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Am 1. Mai rufen palästinensische Arbeiter zur US-Solidarität auf

"Amerikaner müssen nicht die Besatzung vertreten", sagt Muhammad Blaidi von der Palestine New Federation of Trade Unions. "Sie können für die Menschlichkeit eintreten."

Von Jordan Flaherty - 1. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Besatzung Palästinas ist auf tausendfache Weise entmenschlichend. Das Militär raubt Würde, Individualität, Grundfreiheiten und oft auch das Leben der Menschen.

Ein Ort dieser Entmenschlichung sind die riesigen Militärcheckpoints, die Zehntausende von palästinensischen Arbeitern jeden Tag passieren müssen. Dieser Film gibt einen Einblick in eine Phase des erniedrigenden, sich wiederholenden, unerbittlichen Prozesses. Nachdem sie die ersten Tore passiert haben, müssen die Palästinenser mehrere weitere (unterbesetzte, überfüllte und grausame) Stufen durchlaufen, die bis zu drei Stunden dauern können.

Unter den Todesopfern an diesen Checkpoints sind der 59-jährige Adel Muhammad Yakoub und der 39-jährige Ahmad Samih Bdeir, die beide aufgrund der extremen Überfüllung zu Tode gequetscht wurden. Andere werden stichprobenartig durchsucht - selbst Kinder und ältere Menschen sind davon nicht ausgenommen. Und diejenigen, die das Glück haben, relativ problemlos durchzukommen, müssen immer noch mit langen Fahrzeiten, unsicheren Arbeitsbedingungen und einem Lohn von nur 10 Dollar (weniger als 40 Schekel) pro Tag rechnen - weniger als ein Sechstel des israelischen Mindestlohns.

Als Reaktion auf den Tod und die Demütigungen haben sich Palästinenser über die Jahre organisiert und protestiert, sowohl gegen die Bedingungen am Checkpoints selbst, als auch gegen die Fabriken in den Siedlungen, in denen sie arbeiten müssen. Muhammad Blaidi ist Generalsekretär der Palestine New Federation of Trade Unions (New Unions), die sich mit den Arbeitern an diesen Terminals organisiert. New Unions hat sich 2013 als unabhängiger Gewerkschaftsverband zusammengefunden - entstanden aus einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisierung, die 2006 unter Landarbeitern begann. Im Jahr 2010 beteiligten sich die Gewerkschaften, die die Föderation bilden sollten, an einem sechsmonatigen Streik der Arbeiter in den illegalen Siedlungen im Gebiet von Tulkarem. Die Föderation wurde 2016 offiziell von den palästinensischen Behörden anerkannt. Bei ihrer Organisierung haben sie sich auf Arbeiter und Branchen konzentriert, die ihrer Meinung nach nicht von der Palestine General Federation of Trade Unions vertreten werden, die 1965 gegründet wurde und mit der Palästinensischen Behörde und der PLO verbunden ist.

Die New Unions sind internationalistisch und kämpferisch und zollen der langen Geschichte der internationalen Arbeiterkämpfe Tribut, einschließlich der Haymarket Martyrs von Chicago, die 1886 in Chicago für den 8-Stunden-Tag protestierten. Unter Berufung auf die kämpferische Geschichte der USA ruft Blaidi die Arbeiter in diesem Land auf, sich mit den Palästinensern in ihrem Kampf für die Befreiung zu verbinden. "Amerikaner müssen nicht die Besatzung vertreten", sagt er. "Sie können für die Menschlichkeit eintreten."
Quelle

 

Ausbeutung, Kolonisierung, Apartheid: Solidarität mit den palästinensischen Arbeiter*innen zum 1. Mai
 

Die Coronapandemie, die die Schwächsten am härtesten trifft, hat die Risse in unserer Gesellschaft und den Zusammenhang zwischen Lohnungleichheit, gesundheitlicher Ungleichheit, strukturellem Rassismus und der Klimakrise aufgezeigt. Deutlich zeigen sich diese Verflechtungen in Israel/Palästina, wo die palästinensische Bevölkerung unter einem Apartheid-Regime lebt, d.h. in einer Situation systematischer und institutionalisierter Unterdrückung durch den israelischen Staat, die sich während der Krise nochmals verschärft hat.
 

