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Die Möglichkeit, dass die palästinensischen Wahlen verschoben werden, wächst
Oraib Al-Rantawi - 21. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Die Möglichkeit, dass die für nächsten Monat angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen verschoben werden könnten, dominiert die Nachrichten über die internen Debatten. Die Chancen für ein solches Szenario steigen täglich mit Andeutungen, dass der "entscheidende Moment" in einer Woche oder spätestens in zehn Tagen bevorstehen könnte.
Mit jeder "Initiative" oder "Erklärung" wird deutlicher, dass die Entscheidung über die Verschiebung, wenn sie denn getroffen wird, der eigenen Situation der Fatah und den Befürchtungen innerhalb ihrer Führung geschuldet sein wird, dass ihr die Wahl und der neue Legislativrat aus den Händen gleiten werden. Selbst wenn die "nationale Bewegung" die Mehrheit der Sitze gewinnt und die Chancen der "islamischen Bewegung" auf einen Erdrutschsieg, der das Szenario von 2006 reproduziert, gering werden, wird die Fähigkeit der Führung, ihre Kontrolle über die Komponenten der "nationalen Bewegung" zu festigen, nicht dieselbe sein. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit neuer Instrumente und Ansätze für die Regierungsführung und Kontrolle sowie für die Bildung und Überwachung von Regierungen und die Überprüfung ihrer Entscheidungen, Politik und Gesetzgebung.
Wenn es der Palästinensischen Autonomiebehörde gelingt, die "Arroganz" der Europäischen Union und ihren Wunsch, den Verlauf der Wahl zu beeinflussen, einzudämmen, was der palästinensische Außenminister jetzt in europäischen Hauptstädten versucht, wird sie kein Problem damit haben, die Wahlurnen unter Verschluss zu halten. Weder die arabischen Nachbarn in Ägypten, Jordanien und am Golf, noch die USA werden ein Problem mit einer Verschiebung haben. Die Hauptsorge der Biden-Administration ist es, eine Regierung in Ramallah zu haben, die Israel anerkennt, sich an frühere Vereinbarungen hält und der Gewalt abschwört.
Ich schließe nicht aus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah Hintertürchen nutzen, um mit der Hamas einen "Deal" zur Verschiebung der Parlamentswahlen und anderer Wahlen auszuloten. Das ist etwas, was die Hamas nicht unbedingt will, aber nicht ablehnen wird, wenn sie verlockende Angebote von ihrem Rivalen erhält, entweder in Bezug auf die Versöhnungsregierung oder den Status der Hamas im Gazastreifen, zusammen mit der Liste der bekannten Forderungen in Bezug auf Mitarbeiter, Machtteilung, Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation und so weiter.
Wenn die Verschiebung wegen der Weigerung Israels, palästinensische Wahlen in Jerusalem stattfinden zu lassen, weitergeht, werden sie vielleicht für viele Jahre nicht stattfinden, solange die PA und einige Fraktionen zustimmen, der religiösen rechtsextremen und neofaschistischen Regierung in Israel ein Vetorecht einzuräumen. Diese Art von Entscheidung wird Frustration und Verzweiflung unter den Palästinensern verbreiten und die Erosion der Legitimität der PA, die Ausbreitung von Sorglosigkeit und die Alterung der Institutionen fortsetzen.
Es gibt zwei Dinge, die Misstrauen und Zweifel am Verhalten und der Leistung der PA aufkommen lassen. Erstens verhält sie sich so, als sei sie von Israels Weigerung, Wahlen in der besetzten heiligen Stadt abzuhalten, überrascht worden. Außerdem verlässt sie sich auf die Gefangenenbewegung, um ihren Wunsch nach einer Verschiebung der Wahlen zu unterstützen.
Alle möglichen Szenarien für die palästinensischen Wähler Jerusalems hätten geprüft werden sollen, bevor das Dekret für die Präsidentschaftswahlen erlassen wurde, aber das ist nicht geschehen. Es wurde nur allgemein davon gesprochen, die Jerusalem-Frage in einen Kampf zur Verteidigung der Hauptstadt Palästinas zu verwandeln. Diejenigen, die die Initiative der Gefangenen formulierten, hätten das Hauptziel des Verschiebungsvorschlags besser verbergen sollen, denn die Bedingungen der Initiative selbst enthüllten, dass sie als Ergebnis der Spaltungen innerhalb der Fatah kam und nicht wegen Israels Weigerung, Wahlen in Jerusalem stattfinden zu lassen. Das Hauptanliegen der Initiatoren ist es, die Einheit der Bewegung wiederherzustellen, insbesondere unter Einbeziehung von Marwan Barghouti und Nasser Al-Qudwa, und sie schlagen vor, die palästinensischen Wahlen im amerikanischen Stil abzuhalten, mit Abbas als Präsident und Barghouti, der als sein Vizepräsident kandidiert, als ob die palästinensische Politik allein mit der Fatah beginnt und endet.
Ich denke, dass die Entscheidung über die Verschiebung den Geist des palästinensischen Volkes töten wird, was durch die massive Beteiligung an der Wählerregistrierung - 93,3 Prozent - und die Anzahl der Kandidatenlisten (36) bewiesen wurde. Die Verschiebung wird das dynamische Interesse blockieren, das den stagnierenden Sumpf der palästinensischen "Dualität" stören könnte. Sie könnte auch die Hoffnung in den Seelen der palästinensischen Flüchtlinge und derer in der weiteren Diaspora auf eine baldige Wiederauferstehung der PLO zerstören.
Solange die alte Ordnung sich weigert zu gehen, wird die neue nicht entstehen können, was die palästinensische Situation auf weitere Stagnation zusteuern lässt, bis der Allmächtige offenbart, was für uns bestimmt ist. Quelle |
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Qaryut, Bezirk Nablus: Siedler entwurzeln Bäume auf dem Grundstück eines palästinensischen Bauern, pflanzen ihre eigenen Bäume auf dem eines anderen und setzen Soldaten ein, um ihn zu vertreiben.
Übersetzt mit DeepL
Qaryut, Bezirk Nablus: Siedler entwurzeln Bäume auf dem Grundstück eines palästinensischen Bauern, pflanzen ihre eigenen Bäume auf dem eines anderen und setzen Soldaten ein, um ihn zu vertreiben.
Am 20. März 2021, gegen 14:00 Uhr, kam Shenar 'Amer, ein 37-jähriger verheirateter Vater von fünf Kindern aus Qaryut, zu einem Grundstück, das er von einem anderen Dorfbewohner gepachtet hat. Das Grundstück liegt südlich des Dorfes, einige hundert Meter von der Stelle entfernt, wo die Siedlungen Shilo und Shvut Rachel gebaut wurden.
Als er ankam, sah 'Amer, dass Siedler etwa 20 Zitrusbäume auf dem Grundstück gepflanzt und Metallfässer um sie herum aufgestellt hatten. Er begann, die Fässer zu entfernen, und dann tauchte der Sicherheitskoordinator der Siedlung Shilo auf und forderte ihn auf, das Grundstück zu verlassen. In der Zwischenzeit kam ein Auto mit drei anderen Siedlern an, zusammen mit einem Militärjeep. Die Siedler behaupteten, das Land gehöre ihnen, und die Soldaten forderten 'Amer auf, ihnen Eigentumsdokumente vorzulegen, die er nicht mitgebracht hatte. Aus Angst vor einer Konfrontation mit den Siedlern und Soldaten hatte 'Amer keine andere Wahl, als nach Hause zu gehen. Am nächsten Tag stellten die Siedler die Fässer wieder um die Bäume, die sie auf dem Grundstück gepflanzt hatten. Amer bat den Grundstückseigentümer, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Drei Tage später kam Bilal Badawi (44), ein Vater von vier Kindern, zu seinem Grundstück, das etwa einen Kilometer südöstlich des von 'Amer gepachteten Grundstücks liegt (und etwa 300 Meter von der Siedlung Shvut Rachel entfernt). Als Badawi ankam, stellte er fest, dass Siedler den Zaun, der sein Grundstück umgibt, beschädigt und etwa 50 junge Olivenbäume, die er einige Monate zuvor gepflanzt hatte, entwurzelt hatten. Badawi informierte den Sicherheitsdienst von Shvut Rachel, der auf dem Grundstück eintraf, sowie den Dorfrat von Qaryut und den palästinensischen DCO. Er reichte auch eine Beschwerde bei der Polizei in Binyamin ein.
B'Tselem dokumentierte Anfang März 2021 einen weiteren Fall des Eingriffs von Siedlern in das Ackerland eines Bewohners von Qaryut. Die Bewohner von Qaryut leiden unter wiederholten Schikanen der Siedler in diesem Gebiet. Mehrere Siedlungen und Außenposten wurden rund um das Dorf errichtet - Shilo, Shvut Rachel, Eli, Ahiya, Nof Harim, Hayovel, Hakaron und Giv'at Harel.
In einem Zeugnis, das er der B'Tselem-Feldforscherin Salma a-Deb'i gab, erzählte Shenar 'Amer von der versuchten Übernahme seines Grundstücks und wie die Soldaten die Siedler unterstützt hatten:
Ich kam auf das Grundstück, das ich seit Jahren von einem anderen Dorfbewohner gepachtet habe. Ich baue dort Weizen und Gerste an und wollte an diesem Tag pflügen. Als ich dort ankam, sah ich, dass Metallfässer um etwa 20 Zitrus-Setzlinge auf dem Grundstück aufgestellt worden waren. Ich erkannte sofort, dass Siedler sie aufgestellt hatten, und begann, die Fässer zu entfernen und sie beiseite zu werfen.
Plötzlich tauchte der Sicherheitskoordinator der Siedlung Shilo auf, die 300 Meter von dem Grundstück entfernt liegt, und fragte mich, was ich da mache und warum ich da sei. Ich sagte ihm, dass es mein Grundstück sei, und er sagte mir, ich solle verschwinden, sonst gäbe es Ärger. In der Zwischenzeit kamen drei Siedler mit dem Auto, eskortiert von einem Militärjeep, der auf der "Sicherheitsstraße" der Siedlung Shilo gestanden hatte. Einer der Siedler sagte, ihm gehöre das Land. Ich sagte ihm: "Das ist auf keinen Fall euer Land! Es ist unser Land!" Was ich meinte, war, dass das Land den Palästinensern gehört, weil es jemandem aus dem Dorf gehört. Ich habe mit meinem Vater in der Landwirtschaft gearbeitet, seit ich ein Kind war, und ich kenne alle Parzellen und ihre Besitzer.
Der Siedler und ich gerieten in einen Streit und schließlich verlangten die Soldaten, dass ich ihnen die Besitzpapiere zeige, die ich natürlich nicht bei mir hatte. Es kam mir nie in den Sinn, die Papiere zum Pflügen mitzubringen. Ich musste gehen, weil ich Angst hatte und den Siedlern, dem Sicherheitskoordinator, der Siedlung und den Soldaten ganz allein gegenüberstand.
Ich erzählte dem Besitzer des Grundstücks, was passiert war und bat ihn, eine Beschwerde einzureichen, aus Sorge, dass die Siedler das Land übernehmen und uns den Zugang dazu verwehren würden.
In einer Zeugenaussage, die er der B'Tselem-Feldforscherin Salma a-Deb'i gab, sprach Bilal Badawi über die Schäden, die die Siedler an seinem Zaun angerichtet hatten, und über die Bäume, die sie entwurzelt hatten:
Ich kam auf das Grundstück, um mich um die Olivenbäume zu kümmern, die ich im November 2020 gepflanzt hatte. Damals kaufte ich 75 fünf Jahre alte Bäume und errichtete einen Zaun um das Grundstück, um sie vor Angriffen der Siedler und wilder Tiere zu schützen. Ich entdeckte, dass der Zaun an mehreren Stellen durchgeschnitten worden war und dass einige der Baumstämme gebrochen und andere entwurzelt worden waren. Ich erstarrte an Ort und Stelle und wusste nicht, was ich tun sollte. Zwei Tage zuvor, am 21. März 2021, ging ich dorthin und sah Fußspuren und Anzeichen dafür, dass jemand versucht hatte, den Maschendrahtzaun zu beschädigen.
Während ich dort stand, fuhr der Sicherheitskoordinator der Siedlung Shvut Rachel vor und fragte mich, was passiert sei. Nachdem ich es ihm erzählt hatte, ging er weg. Ich rief die Gemeinde an und erzählte ihnen, was passiert war, und dann kamen zwei Mitglieder der Gemeinde zu dem Grundstück. Ich reichte eine Beschwerde beim palästinensischen DCO ein und ging auch zur israelischen Polizei, um eine Beschwerde einzureichen, auf der Station in Binyamin, obwohl ich weiß, dass sie sie nicht ernst nehmen werden. Ich wollte trotzdem, dass das, was passiert ist, dokumentiert wird.
Wenn ein Palästinenser versucht hätte, in den Sicherheitsbereich der Siedlung zu gelangen, hätten sie die Welt auf den Kopf gestellt. Er würde gefasst oder vielleicht sogar erschossen werden. Aber sie verharmlosen alles, was die Siedler den Palästinensern antun und halten es überhaupt nicht für wichtig. Quelle |
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Pro-Israel-Gruppen drängen Facebook, eine Definition von Antisemitismus zu übernehmen, die einen abschreckenden Effekt auf Äußerungen hat, die die Behandlung der Palästinenser durch den Staat kritisieren. Oren Ziv ActiveStills
"Zionist" ist keine Hassrede
Jeff Wright - 20. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Sollte man Kritik am Staat Israel und der politischen Ideologie des Zionismus als antisemitisch bezeichnen? Diese Frage wurde in den Vorstandsetagen von Unternehmen, in Universitätsverwaltungen, in der Legislative und nun auch in der Zentrale von Facebook debattiert.
Letzten Sommer erhielt Facebook eine Anfrage von einer Koalition pro-israelischer Gruppen, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entworfene "Arbeitsdefinition" von Antisemitismus zu übernehmen. Eine durchgesickerte E-Mail des Unternehmens löste daraufhin Besorgnis aus, da die globale Kommunikationsplattform eine Änderung ihrer Richtlinien für Hassreden in Betracht zieht.
Die Arbeitsdefinition der IHRA wurde verwendet, um Gesetze und Richtlinien in 30 US-Bundesstaaten, zahlreichen Universitäten, Regierungen und anderen Organisationen auf der ganzen Welt zu gestalten. Das US-Außenministerium hat die Definition übernommen und ein Beamter des Ministeriums hat kürzlich die Unterstützung der Biden-Administration bekräftigt.
Anfang Februar dieses Jahres starteten die Jüdische Stimme für den Frieden und 50 Partnerorganisationen eine weltweite Kampagne, in der Facebook aufgefordert wurde, das Wort "Zionist" nicht als geschützte Kategorie in die Richtlinien für Hassreden des Unternehmens aufzunehmen.
Die IHRA-Definition hatte einen abschreckenden Effekt auf die Kritik an den Gesetzen und Praktiken des Staates Israel, die das Leben von Millionen von Palästinensern, die unter seiner Herrschaft leben, beeinflussen. Facebook-Beiträge, die die israelische Besatzung kritisieren, wurden bereits als inakzeptable Äußerungen eingestuft und entfernt.
Die Petition der Jüdischen Stimme für den Frieden mit rund 57.000 Unterzeichnern wurde persönlich an Facebook-Büros in 17 Städten auf der ganzen Welt übergeben. In der Petition heißt es: "Wir können den Antisemitismus nicht abbauen, wenn wir daran gehindert werden, unsere Meinung zu äußern und unsere Erfahrungen miteinander zu teilen." "Wir bitten Facebook, keine Barrieren zu errichten, die die Nutzer daran hindern, miteinander in Verbindung zu treten, während wir uns an dieser Arbeit beteiligen", heißt es in der Petition weiter.
