Kurznachrichten     Themen    Archiv     Facebook   -   Samstag, 24. Oktober 2020   -  Sponsern Sie   Aktuelle Termine       Links       Suchen

 


 

Israel verbietet der Fatah offiziell den Zugang zum Westjordanland
08. Oktober 2020

 Die israelischen Besatzungsbehörden haben heute einem Fatah-Offiziellen für drei Monate den Zutritt zum besetzten Westjordanland verboten, hieß es. Die Behörden untersagten dem Sekretär der Fatah-Bewegung in Jerusalem, Yasser Darwish, für drei Monate die Einreise in die Westbank.

Darwish wurde vom israelischen Geheimdienst an einer Hauptverkehrsader festgenommen und zu Beginn des heutigen Tages in das al-Maskoubiya-Gefangenen- und Vernehmungslager verlegt.

Er sagte, er sei beschuldigt worden, an einem von der Fatah organisierten Anti-Normalisierungsfestival in der Jerusalemer Bezirksstadt Anata teilgenommen zu haben, und stellte fest, dass er unter der Bedingung freigelassen worden sei, dass ihm für drei Monate die Einreise in das Westjordanland verboten und der Kontakt mit der palästinensischen Führung abgebrochen werde.

Darwish war bereits mehrmals inhaftiert und hatte tagelanges Hausverbot.
- Die israelische Polizei geht im Rahmen des israelischen Bestrebens, jegliche Manifestation palästinensischer politischer Präsenz und Identität auszulöschen, hart gegen jede offizielle palästinensische Tätigkeit in Jerusalem vor und hält häufig Beamte und Aktivisten der Stadt fest, die sie im Juni 1967 entlang des übrigen Westjordanlandes besetzt hielt.

Kurze Zeit später "annektierte" Israel Ostjerusalem und beanspruchte es als Teil seiner "unteilbaren Hauptstadt", die von den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde, da die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen unabhängigen Staates betrachten.

Rechtsgruppen weisen seit langem darauf hin, dass Israels diskriminierende Politik in Ostjerusalem - zu der routinemäßige Hauszerstörungen, die diskriminierende Vergabe von Baugenehmigungen und die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern zugunsten israelischer Siedler gehören - darauf abzielt, die Palästinenser aus der Stadt zu vertreiben.

Da über 70 Prozent der palästinensischen Familien im besetzten Ostjerusalem unterhalb der Armutsgrenze leben, bleibt ihnen, wenn das Leben zu teuer wird, kaum eine andere Wahl, als in überfüllte Jerusalemer Stadtviertel jenseits der israelischen Apartheidmauer oder in die Westbank zu ziehen.

Nach der israelischen Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 erhielten die Palästinenser nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die von Israel aus verschiedenen Gründen widerrufen werden kann, unter anderem aus unzureichender Loyalität gegenüber dem Staat Israel.   K.T./K.F.      Quelle

 

Palästinenser gewinnen den Legitimationskrieg
Ramzy Baroud - 06. Oktober 2020

Einer der meistdiskutierten Begriffe im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung Palästinas ist "Völkerrecht". Es ist fast immer präsent, ganz gleich, ob es um die israelischen Kriege und die Belagerung des Gazastreifens, die Ausweitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland oder die sich ausbreitende Apartheid in ganz Israel und den besetzten Gebieten geht.
Trotz der Bedeutung und Relevanz des Begriffs wird er jedoch selten, wenn überhaupt, in etwas Greifbares übersetzt. Die israelische Belagerung des Gazastreifens zum Beispiel dauert seit mehr als 13 Jahren unvermindert an, ohne dass das Völkerrecht die palästinensische Zivilbevölkerung vor israelischen Menschenrechtsverletzungen schützt. Dann ist da noch die Tatsache, dass die israelische Regierung im vergangenen Monat 1.000 illegale Siedlungseinheiten im Westjordanland genehmigt hat. Auch das ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, aber Israel wird es höchstwahrscheinlich trotzdem durchziehen.

Wenn es um die Verletzung des Völkerrechts geht, befindet sich Israel in einer ganz eigenen Kategorie, denn sein Verhalten wird immer von seiner militärischen Stärke und der Unterstützung seiner westlichen Verbündeten bestimmt.

Um mehr Einblick in die Beziehung zwischen Völkerrecht und Konfliktlösung und Rechenschaftspflicht zu erhalten, sprach ich mit Prof. Richard Falk, einem der weltweit führenden Völkerrechtsexperten und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte.
Von besonderer Bedeutung für unsere Diskussion waren die laufenden palästinensischen Bemühungen, mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tatsache, dass sich das Gericht bereit erklärt hat, den Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Palästina nachzugehen, hat zu einer wütenden Reaktion Israels und zu beispiellosen Sanktionen seitens der USA geführt, die sich gegen Richter und Mitarbeiter des IStGH richten, darunter auch gegen Chefankläger Fatou Bensouda.

