Israel will Teile der Palästinensergebiete annektieren Deutschland muss endlich den Mund aufmachen

Netanjahus Pläne gefährden die Sicherheit Israels. Deutschland hat diese zur Staatsraison erhoben. Es muss jetzt handeln. Ein Gastkommentar Shimon Stein Moshe Zimmermann - 9. 6. 2020
 

Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem

In der letzten Januarwoche behauptete Donald Trump, das Coronavirus „unter Kontrolle zu haben“. So nahm er sich die Zeit, am 28. Januar im Weißen Haus feierlich das „Jahrhundertprogramm“ zu verkünden, das dem israelisch-palästinensischen Konflikt ein Ende setzen soll.

Seitdem hat Trump die Kontrolle nicht nur über die Pandemie verloren, er hat mit seinem „Jahrhundertprogramm“ eine Schleuse geöffnet, die sehr bald im Nahen Osten eine unkontrollierbare Dynamik entfesseln könnte.

Israels alter und neuer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Element aus dem Programm aufgegriffen, nämlich die Zustimmung Trumps zur Annexion der Siedlungen, die Israel in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten gebaut hat.

Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Annexion ab dem 1. Juli in Angriff genommen werden. Verteidigungsminister Benny Gantz, nun Netanjahus Komplize, wies bereits das Militär an, sich auf die mögliche Annexion vorzubereiten.   >>>

Nahost :Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz
Maas: Wir schätzen Zusammenarbeit mit US-Streitkräften
Alexandra Föderl-Schmid - 9. Juni 2020

Die Entscheidung fällt unmittelbar vor der Israel-Reise von Außenminister Maas. Er will vor allem über geplante Annexionen im Westjordanland sprechen. Die Palästinenser besucht er nicht - wegen Corona.

Der palästinensische Premier Mohammed Staje hat sein Bedauern darüber geäußert, dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner Nahostreise das Westjordanland auslässt. Gleich zweimal kam Staje bei einem Treffen mit ausländischen Korrespondenten auf den Besuch zu sprechen, der Maas am Mittwoch nach Israel und Jordanien führen wird. Maas wird als erster ausländischer Regierungsvertreter Mitglieder von Israels neuem Kabinetts treffen: Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz.

Heikelstes Thema wird die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands auf Grundlage des US-Nahostplans. Staje bestätigte, worüber zuvor israelische Medien berichtet hatten: dass Israel Maas zu einer zweiwöchigen Quarantäne gezwungen hätte, wenn er ins Westjordanland gefahren wäre. Für den Besuch in Israel sei dagegen die Quarantäne erlassen worden. Die Coronakrise habe "als Vorwand gedient", um ein persönliches Treffen zu verhindern, sagte Staje. "Das ist kein gutes Zeichen. Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren." Besucher, etwa aus Norwegen, seien zu ihm gekommen, sagte Staje. (...)

Regierung wollte mehr als 4000 Siedlungseinheiten rückwirkend legalisieren - Im Vorfeld des Besuchs von Maas hieß es in Jerusalem, man rechne mit Zurückhaltung Berlins. "Wir glauben, dass Deutschland nicht einmal im Fall einer Annexion einen palästinensischen Staat anerkennen würde und auch Sanktionen gegen Israel nicht unterstützen wird", so ein Regierungsvertreter. Deutsche Diplomaten teilten die Einschätzung, dass Berlin Sanktionen nicht mittragen wolle.

Bei Gesprächen mit Siedlervertretern kündigte Netanjahu am Montag an, dass er zuerst am 1. Juli die israelische Souveränität auf alle 123 Siedlungen im Westjordanland ausdehnen wird. Die Annexion der restlichen und größeren Fläche solle später erfolgen.

Am Dienstag musste der Premier jedoch einen Rückschlag hinnehmen: Das Oberste Gericht erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, mit dem Netanjahus vorheriges Kabinett 2017 über 4000 Siedlungseinheiten rückwirkend legalisieren wollte, die zum Teil auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet wurden.   >>>

Hoher Gerichtshof hebt Gesetz zur 'Landregulierung' im Westjordanland auf
9. 6. 22020 - Übersetzt mit DeepL

Der Oberste Gerichtshof hat das Verordnungsgesetz von 2017 aufgehoben, das Israel die Möglichkeit gab, privates palästinensisches Land im Westjordanland in Fällen zu übernehmen, in denen Siedler dort "in gutem Glauben" bauen.

In einem 8-1-Urteil schreiben die Richter, dass das Gesetz "die Eigentumsrechte und die Gleichheit der palästinensischen Einwohner verletzt und den Interessen israelischer Siedler gegenüber den Interessen palästinensischer Einwohner den Vorzug gibt".

Die Richter sagen, dass palästinensische Bewohner den Status "geschützter Bewohner" eines umstrittenen Gebietes haben sollten, was eine Rolle dabei spielen sollte, wie Israel sie nach dem Gesetz behandelt.

Das umstrittene Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Israel gezwungen worden war, eine Reihe von Außenposten und Häusern abzureißen, die auf Land errichtet worden waren, das den Palästinensern gehörte. Die Siedler behaupteten, das Land gekauft zu haben, oder behaupteten, irregeführt worden zu sein.   Quelle

Druck auf Israel erhöhen
Palästinenser stellen eigenen Friedensplan vor
09. Juni 2020

Der Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump stößt bei der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung und freut vor allem die Regierung in Jerusalem. Bevor bald erste Fakten geschaffen werden, legt die Führung der Palästinenser einen Gegenvorschlag vor: Auf nur viereinhalb Seiten.

Die Palästinenserführung hat einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin werde die Gründung eines "souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen, sagte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh in Ramallah. Er sehe "geringfügige Änderungen der Grenzen" dort vor, "wo es notwendig" sei. Das viereinhalb Seiten umfassende Dokument sei vor einigen Tagen dem Nahost-Quartett vorgelegt worden, das aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU besteht. Der Plan sehe den möglichen Tausch von vergleichbaren Gebieten zwischen den beiden künftigen Staaten vor, erklärte Schtajjeh.  >>>

"Es geht schon lange um Annexion"
09. Juni 2020 Peter Schäfer

Interview mit dem palästinensischen Wirtschafts- und Politikberater Sam Bahour - Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die palästinensische Wirtschaft

Der Blick auf Israel/Palästina ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Geschichte von Antisemitismus und Judenvernichtung geprägt. Das führt dazu, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Palästinenser und jüdische Israelis immer wieder pauschal delegitimiert werden, wenn sie die israelische Besatzungspolitik oder Diskriminierung palästinensischer Israelis kritisieren, selbst wenn sie sich dabei auf die Menschenrechte und das Völkerrecht beziehen.

Dies trifft in den letzten Jahren in besonderem Maße auf die BDS-Kampagne zu. Diese fordert Boykott und Sanktionen gegen Israel, bis das Land Resolutionen der Vereinten Nationen hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Regelung umsetzt. Der Bundestag, viele Landtage und Stadträte haben nunmehr beschlossen, BDS sei antisemitisch und dürfe nicht mit öffentlichen Geldern, Räumen, etc. unterstützt werden. In Folge müssen Veranstaltungen zum Thema Palästina/Israel oft abgesagt werden, weil bereits zugesagte Räume entzogen werden - aus Angst von Vermietern, öffentliche finanzielle Unterstützung zu verlieren oder selbst in die Kritik zu geraten. Kritik an der israelischen Besatzung wird durch die Unterstellung antisemitischer Motivation oft pauschal delegitimiert.

Zugleich setzt Israel seit über 50 Jahren militärische und administrative Maßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen um, die in ihrer Wirkung mit einem umfassenden Boykott und Sanktionen vergleichbar sind. Dies führt in Deutschland jedoch nicht zu einer entsprechenden Ausgrenzung.

Mit einer Reihe von Interviews thematisieren wir die Auswirkungen entsprechender israelischer Politik in verschiedenen Bereichen. >>>

16 Seiten -  pdf Datei

Hannes Alpen - Juni 2020 - Hannes Alpen leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem und vertritt die Stiftung in den Palästinensi- schen Gebieten. Zuvor arbeitete er in der Internationalen Politikanalyse der FES in Berlin und leitete die Redaktion des Online-Journals Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)

Die israelische Annexion von Teilen der Palästinensischen Gebiete würde nicht nur einen klaren Völkerrechtsbruch dar- stellen, sondern das formale Ende der Aussicht auf eine friedliche Zweistaatenlösung.

Annexion würde eine Einstaa- tenrealität zementieren, die nicht nur die Menschenrechte der Palästinenser_innen syste- matisch verletzte, sondern auch den demokratischen Charakter des Staates Israel untergrübe.

Annexion zwänge die interna- tionale Gemeinschaft dazu, sich zwischen engen Bezie- hungen zu Israel und der Auf- rechterhaltung internationalen Rechts zu entscheiden.   >>>

Ein Ausschnitt - FAZIT - Welche Reaktionen die internationale Staatengemeinschaft, die Nachbarstaaten Israels und die palästinensische Führung für den Fall einer Annexion ankündigen und wie glaubwürdig diese in den Augen der israelischen Regierung ausfallen, wird Israels Entscheidungsfindung beeinflussen. Unabhängig von zukünftigen Entscheidungen der israelischen Regierung hat die Festschreibung von Annexionsplänen im ausgehandelten Regierungsprogramm bereits ihre Intention verdeutlicht und damit ein Schlaglicht auf die Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt geworfen. Alle Parteien, denen es ernsthaft um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geht, könnten den Zeitpunkt nutzen, ihre Haltung und ihr Handeln in Einklang zu bringen. Dabei muss es nicht primär darum gehen, die eine oder andere Seite für Fehlverhalten zu bestrafen, sondern grundsätzlich ein klares, wertegebundenes Handeln zu entwickeln. Die internationale Gemeinschaft hat ein Interesse daran, den Kräften eines Nullsummenspiels, die nur einen Gewinner und einen Verlierer sehen und sich mit einem dauerhaften Konflikt abgefunden haben, ein kla-res Bekenntnis für Frieden und Menschenrechte entgegenzusetzen. Ein deutliches Signal wäre eine internationale Friedensinitiative, die dem Trump-Plan keine Beachtung schenkt, sondern stattdessen auf der Basis internationalen Rechts und der verabschiedeten UN-Resolutionen formuliert ist. Gelingt es der internationalen Gemeinschaft an diesem Scheideweg im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht, ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Menschenrechte universell und nicht verhandelbar sind, muss sie sich  >>>

Felix Klein als Antisemitismus-Beauftragter überfordert
9. Juni 2020 von Abi Melzer

Als Jude hat man einen anderen Blick auf Antisemitismus als ein Antisemitismus-Beauftragter, der sein Wissen aus dem Internet bzw. Wikipedia bezieht. Seit zwei Jahren, seit er in sein Amt versetzt worden ist, kämpft er angeblich gegen Judenhass, in Wirklichkeit aber gegen die Kritik an Israels völkerrechtswidrigen Politik. Sein langer Titel „Bundesbeauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus“ ist irreführend und verlogen. Zwar sei der Bundeskanzlerin sehr daran gelegen gewesen, dass da stehe, er sei auch für und nicht nur gegen etwas, aber davon hat man bisher noch nichts gemerkt. Felix Klein ist immer nur dann aufgefallen, wenn er gegen etwas war. Jüdisches Leben in Deutschland scheint ihm vollkommen gleichgültig zu sein. Er sieht seine Aufgabe darin, international gegen Antisemitismus vorzugehen und was Antisemitismus ist bestimmt er allein.

„Herr Klein hat überreagiert und sich nicht sachkundig gemacht“, rügte der jüdische Publizist Micha Brumlik und die US-amerikanische Philosophin Susan Neimann befand, dass er an der falschen Seite gegen Antisemitismus kämpft, nämlich an der Seite der Antideutschen und Angelikaner, die sich Israel freundlich geben aber in Wirklichkeit Antisemiten sind. Viele haben inzwischen den Eindruck, dass er sein Metier nicht beherrscht und dass es nicht reicht, sich bei Wikipedia zu informieren.

Sein „großes Anliegen“ sei, „den Menschen in Deutschland klarzumachen, dass Antisemitismus  kein Problem der Juden ist, sondern der Gesellschaft“. Sind denn die Juden kein Teil der Gesellschaft? Ist es nicht ein Frevel der Antisemiten gewesen, die Juden immer außerhalb der Gesellschaft zu stellen? Das ausgerechnet der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland einen Unterschied zwischen Juden und der übrigen Gesellschaft macht, zeigt doch mehr als deutlich, dass er sein Amt nicht verstanden hat. Für ihn ist „jüdisches Leben ein Wunder“ und er zeigt damit, dass er von jüdischem Leben keine Ahnung hat. Wie oft ist „jüdisches Leben“ in Europa, besonders in Deutschland, zerstört, vernichtet und verbrannt worden und wie oft ist es wieder entstanden? Wie oft wurden Juden vertrieben? Wie oft kamen sie immer wieder zurück, weil Deutschland auch ihr Heimatland war.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ war doch nur eine leere Gebetsfloskel, die niemals zum Zionismus und zur Auswanderung nach Israel führte. Erst der rabiate Völkermord der Nazis hat dazu geführt, dass ein Staat Israel entstehen konnte. Da waren sich Nazis und Zionisten sogar einig. Das war auch weniger mittelbar, als unmittelbar durch die Entscheidung bei der UNO von 1947, die nichts mehr und nichts weniger als das schlechte Gewissen der Völker offenbarte, die zugeschaut haben wie die Nazis Juden morden und nichts getan haben.

Was hat denn Klein für das jüdische Leben in Deutschland getan? Was hat er erreicht? Er selbst bezeichnet es als seinen persönlichen Erfolg, den umstrittenen Beschluss des Bundestags, die Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen und bei seinem peinlichen Angriff auf den afrikanischen Intellektuellen Achile Mbembe beruft er sich ausgerechnet auf diesen Beschluss, den er selbst herbeigeführt hat. Und zur Zeit konzentriert er sich darauf, das Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern, damit Kuweit Airlines sich nicht länger weigern kann, israelische Passagiere zu befördern. Als ob El Al arabische Passagiere ohne weiteres befördern würde. Bei meinem vielen Reisen mit El Al ist mir noch nicht aufgefallen, dass arabische Passagiere, zumal solche mit Pässen feindlicher Staaten, an Bord willkommen bzw. überhaupt anwesend sind. Was ich aber gesehen habe ist wie Araber mit israelischem Pass, also Israelis, bis auf die Unterhosen ausgezogen wurde, nur weil sie Nichtjuden waren, und, als man nichts gefunden hat, stehen gelassen wurde als hätten sie Lepra.

Ist es die Aufgabe eines Beauftragten für jüdisches Leben, sich um Kuwait Airways zu >>>

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >> >

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

US-Polizisten lernten in Israel "Techniken zur Ruhestellung" bei Protesten
9.06.2020

Kritik an der Aus- und Weiterbildung von US-Polizisten in Israel gab es immer wieder. Seit dem Tod von George Floyd steht die Brutalität der Polizei im Fokus der Politik, und Rufe nach Reformen werden laut. Dabei stehen auch erlernte Praktiken auf dem Prüfstand, die Israel anwendet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über mehr als 18.000 Polizeireviere, aber keine einheitlichen Ausbildungsvorgaben auf Bundesebene. Jede Dienststelle entscheidet für sich, wie und wo ihre Polizisten ausgebildet werden. Damit werden zweifellos Anreize für außenstehende Dienstleister geschaffen, diese Lücken zu schließen.

In den vergangenen 18 Jahren wurde Israel zu einem wichtigen Partner der USA in der Ausbildung ihrer Polizeikräfte. Ob bei Tagesseminaren, die von israelischen Konsulaten organisiert werden, oder beim Besuch eines mehrtägigen Kurses in Israel – die Beziehungen und Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind dabei tief. Die beiden Organisationen Jewish Voice for Peace und Researching the American Israeli Alliance haben eine interaktive Karte erstellt, auf der viele US-Polizeidienststellen erfasst wurden, von denen Beamte nach Israel zur Aus- bzw. Weiterbildung geschickt wurden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem Bericht diese Praxis, weil Israel immer wieder vorgeworfen wird, die Menschenrechte im Umgang mit Palästinensern nicht zu respektieren. Auch das US-Außenministerium – selbst unter der Regierung von Präsident Donald Trump – hält in seinen Menschenrechtsberichten fest, dass es immer wieder zu exzessiver Gewaltanwendung durch israelische Sicherheitsorgane kommt. Im Bericht aus dem Jahr 2016 wurden auch die Übergriffe auf palästinensische Jugendliche dokumentiert, was allerdings in den späteren Jahresberichten nicht mehr aufgegriffen wurde.

Organisiert und finanziert werden diese Kurse und Seminare für US-Polizisten oftmals von der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), die nach eigenen Angaben allein in den vergangenen zehn Jahren ihre Schulungsprogramme 150.000 Polizeibeamte durchlaufen ließ. Und das alles "ohne Kosten für die Steuerzahler", wie man dort stolz erläutert. Auch das Baltimore Police Department (BPD) schickte seine Beamten nach Israel, wo sie in Techniken geschult wurden, um Proteste niederzuschlagen.

Das US-Justizministerium kam bei einer Untersuchung zu dem Schluss, dass es in diesem BPD "weitverbreitet verfassungsmäßige Verletzungen, diskriminierende Durchsetzung und eine Kultur von Rache" gebe. Ähnliches ergab auch eine Untersuchung des Chicago Police Department, wo die Polizei durch ihr zunehmend militarisiertes Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt habe. In diesem Video erklärt eine US-Polizistin, wie sie von der israelischen Armee lernen, zum Beispiel wie "man reagiert" oder schießt. Dass es sich bei all dem eigentlich um Antiterror-Ausbildungen handelt, das Erlernte dann aber bei Protesten gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wird, scheint niemanden zu stören.  >>>

Wir können nicht atmen, bis wir frei sind! Palästinenser stehen in Solidarität mit den Schwarzen in den USA
Veröffentlicht am 8. Juni 2020 von BDS-Gruppe Bonn
Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)

Wir rufen die palästinensische Solidaritätsbewegung in den USA und anderswo dazu auf, sich der Bewegung für Black Lives und anderen von Schwarzen geführten Organisationen in ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die weltweite BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser anführt, steht entschlossen in Solidarität mit unseren schwarzen Brüdern und Schwestern in den USA, die nach der jüngsten Welle unerträglicher Polizistenmorde an Schwarzen, darunter George Floyd in Minneapolis, Tony McDade in Tallahassee und Breonna Taylor in Louisville, Gerechtigkeit fordern

Die wachsenden Proteste der “Unerhörten” gegen die Polizeibrutalität in den USA sind im Grunde ein Aufstand gegen ein ganzes System rassistischer Ausbeutung und Unterdrückung, der durch die Covid-19-Pandemie und ihre unverhältnismäßig hohe Zahl von betroffenen Afroamerikaner noch verschärft und bloßgestellt wird. Dieses System ist organisch mit den Verbrechen verbunden, die der US-Imperialismus weltweit gegen farbige Völker verübt hat, und wurzelt in der gewalttätigen, rassistischen und kolonialen Grundlage der USA.

Die genocidale Zerstörung der amerikanischen Ureinwohner, die Plünderung ihres Reichtums und ihrer Ressourcen und die grausame Versklavung von Millionen Afrikaner sind die tiefgreifendsten Pfeiler dessen, was die USA geworden sind. Die tief verwurzelte weiße Rassenideologie, die diese Verbrechen gelenkt hat und versucht hat, sie zu beschönigen, ist immer noch lebendig, wenn auch in verschiedenen Formen. Diese ausschließende Ideologie wird durch das schamlos rassistische Weiße Haus von Trump und ein heimtückisches, weniger unverfrorenes liberales Establishment gefördert, das den Rassismus rhetorisch verurteilt, sogar einige leere Versprechungen ausspuckt, es jedoch konsequent versäumt, auf Wiedergutmachung, ethnische und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Beendigung des schrecklichen Systems der Kriminalisierung und der Masseninhaftierung von schwarzen Amerikaner hinzuwirken.

Wie Martin Luther King jr. einmal sagte, ist der “große Stolperstein” auf dem Weg der schwarzen Amerikaner zur Freiheit nicht der KKK, “sondern der gemäßgte Weiße, der Idee der Ordnung größere Verehrung entgegenbringt als der Gerechtigkeit; der einen negativen Frieden, in dem es keine Spannungen gibt, einem positiven Frieden, in dem Gerechtigkeit herrscht, vorzieht”.

Wir rufen die Palästina-Solidaritätsbewegung in den USA und anderswo dazu auf, sich der Bewegung für Black Lives und anderen von Schwarzen geführten Organisationen in ihrem gerechten Kampf für Gerechtigkeit und für einen abolitionistischen Ansatz für Polizeireform, Wiedergutmachung und Befreiung anzuschließen. Wir unterstützen Aufrufe zu gezielten und strategischen Boykott-, Definanzierungs– und Desinvestitionskampagnen gegen Institutionen, Banken und Unternehmen, die in das System der ethnischen Ungerechtigkeit verwickelt sind.  >>>

Paula Abrams-Hourani – zum Gedenken!

Nicht nur in diesen Tagen zwischen ihrem Todestag (4. Juni 2018) und ihrem Geburtstag (14. Juni) erinnern wir uns an Paula Abrams-Hourani. Ihr Andenken als unermüdliche Aktivistin, Kämpferin für Gerechtigkeit, Frieden und Menschenwürde, als Freundin des unterdrückten palästinensischen Volkes, ist für uns immer präsent.

