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Palästinensische Autonomiebehörde wird Sicherheitskoordination mit den USA wieder aufnehmen
Naila Khalil -  19. August 2020

Die PA und US-Sicherheitsbeamte stellten bei einem Treffen vor zwei Wochen den Kontakt wieder her. (...) Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte dem "New Arab" mit, dass der Kontakt zwischen Beamten beider Sicherheitsbehörden vor zwei Wochen wieder hergestellt wurde. Er sprach unter der Bedingung der Anonymität, da er nicht befugt war, seinen Namen zu nennen. Die Quelle sagte, dass diese Entwicklung das erste offizielle Treffen seit der dramatischen Ankündigung von Abbas im Mai gewesen sei. Damals sagte der 85-jährige Führer, seine Regierung habe aus Protest gegen die einseitige Annexion der israelischen Siedlungen ihre Vereinbarungen mit Israel und den Vereinigten Staaten "aufgekündigt", unter anderem im Bereich der Geheimdienst- und Sicherheitskoordination.

Während sich die palästinensischen Streitkräfte bald aus den gemeinsam mit den israelischen Streitkräften kontrollierten Gebieten zurückzogen, stellten Analysten schnell fest, dass die Erklärung, wie auch frühere Erklärungen von Abbas, im Vergleich zu den Fakten vor Ort wenig Gewicht hatte.

Israel, das fast alle Ein- und Ausgangspunkte Palästinas kontrolliert, beschäftigt Zehntausende Palästinenser und ist sein wichtigster Handelspartner. Die Abkommen, die Abbas angeblich zunichte machte, schmiedeten die Strukturen, die ihn an der Macht halten, darunter auch die PA.

Darüber hinaus schickte die Palästinensische Autonomiebehörde vor kurzem eine offizielle Delegation nach Beirut, um ihre Solidarität nach der tödlichen Hafenexplosion zu bekunden, die die libanesische Hauptstadt erschütterte, die Grenzen unter angeblich israelischer Kontrolle überquerte und weitere Zweifel an der Richtigkeit von Abbas' Behauptung aufkommen ließ.

Der Beamte, der mit The New Arab sprach, wies auch Medienberichte vom Februar vergangenen Jahres zurück, in denen die USA erklärt hatten, sie hätten jegliche Hilfe für die palästinensischen Sicherheitsdienste eingestellt, nachdem sie Hunderte von Millionen Dollar an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe gestrichen hatten.

Die PA hatte angeblich die Einstellung der Finanzierung gefordert, aus Angst, sie könnte sie kostspieligen Klagen nach dem US Anti-Terrorism Clarification Act aussetzen, die von Familien amerikanischer Opfer vergangener palästinensischer Angriffe eingereicht wurden.

Der Beamte, der mit The New Arab sprach,  bestritt, dass die Terrorismusbekämpfung gegen den Sicherheitsapparat der PA jemals gestoppt wurde.

Berichten zufolge ist die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde jetzt bereit, ihre Bemühungen um ein Ende der Beziehungen zu Israel zurückzuziehen, nachdem Pläne zur Annexion großer Teile des Westjordanlandes und des Jordans nach intensivem innerstaatlichen und internationalen Druck sowie nach einem umstrittenen Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt worden waren, teilten informierte Quellen dem The New Arab mit.    Quelle

*Die Palästinenser weigern sich aufzuhören, voraus zu denken*
Palestine Update Nr. 394 – 7. Aug. 20

Die quasi-belagerten palästinensischen Führerschaften in Ramallah und Gaza sind ziemlich glücklich: Trotz der Menge der Krisen, mit denen herumzuschlagen sie sich gezwungen sehen: israelische Militär-Okkupation; einen US-Israel-Plan, ihren Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit zu „liquidieren“; die nächste Runde von Israels Annexion; und die neuerliche COVID-19-Pandemie, die die Welt als Ganzes überfallen hat, schauen ihre Leute nach vorne.