Die Situation in Palästina ist katastrophal

Im Westjordanland haben die über 70 Jahre Besatzung, die weitreichende Enteignung von Land und die illegale Ansiedlung von 650.000 israelischen Siedler*innen die palästinensische Wirtschaft zerstört. Die Erwerbsarbeitslosenquote von 25% trifft vor allem Frauen und junge Menschen. Im Gazastreifen, der seit 13 Jahren unter Blockade steht, liegt die Arbeitslosenquote bei 60 %. Diese ohnehin schon schreckliche Situation wird laut UNO bald unerträglich sein. In Ost-Jerusalem geht die ethnische Säuberung mit der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren eigenen Häusern weiter. 

Um zu überleben, haben Palästinenser*innen oft nur die Möglichkeit, als Tagelöhner*innen in Israel oder in den illegalen Siedlungen im Westjordanland zu arbeiten, wo sie als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte eingesetzt werden.

 

Arbeitsbedingungen und Löhne

Etwa 130'000 Palästinenser*innen aus der Westbank arbeiten in Israel. Ihre Arbeitserlaubnis und ihre Aufenthaltsbewilligung, bzw. die Erlaubnis, einen der Checkpoints an der Apartheidmauer zu passieren, hängt von den Chef*innen ab, die Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben kann (vergleichbar mit dem saisonalen Status in der Schweiz!). Etwa 40% von diesen Arbeiter*innen erhalten ihre Arbeitserlaubnis über eine Vermittlungsstelle, die ihnen im Gegenzug 10% der Lohns abknöpft. Ausserdem werden 10% des Gehalts, die für die Sozialversicherung bestimmt sind, an der Quelle von einer israelischen Agentur abgezogen, die sie an eine palästinensische Einrichtung auszahlen müsste. Aber der israelische Staat hält dieses Geld als eine Art Lösegeld zurück. Mit anderen Worten: Die Palästinenser*innen zahlen für eine Rente, die sie nie erhalten werden. Etwa 30.000 Palästinenser*innen arbeiten im Baugewerbe und in der Landwirtschaft in den illegal errichteten Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, in denen das israelische Arbeitsrecht gültig wäre. Aber diese palästinensischen Arbeiter*innen profitieren weder von einem Mindestlohn noch von einer Kranken- und Unfallversicherung. Für 10 Stunden Arbeit auf dem Feld erhalten sie oft nur umgerechnet 8,00 Franken pro Tag. Ausserdem wird geschätzt, dass in den Siedlungen rund tausend palästinenische Kinder unter 16 Jahren in der Landwirtschaft schuften.

 

Und die Gewerkschaft?

Bis vor kurzem weigerte sich die grosse israelische Gewerkschaft Histadrut, palästinensische Arbeiter*innen in Israel und in den illegalen Siedlungen der Westbank gewerkschaftlich zu organisieren. Und natürlich können palästinensische Gewerkschaften nicht in Israel oder in den israelischen Siedlungen in den OPT arbeiten. 

Die aktuelle Krise zeigt die vielen Wege auf, auf denen Chef*innen, die Histadrut und der israelische Staat palästinensische Arbeiter ausbeuten, indem sie die Lohnkosten senken, um Israels koloniales Projekt profitabel zu machen.

 

Gesundheitliche Apartheid

Völkerrechtlich ist eine Besatzungsmacht zum Schutz der Gesundheit der Bewohner*innen des besetzten Gebietes verpflichtet. Aber auch hier überträgt Israel die Verantwortung auf die schwache Infrastruktur des palästinensischen Gesundheitssektors und der palästinensischen Wirtschaft. Tatsächlich schliesst Israels vielgepriesene Impfkampagne die Palästinenser*innen im besetzten Gebiet aus, obwohl Netanyahus Regierung gleichzeitig ihre überschüssigen Impfstoffe potenziellen verbündeten Staaten angeboten hat. 