Groß wäre unsere Freude gewesen, wenn vor 5 Jahren unsere Nominierung zum Right Livelihood Award (dem alternativen Nobelpreis) erfolgreich gewesen wäre. Wir sind immer noch überzeugt, dass er ihr gebührt hätte.

Doch das Gedenken an Paulas Wirken und an ihre beeindruckende Persönlichkeit lebt weiter – in unseren Gedanken, Herzen, und im Bemühen, die Arbeit von Frauen in Schwarz (Wien) in ihrem Sinne mit unserer Kraft und neuen Ideen weiter zu führen – in Solidarität mit den palästinensischen Menschen.


Danke Paula, für deine Freundschaft und dein Vorbild.

Frauen in Schwarz (Wien)

Texte von Paula Abrams-Hourani im "Das Palästina Portal" >>>

Was kann die palästinensische Solidarität davon lernen?

Reconquista Internet
Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz

Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.
08.06.2020 -  Daniel Laufer
 

Eine neue Studie deutet darauf hin, dass organisierte Gegenrede tatsächlich ein wirksames Mittel gegen Hass im Netz sein könnte. Wissenschaftler:innen aus dem Umfeld des Santa Fe Institute haben untersucht, wie sich Gegenrede in den sozialen Medien auf Hassrede auswirkt. Grundlage für die Erkennung von Hassrede und Gegenrede waren deutschsprachige Tweets aus den Netzwerken der rechten Trollarmee Reconquista Germanica sowie deren Gegenentwurf Reconquista Internet, der von Fernsehmoderator Jan Böhmermann initiiert wurde.

„Die Studie belegt erstmals empirisch, was wir mit ‚Reconquista Internet‘ praktisch erfahren haben: Wer organisierten Hass, rassistische Hetze oder die cleveren Diskursverschiebungskampagnen rechtsextremistischer Netzwerke im Internet erfolgreich bekämpfen will, muss wissen, wie diese verdeckten Manipulationsnetzwerke arbeiten, sie analysieren und gegen sie aktiv werden“, sagt Böhmermann netzpolitik.org. Wirksamkeit von Gegenrede war bislang kaum erforscht - Der Informatiker Keyan Ghazi-Zahedi hat während seiner Zeit am Max-Planck-Institut in Leipzig an der Studie gearbeitet, gemeinsam mit vier Kolleg:innen aus den USA – unter ihnen auch eine Soziologin und sogar ein Epidemienforscher. Am Santa Fe Institute in New Mexico, an dem Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenkommen und vor allem sogenannte komplexe Systeme erkunden. „Unsere zentrale Frage war: Bringt Gegenrede im Internet etwas?“, sagt Ghazi-Zahedi.

Bis zu der Studie, die seit Anfang Juni als Preprint vorliegt, war dies kaum erforscht. Es habe hierzu schlichtweg keine groß angelegten Untersuchungen gegeben, schreiben die Forschenden.

Hassrede kann ein Algorithmus noch vergleichsweise leicht erkennen, womöglich schon anhand des verwendeten Schimpfwortvokabulars. Doch bei Gegenrede ist dies deutlich schwieriger. Die Datensätze, um eine KI wirksam trainieren zu können, hätten gefehlt. Dieses Problem wollen die Wissenschaftler:innen nun gelöst haben.

Fündig geworden sind sie dabei in Deutschland. „Neben organisierten rechten Troll-Gruppen gab es hier erstmals eine organisierte Gegenrede-Gruppe“, so Ghazi-Zahedi. Dies ermöglichte es den Wissenschaftler:innen, die Wechselbeziehung zwischen Hass- und Gegenrede zu erforschen.
Der rechte Mob bläst zum Trollsturm

Die Geschichte dieser der Studie zufolge einzigartigen Situation geht zurück bis in die Zeit vor der Bundestagswahl 2017. Damals bildete sich über den Chatanbieter Discord das rechte Netzwerk Reconquista Germanica. Angeführt von einem Mann, der sich Nikolai Alexander nannte und als „Oberbefehlshaber“ inszeniert hatte, organisierten Rechtsextremist:innen hier über Monate hinweg sogenannte Trollstürme.

In konzertierten Aktionen fluteten sie die sozialen Medien mit zum Teil menschenverachtender Propaganda, posteten massenhaft Kommentare voller Hass unter den YouTube-Videos politisch   >>>