten. Das Land Israel - Eretz Israel-Palästina - brennt wieder einmal. In Gaza, Jerusalem, der Westbank, Akko, Jaffa und Lod.  Quelle und mehr
 



 

Gericht kippt EU-Versuch, Israels Siedlungen zu schützen
 

Dicht gepackte Wohnhäuser füllen eine LandschaftEin Gericht der Europäischen Union hat eine undemokratische Entscheidung von Brüsseler Beamten verworfen, die eine Bürgerinitiative zum Verbot des Handels mit Siedlungen in besetzten Gebieten torpedierte. Die Maßnahme hätte Israels illegale Siedlungen auf palästinensischem Land im Westjordanland und auf den syrischen Golanhöhen sowie den Handel mit der Westsahara zum Ziel gehabt. Im Juli 2019 reichten sieben Staatsangehörige von EU-Staaten eine Europäische Bürgerinitiative bei der Europäischen Kommission, der Exekutive der EU, ein. Dies ist ein Instrument, das die notorisch zügellose EU demokratischer machen soll, indem es den Bürgern ein Mitspracherecht bei Politik und Gesetzgebung gibt.

Aber stattdessen weigerte sich die Kommission im September 2019, die Initiative zu registrieren, mit der Begründung, dass sie nicht befugt sei, zu prüfen, was auf die Verhängung von Sanktionen hinauslaufen würde. Die Kommission behauptete, dass ein solcher Schritt nur kollektiv von den EU-Regierungen beschlossen werden könne, nicht von der Exekutive in Brüssel. Mit Hilfe des European Legal Support Centers (ELSC) brachten die sieben Bürger ihren Fall vor das Gericht der Europäischen Union. Quelle

 


 

 


UN soll ganze israelische Repression gegen Palästinenser untersuchen

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution verabschiedet, die eine ständige Untersuchungskommission zu Israels Verletzungen der Rechte der Palästinenser in allen von ihm kontrollierten Gebieten einrichtet. Die Resolution wurde während einer Sondersitzung des Menschenrechtsgremiums verabschiedet, die als Reaktion auf die eskalierte israelische Repression und Rechtsverletzungen im gesamten historischen Palästina stattfand. Die Abstimmung mit 24 zu 9 Stimmen bei 14 Enthaltungen erfolgte nach 11 Tagen intensiver israelischer Bombardierung des Gazastreifens, bei der mehr als 240 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet wurden.

Im Vorfeld der Abstimmung sagte Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass Israels wahllose und unverhältnismäßige Angriffe gegen Zivilisten "möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen". Bachelet prangerte auch den Raketenbeschuss durch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen an und sagte, dass diese "nicht zwischen militärischen und zivilen Objekten unterscheiden können" und ihr Einsatz daher "eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt." Zwölf Menschen wurden in Israel während der Eskalation durch Raketenbeschuss oder auf der Flucht in Schutzräume getötet, darunter drei ausländische Arbeiter, zwei Kinder und ein Soldat.              Quelle und mehr

 

 

 

WHO- Erschütternde Gesundheitsbedürfnisse in den besetzten palästinensischen Gebieten nach der jüngsten Eskalation

"Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stockt ihre Hilfsmaßnahmen auf, um fast 200.000 Bedürftige in den besetzten palästinensischen Gebieten mit medizinischer Hilfe zu versorgen, solange der Waffenstillstand hält. Die WHO hat in einer Erklärung erklärt, dass sie bisher lebenswichtige Medikamente zur Unterstützung der Traumabehandlung und der Ambulanzdienste für mehr als 2.000 Verletzte im Gazastreifen zur Verfügung gestellt hat, und zehn Triage- und Behandlungszelte der WHO wurden vor sechs Notfallabteilungen des Gesundheitsministeriums, ebenfalls im Gazastreifen, aufgestellt."  Quelle und mehr

 

 


 


Jüdische Gruppen verurteilen vorgetäuschte 'Räumungsankündigung', die an Bewohner in kanadischen Städten geschickt wurde

Jüdische Interessengruppen verurteilen einen fingierten "Räumungsbescheid", der als Teil einer Kampagne in Briefkästen in ganz Kanada eingeworfen wurde, um die Aufmerksamkeit auf die geplante Entfernung von Palästinensern aus einem Viertel in Ost-Jerusalem zu lenken. "Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Haus in den nächsten drei Tagen abgerissen werden soll. Wenn Sie das Grundstück nicht innerhalb dieses Zeitrahmens räumen, behalten wir uns das Recht vor, alle verbliebenen Besitztümer zu zerstören", heißt es in dem Dokument.

