Die grüne Kanzlerkandidatin, Israel und die Palästinenser

Viele hehre Ankündigungen, aber vom Ansatz einer neuen Nahost-Politik ist nichts zu sehen

Arn Strohmeyer - 27.05.2021

Man erinnert sich noch gut an den Besuch des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck in Israel und Palästina. Der Politiker hatte dort hoch gestellte Gesprächspartner und hat sicher auch einiges von der realen Situation im „Heiligen Land“ gesehen. Weder an Ort und Stelle noch wieder zu Hause äußerte der Grüne, der ja auch so etwas wie ein Vordenker seiner Partei ist, ein einziges Wort der Kritik über die schlimme Situation dort. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, war ganz offensichtlich seine Devise.

Zwei Äußerungen machte er dann dennoch: Über seinen Besuch in Hebron sagte Habeck, es sei für ihn neu gewesen, „wie schnieke die Siedlungen, die ich gesehen habe, sind, wie professionell sie geplant und gebaut sind und wie das die strategische Ausrichtung des Siedlungsbaus manifestiert, im wahrsten Sinne des Wortes." Auch machte es ihm großen Eindruck, wie die Menschen im israelischen Dorf Sderot an der Grenze zum Gazastreifen mit ihren Traumata umgehen, die – so sagt er – von den Raketenbeschuss von der „anderen Seite“ herrühren. Ganz rührend: Er durfte in Sderot einen fingergroßen sibirischen Hamster in die Hand nehmen. Mit Streicheln dieser possierlichen Tierchen bekämpfen die Kinder und Erwachsenen ihre Angst vor den Raketen der „anderen Seite“. Einfach rührend! Da fragt man sich, womit die palästinensischen Bewohner im Gazastreifen ihre Angst vor den fast immer wiederkehrenden israelischen Bombenangriffen bekämpfen, die jedes Mal ganze Häuser oder Stadtviertel dem Erdboden gleichmachen und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht nehmen. Sein Urteil über die Reise fasste Habeck dann so zusammen: „Für mich war's ein einziger Ansporn. " Wozu ließ er allerdings offen.

Nun weiß Habeck natürlich genau, dass ein falsches Wort auf dem glitschigen Israel-Terrain das Ende der Karriere bedeuten kann. Die Mainstream-Medien, die Kleins, Becks und Schusters lauern nur darauf, einen neuen Fall von „Antisemitismus“ anprangern zu können. Aber von einem führenden Vertreter einer Partei, die ab Herbst die deutsche Politik – vor allem auch die Außenpolitik – mit völlig neuen Impulsen gestalten will, kann man ja wohl mehr erwarten.

Nun ist nicht Habeck Kanzlerkandidat geworden, sondern Annalena Baerbock. Sie ist angetreten, die schöne neue grüne Welt in die politische Tat umzusetzen. Alles soll viel besser werden als bisher, versichert sie ständig. Auch der Außenpolitik wolle man einen ganz neuen Stempel aufdrücken: Menschenrechte und Völkerrecht sollen im Zentrum grüner Außenpolitik stehen, und außerdem sind die westlichen Werte Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit entscheidende Kriterien. Was heißt: Den liberalen Demokratien stehen die Autokratien als der politische Gegner gegenüber. Was ja die gefährliche mögliche Aussage einschließt: Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Da ist es dann zum nächsten Kalten Krieg nicht mehr weit.

Wo ist da aber der Unterschied zu der hohlen Rhetorik von CDU/CSU, SPD und FDP, die sich auch ständig auf die „westlichen Werte“ berufen, sich aber einen Dreck um sie scheren oder sie sogar permanent verletzen? Der gerade zurückliegende Krieg zwischen Israel und der Hamas wäre eine gute Gelegenheit für die Grünen und ihre Kandidatin gewesen, das groß propagierte außenpolitische Programm einmal in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und eine angemessene Analyse des Geschehens im Nahen Osten abzugeben.

Aber was verkündete die grüne Kanzlerkandidatin? Sie verurteilte scharf die „Terrorangriffe“ der Hamas auf Ziele in Israel; bekannte sich zur „rückhaltlosen Solidarität mit Israel“ und sein „Recht auf Selbstverteidigung“; bekräftigte, dass „die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson“ sei, forderte die Entsendung von deutschen und EU-Vermittlern in den Nahen Osten und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Und sogar Waffenlieferungen an Israel – z.B. U-Boote – schloss die Kandidatin im Gegensatz zu früher nicht mehr aus. Das Kritischste, was sie anmerkte, war, dass im Gazastreifen auch Kinder getötet würden. Wer da Kinder tötet und die immensen Opferzahlen dort verschwieg sie aber.

