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Großer Skandal, "Mossad" verhört einen palästinensischen Journalisten zur Untersuchung in einer Sicherheitszentrale in Madrid Admin - 10. April 2021 - Übersetzt mit DeepL Die spanische Zeitung "Publicko" enthüllte den Skandal der betrügerischen Ausforschung eines palästinensischen Journalisten durch den israelischen Sicherheitsdienst "Mossad" im Hauptquartier des spanischen Sicherheitsinformationsdienstes in Madrid. |
Palästinensische Freiwillige bereiten große Mengen an Essen für die Iftar-Mahlzeiten vor, die an bedürftige Familien in al-Khalil im besetzten Westjordanland verteilt werden sollen.
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#Bilder der #Gaza-Stadtmärkte am ersten Tag des Ramadan Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken |
Ein palästinensischer Verkäufer in Gaza bereitet Johannisbrot-Saft zu, auch bekannt als Kharoub, ein traditionelles Getränk, das vor allem während des Ramadan serviert wird.
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Ein dunkler Unabhängigkeitstag für Israel, das einem linken Mathematiker die höchste Auszeichnung verweigert Nichts illustriert Israels Situation am Vorabend seines 73. Unabhängigkeitstages besser als die Entscheidung, Prof. Oded Goldreich den Israel-Preis für Mathematik und Informatik vorzuenthalten, bis der Staat seine politischen Ansichten untersucht und festgestellt hat, inwieweit er wirklich ein Linker ist. Israel rühmt sich damit, eine High-Tech-Macht zu sein, international führend bei der Impfung seines Volkes gegen das Coronavirus zu sein und das zionistische Ethos fortzusetzen, die Wüste zum Blühen zu bringen. Aber Premierminister Benjamin Netanjahu und die Minister seines Hofes führen Israel im gleichen Atemzug zu einem autoritären Regime, das abweichende Meinungen zum Schweigen bringt und jeden verfolgt, der der Illoyalität gegenüber der Regierung verdächtigt wird. Und das ist sogar noch vor der Bildung seiner Traumteam-Regierung - einer "total rechten" Koalition, die Rassisten, Kahanisten, Homophobe und Islamisten umfasst, deren Traum es ist, ins Mittelalter zurückzukehren und die Meinungsfreiheit komplett zu eliminieren. |
(Bild von Ahuvia Sandak) Siedlergewalt im Dienste des Staates
Die öffentliche Diskussion in Israel täuschte Überraschung vor – als wären die Vorkommnisse Ausnahmen gewesen, die von verärgerten „Jugendlichen vom Berg“ angestellt worden wären. Diese Darstellung ist weit weg von der Wirklichkeit. Als Data-Coordinator von B’Tselem habe ich hunderte solcher Fälle abgehandelt und selbst gesehen, wie Siedler Palästinenser ungehindert angriffen. Seit B’Tselem gegründet wurde, haben wir tausende solcher Fälle verhandelt. Die Fakten sind klar: Gewalttätige Aktionen durch Siedler wurden für die Palästinenser in der Westbank zur Routineangelegenheit; sie haben vor langer Zeit schon gelernt, dass niemand die Absicht hat, ihr Leben, ihr Wohlergehen oder ihren Besitz zu schützen. Während der letzten Olivenernte begleitete ich Bewohner des palästinensischen Dörfchens Huwarah zusammen mit einigen israelischen Aktivisten. Die Palästinenser ernteten ihre Oliven in einem Hain mit hunderten Bäumen, der auf einem steilen Hang angelegt war. Kurz nachdem wir dort angelangt waren, erschienen einige maskierte Teenager oben auf dem Hügel und fingen an, Steine auf uns zu werfen. Sie waren nicht allein – etliche ältere Siedler standen in der Nähe und beobachteten und filmten die Angriffe ruhig; es waren auch einige Soldaten mit ihnen. Als die Palästinenser den Soldaten erklären wollten, dass wir nur Oliven ernteten, ignorierten die Soldaten sie, warfen Betäubungsgranaten und feuerten Tränengaskanister auf uns ab. Als wir flohen und quer über Steine und durch Dornengestrüpp stolperten, wurden einige der Bewohner durch Steine verletzt, die die Siedler warfen und durch das Inhalieren von Tränengas geschädigt. Dieses Ereignis unterschieden sich nicht von Dutzenden solcher Fälle, die ich in der Arbeit behandelte oder deren Zeugin ich selbst war. Bei jedem einzelnen Vorfall ist es schwer zu begreifen, was sich vor meinen Augen abspielt. Jedes Mal wird mir noch klarer, wie vollkommen die Soldaten mittun – absolut nicht durch Zufall – an der Siedlergewalt und dem Hinauswurf von palästinensischen Landbesitzern, und dass dieses nicht eine Reihe von Randerscheinungen ist. Die Angriffe, die auf den Tod von Sandak folgten, waren auch nicht das unübliche Handwerk von gesetzlosen jungen Extremisten, sondern eine Manifestation von Israels lang ausgeübter Politik. Der Staat steht hinter bewaffneten Siedler-Milizen und erlaubt ihnen ungestört die Palästinenser anzugreifen, weil das seinen Zwecken dient: die Palästinenser abschrecken von dem Versuch, ihr eigenes Land zu betreten, um die Übernahme von mehr palästinensischem Land und die Ausdehnung der Siedlungen leichter zu machen. Die Gewalt zu privatisieren um Kritik an Israel abzulenken kann die Tatsache nicht verbergen, dass diese im vollen Einvernehmen mit den israelischen Behörden geschieht, einschließlich den obersten militärischen Befehlsgebern, den Beamten der Zivil-Administration, dem System, Gesetze durchzusetzen, Richtern und Regierungsministern. Das heißt nicht, dass das Militär nicht „seine Pflicht erfüllt“, um die Palästinenser zu schützen. Sie zu schützen war nie Teil des tatsächlichen Planes, Enteignung war es.
