
Lobby fordert EU-Ratschläge zur Zensur von Israel-Kritikern
David Cronin Lobby Watch - 15. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Katharina von Schnurbein sollte eigentlich als der Maulkorb von Brüssel bekannt sein.
Seit sie vor mehr als fünf Jahren EU-Koordinatorin gegen Antisemitismus wurde, hat sie immer wieder die Palästina-Solidaritätsbewegung angegriffen. Verleumdungen waren ihre Haupttaktik; Zensur scheint ihr strategisches Ziel zu sein.
Durch eine Anfrage nach Informationsfreiheit erfuhr ich, dass von Schnurbein Pro-Israel-Befürworter bei der Gestaltung neuer Gesetze zur Überwachung des Internets beraten hat.
Im Juni letzten Jahres stimmte von Schnurbein zu, den EU Digital Services Act - der damals entworfen wurde - mit B'nai B'rith zu diskutieren, einer Gruppe, die Israels Kolonisierung der Westbank und andere Kriegsverbrechen unterstützt hat.
In einer E-Mail-Nachricht - siehe unten - schlug sie vor, dass die Pro-Israel-Lobby den EU-Beamten, die das Gesetz vorbereiten, ein Papier vorlegen sollte. "Ein gemeinsamer Beitrag derjenigen jüdischen Organisationen, die den 10-Punkte-Plan zum Antisemitismus im Jahr 2019 veröffentlicht haben, wäre sehr willkommen", schrieb sie.
Ihr Fokus war lehrreich. Alle vier Organisationen, die ihren Namen unter den Plan für 2019 gesetzt haben, sind Hardcore-Unterstützer Israels und seiner Staatsideologie, dem Zionismus.
Obwohl sie sich nominell der "Förderung des jüdischen Lebens" verschrieben hat, hat von Schnurbein die Meinungsvielfalt unter Europas Juden nie respektiert. Sie und ihre Kollegen haben sich geweigert, israelkritische Juden an den Beratungen der EU zum Thema Antisemitismus teilnehmen zu lassen.
Scharfsinnig - Unter dem Deckmantel, antijüdische Bigotterie zu bekämpfen, war der Plan für 2019 ein Versuch, die Brüsseler Institutionen davon zu überzeugen, dass sie eine striktere Pro-Israel-Agenda verfolgen sollten, als sie es bereits tun. Eine Empfehlung war, dass die EU ihre Beziehungen mit anderen Ländern davon abhängig machen sollte, dass sie dem Zionismus nicht feindlich gegenüberstehen.
Mit anderen Worten, der EU wurde gesagt, dass sie nur politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Staaten unterhalten sollte, die eine Ideologie akzeptieren, unter der die Palästinenser im 20. Jahrhundert enteignet wurden und im 21.
Die vier Organisationen, um die es geht, sind der European Jewish Congress, das American Jewish Committee, der World Jewish Congress und B'nai B'rith.
Wie von Schnurbein empfohlen, haben dieselben Gruppen später im Jahr 2020 ein gemeinsames Papier zum Digital Services Act vorgelegt.
In diesem Papier wird die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedete Definition von Antisemitismus vorangetrieben. Das neue EU-Gesetz solle mit Hilfe der IHRA-Definition eine Anleitung geben, wie "antisemitische Inhalte" identifiziert und von Internetfirmen bekämpft werden können, heißt es in dem Papier der Lobbygruppen.
Die IHRA-Definition verbindet die Opposition gegen die rassistische Politik Israels mit dem Hass auf Juden. Es kann also wenig Zweifel daran bestehen, dass das wahre Ziel dieser Lobbygruppen darin besteht, Material, das die volle Wahrheit über Israel sagt, zensieren zu lassen.
Der Digital Services Act wurde von der EU-Exekutive, der Europäischen Kommission, im Dezember formell vorgeschlagen.
Eines seiner Ziele ist es, gemeinsame Regeln für die 27 EU-Länder für den Umgang mit Online-Inhalten, die als illegal angesehen werden, festzulegen.