Alles hinlänglich bekannte Phrasen, wie sie die Alt-Parteien seit Jahren immer wieder verlauten lassen. Was hätte die Grünen-Kandidatin dagegen sagen können oder müssen, um eine neue Nahost-Politik, die auf Völkerrecht und Menschenrechten beruht, anzustoßen oder zumindest einen weiterführenden Diskurs anzustoßen? Sie hätte zuerst einmal ein realistisches Bild der Lage geben müssen. Etwa der Art: Israel verletzt mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete, dem Bau von Siedlungen auf geraubtem Land, der schon seit 2007 andauernden Belagerung und völligen Abriegelung des Gazastreifens, also der brutalen Unterdrückung eines ganzen Volkes, permanent seit Jahrzehnten die Menschenrechte, das Völkerrecht und das durch die UNO-Charta und mehrere UNO-Resolutionen den Palästinensern verbürgte Recht auf Selbstbestimmung. Sie hätte auch noch hinzufügen müssen, dass unterdrückte Völker wie die Palästinenser ein Recht auf gewaltsamen Widerstand haben, wenn die Zivilbevölkerung der Gegenseite nicht geschädigt wird.

Die Ursache des Gewaltausbruchs zwischen der Hamas und Israel ist also nicht der „antisemitische“ Hass der „terroristischen“ Hamas gegenüber Juden, hätte sie bekennen müssen, sondern ein mit brutaler Gewalt aufrechterhaltenes Besatzungs- und Belagerungssystem, gegen das sich die Palästinenser auflehnen. Der Gazastreifen ist inzwischen durch Israels Abriegelung und die immer wiederkehrenden israelischen Bombardierungen zur Elendsregion verkommen, die nach UNO-Angaben eigentlich nicht mehr bewohnbar ist.   mehr >>>

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Titelseite der »Haaretz« Israelische Zeitung zeigt Fotos von 67 in Gaza getöteten Kindern

Elf Tage lang bekämpften sich Israel und die Hamas im neu entflammten Nahostkonflikt. In Gaza kamen dabei Dutzende palästinensische Kinder ums Leben. Nun erinnert die israelische »Haaretz« an die Opfer.

Spiegel online - 27.05.2021

Die linksliberale Zeitung »Haaretz« hat knapp eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Gazakonflikt Bilder von 67 palästinensischen Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, die bei dem jüngsten Waffengang getötet worden waren. »Das ist der Preis des Krieges« schrieb die israelische Zeitung neben den Bildern auf ihrer Titelseite. Das Blatt veröffentlichte in Zusammenarbeit mit der »New York Times« Fotos, Alter und Geschichten der Opfer im Alter von sechs Monaten bis 17 Jahren.   mehr >>>

Palästinensische Frauen baden ein Kind in einer Plastikbadewanne auf den Trümmern ihres Hauses in Beit Hanoun. Einwohner der Stadt Beit Hanoun leiden aufgrund der jüngsten israelischen Bombardierungen und massiven Zerstörungen im nördlichen Gazastreifen unter Wasser-und Strommangel.

Fotos von / Activestills. # 27. 5. 2021

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Britische Schüler werden für das Tragen von Palästina-Flaggen und Keffiyehs bestraft

Schüler sagten, dass ihnen aufgrund ihres Pro-Palästina-Aktivismus mit Nachsitzen, Ausschluss und Ausschluss von Prüfungen gedroht wurde

 Areeb Ullah - : 26. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

Schulkinder in Großbritannien werden für ihren pro-palästinensischen Aktivismus auf dem Schulgelände bestraft. Einige werden diszipliniert, weil sie Keffiyehs tragen und Palästina-Fahnen halten.

Mehrere Schüler, die mit Middle East Eye sprachen, sagten, dass ihnen mit Nachsitzen, Ausschluss und einer Sperre für ihre Prüfungen gedroht wurde, wenn sie weiterhin für die Rechte der Palästinenser auf dem Schulgelände protestierten.

Zu den Formen des Aktivismus, die von den Schulen bestraft werden, gehören das Zeigen der palästinensischen Flagge auf Gesichtsmasken oder den Händen und das Aufhängen von Postern, die von Schülern entworfen wurden, um ihre Mitschüler über das israelisch-palästinensische Problem aufzuklären.

Alle Schüler und Lehrer, die mit MEE sprachen, baten um Anonymität, da sie mögliche Konsequenzen von ihrer Schule für ihre Äußerungen befürchteten.  

