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 „Ein brutaler Gefängniswärter hat kein Recht, danach zu fragen, wie er sich gegen den Widerstand der Gefangenen zu verteidigen hat“

26. Mai 2021


Noam Chomsky im Exklusivinterview. Der amerikanische Linguist Noam Chomsky gilt nicht nur als einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart, sondern ist auch für seine differenziert kritische Haltung zur Politik des Staates Israel bekannt. Emran Feroz hatte die Gelegenheit, mit Chomsky ein Exklusivinterview für die NachDenkSeiten zu führen –

ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Nahost, den historischen Wurzeln des Konflikts und eine Einordnung der jüngeren US-Nahost-Politik.
 

Sie gehören zu den bekanntesten Experten des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten und zu den größten westlichen Kritikern Israels. Wie bewerten Sie die jüngste Eskalation?

Es gibt immer neue Wendungen, doch im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine alte Geschichte, die vor rund einem Jahrhundert begann und nach dem Sechs-Tage-Krieg und den israelischen Eroberungen im Jahr 1967 neue Formen annahm. Man entschied sich damals für die Expansion und zog diese gegenüber Sicherheit und einem diplomatischen Abkommen vor. Die Vereinigten Staaten unterstützten diesen Schritt in jeglicher Hinsicht. Sie hätten den Konflikt schon längst lösen können, doch der politische Wille hat hierfür gefehlt.

Währenddessen bewegte sich die dominierende Tendenz innerhalb der zionistischen Bewegung in Richtung eines langfristigen Zieles: Der Vertreibung der Palästinenser und ihre Ersetzung durch jüdische Siedler, die als „rechtmäßige Besitzer des Landes“ betrachtet werden und nun nach einem „Jahrtausend des Exils“ zurückkehren. Lord Arthur James Balfour, der Verfasser der gleichnamigen Deklaration (1917) und jener Mann, der den Juden eine „nationale Heimstätte“ in Palästina versprach, war mit diesem Projekt zufrieden. Er war der Meinung, dass das zionistische Bestreben wichtiger sei als die Wünsche und Vorstellungen der damals 700.000 Palästinenser, die in jenem historischen Land beheimatet waren.

Sie vergleichen also die gegenwärtigen Entwicklungen mit den damaligen Vertreibungen von Palästinensern?


Es handelt sich um die Fortführung der damaligen Politik. Der Zionismus war schon immer opportunistisch. Sofern es möglich ist, adaptieren die israelische Regierung sowie die gesamte zionistische Bewegung Strategien des Terrors und der Vertreibung. Falls die Bedingungen es nicht zulassen, wird auf sanftere Mittel zurückgegriffen. Vor einem Jahrhundert geschah dies mittels eines Wachturms und eines Zauns. Bald wurden daraus Siedlungen und vor Ort wurden Fakten geschaffen. Die Menschen wurden verjagt und vertrieben und der israelische Staat ist entstanden. Natürlich hat alles, was heute geschieht, mit diesen Ereignissen zu tun. Man kann sie nicht einfach ausblenden. Heute ist es ebenjener Staat, der palästinensische Familien aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, vertreibt. Die juristischen Rechtfertigungen hierfür, die es innerhalb Israels gibt, sind absolut rassistisch. Das Rückkehrrecht der Palästinenser steht nicht zur Debatte. Selbst eine Rückkehr zu dem, was von den Häusern übriggeblieben ist, wird nicht gestattet. Das Ziel der israelischen Regierung ist die Errichtung eines „Großisraels“, das weite Teile Jerusalems und die umgebenden arabischen Dörfer, das Jordantal sowie einen großen Teil des Westjordanlandes beinhaltet. Das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung, die in diesen Gebieten lebt, interessiert die Verantwortlichen nicht. Sie werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Gruppierungen wie die Hamas agieren in diesem Kontext wohl weniger zum Vorteil der Palästinenser. Wie denken Sie über die Hamas?