Die internationale Solidarität mit den palästinensischen Arbeitern*innen ist keine Einbahnstrasse. Sie erlaubt uns, Parallelen und Zusammenhänge zwischen den Mechanismen, die zur Unterdrückung und Ausbeutung der Palästinenser*innen genutzt werden, und dem Handeln von Unternehmen und Institutionen in unserem eigenen Land zu erkennen. Die Unterdrückungsmethoden sind ganz konkret miteinander verknüpft. Die 2015 von der Schweizer Armee gekauften ELBIT-Drohnen, die der rassistischen «Grenzüberwachung» dienen sollen, sind dieselben, die 2014 bei dem tödlichen israelischen Angriff auf den Gazastreifen eingesetzt wurden, bei dem über 1.200 Zivilisten getötet wurden. Dieselben Drohnen werden von Frontex zur Überwachung des Mittelmeers und zur Jagd auf Geflüchtete eingesetzt. 

Die globale Solidarität mit Kämpfen gegen Unterdrückung, Rassismus, Militarisierung und Apartheid anderswo kann unsere Widerstandsbewegungen hier für soziale, klimatische und feministische Gerechtigkeit nur stärken.     Quelle

 

Euro-Med Monitor: Israels Inhaftierung des palästinensischen Journalisten ist ein Versuch, Menschenrechtsverletzungen zu verbergen

WAFA News, 30.04.2021

GENF, Donnerstag, 29. April 2021 (WAFA) – Die israelischen Besatzungsbehörden müssen unverzüglich und bedingungslos den palästinensischen Journalisten Alaa Al-Rimawi freilassen, ihre Politik der Administrativhaft beenden und aufhören, Journalisten in den besetzten palästinensischen Gebieten ins Visier zu nehmen“, sagte heute der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med Menschenrechtsbeobachter) in einer Erklärung.

Um circa 2:30 morgens am 21. April stürmte eine Einheit der israelischen Armee, die aus 12 vollständig ausgerüsteten Soldaten bestand, das Haus von Al-Rimawi, 40. Er wurde in seinem Schlafzimmer eine kurze Zeit befragt, nachdem er von seiner Frau und den Kindern getrennt worden war. Die Einheit nahm ihn dann zur weiteren Befragung in der Etzion-Haftanstalt im Süden der Westbank mit.

Alaas Frau, Maymouna Al-Rimawi, berichtete dem Euro-Med Monitor, dass das Verhör vier Tage lang gedauert habe und auf der Art seiner journalistischen Arbeit fokussierte. Al-Rimawi ist ein Reporter für das katarische Al-Jazeera Mubasher TV Netzwerk und Direktor von Jmedia, einer lokalen Presse-Agentur.

Al-Rimawi war im Hungerstreik seit seiner Verhaftung, insgesamt neun Tage in der Befürchtung, dass seine Gesundheit sich verschlechtern würde.  Laut seiner Frau konnte er seine Familie nur einmal seit seiner Verhaftung kontaktiere.

Al-Rimawi, der besonders aktiv in der Dokumentation und Veröffentlichung israelischer Übergriffe in der Westbank war, hat auf legale Art und im Einklang mit den erforderlichen Lizensen gearbeitet. 

Al-Rimawi wurde an das Ofer-Gericht am 25. April  übergeben, nachdem eine Vorentscheidung (noch nicht bestätigt) gegen ihn eine dreimonatige Administrativhaft ohne Anklage angeordnet hat. Das Gericht setzte den Termin für die Urteilsverkündung auf Donnerstag, 6. Mai fest.

Indem er die israelische Missachtung der Vernunft widerspiegelte, fragte der Richter während der Anhörung des Gerichts Al-Rimawis Anwalt nach Beweisen seiner journalistischen Tätigkeit, obwohl seine gesamte Arbeit öffentlicht und direkt von Medienvertretern ausgestrahlt wurde.