Die Schüler, die mit MEE sprachen, besuchten Schulen in Birmingham, Leeds, Manchester, Rochdale und in verschiedenen Gegenden von London.

Jay, eine Schülerin der Allerton Grange School in Leeds, sagte, sie sei motiviert gewesen, Plakate aufzustellen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen und Geschichten über den Tod von Kindern in Gaza gelesen hatte.

Inspiriert von den letztjährigen Black Lives Matter-Protesten (BLM) und den Sensibilisierungskampagnen ihrer Schule zu LGBT-Rechten und psychischer Gesundheit, nahm Jay an, dass Allerton Grange die Diskussion über Palästina fördern würde.

Doch als die Schüler ohne Erlaubnis Plakate in den Gemeinschaftsräumen der Schule aufhängten, wurden diese von den Lehrern schnell abgenommen.

"Die Lehrer gingen so weit, dass sie die Palästina-Plakate in Stücke rissen und sie uns ins Gesicht zerknüllten", erzählt Jay gegenüber MEE.

"Als wir fragten, warum sie die Plakate abgenommen haben, sagten die Lehrer, dass sie sich vor uns nicht rechtfertigen müssen und dass sie klare Anweisungen bekommen haben, diese Plakate abzunehmen, da sie als antisemitische Botschaften angesehen werden."

Jay betonte, dass die Botschaften auf den Plakaten nicht antisemitisch seien und sagte: "Beendet die israelische Apartheid, beendet die illegale Besatzung und befreit Palästina".

Sie fügte hinzu: "Sie haben uns unsere Schlüsselbänder abgenommen, weil sie die Palästina-Flagge hatten.

"Als wir sie fragten, warum es in Ordnung sei, BLM- oder LGBTQ+-Flaggen auf unseren Schlüsselbändern zu tragen, aber nicht die Palästina-Flagge, konnten sie uns keine Antwort geben und sagten später, als politische Sache verursache es    Quelle

(Aktuell: "Die 22 Staaten zählende Arabische Liga forderte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuletzt auf, wegen «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» gegen Israel zu ermitteln. Es gehe um «seit Jahrzehnten fehlende» Gerechtigkeit.)

 Halbe Freunde: Das Dilemma arabischer Länder nach Abkommen mit Israel
 

Die normalisierten Beziehungen Israels mit vier arabischen Ländern wurden als Friedensbringer gefeiert. Aber während in Gaza wieder Bomben fielen, mussten die Emirate und andere sich fragen: Wie scharf kann man den neuen Partner eigentlich kritisieren? V

 Johannes Sadek - 26.05.2021

An einem sonnigen Tag im September trat der damalige US-Präsident Donald Trump auf den Balkon des Weißen Hauses und kündigte nicht weniger an als den «Beginn eines neuen Nahen Ostens». Gemeint waren die von Washington vermittelten, sogenannten Abraham-Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Laut Trump sollten sie «Grundlage für umfassenden Frieden in der gesamten Region» werden. Bald zogen der Sudan und Marokko mit ähnlichen Abkommen nach.

Acht Monate später - und nach tödlichen Angriffen und Zusammenstößen in Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland - scheint von dieser Hoffnung nicht viel übrig zu sein. Der erneut eskalierte Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat wieder hohe Wellen geschlagen in der arabischen Welt, vor allem über die Grenzen nach Jordanien, Syrien und zum Libanon. Dort leben nach UN-Angaben insgesamt rund 3,2 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Die Emirate, Bahrain, Marokko und den Sudan hat der Konflikt in ein neues diplomatisches Dilemma geführt. Einerseits können sie den neuen Dialog mit Israel nicht durch zu scharfe Kritik gefährden. Zugleich können sie ihre lange Unterstützung der Palästinenser nicht einfach aufgeben. Bewohner der Emirate und Bahrains zeigten sich in sozialen Netzwerken rasch solidarisch mit ihren arabischen Schwestern und Brüdern etwa in Ost-Jerusalem, wo palästinensischen Familien im arabischen Viertel Scheich Dscharrah die Zwangsräumung droht. Vor allem die Emirate und Bahrain stünden jetzt «ziemlich schwach» da, sagt Colin Clarke von der privaten Soufan Group, die weltweit Sicherheitslagen analysiert. «Sie haben den Abkommen zugestimmt, haben aber buchstäblich null Einfluss auf die Israelis. Gleichzeitig ist ihre Kritik an Israel wegen der Abkommen wenig glaubhaft.»