Die Hamas ist eine ziemlich schreckliche Organisation. Der Weg, wie man mit ihren Raketen umzugehen hat, ist allerdings zweiseitig. Man sollte die möglichen Gründe für einen Beschuss im Vorfeld eliminieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die Hamas reagierte, nachdem das israelische Militär betende Muslime in der Al-Aqsa-Moschee angegriffen hat. Sie verkündete eine Deadline und meinte, dass sie mit dem Raketenbeschuss nicht aufhören würde, sofern die Angriffe auf die Moschee fortgesetzt werden würden. Ein fundamentaler Lösungsansatz wäre die Beendigung der brutalen Gefangenschaft des Gaza-Streifens, der praktisch unbewohnbar ist. Es gibt darin keine Hoffnung auf ein angemessenes Überleben. Ein brutaler Gefängniswärter und Folterer hat kein Recht, danach zu fragen, wie er sich gegen den gelegentlichen Widerstand der Gefangenen zu verteidigen hat.   mehr >>>

 

Deutschland und der Nahostkonflikt
Im Paralleluniversum

Stefan Buchen - 26.05.2021

Die deutsche Wahrnehmung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ist bruchstückhaft. Der Diskurs ist von Phrasen geprägt. Die Wirklichkeit droht dabei aus dem Blick zu geraten, meint Stefan Buchen in seinem Essay.

In der deutschen Öffentlichkeit mangelt es weder an lautstarken Kontroversen noch an stiller Wut. Die Corona-Politik mit ihren Ausgangssperren und Schulschließungen, die Krise am Wohnungsmarkt, die Rolle der Klimapolitik, die Angst breiter Schichten um ihren Wohlstand, die sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich, das richtige Verhältnis zu Russland und China: Über manches wird offen gestritten, anderes schwelt ruhig vor sich hin.

Da tut es gut, wenn ein Thema auftaucht, bei dem öffentliche Einigkeit herrscht. "Gegen Antisemitismus, Deutschland an der Seite Israels" - das war in den vergangenen Wochen der Minimalkonsens in Deutschland, den Politiker und Medien wie in einem säkularen Hochamt zelebrierten. "Untragbar, inakzeptabel auf deutschen Straßen..."

Ausgelöst wurde die trommelfeuerartige Ächtung des Antisemitismus von den Kampfhandlungen in Nahost und den sie begleitenden Pro-Palästina-Kundgebungen in deutschen Städten, bei denen einige Demonstranten auch judenfeindliche Parolen riefen. An den Versammlungen nahmen Menschen palästinensischer Herkunft, aber auch Migranten aus anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas teil.

Dass es zu verurteilen ist, wenn Demonstranten "Scheiß Juden" schimpfen, steht außer Frage. Und Politiker und Medien, die solches ächten, tun zunächst einmal das Richtige. Aber schnell legte man noch eins drauf. Das Schlagwort vom "importierten Antisemitismus" machte die Runde. Wie falsch dieser Begriff ist, wurde bereits häufig erläutert.

Reinwaschen vom deutschen Antisemitismus
- Er klingt wie der durchsichtige Versuch einer Schuldübertragung. Wenn man vom Antisemitismus der muslimischen Migranten reden kann, hat man sich vom Reden und vor allem vom Nachdenken über die Geschichte des deutschen Antisemitismus befreit. Wenn die "Migranten" Antisemiten sind, dann sind es die Deutschen nicht (mehr). Dabei spricht vieles dafür, dass Entgleisungen wie bei den erwähnten Protesten mit Bildung und Aufklärung beizukommen ist.
(...)


Wesentliche Tatsachen geraten aus dem Blick
 In einem Krieg wie zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Mai 2021 bringt die konsequente Parteiname für die israelische Seite allerdings auch ein Problem mit sich. Vor lauter Bekenntnissen zum Anspruch Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit ("es ist deutsche Staatsräson"), vor lauter Verurteilungen der "Terrorangriffe" der Hamas geraten wesentliche Tatsachen aus dem Blick.