Das oben erwähnte Papier der Pro-Israel-Lobby fordert, dass das neue Gesetz nicht nur für große Player wie Facebook und Twitter gelten soll, sondern für alle Internetfirmen, "einschließlich alternativer Plattformen". Die Auswirkungen dieses Ansatzes auf die freie Meinungsäußerung könnten weitreichend sein.
Als erfahrene Brüsseler Beamtin weiß von Schnurbein gut, wie das Geschäft mit der Gesetzgebung funktioniert.
Es ist bezeichnend, dass sie B'nai B'rith schon einige Monate vor der eigentlichen Vorlage des Gesetzes über digitale Dienste beriet. Dies bedeutete, dass die Lobbyisten genügend Zeit hatten, die erste Version zu beeinflussen und zu entscheiden, was sie erreichen wollen, wenn das vorgeschlagene Gesetz vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungen debattiert wird.
Unehrlich
Von Schnurbeins Stellenbeschreibung - die ihr gegeben wurde, als sie 2015 den Koordinatorenposten antrat - erwähnt Israel nicht. Indem sie danach strebt, Gegner von Israels Apartheidsystem zu zensieren, überschreitet sie ihr Mandat.
Einige von von Schnurbeins früheren Kommentaren waren eklatante Lügen.
Sie hat zum Beispiel behauptet, dass der amerikanische Sänger Matisyahu von Palästina-Solidaritätsaktivisten ausgesondert wurde, weil er Jude ist. In Wirklichkeit wurde Matisyahu herausgefordert, weil er Gelder für das israelische Militär gesammelt und die Gewalt gebilligt hat.
Würden die Vorschriften des öffentlichen Dienstes korrekt angewendet, würde von Schnurbein für ihr unehrliches und höchst parteiisches Verhalten diszipliniert werden. Dennoch genießt sie die Unterstützung der EU-Hierarchie.
Ich habe mich bei dieser Hierarchie über von Schnurbein beschwert. Barbara Nolan, Leiterin der Abteilung, in der von Schnurbein arbeitet, wies meine Beschwerde als "unbegründet" zurück.
Obwohl sich von Schnurbeins Stellenbeschreibung nicht ein einziges Mal auf Israel bezieht, bestand Nolan darauf, dass sie "ihre Aufgaben im Einklang mit den ihr zugewiesenen Verantwortlichkeiten ausführt."
In einem Urteil vom letzten Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Aufruf zum Boykott Israels freie Meinungsäußerung ist und "ein hohes Maß an Schutz erfordert."
Nolan behauptete, dass die EU "standhaft" an der Rechtsprechung des Gerichts festhält, einschließlich des Urteils zum Boykott Israels.
Doch sie und ihr Team betrachten die Verteidigung des Rechts, für einen Boykott Israels einzutreten, eindeutig nicht als Priorität.
Nachdem ich Nolans Brief erhalten hatte, stellte ich einen Antrag auf Informationsfreiheit für Informationsmaterial, das sie über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seine Auswirkungen studiert hat. Es gibt kein solches Material, wurde mir gesagt.
Zusicherungen zum Schutz der Meinungsfreiheit sind wertlos, wenn sie von Brüsseler Beamten abgegeben werden. Hinter verschlossenen Türen helfen sie aktiv den Lobbyisten, die Wahrheit darüber zu unterdrücken, wie sehr Israel mit dem Rassismus verflochten ist. Quelle
Quelle

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Palästina Tag für Tag : Woche vom 5. bis 11. April
16. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
In dieser Woche hat der Besetzer zweimal gemordet. Am Dienstag, den 6. Mai, töteten Soldaten, die an einem Kontrollpunkt positioniert waren, einen Fahrer und verwundeten seine Frau, da sie einen imaginären Angriff mit einem Rammauto behaupteten (Details hier). Wenn Sie ein Selbstmordattentat begehen wollten, würden Sie Ihre Frau mitnehmen, während die Kinder zu Hause auf Sie warten?
