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*Was
für einen Frieden kann man haben mit schießwütigen Zionisten?*
Palestine Update Nr. 406 –..23.9.20
Kommentar - Ranjan Solomon - Wer glaubt, dass die unter
Präsident Trumps Patenschaft unterzeichneten Friedensdeals
irgendetwas mit Frieden zu tun haben, müssen den ersten
Abschnitt in dieser Ausgabe lesen. Israel kommt als Sieger
heraus, immer dank seiner Fähigkeit, seine Lobbyisten dazu zu
bringen, vor der US-Administration ihre Verbeugungen und „Knickserl“
zu machen. Die jüngsten Friedensgespräche ermutigen Israel
nicht, sich von den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen.
Im Gegenteil: Israel hat nach den Friedensabkommen mit UAE und
Bahrain mehr palästinensisches Land besetzt und in der Westbank
und in Jerusalem mehr Siedlungen gebaut.
Inzwischen applaudiert die EU ganz leise und man kann
beobachten, wie sie mit ihren Händen auf ihrem Rücken Beifall
spenden. Die UAE wird jetzt eine billigere Gattung Jet-Flugzeuge
erhalten, als sie ursprünglich beantragt haben und die zu
bezahlen sie willig waren. So: Warum den weniger hochwertigen
Jet-Flieger? Israel ist der Meinung, nur ihm allein gebühren die
besten Waffen. So sind die ersten Abdrücke der israelischen
Stiefel auf dem Boden der UAE hässlich und beschmutzt. Das war
das erste sichtbare Zeichen von Rassismus und es erschien via
Waffenhandel. Aber, haltet den Atem an: Was wird das Nächste
sein? Viele andere Beschreibungen dieser Episode sind noch nicht
geschrieben. Trump und Bibi haben giftigen Kriegsrauch in die
Luft geblasen und der Mittlere Osten – schwankend wie er war –
den Wert einer militarisierten Zone herabgesetzt. Die Saudis
haben bereits gedroht, Atomwaffen von China zu kaufen. Der Krieg
im Irak entwickelte sich zu zahlreichen Kriegen in der Folge des
selbst verursachten 9/11. Zehn Jahre später – vielleicht viel
früher, das kommt darauf an, wer Präsident ist – könnte die
Region ins Chaos fallen, sobald die Tinte auf dem nächsten Satz
Friedens-Deals getrocknet ist. Jeder Friedens-Deal fängt an mit
Waffen-verkäufen - und von Kolonisatoren finanziertes
Kriegshandeln beginnt. Iran wird das Ziel sein. Die
Palästinenser werden weiterhin unterjocht sein. Der Rest der
Geschichte kann zurzeit ungeschrieben bleiben. Man muss sie nur
von vorhergehenden Erfahrungen nehmen und abpausen. Zum Schluss
kommt der tragische Bumerang-Effekt über die Kriegstreiber und
den militärisch-industriellen Komplex. Unschuldige werden
sterben, und dazu gehören die unzähligen Friedens-Engagierten in
Westeuropa und Nordamerika.
Die beiden nachfolgenden Artikel stellen durchdringende Fragen
und zeigen gefährliche Szenarios – Bitte lesen Sie diese und
verteilen Sie sie. In Solidarität, Ranjan Solomon
*Das "Palestine Institute for Public Diplomacy"*
Mit diesem Deal
strebt nun Israel nach weiteren
8 Milliarden Dollars US-Militärhilfe zusätzlich zu
den existierenden 38 Milliarden, die es erhält, so dass es sein
Militärbudget halten kann, nachdem Präsident Trump zugestimmt
hat, F-35-Kampfjets an die UAE zu verkaufen. Nicht nur verlangen
sie von amerikanischen Steuerzahlern, für diese „Normalisierungs“-Deals
zu bezahlen, sie entfachen auch einen Waffen-Wettlauf in der
Region.
Palästinenser quer durch das Institut haben sich eindeutig gegen
einen Deal ausgesprochen, der unsere Hoffnungen auf Freiheit,
Rechte und Gerechtigkeit zugunsten des Aufbaus von
normalisierten Beziehungen mit einem Apartheidregime
unterminiert. Von Seiten der
PLO und PA sagte zum Beispiel der PA-Minister Ahmad Majdalani
„Die UAE versuchen, die Öffentlichkeit zu betrügen und falsch zu
leiten, indem sie dieses schandbare Abkommen uminterpretieren
als einen Dienst für die Palästinenser und erklären, dass damit
die Annexion aufgehalten wird; aber es ist einfach, ihnen Staub
in die Augen zu streuen, während sie immer noch Druck machen für
Verhandlungen trotz nicht vorhandener Hebelwirkung“.
Diana Buttu schrieb in der “New York Times”, dass
“das UAE-Abkommen jetzt als Punkt der Reflektion für die
Palestine Liberation Organisation (PLO) dienen sollte, und es
jetzt klar geworden ist, dass seine jahrzehntelange Annäherung
an Israels Expansionspläne eben erst begonnen hat. Heute leben
dreimal so viele israelische Siedler in der Westbank, als es
1993 dort gegeben hat“.
