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Palästinenserpräsident Abbas verkündet Termine für erste Wahlen seit 15 Jahren

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in allen Teilen Palästinas, "einschließlich Ost-Jerusalem".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahlen für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahlen für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. © Thaer GHANAIM Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahlen für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahlen für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.


Ost-Jerusalem wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel annektiert und gilt als besetztes Gebiet. Israel verbietet jedoch alle Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ost-Jerusalem. Bislang gab es keine Anzeichen dafür, dass die israelische Regierung eine palästinensische Abstimmung innerhalb Jerusalems zulassen würde.

Unklar war zunächst, ob der 85-jährige Abbas nochmal zur Wahl antritt. In einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Forschung aus dem vergangenen Jahr lag Hamas-Anführer Ismail Hanijeh vor Abbas.  >>>



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Jahresbericht des Palästinensischen Statistikamtes:
Palästinensische Bevölkerung wächst – Auswirkungen der Pandemiebekämpfung
Palästinensische Mission - 11.01.2021

Im Dezember 2020 betrug die Zahl der Palästinenser weltweit 13,7 Millionen. Davon leben 5,2 Millionen in Palästina, etwa 1,6 Millionen in den Gebieten von 1948 und etwa 6,2 Millionen in arabischen Staaten sowie 738.000 im Ausland. Dies geht aus einem Bericht des Palästinensischen Statistikamtes hervor.

Ende vergangenen Jahres lebten im historischen Palästina rund 6,8 Millionen Palästinenser. Im Staat Palästina sind es 5,2 Millionen, davon etwa 3,1 Millionen in der besetzten Westbank und 2,1 Millionen im Gaza-Streifen. Der Anteil der Flüchtlinge in der Gesamtbevölkerung der im Staat Palästina lebenden Menschen erreichte im Jahr 2017 42%, die sich auf Westbank (26%) und Gaza-Streifen (66%) verteilen.

Die Fertilitätsrate ist während des untersuchten Zeitraumes (2017-2919) auf 3,8 Geburten gesunken, verglichen mit durchschnittlich 4,6 Geburten im Jahr 1999 (3,8 in der Westbank und 3,9 im Gaza-Streifen). Auch die Haushaltsgröße ist in 2019 gesunken. Sie betrug 5,1 Personen, verglichen mit 6,1 im Jahr 2000 (4,9 Personen in der Westbank und 5,5 Personen im Gaza-Streifen.)

Ende 2020 lebten in den Gebieten von 1948 etwa 1,63 Millionen Palästinenser. Der männliche Anteil in der Bevölkerung unter 15 Jahren betrug 32,4% im Vergleich zur weiblichen mit 31,4%. Im Jahr 2019 waren 4,5% der Menschen über 65 Jahre Männer, der Frauenanteil betrug 5,4%. Ein Rückgang gibt es im Bereich der Eheschließungen der unter 18-jährigen Frauen. Etwa 13% der Frauen im Alter von 20 und 24 Jahren ist als unter 18-jährige bereits die Ehe eingegangen. Das sind 11% in der besetzten Westbank und 17% im Gaza-Streifen. Im Vergleich zum Jahr 2014, als es noch 24% waren, ist dies ein Rückgang.

 

*Data represents 2010               **Data represents 2011              *** Data represents 2017
 

Im dritten Quartal 2020 verringerte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 82.000 und ging damit um 8% im Vergleich zum Vorjahr zurück. Allein 13% der Erwerbstätigen waren im dritten Quartal aufgrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitslos. Während im dritten Quartal 2019 insgesamt 99.000 Palästinenser nicht arbeiteten, waren es ein Jahr später bereits 117.000. Während des Lockdowns (5.03.-25.05.2020) fielen in mehr als der Hälfte aller Haushalte die Einkünfte des Ernährers weg. Die Einkommen sanken damit auf die Hälfte oder gingen noch weiter zurück im Vergleich zum Februar 2020. Dies zeigte sich auch in den monatlichen Ausgaben für die Lebensmittelversorgung, die um 41% während des Lockdowns zurückgingen.

