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Stellungnahme
Was Israels Außenminister meint, wenn er 'Normalisierung' sagt
Gideon Levy - 29. 8. 2020 - Übersetzt mit DeepL
Außenminister Gabi
Ashkenazi ist ein hochrangiger Staatsmann im Werden und eine
große Hoffnung im Ruhestand. Aber das Lager der Mitte, das
verzweifelt einen Führer braucht, könnte ihm die Rolle der
großen Hoffnung noch zurückgeben. Seine Äußerungen sind selten,
er sagt nichts über irgendetwas, entweder weil er nichts zu
sagen hat oder weil er Angst hat, das zu sagen, was er zu sagen
hat - die erste Möglichkeit ist wahrscheinlicher - und deshalb
verdient jede seiner kleinen Äußerungen Aufmerksamkeit.
Letzte Woche sagte Aschkenasi dem deutschen Außenminister,
Israel sei "von der Annexion zur Normalisierung" übergegangen.
Daraufhin strahlte Europa vor Freude und kündigte an, dass es
hofft, den Assoziationsrat, einen ständigen Dialog auf hoher
Ebene zwischen der Europäischen Union und Israel, zu erneuern.
Europa wünscht sich so sehr, seinen Liebling Israel wieder zu
lieben - befreien Sie ihn einfach aus dem Griff von
Premierminister Benjamin Netanjahu. Als Zugabe fügte Aschkenasi
noch ein paar weitere grundlose Klischees hinzu, die er seit
Jahren mit Leichtigkeit geäußert hat:"Wir haben unseren Nachbarn
die Tür offen gelassen, und jetzt liegt es an ihrer Entscheidung
und ihrer Wahl. "
Wenn ein israelischer Staatsmann den Begriff "Normalisierung"
verwendet, bedeutet dies die Aufrechterhaltung des Status quo,
was für die meisten Israelis die normale Situation ist. Jeder
Bruch erfordert eine sofortige Normalisierung, eine
Wiederherstellung des Status quo ante. Ein Beispiel?
Palästinensische Kinder sind dazu verdammt, nicht weit vom Meer
entfernt zu leben und ihre Kindheit, manchmal sogar ihr ganzes
Leben lang, zu verbringen, ohne jemals den Strand gesehen zu
haben. Das ist eine normale Situation. Wenn Brüche im Grenzzaun
entdeckt werden und es den Palästinensern in der Augusthitze
gelingt, an den Strand zu gelangen, ist die Normalität gestört,
und sie muss gewaltsam wiederhergestellt werden.
Ein weiteres Beispiel: Proteste sind in der Nähe der Residenz
des Premierministers in der Balfour Street erlaubt, aber im
palästinensischen Dorf Bil'in verboten. Das ist in einer
Demokratie normal. Es ist völlig normal, zwei Millionen Menschen
für viele Jahre einzusperren - was könnte normaler sein als das?
- und zu erwarten, dass sie stillsitzen. Wenn sie Schritte gegen
diese wahnsinnige Situation unternehmen, muss die Normalität
sofort wiederhergestellt werden; das heißt, ihre unterwürfige
Rückkehr in den Käfig. Sollen sie im Gazastreifen sitzen und für
immer verrotten und eine Normalisierung mit Israel herbeiführen.
Es ist normal, dass ein Land als Demokratie bezeichnet wird,
wenn etwa die Hälfte der Menschen unter seiner direkten und
indirekten Herrschaft unter einer totalitären Diktatur lebt. Es
ist normal, dass zwei Völker in einem Land leben können, wobei
die Einheimischen keinerlei Rechte haben, während die
Einwanderer und ihre Nachkommen alle Rechte haben. Es ist
normal, dass Israel in den souveränen Luftraum jedes Landes in
der Region eindringen kann, um sie auszuspionieren und zu
bombardieren, aber keinem von ihnen ist es erlaubt, auch nur
einen Ballon in israelisches Gebiet zu fliegen. Es ist normal,
dass die Palästinenser die einzigen Menschen auf der Welt sind,
die keinem Land angehören. Es ist normal, dass ein Land über
Gebiete herrscht, die kein anderes Land anerkennt, und dennoch
das privilegierteste Land der Welt ist, wenn es um die
Durchsetzung des Völkerrechts geht, mit Ausnahme der Vereinigten
Staaten. Es ist normal, dass eines der am mächtigsten
bewaffneten und reichsten Länder der Welt einige der
großzügigsten Wirtschaftshilfen der Geschichte erhält. Es ist
normal, dass eine der Hoffnungen des nicht-rechten Lagers
verkündet, dass sie die Normalisierung unterstützt.
Als Aschkenasi von Normalisierung sprach, meinte er damit nicht
Normalität. Normalität bedeutet Gleichheit zwischen zwei
Völkern. Davon träumt Aschkenasim nicht. Normalität bedeutet,
dass eine militärische Besetzung für eine sehr kurze Zeit
andauert. Normalität bedeutet, dass ein Land das Völkerrecht
befolgt, diese Art von Sensationsmacherei. Normal ist, dass ein
Land für seine Kriegsverbrechen bestraft wird.
Aschkenasim will das alles nicht. Das politische Zentrum, das
Aschkenasim repräsentiert, will nur Ruhe. Das ist
Normalisierung. Lassen Sie ihn schon wegen der Besetzung in
Ruhe. Lassen Sie die palästinensischen Arbeiter die Häuser
bauen, die Straßen pflastern und dann ganz normal in ihre Käfige
zurückkehren. Lassen Sie die israelische Armee nachts in ihre
Häuser einmarschieren und sie nach Herzenslust verhaften und
tagsüber frei tyrannisieren, erniedrigen und erschießen. Das ist
normal. Alles andere Verhalten stört die Normalität. Aschkenasim
will Normalität, und so bringt Aschkenasim Hoffnung. Jetzt hängt
alles von den Palästinensern ab, sie sollen sich dieser Realität
einfach ergeben. Dann werden wir mit ihnen die Normalisierung
haben.
Quelle |
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Abed
Schokry aus Gaza
 Sehr
geehrte Damen und Herren, Gaza am 29. August 2020 Es dauerte
fast fünf Monate, aber jetzt ist es so weit, CORONA hat Gaza
erreicht und verbreitet sich auch in Gaza. Im dicht besiedelten
Gazastreifen sind die ersten Corona-Fälle außerhalb spezieller
Quarantäne-Einrichtungen nachgewiesen worden. Daraufhin wurde
ein kompletter Lockdown für den gesamten Gazastreifen verkündet.
Die Maßnahme sollte von Montagnacht an für 48 Stunden
gelten. Bildungseinrichtungen, Moscheen und Märkte mussten
geschlossen bleiben. Der Lockdown wurde nun für weitere 72
Stunden Stunden verlängert, (gestern Abend um 48 Stunden
verlängert). Eine starke Ausbreitung des Virus gilt als
Horrorszenario. Entgegen vieler Befürchtungen verlief die
Pandemie bislang bei uns glimpflich. Seit vergangenem Dienstag
haben wir aber mehr als 25 Fälle und inzwischen drei Todesfälle.
Zwar handelt sich bei den Verstorbenen um ältere und
vorerkrankte Personen, dennoch könnten sich andere Personen
dadurch infiziert haben. Noch ist es unklar, wie es dazu kam,
denn alle heimkehrenden Personen kommen für mindestens drei
Wochen in Quarantäne. Daher ist es sehr schwierig
herauszufinden, wie es dazu gekommen ist. Ich hoffe, dass wir
die Lage noch in den Griff bekommen werden, anderenfalls droht
uns in der Tat eine Katastrophe. Insgesamt wurden über 140 Fälle
bis einschließlich gestern Abend gemeldet.
Auf jeden Fall ist der Alltag ein ganz anderer geworden. Das
ständige Hupen der Sammeltaxis ist von den Straßen Gazas
verschwunden. Oh ein Wunder!!! Nur Lebensmittelläden, Bäckereien
und Apotheken sind geöffnet bzw. dürfen aufmachen. Den Bauern
wurde erlaubt, ihre landwirtschaftlichen Produkte zu ernten und
zu verkaufen. Dabei sollen Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt und
einbehalten werden. Es geht darum, die Verbreitung des Virus mit
allen Mitteln zu stoppen. Denn das ist die einzige Möglichkeit,
die Bevölkerung zu schützen. So bin ich gestern mit
Einweg-Handschuhen und Einweg-Maske zum Einkaufen gegangen. Ich
musste viel für unsere sechsköpfige Familie einkaufen und
wusste, dass ich schwer zu tragen haben werde. Der Markt ist
zwar nicht weit entfernt, aber wenn man mit schweren Taschen
auch nur zehn Minuten gehen muss, ist das ganz schön
anstrengend. Sammeltaxis wie sonst fuhren nämlich nicht.
Immerhin konnte ich Tomaten, Gurken, Kartoffeln, Paprika,
Karotten, Peperoni kaufen. Alles war zum Glück vorhanden und bis
jetzt sind die Preise noch normal. Ich kam sehr erschöpft
zuhause an. Wegen der desolaten Strom- und Wasserversorgung
können wir die Lebensmittel nicht sicher im Kühlschrank
aufbewahren. Stellen Sie sich vor, Ihr Kühlschrank würde nur
vier Stunden täglich kühlen. Und stellen Sie sich vor, Sie
könnten bei großer Hitze nicht duschen. Das ist unsere
Situation, unsere Realität, unser Alltag.
Ein
palästinensischer Junge, der eine Schutzmaske trägt, schaut
während der Abriegelung in Gaza-Stadt am 29. August 2020
inmitten zunehmender Fälle von Coronavirusinfektionen in der
palästinensischen Enklave zu. Die Abriegelung wurde verhängt,
nachdem neue Fälle von Coronaviren in der Gemeinde außerhalb der
offiziellen Quarantänezonen des Gazastreifens entdeckt worden
waren. Rund 2 Millionen Menschen leben im Gazastreifen, der seit
2007 unter israelischer Blockade steht. - Bild: Mohammed Zaanoun/Activestills.org
Auf die folgenden Themen in der Übersicht werde ich heute
eingehen.
· Diese und letzte Woche, Luftballons mit Brandsätzen und
Luftangriffe,
· Die Schule und die Universität und die UNRWA Schule,
· Blockade, seit 14 Jahren,
· Die wirtschaftliche Lage,
· Das Wetter, die Strom- und Wasserversorgung,
· Die Fischer,
· Ist es die Ruhe vor dem Storm? Eskalation eher
unwahrscheinlich, nicht nur wegen CORONA,
· Der Hafen von Beirut und das Abkommen zwischen VAE und IL,
· Fatah und Hamas nähern sich an, dann aber geht die Schere doch
wieder auseinander
Diese und letzte Woche, Luftballons mit Brandsätzen, und
Luftangriffe, In den vergangenen Tagen wurden Ballons aus dem
Gazastreifen in Richtung Israel geschickt, an denen
Brandflaschen oder Sprengsätze befestigt waren. Seitdem greift
die israelische Armee Ziele im Gazastreifen an. Es gab auf
beiden Seiten einige Verletzte. In einer Nacht ist eine Rakete
in einer UNRWA-Schule in „Beach"-Flüchtlingslager gefallen und
sie explodierte nicht. So wurde diese Rakete am Morgen danach
entschärft und die Schule blieb an dem Tag geschlossen. Wir
hören die Explosionen, wenn die israelischen Raketen in unserer
Nähe einschlagen. Diese Angriffe finden oft nach Mitternacht
statt und so wurden unsere Kinder von den schockierenden
Geräuschen schreiend geweckt, als Drohnen und Flugzeuge der
israelischen Luftwaffe über das Gebiet geflogen sind und ihre
Raketen abfeuerten.
Die Schule und die Universität - Die Schule hatte in diesem
Jahr bereits Anfang August begonnen und das obwohl die
Schulklassen nicht geeignet sind, dass Unterricht inmitten des
Sommers stattfindet. Es ist sehr warm in den Klassen und
„Klimaanlage" ist ein Fremdwort in dem Zusammenhang. Auch die
Privatschulen haben keine Klimaanlagen. In den einen oder
anderen Schulklassen kommt es vor, dass man einen Dachventilator
vorfindet. Normalerweise fängt die Schule in der ersten Woche im
September an. Dieses Jahr begann die Schule etwas früher, damit
die Schülerinnen und Schüler, den noch nicht bearbeiteten und
wichtigen Stoff des letzten Schuljahres nachholen können. Ich
denke, dass das ein guter Ansatz ist. Zumal nur vier
Unterrechtseinheiten täglich angeboten werden. Bis
einschließlich vergangenen Montag ging das trotz der Hitze gut.
Am Montagabend wurde bekannt, dass das CORONA-Virus trotz aller
Vorsichtsmaßnahmen Gaza erreicht hat. Die Vorlesungen sollen
aber am 05 September 2020 in gewohnter Form stattfinden. Zwar
ist das in Gaza noch nicht entschieden, aber nachdem nun das
Virus sich verbreitet, so nehme ich eher an, dass die
Vorlesungen nun doch über E-Learning laufen werden.
Blockade, seit 14 Jahren, - Die israelische Blockade gegen
den Gazastreifen dauert nun über 14 Jahre an. Ein Ende ist auch
im Augenblick leider nicht in Sicht. Nach Vermittlungen von UNO,
Ägypten und Katar sollten bestimmte zivile Projekte bereits seit
zwei Jahren umgesetzt werden. Dies sollte als ein Beweis dazu
dienen, dass die Blockade gelockert wurde. Das ist aber nicht
geschehen. Das führte nun dazu, dass Luftballons als Zeichen des
Widerstandes wieder in Richtung Israel fliegen. Aus Israel hört
man, dass sich nichts an
den Umständen in Gaza ändern würde, solange es israelische
Gefangene in Gaza gibt bzw. solange die Leichname der im Jahr
2014 gefallenen israelischen Soldaten nicht zurückgegeben worden
sind. Und in Gaza wird davon gesprochen, dass über 6000
Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefangen sind. Die
israelischen Leichen werden nur nach Israel überstellt, wenn
palästinensische Gefangene in Israel freikommen. Ist das alles
legal? Ist das rechtens, dass über zwei Millionen Menschen in
Gaza kollektiv bestraft werden für Sachen, die sie nicht zu
verantworten haben.
Die wirtschaftliche Lage - Darüber habe ich Ihnen und Euch
viel berichtet. Nun ist die Lage noch schlimmer, katastrophaler,
miserable. Sie können sich das nicht vorstellen. Es gibt da und
dort einzelne Versuche, dass sich Menschen absichtlich
verbrennen, andere versuchen auf andere Weise sich das Leben zu
nehmen. Allerdings bin ich persönlich total dagegen, dass man
sich das Leben nimmt, als Protest oder als Zeichen der
Hoffnungslosigkeit oder der Perspektivlosigkeit. Wie schlimm
muss es einem gehen, dass er oder sie darüber nachdenkt und es
dann auch in die Tat umsetzt. Das ist unerträglich.
Fast 300.000 suchen im Gazastreifen nach Arbeit. Fast alle haben
mindestens einen Bachelor-Abschluss. Diese Lage ist für sie sehr
deprimierend und eine baldige Besserung ist nicht in Sicht.
LEIDER!
Das Wetter und die Strom- und Wasserversorgung - Es
herrschen tagsüber Temperaturen im Durchschnitt über 31 Grad und
nachts sind Werte um 22 Grad zu messen. Nun, an sich ist das
nicht so schlimm. Wenn man aber täglich nur 4 - 6 Stunden Strom
alle 24 Stunden bekommt, dann ist das ein großes Problem. Es ist
so, als lebten wir im 21. Jahrhundert wie in der Steinzeit. Mit
einem Kollegen in Deutschland, Zoom-Meeting zu vereinbaren, das
muss ich gut planen, denn ich muss zusehen, dass ich Strom habe
(von den Stadtwerken oder vom privaten Anbieter, hier bezahle
ich den SIEBENFACHEN Preis für ein KW). Denn diese
privaten Anbieter benötigen auch Brennstoffe, die es im
Augenblick nicht genügend gibt, da Israel die Versorgung mit
Brennstoffen als Strafe wegen der Luftballons gestoppt hat.
Gerade in den Flüchtlingslagern, wo die Häuser und Wohnungen
sehr dicht nebeneinander liegen und teilweise keine Fenster
haben, ist es ein großes Problem. Wenn dann auch Kinder oder
Babys dort ihr Zuhause haben, dann ist das ein noch größeres
Problem. Mit der Stromversorgung hängt sehr oft auch die
Wasserversorgung zusammen. Und da es nun nur für vier - sechs
Stunden Strom gibt, führt das dazu, dass es in manchen
Stadtteilen für mehrere Tage kein Wasser gibt. Und das führt
dazu, dass die Abwasseraufbereitungsanlagen stillstehen und das
Abwasser auch die Strände von nebenan (Israel) erreicht hat. Sie
erinnern sich (ich habe bereits früher einmal darüber
geschrieben), der Gazastreifen benötigt unter normalen
Witterungsverhältnissen ca. 400 M-Watt. Wenn es aber sehr heiß
oder sehr kalt ist, dann sind ca. 600 M-Watt nötig. Es gibt nur
ein einziges Elektrizitätswerk im Gazastreifen und das ist von
Israel abhängig, vom Wohlwollen des Nachbarn, ob Brennstoffe
geliefert werden oder nicht. Dieses Werk erzeugt allein
bestenfalls ca. 90 M-Watt, im Sommer nur 60 M-Watt. 120 M-Watt
bekommen wir aus Israel und Israel nimmt dafür das Geld direkt
von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nun wurden keine
Brennstoffe seit fast zwei Wochen aus Israel geliefert und das
Werk steht still. Die Palästinenser werden wie Kinder behandelt,
die man einfach mal alle bestraft, selbst wenn es nur ein paar
„Schuldige" gibt. Ich weiß nicht, was sich unser Nachbar von
diesen Strafmaßnahmen erhofft. Welchen Einfluss könnte ich denn
auf die nehmen, die die Luftballons rüberschicken?
Von den Projekten, die hätten umgesetzt werden sollen, ist eines
eine „Gas Pipe". Die Idee ist, dass das Elektrizitätswerk mit
Gas getrieben wird und nicht mit Brennstoffen. Bei anderen
Projekten geht es um lnfrastrukturprojekte, wie Wasserversorgung
bzw. Meerwasserentsalzungsanlagen. Einige dieser Projekte
sollten bereits umgesetzt worden sein, was aber nicht geschehen
ist, obwohl es mit den Israelis vereinbart worden war.
Die Fischer - Sofern man Fischer ist, lebt man in Gefahr,
das ist normal, wegen Meer und Wetter usw. Bei uns aber kommt
die israelische Marine noch dazu. Einige Fischer wurden getötet,
andere verhaftet, weitere verletzt und manche verloren ihre
Boote. Oft dürfen sie nicht aufs Meer ausfahren und wenn, dann
nur für sehr wenige Seemeilen. Dabei begeben sie sich immer in
Lebensgefahr. Vor einigen Tagen näherte sich ein israelisches
Boot dem kleinen Fischerhafen der Stadt Gaza und hat die
Bevölkerung in Angst versetzt.
Ist es die Ruhe vor dem Storm, Eskalation!!! - Im Augenblick
lässt Israel nur Grundnahrungsmitteln und Medikamente in den
Gazastreifen. Alles andere darf nicht rein. Auch hier eine
Kollektivstrafe. Bevor die ersten CORONA Fälle bekannt wurden,
dachte ich daran, dass eine Eskalation eher unwahrscheinlich
ist. Nun weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie es weiter gehen
wird. Denn die Lage ist sehr ernst, da im Prinzip alles im
Gazastreifen fehlt. Vor allem fehlt das Geld.
Die Explosion in dem Hafen von Beirut und das Abkommen zwischen
VAE und IL - Die Explosion im Hafen von Beirut, hat die
gesamte Region getroffen und ebenso die Nachricht, dass Israel
und die Vereinigten Arabischen Emirate die Aufnahme volle
diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen werden. Die
Explosion in Beirut ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, die
Schuldigen sollen bestraft werden. So etwas darf nicht als
Schicksal hingenommen werden. Eine internationale Expertengruppe
sollte das Ganze analysieren und die Schuldigen zur
Verantwortung ziehen. Das ist meine Meinung. Was das andere
Thema angeht, so ist jedes Land frei, mit welchen Ländern es
diplomatische Beziehungen aufnimmt bzw. Handel treibt oder was
auch immer. So ist es auch in dem Fall mit VAE. Was mich ein
wenig ärgert, dass sie sagen, sie hätten das für uns getan. Was
hat uns das gebracht???? Beendigung der Besatzung??? Ausrufung
des Staates Palästinas in den Grenzen von 1967, mit
Ost-Jerusalem als Hauptstadt??? Rückkehr aller Flüchtlinge oder
... oder ... oder ..... Ich weiß es nicht.
Fatah und Hamas nähern sich an und dann geht die Schere doch
wieder auseinander - Das alte Lied, Fatah und Hamas nähern
sich an, dann aber geht die Schere doch wieder auseinander. Ich
weiß auch hier nicht, was noch geschehen soll, damit beide
Seiten sich endlich versöhnen und sich um die Belange des Volkes
kümmern. Mir ist klar, dass externe Akteure am Werk sind, aber
es ist die höchste Zeit, dass wir egoistisch werden sollten und
an uns denken.
In der Hoffnung, dass alles gut enden wird, verbleibe ich für
heute Mit freundlichen Grüßen Ihr Abed Schokry
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(Bild: Leute zerreißen ein Plakat, das den Kronprinzen Mohammed
bin Zayed während eines palästinensischen Protests gegen die
United Arab Emirates vor dem Felsendom in der Altstadt von
Jerusalem am 14. August 2020 schildert.)
Sich von UAE verraten fühlend, versuchen die
Palästinenser …
Palästina Update Nr. 398 – 20. Aug. 2020
*Weil sie sich von
UAE verraten fühlen, suchen die Palästinenser nach einer
Neudefinition von Kampf*
Verrat, Tragödie, ein Messer in den Rücken – die Palästinenser
haben während der vergangenen Woche viele verängstigte Phrasen
benutzt, um das brodelnde Normalisierungs-Abkommen zwischen
Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu beschreiben,
aber man muss klar definieren, wo sie sich befinden: auf einer
Wegkreuzung. Für die Palästinenser zeichnet sich das
UAE-Israel-Abkommen ab als mehr als nur ein Hieb gegen die
arabische Einigkeit und ihren Anspruch auf Staatlichkeit zu
sein, sondern als Griff nach der Führung und ein letzter Nagel
in den Sarg des Osloer Friedensprozesses.
Verlassen von seinen arabischen Alliierten, den USA und der
internationalen Gemeinschaft versuchen die Palästinenser ihren
Kampf neu zu definieren mit einem erneuerten Gefühl für
Dringlichkeit. Was bei den Graswurzel-Menschen hochkommt ist
auch der Wunsch nach einer dramatischen Bewegung weg von
konventionellen Forderungen und der Diplomatie, und ein Verlass
auf ihre politische Leitung. Anstelle von „Frieden“ oder eben
„Staatlichkeit“ lauten die Stichwörter unter Palästinensern auf
der Straße und bei Aktivisten „Rechte“ und „Widerstand“.
Das Abkommen zwischen UAE und Israel beendet Jahrzehnte von
arabischem Einverständnis, dass die arabischen Staaten abstehen
von einer Normalisierung mit Israel – und seinen damit
verbundenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorzügen – bis
nach einer gemeinsamen Friedensverhandlung um einen unabhängigen
palästinensischen Staat, wozu Israels Rückzug aus den Gebieten
gehört, die es 1967 besetzt hatte, Frieden wird..
Das als Arabische Friedensinitiative von Saudi-Arabien 2002
formulierte Einverständnis wurde von den Arabern und den
Palästinensern als Anreiz für Israel und die internationale
Gemeinschaft angewendet, um sich an den Friedensprozess und an
die Zweistaatenlösung zu halten. Mit der Verletzung dieses
Einverständnisses durch die UAE, einem regionalen Schwergewicht
und einem der reichsten arabischen Staaten, sagen Beobachter und
Offizielle, seien die palästinensische Führerschaft und die
Palästinenser diplomatisch und politisch isoliert. Weiter: Das
Abkommen ist ein Beweis dafür, dass die Taktik der
Palästinenser, arabische Spieler „zu beschämen“, die die
Normalisierung suchen – früher erfolgreich beim Unterlaufen von
Israels Frieden mit Jordanien und Ägypten und dem Verstecken der
Zusammenarbeit von Israel und den Golfstaaten hinter
verschlossene Türen – nicht mehr funktioniert.
Wie vorhersehbar zündete die Ankündigung in der vergangenen
Woche Proteste in Gaza, Jerusalem und Ramallah an, wobei die
Protestierenden UAE des “Verrats“ bezichtigten und Fotos des
Kronprinzen Mohammed bin Zayed verbrannten. Auf den Straßen und
in den sozialen Medien wiederholten Slogans den einen Ruf:
„Normalisierung ist Verrat“. Sie wird auch als tödliche
Verletzung der Palestinian Authority (PA) gesehen, der man die
Schuld für die kostspielige Verfolgung des jetzt dem Tode
geweihten Friedensprozesses gibt und die, nachdem sie von der
Trump-Administration vom Tisch gefegt wurde, auf die arabische
Unterstützung als ihre stärkste bleibende Karte angewiesen ist.
„Einfach, der Friedensprozess ist ein schiefgelaufener Rahmen.
Die PA unter (Präsident) Mahmoud Abbas hat sich nur auf
Verhandlungen und noch mehr Verhandlungen verlassen, als klar
war, dass er vor langer Zeit die Strategie hätte verändern
müssen“, sagt die Aktivistin Diana Buttu, frühere Sprecherin der
PLO. „Verhandlungen sind einfach eine Taktik, niemals eine
wirkliche Strategie, und jetzt haben sie nicht einmal mehr die
Araber hinter sich. Sie haben nichts.“
Quelle
*Warum arabische Nationen außer der Türkei und
dem Iran die Normalisierung mit Israel suchen*
(Bild: Israelische Fahne über Jerusalem zeigt Annäherung
zwischen UAE und Israel an)
*Die Bedeutung der
wirtschaftlichen und politischen Aspekte des „Abraham-Abkommens“
können kaum überbewertet werden, sagt der israelische Publizist
Avigdor Eskin, hebt die Rolle des Mossad hervor und sieht
weitere Friedensabkommen zwischen dem jüdischen Staat und den
Königreichen am Golf voraus, während das Thema Palästina
anscheinend seine ursprüngliche Bedeutung verliert.*
Am 13. August kündete Präsident Trump an, dass die Vereinigten
Arabischen Emirate (UAE) und Israel ein Friedensabkommen
vereinbart haben mit dem Titel „das Abraham Abkommen“. Die UAE
wurden damit zum dritten arabischen Land und zur ersten
Golfnation, die formell diplomatische Beziehungen mit dem
jüdischen Staat eingegangen ist. „Jedermann sagte, das würde
unmöglich sein. Nach 49 Jahren werden Israel und die Vereinigten
Arabischen Emirate ihre diplomatischen Beziehungen voll
normalisieren“, erklärte Trump Journalisten und drückte seine
Hoffnung aus, dass „jetzt, wo das Eis gebrochen ist“ mehr
arabische und muslimische Länder „den United Arab Emirates
folgen werden“.
*Annäherung
UAE-Israel* - „Die wirtschaftlichen und politischen Aspekte
dieses Friedensvertrages sind enorm. Dieses ist eine historische
Bewegung“, stimmt Avigdor Eskin, der israelische Publizist und
politische Kommentator zu. Für jene, die die Affären im
Mittleren Osten genauer verfolgen, ist das historische Abkommen
nicht wie ein Bolzen vom blauen Himmel gefallen, meint der
„Council on Foreign Relations (CFR), eine einflussreiche
Denkerriege der USA, denn die beiden Länder sind in den
vergangenen Jahren auf die Normalisierung zugegangen“.
So hat Israel 2015 ein Diplomatenbüro in Abu Dhabi geöffnet,
während israelische Beamte, Geschäftsleute und Sportler schon
eine Zeitlang an UAE-Veranstaltungen teilgenommen haben. Die
Zeitwahl des Abkommens fiel zusammen mit der Entscheidung von
Premierminister Netanyahu, den Prozess der Einverleibung von
Judäa und Samaria – ein biblischer Name für die Westbank – am 1.
Juli nicht abzuweisen, im Gegensatz zu früheren Plänen. Früher,
am 12. Juni, hat Yousef Al Otaiba, der UAE-Botschafter für
Washington, den jüdischen Staat gewarnt vor der Übernahme der
Region, die von den arabischen Staaten als „illegal besetzte
palästinensische Gebiete“ betrachtet wird.
„Kürzlich haben israelische Führer aufregende Gespräche über die
Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten und anderen arabischen Staaten geführt. Aber die
israelischen Pläne für eine Annexion und ihr Reden über die
Normalisierung sind ein Widerspruch“, schrieb der Botschafter in
seiner Presseerklärung für die israelische Zeitung „Yedioth
Ahronoth“. Nach der Meinung von Beamten der Emirate brachte das
neue Normalisierungsabkommen ein Ende der
Einverleibungsbestrebungen; aber Netanyahu machte klar, dass die
Ausdehnung der Souveränität Israels über Judäa und Samaria noch
auf dem Tisch liegt, auch wenn sie zeitlich zurückgestellt ist.
*Das Thema der Palästinenser heißt ’Bedeutung verlieren‘* -
„Das Abkommen zwischen UAE und Israel würde den formalen Zugang
der Westbank zum jüdischen Staat nicht unmöglich machen, im
Gegenteil“, glaubt Eskin. „Das Thema, die israelische
Souveränität über einige Teile von Judäa und Samaria zu klären
(formell: die Westbank im Königreich Jordanien), wird
natürlicher als je“, sagt er. „Der Friedensvertrag zwischen
Israel und UAE manifestiert die Anerkennung in der arabischen
Welt für den verschwindenden Wert einer Suche nach dem
palästinensischen Staat“. Der Publizist schlägt vor: „Das gibt
keine Veränderung in der arabischen Grundeinstellung, aber im
realistischen Blick auf die Realität“.
„Früher haben wir üblicherweise gehört, das Thema Palästina sei
der Kern der ganzen Problematik des Mittleren Ostens“, fasst
Eskin zusammen, „aber wie wir sehen, hatte der Iran-Irak-Krieg,
der Krieg in Syrien, in Libyen, im Jemen – alle diese blutigen
Ereignisse – mit Israel und mit dem palästinensischen Problem
nichts zu tun. Daher wird weiteres Erkennen dieser einfachen
Realität für die Araber es Israel leicht machen, dort legal zu
handeln.“ Während die wichtigsten palästinensischen politischen
und militanten Organisationen einstimmig den UAE-Israel-Deal
anprangern, hat es den Anschein, dass „die Emirate ihre
nationalen Interessen nicht einer unwirksamen und korrupten
palästinensischen Führung unterordnen wollen“, wie CFR
vermutete.
Außerdem wurde des Abraham Abkommen von Bahrein, Ägypten,
Jordanien und Oman öffentlich gelobt. Es ist zu erwarten, dass
Bahrein und Oman dem Vorbild von UAE folgen werden. „Wir können
davon ausgehen, dass wir mehr Golfstaaten sehen werden, die
Friedensverträge mit Israel unterzeichnen“, sagt Eskin und fügt
hinzu, „dass Marokko auch darüber nachdenke“. Diese verdeckten
diplomatischen Prozesse sind im Laufen, und Mossad, die
nationale Geheimdienstagentur Israels, spielt eine wichtige
Rolle bei der Knüpfung von fremden Beziehungen, meint der
Publizist. „Eine der Aufgaben des Mossad ist es, Frieden mit den
arabischen Führern herzustellen und geheime Verhandlungen zu
führen statt Cocktail-Parties mit ausländischen Ministerien zu
inszenieren“, betont Eskin. „Das ist so gelaufen seit der Zeit
von David Ben-Gurion, dem ersten Kopf des Staates Israel.“
*Die Saudis bleiben ruhig* - Nach Angabe des israelischen
Publizisten bleibt inzwischen die Frage offen, ob die Saudis ein
Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anpeilen wollen. „Da
gibt es eine heimliche Kooperation, aber ein offizielles
Friedensabkommen? Die Leute können nur raten“, bemerkt er.
Obwohl sich Riad ruhig verhalten hat über die
UAE-Israel-Abkommen „hat das Königreich in früheren Jahren schon
geheime Absprachen mit Israel kultiviert“, notiert „The Times of
Israel“, und gab zu, dass die Initiative von Kronprinz Mohammed
bin Salman vorangetrieben wurde. Nach Angabe des Medienberichts
braucht der Plan für 2030 von Saudi-Arabiens mutiger Vision
israelische Expertise auf verschiedenen Gebieten von
Herstellungsstätten und Biotechnologie bis zu Cybersicherheit.
Aber zuhause in Mekka und Medina, den heiligsten Stätten des
Islam, ist Saudi-Arabien eher vorsichtig, ehe es formelle
Beziehungen der Normalisierung mit dem jüdischen Staat eingeht.
*Iran, Qatar und die Türkei bewaffnen sich gegen den Deal* -
Mittlerweile schlagen Iran, Qatar und die Türkei offen aus gegen
die Emirate wegen des Abraham Abkommens und nennen den Deal
einen „Verrat“ an den Palästinensern und allen Muslimen und
einen „Stich in den Rücken“. Dennoch sind es - laut Eskin - die
Türkei und der Iran, die den UAE und einigen anderen arabischen
Staaten zugeredet haben, eine Normalisierung mit Israel zu
suchen. „Die Betroffenheit über die Ausweitung des Iran war
einer der Katalysatoren für dieses Friedensabkommen“, vermutet
der israelische Publizist. „Auch die Türkei ist eine Sache, die
Besorgnis erregt. Die Idee, das ottomanische Imperium wieder zu
beleben, ist für die arabische Welt nicht akzeptabel.“
Früher verstand man sich in der Ansicht, dass die Vereinigten
Staaten die Aufgabe der „Abschreckung und Stabilisierung“ in der
Region übernommen hätten, erinnert sich Eskin. Aber Washington
verliert langsam aber unentwegt das Interesse an der arabischen
Welt aus dem einfachen Grund, dass die Amerikaner ihre
Ölbestände in einem Ausmaß entwickelt haben, dass sie jetzt der
Ölproduzent Nr.1 in der Welt sind, meint der Publizist.
*Israel ist geographisch „näher“ an der arabischen Welt als die
USA; außerdem sind die militärischen und technologischen
Kapazitäten des jüdischen Staates erheblich, unterstreicht der
Kommentator und nimmt an, dass die arabischen Länder deshalb
versuchen, Verbindungen mit Israel einzugehen – anders als der
Iran und die Türkei.“
Quelle
Quelle Update
(Übersetzung: Gerhilde Merz) |
Niederlagen
gehören zu ihrem Alltag: Anwältin Lea Tsemel vor den Medien,
nachdem das Oberste Gericht in Jerusalem 1993 die Ausweisung von
415 mutmasslichen palästinensischen Fundamentalisten für
rechtmässig erklärte.