Der Chief Operations Officer von Euro-Med Monitor Anas Jerjawi, sagte: Die israelischen Behörden wollen offenbar Vergeltung an dem Journalisten üben, weil er ihre Gewalttaten gegen Palästinenser, die in letzter Zeit im Westjordanland eskaliert sind, aufgedeckt hat".
"Mit der Verhaftung von Al-Rimawi wollen die israelischen Behörden Pressemitarbeiter in den besetzten palästinensischen Gebieten mit militärischer Gewalt einschüchtern und Journalisten davon abhalten, über diese Verstöße gegen die Zivilbevölkerung zu berichten", sagte Jarjawi.

In letzter Zeit haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf palästinensische Journalisten im Westjordanland verstärkt. In den vergangenen Tagen haben die israelischen Behörden drei Journalisten an militärischen Kontrollpunkten im Westjordanland festgenommen.

Am Freitag verhafteten die israelischen Behörden den Journalisten Muhammad Ali Ateeq, 27, und den Schriftsteller Mufid Taher Jalghoum, 53, aus der Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland, nachdem sie den Bus, in dem sie unterwegs waren, angehalten und durchsucht hatten.

Die Behörden nahmen auch den Journalisten Qutaiba Saleh Qassem auf der Fahrt von Bethlehem nach Jerusalem am "Checkpoint 300" nördlich von Bethlehem fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort.

Während der jüngsten Razzien in Ost-Jerusalem haben die israelischen Streitkräfte vier Journalisten bei verschiedenen Vorfällen verletzt.

Nach Angaben lokaler Institutionen, die sich um die Angelegenheiten der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen kümmern, hat Israel rund 4.400 Palästinenser inhaftiert, darunter 39 Frauen, 155 Kinder und 350 Häftlinge in Administrativhaft, die ohne Anklage festgehalten werden.

Die israelischen Behörden nutzen die Administrativhaft, um Palästinenser ohne rechtliche Grundlage zu bestrafen. Diese Haft kann zehn Monate betragen, ohne dass irgendeine Verurteilung oder gar Anklage erfolgt.

Die willkürliche und administrative Inhaftierung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten, die in Artikel 9 festlegt:

"Niemand darf willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung oder Verbannung unterworfen werden."

Darüber hinaus verbietet der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Artikel 9 die willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung von Personen und legt fest:

„Niemand soll seiner Freiheit beraubt werden, außer aus Gründen und im Einklang mit solchen Verfahren, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben sind."

Die israelischen Behörden müssen den Journalisten Alaa Al-Rimawi bedingungslos freilassen, die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten wegen ihrer legitimen Arbeit einstellen und die einschlägigen internationalen Gesetze und Verträge respektieren.

Die UNESCO sollte Israels Politik, Journalisten ins Visier zu nehmen, verurteilen und alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die systematischen israelischen Angriffe auf Journalisten in den palästinensischen Gebieten zu beenden und die Sicherheit der Journalisten zu erhöhen, die gegen die Straflosigkeit und die gegen sie begangenen Verbrechen kämpfen. .M.N    
Quelle   Übersetzt von Inga Gelsdorf.


 

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihren Pressefreiheitsindex für 2021

BIP-Aktuell #168: Pressefreiheit in Israel/Palästina

Zusammenfassung: Reporter ohne Grenzen hat ihren neuen Index der Pressefreiheit veröffentlicht. Israel liegt auf Platz 86 und Palästina auf Platz 132 von 180 Ländern. Allerdings erfassen diese Zahlen nicht das komplexe Bild der Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere der Militärensur und des Missbrauchs von Journalisten. Man erkennt in dem Bericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienorganisationen bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb des gesamten Territoriums Israel/Palästina stark eingeschränkt sind.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihren Bericht über die Pressefreiheit für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach liegt der Staat Israel auf Platz 86 von 180, hinter Gambia und vor Haiti und weit hinter allen Mitgliedern der EU und der OECD. Palästina (was Reporter ohne Grenzen auf Englisch „Palestine“, aber auf Deutsch „palästinensische Gebiete“ nennt) liegt auf Platz 132 von 180 und gehört damit zu den Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für die Pressefreiheit. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 13.