Im Februar veröffentlichten wir ein Positionspapier, in dem wir das Apartheidregime analysieren, das Israel in dem Gebiet anwendet, das es zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer kontrolliert. Im Detail wird beschrieben, wie dieses Regime arbeitet, um die Herrschaft einer Gruppe – Juden – über eine andere – Palästinenser – vorantreibt und verewigt. Das Papier fand breites Interesse und Berichterstattung, wie am Ende dieses Update angeführt. Im Jänner 2021 veröffentlichten wir unseren Jahresbericht über Todesfälle, Hauszerstörungen und Siedlergewalt: im Laufe von 2020 töteten israelische Sicherheitskräfte 27 Palästinenser, darunter 7 Kinder und Jugendliche; die Hauszerstörungen griffen um sich und ließen 1.006 Palästinenser obdachlos, darunter 519 Kinder und Jugendliche; und unsere Feldforscher dokumentierten 248 Zugriffe von staatlich unterstützter Siedlergewalt gegen Palästinenser. Das laufende Jahr begann mit einem Strom von Siedlergewalt: dazu gehört Steinewerfen auf Autos und Wohnhäuser, durch das Kinder und Erwachsene gefährdet und Bauern angegriffen und von ihrem Land vertrieben wurden, und Angriffe in öffentlichen Bereichen und direkt an den Türschwellen der Wohnhäuser. Der Zweck dieser Aktionen bleibt die Vertreibung von Palästinensern von ihrem Land und die Unterminierung des Gefühls für persönliche Sicherheit. In den letzten paar Monaten folgten wir den Demonstrationen gegen die Einrichtung eines Siedlungsaußenposten nahe der Gemeinde Ras-a-Tin. Die Sicherheitskräfte unterdrücken die Proteste in Übereinstimmung mit Israels seit langem eingeführter Praktik der Feuereröffnung in den Besetzten Gebieten, die die Anwendung von todbringendem Feuer sogar dann zulässt, wenn für niemanden tödliches Risiko besteht. Die Streitkräfte wenden auch an, was beim Militär „crowd control weapons“ (Waffen zur Kontrolle über die Massen) genannt wird – das macht das Militär irgendwie ständig gefährlich und sogar todbringend. So wurde der 15jährige ‚Ali Abu‘ Alia getötet und zwei Protestierende verletzt. In einem Fall versuchten die Siedler, die Protestierenden mit Hunden und scharfem Feuer zu zerstreuen – voll im Blick der zuschauenden Streitkräfte. Demonstrationsfreiheit im Stil der Grenzpolizei! Die gleiche Praxis der Anwendung von scharfem Feuer führte zur Verletzung von zwei palästinensischen Jugendlichen durch israelische Sicherheitskräfte im November 2020. Im ersten Fall verlor Bashar Hamad (15) ein Auge durch „crowd control weapons“, die durch eine Streife der „Grenzpolizei- und Spezial-Patrouille“ (SPU) im Qualandia-Flüchtlingslager verursacht worden war. Im zweiten Fall wurde Yusef Taha (17) während einer Protest-veranstaltung in Kafr Qadum von einem Kopfschuss mit einer gummiüberzogenen Metall-Kugel getroffen. In Silwad im Nordosten von Ramallah ärgerten vier Soldaten drei Wochen lang – mit Unterbrechungen – die ungefähr 10.000 Bewohner der Stadt. Unter anderem bauten sie Checkpoints auf, beschimpften die Leute und griffen sie an. Die Soldaten blockierten auch die Straßen, wozu sie Betäubungsgranaten benutzten, Tränengaskanister abfeuerten und Fahrzeuge beschädigten. In einem Fall schossen sie eine(n) 16jährigen an und verwundeten ihn/sie. Auch wenn das in der Tat eine böswillige Initiative war, hielt dennoch keiner der Vorgesetzten der Soldaten es für nötig, sie zurückzuhalten. Aufgrund jahrelanger Erfahrung sehen wir es als sehr unwahrscheinlich, dass irgendeine dieser Aktionen im Nachhinein doch irgendwie geahndet wird. Im vergangenen Dezember betraten Grenzpolizei und SPU-Kräfte wieder das Qalandia Flüchtlingslager. Sie überfielen das Haus der Familie Hamad, hielten die Familienmitglieder in zwei Zimmern fest und suchten inzwischen nach zwei anderen Personen, die sie arretieren wollten; dabei griffen sie einen 15jährigen an, brachen Türen auf und zerfetzten die Polstermöbel. Während des Überfalls warfen Lagerinsassen verschiedene Dinge auf die Offiziere, die darauf unterschiedslos mit scharfer Munition und mit Kaliber 0,22-Inch-Kugeln (= „two-twos“) antworteten und dabei vier Menschen verletzten. Die Anwendung von scharfer Munition in einem Raum voll von Menschen ist unverantwortlich. Nichtsdestotrotz ist es klar, dass in diesem Fall wie in hunderten anderen niemand für gegen die Familie durchgeführte Gewalt oder das wilde Schießen verantwortlich gemacht wird – weder die Schützen noch deren Vorgesetzte bis zu den höchsten Kommandostellen, oder die Rechtsberater, die diese Operationen von Zeit zu Zeit absegnen. Israel fährt fort mit seinen Bemühungen, palästinensische Gemeinschaften aus ihren Häusern zu vertreiben, indem sie ihnen das Leben unerträglich machen in der Hoffnung, dass sie weggehen werden, vermutlich aus ihrem freiem Willen… Als Teil dieser Politik hat Israel seit November 2020 wiederholt Khirbet Humsah im Jordantal zerstört. Die Gemeinde wurde teilweise wieder aufgebaut mit Hilfe verschiedener Organisationen und Einzelpersonen – jedoch im Februar kam Personal der Ziviladministration mehrmals zurück und konfiszierte Zelte und Viehställe – einschließlich Einrichtung, die der beraubten Gemeinde geschenkt worden war. Dutzende Menschen, einschließlich Kinder, fanden sich wieder allein und mit nichts als den Kleidern auf dem Leib. Im Februar 2021 zerstörte die Stadtregierung von Jerusalem ein zweistöckiges Haus in al-Esawiyah, das 12 Jahre lang die Wohnung von vier Familien (insgesamt 18 Personen) war. Israel konfiszierte und zerstörte auch ein Nebengebäude, Zelte, Gaspumpen und einen Schuppen in den Süd-Hebron-Hügeln. Auch in den Süd-Hebron-Hügeln benutzte Israel verschiedene Möglichkeiten, um Druck auf die Bewohner auszuüben, wegzugehen. Kürzlich wurde ein „Militär-Manöver“ zwischen den Wohnungen der Menschen durchgeführt. Tanks und LKWs mit waffentragenden Leuten darauf kurvten zwischen den Gemeinden herum, als gäbe es keine Wohngebäude oder kultivierte Felder, die den Leuten rundherum gehörten. Das sind die Geräusche und Ansichten auf Masafer Yatta, gefilmt am 2. Und 3. Februar. In der letzten Februarwoche wurde B’Tselem eingeladen, an verschiedenen Webinars (alle englisch) teilzunehmen, die unter den folgenden Links zu sehen sind. Sie können den International Advocacy Officer Sarit Michaeli in einem Webinar über Siedlergewalt sehen; oder den Forschungsdirektor Yael Stein in einem webinar über den International Criminal Court in Den Haag; oder den Exekutiv-Direktor Hagai El-Ad über israelische Apartheid.
B’Tselems‘ New
Wir schließen mit unserer gerade herausgekommenen und ergänzten Database über die Menschen, die im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern getötet wurden, zusammengetragen von der Organisation B‘Tselem seit deren Gründung 1989 und über die Zerstörung von palästinensischen Häusern unter verschiedenen Vorwänden in der Westbank (einschließlich Ostjerusalem), die wir jahrelang dokumentiert haben. Unser neuer Website-Zugang bietet einen leichteren Zugang zu dieser breiten Database.
B’Tselem in den Medien: We are Israel’s largest human rights group – and we are calling this apartheid: Israeli Human Rights Group Says The Country Pursues Nondemocratic 'Apartheid Regime', Daniel Estrin, NPR. Übersetzung Gerhilde Merz |
Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und Texte, in meist englischer Sprache
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