Das gilt sowohl für Faktoren, die unmittelbar zur jüngsten Eskalation gehören, wie die Siedlungspolitik und die israelischen Polizeieinsätze in Jerusalem, als auch für nie beseitigte und den Konflikt befeuernde Grundumstände wie die anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Abriegelung des Gazastreifens, also die bis heute nicht realisierte Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser.

Deutsche Politik und Öffentlichkeit bewegen sich in einem Paralleluniversum, in das sie die Generation der Großväter unter Führung von Adolf Hitler hineinkatapultiert hat. Die Fenster, die sich aus diesem Paralleluniversum auf die nahöstliche Realität öffnen, wirken in Momenten der Zuspitzung besonders beschlagen.

Man kann schlecht hindurchsehen. Die Bevölkerung von Gaza erscheint dann wie das schreckliche Abbild des antisemitischen Mobs auf den Straßen von Gelsenkirchen. Israel erscheint als die tadellose Demokratie, die ihre Bürger schützt.

Der deutsche Diskurs steckt voller Phrasen
- Das Geschichtsverständnis derjenigen, die den deutschen Diskurs bestimmen, erweist sich als bruchstückhaft. Schon die Behauptung, dass man sich wirklich mit der deutschen Vergangenheit auseinandergesetzt habe, darf man bei dem ein oder anderen Politiker und Medienvertreter anzweifeln. Wüsste man über die Vergangenheit gründlich Bescheid, enthielte man sich dummen Geschwätzes vom importierten Antisemitismus.

Der deutsche Antisemitismus war ein kultureller Code und ein mörderischer Massenwahn. Der deutsche Hass auf die Juden war zutiefst irrational.

Zwischen Israel und den Palästinensern gibt es hingegen einen handfesten und konkreten Konflikt um ein Territorium.

"Antisemitismus" sei kein sinnvoller Begriff für die Analyse dieses Konflikts, bemerkte neulich der israelische Geschichtsprofessor Moshe Zimmermann.   mehr >>>


 

 Nahostkonflikt: Antony Blinken besucht Israel und Palästina

 Peter Münch - 26. Mai 2021

Beim Besuch in Israel und Palästina bekräftigt US-Außenminister Antony Blinken das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Doch daran scheint in Washington niemand ernsthaft zu glauben.

Der Terminplan ist prall gefüllt, US-Außenminister Antony Blinken durchmisst die nahöstliche Krisenregion in Siebenmeilenstiefeln. Nach hochrangigen Treffen in Jerusalem und Ramallah brach er am Mittwoch in Richtung Kairo und Amman auf. Das vorrangige Ziel seiner Reise: Er will den am Freitag verkündeten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas festigen. Doch auch darüber hinaus sind die Erwartungen groß - die Möglichkeiten allerdings sind eher bescheiden. Denn an eine Chance zum langfristigen Frieden und zur Gründung eines Palästinenserstaats scheint auch in Washington derzeit niemand zu glauben.

In seinen Gesprächen in Jerusalem bekräftigte Blinken zwar das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung. Vor dem Hintergrund des jüngsten Waffengangs, so erklärte er, müsse man nun "einen größeren Komplex grundlegender Probleme und Herausforderungen angehen". Doch de facto gibt es bereits seit 2014 keine Friedensgespräche mehr zwischen Israelis und Palästinensern, und vor dem jüngsten Gaza-Krieg hatte Washington auch keinerlei Ehrgeiz erkennen lassen, daran etwas ändern zu wollen. Die  mehr >>>

VIDEO - Blinken, Netanyahu treffen sich in West-Jerusalem inmitten der Waffenruhe

 

 

Antony Blinken vergießt Krokodilstränen für Gaza

Ali Abunimah - 25. Mai 2021

Nachdem sie Israel grünes Licht - und alle Bomben, die es brauchte - gegeben hat, um ganze Familien im belagerten Gazastreifen abzuschlachten, hat die Biden-Administration am Dienstag Außenminister Antony Blinken in die Region geschickt, um vorzugeben, sich um die Opfer zu kümmern. Blinken wird den Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Ramallah treffen und dann nach Kairo und Amman reisen. Nach Gaza wird er nicht reisen.