Für den Zeitraum des Lockdowns wurden auch die Bildungseinrichtungen geschlossen. Mehr als die Hälfte der Schüler und Studenten zwischen sechs und 18 Jahren in der besetzten Westbank nahm in dieser Zeit die Online-Bildungsangebote wahr >>>.


Den Volltext des Berichtes erhalten Sie in englischer Sprache hier. >>>


„Juden lebten in ostjüdischen Städtels freier und sicherer als im Westen Europas“
Veröffentlicht am 15. Januar 2021 von Abi Melzer

Zu beziehen hier.„Ich habe die Nazis erlebt, die Kommu­nisten überlebt, die Zionisten erduldet und den Sozialisten geholfen.“ So beschreibt der Verleger Joseph Melzer sein beweg­tes Leben. Aber erst fast vierzig Jahre nach seinem Tod erscheint sein Bericht „Ich habe Neun Leben gelebt“ über ein „Jüdisches Leben im 20. Jahrhundert“. Das war Anlass für unser heutiges Autorengespräch mit seinem Sohn Abraham Melzer:

Abraham, was hat Dich bewogen, gerade jetzt den Lebensbericht Deines Vaters herauszubringen?


Abraham Melzer: Da mein Vater schon vor fast 40 Jahren gestorben ist, mag es so wirken, als hätte ich erst jetzt das Anlegen, von seinem starken Überlebenswillen und von der grenzenlosen Liebe zum Buch und zum Buchhandel zu erzählen. Aber ich muss voller Scham gestehen, dass ich Ich habe Neun Leben gelebt erst jetzt gelesen habe.


Ist das nicht normal? Als wir uns damals als Lehrlinge im Werner Verlag kennen gelernt haben, hat uns da interessiert, was unsere Väter gemacht oder erlebt haben? Heute bin ich manchmal traurig, dass ich zu wenig gefragt habe.


Als mein Vater starb das ja schon lange nach unserer Lehrzeit. Ich war aber voll im Stress, hatte als kleiner engagierter Verleger jede Menge Sorgen und ständig Angst um die Existenz und habe das Manuskript, das mein Vater mir übergeben hat  >>>





Joseph Melzer

„Ich habe neun Leben gelebt“

Eine jüdische Geschichte im 20. Jahrhundert
 


Erscheinungstermin: 01.02.2021
Seitenzahl: 350
Ausstattung: Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer: 9783864893063

Westend-Verlag.  >>>

Volker Beck: Bisherige Reaktion "inhaltlich enttäuschend"
ZdK wegen Haltung zu israelkritischer Kampagne in der Kritik


ZdK-Generalsekretär Marc Frings hatte eine Initiative gelobt, die sich gegen die Verurteilung der israelkritischen BDS-Bewegung als antisemitisch wandte. Ex-Grünen-Politiker Volker Beck fordert vom katholischen Laiengremium eine klare Positionierung.
15.01.2021

Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufgefordert, sich klar zu der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) und zum "Kairos-Palästina"-Dokument palästinensischer Christen zu äußern. Eine entsprechende Antwort von ZdK-Präsident Thomas Sternberg an ihn sei "inhaltlich enttäuschend" und ein Beispiel der "Orientierungslosigkeit", erklärte Beck am Freitag auf "Facebook". Die "Jüdische Allgemeine" hatte zuerst darüber berichtet.

Hintergrund ist eine Äußerung von ZdK-Generalsekretär Marc Frings auf Twitter vom 23. Dezember 2020, in dem er die "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit" mehrerer deutscher Kulturinstitutionen gelobt hatte, die sich gegen die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag als antisemitisch wandte. Frings hatte geschrieben: "Großartig, wie Initiative GG 5.3 #Weltoffenheit BDS zurück auf die Agenda gebracht hat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gesprochen. Wichtiges Signal, auch an die Städte. Der weltweite Schaden und das öffentliche Klima lassen sich aber nicht mehr zurückdrehen."

Marc Frings ist seit Anfang 2020 Generalsekretär des ZdK.

Beck kritisierte ihn deshalb in einem Beitrag in der "Welt": "Wohlgemerkt den Boykott (BDS) will er auf der Tagesordnung sehen, nicht etwa den kritischen Dialog mit Boykotteuren führen. Das mag beim ZdK erstaunen, bei Herrn Frings weniger", so Beck unter Hinweis auf Frings' frühere Tätigkeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Dabei sei er "nicht müde" geworden, Vertreter des "Kairos-Palästina"-Dokuments zu bewerben, "das BDS mit traditionellen Elementen christlich-antijudaistischer Enterbungstheologie verbindet", so Beck.

Der "Jüdischen Allgemeinen" sagte Beck, der Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum ist: "Das ZdK muss angesichts der Umtriebe seines Generalsekretärs klären, wie es zu BDS und zum Antijudaismus des Kairos-Palästina-Dokument steht. Es darf keine Halbheiten geben."

Keine "ausbuchstabierte" Position

Sternberg äußerte sich dazu jetzt per Brief an Beck, der daraus auszugsweise zitierte. Demnach habe das ZdK keine "ausbuchstabierte" Position zur BDS-Bewegung, es habe sich "nicht explizit" mit der Kampagne beschäftigt. Frings habe in dem Tweet seine Privatmeinung geäußert und auf den schmalen Grat hingewiesen, der mit der immer wieder aufkeimenden Diskussion zu BDS sichtbar werde.

Auf Nachfrage der "Jüdischen Allgemeinen" erklärte das Katholiken-Komitee ebenfalls am Freitag: "Das ZdK unterstützt alle Bemühungen, die zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern beitragen. Das  >>>



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Jenin, Jenin
Ein Film, den man unbedingt ansehen sollte

Aufmerksamen BeobachterInnen der Entwicklingen in Palästina werden die schrecklichen Ereignisse der israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager in Jenin im Jahr 2002 noch in Erinnerung sein. Dabei ist es zu zahlreichen Übergriffen auf Zivilisten gekommen, darunter auch systematische Bombardierungen eines Spitales. Zahlreiche Häuser sind völlig zerstört worden. Der international preisgekrönte Filmemacher Mohammad Bakri hat darüber den ergreifenden Film "Jenin, Jenin" gemacht. Dessen Aufführung in Israel ist nun aufgrund einer Klage eines israelischen Offiziers, der an den Angriffen beteiligt gewesen ist, vor wenigen Tagen durch einen Gerichtsbeschluss verboten worden. Das Gerichtsurteil ist zudem ein Beispiel eines unerträglichen Zynismus, es verbietet nicht nur die Aufführung sondern spricht dem klagenden Offizier sogar eine Entschädigung für Rufschädigung zu. Nähere Details über diese Ereignisse findet man im Kommentar von Gideon Levy in Haaretz.

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-truth-and-nothing-but-1.9449355

Das Palestine Film Institute hat den Film nun online gestellt. Offensichtlich ist dies zeitlich limitiert, sodass ich dringed empfehle, den Film möglichst rasch anzusehen.


https://www.palestinefilminstitute.org/en/pfp

Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger


Die Covid-19-Impfstoffe und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht
Palästinensische Mission  - 122.01.2021

In all den Monaten der Pandemiebekämpfung ist Israel seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gem. humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten nicht nachgekommen und hat sogar die Arbeit des Staates Palästinas zur Bewältigung dieser einzigartigen Krise gezielt behindert.

Während die Internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr mit dem Ausbruch der Pandemie beschäftigt war, hat die israelische Regierung ihren Siedlungsbau und die Häuserzerstörungen insb. in Ost-Jerusalem und der besetzten Westbank derart vorangetrieben, dass ein neues Hoch erreicht wurde.

Die Verantwortung Israels gem. dem humanitären Völkerrecht ergibt sich zunächst aus dem Hagener Abkommen von 1907 Art. 43, indem die allgemeinen Verpflichtungen der Besatzungsmacht aufgeführt werden. Die Vierte Genfer Konvention ergänzt diesen Artikel (siehe Art. 55). Im Kommentar zu dieser wird auch die Verantwortung für die medizinische Versorgung erwähnt, die Medikamente und Impfstoffe umfassen. Art. 56 legt die Zuständigkeit der Besatzungsmacht für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fest und verweist darauf, dass die Besatzungsmacht bei der Ausbreitung ansteckender Krankheiten mit nationalen und örtlichen Behörden zusammenarbeiten soll. Art. 59 enthält zudem die Verpflichtung, dass die Besatzungsmacht, die Hilfsprogramme für das besetzte Gebiet nicht behindern darf.

Auch gem. dem Internationalen Menschenrechtsgesetz ist Israel als Besatzungsmacht gegen der palästinensischen Bevölkerung und dem besetzten Territorium verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof bestätigte dies in seinem Gutachten zum Mauerbau im Jahr 2004. In Art. 25.1 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Gesundheit festgehalten. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) definiert das Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit (Art. 12.1).

Israels Verpflichtungen ergeben sich auch aus den Osler Vereinbarungen von 1995, Annex II, Art. 17.6, wonach sich beide Seiten über Epidemien und ansteckende Krankheiten austauschen und bei deren Bekämpfung zusammenarbeiten sollen.



Situation der Palästinenser während der COVID-19-Pandemie

Gefangene

Aktuell befinden sich 4.400 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten. Sie sind in überfüllten zum Teil feuchten Zellen untergebracht und die Hygiene ist mangelhaft. Es fehlt an Frischluft. Die von der WHO vorgegebenen Standards in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, wie Abstandsregeln, Händewaschen, das Tragen von Schutzausrüstung, wie Masken und Desinfektion der Zellen ist unter diesen Umständen unmöglich. Den Gefangenen bleibt oftmals nur der Weg des Protests, um auf Grundrechte und die Einhaltung der Standards hinzuweisen. Diese anhaltende Situation hat dazu geführt, dass die palästinensischen Gefangenen äußerst verwundbar sind. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden 189 positiv auf das Corona-Virus getestet. Infizierte Gefangene haben von mangelnder Behandlung, Isolation, lediglich der Abgabe von einem Schmerzmittel oder einer Zitrone berichtet.

Palästinensische Gefangene dürfen nicht kriminalisiert werden. Sie müssen Zugang zur Grundversorgung haben und ihre grundlegenden Rechte auf Gesundheit, einschließlich einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Impfstoffen beachtet werden. Es darf nicht länger ignoriert werden, dass israelisches Gefängnispersonal und kriminelle Gefangene geimpft werden, während den palästinensischen Gefangenen das Recht auf Impfung verweigert wird.

Flüchtlinge

Die Pandemie hat auch tragische Auswirkungen auf die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern. Die Menschen sind noch anfälliger in den überfüllten Flüchtlingslagern, denn ihre ohnehin schwierige soziale Situation hat sich mit dem Ausbruch der Pandemie noch einmal verschlimmert. Bereits die Finanzkrise der UNRWA durch die Einstellung der US-Finanzhilfen blieb nicht ohne Folgen. Grundlegende Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung sind gefährdet, gerade in dieser Zeit, in der die Flüchtlinge sie dringend auf sie angewiesen sind. Es ist wichtig, dass die palästinensischen Flüchtlinge sofort die Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten, was eine Verpflichtung der Besatzungsmacht, aber auch eine kollektive Verpflichtung der Internationalen Gemeinschaft darstellt.

Gaza

Israel muss die seit 13 Jahren bestehende Blockade des Gaza-Streifens aufheben. Die Besatzung und Abriegelung des schmalen Küstenstreifens hat das Gesundheitssystem Gazas stark beeinträchtigt. Die Menschen benötigen dringend geschultes medizinisches Personal und wichtige Geräte, Medikamente, Elektrizität und sauberes Wasser, um die Pandemie zu bekämpfen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) erklärte im Jahr 2019, dass Israel als Besatzungsmacht Ausrüstung und Hilfsgüter sowie medizinisches Personal von und nach Gaza erleichtern soll. Die Internationale Gemeinschaft muss daher Druck auf Israel ausüben, die illegale Blockade aufzuheben und den Zugang zu allen Hilfsgütern, einschließlich den Impfstoffen und der erforderlichen Infrastruktur nach Gaza zu ermöglichen.

Ost-Jerusalem

Nach seiner Besatzung wurde Ost-Jerusalem 1980 von Israel annektiert. Seitdem hat Israel seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ausgeweitet, in und um die Stadt eine Apartheidmauer errichtet und Ost-Jerusalem vom restlichen Teil des palästinensischen Territoriums isoliert. Dies hat zur Folge, dass vor allem palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem, darunter auch Krankenhäuser gelitten haben.

Während der Pandemie standen die palästinensischen Krankenhäuser vor großen Schwierigkeiten. Israel hat in dieser Zeit seine diskriminierenden Praktiken gegenüber den palästinensischen Einwohnern der Stadt weiterverfolgt. Freiwillige, die Lebensmittel und Waren für Grundbedürfnisse an Familien verteilten wurden behindert oder verhaftet. Lokale Initiativen, die Aufklärungsarbeit leisteten und die Menschen zum Umgang mit dem Virus sensibilisierten wurden einfach geschlossen. In dieser Zeit hat Israel weder Zahlen noch Infektionsraten unter der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem sowie grundlegende Informationen auf Arabisch zur Verfügung gestellt.

Während die WHO ihre Empfehlungen hinsichtlich Abstandsregeln und zur sozialen Distanzierung veröffentlichte, hat die israelische Regierung vielen Menschen ihr Zuhause genommen. OCHA dokumentierte für 2020 insgesamt 145 Häuserzerstörungen, 361 Menschen, darunter Frauen und Kinder wurden vertrieben. In den ersten sieben Tagen des Jahres 2021 hat OCHA schon 22 Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem gezählt.

Der Staat Palästina ist verpflichtet, seinen Bürgern Impfstoffe nach besten Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dennoch ist der Staat Palästina unter israelischer Militärbesatzung. Die Internationale Gemeinschaft muss Israel zur Rechenschaft ziehen. Als Besatzungsmacht muss Israel seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung schützen, d.h. auch ohne Diskriminierung Impfstoffe zur Verfügung stellen. Dies schließt die Palästinenser in der Westbank mit Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen, aber auch diejenigen in israelischen Gefängnissen und die palästinensischen Flüchtlinge mit ein. Es ist entscheidend, dass die Internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt. Die palästinensischen Gefangenen, insb. Frauen und Kinder sowie Kranke und jene in Administrativhaft leiden durch die medizinische Vernachlässigung in israelischer Haft und müssen sofort freigelassen werden.


Den Volltext des englischsprachigen NAD-Berichtes erhalten Sie hier. >>>
 

 

B’Tselem: Regime der jüdischen Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer - Das ist Apartheid
Palästinensische Mission - 5.01.2021

In einem neuen Bericht beschreibt die NGO B’Tselem die harte Realität zweier Systeme zwischen Jordan und Mittelmeer, basierend auf dem israelischen Prinzip der Organisation und gestützt durch die israelische Gesetzgebung. In der Hoffnung, die dokumentierten Ungerechtigkeiten und Praktiken Israels zu bekämpfen, ruft die NGO abschließend dazu auf, sich der Apartheid entgegenzustellen.

Mehr als 14 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben unter einem einzigarten Rechtssystem zwischen Jordan und Mittelmehr. Zwei getrennte Systeme, die durch die sog. Grüne Linie voneinander getrennt sind, bestehen nebeneinander. Zum einen gibt es ein System im Staat Israel mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen Bürgern, allesamt israelische Bürger und ein anderes System in den von 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Etwa fünf Millionen Menschen müssen hier unter einer Militärbesatzung leben, der endgültige Status der besetzten Gebiete soll bei künftigen Verhandlungen festgelegt werden.

In seinem Bericht kritisiert die NGO scharf, dass sich im Laufe der Zeit die Unterscheidung der beiden Systeme von der Realität gelöst hat. Dieser Zustand besteht nun seit mehr als 50 Jahren, d.h. doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne es existierte. Heute leben Hundertausende jüdische Siedler dauerhaft in Siedlungen östlich der Grünen Linie. Sie leben so, als wären sie westlich davon. Ost-Jerusalem wurde offiziell dem Hoheitsgebiet Israels angegliedert und die Westbank de facto annektiert. All dies dient einem einzigen Prinzip, nämlich der Festigung der Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über die andere – die Palästinenser. Es handelt sich nicht um zwei parallele Systeme, sondern um ein System, das das gesamte Gebiet mit den darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigartigen Prinzip der Organisation.

Als die NGO B’Tselem im Jahr 1989 gegründet wurde, beschränkte sie ihren Fokus auf die Westbank mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen. Menschenrechte in dem von 1948 gegründeten Staat Israel waren nicht Bestandteil der Arbeit, auch nicht einen umfassenden Ansatz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu suchen. Dies hat sich inzwischen geändert, denn in den vergangenen Jahren hat sich das Prinzip der Organisation geändert und an Sichtbarkeit gewonnen. Dazu beigetragen hat etwa das Nationalstaatgesetz Israels im Jahr 2018, aber auch die offene Ankündigung der formellen Annexion von Teilen der Westbank im vergangenen Jahr. Damit kann das, was in den besetzten Gebieten passiert, nicht länger als das durch Israel kontrollierte Gebiet behandelt werden. Auch sind Begriffe, wie „anhaltende Besatzung“ oder „Ein-Staaten-Realität“, die bisher verwendet wurden, nicht länger treffend.

B’Tselem analysiert in seinem Bericht, wie die israelische Regierung tätig wird, um seine Ziele in dem von ihm kontrollierten Gebiet voranzutreiben. Dabei werden Grundsätze vorgestellt, die das Regime leiten und zeigen, wie es diese umsetzt. B'Tselem formuliert eine sich daraus ergebene Schlussfolgerung, wie dieses Regime definiert werden sollte und was es für die Menschenrechte bedeutet.  Quelle
 

 

Der Bericht von B'Tselem
 

 

 



Zum Volltext des englischsprachigen Berichtes >>>

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AUF IN DEN KRIEG/ÜBERFALL???

Mit Bomben gegen Teheran
Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige

Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

15. 1. 22021

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Hegemonialkonflikt am Golf
- Kern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.
Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe  >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

President Abbas enacts decree-law on holding general elections

Injuries reported as occupation forces attack weekly West Bank protests

Israel's vaccination program is morally indefensible

Palestine records 822 Covid-19 cases, 27 deaths

The bizarre case of Mohammad El-Halabi displays Israeli “justice”

PCHR- Weekly Report on Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory

Israeli forces Attack Activists During the weekly At- Tuwani village  Protest

Army Injures Many Palestinians, Including A Woman, Abducts Elderly Man, Near Hebron

Soldiers Injured Many Palestinians In Kufur Qaddoum

Soldiers Seal Entrances Of Tiwana Village, Near Hebron

Soldiers Seal Entrances Of Tiwana Village, Near Hebron

Israeli Soldiers Shoot A Palestinian Near Ramallah

Army Abducts A Palestinian Near Jericho

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian In Jerusalem

A rudimentary weapon of desperation

For Palestinian filmmakers in Israel, it’s loyalty or silence

 

 

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