Am nächsten Tag wurde eine 73-jährige Frau in der Nähe von Hebron bei einem tatsächlichen Ramm-Auto-Angriff durch einen Siedler getötet (ein "Trend", der sich zu verbreiten scheint) (siehe unten).
Die Gewalt der Siedler wird nur durch ihre Straflosigkeit übertroffen. Am 6. griffen Fanatiker aus der Siedlung "Al-Daboya" einen Passanten in Begleitung seiner zweijährigen Tochter, Tahrir Mufid Al-Sharbati, an. Dies geschah in der Nähe der Al-Shuhada-Straße, die von den Besatzern abgeriegelt wurde und die Altstadt von Hebron in zwei Teile schneidet. Am selben Tag betrat eine Gruppe von Siedlern erneut das archäologische Gebiet von Sebastia - das übrigens von der Vielzahl der Völker zeugt, die dieses Gebiet bewohnt haben, nicht nur die Judäer... Sie versuchten dann, einen Bergarbeiter zu entführen, der sich dort aufhielt. Muhammad Azim, der Präsident des Gemeinderats, hat sie mutig daran gehindert.
Gott hat ihnen dieses Land gegeben, sagen sie. So stürmten am 9. September Siedler das Land der Dorfbewohner in Ein Yabroud und schossen wahllos auf diejenigen, die versuchten, sich ihnen zu widersetzen. Am selben Tag betrat eine Miliz landwirtschaftliche Flächen in Deir Ballut und vertrieb die Besitzer.
Palästina Tag für Tag : Woche vom 5. bis 11. April
Gott gab ihnen auch die Häuser. Am 8. Mai beschlagnahmten Siedler im Stadtteil Silwan in Al Quds (Jerusalem) drei Wohngebäude und ein etwa 0,15 Hektar großes Grundstück zugunsten des Vereins "Ateret Cohenim Settlement". Sie installieren zwei Wohnräume zusätzlich zu einem vorgefertigten Treppenhaus. Sie haben Überwachungskameras installiert (das stimmt, man muss auf Diebe aufpassen!) und einen neuen Eingang für eines der Gebäude. Treten Sie ein, fühlen Sie sich wie zu Hause!
Insgesamt hat es in dieser Woche 13 Angriffe von Siedlern gegeben.
Die Besatzungstruppen sind nicht zu übertreffen. Bei 77 Razzien verletzten sie sieben Menschen, darunter den Journalisten Mahmoud Elyan und ein 13-jähriges Kind, Izz Al-Din Nidal Al-Batsh, der sein rechtes Auge verlor (Details auf dieser Seite). Sie beschlagnahmten sieben Häuser und zerstörten drei.
Was die Bewegungsfreiheit betrifft, so kamen zu den üblichen Kontrollpunkten 81 temporäre Kontrollpunkte und 39 Schließungen von wichtigen Grenzübergängen hinzu. Der Gazastreifen ist auf israelischer Seite immer noch abgeriegelt, unter dem Vorwand des Covid, und die Routineangriffe auf Fischerboote und Ackerland gehen weiter.
FOKUS AM 7. APRIL
JERUSALEM (AL QUDS)
Al-Aqsa-Moschee: Um 8:30 Uhr begann die tägliche Provokationstour einer von der Armee geschützten Gruppe von Siedlern auf der Esplanade der Moschee.
Stadt Jerusalem: Das Planungskomitee der Besatzungsbehörde genehmigt den Bau von 2.000 neuen Wohnungen in der Siedlung Givat Hamatos und 540 Wohnungen in der Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem. Givat Hamatos, das jüdische Nachbarschaften verbindet, verhindert laut Times of Israel die Zusammengehörigkeit eines palästinensischen Staates. Sogar Frankreich hat diesen Bau verurteilt... Erbaut auf 185 Hektar, die den Palästinensern gestohlen wurden, war das Hauptziel von Har Homa, die Expansion von Bethlehem zu verhindern.