In einem starken Artikel in „The
Guardian“ zeigt Raja Shedadeh (Anm.: Siehe auch
Palestine Update Nr. 405),
https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=9eafaaf681&e=bb7a291c18
wie „die Okkupation gerade begonnen hat, gesehen zu werden als
ein Gewinn. Israel hat die besetzten Gebiete umfunktioniert zu
einem Laboratorium für das Testen von Waffen und
Überwachungssystemen. Die Israelis vermarkten jetzt ihre
Massenüberwachungs-Waffen und Systeme für Homeland-Sicherheit in
USA, basierend auf Testungen in den besetzten Gebieten. Aber
alles dieses finanzielle Investment in die Okkupation – und
alles Umdrehen der Landesgesetze zum Schutz des illegalen
Siedlungsprojekts, alle politischen Verdrehungen, um autoritäre
Verbündete zu kultivieren – von Trump bis Orbán bis Bolsonaro –
vergammelt Israel von innen und dreht es um zu einem
Apartheidstaat, der über Millionen von Palästinensern ohne
Rechte regiert.“
Andere wiesen auf die Tatsache hin, dass Israel schon vor einem
Jahrzehnt Frieden hätte haben können mit
50 arabischen und muslimischen Ländern durch die
Arabische Friedensinitiative von 2002, die auf dem Völkerrecht
und internationalem Konsens basiert. Stattdessen wählte es ‚de
facto’-Annexion und Apartheid. Wie es Mohammed (?) Shehada auch
ausgedrückt hat: „Die Ermächtigung des arabischen Regimes durch
Israel und Netanyahu wird wahrscheinlich zu ihren eigenen Lasten
gehen. Je mehr sich arabische Regime an Israel und an die USA
anbiedern, um Legitimität von außen zu erhalten, umso schwächer
werden sie bei ihren eigenen Bevölkerungen erscheinen“.
Die letzte
Umfrage des „Palestine Center for Policy and Survey Research”
hat herausgefunden, dass 86 % der befragten Palästinenser
denken, dass „das Abkommen nur den Interessen Israels dient“.
Denn: Als sie aufgefordert wurden, ein Wort herauszufischen, das
ihre Gefühle zum „Normalisierungs-Deal“ beschreibt, sagte die
Mehrheit (53 %) „Verrat“, 17 % fischten „Preisgabe“, 13 %
„Beleidigung“ und nur 1 % wählten „Freude“ oder „Stolz“. Leute
aus der ganzen Golfregion standen auch gegen den
Normalisierungs-Deal mit einer „Palestine
Charta“und erhielten mehr als 1 Million Unterschriften
binnen 24 Stunden und #hashtag für soziale Medien.
Bevölkerungsproteste fanden in Bahrain gegen die Entscheidung
ihrer Regierung statt, wieder ein anderes Beispiel dafür, wie
diese Herrscher den kollektiven Willen ihres Volkes nicht
repräsentieren, sondern nur ihre eigenen Interessen. Die
arabischen Regime trugen den Kampf der Palästinenser lange Zeit
mit, um den Zugriff auf ihre Leute zu haben. Diese Fassade
existiert nicht mehr, seitdem die Arabische Liga die Bewegung
verurteilt.
Wie es die palästinensische Rap-Band DAM in ihrem berühmten
Lied von 2001 „Wer ist der Terrorist?“ ausdrückte:
„Ich bin nicht gegen den Frieden, der Frieden ist gegen mich
Er will mich auslöschen, mein Erbe zerstören“.
Frieden kann nicht kommen ohne Gerechtigkeit, Freiheit und
gleiche Rechte. Lasst uns aufhören, den Begriff „Frieden“
manipulieren und von Autoritäten und Menschenrecht-Missbrauchern
umdefinieren zu lassen. Wir alle wollen uns darauf fokussieren,
wie wir die Zukunft bauen können, wo autoritäre Regime die Leute
nicht belästigen können und die Ungerechtigkeit verewigen.
Quelle: The Palestine Institute for Public Diplomacy, FCA
Building, Nablus
Lesen Sie auch >>
:
(Bild: Knaben bauen in Gaza, Palästina aus vollen
Säcken einen Unterschlupf )
*Recht der jungen Palästinenser darauf zu
bestehen: “Wir sind NICHT nur Nummern*
Palästinenser
können nie wirklich als „Nummern“ verstanden werden, denn
Nummern ent-menschlichen, sind unpersönlich und können – wenn
nötig – auch etwas ganz Anderes ausdrücken. Nummern sind nicht
dazu bestimmt, die Geschichte des Menschen zu erzählen, noch
sollten sie je dazu dienen, Gefühle zu ersetzen.
Die Geschichten vom Leben, vom Tod und von allem dazwischen
können nicht voll erfasst werden durch Tafeln, Figuren oder
Nummern. Nummern – auch wenn sie für verschiedene Zwecke
sinnvoll sind – sind einfach nur Daten. Angst, Freude,
Hoffnungen, Herausforderungen, Mut, Verlust, gemeinsamer Kampf
und so weiter und können nur echt ausgedrückt werden durch
Menschen, die sie erfahren.
Nummern – Zahlen – sagen uns, dass 2.200 Palästinenser während
des israelischen Krieges von 2014 im Gazastreifen getötet
wurden, und mehr als 500 + davon waren Kinder. Mehr als 17.000
Wohnungen wurden zerstört und tausende andere Gebäude,
einschließlich Spitälern, Schulen und Fabriken wurden entweder
zerstört oder während der Luftschläge durch Israel schwer
beschädigt. Das ist die ganze Wahrheit, die Art von Wahrheit,
die in einer hübschen Informationsgraphik aufgelistet und
gelegentlich dem laufenden Geschehen angepasst wird, wenn noch
mehr der Schwerstverletzten ihr Leben verlieren.
Aber eine einzelne Tabelle, oder sogar tausend, können nie
wahrheitsgemäß den aktuellen Terror beschreiben, den mehr als
eine Million Kinder empfinden, die während dieser schreck-lichen
Tage um ihr Leben bangen. Eine Tabelle kann uns nicht in ein
Schlafzimmer führen, wo eine Familie von zehn Personen sich im
Finsteren zusammenkauern und um Gottes Barmherzigkeit beten,
während die Erde bebt, Beton zusammenkracht und Glas rund um sie
splittert. Sie kann die Angst einer Mutter nicht übermitteln,
die den leblosen Körper ihres Kindes in den Armen hält.
Bericht von Ramzy Barroud, Journalist und
Herausgeber von „Palestine Chronicle“.com
Quelle:
*61 französische Parlamentarier prangern die
Allianz von UAE und Bahrain mit den Zionisten an*
Am 21. September
verurteilten 61 französische Parlamentarier das Normalisierungs-
abkommen der Emirate und von Bahrain mit dem israelischen
Regime. Die französischen Parlamentarier sagten, dass „das
Abkommen das Thema Palästina umgeht und jede Möglichkeit eines
umfassenden Friedens zerstört.“ Und sie setzten hinzu, dass „das
im Weißen Haus unterzeichnete kein Friedensabkommen ist, im
Gegensatz dazu, was Trump enthusiastisch erklärt“, und dass „die
UAE keinen Krieg gegen Israel führen würden, wie Ägypten und
Jordanien, wie es der Fall ist mit Bahrain.“ Sie bemerkten, dass
dieses abgestimmte Übereinkommen kein Vorteil für die
unterdrückten Palästinenser ist.“ Die Parlamentarier kamen zu
der Überlegung, dass „die Annäherung in Abu Dhabi und Manama in
Wirklichkeit den von der Arabischen Friedensinitiative
beschlossenen arabischen Konsens bricht. UAE und Bahrain sind
übereingekommen, die Beziehungen zum israelischen Regime in
einer Bewegung zu normalisieren, die von den palästinensischen
Gruppen als ein „Dolchstoß in den Rücken“ von den Palästinensern
verurteilt wurde.
Quelle
und mehr >>>
Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz) |
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IHRA-Definition von Antisemitismus
bringt Solidarität zum Schweigen
Rowan Gaudet - 29. September 2020
Die jüngste
Verwendung der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus,
um politische Reden über Palästina zum Schweigen zu bringen,
zeigt, was für eine gefährliche Waffe sie ist.
Ursprünglich 2016 von der Internationalen Allianz zum Gedenken
an den Holocaust verabschiedet, ist die tatsächliche Definition
innerhalb der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus vage,
aber nicht besonders umstritten.
Die Gefahr, Israel gegenüber kritisch zu werden, ergibt sich aus
den 11 Beispielen, die entscheidend dafür sind, wie die
Definition angewendet werden soll. Viele dieser Beispiele dehnen
den Antisemitismus auf Diskussionen über Israel aus, wie z.B.
die Verweigerung des Rechts des jüdischen Volkes auf
Selbstbestimmung.
Alle Äußerungen, die als Delegitimierung Israels angesehen
werden, wie z.B. die Bezeichnung eines rassistischen Bestrebens,
gelten daher standardmäßig als antisemitisch.
Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance
Alliance für Antisemitismus enthält eine Klausel, die Kritik an
Israel erlaubt. Trotzdem hat Independent Jewish Voices Canada
mehr als zwei Dutzend Fälle dokumentiert, in denen die
IHRA-Definition zur Unterdrückung des Eintretens für die Rechte
Palästinas in Europa und Nordamerika verwendet wurde.
Studenten im Visier - Ende 2019 unterzeichnete Donald Trump
eine Ausführungsverordnung, in der er die Kritik an Israel mit
antijüdischer Bigotterie zusammenführte und die Sprache der
IHRA-Definition übernahm. Bald darauf begann das
US-Bildungsministerium, die Universität von Kalifornien in Los
Angeles als Gastgeberin der nationalen Konferenz der Studenten
für Gerechtigkeit in Palästina im Vorjahr zu prüfen.
Die Beschwerde gegen die UCLA, die von einer zionistischen
Rechtsorganisation eingereicht wurde, behauptet, dass Students
for Justice in Palästina eine "Terrorfront" sei und dass die
Konferenz ein "Angriff auf jüdische Studenten" gewesen sei.
Unterdessen sah sich in Großbritannien die Jurastudentin Malaka
Shwaikh wegen ihrer Kommentare über Israel Angriffen ausgesetzt,
nachdem sie im Februar 2017 in die Studentengewerkschaft der
Universität von Exeter gewählt worden war.
Die Zeitungen waren gezwungen, Korrekturen vorzunehmen,
Schlagzeilen zu ändern und sich für falsche Behauptungen über
Shwaikh zu entschuldigen.
Shwaikh, die zuvor bei der Organisation eines Marsches gegen den
Antisemitismus geholfen hatte, sagte, dass "der Sinn dieser
Angriffe ... darin besteht, diejenigen zu schikanieren, die sich
für die Rechte der Palästinenser einsetzen, um andere vom
palästinensischen Aktivismus abzuschrecken".