Reporter ohne Grenzen stützt sich bei der Ermittlung eines Pressefreiheitsindikators für jedes Land auf Fragebögen, die an Experten verteilt werden. Diese werden gebeten, über die Pressefreiheit in ihren Ländern zu berichten, und zwar nach folgenden Kategorien: Wie viele Journalisten sind wie lange inhaftiert, wie viele wurden getötet, dürfen Journalisten kontroverse Meinungen äußern, betreiben sie gar Selbstzensur? Die Organisation hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um eine Untersuchung der Tötung von zwei palästinensischen Journalisten, Yaser Murtaja und Ahmed Abu Hussein, durch israelische Scharfschützen im Jahr 2018 einzuleiten.

Die Methodik schafft ein ernsthaftes Problem bei der Messung der Pressefreiheit in Israel/Palästina. Die Frage, ob Journalisten „Selbstzensur“ betreiben, lenkt von der Tatsache ab, dass es ein System der Militärzensur für israelische Medien gibt. Werden Verstöße gegen die Militärzensur vermutet oder registriert, können und wurden bereits Journalisten verhaftet. Aus diesem Grund sind auch bereits Zeitungen verboten worden. mehr >>>

 

 

Dokumentation - Meinungsfreiheit und Zensur mehr >>>

WICHTIGE MANIPULATOREN
ACT.IL_Organisationsplatform der Lobby
Pro-Israel-Lobby auf dem Rückzug
Cook_Antisemitische Behauptungen
Facebook zensiert Palästinenser
Wikipedia wird manipuliert
Israel -  Propagandakrieg gegen BDS
Verleumdungskampagne entzieht pal. Landwirten Geld
Wie Israel in den USA BDS bekämpft
2019 Israellobby USA + Großbritannien
2018 - USA - Ilhan Omar - Angriff der Israellobby
BDS - UN-Experten warnt die deutsche Regierung.
Israels Millionen-Dollar-Troll-Armee
US: Staaten verwenden Anti-Boykott-Gesetze
Verleumdungsaktionen +  Jagd Aktionen
Arye Sharuz Shalicar aus der Hasbaraabteilung
Lobbyarbeit in den USA
2018 - VIDEOS -  USA - Israelische Lobby
2017 - VIDEOS Lobbyarbeit in Großbritannien
Denkverbote sollen unantastbar machen
Über die Hasbara Aktivisten



Der lange Schatten von Israels Arm in Europa

Asa Winstanley - 1. Mai 2021 - Übersetzt mit DeepL

Man hat Israel schon viel zu lange viel zu viel durchgehen lassen.

Als selbsternannter "Vorposten der Zivilisation im Dschungel" wurde Israel jahrzehntelang von den Kräften des europäischen und US-amerikanischen Imperialismus unterstützt. Der willkommene Niedergang der europäischen Imperien bedeutete, dass Israel von ihnen - zu Recht - als eines der letzten laufenden Projekte des europäischen Siedlerkolonialismus in der Welt angesehen wurde. Daher hatte Israel lange Zeit viel Erfolg darin, an den systemischen Rassismus der europäischen Regierungen als Motiv für politische, militärische und geheimdienstliche Unterstützung zu appellieren.

Westliche Politiker betrachten Israel daher oft öffentlich als ein "freundliches" Land - einen Verbündeten. Im Privaten jedoch, besonders unter westlichen Geheimdienstlern, ist die Geschichte ganz anders. Zum Beispiel zeigten die durchgesickerten NSA-Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, dass die US-Geheimdienste Israel - einzigartig unter ihren vermeintlichen Verbündeten - als eine ihrer Top-Spionage-Bedrohungen ansehen.