Es relativiert, dass das Dokument nicht echt ist, aber sagt, dass die Bedrohung für palästinensische Familien, die in den von Israel besetzten Gebieten leben, eine Realität bleibt. Das 150-köpfige Kollektiv, das hinter den gefälschten Warnungen steht, sagt, dass es diese in den letzten vier Wochen an Häuser und Geschäfte von Edmonton über Toronto bis nach Quebec geschickt hat, aber dass keine Einzelpersonen oder Stadtteile aufgrund ihrer Religion oder politischen Einstellung ins Visier genommen wurden.

Die Jüdische Föderation von Ottawa sagt, dass sie keine Beweise dafür gesehen hat, dass jüdische Häuser ins Visier genommen wurden, aber dass die Polizei sich dessen bewusst ist, was die Organisation eine "beunruhigende", "krasse" und "kontraproduktive" Taktik nennt. "Während es ungeheuerlich und empörend ist, diese Flugblätter nicht ein Hassverbrechen darstellen," Sprecherin Pauline Colwin sagte in einer E-Mail.

Shimon Fogel, Leiter des Zentrums für israelische und jüdische Angelegenheiten, sagte, dass vorgetäuschte Räumungsankündigungen das Risiko bergen, ein generationenübergreifendes Trauma bei Menschen auszulösen, deren Vorfahren über Jahrtausende hinweg Vertreibung und Ghettoisierung erlebt haben.
Quelle und mehr     Quelle Upate



Zeichnung von Francis Byrne--------------
 

Sheikh Jarrah: Israel nimmt palästinensische Aktivistin Muna Al-Kurd kurzzeitig fest und lädt Bruder vor

Juni 6, 2021

Die Zwillinge sind zu Ikonen des palästinensischen Kampfes gegen die israelische Siedler-Expansion in Ost-Jerusalem geworden
Muna und ihr Zwillingsbruder Mohammed Al-Kurd haben geschworen, dem bevorstehenden israelischen Gerichtsbeschluss zu ihrer Vertreibung aus ihrem Haus in Jerusalem zu widersetzen

Von MEE-Mitarbeitern - Israelische Streitkräfte verhafteten am Sonntag die Aktivistin und Journalistin Muna Al-Kurd in ihrem Haus im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, ließen sie aber nach stundenlangem Verhör wieder frei, wie ihre Familie und Freunde über soziale Medien berichteten.

Ihr Bruder Mohammed Al-Kurd stellte sich Stunden nach ihrer Verhaftung selbst, wie aus online veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht.
WATCH: Mohammed Al-Kurd kommt auf einer israelischen Polizeistation an, nachdem er nach der Verhaftung seiner Schwester Muna in ihrem Haus im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah heute Morgen zum Verhör vorgeladen wurde

Die Geschwister, deren Familie unter der Bedrohung einer drohenden Vertreibung aus ihrem Haus in Karm Al-Jaouni im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah lebt, sind zu Ikonen des palästinensischen Kampfes gegen die israelische Siedlerausbreitung geworden.  mehr >>>

 

VIDEO - Raj'een" - Nai Barghouti
 

 


" Reaktion auf die Eskalation im oPt | Lagebericht Nr. 2 (28. Mai - Juni 2021)

Veröffentlicht am 6. Juni 2021

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Reaktion auf die Eskalation in der oPt | Lagebericht Nr. 2 (28. Mai - Juni 2021) Neue Infografik und Lagebericht Nr. 2 (28. Mai - 3. Juni)


Highlights

In Gaza hält der Waffenstillstand: 8.500 Binnenflüchtlinge sind bei Gastfamilien und in zwei UNRWA-Schulen untergebracht.

Die Reparaturen sind im Gange, aber die Schäden an der grundlegenden Infrastruktur und den Versorgungseinrichtungen schränken die Versorgung mit Strom und Leitungswasser ein.

Die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften wurden im gesamten Westjordanland fortgesetzt, auch in Ost-Jerusalem, wobei zwei Palästinenser ums Leben kamen.

Für den Nothilfeplan werden 95 Millionen US-Dollar benötigt, um die Bedürfnisse von 1,1 Millionen Palästinensern über einen Zeitraum von drei Monaten zu decken.

Neue Infografik (zum Öffnen anklicken)

 


 

 

 

 


 


Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 21. Mai wurden keine ernsthaften Zwischenfälle gemeldet. Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) wurden während der Eskalation 256 Palästinenser, darunter 66 Kinder und 40 Frauen, im Gazastreifen getötet, von denen 128 vermutlich Zivilisten, 62 Mitglieder bewaffneter Gruppen und 66 unbestimmte Personen sind. Etwa 245 von ihnen, darunter 63 Kinder und 40 Frauen, wurden anscheinend von israelischen Streitkräften getötet.

Fast 2.000 Palästinenser wurden während der Feindseligkeiten in Gaza verletzt, darunter mehr als 600 Kinder und 400 Frauen, von denen einige möglicherweise eine langfristige Behinderung erleiden, die eine Rehabilitation erfordert. Das Gesundheitssystem des Gazastreifens, das bereits durch chronischen Medikamentenmangel, unzureichende Ausrüstung und die anhaltende COVID-19-Pandemie überfordert ist, kämpft nun damit, die Bedürfnisse der während der Feindseligkeiten Verletzten zu erfüllen.

 



Ein Krankenhaus in Gaza nach dem Waffenstillstand. Foto von OCHA, 22. Mai 2021

Auf dem Höhepunkt der Eskalation suchten 113.000 Binnenflüchtlinge Schutz und Unterkunft in UNRWA-Schulen oder bei aufnehmenden Gemeinden. Es gibt immer noch etwa 8.500 Binnenflüchtlinge, darunter 235 in zwei UNRWA-Schulen, vor allem solche, deren Häuser zerstört oder so beschädigt wurden, dass sie unbewohnbar sind. Nach Angaben der lokalen Behörden wurden über 2.300 Wohneinheiten zerstört oder schwer beschädigt.

Schätzungsweise 16.250 Wohneinheiten wurden in gewissem Maße beschädigt, ebenso wie zahlreiche Wasser- und Sanitäreinrichtungen und Infrastruktur, 58 Bildungseinrichtungen, neun Krankenhäuser und 19 Zentren der medizinischen Grundversorgung. Besonders besorgniserregend sind die fast 600.000 Kinder im schulpflichtigen Alter, deren Ausbildung während der Feindseligkeiten unterbrochen wurde, nachdem sie bereits mehrfach aufgrund von COVID-19 Einschränkungen der öffentlichen Sicherheit unterbrochen wurden.

Die Schäden an der Infrastruktur haben die chronischen Infrastruktur- und Stromdefizite des Gazastreifens verschlimmert, was zu einem Rückgang von sauberem Wasser und Abwasseraufbereitung geführt hat, wobei schätzungsweise 400.000 Menschen immer noch unregelmäßigen Zugang zu Leitungswasser haben. Beschädigte Stromleitungen wurden repariert, aber es kommt weiterhin zu täglichen Stromausfällen von 9-10 Stunden pro Tag in ganz Gaza. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau schätzt, dass durch die Eskalation bis zu 300.000 Tonnen Schutt angefallen sind: Etwa 35 Spezialfahrzeuge sollten am 4. Juni aus Ägypten in den Gazastreifen einfahren, um bei der Schuttbeseitigung zu helfen.

 


Der israelisch kontrollierte Grenzübergang Erez bleibt für die meisten Palästinenser in Gaza geschlossen, mit Ausnahme von dringenden medizinischen Überweisungen, einschließlich Krebspatienten. Der Kerem Shalom Grenzübergang bleibt für die Einfuhr von bestimmten Grundgütern offen, darunter Futtermittel, medizinische Hilfsgüter und Treibstoff für den privaten Sektor und für die UNRWA. Seit dem 10. Mai haben die israelischen Behörden keine Waren mehr zum Verlassen des Gazastreifens zugelassen.

LKW-Ladungen mit Hilfsgütern, darunter Lebensmittel und Medikamente aus Ägypten und anderen Ländern, kommen weiterhin an den meisten Tagen über den Rafah-Übergang mit Ägypten herein, ebenso wie Lebensmittel, Treibstoff und Baumaterialien über das Salah Ad Din-Tor mit Ägypten. Seit dem 25. Mai haben die israelischen Behörden die Wiederaufnahme der Fischerei vor der Küste des Gazastreifens erlaubt, allerdings nur bis zu einer Entfernung von sechs Seemeilen, wovon über 50.000 Menschen betroffen sind, die im Fischereisektor tätig sind.


Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem
- Während des Berichtszeitraums wurden zwei palästinensische Todesopfer und mindestens 97 Verletzte infolge von Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, verzeichnet. Zu den Todesopfern gehörte ein 28-jähriger Palästinenser, der während einer Demonstration gegen den Bau eines neuen israelischen Siedlungsaußenpostens in der Nähe des Dorfes Beita, Nablus, von israelischen Streitkräften erschossen wurde. Während derselben Demonstration und bei anschließenden Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften wurden 70 Palästinenser verletzt, darunter neun durch scharfe Munition. Am 28. und 29. Mai wurden 15 Palästinenser, darunter sieben durch scharfe Munition, bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften verletzt, während sie gegen einen israelischen Siedlungsaußenposten im Dorf Nilin (Ramallah) protestierten. Israelische Siedlerangriffe und Gewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum nehmen zu, sowohl in der Anzahl als auch in der Schwere, besonders im H2-Gebiet von Hebron, Masafer Yatta und im Dorf Kisan in Bethlehem.
Sheikh Jarrah

In Ost-Jerusalem droht palästinensischen Familien weiterhin die Zwangsräumung ihrer Häuser im Karm Al Jaouni-Gebiet von Sheikh Jarrah, initiiert von israelischen Siedlerorganisationen. Seit dem 3. Mai sind israelische Streitkräfte an allen fünf Eingängen zu Karm Al Jaouni stationiert und erlauben nur Krankenwagen, UN-Fahrzeugen und den 114 palästinensischen Bewohnern (etwa 29 Familien, darunter 37 Kinder) den Zutritt, die aufgefordert werden, sich auszuweisen. Diese Kontrollpunkte wurden am 16. Mai verstärkt, nachdem ein Palästinenser sein Auto in sieben Angehörige der israelischen Streitkräfte gerammt und diese verletzt hatte und anschließend erschossen wurde. Die humanitären Partner bieten den Bewohnern psychosoziale Unterstützung an und bewerten ihre Bedürfnisse.

Zwischen dem 30. April und dem 22. Mai wurden mehr als 110 Bewohner von Sheikh Jarrah durch Schwammkugeln, körperliche Angriffe, Blendgranaten oder Gasinhalation verletzt. Etwa 16 Personen wurden bei Demonstrationen verhaftet, darunter mindestens vier Journalisten. Am 18. Mai schoss ein israelischer Polizeibeamter einem 16-jährigen palästinensischen Mädchen mit einer Schwammkugel in den Rücken und verletzte sie schwer, als sie in ihrem Haus im Stadtteil Um Haroun in Sheikh Jarrah den Anweisungen der Polizei folgte, nach Hause zu gehen. Der Vater des Mädchens wurde bei demselben Vorfall am Bein verwundet. Nach einem Bericht über den Vorfall und Videoaufnahmen in israelischen Medien suspendierte die israelische Polizei den Beamten und das Justizministerium leitete Berichten zufolge eine Untersuchung über die Beteiligung anderer Beamter an dem Vorfall ein.

 

Karte von Sheikh Jarrah, 1. Juni 2021


Finanzierung
  - Am 27. Mai startete die Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der palästinensischen Autonomiebehörde, Lynn Hastings, den behördenübergreifenden "Flash Appeal", in dem sie 95 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von humanitärer Nothilfe und frühem Wiederaufbau über einen Zeitraum von drei Monaten beantragte. Der Reaktionsplan sieht einen schnellen Übergang zu einer frühen Wiederaufbauphase vor, einschließlich der Rehabilitation und des Wiederaufbaus von Infrastruktureinrichtungen und Netzwerken, und dann zu einem mittel- und langfristigen Wiederaufbau- und Erholungsrahmen. Der Plan ergänzt die 417 Millionen US-Dollar, die im Plan für humanitäre Hilfe in der Region 2021 beantragt wurden, um bereits bestehende humanitäre Bedürfnisse zu decken.

Der Koordinator für humanitäre Hilfe hat außerdem 18 Millionen US-Dollar aus dem oPt-Fonds für humanitäre Hilfe freigegeben, wobei 95 Prozent der Mittel für den Gazastreifen und fünf Prozent für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Schutz und Unterkünfte im Westjordanland bestimmt sind. Der Nothilfekoordinator in New York hat weitere 4,5 Millionen Dollar für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen freigegeben, unter anderem für die sichere Beseitigung von explosiven Kriegshinterlassenschaften (ERW), Mietzuschüsse für Flüchtlinge, deren Häuser zerstört wurden, und die Wiederherstellung der Grundversorgung wie Gesundheitsfürsorge und Wasser.


COVID-19  -
Mit Stand vom 3. Juni lag die Zahl der bestätigten COVID-19-Infizierten in der gesamten Region bei 4.381. Seit Beginn des Ausbruchs in der oPt haben sich etwa 330.000 der 338.174 Fälle erholt, und 3.777 sind gestorben. Die Anzahl der Patienten auf der Intensivstation beträgt 23, wobei drei Personen mechanisch beatmet werden müssen. Die Case Fatality Rate (CFR), der Anteil der Todesfälle unter den bestätigten Fällen, liegt weiterhin bei 1,1 Prozent.

In Gaza wurde die Weiterverfolgung der COVID-19-Präventionsmaßnahmen sowie die Durchführung von Tests und Impfungen während des Konflikts stark unterbrochen, wobei sich die Tests auf symptomatische Personen beschränkten, die sich in Krankenhäusern meldeten. Mit Stand vom 3. Juni wurden etwa 3.700 aktive Fälle gemeldet, gegenüber 2.358 in der vergangenen Woche, die entweder zu Hause oder in Krankenhäusern, die von den lokalen Behörden für die COVID-19-Behandlung bestimmt wurden, isoliert wurden. Die kumulative Zahl der COVID-19-Fälle liegt bei etwa 110.000, wobei 105.300 Menschen genesen sind und 1.023 Todesfälle verzeichnet wurden.

Auf den Gazastreifen entfallen nun 84 Prozent aller aktiven Fälle in der Region, wobei der jüngste Anstieg auf die Wiederaufnahme der aktiven Tests zurückzuführen ist. Im Westjordanland ist die Zahl der Fälle weiterhin rückläufig. Das Gesundheitsministerium (MoH) hat angekündigt, dass die COVID-19-Behandlungszentren im Westjordanland aufgrund der niedrigen Fallzahlen den allgemeinen Betrieb ohne COVID wieder aufnehmen werden, während eine spezielle Station für COVID-19-Patienten erhalten bleibt.

Das COVID-19-Impfprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde nach einer Unterbrechung durch die jüngste Eskalation wieder aufgenommen. Die Gesundheitsbehörden in Gaza haben die Zahl der Impfzentren auf 25 erhöht, darunter neun, die von der UNRWA betrieben werden. Neue Impfzentren wurden auch in den Gouvernements Nablus, Jenin und Tulkarm im nördlichen Westjordanland eröffnet. Bis zum 3. Juni wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa 360.000 Palästinenser geimpft, von denen 230.000 eine zweite Dosis erhalten haben, was sieben Prozent der Bevölkerung entspricht. Darunter sind etwa 110.000 palästinensische Arbeiter, die von den israelischen Behörden geimpft wurden.   Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Israeli Forces Shoot Child, Suffocate Dozens at Weekly Kufur Qaddoum March

Journalist Assaulted and Detained while Reporting from Sheikh Jarrah

Senior official warns Israel’s ‘’flag march’’ could blow up the situation once again

Palestine records 173 COVID cases, one death

Soldiers Prevent Palestinian Farmers From Entering Their Lands Near Bethlehem

Inside Israel's largest crackdown on Palestinian citizens in decades

Israeli Colonists Install An Outpost Near Hebron

Jerusalem Affairs Minister: Israeli violence in occupied Jerusalem requires immediate international community intervention

Israeli police attack Palestinians, journalists, in occupied Jerusalem

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Premier to head to Doha to discuss reconstruction of Gaza

Jordanian prisoner to be released after 20 years in Israeli detention

Decline in Palestine’s industrial production index during April

Ministry of Information condemns Israel’s detention of journalist Givara Budeiri

Newspaper Review: Occupation forces injure several Palestinians during clashes in West Bank

Belfast City Council backs expulsion of Israeli ambassadors over apartheid

 

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