Eine solche Initiative, die dieses bewirkt, kommt von der „Palestine Strategy Group“ (PSG). Diese Jahrzehnte alte Initiative ist eifrig dabei, an der Veröffentlichung des Berichtes „Palästina 2030 – Ein Jahrzehnt von Klärung und Erneuerung“ zu arbeiten. Er wurde am 30. Juni virtuell herausgebracht, und anwesend waren Palästinenser aus allen Lebensbereichen, aus Palästina, sowohl aus der Westbank wie aus Gaza, aus Israel und den Gemeinden der Flüchtlinge und in der Diaspora Lebenden. „Palästina 2030“ ist der Gipfel eines dreijährigen Forschungsprojekts und baut auf - auf zwölf speziell kommissionierten Forschungspapieren und einigen ‚in persona‘ Workshops, die das Thema Palästina durch die Linse der sich verändernden Kontexte in Israel, in der Region und international analysieren.

Die vielen derzeitigen Herausforderungen, die quer durch alle drei Zusammenhänge präsent sind, dienen weitgehend dazu, wirksame Zugänge zur Verwirklichung der Freiheit und Unabhängigkeit Palästinas und eine gerechte Resolution für das Thema Flüchtlinge, wie es in den UN-Resolutionen definiert wurde, zu versperren. Trotzdem bekräftigt der PSG-Bericht, dass die vor uns liegende Dekade Klarheit schaffen wird für alle Beteiligten und engagierten Parteien mit klarer Hoffnung und Gelegenheit für eine positive Erneuerung von Palästina und seinem Volk. 

Die Klarheit im Kontext dieses Berichtes bezieht sich auf das Erscheinen einer klaren Zeitlinie, um Palästina aufzustellen und anzuerkennen; Wegkommen von Deklarationen und hin zu Aktionen; Schließen der Kluft zwischen der formalen palästinensischen Politik und dem palästinensischen Volk; Wiederherstellen der Rechtmäßigkeit der PLO und deren Reformierung; der palästinensischen politischen Agentur Priorität geben gegenüber der administrativen palästinensischen Autorität (PA); Wiederbeleben der Rolle der Flüchtlinge und der Diaspora in der palästinensischen Politik und Strategie; und den Volkswiderstand als nationale Strategie durch die PLO und die Zivilgesellschaft annehmen.

Obwohl die Forschungsarbeit für „Palästina 2030“ lang gestartet war, als Trump seine „Frieden durch Wohlstand“ -Vision herausbrachte, war die strategische Antwort der Palästinenser in diesem Bericht, den US-Deal in seiner Gesamtheit zurückzuweisen. Dieser Plan von USA und Israel ist nicht mehr als ein Plan, um die Forderung der Palästinenser nach Emanzipation vom Tisch zu wischen. Er wird nicht gesehen als Endspiel oder Startpunkt. Er dient als ein positiver Katalysator, um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, und das kann nur in der weltweiten Isolierung der USA und Israels liegen.

„Palestine 2030“ schließt, dass im Lichte der Entwicklungen in Israel die Region und die weitere Welt im nächsten Jahrzehnt die Klarheit hervorbringt, die alle Beteiligten während ihres Vorwärtsdringens zu Unabhängigkeit und Freiheit zur Einsicht bringt, realistischer-weise de nationale palästinensische Politik zu vereinigen und sie erneuert in all ihren Formen, um als Kollektiv den Weg nach vorn zu definieren.    

Zu Israel stellt „Palestine 2030“ die Abkehr Israels vom Prinzip der Landteilung innerhalb des Umfanges einer ausgehandelten Besiedlung fest. Außerdem erstellt es eine Chronik darüber, wie sich Israel als ein jüdisches überlegenes siedler-koloniales Regime gefestigt hat, basierend auf rassischer Trennung, die auf seiner Feindschaft gegenüber seiner regionalen Absonderung basiert, und die durch ihre Animosität gegen sein regionales Umfeld und die Zurückweisung, dieses zu verstehen oder mit ihm ins Gespräch zu kommen, beruht. Einige Beispiele dafür sind der israelische Zusatz 2018 zu seinen Grundgesetzen, „Israel als der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, und Israels Einheitsregierung, die sich rund um einen weiteren Akt der Annexion von palästinensischem Land bewegt.    

Zum Thema Palästina und die Region schildert „Palästina 2030“ die Realität einer Region, die vorrangig mit ihren nationalen Themen beschäftigt ist, aber grenzenlos öffentliche Unterstützung für den palästinensischen Kampf gewährt. Der Bericht notiert einige der Golfstaaten, die auf Veränderungen in der Region zugehen, wenn sie in mit ihrer eigenen Unruhe beschäftigt sind und als Teile für mehr Chaos in der Region dienen.

Wenn er die seismischen Umwandlungen in der internationalen Szene anspricht, weist der Bericht hin auf die toxische Mischung von neo-liberalem Kapitalismus, militärischer Intervention, wirtschaftlichen Interessen und der COVID-19-Pandemie als ernste Bedrohung des heutigen, auf Regeln beruhenden globalen Systems des Regierens. Das Thema Palästina ist einer der sichtbaren Schauplätze, wo die Welt agieren kann, um eine auf Regeln basierende Welt zu sichern und die laufende Abwärts-Spirale in Richtung auf ein System von „Macht ist Recht“ des Regierens hin zu verhindern.

*Die palästinensische politische Agentur* - Der Bericht weist mutig auch auf das Thema der palästinensischen politischen Agentur hin und stellt fest, dass die PLO und der Staat Palästina im kommenden Jahrzehnt Klarheit und Erneuerung finden müssen, weil der Prozess des Osloer Abkommens an seinem formalen Ende angelangt und die USA mit der Administration von Präsident Trump in einen Status des Angriffs getreten ist. Im Besonderen stellt der Bericht die Wichtigkeit fest, die zentralisierte und legitimierte Repräsentation des palästinensischen Volkes und seiner gerechten Sache (vertreten durch die PLO) aufrecht zu erhalten und zu stärken. Er notiert auch, dass die PLO ihre nationale und politische Rolle als die einzige Vertretung des palästinensischen Volkes bestätigen müsse und kein Vermächtnis irgendeiner Agentur für gesichert halten dürfe.

Zuletzt stößt der Bericht auf der palästinensischen Front einen lauten Ruf aus, dass die Zeit drängt und macht bekannt, dass die niemals endenden leeren Rufe nach institutioneller Reform in den kommenden Jahrzehnten durch Klarheit und Erneuerung in aktuelle institutionelle neue Wiederbestätigung ersetzt werden müssen, eine Vorbedingung, um den Kampf zu einem Ergebnis zu bringen.

Als Strategieübung schreibt der Bericht nicht Lösungen vor, sondern er stellt fest, dass es eine Empfindung gibt, dass „die Hoffnung nähren und einen Wechsel schaffen“ gefühlt werden. Dies kommt zum Ausdruck in den drei Szenarios, mit denen der Bericht endet:

1.)    Gegenseitigkeit: Antworten auf alle Akte des israelischen Kolonialismus in seiner Art und die Aktionen der Palästinenser nicht darauf begrenzen, wohin die Verhandlungen während der Oslo-Periode hätten kommen sollen;

2.)    Erneuerung: Die Palästinenser müssen ihre Kapazitäten aufbauen und nationale Unabhängigkeit herstellen; besonders, weil die Mehrheit der Länder in der ganzen Welt dieses erwartete Resultat bereits gutgeheißen haben;

3.)    Voller Kreis: Unter der Voraussetzung, dass alle Veränderungen an allen Fronten stattfinden werden, können die Palästinenser sich einer Strategie zuwenden, die einen entkolonialisierten Staat zwischen dem Fluss und dem Meer fordert.

Der Bericht notiert, dass Elemente aller drei Szenarios strategisch notwendig sein werden an verschiedenen Punkten des im Laufen befindlichen Kampfes um die Realisierung der nationalen Rechte der Palästinenser, abhängig von Gelegenheiten und Umständen.

Zum Abschluss macht der Bericht klar, dass alles mit dem palästinensischen Volk beginnt, und dass alle Optionen jetzt offen sind in dieser Dekade von Klarheit und Erneuerung.

*PSG (Palestine Strategy Group)  ist ein unabhängiges Projekt unter den Auspizien der Oxford Research Group (UK) und der „Palestine 2030“-Bericht wurde unterstützt durch finanzielle Zuwendungen von The Representative Office of Norway an die Palestinian Authority (PA) und die Europäische Union.*        Quelle Update       (Übersetzung: Gerhilde Merz)

 

Präsentation des Strategieberichts
"Palästina 2030 - Ein Jahrzehnt der Klarheit und Erneuerung"
(Englisch)
 

 

Palestine 2030 – A Decade of Clarity and Renewal- Executive Summary (English) Read Report (PDF) >>>

Palestine 2030 – A Decade of Clarity and Renewal- Full Report (English)  Read Report (PDF)  >>>

Palestine 2030 – Policy Paper Compendium (English) - Read Compendium (PDF)    >>>


Zum zweiten Mal gestern (19.8.20) ein Artikel in der Südd.Ztg., diesmal  vom Hofberichterstatter Radlmaier, mit dem euphemistischen Titel
 ZEICHEN AM HIMMEL  ÜBUNG UND GEDENKEN: ISRAELISCHE KAMPFJETS IN DEUTSCHLAND
Wolfgang Behr - 20.08.2020
 

 

 Eigentlich fehlt nur noch ein riesiger Heiligenschein mit dem Anlitz  Gottes über der Übung.

Bezeichnend, dass bei der gleichzeitigen Feier  mit hoher deutscher und israelischer Prominenz in Dachau der Holokaust wieder einmal einseitig für Israel instrumentalisiert wurde und Kramp-Karrenbauer die gleichen Werte zwischen Deutschland und Israel beschwören konnte.  Schritt für Schritt scheint die Militarisierung und Israelisierung Deutschlands voranzuschreiten.

 

Palästinenser stirbt, nachdem er angeschossen und von der israelischen Armee gefangen gehalten wurde
20. 8. 2020

Ein palästinensischer Jugendlicher, der von israelischen Soldaten angeschossen und weggebracht wurde, ist seinen Wunden erlegen.

Mohammad Damir Matar, 16, war einer von drei Palästinensern, die von israelischen Streitkräften in der Nähe des Dorfes Deir Abu Meshal nahe Ramallah am späten Mittwoch angeschossen wurden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der besetzten Westbank mit.

Der Palästinensische Rote Halbmond sagte, er habe zwei verwundete Jugendliche in Krankenhäuser in Ramallah gebracht, während ein dritter Verletzter von den israelischen Streitkräften festgenommen worden sei.

Emad Zahran, Vorsitzender des Gemeinderats von Deir Abu Meshal, sagte der Familie der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die israelische Armee die Familie von Haziz Stunden nach seiner Festnahme über seinen Tod informiert habe.

"Mohammad wurde im Morgengrauen festgenommen, nachdem er von einem Team der [israelischen] Besatzungsarmee angeschossen worden war", fügte Zahran hinzu.

Er sagte, die Israelis hätten die Leiche des Teenagers noch nicht übergeben.

Muhanna Matar, Mohammads Cousine, erzählte den lokalen palästinensischen Medien, Haziz sei von israelischen Streitkräften beschossen worden, die in der Nähe einer Umgehungsstraße einen Hinterhalt legten, und er wurde festgenommen, während er noch blutete.

Matar fügte hinzu, dass sich seine Familie weigerte, eine Autopsie an seinem Cousin durchzuführen, dessen Leiche im berüchtigten Abu Kabir Forensic Medical Institute in Tel Aviv aufbewahrt wird, das dafür bekannt ist, illegal Organe von Palästinensern zu ernten.

Zuvor hatte die israelische Armee gesagt, sie habe in der Nähe von Ramallah auf eine Gruppe Palästinenser geschossen und behauptet, sie seien im Besitz von Brandmaterial und Reifen, die sie in Brand stecken wollten.

"Israelische Streitkräfte vereitelten eine Operation in der Nähe des Dorfes Deir Abu Meshal, als sie eine Zelle entdeckten, die im Besitz von Materialien zum Anzünden von Molotow-Cocktails und Gummireifen war, die sie anzünden wollten, um zivile Fahrzeuge zu beschädigen", hieß es in einer Erklärung.    Quelle


 

 'Menschen der Höhle': Palästinenser tragen ihren Kampf für Gerechtigkeit in die Berge
Ramzy Baroud - 18. August 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Palästinenser gehen nirgendwo hin. Dies ist der Kern von sieben Jahrzehnten des palästinensischen Kampfes gegen den zionistischen Kolonialismus. Der Beweis? Die Geschichte von Ahmed Amarneh.

Amarneh, ein 30 Jahre alter Bauingenieur aus dem Dorf Farasin im nördlichen Westjordanland, lebt mit seiner Familie in einer Höhle. Seit vielen Jahren versucht die Familie Amarneh, ein richtiges Haus zu bauen, aber ihre Bitte wurde vom israelischen Militär jedes Mal abgelehnt.

In vielerlei Hinsicht ist der Kampf der Amarnehs ein Mikrokosmos des kollektiven Kampfes von Farasin, ja, der meisten Palästinenser.

Diejenigen, die das Pech haben, in Gebieten des Westjordanlandes zu leben, die im Oslo-II-Abkommen von 1995 als Gebiet C bezeichnet wurden, wurden in einem ewigen Schwebezustand belassen. Das Gebiet C macht fast 60% der Gesamtgröße des Westjordanlandes aus. Es ist reich an Ressourcen - hauptsächlich Ackerland, Wasser und reichlich Mineralien - und dennoch relativ dünn besiedelt. Es sollte nicht überraschen, warum der rechte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu diese Region annektieren will. Mehr Land bei weniger Palästinensern war von Anfang an das Leitprinzip des zionistischen Kolonialismus.

Es stimmt, dass Netanjahus Annexionsplan, zumindest das de jure-Element davon, verschoben wurde. In der Praxis findet die De-facto-Annexion jedoch schon seit vielen Jahren statt, und in letzter Zeit hat sie sich beschleunigt. So hat Israel im vergangenen Juni 30 palästinensische Häuser im Westjordanland, vor allem im Gebiet C, abgerissen und über 100 Palästinenser obdachlos gemacht.

Darüber hinaus zerstörten nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) die Bulldozer der israelischen Armee auch 33 Nicht-Wohngebäude. Dies entspricht "der gleichen Anzahl (von Häusern), die in den gesamten ersten fünf Monaten des Jahres 2020 abgerissen wurden", berichtete das OCHA.

Leider wurde Farasin, wie zahlreiche andere palästinensische Dörfer und Gemeinden im Gebiet C, für die vollständige Zerstörung ausgewählt. Eine kleine Bevölkerung von etwa 200 Menschen ist seit Jahren den Schikanen der israelischen Armee ausgesetzt. Während Israel daran interessiert ist, jüdische Gemeinden im Herzen des besetzten Westjordanlandes anzusiedeln, ist es ebenso daran interessiert, das natürliche Wachstum der palästinensischen Gemeinden, der Ureinwohner des Landes, im Gebiet C zu stören.

Am 29. Juli drangen israelische Streitkräfte in Farasin ein, terrorisierten die Bewohner und übergaben 36 Abrissbefehle, so der Vorsitzende des Dorfrates von Farasin. Dies ist nämlich der Beginn der ethnischen Säuberung der gesamten Dorfbevölkerung durch Israel. Auch Ahmed Amarneh und seine Familie erhielten einen Abrissbefehl, obwohl sie nicht in einem Betonhaus, sondern in einer Berghöhle leben. "Ich habe die Höhle nicht gemacht. Sie existiert seit der Antike", sagte er gegenüber Reportern. "Ich verstehe nicht, wie sie mich daran hindern können, in einer Höhle zu leben. Tiere leben in Höhlen und werden nicht hinausgeworfen. Also sollen sie mich wie ein Tier behandeln und mich in der Höhle leben lassen." Amarnehs Gefühlsausbruch ist nicht irreführend. In einem kürzlich erschienenen Bericht hat die israelische Rechtsgruppe B'tselem einige der betrügerischen Methoden Israels aufgelistet, die angewandt werden, um Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern in Gebiet C zu vertreiben oder jegliche Entwicklung innerhalb dieser palästinensischen Gemeinden zu blockieren.

"Israel hat die Entwicklung der Palästinenser blockiert, indem es große Landstriche als Staatsland, Vermessungsland, Schießplätze, Naturreservate und Nationalparks ausgewiesen hat", so B'tselem. Nach der systematischen Zerstörung der palästinensischen Umwelt im Westjordanland zu urteilen, ist Israel auch kaum an der Erhaltung von Tieren interessiert. Das letztendliche Ziel sei die Zuteilung von "Land an die Siedlungen und ihre Regionalräte", argumentiert B'tselem.

Daher sollte es nicht überraschen, dass zum Beispiel bis November 2017 nur 16 der 180 palästinensischen Gemeinden in Gebiet C für die Entwicklung freigegeben sind. Die übrigen sind streng verboten.

Zwischen 2016 und 2018 sind von den 1.485 palästinensischen Anträgen auf Bau- und Erschließungsmaßnahmen in diesen Gebieten nur 21 Genehmigungen erteilt worden. Diese unrealistischen und drakonischen Maßnahmen lassen den palästinensischen Familien keine andere Wahl, als ohne Genehmigung zu bauen, und machen sie schließlich zur Zielscheibe für israelische Militärplanierraupen. Hunderte von Familien, wie die von Ahmed Amarneh, haben sich für alternative Lösungen entschieden. Da sie keine Genehmigung erhalten und vor dem bevorstehenden Abriss Angst haben, wenn sie ohne eine solche bauen, ziehen sie einfach in Berghöhlen.

Dieses Phänomen ist in den Regionen Hebron und Nablus besonders ausgeprägt.
- In dem gebirgigen Ödland am Rande von Nablus zeugen die Trümmer verlassener Häuser - einige davon abgerissen, andere unvollendet - von einem andauernden Krieg zwischen dem israelischen Militär auf der einen Seite und dem palästinensischen Volk auf der anderen Seite. Sobald sie die Schlacht verloren haben und keine andere Möglichkeit mehr haben, nehmen viele palästinensische Familien ihre Habseligkeiten und machen sich auf die Suche nach einem Zuhause in den Höhlen.

Oftmals endet der Kampf dort nicht, da die palästinensischen Gemeinden, vor allem in der Hebron-Hügellandschaft, weitere Räumungsbefehle erhalten. Der Krieg um das Überleben der Palästinenser wütet weiter.

Der Fall von Ahmed Amarneh ist jedoch besonders einzigartig, denn nur selten, wenn überhaupt, erteilt Israel einen militärischen Befehl zum Abriss einer Höhle. Wenn die Höhle abgerissen wird, wohin kann die Familie Amarneh dann noch gehen?

Dieses Dilemma, das symptomatisch für die größere palästinensische Zwickmühle ist, erinnert an Mahmoud Darwishs bahnbrechendes Gedicht

"Die Erde nähert sich uns":

"Wohin sollen wir nach den letzten Grenzen gehen?

Wohin sollen die Vögel nach dem letzten Himmel fliegen?

Wo sollen die Pflanzen nach dem letzten Lufthauch schlafen?"

Wie deprimierend die Realität auch sein mag, die Metapher ist unbestreitbar kraftvoll, die des wilden Kolonialismus, der keine Grenzen kennt, und der palästinensischen Standhaftigkeit (sumoud), die immerwährend ist.

Oft ist in den technischen Details der Unterdrückung - Gebiet C, Abriss von Häusern, ethnische Säuberung und so weiter - die Hartnäckigkeit des menschlichen Geistes begraben, der der Familie Amarneh und Hunderter anderer palästinensischer Familien, die Höhlen in liebevolle Wohnungen verwandelt haben. Es ist diese unübertroffene Beharrlichkeit, die das Streben nach Gerechtigkeit in Palästina trotz der zahllosen Widrigkeiten möglich macht.  Quelle

 


 

 

Bidens Kontaktperson für Israel-Fragen lebt in Tel Aviv, arbeitet für einen israelischen Think Tank und sollte sich als ausländischer Agent registrieren lassen.
 Philip Weiss - 20. August 2020 - Übersetzt mit DeepL

Daniel Shapiro, der frühere Botschafter von Präsident Obama in Israel, hat die Diskussion der Demokratischen Partei über die Israel-Politik mitverfolgt. Als Mitglied des Plattformausschusses trug er dazu bei, jede Sprache über die Kürzung oder gar Konditionierung der Hilfe für Israel wegen Menschenrechtsverletzungen oder über die "Besatzung" zu unterdrücken, und danach war Shapiro ein führender Sprecher der Biden-Bemühungen, der die Plattform als kritisch gegenüber beiden Seiten darstellte.

Shapiro spricht regelmäßig in der J Street und anderen zionistischen Organisationen und erklärt die Stärke der Beziehung zwischen den USA und Israel - und warum sie im amerikanischen Interesse liegt. Er schreibt oft politische Meinungsartikel. Er wirbt jetzt aktiv für Joe Biden unter den amerikanischen Juden und könnte sicherlich eine außenpolitische Führungsrolle übernehmen, wenn Biden im November gewinnt.

Shapiro lebt in Tel Aviv und ist Fellow in einem israelischen Sicherheitsthink Tank an der Universität Tel Aviv, der von einem ehemaligen Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes geleitet wird und mit ehemaligen israelischen Regierungsbeamten überfüllt ist.

Shapiros Rolle als Fellow am Institute for National Security Studies, wo er ein Experte für die Beziehungen Israels zu den USA und den Palästinensern ist, scheint ihn dem Foreign Agents Registration Act zu unterwerfen.

Dieses Gesetz schreibt vor, dass "bestimmte Agenten ausländischer Auftraggeber, die an politischen Aktivitäten beteiligt sind", so viel offenzulegen haben.

Das INSS scheint die Definition des Gesetzes eines "ausländischen Auftraggebers" zu erfüllen. Dies schließt nicht nur eine Regierung ein, sondern "eine Partnerschaft, Vereinigung, Körperschaft, Organisation oder eine andere Kombination von Personen, die nach den Gesetzen eines ausländischen Landes organisiert sind oder ihren Hauptgeschäftssitz in einem ausländischen Land haben".

Ein "Vertreter" schließt jemanden ein, dessen Aktivitäten "zum größten Teil" von diesem "ausländischen Auftraggeber" geleitet werden. Politische Aktivitäten schließen "die Absicht ein, irgendeinen Beamten der US-Regierung oder die amerikanische Öffentlichkeit hinsichtlich der Innen- oder Außenpolitik der USA zu beeinflussen...".  weiter in der Google Übersetzung >>>

 die dritte meinung
Der Deal zwischen Israel und den Emiraten ist kein Grund zum Feiern, meint René Wildangel
René Wildangel ist Nahost­experte beim European Council on Foreign Relations (ECFR). - 20. 08. 2020

Im Jahr 2002 nahm die Arabische Liga einen Plan an, der ein Angebot von historischer Tragweite enthielt: Einem Ende der israelischen Besatzung palästinensischen Landes sollte ein umfassender Friedensschluss und eine Normalisierung mit allen Staaten der Arabischen Liga folgen. Israelischer Premierminister damals: Ariel Scharon. Sein Interesse an diesem Friedensangebot: null. Auch der seit 2009 amtierende Netanjahu lehnte die Initiative stets ab, denn er wusste: Mit den Golfmonarchien, die wie Israel daran interessiert sind, den Einfluss Irans sowie der Muslimbruderschaft einzudämmen, kann er auch ohne Zugeständnisse kooperieren.

Dass der kürzliche „Friedensschluss“, der dieses strategische Bündnis formalisiert, von Trump per Twitter verkündet wurde, ist kein Zufall: Passt es doch ausgezeichnet in seine Politik „maximalen Drucks“ gegen den Iran und seine regionalen Verbündeten. Während sich die Emirate brüsten, eine israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands verhindert zu haben, spielt Israels Besatzung und Netanjahus aggressive Siedlungspolitik keine Rolle. Seine Ablehnung der Zweistaatenlösung wird belohnt, die arabische Friedensinitiative von 2002 ist endgültig Geschichte.

Dass dieses durchsichtige Manöver auch von der deutschen Außenpolitik als wegweisender Friedensschluss gefeiert wird, ist irritierend. Außenminister  >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte in englischer Sprache
 

 

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