Alle anderen behaupteten solche Bedrohungen sind Staaten, die die USA lautstark als ihre Feinde proklamieren, wie China, Iran, Kuba und Venezuela.

Es ist nicht schwer zu erkennen, warum israelische Spione privat als eine Bedrohung für die US-Geheimdienste angesehen werden. Allein die Affäre um den Verrat von Jonathan Pollard demonstriert dies. Ein ehemaliger Offizier des US-Marinegeheimdienstes, Pollard nutzte seine Sicherheitsfreigaben, um zum Verräter zu werden und für Israel zu spionieren. Er verbrachte 30 Jahre im Gefängnis, bevor er von Präsident Barack Obama freigelassen wurde. Von seinen Bewährungsauflagen im letzten Jahr befreit, wurde Pollard im Dezember im Privatjet des Milliardärs und Israel-Lobbyisten Sheldon Adelson nach Israel geflogen.

Auf dem Rollfeld wurde Pollard, der amerikanische Verräter, von Premierminister Benjamin Netanyahu persönlich herzlich begrüßt und in Israel als Nationalheld gefeiert. Dort angekommen, zeigte sich Pollard völlig reuelos. In einem langen Interview mit Miriam Adelsons israelischer Zeitung im März vermittelte er im Wesentlichen, dass er alles wieder tun würde und ermutigte andere Amerikaner, seinem Beispiel zu folgen.

Auf die Frage, was er einem hypothetischen jungen amerikanischen Geheimdienstoffizier sagen würde, der auf die gleiche Weise wie er vom Mossad rekrutiert wurde, äußerte Pollard, dass "nichts zu tun inakzeptabel ist" und dass der Preis, den er für Israel bezahlt hat, es wert war. Allerdings warnte er, dass jeder Mann, der seinem Beispiel folgt, "mit offenen Augen hineingehen" sollte.

Israels eklatante und offene Einmischung in demokratische Wahlen in den USA und Großbritannien wird auch häufig von den politischen Medieneliten entschuldigt und vertuscht.

Aber einer meiner Kollegen berichtete diese Woche über einige ziemlich erstaunliche neue Enthüllungen über die Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes in Europa. Ein palästinensischer Journalist, der in Spanien lebt, Muath Hamed, sagt, er sei von der örtlichen Polizei unter einem falschen Vorwand vorgeladen worden, damit ein israelischer Spion ihn über seinen Journalismus verhören und seine Sicherheit bedrohen konnte. Für einige mag diese Geschichte fantastisch klingen. Aber Hamed ist ein angesehener Journalist für den in London ansässigen Sender Al Araby TV, der ausführlich über die Bemühungen israelischer Spione berichtet und dokumentiert hat, palästinensische Kollaborateure in Europa zu rekrutieren. Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat die spanische Regierung auf den Fall aufmerksam gemacht, die sich bisher geweigert hat, zu ermitteln.

Hamed sagt, er vermute, dass der Spion - der sich selbst nur als "Omar" identifizierte - ein Mossad-Agent war. Der Mann versuchte zunächst, sich als Belgier mit palästinensischer Herkunft auszugeben. Aber als der Mann begann, Arabisch zu sprechen, bemerkte Hamed sofort einen deutlichen hebräischen Akzent.

Hamed antwortete dem geheimnisvollen Mann auf Hebräisch, was die gesamte Gruppe von Spionen und Polizisten überraschte und in Verlegenheit brachte (viele Palästinenser in der Westbank sprechen Hebräisch als zweite Sprache, besonders diejenigen, die Zeit damit verbracht haben, in "Israel selbst" zu arbeiten oder als politische Gefangene im Gefängnis zu sitzen).

"Omar" gestand bald, dass er tatsächlich für Israel arbeitete. Er verhörte Hamed dann über seinen Journalismus, machte Aussagen, die andeuteten, dass sein Telefon abgehört wurde, warnte ihn davor, nach Palästina zurückzukehren (Hamed verließ Ramallah 2014) und bedrohte den Journalisten.

