Zeit der Verleumder: Wenn die universalen Werte auf den Kopf gestellt und wieder Denkverbote praktiziert werden
Zwei gerade erschienene Bücher nehmen aus sehr verschiedenen Positionen zum israelbezogenen Antisemitismus Stellung
Arn Strohmeyer - 8.12.2020
Seitdem Israel und seine Anhänger den israelbezogenen Antisemitismus erfunden haben, gehören in Deutschland Diffamierung und Denunziation zum politischen Alltag. Wenn es um Israels Besatzungspolitik oder BDS geht, haben Differenzierung und eine offene Debatte bei den Wächtern über diesen neuen Antisemitismus keine Chance. An der Einstellung zu Israels umstrittener Politik wird alles gemessen – sachliche Feststellungen und die Aufzählung von Fakten gelten da nicht mehr, alle kritischen Aussagen zum Thema werden von diesen Inquisitoren zum antisemitischen Stereotyp umgedeutet und die Beschuldigten werden mit dem schlimmsten Vorwurf überschwemmt, den man heute machen kann: mit NS-Vergleichen. Es versteht sich von selbst, dass solche Vorwürfe besonders schwer wiegen, denn die Stigmatisierung als „Antisemit“ stellt die Betroffenen unmittelbar in den direkten Zusammenhang mit den monströsen Verbrechen der Nazis, gipfelnd im Holocaust. Das ist gewollt, denn jede Kritik an Israels brutalem Vorgehen gegen die Palästinenser soll erstickt werden.
Kritiker sehen in dieser unseligen Praxis der Inquisitoren des israelbezogenen Antisemitismus mit Recht nicht nur eine Gefahr für die im Grundgesetz in Artikel 5 garantierte Meinungs- , Informations- und Pressefreiheit (sowie auch für die Freiheit der Kunst), sondern darüber hinaus auch einen Angriff auf die öffentliche Kultur insgesamt, letztlich also auf die offene Gesellschaft. Es wäre ein absurdes Paradox, wenn Deutschland aus dem Mega-Verbrechen an den europäischen Juden nun die völlig falsche Konsequenz ziehen würde und durch die einseitige Fixierung auf einen höchst umstrittenen und auch inhumanen Antisemitismusbegriff, der sich partikular und ausschließlich auf Israel bezieht, seine liberale Verfasstheit in Frage stellen würde.
Zwei jetzt erschienene Bücher zeigen die Polarisierung auf, die durch den erbitterten Streit um den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland entstanden ist. Wobei die Kritiker der israelischen Politik ja die Existenz von Antisemitismus hierzulande gar nicht leugnen (der „alte, klassische“ Antisemitismus feiert im rechtsextremen Lager weiter verhängnisvolle Urständ), sondern wehren sich dagegen, dass der Vorwurf des israelbezogenen Antisemitismus diffamierend und denunziatorisch gegen Menschen erhoben wird, die sich für Frieden und Menschenrechte für ein von Okkupation und Unterdrückung gepeinigtes Volk einsetzen. Der Streit dreht sich letzten Endes um die Definition des neuen israelbezogenen Antisemitismus, also im Kern um die Frage der deutschen Staatsräson und die Legitimität partikularer israelischer Interessen in Konkurrenz zu völkerrechtlichen Prinzipien. (Wolfgang Benz)
Der deutsch-jüdische Publizist Ronen Steinke erhebt in seinem Buch Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat und die deutsche Zivilgesellschaft: Juden sind in Deutschland, obwohl hochgefährdet, so gut wie nicht geschützt; die notwenigen Sicherheitsmaßnahmen werden weitgehend nicht vom deutschen Steuerzahler beglichen, sondern hier müssen der Staat Israel und die israelische Botschaft finanziell eingreifen; dieser Staat schickt auch Sicherheitsexperten, weil die deutsche Polizei offensichtlich unfähig oder unwillig ist, Juden hierzulande zu schützen, wie der Autor am Fall des Anschlags auf die Synagoge in Halle zu belegen versucht. Aber damit nicht genug: Jüdische Kinder müssen aus Sicherheitsgründen in ihren Schulen abgeschottet hinter dicken Mauern unterrichtet werden; die deutsche Justiz ist in den Angelegenheiten, die Juden betreffen, meistens blind, Muslime werden dagegen von ihr bevorzugt behandelt; die Statistiken der Sicherheitsbehörden erfassen antisemitische Straftaten nicht exakt, weil solche Delikte in die Kategorie „rechtsextrem“ eingeordnet werden; nur die wenigsten antisemitischen Straftaten würden überhaupt gemeldet und angezeigt. Kurz gefasst: Der deutsche Rechtsstaat versagt was Juden angeht in diesem Land auf der ganzen Linie.
Steinke fasst diesen Sachverhalt so zusammen: „Ein Rechtsstaat beruht auf dem Anspruch, dass zwischen Menschen nicht einfach das Recht des Stärkeren herrscht, und wenn eine ganze Gruppe der Gesellschaft weithin davon absieht, den Apparat aus Polizei und Justiz zu ihrem Schutz zu nutzen, dann versagt der Staat an diesem Anspruch.“ Der Autor registriert bei antisemitischen Vorfällen ein „riesiges Dunkelfeld: „Die Folge ist auch ein riesiger Raum der Straflosigkeit für die Täter, ein Raum, in dem der Hochmut wächst.“
Antisemitismus und Terror gegen Juden also überall in Deutschland, wohin man blickt. Ist das wirklich der richtige Blick auf jüdisches Leben in diesem Land? Dass es den „alten Antisemitismus bei den Rechten natürlich noch gibt, ist für den Autor unbestritten, aber er sieht Antisemitismus vor allem bei den Linken, die den israelbezogenen Antisemitismus praktizieren: „Das psychologische Setting ist das einer süßen Versuchung. Endlich ist da eine Möglichkeit, komplexe Dinge wohlig wegzuerklären, dass man selbst sich besser fühlt, sich aufwertet und das Schlechte und das auch nur Verwirrende dem Anderen, dem Fremden, zuschieben kann. Süßer noch: Immer hat der Antisemit dabei auch das heroische – auch für Menschen, die sich für links halten, attraktive – Gefühl, dass er nicht bloß nach unten trete wie der schnöde Rassist. Sondern nach oben. Gegen eine Gruppe, die geheimnisvoll Mittel und Privilegien habe“. In diesem letzten Satz steckt natürlich der Vorwurf, dass jede Kritik an ungerechten sozialen Zuständen, wie sie der neoliberale Kapitalismus produziert, antisemitisch ist. Zudem sind diese Sätze sehr kryptisch, was meint der Autor wirklich? An dieser Stelle hätte er ehrlich Ross und Reiter nennen müssen.
Bei solchen Terror-Zuständen gegen Juden in Deutschland – so der Titel seines Buches – denkt der Autor zwar noch nicht ans Kofferpacken, aber er sieht bei den Juden in Deutschland „Angst, Einschüchterung und Rückzug“, und er zitiert den Thüringer Chef des Verfassungsschutzes Stefan Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war. Dieser bekannte: Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann würde er sehr ernste Reisevorbereitungen treffen. Warum eigentlich, fragt man sich da, wo doch AfD-Vertreter und andere rechtspopulistische Politiker (sogar Antisemiten wie der ungarische Regierungschef Orban) mit allen Ehren in Israel empfangen werden und in der Gedenkstätte Yad Vashem sogar Kränze niederlegen dürfen. Steinke selbst denkt noch nicht ans Auswandern: „Aber so langsam sollte man sich darauf vorbereiten, die Koffer schon einmal vom Dachboden holen und abstauben.“
Steinkes Ausführungen strotzen nur so von Einseitigkeit und Undiffenrenziertheit. Hat der deutsche Staat nicht viel Geld ausgegeben und tut das immer noch, um jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich zu machen? In Steinkes Buch erfährt man kein Wort davon. Dass die deutsche Politik bis zur Selbsterniedrigung Vorgaben und Forderungen Israels und des Zentralrats erfüllt, siehe die geschenkten U-Boote an diesen Staat, siehe den BDS-Beschluss des Bundestages und siehe die Vorgänge um das Jüdische Museum in Berlin – kein Wort davon. Die BDS-Resolution kommt den Interessen Israels und vieler einflussreicher Juden mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zum Verfassungsbruch entgegen. Auch über den evidenten Zusammenhang von Antisemitismus bzw. Antizionismus und der brutalen Politik Israels gegenüber den Palästinensern in Deutschland und der Welt schweigt Steinke. Wenn unter deutschen Juden Koffer-holen-vom Dachboden angesagt ist, warum sind dann 30 000 junge Israelis nach Berlin eingewandert und fühlen sich dort offenbar sehr wohl. Auch darauf gibt Steinke keine Antwort. Auf die sehr engen Beziehungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu Israel (sie werden von der dortigen Regierung als „Botschafter“ Israels angesehen), geht der Autor nicht ein. Dieses Fass will er offensichtlich nicht aufmachen.
Dieser Autor erweist sich mit seinem Buch als strammer jüdischer Partikularist, der nur die Interessen seiner jüdischen Klientel im Auge hat und jede universalistische Perspektive, die Teile des heutigen Judentums und der Staat Israel so nötig haben, vermissen lässt. Gerade dieser Mangel ist, darauf weisen auch israelische Intellektuelle immer wieder hin, ein wichtiger Faktor für das Anwachsen und die Ausbreitung des von Steinke so beklagten und angeklagten Antisemitismus. Sein Buch leistet solchen Tendenzen eher Vorschub, als dass es zu ihrem Abbau beiträgt.
Sehr viel differenzierter und aufklärerischer geht Karin Wetterau mit dem Problem Antisemitismus in ihrem Buch Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne um. Der Titel sagt es: Sie sieht in dem, was Israel und seine Anhänger heute anklagend als „israelbezogenen neuen Antisemitismus“ ausgeben, schlicht eine politische Kampagne, leugnet aber natürlich den weiter existierenden alten auf Rasse gründenden Antisemitismus in der rechten Szene und seine Gefahren nicht. (Wobei anzumerken ist, dass auch eine überzogene Kritik am Staat Israel oder seiner Politik antisemitisch sein kann, wenn sie typische antisemitische Stereotype benutzt.)