Blinkens erste Station war natürlich Jerusalem, wo er sich mit Benjamin Netanjahu traf. Neben dem israelischen Premierminister stehend, wiederholte Blinken das "Engagement der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit" und bekräftigte "Israels Recht, sich selbst zu verteidigen."

Ich sprach über Blinkens Besuch in einem Interview mit TRT World, das Sie im Video oben sehen können, nach einem kurzen Clip der Rede des Außenministers.

Israel-Lobby-Lüge
-- Blinken äußerte kein einziges Wort der Kritik an Israels absichtlichen Angriffen auf zivile Häuser, Medien und Infrastruktur, die massiven Tod und Zerstörung verursachten. Der Außenminister behauptete auch, dass es einen "schockierenden Ausbruch von antisemitischen Angriffen" in den Vereinigten Staaten nach Israels Massaker in Gaza gegeben habe - eine Lüge, die von der Israel-Lobby gefördert wird.

Wie der Journalist Max Blumenthal bei The Grayzone forensisch demonstriert, benutzen Israel-Lobbyisten täuschend bearbeitete Videos und dubiose Behauptungen, um von den mehr als 60 palästinensischen Kindern abzulenken, die während des israelischen Angriffs in Gaza getötet wurden.

Besorgnis vortäuschen -
Aber es gab auch ein neues Element: Krokodilstränen für die Palästinenser, die mit amerikanischen Waffen und dem Segen des Weißen Hauses getötet wurden. "Opfer werden oft auf Zahlen reduziert, aber hinter jeder Zahl steht ein individuelles menschliches Wesen - eine Tochter, ein Sohn, ein Vater, eine Mutter, ein Großelternteil, ein bester Freund", twitterte Blinken. "Und wie der Talmud lehrt, ein Leben zu verlieren, bedeutet, die ganze Welt zu verlieren, egal ob dieses Leben palästinensisch oder israelisch ist."

Diese vorgetäuschte Unparteilichkeit erstreckte sich auch auf Blinkens Behauptung, dass "wir glauben, dass Palästinenser und Israelis es gleichermaßen verdienen, sicher zu leben, das gleiche Maß an Freiheit, Chancen und Demokratie zu genießen und mit Würde behandelt zu werden." Diese vorgetäuschte Sorge um die Palästinenser - wie ich TRT World sagte - ist wahrscheinlich eine Reaktion auf die wachsende Kluft zwischen den amerikanischen Führern und einer Öffentlichkeit, die zunehmend versteht, dass Israel der Aggressor ist und die Palästinenser seine Opfer sind. Doch nirgends erwähnte Blinken einen der Gründe, warum die Palästinenser keine Freiheit oder Sicherheit genießen: Israels jahrzehntelange ethnische Säuberung, Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonialismus.

Blinken zeigte keine Anzeichen, dass die Biden-Administration plant, irgendetwas davon anzusprechen. Stattdessen bekräftigen die Vereinigten Staaten gescheiterte Ideen, die auf der falschen Analyse basieren, dass die Hamas das Problem und Israel das Opfer ist. Hilfe als Waffe Der Außenminister behauptete, dass die USA "dringende humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen unterstützen wollen, um dem palästinensischen Volk zu helfen."

Er will auch, dass die USA "unsere Beziehung mit dem palästinensischen Volk und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufbauen." Er versprach "bedeutende Beiträge" der Vereinigten Staaten und versicherte, dass "wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten werden", um "sicherzustellen, dass die Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiert."

Wie ich TRT sagte, ist dies eine Wiederbelebung der gescheiterten amerikanischen Politik, die die Hamas und den Rest des palästinensischen Widerstands als eine separate Einheit betrachtet, die vom palästinensischen Volk isoliert werden kann. Die Hamas, erklärte ich, ist ein Teil des palästinensischen Volkes, das den Widerstand weitgehend unterstützt.