Hameds Familie lebt seit dem Vorfall in Angst in Spanien. Seine Frau hat Angst, jemandem die Tür zu öffnen.

Es gibt viele unbeantwortete Fragen zu dieser Affäre - die ein internationaler Skandal sein sollte.

Wer waren die beiden Polizisten, die nur ihre Vornamen nannten? Warum brachten sie Hamed spät und außerhalb der Öffnungszeiten zum israelischen Verhör auf die Polizeiwache? Warum lässt der spanische Staat scheinbar zu, dass der Mossad ungestraft auf seinem Hoheitsgebiet agiert?  Werden Muath Hamed und seine Familie jemals irgendwo auf der Welt Sicherheit finden? Der lange Schatten von Israels Arm über Europa wird von Tag zu Tag länger.

 

Proteste in Jerusalem: Palästinas neue Generation erhebt sich

Alaa Tartir - 28.04.2

Die Palästinenser haben eine echte Chance, den Zorn der Bevölkerung in eine effektive Bewegung zur Befreiung zu verwandeln.Jerusalem ist wieder einmal Schauplatz einer kollektiven Aktion der Bevölkerung; eine spontane Reaktion auf Ungerechtigkeit und Unterdrückung inmitten des Versagens der lokalen Führungsstruk-turen.Die Menschen sind der leeren Slogans und dürftigen Plattformen überdrüssig geworden und haben sich entschieden, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Aber dieser Kreislauf des Protests ist nicht nachhaltig ohne ein unterstützendes soziales Umfeld, das über Geografie und Grenzen hinausgeht.Wie bei den Wellen der Wut, die im Oktober 2015 und im Juli 2017 ausbrachen, stellt die aktuelle Aktion der Bevölkerung in Jerusalem Widerstandspolitik in ihrer lebendigsten Form dar. Solche kollektiven Aktionen stellen eine Herausforderung für Behörden und Eliten, sowie für deren Repräsentationsansprüche dar.Dennoch erfordert die Umwandlung dieser Wut in eine soziale Bewegung, die für das gesamte palästinensische Volk repräsentativ ist, Anstrengungen, die auf bestehenden Netzwerken aufbauen. Sieerfordert die Stärkung kollektiver Ziele, die auf einem Programm der Befreiung vom Kolonialismus und der Auflehnung gegen unterdrückerische Autoritäten und Eliten basieren.Die Jerusalemer erkennen diese Dynamik, und sie wissen, dass sie der Emanzipation und Selbstbe-stimmung näherkommen, wenn sie die Welle der Wut in eine breitere Bewegung umwandeln. Dafür müssen, wie der politische Analyst Hani al-Masri während der Protestwelle 2017 argumentierte, vier Voraussetzungen erfüllt sein: eine breite Annahme durch die Bevölkerung, Kontinuität, eine Plattform,die den Verhältnissen entspricht, und eine wirkliche Führung. Die Führung fehlt Die aktuelle kollektive Aktion erfüllt nur einige dieser Anforderungen. Die geografische Zersplitterung  mehr >>>



 

Leserbrief von Willi Parlmeyer zu:
Th. Thiel, Im Schulterschluss mit Islamisten vom 26.4.2021


Die Rezension eines Buches von Alex Feuerherdt durch Thomas Thiel bewahrt einen ebenso sicher vor Überraschungen und Erkenntnisgewinn wie die Rezension eines Buches von Putin durch Gerhard Schröder. Wer sich mit dem Nahostkonflikt befasst, kennt bald die hermetische Welt dieser Autoren, deren Schriften sich der Strategie des Themawechsels bedienen, um sich der Auseinandersetzung mit völkerrechtlichen Tatsachen und historischen Fakten zu entziehen. So zuverlässig wie Christian Lindner eine Debatte über die Vermögensteuer als Neiddebatte enttarnen würde, so zuverlässig finden diese Autoren in Äußerungen und Handlungen, die nicht der Apologie und Sakralisierung Israels und des Zionismus dienen, den Antisemitismus.