Ich fragte Falk nach dem begrenzten Umfang der IStGH-Untersuchung, da sich das Gericht nur mit israelischen Kriegsverbrechen befassen wird, was bedeutet, dass es Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausschließt, neben anderen Praktiken, die im Fall Israels anwendbar sein sollten.
"Der Umfang der Untersuchung ist etwas unklar definiert, es handelt sich also um eine Frage des politischen Ermessens", sagte Falk. "Das Gericht nimmt eine Position ein, die bei der Abgrenzung seiner Zuständigkeit vorsichtig sein muss, und deshalb versucht es, den Umfang dessen, was es zu untersuchen bereit ist, einzugrenzen".

Er fügte hinzu: "Ich teile diese Ansicht nicht ... aber sie repräsentiert die Tatsache, dass der IStGH, wie die UNO selbst, einem immensen geopolitischen Druck ausgesetzt ist. Dennoch bezeichnete der erfahrene Völkerrechtler die ICC-Untersuchung als einen "Durchbruch". Er sagte: "Israel hat das Gericht angeprangert, als sei es unangemessen, einen Staat zu untersuchen, der die Angelegenheit der geopolitischen Straflosigkeit geltend macht. Sie leugnen also im Kern die Rechtsstaatlichkeit".

Es kann nicht geleugnet werden, dass dieser Durchbruch und die Positionen der internationalen Institutionen zur Illegitimität der israelischen Besatzung auf die harte Arbeit von Falk und anderen Verfechtern des Völkerrechts über die Jahre hinweg zurückzuführen sind. Tatsächlich wurden die unerbittlichen Versuche, Falk und andere wie ihn zum Schweigen zu bringen, in der Hoffnung unternommen, dass ihre Kritik an Israels Verletzungen nicht letztlich zu gefürchteten Ermittlungen wie die des Internationalen Strafgerichtshofs führen würde.

"Es gibt sehr militante zionistisch orientierte NGOs, wie UN Watch, die sich in verleumderischen Aktivitäten engagieren und all ihre Ressourcen und ihre Energie einsetzen, um Menschen, einschließlich des UN-Generalsekretärs, davon zu überzeugen, mich zu kritisieren und auf meine Entlassung oder irgendeine Art von Sanktionen zu drängen", sagte Falk über die Herausforderungen, denen er sich während seiner Zeit bei der UN zwischen 2008 und 14 gegenüber sah. Glücklicherweise, aber auch aufschlussreich, "wurde am Ende die Rolle des Sonderberichterstatters respektiert... und es gab so viel Unterstützung für meine Tätigkeit, einschließlich der Außenministerien, auch außerhalb der islamischen Welt. Ich hatte das Gefühl, dass es eine wichtige Art von Präsenz war, die es aufrechtzuerhalten galt.

"Die zionistischen Gruppen waren natürlich sehr frustriert, und sie versuchten nicht, auf meine Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu reagieren; vielmehr konzentrierten sie sich darauf, den Boten zu diffamieren und zu verleumden, anstatt die Botschaft anzusprechen", sagte Falk und identifizierte damit das Wesen der Strategie, die von pro-israelischen Gruppen angewandt wird, sei es bei der UNO oder anderswo.

Ich fragte Falk auch nach dem Begriff "Besatzung", der in meinem begrenzten Verständnis durch die Genfer Konventionen und andere internationale Statuten definiert wurde, um eine Übergangszeit zu beschreiben, während der eine Besatzungsmacht für das Wohlergehen und den Wohlstand der Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet verantwortlich ist.
"Das internationale Recht ist ziemlich zweideutig, was die Dauer einer militärischen Besatzung betrifft, und Israel hat eine Art fadenscheiniges Argument vorgebracht, dass die Genfer Konventionen und das normale Recht, das die kriegerische Besatzung regelt, hier nicht gelten, weil es sich hier um eine umstrittene Souveränität handelt und nicht um einen Fall, in dem ein anderes Land besetzt ist", sagte Falk.

Israel hat historisch die rechtliche Unklarheit ausgenutzt, um seine Besetzung Palästinas zu festigen, anstatt sie zu beenden.

In Verbindung mit der Unterstützung des US-Westens und dem Veto im UN-Sicherheitsrat hat Israel diese Zweideutigkeit historisch ausgenutzt, um seine Besetzung Palästinas zu festigen, anstatt sie zu beenden.

 


Da das Völkerrecht "keinen Endpunkt für die Besatzung vorsieht, ist es aus völkerrechtlicher Sicht am wirksamsten, sie anzufechten, so Falk, dass Israel so viele grundlegende Verletzungen der Verpflichtungen einer Besatzungsmacht begangen hat - die Errichtung der Siedlungen, die schrittweise Annexion, die Integration Jerusalems in den souveränen Staat Israel... Das alles sind grundlegende Verletzungen der Vierten Genfer Konvention, und sie stellen einen Versuch dar, das Ende der Besatzung nicht in dem Sinne zu ermöglichen, wie es gemeint war: Die Rückkehr der Gesellschaft zurück zur besetzten Zivilbevölkerung". Er bezeichnete diese Situation als einen "schwerwiegenden Fehler in rechtlicher und politischer Hinsicht".