Die einzige öffentliche Stellungnahme, die Facebook abgegeben hat, war die Antwort auf die Anfrage eines Reporters für The Verge. Ein Sprecher der Social-Media-Plattform dementierte, dass es Pläne gibt, das Wort in seine Hassreden-Politik aufzunehmen. Facebook fügte hinzu: "So wie wir es mit allen unseren Richtlinien regelmäßig tun, arbeiten wir unabhängig mit Experten und Stakeholdern zusammen, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie an der richtigen Stelle ist, aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Richtlinie ändern werden."
Konsens aufgebrochen - Bis vor kurzem herrschte weitgehende Einigkeit darüber, was Hassreden und Hasshandlungen gegen Juden und das jüdische Volk ausmacht. Es ist in dem festgehalten, was die IHRA als ihre "nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition" definiert: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden äußern kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder deren Eigentum, gegen jüdische Gemeindeeinrichtungen und religiöse Einrichtungen."
Aber dieser Konsens, schreibt Antony Lerman, ehemaliger Direktor des britischen Institute for Jewish Policy Research, "war in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts eindeutig zerbrochen, fast ausschließlich über die Frage von Israel-Palästina und inwieweit Anti-Israel-Rhetorik als Antisemitismus definiert werden kann." Daher fügte die IHRA ihrer Definition eine Liste von "Erscheinungsformen" und "zeitgenössischen Beispielen" hinzu. Diese Deskriptoren stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatte.
Kritiker der Kodifizierung der Definition in Gesetzen und Richtlinien führen zwei zusammenhängende Argumente an: zum einen, dass die Formulierung der Beispiele verwirrend ist; zum anderen, dass sie missbraucht werden können, um das Eintreten für palästinensische Rechte zu zensieren. In ihren wissenschaftlichen Rezensionen der IHRA-Definition beklagen Peter Ullrich und Rebecca Ruth Gould die Zunahme antisemitischer Vorfälle. Beide warnen jedoch vor der Verwendung der Definition und ziehen eine negative Bilanz. Ullrich - Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin - kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Definition "inkonsistent, widersprüchlich und sehr vage formuliert" sei. Sie erfüllt daher nicht die Anforderungen an eine gute Definition." Ullrich fügt hinzu, dass die "Schwächen der 'Arbeitsdefinition' das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung sind, zum Beispiel um gegnerische Positionen im arabisch-israelischen Konflikt mit dem Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren."
In ihrem 2020 in The Political Quarterly abgedruckten Artikel weist Gould, Professorin für Islamwissenschaft und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Universität Birmingham, auf zwei Formulierungen in dem Dokument hin, die besonders umstritten sind: "Selbstbestimmung" und "rassistisches Bestreben". Der erste Begriff, so argumentiert Gould, ignoriert viele legitime Gründe für die Verweigerung der Selbstbestimmung für Juden und andere, "wie zum Beispiel eine Abneigung gegen Nationalismus." Die Beschreibung des Staates Israel als "rassistisches Bestreben", so Gould, könne ein Ausdruck von Antisemitismus sein, aber "es ist nicht per se antisemitisch, Israel ein rassistisches Bestreben zu nennen."
Hassrede moderieren - Die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation erklärt, dass "Hassrede eines der schwierigsten Probleme bei der Moderation von Inhalten darstellt. Im globalen Maßstab ist es praktisch unmöglich." Die Gruppe beschreibt die Herausforderungen, mit denen Facebook zu kämpfen hat: Hassrede mit der notwendigen Spezifität auf einer globalen Plattform mit Milliarden von Nutzern zu definieren; die Arbeit der Unterscheidung von Nuancen und Kontext "an schlecht bezahlte Arbeiter bei Drittfirmen oder schlimmer: an automatisierte Technologie auszulagern."
Letztlich ist die Tatsache, dass das Unternehmen in der Lage ist, eine solche Entscheidung mit so weitreichenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit zu treffen, ein Problem. Es bleibt zu hoffen, dass Facebook nicht noch einen weiteren nuancierten Begriff einschränkt, für dessen faire Moderation ihm die Kapazitäten fehlen. In jedem Fall muss Facebook sicherstellen, dass seine Regeln transparent sind und dass die Nutzer die Möglichkeit haben, sich an einen menschlichen Moderator zu wenden, wenn eine Entscheidung getroffen wurde. Quelle
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