Die mit großen Tönen verkündeten Vereinbarungen seien ohnehin «im Wesentlichen PR» gewesen, sagt Clarke der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend zurückhaltend wirkte die Rhetorik während der Kämpfe zwischen Israel und der militanten Hamas. Kritik an Israel nach Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee seien «selbstverständlich» gewesen, sagt Zaha Hassan vom Thinktank Carnegie der «New York Times» - sie ereigneten sich im Ramadan-Monat an einer der für Muslime heiligsten Stätten. Die Stellungnahme des emiratischen Außenministers Abdullah bin Sajid etwa, der erst Tage später «alle Parteien» zu einer Feuerpause, dem Beginn eines politischen Dialogs und «höchster Zurückhaltung» aufrief, kam aber gemäßigt daher.

Die Abraham-Abkommen - benannt nach dem Stammvater von Juden, Muslimen und Christen - halfen auch kaum weiter, weil die Palästinenserfrage darin bewusst beiseitegeschoben worden war. Die Staaten hatten andere Ziele: Bahrain und die Emirate   mehr >>>

Journalisten aus Gaza sagen, WhatsApp hätte ihre Accounts blockiert

Al Jazeera - 25. 5. 2021

Der letzte Schritt von Facebook versetzte palästinensische User und ihre Verbündeten in Erstaunen. Sie fragten sich, ob sie einer Zensur unterworfen wurden.  Einige Stunden nach dem Inkrafttreten des kürzlichen Waffenstillstands im Gazastreifen stellte eine Anzahl palästinensischer Journalisten in der Küstenenklave – darunter auch Al Jazeeras Chefkorrespondent Wael al-Dahdouh und der Reporter, Hisham Zaqqout – fest, dass ihr Zugang zum WhatsApp-Messenger blockiert war– einem wichtigen Instrument für die Kommunikation mit Quellen, Editoren und mit der Welt außerhalb des blockierten Streifens.

Laut der Associated Press bestätigten 17 Journalisten in Gaza, dass ihre WhatsApp Accounts seit Freitag blockiert waren. Montagmittag bestätigten nur vier Journalisten, die für Al Jazeera arbeiteten, dass ihre Accounts wieder hergestellt seien.

Der Vorfall bezeichnet die letzte Aktion von Facebook Inc, Eigentümer von WhatsApp, die palästinensische User oder ihre Verbündeten vor die Frage gestellt hat, weshalb sie ins Visier des Unternehmens gerieten, oder ob sie in der Tat einer Zensur ausgesetzt waren.
Zwölf der von der AP kontaktierten 17 Journalisten sagten, sie seien Teil einer WhatsApp-Gruppe gewesen, die mit Hamas Militäroperationen zusammenhängende Informationen verbreitet.

Schockierend und ungerechtfertigt’ - Al-Dahdouh sagte, sein Zugang zu WhatsApp sei Freitag vom Tagesanbruch an blockiert worden, bevor er Montag wieder freigegeben wurde. Er sagte, Journalisten, schrieben sich bei Hamas-Gruppen nur ein, um für ihre Journalistenarbeit benötigte Informationen zu erhalten. Während er mit Al Jazeera sprach, sagte der Korrespondent, er sei überrascht, eine Nachricht von WhatsApp zu erhalten, die besagte, dass sein Account vollkommen und auf unbestimmte Zeit gesperrt sei. Das geschah zeitgleich mit der Waffenstillstandserklärung, um 2 Uhr morgens (23:00 GMT) am letzten Freitag.

Zaqqout, der Kollege von al-Dahdouh, bezeichnete die Sperrung als „schockierend und ungerechtfertigt“, da kein Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien und Nutzungsbedingungen begangen wurde. Zaqqout sagte auch, er habe mehrere Warnungen von Facebook erhalten, dass sein eigenes Account - - authentifiziert mit dem blauen Häkchen – aufgrund der Behauptung, es verletze die Nutzungsbedingungen, zerstört werden könnte.

Die WhatsApp-Accounts wurden drei Tage lang gesperrt, bevor sie am Montag wieder aktiviert wurden, nachdem das Management des Kanals in Katar mit der WhatsApp-Verwaltung in den USA gesprochen hatte. “Die Gruppen und Konversationen waren zurück, aber der Inhalt war gelöscht worden, so, als ob Sie sich einer neuen Gruppe anschließen oder eine neue Konversation beginnen,” sagte al-Dahdouh. “Ich habe Informationen, Bilder, Zahlen, Botschaften und Kommunikationen verloren.” Al Jazeera sagte, die WhatsApp-Accounts seiner Journalisten in Gaza wurden vom Rechner ohne vorherige Benachrichtigung blockiert. “Al Jazeera möchte ausdrücklich betonen, dass seine Journalisten weiterhin ihre WhatsApp-Accounts nutzen und andere Anwendungen zur Nachrichtenerfassung und persönlicher Kommunikation”, sagte das Nachrichtennetzwerks der AP. “Zu keiner Zeit haben Al Jazeera Journalisten ihre Accounts für andere als für persönliche oder professionelle Nutzung benutzt.”

Während des Krieges wurde das Büro des Netzwerks in Gaza, mit Firmensitz in Katar, durch Luftangriffe zerstört, die das Wohn- und Bürohochhaus zum Einsturz brachte, in dem auch die Büros von Associated Press untergebracht waren.

Pressefreiheits-Gruppen klagten das israelische Militär, das behauptete, das Gebäude beherberge Hamas militärischen Geheimdienst, an, die Berichterstattung über die Luftoffensive zu steuern. Das israelische Militär erteilte eine Warnung per Telefon und gab den Bewohnern des Gebäudes eine Stunde Zeit zur Evakuierung.

‘Feindliche Maßnahmen’ - Facebook und seine Foto und Videos teilende Plattform Instagram gerieten diesen Monat in die Kritik, weil sie Gepostetes entfernten und Accounts von Usern löschten, die Proteste gegen Bestrebungen gepostet hatten, die Palästinenser aus ihren Häusern im Sheikh Jarrah-Viertel des besetzten Ostjerusalems durch Zwang zu vertreiben. Daraufhin wurde ein offener Brief verfasst, den 30 Organisationen unterzeichneten, und eine Erklärung für die Entfernung der Posts verlangt.

Das arabische Zentrum zur Förderung der sozialen Medien oder 7amleh, sagte in einem Bericht, der diesen Monat veröffentlicht wurde, Facebook habe 81 Prozent der Aufforderungen von Israels Cyber-Einheit akzeptiert, palästinensische Inhalte im letzten Jahr zu entfernen. Es fand heraus, dass Twitter im Jahr 2020, basierend auf Informationen des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten, die Konten der palästinensischen Nutzer gesperrt hatte.

Sada Social, eine in der Westbank ansässige Organisation zur Verfolgung angeblicher Verstöße von palästinensischem Inhalt in sozialen Medien sagte, es sammele Informationen über die Anzahl der in Gaza ansässigen Journalisten, die von der letzten WhatsApp-Entscheidung betroffen waren. Es ist unklar, ob die Journalisten betroffen waren, weil sie Hamas Verkündungen auf WhatsApp verfolgt haben.  Die Gruppe wird als “Terror-”Organisation von Israel und den USA, wo die Eigentümer von WhatsApp ihren Firmensitz haben, bezeichnet.

Hassan Eslayeh, ein freier Journalist in Gaza, dessen WhatsApp-Konto blockiert ist, sagte, er meinte, sein Konto sei betroffen, weil er auf einer Gruppe war, die „Hamas Media“ hieß.  “Das hat Auswirkungen auf meine Arbeit und mein Einkommen, weil ich Gespräche mit Quellen und Menschen verloren habe“, sagte Eslayeh. Dies ist nicht das erste Mal, dass er Probleme mit Anwendungen der sozialen Medien hat. Eslayehs Facebook-Seite wurde 17 Mal, und seine Accounts auf Twitter und Instagram wurden wiederholt blockiert und gelöscht. Er führte diese „feindlichen Maßnahmen“ gegen palästinensische Journalisten und Aktivisten auf den israelischen Druck zurück und sagte, dass die Administratoren dieser Websites und Anwendungen Komplizen der israelischen Besatzung sind und daran arbeiten, Journalisten „ zu ersticken“ und sie zu schikanieren.

Geschichten blockierter Journalisten - Ein WhatsApp-Sprecher sagte, das Unternehmen sperre Konten, um seinen Richtlinien, „Schaden zu verhindern und geltendem Recht“ zu entsprechen. Das Unternehmen sagte, es wäre in Verbindung mit Medien wegen seiner Praktiken in den letzten Wochen gewesen. „Wir werden Journalisten wieder einsetzen, wenn sie betroffen waren“, sagte das Unternehmen. Unter den von WhatsApp betroffenen Blockaden sind zwei Journalisten von Agence France-Presse. Der in Paris ansässige internationale Nachrichtendienst sagte der AP, es arbeitete mit WhatsApp zusammen, um zu verstehen, was das Problem ist, und um seine Konton wiederherzustellen.

Der 11-tägige Krieg verursachte weithin Zerstörung innerhalb Gazas und tötete 253 Palästinenser, darunter 66 Kinder und 30 Frauen. Mindestens 12 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden in Israel getötet.

Nicht zum ersten Mal wurden Journalisten plötzlich von WhatsApp gesperrt. Im Jahr 2019 waren bei einer eine Anzahl Journalisten in Gaza die Accounts ohne Erklärung blockiert. Die Accounts jener, die mit internationalen Medienorganisationen zusammenarbeiten, wurden wiederhergestellt, nachdem sie mit dem Unternehmen Kontakt aufgenommen hatten. Die New York Times berichtete, dass etwa 100 WhatsApp-Gruppen von rechtsradikalen jüdischen Israelis in dem Land benutzt würden, um Gewalt gegen palästinensische Bürger Israels zu begehen. WhatsApp sagte, es habe keinen Zugriff auf den Inhalt der persönlichen Chats von Personen, aber es sperrte Konten, wenn es Informationen hätte, die darauf hindeuteten, dass ein User an der Verursachung eines drohenden Schadens beteiligt sein könnte. Das Unternehmen sagte, es reagiere auch auf „ gültige rechtliche Anfragen von Strafverfolgungsbehörden für begrenzte Informationen, die uns zur Verfügung stehen.“       Quelle               (Übersetzung von Inga Gelsdorf)

Big Tech zensiert palästinensisches Engagement auf der ganzen Welt, während es den Anstieg des jüdischen Extremismus in Israel fördert

Der ehemalige Facebook-Manager Ashraf Zeitoon: "Dies ist Teil eines intelligenten Systems und es ist ein absichtliches, systematisches Schweigen der palästinensischen Stimmen aufgrund des Drucks der israelischen Regierung ... es gibt keinen Zuckerguss."

Kelly Kunzl -  26. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

In einem Video, das auf Twitter weithin geteilt wurde, spricht Muna El-Kurd über die entscheidende Rolle, die soziale Medien beim Sammeln internationaler Solidarität für die palästinensische Sache spielen.

"Wir glauben, dass soziale Medien der einzige Weg sind, der uns bleibt, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Jeder Beitrag, jeder Tweet, jedes Video macht einen Unterschied. Auf diese Weise erreichen wir die Masse der anständigen Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt", sagte Muna El-Kurd.

El-Kurds Worte waren nie deutlicher als am 18. Mai, als sich Palästinenser in den besetzten Gebieten, in israelischen Großstädten und in Diasporagemeinden auf der ganzen Welt zu einem "Generalstreiktag" versammelten, um gegen Israels Raketenbeschuss des Gazastreifens zu protestieren, der über 250 in der Küstenenklave eingeschlossene Palästinenser tötete. Proteste in Großbritannien, ganz Europa und den USA versammelten am Samstag erneut Tausende von Demonstranten.

El-Kurd ist Journalistin und Bewohnerin des Ost-Jerusalemer Stadtteils Sheikh Jarrah, wo sie zu einer freimütigen Aktivistin geworden ist, die sich gegen die Zwangsumsiedlung von ihr und mehreren anderen palästinensischen Familien durch die Siedlerorganisation Nahalat Shimon International wehrt.

Sie hat mehr als eine Million Follower auf Twitter und Instagram, da sie weiterhin die allmähliche Umwandlung ihres Viertels in eine geschlossene Militärzone dokumentiert. In ihren populärsten Tweets und Posts werden Szenen des brutalen Vorgehens israelischer Soldaten gegen die fast täglichen Proteste gegen die Expansion der Siedler in der Gegend dokumentiert.

El-Kurds globale Reichweite hat sie jedoch auch als zentrale Zielscheibe in einer jahrelangen Kampagne der Social-Media-Giganten, vor allem von Facebook und den Facebook-eigenen Plattformen, positioniert, um Palästinenser und Unterstützer online zu zensieren.

Ein Bericht des Arab Center for the Advancement of Social Media, 7amleh, zeigt, dass zwischen dem 6. und 19. Mai bis zu 500 Verstöße gegen die digitalen Rechte der Palästinenser begangen wurden, 85 Prozent davon auf Facebook und Instagram.

Anfang des Monats wurde El-Kurd's Instagram-Account vorübergehend deaktiviert, während der Account ihres Zwillingsbruders, Mohammed El-Kurd, mit Löschung bedroht wurde und einige seiner Stories blockiert wurden.

Muna El-Kurd startete im März die Online-Kampagne #SaveSheikhJarrah, um die Notlage der in der Nachbarschaft lebenden Palästinenser zu beleuchten und eine Plattform für die täglichen Nöte einer Gemeinschaft zu bieten, die unter der andauernden Realität einer drohenden, erzwungenen Vertreibung leidet.  mehr >>>

Irland setzt Zeichen

Parlament in Dublin verurteilt einstimmig Annexion palästinensischen Landes durch Israel

 Jenny Farrell, Belfast - 28. 5. 2021

In historischer Einheit hat das irische Parlament am Mittwoch abend einstimmig einem Antrag der linken Oppositionspartei Sinn Féin (SF) über die Annexion von palästinensischem Land durch Israel zugestimmt. Der konservative Außenminister Simon Coveney erklärte, der Antrag in dieser Angelegenheit sei »ein klares Signal für die Tiefe der Gefühle in Irland«. »Ausmaß, das Tempo und die strategische Natur« der israelischen Siedlungsaktion zeigten an, dass es »de facto eine Annexion« sei. Irland sei nun der erste EU-Staat, der das öffentlich ausspricht. Nun hoffe die Regierung, dass Dublin damit eine Botschaft an die »Weltgemeinschaft« senden könne.
Gegen Siedlungspolitik

Der Antrag von Sinn Féin stellt fest, dass die Annexion von Territorium einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und verurteilt die jüngste und anhaltende Zwangsvertreibung palästinensischer Gemeinden aus den besetzten Gebieten. Zudem wird die Regierung darin aufgefordert, Israel dazu aufzurufen, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und das kollektive Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als Ganzes zu respektieren.

Sinn Féins außenpolitischer Sprecher John Brady stellte fest: »Mit diesem Schritt erkennt Irland die völkerrechtliche Erklärung des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung an – dass Israel sich des Verbrechens der Annexion schuldig gemacht hat. Und dass die De-facto-Annexion genauso ein internationales Verbrechen ist wie die De-jure-Annexion.« Die SF-Abgeordnete Mairéad Farrell sprach vom Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser.  mehr >>>

Carlos Latuff und der irische Künstler Danny D an der International Wall, Falls Road, Belfast 18. Juni 2012. Foto von John Hanvey.

Irland wirft Israel Annexion und Verstoß gegen Genfer Konvention vor

Julius Jamal - 27. Mai 2021

Das irische Parlament hat gestern Abend auf Antrag der linksrepublikanischen Sinn Féin einen Beschluss gefasst, der die israelische Politik scharf kritisiert. Das Parlament hat in einem Beschluss festgestellt, dass es sich bei der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland um Annexion handelt, die dem Völkerrecht und der Genfer Konvention widersprechen.

Darüber hinaus verurteilte das irische Parlament die Gewalt im letzten Gazakrieg, sowohl durch Israel wie auch durch die Hamas. Letzteres war auf Wunsch der konservativ liberalen Regierung von Fine Gael und Fianna Fail eingefügt worden. Das Parlament forderte einen umgehenden Stopp des Siedlungsbaus und der Enteignung von Palästinenserinnen und Palästinensern. John Brady, außenpolitischer Sprecher von Sinn Féin, erklärte dazu: „Die Entscheidung der Mitglieder des Dáil (irisches Parlament), für die Annahme des Sinn-Féin-Antrags zu stimmen, spiegelt die Gefühle wieder, die in diesem Land bei der Behandlung des palästinensischen Volkes durch den Apartheidstaat Israel aufkommen.“ Er erklärte zur Siedlungspolitik: „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedlerinnen und Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der irische Außenminister Simon Coveney kritisierte die Politik der EU, die die illegalen Aktionen Israels nicht verurteilt hätten. Der stellvertretende Premierminister Leo Varadkar, hatte bereits zuvor erklärt, „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden [sind] keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“.
Verschärfung abgelehnt

Ein Antrag der Fraktion People Before Profit, der Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilen sollte und Sanktionen sowie die Ausweisung des israelischen Botschafters forderte, wurde mit 46 Ja- zu 87 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beschluss des irischen Parlaments stellt trotzdem ein Novum innerhalb der EU dar, da es die bislang   mehr >>>

Stimmen von kritischen Juden: Dissidenz und Diaspora

Juden und Jüdinnen, die sich gegen das Besatzungsunrecht in Palästina stellen, verdienen unseren Respekt. Und Schutz vor Diffamierung.