Dennoch erneuerte Blinken das amerikanische Engagement, die diskreditierte und illegitime PA unter der Führung von Abbas zu stützen, die von den Palästinensern weithin als eine mit ihrem Feind kollaborierende Kraft angesehen wird. Das ist zumindest eine Sache, in der sich Palästinenser und Israelis im Großen und Ganzen einig sind.

Benny Gantz - der israelische Kriegsminister, der schwor, dass "Gaza brennen wird" - sagte letzte Woche gegenüber Reportern, dass er "die Palästinensische Autonomiebehörde so weit wie möglich stärken und nicht zulassen wolle, dass die Hamas die Tagesordnung bestimmt, weder im Gebiet des Gazastreifens noch in Gaza selbst."

Die USA sind voll dabei, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe als Waffen einzusetzen, um den Sieg gegen das palästinensische Volk zu erringen, den Israel mit amerikanischen Bomben, Raketen und Kampfflugzeugen nicht erreichen konnte. Ich habe TRT World gesagt, dass das noch nie funktioniert hat, und es wird auch diesmal nicht funktionieren.  Quelle

Eine Geburtstagsfeier vor dem zerstörten Haus

Das ist Gaza

 


 

USA: Über 500 Demokraten fordern „härtere Haltung“ gegen Israel

In den USA haben mehr als 500 Demokraten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der US-Präsident aufgefordert wird, Israel "zur Verantwortung zu ziehen und Palästina zu schützen".

Mai 26, 2021

 Während in Deutschland eine Kritik am Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten einem politischen Selbstmord gleichkommt und eine uneingeschränkte Solidarisierung mit Israel gefordert wird, haben in den USA mehr als 500 Demokraten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der US-Präsident aufgefordert wird, Israel „zur Verantwortung zu ziehen und Palästina zu schützen“.

In dem von der Washington Post veröffentlichten Brief wird US-Präsident Joe Biden zudem aufgefordert, eine härtere Haltung einzunehmen und sich für die Beendigung der „Besatzung, Blockade und Siedlungsexpansion“ einzusetzen. Israel werden „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen.   mehr >>>


 

PALÄSTINA - GESCHICHTE IN BILDERN

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"Das geschieht nicht in meinem Namen als Jüdin, Israelin und Deutsche"

23. Mai 2021 Nirit Sommerfeld

Tägliche Diskriminierung der Palästinenser muss zum Thema werden, wenn die Ursachen des Nahostkonfliktes erfasst werden sollen.

 Eine Protestrede - Wundert Ihr Euch über das, was gerade zwischen Mittelmeer und Jordan passiert? Wirklich? Ich verstehe, Ihr hört Euch die Nachrichten an und lest die Zeitung, und daher glaubt Ihr zu wissen, dass alles doch so ruhig war in Israel und Palästina in letzter Zeit. Wie lange eigentlich? Und war es wirklich ruhig? Oder hatten nur wir in Deutschland Ruhe vor den Nachrichten aus Nahost?

Wenn Ihr meint, seit dem letzten Gazakrieg gehe es friedlich zu, täuscht Ihr Euch. Nur: Das, was für palästinensische Menschen grausamer Alltag ist, ist hier bei uns kaum eine Meldung wert. Erst wenn Raketen aus Gaza fliegen, ist der alte, ungelöste sogenannte "Nahostkonflikt" wieder auf den Titelseiten. Was aber hören, sehen und lesen wir in unseren Medien über die tagtägliche Diskriminierung der Palästinenser?

Wenn wir den aktuellen Gewaltausbruch verstehen wollen, müssen wir den größeren Kontext begreifen. Das heißt unter keinen Umständen, Gewalt zu rechtfertigen oder Raketenbeschuss zu verteidigen, im Gegenteil; aber wenn wir Gewalteskalation in Zukunft verhindert sehen wollen, müssen wir lernen, Ursache und Wirkung zu unterscheiden.

Im Winter der Jahres 2008 auf 2009 habe ich in Tel Aviv gelebt. Über unseren Strand flogen die Jagdbomber ins knapp 60 Kilometer entfernte Gaza. Wir alle wussten, was sie dort anrichteten. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits begonnen, mich auf die andere Seite der Trennmauer zu begeben.

Was ich dort im besetzten Palästina erlebt habe, hat mich zutiefst erschüttert: Ich habe Menschen kennengelernt, die seit Jahrzehnten unter Besatzung leben, ihrer Freiheit und ihrer Menschenrechte beraubt. Die in ihrer eigenen Heimat durch Checkpoints geschleust und nicht selten über Stunden aufgehalten oder gar nicht durchgelassen werden.

Ihr Land wird von der israelischen Armee konfisziert und von Siedlern völkerrechtswidrig bebaut. Ihre Häuser werden von israelischen Bulldozern zerstört. Im Gegensatz zu jüdischen Israelis bekommen sie keine Baugenehmigungen für neue Häuser. Sie werden auch nicht für Häuser entschädigt, aus denen sie verjagt wurden. In ihrer eigenen Stadt Jerusalem haben sie nur Aufenthaltsstatus, aber keine Staatsbürgerschaft.


UNO: 700 Kinder jährlich in Ost-Jerusalem verhaftet
- Sie leben in Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder, wenn sie nachts von schwerbewaffneten Soldatinnen und Soldaten aus ihren Betten gerissen werden; wenn ihre Kinder ohne Anklage verhaftet werden.   mehr >>>



 

Der israelische Kolonialismus wird digital

Israels Zusammenarbeit mit Tech-Unternehmen hat soziale Medien von einem Werkzeug der freien politischen Rede zu einem Mittel der Zensur und Unterdrückung von Palästinensern gemacht.

 Anwar Mhajne 25. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

Überwachung war schon immer ein integraler Bestandteil der israelischen Strategie zur Aufrechterhaltung der Unterdrückung der Palästinenser, egal ob sie Bürger Israels, besetzte Subjekte oder im Exil sind. Die sozialen Medien haben es dem Staat jedoch zweifellos viel leichter gemacht, palästinensische Stimmen und Erzählungen auf globaler Ebene zu unterdrücken und zu überwachen.

Wir konnten dies fast in Echtzeit bei den Ereignissen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah im vergangenen Monat beobachten: Zahlreiche Instagram-Nutzer kritisierten beispielsweise die Social-Media-App dafür, dass sie Konten sperrte und Beiträge und Geschichten über die bevorstehende gewaltsame Vertreibung von Familien aus dem Stadtteil löschte. Obwohl Instagram sich später entschuldigte und behauptete, die Löschungen seien ein technischer Fehler gewesen, zeigt die Wiederholung dieses Phänomens auf allen Online-Plattformen, dass diese Reaktionen kein Zufall sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass Social-Media-Unternehmen beschuldigt werden, palästinensische Dissidentenstimmen zu zensieren. In der Tat ist die digitale Überwachung und Kontrolle von Palästinensern zu einer grundlegenden Strategie der israelischen Regierung im Informationszeitalter geworden, wobei neue Institutionen und Richtlinien entstanden sind, um diese Ziele zu erreichen.
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Das Osloer Abkommen, das in den 1990er Jahren angeblich eine Form von lokaler Autonomie in den besetzten Gebieten ermöglichen sollte, sollte den Palästinensern "das Recht einräumen, separate und unabhängige Kommunikationssysteme und Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben, einschließlich Telekommunikationsnetzwerke, ein Fernsehnetzwerk und ein Radionetzwerk". Doch Israels Restriktionen haben systematisch die Entwicklung jeglicher unabhängiger palästinensischer Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) Infrastruktur verhindert.