Aber gibt es Grund zum Optimismus? Falk glaubt es. "Als Kolonialismus und Unterdrückung ihre Akzeptanz als Formen legitimen politischen Verhaltens verloren, verschob sich das politische Gleichgewicht, und die Beharrlichkeit der nationalen Kämpfe erwies sich als gewaltiger als die Waffen, die den Kolonialmächten zur Verfügung standen", sagte er.

Laut Falk steht die Geschichte eindeutig auf der Seite der Palästinenser, die bereits "den Legitimationskrieg gewinnen".  Quelle

International Solidarity Movement - Palästinensische, israelische und internationale ISM-Aktivisten ernten Oliven in Hawara, südlich von Nablus. Die Aktivisten kamen, um den ortsansässigen Omar Rashid zu unterstützen, der die Hälfte seiner Felder von illegalen Siedlern und israelischen Streitkräften beschlagnahmen und viele seiner Olivenbäume entwurzeln und zerstören ließ. FAZ3A ist eine Kampagne, an der internationale und israelische Aktivisten beteiligt sind, die Bauern bei der Olivenernte begleiten, insbesondere diejenigen, die von Siedlern schikaniert werden oder deren Felder in der Nähe von illegalen Siedlungen und Sperrmauern liegen und deren Zugang von der israelischen Besatzungsarmee blockiert werden kann.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

 Was ist besser als ein Frühstück zwischen den Olivenbäumen... Burin- Nablus

Popular Struggle Coordination Committee - 8. 10. 2020

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

 Israelische Siedler griffen palästinensische Erntearbeiter und die sie begleitenden Aktivisten an.
Activestills - 7. 10. 2020

Soldaten begleiteten die Siedler und feuerten Tränengas und Betäubungsgranaten auf die Erntearbeiter und Aktivisten ab. Sechs Menschen wurden verletzt, darunter mindestens zwei, die in ein Krankenhaus evakuiert wurden.
Fotos von Heather Sharona Weiss / Activestills

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Nachdem sie palästinensische Bauern und internationale/ISM/israelische Aktivisten bei der Olivenernte mit Tränengas und Erschütterungsgranaten angegriffen hatten, blockierten die israelischen Besatzungstruppen die Straße mit Militärfahrzeugen und hinderten sie am Verlassen des Gebiets.
Hawara, Westjordanland, 7. Oktober.

 

Israelische Siedler haben gestern 40 Olivenbäume im Dorf Sheeb al botom in den Hügeln von Süd-Hebron entwurzelt. Die Bäume gehören Jibril el-awad zen, einem lokalen Bauern, der jetzt wirtschaftlich am Boden zerstört ist.

International Solidarity Movement - 8. 10. 2020


Die Siedler haben die Bäume zu dieser besonderen Jahreszeit aus gutem Grund entwurzelt. In ganz Palästina ist zu dieser Zeit Olivenerntezeit. Bauern, wie in Jibril, arbeiten das ganze Jahr über hart an der Vorbereitung der Ernte. Indem sie die Bäume zu dieser Zeit entwurzeln, versetzen die Siedler den Palästinensern einen schmerzlichen wirtschaftlichen und psychologischen Schlag und setzen sie unter Druck, das Land zu verlassen.

Es wird ihnen niemals gelingen. Wir werden unseren Kampf gegen die Apartheid und für gleiche Rechte und Gerechtigkeit für alle, die in diesem Land leben, fortsetzen.

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

 

 Menschenrechtsgruppe verurteilt den Besuch der EU-Delegation in Südisrael
8. Oktober 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Der Euro-Mediterrane Menschenrechtsbeobachter hat einen Brief an EU-Diplomaten und Botschafter in den palästinensischen Gebieten geschickt, um gegen den Besuch der diplomatischen Delegation der EU in der südlichen Region Israels zu protestieren, die an den belagerten Gaza-Streifen grenzt, ohne den Gaza-Streifen selbst zu besuchen. Dieser Besuch, so stellte Euro-Med fest, könnte folglich den brutalen Praktiken Israels gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens Legitimität verleihen.

In einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2020 sagte Euro-Med Monitor, dass er einen Brief an eine Gruppe von Konsulaten und diplomatischen Vertretungen der EU-Länder unter der Leitung des Vertreters der Europäischen Union in den Palästinensischen Gebieten, Sven Cohan von Burgsdorff, geschickt habe, um gegen den jüngsten diplomatischen Besuch der EU in der südlichen Region am 16. September 2020 zu protestieren.

Während des Besuchs trafen sich EU-Diplomaten in Israel mit dem Südkommando der israelischen Streitkräfte, das beschuldigt wird, Handlungen zu begehen, die zu Kriegsverbrechen führen können, während es das Leid von mehr als zwei Millionen Palästinensern auf der anderen Seite der Grenze übersieht.