Charlotte Wiedemann - 27. 5. 2021

Die „Radical Jewish Voices“ in Großbritannien bieten in ihrem Webshop einen Sticker an: Make Anarchism Jew­ish again! Das ist eine Erinnerung an eine einstmals starke Bewegung. In New York erschien fast hundert Jahre lang auf Jiddisch die anarchistische Zeitung Fraye Arbayter Shtime.

Unsere Erinnerungskultur kennt wenig Bezüge auf ein jüdisches Leben jenseits eines Staat und Kapitalismus bejahenden Bürgertums. Juden sind Opfer, als hätten sie nie gekämpft, als wären sie auch niemals Teil von Bewegungen für eine gerechtere Welt gewesen. Nur der Zionismus findet in dieser historischen Konfiguration Platz – die Opposition dagegen dann schon nicht mehr.
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Es hat auch mit solchen geschichtspolitischen Prägungen zu tun, wenn einem linken, dissidentischen Judentum deutscher oder israelischer Herkunft in der hiesigen Öffentlichkeit so viel Misstrauen entgegenschlägt. Misstrauen und Abwehr sind sprungbereit, längst bevor ein Stichwort wie Apartheid fällt. Ein nicht kalkulierbares Judentum stört die Ruhe. Es zwingt zum Nachdenken.

Dass ich Juden und Jüdinnen, die sich gegen Besatzungsunrecht stellen, „dissidentisch“ nenne, ist gleichfalls Ausfluss deutscher Kräfteverhältnisse. Als Amerikanerin käme ich darauf vielleicht nicht.

Die vergangenen Wochen boten Gelegenheit, mit einer Reihe jüdischer Stimmen in den USA und Europa Bekanntschaft zu machen, die im Hinblick auf die Besatzungspolitik die Losung „Nicht in meinem Namen“ vereint. Das ließ auch eine Ahnung aufkommen, was diasporisches Judentum alles bedeuten kann.   mehr >>>

Kein Nachschub für Israels Kriegsmaschine

Hafenarbeiter im italienischen Ravenna leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden im Nahen Osten

Anna Maldini - 26.05.2021

Ravenna ist eine Stadt in Mittelitalien mit einem kleinen Hafen an der nördlichen Adria. Von hier aus sollte eigentlich am 3. Juni ein Schiff in Richtung Ashdod in Israel, unweit des Gazastreifens, auslaufen. Das geschieht in Ravenna des Öfteren - aber dieses Mal war alles anders. Die »Asiatic Liberty« der staatlichen israelischen Großreederei Zim hätte einen oder mehrere Container mit Kriegsmaterial laden sollen. Für die Hafenarbeiter von Ravenna und ihre Gewerkschaften aber war das unerträglich.

»Die Möglichkeit ist groß, dass dieses Material genutzt werden könnte, um einen Krieg anzufeuern, der schon Hunderte von Toten gekostet hat, darunter Kinder, Frauen und Alte und vor allem Zivilpersonen«, gaben die drei größten Transportgewerkschaften Italiens bekannt. Sie proklamierten also für den 3. Juni, allein für alle Operationen, die diesen besonderen Transport betreffen würden, einen Streik. Gleichzeitig organisierten sie eine Blockade, um zu verhindern, dass das Material überhaupt auf das Hafengelände gelangen könnte.

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»Die Arbeitswelt«, so heißt es in der Erklärung weiter, »und die Hafenarbeiter von Ravenna wollen mit diesem konkreten Akt dazu beitragen, dass man für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung findet, der für die beiden Völker einen dauerhaften Frieden garantiert und gleichzeitig ihr Recht schützt, friedlich in einem freien und unabhängigen Staat zu leben. Nur so kann man einen Krieg beenden, der in den vergangenen Jahrzehnten Zigtausende unschuldige Opfer gefordert hat.«   mehr >>>

Why can't Britain's journalists call Israel an apartheid state-

The fall and rise (and fall-) of apartheid

Israeli Soldiers Attack Journalists, Abduct Two, In Sheikh Jarrah

PCHR: Weekly Report on Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory

Israel approves construction of hundreds of new settlement units southeast of Bethlehem

UN, NGOs launch a humanitarian plan to support Palestinians affected by recent escalation

PPS: “Israeli Army Abducts 15 Palestinians In West Bank”

Army Abducts Four Palestinians In Ramallah

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'A campaign of intimidation and terror against the Arab public'

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APIC achieves net profits of $8.31M by first quarter of 2021, a growth of 62.4% year on year

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