Zwei Jahre später verweigerte ein Londoner Stadtrat der
Spendenaktion von The Big Ride for Palestine für Sportausrüstung
für Kinder in Gaza den Platz. Anfragen zur Informationsfreiheit
ergaben, dass die Beamten befürchteten, die Veranstaltung könnte
gegen die IHRA-Definition verstoßen, da auf der Website von The
Big Ride for Palestine auf Apartheid und ethnische Säuberungen
verwiesen wurde.
Solidarität zum Schweigen gebracht - Die Arbeitsdefinition
der IHRA wurde verwendet, um die Solidarität der Schwarzen mit
Palästina ins Visier zu nehmen, da zionistische Gruppen den
intersektionellen Kampf als eine strategische Bedrohung
wahrnehmen.
Im Jahr 2018 wurde Emory Douglas, der ehemalige Kulturminister
der Black Panther, wegen antisemitischer Hassreden angeklagt,
weil er während eines Gastvortrags an der Universität Michigan
ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu
und Hitler zusammen mit dem Text "schuldig des Völkermords"
gezeigt hatte.
Unterdessen sah sich in Deutschland der kamerunische
postkoloniale Philosoph Achille Mbembe dem Vorwurf des
Antisemitismus ausgesetzt, weil er Ähnlichkeiten zwischen der
israelischen und der südafrikanischen Apartheid gezogen und
damit die "Legitimität" Israels in Frage gestellt habe.
Die jüdische Solidarität mit Palästina wurde nicht davor
verschont, als antisemitisch beschimpft zu werden.
Nach der Massenerschießung einer Synagoge in Pittsburgh und dem
tödlichen israelischen Bombenanschlag im Gazastreifen im Jahr
2018 planten die Chapter "Studenten für Gerechtigkeit in
Palästina" und "Jüdische Stimme für Frieden" eine gemeinsame
Mahnwache an der Universität von Kalifornien auf dem Campus
Berkeley.
Die Organisatoren sahen sich mit Gegenreaktionen konfrontiert,
unter anderem mit einer beim US-Bildungsministerium
eingereichten Beschwerde, in der unter anderem behauptet wurde,
dass die Mahnwache Israel als rassistische Nation darstellen
würde - eine Rede, die unter die Definition von Antisemitismus
der IHRA fällt.
Die öffentliche Trauer wurde abgesagt, und die Veranstaltung
wurde angesichts dieses Drucks privat außerhalb des Campus
abgehalten.
In Deutschland untersuchte die Bank für Sozialwirtschaft das
Konto der Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East,
einer Gruppe, die die Boykott-, Desinvestitions- und
Sanktionsbewegung zur Unterstützung der palästinensischen Rechte
unterstützt, und schloss es schließlich. Die Bank war von der
israelischen Regierung und ihren lokalen Fürsprechern unter
Druck gesetzt worden und fand ihren Namen unter den Top 10 der
weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des
Simon-Wiesenthal-Zentrums für 2018 aufgeführt, weil sie zunächst
das Konto der Jewish Voice aufrechterhalten hatte. Laut Iris
Hefets von Jewish Voice stützte sich die Bank bei ihrer
Entscheidung, das Konto der Gruppe zu schließen - die erste
Schließung eines Kontos, das einer jüdischen Organisation im
Nachkriegsdeutschland gehörte - auf die IHRA-Definition.
Nahezu 30 Länder haben die IHRA-Definition übernommen, darunter
Frankreich, Italien, Argentinien, Griechenland und Kanada. Viele
lokale Regierungen haben sie ebenfalls übernommen. Die
IHRA-Definition ist eine ernste Bedrohung für die
palästinensische Solidaritätsbewegung auf der ganzen Welt.
Rowan Gaudet ist Mitglied von Independent Jewish Voices Canada
und forscht für deren 2019 gestartete IHRA-Kampagne No IHRA.
Quelle
Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst britischer
Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf - Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition
Antisemitismus»
2019 Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA - Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen
Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus |
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Angesichts der steigenden Zahl von Opfern sagen
palästinensische Bürger Israels, dass sich die Polizei weigert,
die Ursachen von Kriminalität und Gewalt in ihren Gemeinden
anzugehen.
Judith Sudilovsky - 29. September 2020
Sharifa Abu
Muammar, eine 30-jährige Lehrerin, sollte das Schuljahr am 1.
September mit ihrer Klasse der 11. Am Tag zuvor hatte sie ihr
Klassenzimmer in der zentralisraelischen Stadt Ramle mit einer
festlichen Ausstellung weiß-goldener Luftballons geschmückt und
aufgeregte Beiträge in sozialen Medien ausgetauscht.
Aber sie schaffte es nie bis zum ersten Unterrichtstag. Die
Mutter von drei Kindern, darunter ein sechs Monate altes Baby,
Abu Muammar, wurde in ihrer Wohnung im dritten Stock durch eine
verirrte Kugel aus einem Schusswechsel zwischen zwei
rivalisierenden Gangs in der Nähe getötet. Mit ihrem Tod stieg
die Zahl der durch Schusswaffen getöteten Menschen in arabischen
Städten und Dörfern in Israel in diesem Jahr auf 57.
"Die Sharifa wurde nicht aus Versehen getötet", sagt Basem Hatu,
ein Anwalt und Einwohner von Ramle. "Der Fehler besteht darin,
dass die Menschen den Mut haben, auf den Straßen frei mit Waffen
umzugehen, weil die Polizei nichts dagegen unternimmt.
Hatu wirft der israelischen Regierung vor, die arabische
Gemeinschaft vernachlässigt zu haben. "Die arabischen Einwohner
empfinden viel Wut gegenüber den Justizbehörden. Sie wollen sich
nicht einmal bei der Polizei beschweren, weil die Beschwerden
nicht so behandelt werden, wie sie behandelt werden sollten. Es
ist uns klar, dass die Polizei bei all diesen Morden keine
Antwort hat [um sie zu stoppen]... Meine Frau und ich haben
Angst, abends spazieren zu gehen.
Ein Fünftel der Staatsbevölkerung, palästinensische Bürger
Israels, haben seit langem das Gefühl, in ihren Gemeinden in
einem Zustand der Gesetzlosigkeit zu leben, wobei die
israelischen Behörden wenig tun, um das organisierte Verbrechen
und den grassierenden illegalen Waffenbesitz einzudämmen. Nach
Abu Muammars Tod verhaftete die Polizei rasch drei junge Männer
im Zusammenhang mit der Schießerei - doch für viele in der
Gemeinde ist diese Reaktion selten.
"Wir wollen, dass die Polizei das tut, was sie tun soll:
Sicherheit für die Menschen garantieren und hart gegen die
kriminellen Organisationen vorgehen, so wie sie es in der
israelischen Gesellschaft im Allgemeinen getan hat", sagt die
Gemeinsame Liste MK Aida Touma-Sliman. "Niemand kann mich davon
überzeugen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, zu wissen,
wo sich die illegalen Waffen befinden. Wenn diese Waffen, Gott
bewahre, dazu bestimmt wären, gegen die Sicherheit der Juden
oder aus nationalistischen Gründen eingesetzt zu werden, würden
sie in unsere Dörfer und Städte kommen und alles zerstören, bis
sie sie finden. Aber solange diese Waffen nur gegen uns
eingesetzt werden, scheint es niemanden zu kümmern".
Die Polizei weiß, wer die Familien der Kriminellen sind, klagt
Touma-Sliman an, aber sie drücken ein Auge zu. Tatsächlich, fügt
sie hinzu, lasse die Polizei manchmal zu, dass diese Familien
mehr Macht anhäufen, indem sie sie als potenzielle Partner
betrachtet, die "Sulhas" - Lösungen für lokale Konflikte -
durchführen können, anstatt sich auf die Ältesten der Gemeinde
zu verlassen.
Die Polizei, so Touma-Sliman weiter, "hat immer auf unsere
Forderungen [die Schießereien zu beenden] reagiert, indem sie
sagte, dies sei Teil unserer Kultur. Vor zehn Jahren hatten wir
diese 'Kultur' nicht - wir hatten nicht diese Anzahl von
Menschen, die jedes Jahr getötet werden".
Weiter weist sie das kulturelle Argument zurück und weist darauf
hin, dass die Kriminalitätsrate unter den Palästinensern im
besetzten Westjordanland und im Gazastreifen bei weitem nicht so
hoch ist wie in Israel. "Das ist nicht die Kultur. Der einzige
Unterschied sind die Umstände, unter denen wir leben, und die
Behörde, die für unsere Sicherheit verantwortlich ist".
Die Zahl der Opfer wächst weiter. - Abu Muammar ist nur
eines der jüngsten Opfer dieser Gewalt. Eine weitere in Ramle
ansässige Palästinenserin, die 48-jährige Intisar Issawi, wurde
im Mai bei einer angeblich für ihren Sohn bestimmten Schießerei
getötet. Im Juni wurde der 28-jährige Khalil Khalil in den
Rücken geschossen und getötet, als er sein Haus zur Arbeit im
Stadtteil Halisa in Haifa verließ. Ende August wurde der
22-jährige Ashraf Abu Arar aus Qalansuwa bei einem
offensichtlichen Streit zwischen zwei Familien getötet.
Nach einem Monat ohne Verhaftungen beschloss Khalils Mutter Muna,
den Fall ihres Sohnes an den israelischen Präsidenten Reuven
Rivlin weiterzuleiten, indem sie am 11. August in Jerusalem
einen "Marsch der Mütter auf Lebenszeit" organisierte; ihr
schlossen sich Touma-Suleiman, ein Kollege der Joint List MK
Ayman Odeh und eine Handvoll weiterer trauernder Mütter an.
"Haifa ist nicht ruhig, und ich werde nicht ruhig sein", sagte
Muna. "Die Regierung weiß immer noch nicht, wer meinen Sohn
getötet hat."
Munas Tochter Marwa behauptet, die Polizei wisse sehr wohl von
einer andauernden Familienfehde, in die ihr Onkel und die
Familie seiner Frau verwickelt seien. Ihr Bruder war das Opfer
dieses eskalierenden Streits, mit dem er, wie sie sagt, nichts
zu tun hatte und bei dem es kürzlich zu einem Brandanschlag auf
das Auto ihres Großvaters kam.
In den vergangenen anderthalb Jahren seien in ihrer
Nachbarschaft sieben Menschen getötet worden, fügt Marwa hinzu,
doch in keinem der Fälle sei es zu einer Verhaftung gekommen.
Laut dem "Personal and Community Security Index" der NGO Abraham
Initiatives aus dem Jahr 2019 stellten palästinensische Araber
in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der kriminellen
Todesfälle im Land, machen aber nur 20 Prozent der israelischen
Bevölkerung aus.
Im Jahr 2018 machten palästinensische Staatsbürger mit 71 Toten
61 Prozent aller Mord- und Totschlagopfer dieses Jahres aus. Im
Jahr 2019 stieg diese Zahl sprunghaft auf 89 Tote an - 65
Prozent der Opfer - die höchste Zahl seit der Gründung des
Staates. Die Zahl steigt auf 94, wenn man die Palästinenser im
besetzten Ostjerusalem, wo auch die israelische Nationalpolizei
operiert, mit einbezieht.
"Die Zahl der Opfer wächst weiter, und wir nähern uns der Zahl
von 100 Toten in einem Jahr. Dadurch ist die Situation
dringlicher und schmerzhafter geworden", sagt Meissa Irsheid,
die Rechtsberaterin der Initiative "Waffenfreie Küchentische"
des Feministischen Zentrums Isha L'Isha, das sich für Abrüstung
und Waffenkontrolle einsetzt. "Das Problem ist den Behörden seit
langem bekannt", sagt Meissa Irsheid. Im Jahr 2013 schätzt die
Polizei die Zahl der illegalen, nicht lizenzierten Waffen in
allen arabischen Gemeinden Israels auf 400.000. Ich gehe davon
aus, dass sie heute viel höher ist".
Es ist daher nicht überraschend, dass der Index 2019 ergab, dass
60,5 Prozent der palästinensischen Bürger ein Gefühl der
persönlichen Unsicherheit in ihren Gemeinden empfinden,
verglichen mit nur 12,8 Prozent der jüdisch-israelischen Bürger.
Der Index ergab auch, dass 83 Prozent der palästinensischen
Bürger Kriminalität und Gewalt als ihre größte Sorge ansehen,
wobei 82 Prozent sich über Schießereien und den Gebrauch von
Schusswaffen Sorgen machen.
Misstrauen zwischen Gemeinde und Polizei - Diese Gewalt, so
argumentieren Aktivisten, findet nicht in einem Vakuum statt.
Obwohl es Umstände gibt, die als Katalysator für Gewalt in
arabischen Gemeinschaften dienen - wie Unterdrückung, Armut,
Arbeitslosigkeit und geringe Bildungschancen - sind dies nicht
die Hauptgründe für das Phänomen, behauptet Touma-Sliman. Der
Hauptgrund sei die diskriminierende Haltung Israels gegenüber
seinen palästinensischen Bürgern.
"Seit Jahren hat sich der Staat als Hinterhof des Landes auf
unsere Gesellschaft bezogen", sagt sie. "Jahrelang interessierte
sich die Polizei nur für unsere Sicherheit... Die israelische
Regierung betrachtete uns als eine Quelle der Gefahr für die
Gesellschaft.
Diese Haltung, erklärt sie, schuf eine Situation des Konflikts
und des Misstrauens zwischen den israelischen Behörden und den
arabischen Gemeinschaften, die die Polizei nicht als eine
Institution für Recht und Ordnung, sondern als ein Werkzeug des
Sicherheitsapparates betrachten. Wenn die Einwohner sehen, dass
Polizeibeamte, die für den Abriss eines illegal errichteten
Hauses schwer eingesetzt sind, dies im Kampf gegen die
Kriminalität jedoch nicht tun, erzeugt dies Ressentiments; die
Tatsache, dass es arabischen Familien gar nicht erst möglich
ist, eine Baugenehmigung für ihre Häuser zu erhalten, erschwert
die Sache nur noch mehr.
Diese Spannungen zwischen der Polizei und der Gemeinde
eskalierten nach Oktober 2000, als die israelische Polizei bei
Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen zu Beginn der
zweiten Intifada 13 unbewaffnete Palästinenser in Israel
erschoss und tötete, erklärt Ola Najami-Yousef, Ko-Direktor des
Programms "Sichere Gemeinden" der Abraham-Initiativen, das sich
für eine bessere und gleichberechtigte Polizeiarbeit in
arabischen Gemeinden einsetzt.
Obwohl die von der Regierung eingesetzte Or-Kommission
feststellte, dass es keine Rechtfertigung für den Einsatz von
Scharfschützenfeuer durch die Polizei gab, wurde in den Fällen
nie ein Offizier angeklagt. Im Jahr 2007 schloss der israelische
Generalstaatsanwalt die Untersuchungsakten ab.
"Nach Oktober 2000 hat die Polizei die arabischen Gemeinden
einfach verlassen", sagt Najami-Yousef. "Die Polizei traf
arabische Bürger nur in Konfliktsituationen und in Situationen
der Unterdrückung, wodurch Misstrauen zwischen der Gemeinschaft
und der Polizei entstand.
Der Umgang mit dieser Situation erfordert eine Behandlung der
strukturellen Bedingungen, die Gewalt schüren, betont Ruth
Lewin-Chen, Najami-Yousefs Ko-Direktorin des Programms "Sichere
Gemeinschaften".
"Selbst wenn die Polizei perfekt wäre und das Justizministerium
eine erstaunliche Arbeit leisten würde, gäbe es immer noch
Kriminalität und Gewalt in der arabischen Gesellschaft", sagt
Lewis-Chen. "Dieses Phänomen ist das Ergebnis von Ursachen, die
an der Wurzel liegen, wie z.B. kein Land zum Bauen, keine
Baugenehmigungen, Armut, hohe Arbeitslosigkeit, kein Zugang zu
Bankkrediten", die alle zu Hauptquellen von Konflikten und
Ängsten zwischen Familien und Banden werden. "Natürlich spielen
Polizei und Justiz eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von
Verbrechen und bei der Sicherstellung, dass Kriminelle für lange
Zeit ins Gefängnis gehen - aber es gibt diese tieferen
Probleme", fügt sie hinzu.
Ein Brutkasten für Verbrechen'. - Um der zunehmenden Gewalt
zu begegnen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der Polizei und
der Ministerien für Wohlfahrt, Bildung, Finanzen, innere
Sicherheit und Inneres, argumentiert Najami-Yousef.
"Wenn man bedenkt, dass es in den Dörfern fast keine dieser
staatlichen Dienste gibt und der einzige, der diese Dienste
anbietet, die Polizei ist, sieht man, dass die
[palästinensische] Gemeinschaft nur durch die Polizei mit der
israelischen Gesellschaft verbunden ist", sagt sie. "Die
Regierung muss an allen Fronten Lösungen anbieten.
Ein Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung, der 12-15
Millionen NIS in arabische Ortschaften leiten soll, nähere sich
nun dem Ende, sagt Lewin-Cohen, aber nur sehr wenig der Mittel
habe tatsächlich den beabsichtigten Zweck erreicht. Dies, so
Lewin-Cohen, sei zum Teil auf Missmanagement der lokalen
Regierung zurückzuführen, zum Teil, weil lokale Bürgermeister
von kriminellen Elementen bedroht wurden, die Arbeitsverträge
verlangten, und zum Teil, weil die Masterpläne für die Städte
und Dörfer noch immer nicht genehmigt wurden.
Darüber hinaus sei die Polizeipräsenz, anstatt die
COVID-19-Pandemie zu nutzen, um mit der Gemeinde in Kontakt zu
treten und Vertrauen aufzubauen, noch mehr zu einer
Vollzugsbehörde geworden, sagt Lewin-Cohen. "Die Polizei ist
jetzt in arabischen Städten viel präsenter und verhängt
Geldstrafen für Personen, die keine Masken tragen, aber die
Schießereien, Morde und Gewalttätigkeiten gehen wie üblich
weiter. Die Menschen sehen, dass die Polizei Geldstrafen
verhängen und sie daran hindern kann, von einer Stadt in eine
andere zu fahren, aber sie löst keine Verbrechen, sie stoppt die
Schießereien nicht".
Als die Polizei Anfang der 2000er Jahre gegen Familien des
organisierten Verbrechens in jüdischen Gemeinden vorging,
erklärt Lewin-Chen, verschwanden die Familien nicht, sondern
zogen einfach in arabische Gemeinden, in denen die Polizei
weniger präsent ist. Obwohl die Polizei sagt, dass sie sich auf
die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in arabischen
Städten konzentriert, sind die Ergebnisse schwer zu finden.
"Wir sprechen über israelische Bürger", sagt Najami-Yousef.
"Keine Stadt oder kein Dorf in der arabischen Gemeinschaft ist
vor Gewalt und Kriminalität sicher", sagt Najami-Yousef. Der
Status der Gemeinschaft hat keinen Einfluss darauf, ob es Gewalt
gibt oder nicht ... wir alle leben in der gleichen Situation".
Bei einem Phänomen, das vielen Gemeinschaften in der Welt gemein
ist, die unter Vernachlässigung und Armut leiden, sind die
meisten Menschen, die in Verbrechen verwickelt sind, in der
Regel junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, stellt Irsheid
von Gun Free Kitchen Tables fest. Mit ihren schlechten Bildungs-
oder Beschäftigungsaussichten machen sie es den Familien von
Kriminellen leicht, sich zu rekrutieren, erklärt sie. Und wenn
die Polizei Verhaftungen vornimmt, dann sind es diese
"Fußsoldaten" und nicht die Hauptakteure, die wirklich die
Kontrolle haben, fügt sie hinzu.
"In dieser Situation ist die Gesellschaft ein Brutkasten für die
Kriminalität. Der Staat hat die Bedingungen geschaffen... und
mit Jahren der Vernachlässigung und Schwächung einer ganzen
Gemeinschaft hat er sie reif für die Kriminalität gemacht", sagt
Irsheid.
Militarisierte Gesellschaft - In den letzten Jahren wurden
zwei staatliche Kampagnen durchgeführt, um illegale Waffen von
arabischen Gemeinden in Israel einzusammeln. Doch sie waren laut
Irsheid zum Scheitern verurteilt, da sie nur 10 bis 14 Tage
dauern sollten. Ähnliche Kampagnen in anderen Ländern haben
gezeigt, dass sie, um erfolgreich zu sein, mindestens ein halbes
Jahr dauern sollten, erklärt sie. Najami-Yousef, die zusammen
mit Lewin-Cohen 40 der Sammelstellen besuchte, stellte auch
fest, dass viele von ihnen die Anforderungen zur Gewährleistung
der Anonymität nicht erfüllten.
"Die Zahl der auf diese Weise zurückgegebenen Waffen war sehr
gering. Es war nutzlos; es war eine Lüge, die den Menschen ins
Gesicht gelogen wurde", sagt Irsheid und fügt hinzu, dass in der
letzten Kampagne viele jüdisch-israelische Bürger, deren
Waffenscheine abgelaufen waren, ebenfalls die Gelegenheit
nutzten, ihre nicht registrierten Waffen abzugeben.
Aktivisten sagen, dass zwar einige der illegalen Waffen von
palästinensischen Händlern im Westjordanland stammen, die
Mehrheit der Waffen aber tatsächlich von der IDF und der Polizei
stammt - eine Tatsache, die der Polizei bekannt ist.
"Durch die Unterscheidung zwischen [legalen und illegalen
Waffen] verlieren wir den Sinn", erklärt Irsheid. "Die
Militarisierung der israelischen Gemeinschaft bedeutet, dass es
[im Allgemeinen] mehr Waffen gibt, was eindeutig zu mehr Waffen
auch in der palästinensischen Gemeinschaft in Israel führt. Wenn
wir die Zahl der legalen, lizenzierten Waffen in der jüdischen
Gemeinde reduzieren, würden wir auf jeden Fall eine Reduzierung
der Waffen in der palästinensischen Gemeinde erleben", erklärt
Irsheid.
Nach Angaben des israelischen Polizeisprechers Micky Rosenfeld
arbeiten die Behörden tatsächlich mit Führern der arabischen
Gemeinschaft zusammen, um die Gewalt einzudämmen, unter anderem
durch gemeinsame Seminare, die mit den Abraham-Initiativen
organisiert werden, und er sieht eine "bedeutende Gelegenheit",
das Problem anzugehen. Er glaubt, dass die Hälfte der Verbrechen
durch diese Art der Zusammenarbeit verhindert werden kann.
Rosenfeld sagt, dass sie die Zahl der Polizeistationen und die
Polizeipräsenz in den arabischen Gemeinden erhöht haben, um den
Einsatz illegaler Waffen zu verhindern, die seiner Ansicht nach
die Quelle eines Großteils der Gewalt zwischen rivalisierenden
Familien sind. Er fügte hinzu, es gebe laufende Ermittlungen, um
in diesen Fällen konkrete Beweise zu finden. Er warf jedoch vor,
dass die Familien selbst die Beweise oft schon vor dem
Eintreffen der Polizei aufklären, was ihre Arbeit erschwert.
"Wir sehen sehr, sehr wenige Fälle, die tatsächlich vor Gericht
kommen", sagte Lewin-Cohen und bemerkte, dass Menschen manchmal
nicht wegen Mordes, sondern wegen geringerer Verbrechen wie
illegaler Waffenbesitz oder Behinderung der Ermittlungen
angeklagt werden. "Es ist sehr problematisch zu behaupten, dass
sie keine Beweise haben und dass arabische Bürger nicht
kooperativ sind. Wir sagen, es sollte mehr Gebrauch von
technologischen Mitteln gemacht werden, und wenn die Polizei
Menschen in arabischen Gemeinden schützt, ist die
Wahrscheinlichkeit größer, dass sie bereit wären, auszusagen.
Wie können sie so leben? - Dennoch, so Rosenfeld, habe man
mehr Gewicht auf die Polizeiarbeit in den Gemeinden gelegt, und
es seien mehr Araber von der Polizei angeworben worden, darunter
auch Frauen. "Vor einigen Jahren gab es keine Polizeipräsenz, es
sei denn, sie wurden hinzugezogen. Die Situation verbessert
sich, und sie wird sich zweifellos weiter verbessern.
Najami-Yousef sagt, dass die Abraham-Initiative auch daran
arbeitet, das lokale Bewusstsein innerhalb der arabischen
Gemeinschaft zu schärfen. Einer ihrer Schwerpunkte sind die
Kommunalwahlen, wobei sie betonen, wie wichtig es ist, auf der
Grundlage der Fähigkeiten und Plattformen der Kandidaten zu
wählen und nicht darauf, wer zu den größten oder mächtigsten
Familien gehört.
Da die Gemeinden oft die größten Arbeitgeber in den Städten
sind, kann es von entscheidender Bedeutung und einer der
Hauptursachen für Gewalt sein, wer gewählt wird, da Familien und
Verbrecherbosse um die Kontrolle über Arbeitsplätze und
lukrative Verträge kämpfen, erklärt Lewin-Cohen.
In den Dörfern Kfar Manda, Tzuran, Tu'ran und Yarka kommt es
auch drei Jahre nach den Kommunalwahlen immer noch zu
Gewalttätigkeiten, mit zwei Morden in Tu'ran in diesem Jahr und
einem im vergangenen Jahr, sagt Najami-Yousef. Mindestens 10
arabische Bürgermeister seien in ihrem Leben bedroht worden, von
denen einige von der Polizei als hohes Risiko angesehen werden,
fügt Touma-Sliman hinzu.
"Wollen Sie mir sagen, dass die Polizei nicht weiß, wer die
Leute dahinter sind", sagt Touma-Sliman. "Wenn sie wirklich
nicht in der Lage sind, mit all der Technologie, die sie haben,
und all den Fähigkeiten, die sie bei der Zerschlagung des
organisierten Verbrechens in jüdischen Gemeinden gezeigt haben,
[herauszufinden], dann sollten sie vielleicht alle zurücktreten.
Solange 80 Prozent der Morde [in den arabischen Gemeinden]
ungeklärt bleiben, wird es weiterhin Gewalt geben, weil niemand
den Preis dafür bezahlt. Man kann die Familien [der Opfer]
leiden sehen, wenn sie den Mörder frei herumlaufen sehen. Wie
können sie so leben? Wie Muna Khalil?"
Quelle |
Ist
Antizionismus
gleich Antisemitismus?
Antisemitismus
– Philosemitismus und der
Palästina-Konflikt.
Wider
den Mainstream. - Plädoyers gegen Israels
Palästina-Politik und den
Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe.