Nachrichten Politik Israel: Netanjahu vor dem Aus
ein ultrarechter Hardliner soll ihm folgen

Machtwechsel steht bevorNetanjahus Gegner in Israel wollen neue Regierung bilden
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30.05.2021

In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen.

In Israel deutet sich ein Regierungsbündnis unter Ausschluss des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Wenige Tage vor Ablauf der Frist für Oppositionsführer Jair Lapid zur Regierungsbildung waren die Gegner Netanjahus am Sonntag in letzten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit. So hat der liberale Lapid dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennett von der Jamina-Partei eine Partnerschaft mit rotierenden Ministerpräsidenten unter Einschluss mehrerer Parteien angeboten, die dieser laut Presseberichten annehmen will.

In diesem von der israelischen Presse als Block für den Wandel bezeichneten Bündnis soll der 49-jährige Bennett in einem Wechselmodell zunächst den Posten des Regierungschefs übernehmen.

Der zunehmend isolierte Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht steht, forderte Ex-Verteidigungsminister Bennett und den ehemaligen Likud-Politiker Gideon Saar am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, "sofort" in Gespräche mit ihm über ein Dreier-Wechselmodell an der Regierungsspitze einzutreten. Ansonsten drohe Israel eine gefährliche "linksgerichtete" Allianz.

"Unsere Haltung ist: die Ablösung der Netanjahu-Regierung" - Saar von der Partei Neue Hoffnung konterte die Aufforderung seines ehemaligen Parteifreundes bei Twitter mit den Worten: "Unsere Haltung und unser Engagement war und ist: die Ablösung der Netanjahu-Regierung"  mehr >>>
 

Machtwechsel steht bevor
Netanjahus Gegner in Israel wollen neue Regierung bilden

30.05.2021

In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen.

In Israel deutet sich ein Regierungsbündnis unter Ausschluss des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Wenige Tage vor Ablauf der Frist für Oppositionsführer Jair Lapid zur Regierungsbildung waren die Gegner Netanjahus am Sonntag in letzten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit. So hat der liberale Lapid dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennett von der Jamina-Partei eine Partnerschaft mit rotierenden Ministerpräsidenten unter Einschluss mehrerer Parteien angeboten, die dieser laut Presseberichten annehmen will.

In diesem von der israelischen Presse als Block für den Wandel bezeichneten Bündnis soll der 49-jährige Bennett in einem Wechselmodell zunächst den Posten des Regierungschefs übernehmen. Der zunehmend isolierte Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht steht, forderte Ex-Verteidigungsminister Bennett und den ehemaligen Likud-Politiker Gideon Saar am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, "sofort" in Gespräche mit ihm über ein Dreier-Wechselmodell an der Regierungsspitze einzutreten. Ansonsten drohe Israel eine gefährliche "linksgerichtete" Allianz. (...)

Seine Ablösung scheint nun erstmals seit Jahren greifbar zu sein. Zunächst sah es so aus, als würde Netanyahu aus dem aktuellen Gazakrieg politisch gestärkt hervorgehen, doch nun habe sich der Vorsitzende der ultrarechten Yamina-Partei, Naftali Bennett, für ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei Yesh Atid entschieden. Das berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Der frühere Verteidigungsminister habe seine Bündniszusage in privaten Gesprächen bestätigt, hieß es.   mehr >>>

Israels Opposition will Bündnis Regierung ohne Netanyahu möglich

30.05.2021

In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Netanyahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Bennett, plant ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid von der Zukunftspartei.

Benjamin Netanyahu steht nach zwölf Jahren vor seiner möglichen Ablösung als Israels Ministerpräsident. Naftali Bennett von der nationalistischen Partei Jamina kündigte an, er werde sich einem Regierungsbündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei anschließen.

Bennett sagte, er wolle alles tun, um mit Lapid eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und eine fünfte aufeinanderfolgende Parlamentswahl zu verhindern. Zurzeit sei eine Koalition allein mit rechtsgerichteten Parteien wie seiner Jamina nicht möglich, sagte er zur Begründung. Jeder müsse zurückstecken, es könnten nicht die Vorstellungen eines jeden in der Koalition erfüllt werden. "Eine Regierung wie diese wird nur Erfolg haben, wenn wir als Gruppe zusammenarbeiten", sagte Bennett.
Extrem breites Bündnis

Die geplante Koalition würde Parteien des gesamten politischen Spektrums beinhalten. Zudem soll sie von arabischen Abgeordneten mit unterstützt werden. Trotzdem hätte das Bündnis nur eine dünne Mehrheit. Außerdem verkündeten noch nicht alle offenbar beteiligten Parteien offiziell ihre Zustimmung.   mehr >>>

Ein Palästinenser getötet und 5 andere verletzt, darunter ein Kind, bei der Unterdrückung eines friedlichen Protestes in Nablus

 Palestinian Centre for Human Rights - Ref: 76/2021 -  29. Mai 2021

Gestern  wurde in einem erneuten Verbrechen mit exzessivem Einsatz von Waffengewalt durch die israelischen Besatzungskräfte (IOF) bei der Unterdrückung eines friedlichen Protestes gegen die Siedlungsausweitung im Dorf Beita, südöstlich von Nablus, im Norden der Westbank, ein palästinensischer Zivilist getötet und 5 andere verwundet, darunter ein Kind.

Laut Untersuchungen, die von dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) durchgeführt wurden, ging eine friedliche Demonstration am Freitag, 28. Mai 2021, um 13:30 Uhr, vom Zentrum des Dorfes Beita, im Südosten von Nablus in Richtung Subeih Mount, im Süden des Dorfes, wo die IOF den „Avitar“-Außenposten vor einem Monat errichtet haben. Die Demonstranten hielten palästinensische Flaggen hoch und riefen Slogans gegen die israelische Besatzung und die Siedler.

 Als die Demonstranten am Subeih Mount ankamen, fanden sie eine große Anzahl der IOF vor, die willkürlich das Feuer auf sie eröffneten. Dann brachen heftige Auseinandersetzungen zwischen ihnen aus, bei denen die Demonstranten Steine auf die IOF schleuderten, die mit scharfer Munition und gummi-ummantelten Stahlgeschossen, Blendgranaten und Tränengaskanistern reagierten.

Die Auseinandersetzungen setzten sich bis 18:30 Uhr fort. Das Ergebnis war der Mord an einem palästinensischen Zivilisten und weitere fünf Verletzte, darunter ein Kind. Auf 4 der Verletzten waren mit scharfer Munition Schüsse in ihre unteren Extremitäten abgefeuert worden und auf einen eine gummi-ummantelte Stahlkugel .

Alle von ihnen wurden zur Behandlung ins Rafidia Hospital gebracht. Das Opfer wurde später als Zakaria Maher Falah Hamayil (26), aus dem Dorf Beita identifiziert. Hamayil, der Lehrer war, verstarb an seinen Wunden in der Notaufnahme, nachdem er einen Kopfschuss durch eine scharfe Kugel erlitten hatte. Außerdem hatten mehrere Demonstranten Atemprobleme durch das Einatmen von Tränengas.

PCHR verurteilt schärftens den exzessiven Einsatz von Gewalt, der zu dem Tod von Hamayil und den Verletzungen der anderen geführt hatte,  und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Einsatz von Waffen gab, vor allem, wenn keine unmittelbare Gefahr oder Bedrohung für das Leben der Soldaten besteht. 

Dieser Vorfall ist Teil der wiederholten Strategie der IOF, zur Unterdrückung friedlicher Proteste das Feuer zu eröffnen und exzessive Gewalt anzuwenden, was gegen die Vorschriften für das Schießen verstößt. Diese Politik spiegelt ebenso die Missachtung der israelischen Besatzung gegenüber der Sicherheit und dem Leben der Palästinenser wider.

PCHR ruft die internationale Gemeinschaft auf, sofort in Aktion zu treten, um die Verbrechen der IOF zu stoppen, und wiederholt seine Forderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 1 zu erfüllen; das heißt, die Konvention zu respektieren und deren Einhaltung sicherzustellen sowie ihre Verpflichtungen unter allen Umständen gemäß Artikel 1 46 zu erfüllen und Personen, denen schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention vorgeworfen werden, strafrechtlich zu verfolgen.

Diese schweren Verstöße stellen nach Artikel 1 47 derselben Konvention und deren Zusatzprotokolls (I) hinsichtlich der Garantie des Rechts auf Schutz für palästinensische Zivilpersonen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen dar.     
Quelle    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Sehen ihre Kinder aufgebahrt, wagen es, über Israels Verantwortung zu sprechen

Die Titelseite von Haaretz Hebräisch am Donnerstag
Die Titelseite von Haaretz auf Hebräisch am Donnerstag Kredit: Haaretz

Gideon Levy - 29. 5. 2021

Am Donnerstag fühlte ich großen Stolz, ein Haaretz-Leser - und Schreiber - zu sein, und tiefe Scham, Israeli zu sein. Die Titelseite der Zeitung an diesem Tag hätte in den israelischen Luftwaffenstützpunkten ausgestellt werden sollen, damit die Piloten und ihre Assistenten und die Korps- und Geschwaderkommandeure sie sehen.

Was würde 1st Lt. Gal fühlen - der Pilot, der von Yedioth Ahronoth, dem Sprachrohr des IDF-Sprecherbüros, am Ende der militärischen Konfrontation mit der Hamas in diesem Monat interviewt wurde. Er hatte der Zeitung gesagt, dass er "Erleichterung" verspürte, nachdem er die Bomben auf Gaza abgeworfen hatte? Würde er immer noch dieselbe Erleichterung empfinden, nachdem er sein Werk gesehen hat - die Fotos der 67 toten Kinder auf der Titelseite von Haaretz? Wäre der einzige "milde Schock", den diese Bombenmaschine, die sich Pilot nannte, empfand, immer noch der Moment, in dem er die Bomben abwarf, wie er es erzählte - oder würde der Anblick der Fotos der toten Kinder irgendeine andere Emotion in ihm hervorrufen, die ihn davon abhalten könnte, eine solch verabscheuungswürdige Mission noch einmal auszuführen?

Die Bilder sind schockierend in ihrem kumulativen Ausmaß. All die Propaganda über die "moralischste" und "beste Luftwaffe", über "chirurgische Luftangriffe" und warnende Klopfzeichen auf den Dächern von Gaza verpuffen plötzlich angesichts dieser Fotos. Das strahlende Lächeln des 10-jährigen Rafeef. Die Gesichtsmaske, die der 9-jährige Amir trägt. Mohammed, der nie auch nur einen einzigen Geburtstag feiern würde. Die bunte Sonnenbrille des achtjährigen Islam auf dem letzten Bild von ihm, das auch das erste gewesen sein könnte.

Diese Fotos sind überzeugender als tausend hohle israelische Propagandareden über Selbstverteidigung, über die Schuld der Hamas und darüber, dass es keine Alternative gab. Das ist das ultimative, singuläre Ergebnis, vor dem nur Piloten und andere gehirngewaschene Israelis ungerührt bleiben und sogar von ihrer "Erleichterung" sprechen können.

Nach dem ersten Schock kam der zweite, nur ein bisschen weniger als der erste: die Reaktionen in Israel. Wenn irgendjemand noch am Ausmaß der Verleugnung und der psychologischen Unterdrückung gezweifelt hatte, in der die israelische Gesellschaft lebt, wer an der Ernsthaftigkeit ihrer moralischen Krankheit gezweifelt hatte, die Reaktionen auf die Titelseite bewiesen es. Diese Gesellschaft ist sehr krank. Die Debatte in den Medien und in den sozialen Medien brach aus wie ein Buschfeuer. Sie war wild und lehrreich.

Israel mied die Schreckensnachricht wie die Pest. Niemand sprach über die toten Kinder, über die entsetzlichen Dimensionen des Mordens und über die Armee, die es begangen hat. Das war nicht im Geringsten das Thema. In einer erstaunlichen akrobatischen Darbietung riefen die Israelis alles auf, was sie hatten, und noch mehr, um die Wahrheit zu vermeiden, sich der Verantwortung zu entziehen und mit ihrer üblichen Selbstbeweihräucherung fortzufahren.

Hier ist eine unvollständige Liste: Haaretz ist schuldig, weil sie die Fotos der beiden getöteten israelischen Kinder nicht veröffentlicht hat. Die New York Times ist schuldig, weil sie schrieb, dass nur zwei palästinensische Kinder durch palästinensische Raketen getötet wurden. Die Hamas ist schuldig, weil sie die Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. Die Hamas ist schuldig, weil sie Raketen aus Bevölkerungszentren abfeuert. Die Kinder wurden nicht einmal getötet. Es gibt Fotos, auf denen sie zu sehen sind, wie sie sich aus ihren Leichentüchern erheben.

Es gab nur eine Sache, über die niemand zu sprechen wagte: Die Verantwortung Israels, die Schuld der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die Rolle der Piloten und der Anteil jedes Israelis, von Premierminister Benjamin Netanjahu an abwärts, an der moralischen Verantwortung für dieses Töten von Kindern.

Unter der Schirmherrschaft ihrer bemitleidenswerten Medien wurde eine ganze Gesellschaft Schulter an Schulter zusammengetrommelt, um sich jeder Verantwortung zu entziehen, jede Schuld abzuwehren, die ganze Welt zu beschuldigen, jeden Zweifel zu zerstreuen und zu sagen: Es ist nicht durch unsere Hände, dass dieses Blut vergossen wurde. Aber die bittere Wahrheit ist, dass es nur durch unsere Hände geschehen ist.

Es gibt keine andere Möglichkeit, sie darzustellen. Es gibt keine andere Wahrheit, die man zur Schau stellen kann. Man kann sagen, dass dies im Krieg passiert und sogar denken, dass dieser Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn es die Hamas nicht gegeben hätte - was sehr zweifelhaft ist -, aber die ganze Schuld auf das Opfer zu schieben, ist ein neuer Rekord in israelischer Verächtlichkeit. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns? Schmerz? Ein Jota von Verantwortung? Ein Hauch von Schuld? Entschädigung für die Familien?

Nicht Israel. Niemals. Die Kinder starben bei Luftangriffen. Die Kinder sind schuldig. Nur sie. Absolut nur sie.Quelle

Quelle

Israelische Juden rufen auf zum: “Stopp der israelischen Apartheid!”
Ein offener Brief an die internationale Gemeinschaft

Wir, jüdische Israelis, lehnen die Handlungen der israelischen Regierung ab und verpflichten uns hiermit dazu gegen sie vorzugehen. Wir weigern uns, das Regime der jüdischen Überlegenheit zu akzeptieren und rufen die internationale Gemeinschaft zur sofortigen Verteidigung der Palästinenser in Gaza, der Westbank, Jerusalem, Galiläa, dem Negev, al-Lydd, Yafa, Ramleh, Haifa und im gesamten historischen Palästina auf.

Jüdische Vorherrschaft ist der Eckpfeiler des israelischen Regimes, und sein Ziel ist es, das palästinensische Volk, ihre Geschichte und ihre nationale Identität auszulöschen. Dieses Ziel manifestiert sich in fortlaufenden Aktionen ethnischer Säuberung durch Vertreibungen und Hauszerstörungen, durch brutale militärische Besatzung, Verweigerung von Bürger- und Menschenrechten und der Durchsetzung einer Reihe von rassistischen Gesetzen, die im Nationalstaatsgesetz gipfeln, das den Staat als “Nationalstaat des jüdischen Volkes”, und nur dieses Volkes, definiert.

Durch all dies wird ein Apartheid-Regime geformt, das Bantustan- und Ghetto-ähnliche Gebiete für die einheimischen palästinensischen Gemeinschaften schafft. Wir glauben, dass der Zionismus ein unmoralisches Regierungsprinzip ist, das von Natur aus zu einem rassistischen Apartheid-Regime führt, das seit über sieben Jahrzehnten Kriegsverbrechen begeht und den Palästinenser grundlegende Menschenrechte verweigert. Jene Verbrechen und Verstösse beinhalten: die Zerstörung von Hunderten von Städten und Dörfern und die Entvölkerung der 750.000 Palästinenser, die ursprünglich darin wohnten im Jahr 1948; die aktive Verhinderung der Rückkehr von Geflüchteten; die systematische Enteignung von Land der Palästinenser und dessen Überführung in jüdischen Besitz unter der Schirmherrschaft des Staates; die Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen und die Anwendung eines kolonisierenden Militärregimes, das über Millionen von Palästinenser herrscht; die schrittweise Annexion der 1967 besetzten Gebiete durch gewaltsame Verwaltung der Bevölkerung; die andauernde Belagerung des Gazastreifens und die anhaltenden Massaker an der Bevölkerung des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe; die politische Verfolgung von Palästinenser in ganz Palästina und die andauernde Hetze gegen die politische Führung und die Gesellschaft im Allgemeinen; all diese Grausamkeit findet statt, weil Israel von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Vereinigten Staaten Straffreiheit erhält.

In den letzten Wochen hat die israelische Regierung ihre Versuche verstärkt, palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem zu beschlagnahmen (besonders im Stadtteil Sheikh Jarrah) und jüdische Siedler darin unterzubringen. Ziel ist die Judaisierung der Stadt, die 1967 begann, zu vollenden. Während dem Ramadan verstärkten die israelischen Streitkräfte ihren gewaltsamen Angriff auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee und gaben den Siedler grünes Licht, Palästinenser im Westjordanland, in Jerusalem und in den gesamten 48er Gebieten zu belästigen und körperlich zu verletzen. Mobs von Siedler agieren unter der Schirmherrschaft und in Koordination mit der israelischen Polizei. Die israelischen Medien beteiligen sich an der Hetze gegen arabische Bürger Israels. Als Ergebnis erhalten die jüdischen Mobs Straffreiheit für ihre Gewalt, während Hunderte von palästinensischen Bürger Israels verhaftet werden, weil sie ihre Häuser und Gemeinden geschützt haben, oder einfach nur, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Während wir diese Erklärung schreiben, begeht Israel ein weiteres Massaker im Ghetto von Gaza. Israel hat mehrere Angebote von Dritten abgelehnt, mit Hamas-Vertretern über ein    mehr >>>

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Ein Palästinensischer Maler malt die Übergriffe israelischer Soldaten

30. Mai 2021
 

Um die Bilder einzeln zu sehen und um sie zu vergrößern
 

Die US-Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez (2. von rechts), Ilhan Omar (2. von links) und Rashida Tlaib (links) nennen Israel einen "Apartheidstaat"

US-Demokraten - "Die Nähe zu Israel wurde neu bewertet"

Nina Niebergall - 29.05.2021

Jahrzehntelang gab es von US-Demokraten kaum Kritik an der israelischen Regierung. Das änderte sich während des jüngsten Gewaltausbruchs. Ein Experte erklärt, wie es dazu kam.


Der linke Flügel der demokratischen Partei macht in Sachen Nahost-Konflikt weiter Druck auf US-Präsident Joe Biden. Alexandria Ocasio-Cortez sagte bei einer Veranstaltung in New York: Wir müssen weiterhin den Schutz der Menschenrechte in den Fokus nehmen, von Palästinensern ebenso wie von Israelis.

Die Waffenruhe sei nur "ein erster Schritt". Das allein ist keine Überraschung. Ocasio-Cortez hatte Israels Politik schon in der Vergangenheit kritisiert. Überraschend aber ist der Ton, den einige Demokrat*innen im US-Kongress anschlagen. Und dass sie scheinbar einen Nerv treffen. In den sozialen Netzwerken trendete #PalestinianLivesMatter, in Anlehnung an die Bewegung Black Lives Matter.

Demokraten bezeichnen Israel als Apartheidsstaat - "Apartheidsstaaten sind keine Demokratien", schrieb Ocasio-Cortez vor einigen Tagen auf Twitter. Den Begriff nutzten auch die Kongressbgeordneten Cori Bush, Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Eine solch deutliche Israelkritik war in der demokratischen Partei und insgesamt in den USA lange ein Tabu.

Und sie steht im deutlichen Kontrast zu dem eher zurückhaltenden Vokabular, das US-Präsident Joe Biden nutzt. Immer wieder betonte er das Selbstverteidigungsrecht Israels. Auch wenn er gegenüber dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu schließlich zu einer Waffenruhe mahnte, so machte er doch klar, dass die USA nach wie vor an der Seite Israels stehen. Viele seiner Parteikolleg*innen äußerten sich ähnlich.
Linke wollen Waffenverkäufe unterbinden

Doch der Druck von links wächst. Einige Demokrat*innen forderten konkrete politische Konsequenzen für die israelische Regierung. Sie brachten eine Resolution im Kongress ein, die den Verkauf von Waffen an Israel in Höhe von 735 Millionen Dollar unterbinden sollte.  mehr >>>

Stellungnahme von Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte

Sondersitzung des Menschenrechtsrats aufgrund der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in dem besetzten Gebiet, einschließlich Ostjerusalems

Zur Vermeidung einer nächsten Runde der Gewalt, muss die Wurzel des Konfliktes behandelt werden – Bachelet zur Eskalation in Gaza und dem besetzten palästinensischen Gebiet

Video: Bachelet Rede

Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten
"Die entsetzlichen Ereignisse in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten haben diesen Rat erneut zu einer Sondersitzung gerufen", sagte die Hohe Kommissarin Michelle Bachelet in einer Rede vor einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates zur jüngsten Gewalteskalation in der Region. "Ich begrüße zwar den Waffenstillstand vom 21. Mai, aber es ist klar, dass es leider nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die nächste Runde der Gewalt beginnt, wenn nicht die eigentlichen Ursachen dieser Gewalt angegangen werden."
 

Genf, 27. Mai 2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin,  schreckliche Ereignisse in Gaza und dem besetzten palästinensischen Gebiet haben diesen Rat wieder einmal zu dieser Sondersitzung geführt. Wir wurden vor Kurzem Zeuge der schlimmsten Eskalation der Feindlichkeiten seit 2014.

Laut Zahlen, die mein Amt überprüft hat, wurden 242 Palästinenser von den israelischen Sicherheitskräften (ISF) bei den Angriffen gegen Gaza getötet, darunter waren 63 Kinder. Tausende andere wurden verletzt, wobei man davon ausgeht, dass über 74.000 Palästinenser vertrieben wurden. In der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, wurden seit dem 24. Mai 28 Palästinenser, darunter fünf Kinder, getötet. Zur selben Zeit töteten Raketen, welche die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen abfeuerten, 10 israelische Bürger und Bewohner, darunter zwei Kinder, und zwangen Tausende in die Schutzräume.

Diese Eskalation stand in direktem Zusammenhang mit Protesten und einer heftigen Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte, zunächst in Ostjerusalem, und breitete sich dann auf das gesamte besetzte palästinensische Gebiet und auch auf Israel über. 

Zwei Hauptprobleme führten zur Zunahme der Spannungen: Die drohenden Zwangsräumungen der palästinensischen Familien und deren Zwangsvertreibung im Viertel Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem, um Platz für Siedler zu schaffen und die Stationierung der ISF auf dem Al-Aqsa-Gelände, die Tausenden von Gläubigen in den letzten Tagen des Ramadan den Zugang einschränkte. Bei mehreren Gelegenheiten setzten die ISF Gewalt gegen friedliche Demonstranten, als auch Gläubige im Innern der Al-Aqsa-Moschee Gewalt ein. Bei anderen Gelegenheiten, bei denen Demonstrationen in Zusammenstöße ausarteten, griffen sie zu Mitteln der Massenkontrolle, indem sie exzessive Gewalt einsetzten, einschließlich körperlicher Gewalt, was die Spannungen entfachte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, die letzte Eskalation zwischen Israel und palästinensischen bewaffneten Gruppen brach am 10. Mai aus, als die Hamas, die De-facto-Regierung im Gazastreifen, forderte, dass die israelischen Sicherheitskräfte das Al-Aqsa-Gelände und Sheikh Jarrah in Ostjerusalem verlassen. Als dies nicht geschah, feuerten die Hamas und andere bewaffnete Gruppen ein schweres Raketensperrfeuer  gegen Israel. Diese Raketen sind wahllos, und sie unterscheiden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen. Ihr Einsatz stellt daher eine klare Verletzung des internationalen humanitären Rechts dar.

Israel reagierte mit intensiven Luftangriffen auf Gaza, einschließlich Granaten, von Kampfflugzeugen abgefeuerten Raketen und Angriffen vom Meer her.  Obwohl Berichten zufolge Mitglieder bewaffneter Gruppen und deren militärische Infrastruktur das Ziel waren, führten israelische Angriffe zu zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung sowie großflächiger Zerstörung und Schäden an zivilen Objekten. Diese beinhalteten Regierungsgebäude, Wohnhäuser und Appartementhäuser, internationale humanitäre Organisationen, medizinische Einrichtungen, Medienbüros und Straßen, die die Zivilbevölkerung mit wichtigen Diensten, wie zum Beispiel Krankenhäusern, verbinden. Das Ergebnis war deren teilweise oder völlige Zerstörung. Trotz Israels Behauptungen, dass viele dieser Gebäude bewaffnete Gruppen beherbergten oder für militärische Zwecke benutzt wurden, liegen uns in dieser Hinsicht keinerlei Beweise vor.