So ist der palästinensische Internetverkehr auf eine fragmentierte Infrastruktur angewiesen, die vollständig von israelischen Netzen abhängig ist. Laut einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2016 behält Israel nicht nur die volle Kontrolle über das Kernnetz, sondern blockiert auch häufig den Import von IKT-Ausrüstung in die palästinensisch kontrollierten Gebiete des Westjordanlandes. Israels Kontrolle über den Cyberspace in den besetzten Gebieten behindert die Erbringung von Dienstleistungen in einer Weise, die im Wesentlichen Israels Straßensperren, Checkpoints und kafkaeske Genehmigungssysteme in der physischen Welt widerspiegelt.

Die israelische Armee hat auch routinemäßig Telefon-, Internet- und Rundfunksignale unter der palästinensischen Bevölkerung gestört und gehackt. Sie hat sogar die palästinensische Netzwerkinfrastruktur in Momenten zerstört, in denen es keine Gewalt gibt; im Jahr 2012 zum Beispiel kappte die Armee absichtlich und kontinuierlich die einzige Festnetzverbindung zwischen den südlichen und nördlichen Regionen des Gazastreifens, die nicht mit bewaffneten Eskalationen verbunden war.
Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen

Trotz dieser Einschränkungen hat der Zugang zum Internet den Palästinensern die Möglichkeit gegeben, ihre territoriale Zersplitterung zu überwinden, und hat die Vereinigung palästinensischer Stimmen gefördert. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat sich die Nutzung der sozialen Medien zunutze gemacht, um Mainstream- und traditionelle Medien zu umgehen und ihre Geschichten über israelische Besatzung, Vertreibung und Gewalt mit der Welt zu teilen.

Aber während digitaler Aktivismus eine Ebene virtueller Mobilität bieten kann, macht er die Palästinenser auch zu einem leichten Ziel staatlicher Kontrolle. Israel hat sein hartes Durchgreifen gegen palästinensische digitale Nutzer besonders nach dem Aufstand im Oktober 2015 verschärft, der ausgelöst wurde, nachdem israelische Knessetmitglieder und jüdische Siedler unter schwerem Armee- und Polizeischutz das Gelände der Al-Aqsa-Moschee gestürmt hatten, und der durch zahlreiche einsame palästinensische Messerangriffe und israelische Kollektivstrafen gekennzeichnet wurde.

Seitdem hat Israel Hunderte von palästinensischen Aktivisten, Studenten, Künstlern und Journalisten unter dem Vorwand der "Aufwiegelung" auf Social-Media-Plattformen verhaftet und private palästinensische Kommunikation beschlagnahmt, um sie unter Druck zu setzen, ihren Aktivismus zu beenden oder um sie zu erpressen, mit dem staatlichen Sicherheitsdienst zu kollaborieren.

Diese Überwachung wird nun durch die Zusammenarbeit zwischen israelischen Sicherheitseinheiten und Social-Media-Plattformen durchgeführt. Infolgedessen werden palästinensische Stimmen ständig und unverhältnismäßig von Unternehmen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, YouTube und sogar Zoom ins Visier genommen.

Insbesondere Facebook ist zu einem wichtigen Schauplatz der politischen Konfrontation geworden und wägt nun ab, ob das Wort "Zionist" als rassistischer Ersatz für "Jude" oder "Israeli" betrachtet werden soll. Unter dieser Richtlinie könnten vernünftige Versuche, Israel durch verfassungsrechtlich geschützte politische Äußerungen zu kritisieren und zur Rechenschaft zu ziehen, als "Hassrede" eingestuft und von der Plattform entfernt werden. Letzte Woche trafen sich Vertreter von Facebook und TikTok sogar mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz bei Zoom, um über die Entfernung von Inhalten zu diskutieren, die angeblich zu Gewalt anstiften oder Desinformationen verbreiten.

Laut einer Studie der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte 7amleh gaben 2019 zwei Drittel der Palästinenser an, dass die Angst vor Zensur sie dazu gebracht habe, ihre politischen Ansichten in sozialen Medien zu äußern. Sada Social, eine weitere palästinensische Organisation für digitale Rechte, dokumentierte im Jahr 2019 rund 1.000 Verstöße gegen palästinensische Social-Media-Nutzer in Form der Entfernung von öffentlichen Seiten, Konten, Posts, Veröffentlichungen und Zugangsbeschränkungen. 7amleh berichtete auch, dass Social-Media-Unternehmen im Jahr 2020 81 Prozent der israelischen Aufforderungen, palästinensische Online-Inhalte zu entfernen, nachkamen.

Im Gegensatz dazu scheinen Social-Media-Firmen viel länger zu brauchen, um gegen hetzerische Inhalte vorzugehen, die von Israelis über Palästinenser gepostet werden. Letzte Woche berichtete 7amleh, dass rechtsgerichtete israelische Gruppen Telegram benutzen, um sowohl zu Gewalt aufzurufen als auch Angriffe auf Palästinenser zu organisieren. Trotz der Berichte über Rechtsextremisten in Israel, die WhatsApp-Gruppen nutzen, um Gewalt gegen Palästinenser in Israel zu koordinieren, bot WhatsApp keine systematische Lösung an; es entfernte einfach einige Konten von Personen, die an einigen dieser Gruppen teilnahmen, erst als die Konten gemeldet wurden.
Verfolgung und Unterdrückung

Diese Zusammenarbeit, um palästinensische Stimmen online zu unterdrücken und auszulöschen, dehnt Israels koloniale Praktiken effektiv vom physischen auf den digitalen Bereich aus und schafft das, was zunehmend als eine Form des digitalen Kolonialismus beschrieben wird.

Wie der klassische Kolonialismus ist auch der digitale Kolonialismus in der Konstruktion der Tech-Industrie als System für Profit und Ausbeutung verwurzelt. In Zusammenarbeit mit repressiven Regierungen nutzen große Tech-Konzerne Technologien, um Nutzer auszuspionieren, ihre Daten zu verarbeiten und Entscheidungen über deren Verwendung zu treffen. Diese Daten betreffen die Regulierung von Sprache, die Moderation von Inhalten und die Vereinigungsfreiheit. Als solche können Unternehmen sozialer Netzwerke leicht Inhalte zensieren, gestalten, was Menschen in ihren Newsfeeds sehen, und bestimmen, welche Art von Aktivistengruppen auf ihren Plattformen gegründet werden können.

Für Palästinenser ist der Zugang zu sozialen Medien aufgrund der physischen Einschränkungen und der geografischen Zersplitterung eines der wenigen Werkzeuge, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Stimmen zu verstärken und Desinformationen über ihr Volk und ihre Sache entgegenzuwirken. Sie zum Schweigen zu bringen, indem man ihre Beiträge löscht und ihre Daten mit der israelischen Regierung teilt, hat nicht nur zur Verhaftung politischer Dissidenten geführt; es hat soziale Medien von einem Werkzeug zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Förderung der Menschenrechte zu einem Werkzeug gemacht, das für Verfolgung und Unterdrückung genutzt wird.

Regierungen und andere Akteure haben die Verantwortung, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nach internationalem Recht einzuhalten, auch im digitalen Bereich. Dies kann damit beginnen, dass man den Palästinensern erlaubt, ihre eigene IKT-Infrastruktur zu entwickeln, während man die Unternehmen der sozialen Medien für die Überwachung palästinensischer Aktivisten zur Rechenschaft zieht und von ihnen mehr Transparenz über ihr Verhalten verlangt. Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser von der Straße bis zu ihren Telefonen ins Visier genommen werden, sind digitale Rechte eine wesentliche Front, um Gerechtigkeit zu erreichen, indem sichergestellt wird, dass palästinensische Stimmen und Geschichten weiterhin gehört, dokumentiert und hervorgehoben werden können.  Quelle und weiterführende Links

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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Israeli police target Palestinian journalists at Al-Aqsa Mosque

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