Der Brief fügte hinzu, dass sich EU-Diplomaten mit dem Südkommando der israelischen Streitkräfte trafen und die Herausforderungen für die israelischen Wohngebiete in der Nähe des Gazastreifens und die Bewegung an den Grenzübergängen in und aus der blockierten Enklave besprachen.

"Da die Situation zwischen dem Gazastreifen und Südisrael eng miteinander verbunden ist, sind wir der festen Überzeugung, dass EU-Diplomaten und Vertreter in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) einen ähnlichen Besuch in Gaza absolvieren müssen. Dies würde dazu beitragen, das Image der Unparteilichkeit der EU aufrechtzuerhalten und ihre starken Positionen zum palästinensisch-israelischen Konflikt zu bekräftigen", sagte Euro-Med Monitor.

Euro-Med Monitor lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass eine Überprüfung der Situation an der Grenze von einer Seite aus, während die andere Seite vernachlässigt wird, es Israel ermöglicht, die Erzählung des Konflikts zu kontrollieren. Dies könnte als ein Signal an die zwei Millionen belagerten Bewohner des Gazastreifens dienen, an denen die EU gescheitert ist und die nun die unbelebte Realität des Gazastreifens als ein israelisches Sicherheitsbedürfnis akzeptiert.

Der Brief betonte, dass mehr als zwei Millionen Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben, das gleiche Recht auf ein friedliches Leben haben sollten, da die Bewohner Südisraels das Recht haben, friedlich zu leben.

Die Politik der kollektiven Bestrafung kann in keiner Weise dazu beitragen, Frieden und Stabilität zu bringen. Der Brief fügte hinzu, dass Einschränkungen und Belagerung nur zu mehr Frustration und Gewalt führen können.

Darüber hinaus lud Euro-Med Monitor EU-Beamte ein, den Gaza-Streifen zu besuchen und sich ein Bild von der Verwüstung und Zerstörung zu machen, die die Bewohner des Gaza-Streifens nach wie vor erleben, und wies darauf hin, dass dies die Unterstützung der EU für das palästinensische Volk bekräftigen, seine zunehmende Isolation durchbrechen und ihm etwas Hoffnung geben würde, dass es nicht allein ist.

Hintergrund
- Israel verhängt seit mehr als 14 Jahren eine strenge Land-, See- und Luftblockade gegen den Gaza-Streifen. Diese Blockade führte zum Zusammenbruch der meisten lebenswichtigen Sektoren in der 365 Quadratkilometer großen Enklave, in der mehr als zwei Millionen Palästinenser leben.

Die Blockade hat die Hälfte der Bevölkerung verarmt und arbeitslos gemacht und die Bewegungsfreiheit der Bewohner in den und aus dem Gazastreifen eingeschränkt, außer in Notfällen und im Handelsverkehr.

Diese Maßnahmen führten zu einer Lähmung des Handels-, Industrie- und Gesundheitssektors, wobei letzterer mit einem geschätzten Defizit an medizinischer Versorgung von 52% konfrontiert ist. Quelle



"Hier ist unser Statement zur unserer Ansicht nach gelungenen internationalistisch-antiimperialistischen Demonstration am 03.Oktober 2020.

Palästina spricht in NRW - 8. 10. 2020
 

Es ist zugleich auch ein Statement gegen die Diffamierungen und Verleumdungen von pro-imperialistischen Kräften nach der Demonstration, die kein anderes Ziel haben, als die Bewegung in ihrem Sinne zu spalten, zu verunsichern und auseinanderzutreiben. Auf Dauer wird das nicht gelingen, weil sich immer mehr Leute, vor allem Menschen, die selbst die Folgen dieses abscheulichen Systems Kapitalismus zu spüren bekommen, einen eigenen Kopf machen, sich informieren und nicht für dumm verkaufen lassen.

 Unser Statement ist auch zugleich ein Aufruf zur interantionalen Solidarität und Geschwisterlichkeit. Free Palestine!


Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein antifaschistischer, antiimperialistischer Kampf

Gegen jede heuchlerische Vereinnahmung des antifaschistischen Kampfes von Seiten des kapitalistischen Staates

Gegen jede Relativierung von Antisemitismus und Rassismus durch Vereinnahmung von Rechts

Am 03.Oktober fand in Frankfurt am Main eine Demonstration statt, die sich explizit gegen imperialistische Kriege, gegen Kapitalismus, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus positionierte. Moria wurde als Symbol der Bankrotterklärung dieses ganzen menschenverachtenden Systems und ihre Heuchelei über Menschenrechte und Demokratie gewählt, um zu zeigen, dass wir von der EU, von den angeblichen Demokratien, von diesem ganzen System der Ausbetung und Unterdrückung, das auf Kolonialismus, Vernichtung von Menschenleben und Vernichtung der Lebensgrundlagen aufbaut, nichts halten. Aus dieser sehr grundlegend systemkritischen Perspektive heraus wurden sehr viele verschiedene Organisationen und Vertreter aus unterschiedlichen Teilen der Welt eingeladen sich zum Elend des Kapitalismus / Imperialismus zu äußern. Es wurden Reden über Afghanistan, Iran, Kuba, Palästina, den Kampf der Zapatistas in Mexico und über die Lage der Geflüchteten, über den Kampf und die Situation Schwarzer Menschen in Deutschland und andere Vorträge gehalten.