Obwohl Israel zahlreiche Vorkehrungen getroffen hatte, wie zum Beispiel in einigen Fällen Warnungen vor den Angriffen, führten Luftangriffe in solch dicht besiedelten Gebieten in hohem Maße zu Toten und Verletzten, sowie weitreichende Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Solche Angriffe werfen ernsthafte Bedenken auf hinsichtlich Israels Einhaltung der Prinzipien der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit nach internationalem humanitärem Recht. Wenn diese Angriffe als wahllos und unverhältnismäßig in ihrer Auswirkung auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte befunden werden, könnten sie Kriegsverbrechen darstellen.

Andererseits ist es ebenso ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht, militärische Anlagen in dicht besiedelten zivilen Gebieten zu deponieren oder Raketen von dort zu starten. Dennoch befreien die Aktionen einer Partei die andere nicht von den Verpflichtungen unter internationalem Recht. 

Im Gegensatz zur israelischen Zivilbevölkerung, die vom „Iron Dome“ und professionellen Militärkräften, die sie beschützen, profitieren, hat die palästinensische Zivilbevölkerung praktisch keinen Schutz gegen Luftangriffe und Militäroperationen, die in einem der dicht besiedeltsten Gebiet der Welt ausgeführt werden. Aufgrund der israelischen Land-, Luft und Seeblockade, die seit 14 Jahren besteht, haben sie keinen Ort, wohin sie fliehen können. Als Ergebnis dieser Blockade leiden die Palästinenser in Gaza unter einer bröckelnden Infrastruktur und einem eingeschränkten Zugang zur Grundversorgung, einschließlich einer unzureichenden Gesundheitsversorgung und eines maroden Abflusssystems, das eine direkte Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen aller ziviler Bewohner dort darstellt. Die Unfähigkeit des Gesundheitssystems, umfassend auf  COVID-19 zu reagieren, machte die Verschlechterung bei dem jüngsten Anstieg der Fälle besonders deutlich. Um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten, sind viele Palästinenser gezwungen, ins Ausland zu reisen, was einer Genehmigung durch Israel bedarf, die häufig abgelehnt wird. 

Es steht außer Zweifel, dass Israel das Recht hat, seine Bürger und Bewohner zu verteidigen. Jedoch haben die Palästinenser auch Rechte, dieselben Rechte. Auch sie haben das Recht, sicher und frei in ihren Häusern zu leben, mit angemessenen und wesentlichen Dienstleistungen und Möglichkeiten und mit Respekt vor ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die gelebte Realität der Besetzung stattdessen ist jedoch, dass sie systematisch ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten, die jedem Menschen zustehen, beraubt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, In Sheikh Jarrah und anderen Vierteln von Ostjerusalem bleibt die Gefahr der Zwangsräumungen bestehen und heizt die Spannungen weiter an. Derartige Zwangsräumungen sollten sofort aufhören, und gemäß Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht fordere ich die israelische Regierung auf, die Räumungsprozesse sofort zu unterbinden. 

Während der schockierende Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in Gaza mit Recht Schlagzeilen weltweit gemacht haben, blieb die alarmierende Situation in der Westbank von vielen unbemerkt. Spannungen, Proteste und Gewalt, einschließlich des massiven Einsatzes von Gewalt durch die ISF haben seit Jahren nicht gesehene Ausmaße erreicht. Allein am 14. Mai tötete die ISF 10 Palästinenser im Rahmen von Demonstrationen und Zusammenstößen, die höchste Anzahl an einem Tag in der Westbank, seitdem die Vereinten Nationen systematisch begannen, diese Zahlen 2008 zu sammeln. 

Ich bin äußerst beunruhigt durch dokumentierte Zwischenfälle mit Siedlern, die scharfe Munition benutzen, um Palästinenser anzugreifen, in einigen Fällen im Beisein israelischer Sicherheitskräfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, der dritte Aspekt der schweren Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen ist die Situation in Israel, wo es zu beispiellosen Szenen von Zusammenstößen, Mobgewalt und Ausschreitungen zwischen palästinensischen Bürgern Israels und ultrarechten Gruppen, die durch israelische Siedler verstärkt wurden, kam. Besonders besorgniserregend waren mehrere versuchte Mobangriffe gegen Personen in den gemischten Städten, Bat-Yam, Jaffa und Acre, sowie Angriffe gegen Gebetsstätten und kulturelles Erbe, die von beiden Seiten angezettelt wurden. Ich bin besonders besorgt aufgrund von Berichten, dass es der israelischen Polizei nicht gelungen ist, sich einzuschalten, um die palästinensischen Bürger Israels gegen derartige Angriffe zu schützen, wohingegen sie oft exzessive Gewalt eingesetzt haben, um palästinensische Demonstranten zu kontrollieren.

Obwohl ich den Waffenstillstand vom 21. Mai begrüße, ist es offensichtlich, dass ohne die eigentlichen Ursachen dieser Gewalt zu behandeln, wird es traurigerweise nur eine Sache der Zeit sein, bis die nächste Runde der Gewalt mit weiterem Schmerz und Leiden für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten beginnt. Es muss ein echter und allumfassender Friedensprozess sein, um diese eigentlichen Gründe anzugehen und der Besetzung ein Ende zu setzen. Bei allen derartigen Prozessen und allen daraus resultierenden Vereinbarungen müssen die Achtung und der Schutz der Menschenrechte fundamental sein, einschließlich der Rechenschaftspflicht für vergangene Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche. Nur, wenn Menschenrechte vollkommen respektiert und geschützt werden, kann Vertrauen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften aufgebaut und ein dauerhafter, nachhaltiger und gerechter Frieden erzielt werden. 

In der Zwischenzeit wiederhole ich meinen Aufruf an die Hamas und an alle bewaffneten Gruppen, den Einsatz wahlloser Raketen und Granaten, für die es eine Rechenschaftspflicht geben muss, zu unterlassen.  Und ich fordere Israel erneut auf, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Das schließt die Durchführung unparteiischer, unabhängiger Untersuchungen von Aktionen, die während der Eskalation verübt wurden, ein. Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht verpflichtet, die Bevölkerung der Westbank, Ostjerusalems und Gaza zu schützen und ihr Wohlergehen sicherzustellen. Das Recht der Palästinenser auf Leben, Sicherheit sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss respektiert werden.

Letztendlich ist der Tod und die Verletzung von Kindern bei dieser Eskalation eine Quelle der Schande für alle. Bei diesen Konfliktzyklen dürfen wir nicht ihr Leiden und ihren Verlust aus den Augen verlieren, noch das aller Zivilisten. Unabhängig davon, wie lange der Weg gewesen ist, „unendlich“ sollte kein akzeptabler Begriff sein.

Weltweit soll 2021 ein Jahr der Regenerierung sein. Und vor allem eine Chance zur besseren Erholung.

Besonders in Gaza ist der Wiederaufbau natürlich dringend. Die Menschen benötigen ein Zuhause, eine Schule, ein funktionierendes Krankenhaus; stabile Elektrizität, sauberes Wasser, Sanitäreinrichtungen.  Alle sind fundamental für den Nutzen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die im jüngsten Konflikt so drastisch verletzt wurden.

Der Wiederaufbau von Leben erfordert auch den Wiederaufbau von nachhaltiger Lebensgrundlage. Ein menschengerechter Wiederaufbau von Gaza, der die Menschenrechte von dessen Bürgern einhält, ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Zukunft. 

Ich hoffe aufrichtig, dass dies das letzte Mal ist, dass wir eine solche Sondersitzung benötigen.

Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin.                       Quelle

In Israel läuft es auf eine Koalition ohne Netanjahu hinaus

Euro-Med: “Inescapable Hell” – Report on Israel’s Recent Violations in Gaza

Israeli Army Issues Demolition Order Of A Clinic Near Hebron

Israeli Colonizers Shoot at Palestinian Farmers near Salfit

Israeli Colonists Bulldoze Palestinian Lands Near Hebron

Israeli Soldiers Attack Palestinians, Including Journalists, In Sheikh Jarrah

Palestinian Forced To Demolish His Home And Farm Near Bethlehem

Message to Palestinian leadership: Biden is not our ally, only the people will liberate Palestine

Israeli Court Extends Detention of 2 Journalists

Army Abducts A Palestinian Child In Hebron

Hunger Striking Detainee Forced Into Solitary Confinement

Army Injures Several Palestinians In Ni’lin

Israeli police vehicle runs over a Palestinian boy for raising Palestinian flag

Premier discusses Gaza reconstruction with EU Representative for Peace Process

President Abbas receives Egypt’s intelligence chief, discusses ceasefire

Occupation army orders demolition of a health clinic near Yatta

Premier to begin official visit to Kuwait

Pro-Palestine protesters demand Boeing to cancel a plan to sell missiles to Israel