Hilfreich ist dabei die wächserne Definition der IHRA desselben, die von der Bundesregierung nochmals dahingehend manipuliert wurde, dass sie leibhaftigen Juden weniger nützt als dem zionistischen Staat. Selten hat jemand so klar gemacht wie Samuel Salzborn, worum der Kampf gegen den Antisemitismus geht: „Wenn im Zug am Nachbartisch die Leute anfangen, ohne jeden Grund auf „Palästina“ als Thema zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien,“ so der „Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus“. Ein Palästinenser kann nur von Antisemitismus getrieben sein, wenn er, verbohrt wie diese Orientalen nun einmal sind, Haus und Hof nicht räumen will.

Verwundern muss, dass eine Zeitung, die auf sich hält, ihre Spalten immer wieder solchen Leuten öffnet, auch in Zeiten, wo ein rechtsradikaler, korrupter Premier, einer, der seine schmutzige Wäsche mit auf Staatsbesuch nach Washington nimmt, um sie auf Kosten des Gastgebers waschen zu lassen, die Atomwaffen Israels kontrolliert. Ein Premier, der von der Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos aus zum Krieg gegen den Iran aufrief und von Yad Vashem aus Sanktionen gegen die Mitglieder des ICC forderte, und der keine Gelegenheit auslässt, den Iran zu Handlungen zu provozieren, die endlich den Krieg herbeiführen, den er für ein vorteilhaftes Wahlergebnis für erforderlich hält.

Gut beraten, auf Distanz zu solchen Schreibern zu gehen, wäre die FAZ auch gerade nach dem vergangenen Wochenende, als ein zionistischer Mob „Tod den Arabern“ brüllend durch Jerusalem zog. Mit dabei: Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, Abgeordnete der Knesset, einer der beiden auf dem Ticket des Likud, die in Israel und der Diaspora umstandslos als Faschisten bezeichnet werden. Jüdische Diasporaorganisationen sprachen von einem Pogrom.

Und noch einen Grund, auf Distanz zu solchen Schreibern zu gehen, gibt es nach diesem Wochenende. Jamie Stern-Weimer, PhD Candidate, Wolfson College University of Oxford, legte ihre Studie The Politics of a Definition vor, in der sie nachzeichnet, wie die IHRA Antisemitismus-Definition gefälscht wurde, um sie für die Imprägnierung der israelischen Politik der Vertreibung und Landnahme gegen Kritik umzudeuten. Die Bundesregierung manipulierte also eine bereits manipulierte Definition. Doppelt gemoppelt hält besser.

 


2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2018 - "Antisemitismusbeaufragter"
2018 - IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
2118 - IHRA - Europäische Gewerkschaften
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
2012 - "Expertenkreis" Antisemitismus
2012 "Antisemitismusbericht"

2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Palestine welcomes international positions calling for holding vote in occupied Jerusalem

Presidency: Decision to postpone elections aims at preserving national constants

Presidency condemns Israel’s oppressive measures against Christians in Jerusalem

Israeli police attack Christians commemorating Holy Saturday in occupied Jerusalem

Army Attacks Nonviolent Protesters Near Hebron

Israeli police attack Palestinians protesting against eviction of seven families in Jerusalem

Soldiers Injure Four Palestinians Near Nablus

Presidency: Decision to postpone elections aims at preserving national constants

Army Injures Many Palestinians In Kufur Qaddoum

Israeli police attack Palestinians protesting against eviction of seven families in Jerusalem

Israeli Soldiers Shoot a Palestinian Teen Near Jenin

Palestine sees noticeable decline in COVID-19 cases, deaths

Israeli Soldiers Assault Dozens Of Palestinians, Abduct Four, In Jerusalem

OCHA- Protection of Civilians Report April 13-26, 2021

UN: 43 Palestinians detained by occupation forces in last two weeks

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