Die Autorin legt sehr überzeugend dar, wie die Wächter über den israelbezogenen Antisemitismus (auch Antisemitismus-Jäger genannt) gerade die Vertreter universalistischer Werte, die sich gegen das Vergessen, gegen Rassismus und Antisemitismus sowie für mahnendes Erinnern, Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen, vor ihre Inquisitionstribunale ziehen und sie dort als „Judenhasser“ anklagen.
Die Autorin schreibt: „Sachliche Feststellungen werden anklagend zum antisemitischen Stereotyp umgedeutet oder auf Verschwörungstheorien zurückgeführt. Die Beschuldigten werden mit Nazi-Vergleichen traktiert. Die Benennung von Fakten wird als Dämonisierung interpretiert und das fehlende Schuldbekenntnis wird zum Anlass von Häme und persönlicher Diffamierung.“ Mit anderen Worten: Diese Antisemitismuswächter stellen alle tradierten Werte auf den Kopf, um ihr Ziel zu erreichen: die israelische Politik gegenüber den Palästinensern vor Kritik zu immunisieren.
Anhand der BDS-Resolution des Bundestages und der Vorgänge um das Jüdische Museum in Berlin sowie der Verleihung des Göttinger Friedenspreises legt die Autorin dar, wie stark der politische jüdische oder israelische Einfluss in Deutschland inzwischen ist. Es gibt weitere haarsträubende Beispiele: Raumverbote für Veranstaltungen, die den Nahost-Konflikt zum Inhalt haben und nur irgendwie im Verdacht stehen, Israels Politik zu kritisieren oder BDS anzusprechen; die Absage von Vorträgen sogar israelischer Referenten, wenn diese der deutschen Staatsräson gegenüber Israel politisch nicht koscher erscheinen – etwa auf dem Evangelischen Kirchentag und anderswo; Kontensperrungen der Bank für Sozialwirtschaft für eine Israels Politik gegenüber kritische jüdische Organisation und ihre Mitglieder; Auftrittsverbote für jüdische Künstler/innen wie etwa für Nirit Sommerfeld in München; der Skandal um die Ausladung des afrikanischen Philosophen Achille Mbembe für einen Vortrag bei den Ruhrfestspielen, weil ihm antisemitische Äußerungen in Bezug auf Israel unterstellt wurden. Und, und… Die Liste der Rede- und Auftrittsverbote amtlicherseits mit verleumderischen Begründungen, der Verhinderung und Behinderung von Veranstaltungen oder Ausstellungen (wie die über die Nakba), die Kritik an Israel zum Inhalt haben könnten, wird immer länger. Ist Deutschland geistig-kulturell auf dem Weg zurück ins Mittelalter?
Die Autorin macht für diese äußerst bedenklichen Erscheinungen die völlige Entgrenzung des Antisemitismus-Begriffs verantwortlich, in dessen Mittelpunkt nicht mehr die alte christliche Judenfeindschaft bzw. der rassistische Antisemitismus der Moderne als eine gegen Minderheiten gerichtete Form von Menschenfeindlichkeit stehe, sondern das kritische Verhältnis zur Politik des israelischen Staates. Die politische Folge ist dann (und die ist durchaus beabsichtigt), dass die Perspektive auf die Problematik des israelischen Konflikts mit den Palästinensern unzulässig verengt wird und – so die Autorin – an die Stelle notweniger und verantwortungsbewusster Kritik Sprachlosigkeit und Wegsehen treten einschließlich des schuldhaften Beschweigens der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Politik des israelischen Staates gegenüber den „sekundären Opfern“ des Holocaust, den Palästinensern.
Man kann zur Bestätigung der Thesen der Autorin an dieser Stelle die Ausführungen des israelischen Historikers und Holocaust-Forschers Daniel Blatman von der Universität Jerusalem anführen, die die Autorin in ihrem Buch gar nicht erwähnt. Blatman leugnet nicht die Existenz von Antisemitismus in den westlichen Gesellschaften, schiebt aber der ultrarechten Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die ursächliche Verbreitung von Antisemitismus zu.
Er schreibt: „Der traditionelle, vertraute Antisemitismus war gekennzeichnet durch eine vielfältige Feindseligkeit gegenüber Juden und Judentum, die Dämonisierung der Juden, die Beschäftigung mit ihren kollektiven Eigenschaften und ihren Geschäftsbeziehungen sowie Mythen und Stereotypen, die den Juden als inkarnierten Teufel darstellten. Der neue Antisemitismus der heutigen europäischen nationalistischen Populisten, deren Definition Deutschland übernommen hat, könnte als funktionaler Antisemitismus definiert werden. Er basiert auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen, als solcher definiert wird.
Mit anderen Worten, es handelt sich nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet, sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nichtjuden, die ihn unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.
Was hier geschieht, ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philosemit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an. Funktionaler Antisemitismus definiert Juden und Nichtjuden gleichermaßen als Antisemiten, basierend auf einer Reihe von Eigenschaften, die dem aktuellen Nationalismus Israels entsprechen.“ Die aktuelle Situation in Sachen Antisemitismus in Deutschland bezeichnet er als „Hexenjagd“. So weit der Israel Daniel Blatman.
Karin Wetterau belegt in ihrem Buch diesen Tatbestand sehr überzeugend, dass der deutsche Diskurs über Israel und Antisemitismus weitgehend von Rufmordkampagnen und Hexenjagden auf die Kritiker der israelischen Politik geprägt ist, dass die Angriffe also auf Leute zielen, die sich nach Meinung beamteter und selbsternannter Antisemitismuswächter antiisraelischer Umtriebe schuldig machen. Diese Hysterie hat paranoiden Charakter und hat das politische Klima im Land völlig vergiftet.
Da die Wächter über den neuen israelbezogenen Antisemitismus in ihrem Blick auf Israels Politik jeden Realismus verloren haben und hinter jeder Kritik gleich die „Auslöschung“ Israels sehen, begehen sie eine dreifache Sünde: Sie unterschätzen und verdrängen die Gefahren für Israel, die in einer so unrealistischen Sicht eingebettet sind; sie sorgen dafür, dass der Antisemitismus-Begriff seine Bedeutung verliert und zur beliebigen ideologischen Waffe wird, was dem Kampf gegen den wirklichen Antisemitismus nur schaden kann; und sie leisten durch ihr inquisitorisches Vorgehen der Demokratie, der offenen Gesellschaft und damit der liberalen Kultur im Land einen Bärendienst.
Diese Gefahren des israelbezogenen Antisemitismus klar zu aufzuzeigen, ist das große Verdienst des Buches von Karin Wetterau. Es ist ihr zu danken, dass sie dieses heiße Eisen mit Mut und Überzeugungskraft angepackt hat. Denn Courage und Verantwortungsbewusstsein sind gefragt und nicht feiges Wegsehen und Verdrängen.
Steinke, Ronen: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage, Berlin/ München 2020, ISBN 978-3-8270-1425-2, 18 Euro
Wetterau, Karin: Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne, Bielefeld 2020, ISBN 978-3-8498-1701-5, 18 Euro
8.12.2020
Homepage - Arn Strohmeyer >>
Bücher von Arn Strohmeyer >>
Texte von Arn Strohmeyer >>
Dokumentation - Nein zum wirklichen Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung >>>
|
|
UNESCO verabschiedet zwei Resolutionen zu Palästina ohne Debatte; der Außenminister begrüßt den Schritt
Montag, 7. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL
Außenminister Riyad Malki begrüßte heute die Verabschiedung zweier Resolutionen zu Palästina durch die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ohne (vorherige) Debatte.
Die zwei Resolutionen betrafen das besetzte Palästina und die Umsetzung der Resolutionen in Bezug auf Bildungs- und Kultureinrichtungen in den besetzten arabischen Gebieten.
"Die einstimmige Verabschiedung der beiden Resolutionen erfolgt zu einer Zeit, in der Israel in die Rechte unseres Volkes einschließlich der kulturellen Rechte eingreift und versucht, die Geschichte zu verfälschen und das Erbe der palästinensischen Zivilisation und das kulturelle Erbe, insbesondere in Jerusalem, zu entstellen, und (aufgrund) seiner illegalen Bemühungen, die palästinensische Narrative zu beerdigen" sagte Malki in einer Stellungnahme.
Er sagte, die Resolutionen seien auf der Grundlage der Situation vor Ort ausgearbeitet worden und nach der Dokumentation der von Israel, der illegalen Besatzungsbehörde, begangenen Übergriffe auf die Heiligen Stätten, auf Erbe, Kultur, Bildung sowie auf alle Aspekte der UNESCO-Arbeit, ihre Spezialgebiete sowie Israels Verstöße gegen Konventionen und Prinzipien der internationalen Organisation.
Der Außenminister forderte die internationale Gemeinschaft und die UNESCO auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine illegalen Aktionen und Versuche, das palästinensische christliche und islamische Kulturerbe zu sabotieren, einstellt und konkrete Schritte zur Umsetzung der UNESCO-Resolutionen, die das besetzte Palästina und Bildungs- und Kultureinrichtungen in den besetzten arabischen Gebieten, sicherstellt, auch diejenigen, die mit dem Al-Haram Al-Sharif und der Altstadt von Jerusalem, der Ibrahim Moschee und der Altstadt von Hebron in Verbindung stehen, und die illegalen israelischen Ausgrabungen in Jerusalem, die Konstruktion eines Schienenfahrzeugs und seine Versuche der Verunstaltung der historischen Stätte, unterbindet.
Er betonte, der Staat Palästina verlange die Entsendung einer Beobachtungsmission nach Jerusalem, zur Inspizierung der israelischen Übergriffe in der Heiligen Stadt, um einen Plan auszuarbeiten, der seine heiligen Stätten, besonders den Al-Haram Al-Sharif (dem Edlen Heiligtum), der die Al-Aqsa Moschee beinhaltet, schützt. T.R. Quelle |
|
Die israelische Elite-Schule lehrt das Schweigen
8. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL
Die Schüler der Hebrew Reali High School in Haifa haben diese Woche eine wichtige Lektion fürs Leben gelernt. Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte, der Dienstag ist, sollte der Direktor von B'Tselem, Hagai El-Ad, vor ihnen sprechen. Als jedoch Studenten und rechtsgerichtete Aktivisten das Treffen anprangerten, verschob der Schulleiter der oberen Abteilung der Schule, Mendi Rabinovitz, es.
Ohne es zu wollen, brachte Rabinovitz seinen Schülern eine lehrreiche Lektion über Menschenrechte bei : Der Kampf für die palästinensischen Menschenrechte in den besetzten Gebieten hat viele Feinde in Israel. Sie sind mächtig, sie üben politische Belästigung und Schweigen und sie triumphieren nur, wenn die Menschen vor ihren Bedrohungen kapitulieren.
Es wäre Sache der Schüler, den Brief zu retten, den Rabinovitz ihnen geschickt hatte. In Zukunft könnte es im Geschichtsunterricht gelehrt werden, den Zeitgeist zu verstehen. „Eine Plattform für den pluralistischen Diskurs in der Schule zu schaffen, ist Teil der Art und Weise, wie wir den Schülern Werkzeuge geben, um sich mit verschiedenen Gesichtspunkten vertraut zu machen“, schrieb er, fügte dann aber hinzu: „Die Identität der eingeladenen Redner ist nicht der Schulbesuch jede Position für oder gegen ihre Aussagen “, um die Schule nicht politisch mit dem Verbrechen zu belasten, sich mit dem Kampf für die Menschenrechte zu identifizieren.
Die politische Verfolgung war erfolgreich und die Menschen haben Angst, sich mit einer Menschenrechtsorganisation zu identifizieren. Das Fazit ist, dass der Schulleiter seinen Schülern beigebracht hat, sich den Mobbern von rechts hinzugeben, die Menschenrechtsorganisationen verfolgen. „Nachdem wir die Stimmen unserer Schüler in Bezug auf die Identität der Redner gehört hatten,… wurde uns klar, dass wir eine Vorbesprechung führen müssen, die sich mit… den Grundlagen der Demokratie im Allgemeinen und der Meinungsfreiheit im Besonderen (einschließlich) befasst die Freiheit, nicht an der Diskussion teilzunehmen). Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, die Begegnung mit dem Direktor von B'Tselem auf einen anderen Termin im nächsten Monat zu verschieben. “
Anstelle des Treffens mit El-Ad sagte Rabinovitz seinen Schülern, dass er sich selbst mit ihnen treffen würde, um „die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, die Diskursarenen und die Ausdrucksmittel in ihnen“ zu erörtern. Es ist kaum zu glauben, dass diese Diskussion viel Wert haben wird, denn was der Direktor über Pluralismus, freie Meinungsäußerung und Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft zu lehren hatte, hat er ihnen bereits mit dem Beispiel beigebracht, das er gegeben hat, als er nachgab die rechtsgerichtete Kampagne zum Schweigen ohne Kampf.
Wenn die Schüler der Haifa Reali-Schule immer noch daran interessiert sind, richtig auf Situationen politischer Verfolgung zu reagieren, was Solidarität bedeutet und woraus Mut besteht, sollten sie sich an das Beispiel der Vertreter von Adalah - dem Rechtszentrum - halten für die Rechte arabischer Minderheiten und von Rechtsanwalt Daniel Haklay. Sie sollten sich auch an die Schüler wenden, aber als sie erfuhren, dass die Sitzung mit El-Ad verschoben worden war, lehnten sie dies ab.
Man muss hoffen, dass die Begegnung mit dem B'Tselem-Direktor tatsächlich nur verschoben und nicht abgesagt wurde. Das Recht darf nicht jeden erschrecken, der anders denkt, um zu schweigen. Quelle
|
|
Neue Straßen ebnen Weg für massives Wachstum der israelischen Siedlungen
Joseph Kraus Kraus - 7. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL
Straßenarbeiten zum Ausbau einer Straße zu israelischen Siedlungen im Westjordanland in der Nähe der Stadt Bethlehem, Sonntag, 29. November 2020. In den kommenden Jahren werden Israelis aus den Siedlungen tief im Westjordanland über Autobahnen, Tunnel und Überführungen, die einen weiten Bogen um palästinensische Städte machen, nach Jerusalem und Tel Aviv pendeln können. Rechtsgruppen sagen, dass die neuen Straßen, die gebaut werden, die Voraussetzungen für ein explosionsartiges Siedlungswachstum schaffen werden, auch wenn die Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden Israel irgendwie davon überzeugen kann, den Wohnungsbau einzuschränken. (AP-Foto/Majdi Mohammed)
JERUSALEM (AP) - In den kommenden Jahren werden Israelis aus Siedlungen tief im Westjordanland über Autobahnen, Tunnel und Überführungen, die einen weiten Bogen um palästinensische Städte machen, nach Jerusalem und Tel Aviv pendeln können.
Rechtsgruppen sagen, dass die neuen Straßen die Voraussetzungen für ein explosionsartiges Siedlungswachstum schaffen werden, auch wenn die neue US-Regierung Israel irgendwie davon überzeugen kann, den Wohnungsbau einzudämmen. Die kostspieligen Infrastrukturprojekte signalisieren, dass Israel bei jedem Friedensabkommen große Teile des besetzten Gebiets behalten will und es noch schwieriger machen würde, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten.
"Das sind keine weiteren hundert Wohneinheiten dort oder hier", sagte Yehuda Shaul, ein israelischer Aktivist, der monatelang die neuen Projekte recherchiert und entworfen hat. "Das ist de facto eine Annexion auf Steroiden."
Der Bau eines riesigen Tunnels ist bereits im Gange, der es laut Shaul eines Tages Siedlern aus Maale Adumim, einer weitläufigen Siedlung östlich von Jerusalem, ermöglichen soll, in die Stadt und weiter nach Tel Aviv zu fahren, ohne einen Militärkontrollpunkt zu passieren oder gar eine Ampel zu überfahren.
Südlich von Jerusalem wird daran gearbeitet, die Hauptautobahn, die zum Siedlungsblock Gush Etzion und den weiter südlich gelegenen Siedlungen führt, mit Tunneln und Überführungen zu erweitern, um palästinensische Dörfer und Flüchtlingslager zu umgehen.
Palästinenser werden auf vielen der neuen Straßen fahren dürfen, aber die Infrastruktur wird für sie nur von begrenztem Nutzen sein, da sie Genehmigungen benötigen, um nach Israel oder in das annektierte Ost-Jerusalem einzureisen.
Israel hat im Krieg von 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem annektiert und seither ein weit verzweigtes Netz von Siedlungen errichtet, in denen fast 700.000 jüdische Siedler leben. Die Palästinenser wollen beide Gebiete für ihren zukünftigen Staat und betrachten die Siedlungen als eine Verletzung des Völkerrechts und als ein Hindernis für den Frieden - eine Position mit breiter internationaler Unterstützung.
Die Befürworter der Siedlungen betrachten das Westjordanland und Jerusalem als das historische und biblische Herz Israels und sehen in den Siedlungen eine Möglichkeit, eine Teilung des Heiligen Landes zu verhindern.
Doch die meisten Israelis leben und arbeiten in den großen Städten. Abgesehen von einer ideologischen Minderheit würden sich die meisten Israelis unwohl fühlen, wenn sie tief im Inneren des Westjordanlandes leben würden, wo zweispurige Straßen durch Militärkontrollpunkte und palästinensische Dörfer führen und wo es jederzeit zu Zusammenstößen und Steinewerfen kommen kann.
Die neuen Straßen versprechen all das zu ändern, indem sie die Siedlungen in erschwingliche vorstädtische Gemeinden mit sicherem und einfachem Zugang zu Städten und öffentlichen Verkehrsmitteln verwandeln. Shaul schätzt, dass die neue Infrastruktur Pläne für mehr als 50.000 Siedler-Wohneinheiten im Westjordanland und weitere 6.000 in Ostjerusalem erleichtern könnte.
"Menschen bringen keine Straßen, Straßen bringen Menschen", sagte er.
Shaul, eine Armee, die während der Niederschlagung des zweiten palästinensischen Aufstands durch das israelische Militär in den frühen 2000er Jahren eingezogen wurde, ist Mitbegründer von Breaking the Silence, einer Gruppe ehemaliger israelischer Soldaten, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten dokumentieren. In den letzten Monaten hat er seine Aufmerksamkeit auf die israelische Planung gelenkt.
Seine Erkenntnisse beruhen auf Protokollen mehrerer Sitzungen, die in den letzten Jahren von parlamentarischen Unterausschüssen abgehalten wurden, die mit der Verbesserung der Infrastruktur im Westjordanland beauftragt waren. Er zitiert auch einen strategischen Plan, den der Verkehrsminister Miri Regev, ein hartnäckiger Befürworter der Siedlungen, im vergangenen Monat einer Gruppe von Siedlungsbürgermeistern vorgestellt hat.
In einer Erklärung nach dem Treffen nannte Regev es "einen aufregenden Tag für die Siedlungen und für den Staat Israel, der in allen Gebieten des Heimatlandes baut und baut". Sie sagte, er biete eine "ganzheitliche Vision" für "einen zukünftigen Entwicklungsplan für die Region".
Das Ministerium reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme
Oded Revivi, der Bürgermeister der Efrat-Siedlung im Westjordanland, der an dem Treffen teilnahm, sagte, der Planentwurf sei "sehr gründlich", und das Ministerium sei offen für Vorschläge, "unter Berücksichtigung der Bedürfnisse beider Bevölkerungsgruppen, sowohl der Juden als auch der Araber".
Er sagte, der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump, der Israel erlauben würde, etwa ein Drittel des Westjordanlandes einschließlich aller Siedlungen zu annektieren, habe bewiesen, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden darstellen. Dieser Plan wurde von den Palästinensern sofort abgelehnt und wird wahrscheinlich von dem gewählten Präsidenten Joe Biden, der gegen die Annexion ist, verworfen werden.
Alon Cohen Lifshitz, ein Experte bei Bimkom, einer israelischen Rechtsgruppe, die sich auf Stadtplanung konzentriert, sagte, das Hauptziel der Straßenprojekte sei die Schaffung einer "Kontrollmatrix", die die Freizügigkeit der Israelis gewährleistet und gleichzeitig die von der Palästinensischen Autonomiebehörde regierten Gebiete weiter fragmentiert.
"Die meisten Siedler sind keine (ideologischen) Siedler. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Traum von bezahlbaren Wohnungen zu verwirklichen", sagte er. "Dies ist das Haupthindernis für den Ausbau der Siedlungen.
Derselbe Prozess vollzog sich in einem viel kleineren Maßstab vor mehr als einem Jahrzehnt, als Israel die Route 398 eröffnete, die die Siedlungen im südlichen Westjordanland mit Jerusalem verbindet. Informell als "Lieberman Road" bekannt, nach dem ehemaligen Verkehrsminister Avigdor Lieberman, der in einer der Siedlungen lebt, reduzierte sie die Fahrzeit von 40 Minuten auf 10 Minuten. Laut Peace Now, einem israelischen Anti-Siedlungswächter, verdoppelte sich die Siedlerpopulation in dem Gebiet in den nächsten sechs Jahren fast auf etwa 6.000 Menschen.
Viele Palästinenser betrachten die Straßen als eine weitere Art von Barriere, die errichtet wurde, um Gemeinden voneinander und Bauern von ihrem Land zu trennen. Sie sagen, dass ein großer Teil der Bauarbeiten auf Land erfolgt, das den Bauern enteignet wurde, die wenig Hoffnung auf Rechtsmittel vor israelischen Gerichten haben.
"Dies ist eine militärische Besetzung, und wenn sie eine Entscheidung treffen, setzen sie diese gewaltsam durch, ohne jegliche Koordination mit der anderen Seite, mit den Eigentümern des Landes", sagte Mohammed Sabateen, Vorsitzender des Gemeinderats in Husan, einem palästinensischen Dorf südlich von Jerusalem, das zwischen einer wachsenden Siedlung und einem der neuen Straßenprojekte liegt.
"Diese Straßen sind in erster Linie für Israelis und Siedler bestimmt, nicht für Palästinenser", sagte er. Das Militär kann den Zugang der Palästinenser auch jederzeit abschneiden, indem es an den Hauptzugangspunkten gelbe Tore schließt.
Israel arbeitet auch an so genannten "fabric of life"-Straßen, die den Palästinensern zugute kommen sollen, aber laut Shaul zielen diese in der Regel darauf ab, sie von den Siedlungen wegzuführen. Eine davon wird als "Apartheidstraße" bezeichnet, weil sie entlang einer nur für Israelis geöffneten Straße verläuft, und beide sind durch eine imposante Betonmauer getrennt.
Biden hat geschworen, mit Israel und den Palästinensern zusammenzuarbeiten, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, ohne viele Details zu nennen. Es ist möglich, dass er einen ähnlichen Ansatz wie die Obama-Administration verfolgen wird, die Israel dazu drängte, das Siedlungswachstum als Teil der Friedensbemühungen, die ins Leere liefen, einzufrieren oder einzudämmen.
Aber selbst wenn es Biden gelingen sollte, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu davon zu überzeugen, das Siedlungswachstum vorübergehend einzudämmen, würde die Straßeninfrastruktur nach dem Ende der Pause für reichlich Nachfrage sorgen.
"In der Sekunde, in der das Einfrieren vorbei ist, wird diese Infrastruktur dazu da sein, ein noch größeres Wachstum zu ermöglichen", sagte Shaul, der glaubt, dass der Stopp der Straßenprojekte der Schlüssel zur Erhaltung der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung ist. "Dies wäre die Grundlage für die Entwicklung von Siedlungen in den nächsten 20 Jahren", so Shaul. Quelle
|
|
Warum Biden Bibi niemals schlagen konnte
Die israelische Politik bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung zu Amerika:
Die Demografie spielt nach rechts.
Ein Sieg im Biden-Stil könnte hier einfach nie passieren
Aron Heller - 8. 12. 2020 - Übersetzt mit Google Übersetzer
Da Israel anscheinend auf eine weitere Wahl zusteuert, hoffen viele langjährige Oppositionskräfte, dass Joe Bidens Sieg über Donald Trump in den Vereinigten Staaten ein Vorbote der israelischen Version einer gemäßigten Überwindung eines extremistischen Amtsinhabers sein kann.
Das ist eine falsche Hoffnung.
Trotz aller Ähnlichkeiten zwischen Trump und Benjamin Netanyahu , von ihrem Zertrampeln von Normen über ihren Angriff auf Medien und Strafverfolgungsbehörden bis hin zu ihrer gemeinsamen Verachtung für Eliten und sogar für einfache Wahrheiten, gibt es einen großen Unterschied. Trump konnte trotz seiner kultischen Basis die meisten Menschen seines Landes nicht annähernd vertreten. Netanjahu kann.
Trotz aller Unwahrheiten, die Netanjahu in seiner hektischen Kampagne, an der Macht zu bleiben, betrieben hat, hat er in einer Sache Recht: Wenn er sagt, dass seine Gegner auf die Gerichte zählen, um ihn aus dem Amt zu entfernen, weil sie es nicht durch die Wahlurne tun können Er lügt nicht.
Dies bedeutet nicht, dass seine angebliche Korruption ihn nicht vom Dienst ausschließen sollte oder dass er nicht das moralische Ansehen dafür verloren hat. Es ist nur so, dass für diejenigen, die ihn abwählen wollen, die Zahlen einfach nicht zusammenpassen.
Tatsache ist, dass das heutige Israel ein rechtes Land ist und Netanjahu Kopf und Schultern über allen anderen in seinem Lager steht. Meinungsumfragen zeigen, dass sich heute weniger als ein Fünftel der Israelis als links identifiziert, wobei sich ein Viertel als Zentristen bezeichnet, aber riesige 57 Prozent als rechts.
Da palästinensische Friedensgespräche lange auf der Tagesordnung stehen und eine sozialistische Wirtschaft ein Relikt der Vergangenheit ist, hat die Linke außer einem nostalgischen Verlangen nach ihrer glorreichen Geschichte nicht viel zu verkaufen. Die Tage der hart umkämpften ideologischen Kämpfe zwischen Menachem Begin und David Ben-Gurion sowie zwischen Yitzhak Shamir und Shimon Peres sind vorbei. Die Labour Party, die das Land gegründet und durch die ersten drei Jahrzehnte geführt hat, ist so gut wie verflogen.
Ohne die ideologischen Rivalitäten der Vergangenheit, auf denen man stehen kann, hat sich die politische Landkarte Israels weitgehend entlang der Identitätslinien ausgerichtet, mit der ultraorthodoxen, nationalistischen Siedler und der Mizrahi-Peripherie der Arbeiterklasse auf der einen Seite und der reicheren, meist aschkenasischen, gebildeten Klasse die Metropole Tel Aviv auf der anderen Seite. Die Hauptstreitpunkte drehen sich in der Regel weniger um Politik als vielmehr um Anstand, Tradition und Missstände.
In den letzten Jahren hat sich dieses Schisma größtenteils auf ein Referendum über seine offensichtlichste Manifestation beschränkt: Netanjahu selbst.
Wie Trump hat Netanjahu seine eingefleischten, bedingungslosen Anhänger, und er hält seinen Parteiapparat fest. Und wieder, wie Anhänger des scheidenden amerikanischen Präsidenten, bewundern selbst viele derjenigen, die von seiner Führung am meisten geschädigt werden, seine starke Persönlichkeit und fürchten, die Zügel an alle anderen zu übergeben, die potenziell Feinden nachgeben könnten, sowohl real als auch eingebildet, sowohl von außen als auch von innen .
Eine Gruppe von drei bewunderten ehemaligen Militärchefs brauchte drei Versuche, um das beträchtliche Anti-Netanjahu-Lager zu drei unerfüllten Verbindungen mit Netanjahus Block zusammenzubringen. Das Aufkommen von Naftali Bennett als rechte Alternative hat für einige nach fast 12 Jahren aufeinanderfolgender Netanjahu-Herrschaft eine andere Hoffnung auf Erneuerung geweckt.
Aber trotz des beträchtlichen Zentristenlagers des Landes ist es schwer zu sehen, dass jemand links von Netanjahu bald die Premier League zurückerobert. Weder der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot noch der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, scheinen die jüngsten ersehnten Retter zu sein , von denen viele hofften, dass sie sich als Benny Gantz und Gabi Ashkenazi herausstellen würden.
Tatsächlich würde es einen perfekten Sturm für die ideologisch trüben Parteien von Gantz, Yair Lapid und Avigdor Lieberman erfordern, um genügend Mandate für eine provisorische Allianz mit Bennett und anderen zusammenzuschustern, die Netanjahu möglicherweise einfrieren könnten. Ein solches Szenario scheint die Art von Zufall zu erfordern, die es Trump ermöglichte, sich 2016 in die Präsidentschaft zu schleichen, obwohl er fast drei Millionen weniger Stimmen erhielt als Hillary Clinton.
In vielerlei Hinsicht bewegt sich die israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung wie in Amerika.
Damit ein Republikaner wie Trump heutzutage Präsident werden kann, muss er sich auf ein unverhältnismäßiges Wahlkollegium, Wahlkreise und fragwürdige Taktiken zur Unterdrückung von Wählern verlassen. Trotzdem hat der republikanische Präsidentschaftskandidat in den letzten acht Wahlen nur einmal die landesweite Volksabstimmung gewonnen. Der Trend scheint sich fortzusetzen, da demokratisch orientierte Minderheiten zu einem größeren Teil der Bevölkerung heranwachsen.
In Israel hingegen spielt die Demografie rechts. Israels am schnellsten wachsender Sektor, ultraorthodoxe Juden, waren Netanjahus loyalste Koalitionspartner. Selbst wenn sie irgendwie mit ihm brechen würden, ist es schwer vorstellbar, dass sie sich jemals dem egalitären, schwulenfreundlichen Zeitgeist der liberalen Linken oder den weltlichen Gefühlen der meisten Anti-Netanjahu-Leute anschließen.
Es ist wahr, dass ultraorthodoxe Parteien in Regierungen saßen, die von Rabin und Ehud Barak geführt wurden, aber das war in den 1990er Jahren. Sie sind heute verschiedene Parteien mit einer Wählerschaft, die sich nach rechts verschoben hat. Unabhängig davon hat Netanjahu, immer der meisterhafte Politiker, herausgefunden, was sie wollen und gibt es ihnen.
Da die von Arabern geführten Parteien scheinbar immer noch als Koalitionspartner abgelehnt werden und sich nicht formell einer der zionistischen Parteien anschließen wollen, hat die Mitte-Links-Partei praktisch keine Chance, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen.
Mit anderen Worten, diejenigen, die in den USA gegen Trump auf die Straße gehen, repräsentieren die Zukunft. In Israel gehören diejenigen, die gegen Netanjahu protestieren, der Vergangenheit an. Zumindest können wir uns trösten, dass die Menschen in der israelischen Demokratie im Allgemeinen das bekommen, wofür sie stimmen. Quelle
|