Obwohl allen beteiligten Organisationen im Voraus die Teilnahme der anderen Organisationen bekannt war, gab es kurz vor, während und nach der Demonstration einen hysterischen Aufschrei wegen der Teilnahme der mit Palästina solidarischen Gruppen. Der Vorwurf lautet, dass die Demonstration von der Palästinafrage gekapert wurde und dass antisemitische Slogans gerufen wurden. Einige Gruppen wie Seebrücke Frankfurt, Fridays For Future Frankfurt und CopWatch haben sich nach der Demonstration von den Organisatoren Migrantifa Hessen und BlackPower Frankfurt und von der Demonstration distanziert und sich öffentlich für ihre Teilnahme entschuldigt. Eine sehr schwache und feige Performance!

Dieses Verhalten zeigt, dass es eben nicht reicht eine systemkonforme Sicht, eine unkritische und zutiefst unpolitische Haltung gegenüber den Einzelproblemen einzunehmen. Offensichtlich konnten diese Gruppen weder vorher politisch einschätzen, wie sie zu Palästina stehen, noch nach den Angriffen begründen, was eigentlich ihre politische Position ist. Sie wiederholen nur das, was der herrschende Mainstream von ihnen hören möchte: Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, der Kampf gegen die Kolonisierung Palästinas, der gerechte Kampf für ein freies Palästina für alle dort lebenden Menschen mit gleichen Rechten, das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser - das alles sei antisemitisch.

Diese Gruppen, die sich angeblich gegen Rassismus wenden, haben es nicht für nötig befunden auch nur mit einer Silbe zu erklären, was genau an diesen Kämpfen, was genau an der Thematisierung der Situation in Palästina antisemitisch sein soll.
Woran sich die meisten prozionistischen, proimperialistischen Stimmen aufgehängt haben, ist der auf der Demonstration gerufene Slogan „From The River To The Sea, Palestine Will Be Free!“. Sie behaupten dieser Slogan wäre gleichbedeutend mit der Vernichtung jüdischen Lebens und deshalb antisemitisch. Wie sie darauf kommen? Es ist in ihrem Weltbild ganz einfach: der Besatzungsstaat Israel wird von ihnen mit dem Judentum gleichgesetzt. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Israel ist ein explizit und von Zionisten selbst erklärtes Kolonialprojekt, das auf eine völkisch-nationalistische und rassistische Ideologie aufbaut und sich von den Anfängen bis jetzt als ein Bestandteil des westlichen Imperialismus begreift. Viele Jüdinnen und Juden weltweit lehnen diese Kolonisierung ab und lassen sich nicht für dieses Projekt instrumentalisieren. Der Slogan, um den es hier geht, steht im diametralen Gegensatz zu diesem reaktionären Weltbild und zu diesen Kolonialisierungsbestrebungen. Er steht für den Kampf um Befreiung Palästinas von der imperialistischen Besatzung, er steht für den Kampf um ein befreites Land, in dem alle seine Bewohner, gleich welcher Religion, Muslime, Juden und Christen und Menschen ohne einen Glauben friedlich und solidarisch zusammenleben. Tatsache ist, dass Israel gerade dabei ist, das Gegenteil vom Fluß bis zum Meer zu realisieren, indem es die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern fortsetzt, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, durch alltäglichen gewaltsamen Landraub, durch massive Repressionen, Krieg und gezielte Tötungen vorantreibt.

Leider geht es aber hier nicht nur um die Unwissenheit, Dummheit, Ignoranz, um den Chauvinismus und der tiefsitzenden Borniertheit von Einzelpersonen und Einzelgruppen. Wenn es so wäre, dann würden wir unsere Zeit mit ihnen nicht verschwenden.

Vielmehr geht es beim Kampf für die Befreiung von Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Entrechtung um viel mehr - es geht um die Solidarität und Geschwisterlichkeit unter den Menschen, ganz egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Hautfarbe und welchen Geschlechts. Die Versuche Palästinenserinnen und Palästinenser und die Palästinasolidarität aus den Kämpfen herauszuhalten, sie auszuschließen, sie zu denunzieren, sind Versuche der Spaltung der Menschen, deren Interesse es ist sich Schulter an Schulter gegen den Faschismus und gegen die imperialistischen Kriege zu stellen. Es geht aber auch hier um viel mehr: Palästina ist das stolze Beispiel für unbeugsamen Kampf gegen eine brutale, mörderische, alltäglich präsente Kolonisierung und Besatzung. In der Rede von Stop Child Detention, eine Gruppe in Frankfurt, die sich für eine Freundschaft zwischen Jugendlichen aus Frankfurt und durch das israelische Militär inhaftierten Kindern und Jugendlichen in Palästina arbeitet, hat das in ihrer Rede sehr stark auf den Punkt gebracht: „Es ist das palästinensische Kind, das uns die Augen öffnet, weil es verstanden hat, dass Rechte nicht von den Ungerechten geschenkt, sondern von den Entrechteten erkämpft werden müssen.“ Von dieser widerständigen Haltung können wir alle, Erwachsene, Jugendliche und Kinder - sehr viel lernen. Ist es etwa nicht klar, dass das den Gegnern der Befreiung ein Dorn im Auge ist? Ist es nicht klar, dass sie nicht möchten, dass die Welt von den Kämpfen in Palästina weiß? Ist es nicht offensichtlich, dass sie wollen, dass Palästina zum Schweigen gebracht wird? Es liegt auf der Hand: sie haben Angst vor dem Mut, vor der Standhaftigkeit und vor allem davor, dass wir alle von Palästina lernen. Und wir lernen. Offensichtlich lässt sich Palästina nicht zum Schweigen bringen.

Offensichtlich geht es aber auch um mehr. Der Keil, der in die Bewegung getrieben wird, soll die Solidarität schwächen, soll unser Wissen voneinander, unser Interesse aneinander und unsere Kämpfe spalten. Wie einfach ist das: eine alte und schon längst bekannte Weisheit: „Spalte und Herrsche!“. Es ist nichts anderes, was gerade in Frankfurt wieder passiert. So einfach ist es aber nicht. Nicht alle lassen sich einfach verhetzen und gegen die anderen aufbringen. Es gibt viele Schwestern und Brüder, die sich ernsthaft füreinadner interessieren und deshalb informieren, deshalb bereit sind sich mit den anderen Kämpfen, mit der Geschichte der Anderen zu beschäftigen und nicht nur ihre eigene beschränkte Sicht, ihre eigene Perspektive zu sehen. Es ist die Zärtlichkeit der Völker, die von Unterdrückung geplagt sind.

Kommen wir aber nun zu Deutschland und den spezifischen Problemen, mit denen wir hier konfrontiert sind. In unserer Rede auf der Demo am Samstag haben wir Shir Hever von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahost zitiert: „Deutschland ist das einzige Land, in dem es eine proimperialistische Linke gibt.“ Vlt wird man in anderen Ländern ähnliche Phänomene finden, aber in Deutschland sticht es besonders heraus. Diese proimperialistische Bewegung ist selbstverständlich nicht links, sondern reaktionär und gefährlich. Sie begründet ihren Pro-Imperialismus vor allem mit dem Schutz von Israel, mit dem Existenzrecht von Israel und begründet das mit der deutschen Geschichte. Es wundert niemanden, dass heute die Argumente reaktionärer, rechter Politiker der CDU den gleichen Inhalt haben, wie sich antifaschistisch, antirassistisch nennender Gruppen, die allesamt Israel verteidigen. Wir wollen hier kurz aufzeigen, was das heißt, wenn die deutsche Geschichte für imperialistische Zwecke missbraucht wird:

der Holocaust an Millionen Jüdinnen und Juden wird missbraucht, um neue imperialistische Vorhaben zu begründen: sei es in Jugoslawien, sei es im War on Terror gegen die angebliche Bedrohung durch Islamisten, sei es wenn es um den Schutz des Staates Israel geht und man deshalb das deutsche Militär vor der Küste Libanons oder am Horn von Afrika stationieren möchte
Die Aufarbeitung der Geschichte der deutschen imperialistischen Aggression unter dem Faschismus wird zu einer Art identitätspolitischen Prüfung umfunktioniert: wenn du Deutsche oder Deutscher bist, MUSST du für den imperialistischen Krieg sein, MUSST du für Israel sein usw. Das wiederum führt dazu, dass eine deutsche Identität im Gegensatz zum Internationalismus, zur Geschwisterlichkeit, zum Antiimperialismus aufgebaut wird, eine pro-imperialistische deutsche Identität eben! Dazu gehört leider auch, wenn man sagt „Ich als Deutsche /r muss für das Existenzrecht Israels sein.“ Warum muss jemand, der in Deutschland geboren wurde für die Existenz eines Besatzungsregimes sein?

Die Begründung dafür ist ein Revival faschistischer Denkmuster: nicht nur DAS Deutsche wird wiedergeboren im konstruierten Interessensgegensatz zu anderen Völkern, sondern auch DAS Jüdische, der am besten Staatsbürger eines jüdischen Staates sein sollte. Die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und Israel befördert genau diese Denkmuster und steht diametral gegen die Akzeptanz jüdischen Lebens als Teil der deutschen Gesellschaft, als Deutsche mit jüdischem Glauben. Es waren die Nazis unter Hitler, die den Deutschen jüdischen Glaubens die deutsche Identität mit Gewalt entzogen. Wer glaubt, dass diese Art nationalistischer und völkischer Identität im Interesse der Bevölkerung eines Landes sei, irrt gewaltig. Wie wir in der Geschichte gesehen haben und wie wir es heute noch sehen können, steht eine solche nationalistische Ideologie im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung, die letztendlich von den Herrschenden nur als arbeitende Masse oder als Kanonenfutter gesehen wird.