Im Morgengrauen verhafteten die Besetzer den Bürger Jasim Sanduqa im Stadtteil Ras Khamis, nachdem sie sein Haus gestürmt hatten.
Um 21:45 Uhr entführten die Besatzer Musa Al-Midfa, einen Bürger von Nablus.
Al-Eizariya (Bethanien): Um 17:40 Uhr wurde ein Kontrollpunkt in der Nähe der Siedlung Ma'ale Adumim eingerichtet. Die Soldaten nehmen Ahmad Yahya Ayyad, einen palästinensischen Zivilschutzbeamten, fest. Für den Bau dieser Siedlung, die zu einer Stadt mit 38.000 Einwohnern geworden ist, konfiszierte Israel 49 km2 von vier palästinensischen Ortschaften.
Al-Issawiya: Der Besetzer zerstörte zwei Einrichtungen für den Verkauf von Autoteilen, die Jamil Abu Al-Hummus gehören, sowie eine Garage und zwei Räume, die Majed Al-Mazraawi und Darwish Darwish gehören.
Hizma: Der Besetzer stellt mehreren Anwohnern einen Bescheid über die Beschlagnahme von ihnen gehörenden Grundstücken von insgesamt 1,3 Hektar aus, um eine neue Straße von 1 km Länge und 16 Metern Breite zu bauen. Das Dorf ist durch die Apartheidmauer im Westen von Jerusalem und durch Siedlungen im Osten von der Westbank abgeschnitten.
WESTBANK
Gouvernement Bethlehem
Al-Khader: Um 21.30 Uhr wurde die Stadt angegriffen und Anas Ismail Musa wurde verhaftet. Die Stadt wurde durch die Apartheidmauer eines Teils ihres Landes beraubt und unterliegt außerdem der Errichtung von zwei Siedlungen.
Dar Salah: von 8:35 bis 9:00 Uhr Einrichtung eines Kontrollpunkts in der Nähe der Brücke des Dorfes, das für seine Straußenzucht bekannt ist.
Marah Rabah: Im Morgengrauen griffen die Besatzungstruppen das Dorf an und durchsuchten mehrere Häuser. Sie übergaben Anwar Al-Faqih eine Vorladung des israelischen Geheimdienstes.
Gouvernement Hebron
Hebron: Im Morgengrauen beschlagnahmten die Besatzungstruppen den Inhalt der Drehbank eines Bürgers.
Al-Samou : Um 9 Uhr morgens überfuhr ein Siedler mit seinem Fahrzeug Shafiqa Muhammad Salman Abu Aqeel {73 Jahre alt). Siehe den Artikel auf dieser Seite.
Beit Ommar: Um 05:00 Uhr morgens griffen die Besatzungstruppen die Städte Beit Ommar und Yatta an und nahmen 5 Zivilisten fest, darunter einen Minderjährigen (Majdi Murshid Al-Zaqeq, 17 Jahre alt) und einen Offizier der Zivilverteidigungskräfte (Jihad Mahmoud Abu Aram). Die anderen Inhaftierten sind Yusef Hamid Abu Maria, Evan Jamal al-Salibi und Amr Khaled Allami.
Um 16 Uhr drangen die Besatzungstruppen in die Stadt ein und es kam zu Zusammenstößen. Mehrere Demonstranten erlitten eine Gasvergiftung.
Gouvernement Jenin
Al-Jalameh (oder Jalamah):
Al Yamoun: Um 6:30 Uhr greifen die Besatzer die Stadt und die nahe gelegenen Dörfer Anin und Jalboun an. Sie verhafteten Jamal Mahmoud Yassin, Fuad Abu al-Rub, Jihad Muhammad Nawahdha und seinen Sohn Usid.
Ta'anak: Im Morgengrauen griffen die Besatzungstruppen das Dorf an und stürmten und durchsuchten ein Haus.
Gouvernement Jericho:
Jericho: Zwischen 20:55 und 23:15 Uhr griffen die Besatzungstruppen das Lager von Ain al-Sultan an. Sie stürmten und durchsuchten mehrere Häuser. Durch den Beschuss der protestierenden Bevölkerung mit Granaten und Gummigeschossen wurde Ahmed Abu Kharabeesh verletzt.
Gouvernement Nablus
Sebastia: Um 10:15 Uhr greifen israelische Besatzungstruppen das Dorf an, die eine Gruppe von Siedlern bei ihrem Besuch im archäologischen Gebiet eskortieren (siehe vorherige Woche).
Ramallah Gouvernement
Al-Bireh: Um 0340 Uhr wurde das Al-Amari-Lager angegriffen und Hussam Khader Al-Wawi festgenommen. Etwa 113 Hektar der Zwillingsstadt Ramallah, dem Sitz vieler Verwaltungen, wurden zugunsten zweier Siedlungen beschlagnahmt.
Deir Jarir: Um 0505 Uhr griffen die Besatzer das Dorf Haydar Makho an und nahmen es fest. Über 126 Hektar dieser landwirtschaftlichen Stadt wurden durch eine Siedlung gestohlen.
Ras Karkar: Im Morgengrauen griffen die Besatzer das Dorf an und verhafteten 7 Bürger, Abdullah Fu'ad Samhan, Ahmed Mustafa Samhan, Muayad Mustafa Samhan, Nidal Mustafa Samhan, Anas Yusef Samhan, Mahmoud Mustafa Samhan und Muhammad Abu Fakhida.
Gouvernement Salfit
Salfit ist nach Jerusalem das Gouvernement, das am stärksten von der Siedlungsentwicklung betroffen ist, mit dem Ziel, den Norden vom Süden der Westbank zu trennen.
Salfit: Um 13:30 Uhr verschärften die israelischen Besatzungstruppen die Maßnahmen am Kontrollpunkt Zaatarah und behinderten den Verkehr.
Um 16:10 Uhr wurde am Nordeingang der Stadt ein Kontrollpunkt eingerichtet.
Kafeel Haris: Um 23:30 Uhr griffen die Besatzungstruppen die Stadt an, als sie eine Gruppe von Siedlern bei ihrem Besuch religiöser Stätten eskortierten.
Gouvernement Tubas
Um 15:30 Uhr erließen die israelischen Besatzungstruppen Abriss- und Baustoppbescheide für 63 Einrichtungen (Wohnzelte und Viehställe) sowie einen Arbeitsstoppbescheid für einen 3200 Meter langen landwirtschaftlichen Weg.
Tayasir: Um 0225 Uhr nahmen Besatzungstruppen, die am Kontrollpunkt Tayasir positioniert waren, Uday Mustafa Daraghmeh fest.
Gouvernement Tulkarem
Tulkarem: Zwischen 01:15 und 05:45 Uhr greifen die Besatzungstruppen die Stadt an und nehmen Rami Muhammad Al-Tayyah fest.
GAZA:
Grenzschließungen
Beit Hanoun: Grenzübergang weiterhin geschlossen, außer für humanitäre Fälle.
Angriffe durch Besatzungstruppen:
- Gegen Fischer:
Um 17:00 Uhr feuerten israelische Kanonenboote auf Fischerboote vor Al-Sudania.
- Gegen landwirtschaftliche Flächen:
Um 10:00 Uhr feuerten die hinter der Demarkationslinie positionierten Kräfte östlich von Khan Yunis.
Um 23 Uhr das gleiche Szenario nördlich von Beit Lahia.
(Zusammengestellt und übersetzt von Philippe G. für CAPJPO-EuroPalestine, aus der Palestinian Monitoring Group (PMG): http://www.nad.ps/ und aus en.wikipedia.org für Hintergrundinformationen in Kursivschrift) Quelle
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