Es waren auch die Nazis, die Aussiedlungspläne für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und ganz Europa entwarfen - genau das machte sie zu Partnern der zionistischen Bewegung, die eine eigene völkisch-nationalistische Kolonie als Vorposten des Imperialismus gegen die so genannte arabische Barbarei aufzubauen sich anboten - das sind Theodor Herzels Worte, dem anerkannten Begründer der zionistischen Bewegung. Leider sehen wir in der linken Szene in Deutschland kaum eine kritische Auseinandersetzung mit diesen gefährlichen Tendenzen einer neuen deutschen Identitätspolitik. Auch hier hilft uns Palästina aus der Klemme: die Auseinandersetzung mit Palästina scheint für viele aus der deutschen linken Szene eine selbstkritische Perspektive zu eröffnen. Auch hier sehen wir, warum es gerade deshalb unverzichtbar ist sich mit Palästina zu beschäftigen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die aktivsten und engagiertesten Unterstützer Israels aus evangelikalen und rechtsnationalen Kreisen kommen - ihr Antisemitismus ist es, der sie - sei es aus religiösen und / oder anderen antisemitischen Motiven - zu Untersützern eines jüdischen Staates oder besser gesagt zu einer Aussiedlungspolitik von Jüdinnen und Juden aus ihren Heimatländern macht. Auch hiermit findet keine kritische Auseinandersetzung innerhalb der linken Szene statt, die ohne auch nur eine Sekunde zu überlegen, bereit ist sich den Argumenten dieser rechten Strömungen zu beugen. Nehmen wir nur mal den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Seine Nähe zu christlich-fundamentalistischen evangelikalen Kreisen hat zwar für etwas Aufsehen gesorgt, war aber kein Grund für ein Aufschrei oder gar für Proteste.

Nehmen wir den hessischen Antisemitismusbeauftragten, Frankfurter Bürgermeister und Präsidenten der Deutsch Israelischen Gesellschaft DIG Uwe Becker, der sich besonders durch seine Unterstützung Israels hervortut, - der offiziell verkündet, dass er den so geannten Jahrhundertplan Nahost von Trump-Kushner unterstützt. Diese Pläne waren der Auftakt für Netanjahu und die siedlerkolonialistische Bewegung ihre weiteren Annexionspläne Palästinas auszupacken. Stellt sich Herr Becker etwa mit seiner Unterstützung der Annexionspolitik Israels hinter der Vernichtung palästinensischen Lebens?

Wo bleibt seine Erklärung zu den Annexionsplänen Israels? Ist es etwa nicht so, dass diese Pläne ganz Palästina „From The River To The Sea“ mit einrechnen? Man könnte auf die Idee kommen, dass jemand wie Herr Becker vor lauter Sorge um das jüdische Leben keinen Blick mehr hat für das Lebensrecht anderer Völker? Das wollen wir mal auf den Prüfstand stellen.: Bis dato hat Herr Becker sich weder zum Anschlag in Hamburg geäußert, obwohl schon zwei Tage vergangen sind, noch ein Wort über den Jahrestag zu den antisemitischen und rassistischen Anschlägen in Halle verloren, kein Wort über faschistische Umtriebe in der Frankfurter und in der Hessischen Polizei mit den Bekennerschreiben von NSU 2.0, geschweige denn über die bundesweiten Enthüllungen diesbezüglich. Angesichts der Tatsache, dass über 90 Prozent antisemitischer Straftaten in Deutschland von Neonazis verübt werden, ist der Hessische Antisemitismusbeauftragter im Kampf gegen rechte Strukturen zum Schutz der jüdischen Bevölkerung äußerst passiv.

Ähnliches gilt für solche Institutionen wie die Anne-Frank-Bildungsstätte. Auch wenn diese sich etwas schlauer anstellt, ist kaum zu übersehen, dass der Schwerpunkt der Arbeit auf die Unterstützung der zionistischen Kolonisierung Palästinas einerseits und der Diffamierung der internationalistischen und mit Palästina solidarischen Bewegung andererseits liegt. Ihr Vorsitzender Meron Mendel kritisierte unsere Beteiligung an der Demonstration und stellte den Anschlag in Hamburg und unsere Slogans auf der Demonstration als gleichermaßen antisemitisch dar. Eine solche Relativierung des gefährlichen bis tödlichen, faschistischen Anschlags, kann jemand wie Mendel einfach vornehmen ohne dafür kritisiert zu werden. Während wir für den Kampf gegen Antisemitismus von Anfang an eingestanden haben, während die Palästinenserinnen und Palästinenser von der ersten Stunde an für das Recht von Jüdinnen und Juden in Palästina auf ihre Heimat gekämpft haben - das kann man schon in der ersten PLO-Charta von 1968 nachlesen - und während Palästinenserinnen und Palästinenser bis heute Seite an Seite mit Jüdinnen und Juden weltweit für die Befreiung Palästinas kämpfen, sieht es jemand wie Meron Mendel als seine Hauptmission an, genau diese Solidarität zu durchbrechen und die Perspektive auf ein demokratisches und gleichberechtiges Palästina zu verunglimpfen? Wofür fragen wir uns. Für nichts anderes als die Existenz eines Kolonialstaates auf völkisch-nationalistischer Grundlage.

Nun zum Antisemitismus in diesem Land
- Der Jahrestag des faschistischen, antisemitischen und rassitischen Anschlags in Halle jährt sich am 9.Oktober. Kurz vor diesem Jahrestag werden wir Zeugen eines weiteren antisemitischen Anschlags durch einen faschistischen Täter vor einer Synagoge. Deutschland im Jahr 2020.

Während seit Monaten fast täglich neue Enthüllungen über rassistische und faschistische Strukturen bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz bekannt werden, ist es um Gedenken, Maßnahmen und Proteste gegen diese Vorfälle beängstigend still in diesem Land und in der Stadt Frankfurt.

Die Antifagruppe OAT ruft zu einer Gedenkkundgebung am 07.Oktober auf. Die einzige Veranstaltung in unserer Stadt Frankfurt zu diesem Thema. Wir begrüßen es, dass eine antifaschistische Gruppe diese Kundgebung organisiert und gleichzeitig kritisieren wir die Ausladung von Migrantifa Hessen und BlackPower Frankfurt aus diesem Bündis und zwar wegen den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Demonstration am 03.Oktober. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht abgetrennt werden vom Kamf gegen Rassismus, gegen Imperialismus und Besatzung. Tut man das, dann stellt man sich auf die Seite reaktionärer Strukturen, Organisationen und letztendlich der Herrschenden, die genau diesen Hass befördern. Der Kampf gegen Antisemitismus sollte nicht zur eigenen deutschen Identitätspolitik missbraucht werden, der Kampf gegen Antisemitismus ist ein antifaschistischer Kampf.

Nach dem Anschlag in Hamburg werden wieder Rufe nach einem starken Staat laut, der das jüdische Leben in Deutschland schützen soll. Der gleiche Staat, der spätestens seit der Enthüllung der NSU-Morde fleißig Akten geschreddert und Spuren verwischt hat, soll uns vor Faschisten schützen? Stellt er sich nicht etwa schützend vor Faschisten?

Womit, fragen wir uns, sind diese vermeintlichen Freunde und Helfer beschäftigt? Jedenfalls nicht mit dem Kampf gegen Antisemitismus, vielmehr gegen Antifaschismus und Antiimperialismus. Wer je eine solche Illusion hatte, dass der kapitalistische Staat die Arbeit der Antifa übernimmt, wird wieder einmal enttäuscht. Eine jede Enttäuschung birgt aber auch für die letzten Verschlafenen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, das Potential die Realitäten ungeschminkter wahrzunehmen.

Faschisten treiben in den unterschiedlichsten Varianten ihr Unwesen in diesem Land, sei es gegen Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, gegen Migranten und Geflüchtete, gegen Linke und Andersdenkende. Nun wird ihr Treiben auch noch als Argument für eine Verstärkung der staatlichen Repressionsorgane genutzt, um sie - wie immer - gegen genau diese genannten von faschistischem Terror betroffenen Gruppen zu wenden. Wenn ausnahmsweise auch mal Rechte und Faschisten ins Visier der staatlichen Behörden geraten, dann ist es deshalb, weil es offensichtlich zu weit gegangen ist oder als Vorzeigeaktion in dem Sinne dient „seht her, wir unternehmen ja was gegen die Rechten.“

Wir bleiben dabei: in unserem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Besatzung, Krieg, Kolonialismus, Imperialismus sind wir und bleiben wir vereint mit allen unseren Geschwistern weltweit. Wir lassen uns nicht spalten und nicht aufhetzen. Wir lassen uns nicht verdummen, nicht für dumm verkaufen. Wir lassen uns unsere Geschichte nicht rauben, wir lassen unsere Wahrheit nicht verbiegen.

Gegen die herrschende Ideologie!
Gegen die Dummheit und den Hass!
Gegen die Relativierung des Antisemitismus, gegen die Instrumentalisierung des Holocaust!

In Gedenken an alle Opfer rassistischer, antisemitischer Gewalt und der Opfer aller kapitalistischen Kriege - In Gedenken an alle mutigen Heldinnen und Helden, die ihr Leben für die Freiheit gegeben haben und heute noch geben -  
Solidarität ist unsere Stärke! Lernen wir von Palästina! Lernen wir geschwisterlich kämpfen!"       Quelle

 

VIDEO

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002

Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhängig