Das Leben und der Tod eines Palästinensers

Ayman Safiah, ein palästinensischer Künstler, Tänzer und liebenswerter Mensch aus der galiläischen Stadt Kufir Yassif, wurde seit Anfang der Woche im Meer südlich von Haifa vermisst. Als die Freunde, bei denen er war, sein Verschwinden im Wasser meldeten, fragten die israelischen Behörden, ob er Araber oder Jude sei.

Nach einiger Zeit wurde ein Hubschrauber geschickt, und seine Leiche wurde entdeckt, aber sie versuchten keine Rettung, weil sie sagten, die Wellen und der Wind seien zu stark. Der Leichnam verschwand bald darauf, und die Behörden setzten die Suche nicht fort.

Daraufhin organisierten seine Freunde und seine Familie Freiwillige, die die Suche mit privaten Booten, Drohnen und Tauchausrüstung fortsetzten. Doch die israelische Polizei hinderte die Boote daran, ins Meer zu fahren, und verhängte sogar eine Geldstrafe gegen die Freiwilligen, weil sie sich versammelt hatten. Schließlich wurde Aymans Leiche heute Morgen in der Nähe des palästinensischen Dorfes Tantura gefunden.

Dies ist die Realität des zionistischen Regimes. Das Leben der Palästinenser spielt vom Fluss bis zum Meer keine Rolle. Selbst im intimsten Raum des Todes und der Trauer dringt das zionistische Regime noch ein; Aymans Freunde im Westjordanland werden daran gehindert, morgen an seiner Beerdigung teilzunehmen.

Seine Freunde und seine Familie haben jedoch gezeigt, dass sie stärker sind als das zionistische Regime und seine Praktiken der gewaltsamen ethnischen Vorherrschaft. Sie haben ihre Stärke an der Küste Palästinas bewiesen, indem sie die Suche fortsetzten und niemals aufgaben. Sie zeigten es in den sozialen Medien und kamen zu Tausenden zusammen, um sich für die Suche zu mobilisieren.

Es ist völlig klar, dass unabhängig davon, wie sie sich entscheiden, unsere Identität auszulöschen, indem sie uns israelische Araber, Flüchtlinge, Gazaner usw. nennen, Palästinenser zu sein, ein politischer Akt ist, auf Leben und Tod.    Quelle

Wird Palästina eindeutig der Drohung entgegen treten?
Palestine Update Nr. 370  - 25. Mai 2020
Quellen für diese „Palestine Update” finden Sie bei „Al Shabaca, The Palestinian Policy Network“, „The Palestinian Chronicle” und “The Jerusalem Post”.

*Meinung* - - Ranjan Solomon -  *Wird Palästina eindeutig der Drohung der Annexion entgegen treten?* - Es herrscht Skepsis darüber, ob Präsident Abbas diesmal wirklich die bittere Pille schlucken wird, ob und wann Israel Ernst macht mit dem Annexionsplan. Wie die Dinge stehen, könnten Abbas und Netanyahu beide ihre Schwüre vollziehen. Israels Vertrauen auf die Erstellung der Annexion kommt daher, dass Israel genau das tun, was es will – mit der Rückendeckung durch die USA. Unter dem Trump-Regime ist nichts unmöglich – oder er glaubt dieses einfach. Israel hat es eilig, die Annexion durchzuboxen, ehe die Amtszeit von Trump zu Ende geht. Schließlich: wenn man den Prognosen glauben darf, wird Trump verlieren und Biden gewinnen. Nicht, dass Biden in der Einschätzung des Israel-Palästina-Problems qualitativ einen Unterschied machen wird. Er hat einmal argumentiert: „Wenn es kein Israel gäbe, müssten die Vereinigten Staaten eines schaffen“.

Und der Rest der Welt? Die EU hat erklärt, dass sie gegen den Annexionsplan ist. Sie hat sogar Sanktionen angedroht – ein Wort, das bis vor sehr kurzem kaum je Verwendung gefunden hat im politischen Lexikon. Natürlich könnte die Drohung der EU damit einfach wieder zu Ende sein, denn eine Warnung wegen Fragen, die zur Außenpolitik gehören, können für die EU nur politisch relevant werden, wenn es Übereinstimmung gibt. Jedoch hat schon eine Handvoll Länder aus Osteuropa ihre Absicht signalisiert - zu Gunsten der Annexionspläne Israels zu votieren.

Die PA hat alles getan, außer sich von allen Vereinbarungen mit Israel und den USA zurück-zuziehen. Wenn das so bleibt, wird Israel ein neues Dilemma in seinen Händen haben. Sie werden einen einzigen Staat haben und eine riesige arabische Bevölkerung darin, mit der sie umgehen müssen. Mit seinen Politiken und Praktiken, besonders dem Nationalstaatsgesetz (Nation State Law) würde Israel de jure ein Apartheidstaat sein. Es ist undenkbar, dass der Rest der Welt die Linie von Israels Entscheidung mitträgt und seine politische Zustimmung anbietet. Israel würde sich erweisen als internationaler „Zurückgewiesener“ in der globalen politischen Arena. Es ist Israels am meisten hochfahrendes Gesetz in der Geschichte des Staates Israel - aber ohne politische Moral, denn das Gesetz sagt, dass jedermann Menschenrechte haben soll - aber nationale Rechte in Israel kommen nur jüdischen Menschen zu. Es ist eine geradeaus Erklärung eines Apartheidstaates mit einem ziemlich hohen Anteil an arabischer Bevölkerung.

Die internationale Gemeinschaft hätte das legitime und moralische Recht, Israel zu boykottieren, zu sanktionieren und Investitionen zurückzunehmen (BDS); es vom Rest der Welt zu isolieren und es Stück für Stück an den Rändern (der Wirtschaft) zurück zu lassen. Das würde nicht über Nacht geschehen, aber die Lektionen über die Handlungsweise von BDS in Südafrika sind in der Erinnerung bei denen nicht verloren gegangen, die die Apartheid bekämpften und gewannen.

Natürlich hatte Südafrika seinen bewaffneten Kampf zur Unterstützung von BDS und eine mächtige, einflussreiche Solidaritätsbewegung, zu der Kirchen, Gewerkschaften, Studenten-camps, Regierungen, Regierungsübergreifende Körperschaften, Sportvereine, Akademiker und Kulturschaffende gehörten. Die Palästinenser haben auch ihre militanten Gruppen, aber diese sind außer der Hamas nicht ernsthaft bewaffnet. Die Annexion wird zu Ärger führen und zu wachsender Militarisierung innerhalb von Palästina. Daher gibt es auch Bewegungen in aller Welt, besonders in der arabischen Welt, wo die Menschen verärgert sind über Israels gehäufte Strafmaßnahmen für unschuldige Menschen und /oder jene, die das gestohlene Land, das Wasser und ihr Erbe zurückfordern.

Regierungen an sich sind nicht bereit, aus ihrer Apathie und den politischen Machinationen nach der Annexion aufzuwachen, und realisieren plötzlich, dass sie zustimmen müssen. Das liegt in der Natur der Macht. Sie handelt, wenn es Druck gibt – und nicht durch ihr politisches Gewissen.  Ranjan Solomon
 

*Null und nichtig: Mahmoud Abbas zieht sich von allen Arrangements mit Israel und USA zurück*

Der Präsident der Palestinian Authority (PA) Mahmoud Abbas verkündete, dass seine Führung alle Übereinkommen mit Israel und den USA im Lichte der Annexionspläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu kündigen wird. „Die Palestine Liberation Organization (PLO) und der Staat Palästina sind mit heute entbunden von allen Überein-kommen und Verständigungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und von allen Verpflichtungen aufgrund dieser Verständigungen und Übereinkommen, einschließlich der Sicherheitsübereinkommen“, sagte der Präsident bei einem Führungstreffen in Ramallah.

Die Ankündigung kommt als Antwort auf Pläne von Netanyahu, jüdische Siedlungen in der Westbank zu annektieren, die im sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ nach dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump umrissen und im Jänner vorgebracht wurden. „Die israelische Okkupationsbehörde darf nicht alle ihre Vorstellungen von Besatzungsmacht in palästinensischen Ländereien ausführen. Sie muss alle Konsequenzen tragen, und das Völkerrecht und die Genfer Konvention fordern von der Besatzungsmacht auch, die Verantwortung für die Versorgung der Bewohner unter Okkupation zu tragen“, sagte Abbas.
Quelle

*Trump’s „Vision“ benutzen, um die vergangenen Rahmen freizulegen*

Viele politische Ideen des Mainstream über die Zukunft von Palästina beschäftigen sich in erster Linie damit, die einheimische Bevölkerung in Schach zu halten und Sicherheit für den israelischen Siedlerstaat zu bringen. Die neueste Manifestation dessen war die Erklärung der Trump-Administration über eine „Vision für Frieden, Wohlstand und eine hellere Zukunft für Israel und das palästinensische Volk“.

Diese „Vision“ schlug nichts weniger vor als eine Kapitulation der Palästinenser, wodurch die Palästinenser in der Westbank in eine Reihe von Bantustans eingeschlossen werden, und der Gazastreifen eine belagerte Enklave bleiben sollte, wogegen man die Rechte der Palästinenser im Exil – einschließlich derer der Flüchtlinge – vergessen würde.

Trumps Vision – wirksam von der israelischen Rechten diktiert – bricht nicht radikal davon weg, was den Palästinensern schon früher als mögliche Zukunftsvorstellungen präsentiert worden war. Sie folgt eher einer Tradition von Friedensvorschlägen während der letzten Dekaden, in welchen die Zukunftsvorstellungen für die Palästinenser nicht auf ihren fundamentalen Rechten aufbauen sollten und die Hoffnungen der Palästinenser auf Souveränität missachtet werden. Einige argumentieren, dass die Trump-Vision aufrichtiger sei als frühere Friedensbemühungen, weil sie laut verkündet, was Israel und die USA für eine akzeptable Form von palästinensischer Staatlichkeit halten: Die durch das Dokument der Vision vorgeschlagene Landkarte zeigt die genaue Spiegelung der derzeitigen geopolitischen Realität am Ort.    *Quelle
 

*Die Nakba markieren (?): Von Verrat und Warnungen zu Zukunftsvisionen*
 

Um die 72. Wiederkehr der Nakba zu markieren – der Katastrophe, als zionistische Streitkräfte die Mehrheit der Palästinenser aus ihren Heimstätten und von ihrem Land vertrieben und damit 78 % von Palästina besetzt hatten – legt „Al-Shabaka“ diese aufschlussreiche Zusammenfassung von Aufsätzen durch engagierte Gelehrte und Analytiker neu auf. Diese zeitgemäßen Darstellungen zergliedern den Vertrauensbruch an Palästina, den Kampf der Flüchtlinge, die warnenden Signale während der Dekaden der Suche nach einem Frieden zwischen Palästina und Israel ohne Gerechtigkeit, und Strategien für die Zukunft. Sie geben uns Stärke in einer Zeit der lauernden Annexion und der Covid-19-Pandemie.
Quelle     Mailadresse von Al-Shabaka: contact@al-shabaka.org

*Oslo-Übereinkommen und palästinensischer Sport: Ein Schritt vorwärts und drei zurück*

Obwohl Sport in Palästina seit den Übereinkommen von Oslo von 1993 bis heute erhebliche Fortschritte gemacht hat (besonders international), ging dieser Fortschritt jedoch zu Lasten vieler nationaler Werte, die während der Periode von den 1950ern bis zu den 1980ern zusammen gekommen waren. Trotz der Erfolge, die der palästinensische Sport auf lokalem, regionalem und internationalem Gebiet in den letzten Jahren erzielt hatte, wendete man sich ab von einem sozio-patriotischen und demokratischen Mittel, das gedacht war, um nationale Ziele zu erreichen, und wurde zu einer Institution, deren Überleben eher auf ihre Berechtigung in den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgerichtet wurde als auf ihre Popularität unter dem palästinensischen Volk.

1948 machte die Nakba (Katastrophe) drei Viertel einer Million Palästinenser heimatlos und führte zur Einrichtung von Flüchtlingslagern quer durch Palästina wie auch in Jordanien, dem Libanon und Syrien. Später wurde der Sport von Clubs in Städten in Gaza und in der Westbank in solche in den Flüchtlingslagern verlagert. Seit den späten 1960ern und bis 1993 war Sport im Libanon, in Syrien, Jordanien, Irak und in den Golfstaaten unter der Super-vision der PLO. Nach den Osloer Verträgen wurde das meiste der politischen Elite in der Diaspora in der Westbank und dem Sektor Gaza zentralisiert. Als die PLO als der einzige
und legitimierte Repräsentant des palästinensischen Volkes durch die PA (Palestine Authority) nach den Übereinkommen von Oslo aufgelöst wurde, hatte dieses einen negativen Einfluss auf den Kurs der Sportbewegung – auf seine Glaubwürdigkeit als Teil der palästinensischen nationalen Bewegung.     Quelle

*Hunderte internationale Künstler fordern ein Ende der Gaza-Blockade*

*Einige der prominenten Namen, die dringend ein Ende der Blockade fordern, sind Peter Gabriel, der britische Filmemacher Ken Loach und der Hollywood-Schauspieler Viggo Mortensen.*(Bild: hunderte internationale Künstler fordern, die Gaza-Blockade zu beenden)

Mehr als 250 Künstler und Schriftsteller weltweit forderten Israel vor kurzem in einem Online-Brief auf, die Blockade von Gaza zu beenden, die von Israel und Ägypten 2007 verhängt wurde, berichtet Al Jazeera. (Anm. aus der Erinnerung der Übersetzerin: Die Übernahme des Streifens durch die Hamas war die Folge ihres Wahlerfolges). Einige prominente Namen, die Druck auf ein Ende der Blockade machten, waren Peter Gabriel, der britische Filmemacher Ken Loach und der Hollywood-Schauspieler Viggo Mortensen, die von Israel forderten, seine „Belagerung“ des Gazastreifens aufzugeben und zugleich drohten, dass die Corona-Pandemie furchtbare Ergebnisse auf das „größte Freiluftgefängnis“ der Welt haben werde. Weitere berühmte Unterschriften kamen vom Dichter Taha Adnan, der jüdisch-kanadischen Schriftstellerin Naomi Klein und der britischen Trip-Hop-Gruppe „Massive Attack“.   Quelle
 

(Bild: Treffen des Vatikan-Außenministers Paul Gallagher und seinem palästinensischen Gegenüber Riad al-Malki)

*Der Vatikan drückt „Betroffenheit“ aus über Israels Annexionsplänen*
 

Israels mögliche Annexion von großen Teilen der besetzten Westbank macht Sorgen und könnte die Friedensgespräche weiter erschweren, sagte der Vatikan am 20. Mai (?) nach Gesprächen mit Offiziellen aus Palästina. Respekt vor dem Völkerrecht und den UNO-Resolutionen wäre ein „unentbehrliches Element für die beiden Völker, um Seite an Seite zu leben“, sagte der Vatikan nach den Gesprächen zwischen seinem für Außenpolitik Haupt-verantwortlichem, Erzbischof Richard Galagher, und dem Verhandler Palästinas, Saeb Erekat.

„Der Heilige Stuhl verfolgt die Situation genau und drückt seine Betroffenheit aus über alle zukünftigen Aktionen, die den Dialog noch weiter erschweren könnten“, sagte der Vatikan in einer Stellungnahme. Er setzte hinzu, dass er hoffte, durch direkte Gespräche könnte bald eine Lösung gefunden werden, „sodass zuletzt Frieden im Heiligen Land, das von Juden, Christen und Muslimen so sehr geliebt wird, regieren könnte“.
Quelle             Quelle Update   (Übersetzung: Gerhilde Merz)
 

„There may be times, when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time, when we fail to protest”
 Ranjan Solomon

Debatte um Achille Mbembe Das Gespenst des Vergleichs

Achille Mbembe, der wohl prominenteste Historiker und Philosoph Afrikas, ist der Antisemitismus vorgeworfen worden. Die anschließende Debatte wirft grundlegende Fragen über die Erinnerungskultur und Meinungsfreiheit auf.

Michael Rothberg

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Vergleichs. Es ist die unbeabsichtigte Folge einer der lobenswertesten Errungenschaften der deutschen Nachkriegsgesellschaft. Diese Gesellschaft hat es geschafft, über mehrere Jahrzehnte eine Erinnerungskultur aufzubauen und auf diese Weise ihrer Verantwortung für den durch die Nazis begangenen Völkermord an den europäischen Juden gerecht zu werden. Nach der deutschen Wiedervereinigung entwickelte sich das Gedenken an den Holocaust zu einem zentralen Punkt der öffentlichen Kultur. Ein konkretes Symbol für diesen zentralen Stellenwert war die Eröffnung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Gleichzeitig wurde dem Holocaust mit der Zeit auch ein fast schon heiliger Status als einzigartiges Ereignis in der Erinnerungslandschaft der Nation eingeräumt. Durch die dem Holocaust zugeschriebene Einzigartigkeit – in der offiziellen Gedenkkultur und sogar in der Wissenschaft – unterliegt er nicht mehr dem üblichen Geschichtsbewusstsein, das sich zwangsläufig auf einen Vergleich und eine relative Verhältnismäßigkeit zwischen verschiedenen Ereignissen stützt. Eine derartige Sakralisierung der Einzigartigkeit ist keine Besonderheit in Deutschland, hat allerdings in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren eine ganz eigene – und besonders ausgeprägte – Form angenommen. In Deutschland setzt der allgemeine öffentliche Diskurs voraus, dass ein Vergleich des Holocaust mit anderen Ereignissen dieses von den Deutschen verübte Verbrechen verharmlost und damit der Ernsthaftigkeit des deutschen Verantwortungsgefühls schadet. Was zur Folge hatte, dass der öffentliche und der wissenschaftliche Diskurs einer strengen Kontrolle unterliegen.

Viele Geschichten der Gewalt - Das Beharren auf der Einzigartigkeit des Holocaust in der deutschen Erinnerungslandschaft hatte zur Folge, dass sich zwei voneinander unabhängige, aber häufig miteinander in Verbindung gebrachte zentrale Streitpunkte zu Schreckgespenstern entwickelten. Dabei geht es zum einem um die Frage, wie der Holocaust mit anderen Geschichten der Gewalt und insbesondere mit der Geschichte und den Nachwirkungen des europäischen Kolonialismus in Verbindung gebracht werden kann. Zum anderen geht es darum, wie eine legitime Kritik am israelischen Staat geäußert werden kann, dessen Selbstwahrnehmung, ebenso sehr wie die von Deutschland, eng mit den Ereignissen des Holocaust verknüpft ist.

Diese beiden Schreckgespenster sind mit dem jüngsten intellektuellen und politischen Skandal, der von Deutschland ausging, wieder an die Oberfläche zurückgekehrt. Es geht um die Vorwürfe des Antisemitismus und der „Relativierung“ des Holocaust, die gegen   >>>

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

VIDEO - Interview  mit Andreas Zumach Nov 2018
Der Journalist Andreas Zumach berichtet seit Jahrzehnten aus der UNO in Genf mit Schwerpunkt Nahost. In diesem Gespräch fokussiert er sich auf Israel und Palästina und beleuchtet kritisch die Haltung Deutschlands.
 

Die EU sollte ihren 59 Mio. €-Deal mit israelischen Unternehmen zum Kauf von Drohnen zur Überwachung von Migranten
05.05.2029 - Prof. Richard Falk, Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Med Monitor

Angesichts der repressiven und unrechtmäßigen Art und Weise, in der Drohnen zur Unterdrückung der seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung lebenden Palästinenser eingesetzt werden, ist es empörend, wenn die EU Drohnen von israelischen Herstellern kauft. Eine der Drohnen, die Frontex in Auftrag gegeben hat, ist die Elbits Hermes 900, welche an der im besetzten Gazastreifen gefangen gehaltenen Bevölkerung im Jahr 2014 während der Operation Protective Edge (Schutzschild) getestet wurde.

Die Verträge der EU über 59 Mio. € mit israelischen Militärunternehmen zur Lieferung von Kriegsdrohnen zur Überwachung von Asylbewerbern auf See sind unmoralisch und von fragwürdiger Rechtmäßigkeit. Der Erwerb israelischer Drohnen durch die EU fördere Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, während der Missbrauch von Drohnen zum Abfangen von Migranten zu schwerwiegenden Missbräuchen im Mittelmeerraum führen würde, sagte der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor heutein einer Erklärung. Die EU sollte diese Verträge unverzüglich kündigen und davon abrücken, Drohnen gegen Asylsuchende einzusetzen, insbesondere die Praxis, solche Personen nach Libyen zurückzuschicken und damit ihr Streben nach Sicherheit zu vereiteln.Im vergangenen Jahr investierten die in Warschau ansässige Europäische Grenz- und Küstenwache, Frontex, und die in Lissabon ansässige Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA, mehr als 100 Millionen Euro in drei Verträge für unbemannte Drohnen.

Darüber hinaus gingen schätzungsweise 59 Mio.€ der jüngsten EU-Drohnenaufträgean zwei israelische Militärunternehmen: Elbit Systems und Israel Aerospace Industries, IAI.Eine der Drohnen, die Frontex in Auftrag gegeben hat, ist die Elbits Hermes 900, welche an der im besetzten Gazastreifen gefangen gehaltenen Bevölkerung im Jahr 2014 während der Operation Protective Edge (Schutzschild) getestet wurde.

Dies stellt eine EU-Investition in israelische Ausrüstung dar, deren Nutzwert sich erwiesen hatte im Verlauf ihres Einsatzes zur Unterdrückung des palästinensischen Volkes und zur Besetzung seines Territoriums. Diese Drohnenkäufe werden zu Recht als Unterstützung und Anreiz für einen solchen experimentellen Einsatz militärischer Technologie durch das repressive Regime Israels angesehen.

„Es ist skandalös, dass die EU Drohnen von israelischen Drohnenfirmen kauft, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um die Palästinenser zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter der Besatzung leben“, sagte Prof. Richard Falk, Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Med Monitor.

„Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich, wenn die EU ganz gleich wie erworbene Drohnen einsetzt, um die Grundrechte von Migranten zu verletzen, die auf ihrer Suche nach Asyl in Europa ihr Leben auf See riskieren.“ Die Drohnenverträge der EU geben zusätzlich Anlass zu ernster Besorgnis, denn da die Operation Sophia am 31. März 2020 zu Ende ging, beabsichtigt die nachfolgende Operation Irini, solche militärischen Drohnen zum Überwachen und Liefern von >>>

Israels politisches System – keine Demokratie?
 Martin Beck - GIGA Focus | Nahost | Nummer 01 | Februar 2020

Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissenschaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab.

Einem weiten Demokratiebegriff zufolge, der die allgemeine Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als definitorisches Merkmal festlegt, ist Israel bestenfalls eine defekte und schlechtestenfalls keine Demokratie.

Auf Basis eines minimalistischen Demokratiebegriffs, der sich auf wenige Kernkriterien wie die Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie das Recht zu wählen beschränkt, ist Israel in den Grenzen von 1949 demokratisch.

Allerdings ist das israelische Herrschaftsgebiet infolge des Junikrieges 1967 um Ostjerusalem, die Golanhöhen, das Westjordanland und den Gazastreifen erweitert worden. Nur im Falle der Golanhöhen lassen sich Hinweise finden, dass den dort heimischen Menschen Zugang zu demokratischen Rechten eingeräumt worden ist.

Wird daher ein minimalistischer Demokratiebegriff konsequent auf den gesamten israelischen Herrschaftsverband angewandt, kommt man zu einem klaren Ergebnis: Israel, das mit der Aufhebung des Militärrechts im Jahr 1966 noch einen wichtigen Schritt in Richtung demokratischer Konsolidierung gemacht hatte, ging nach den Eroberungen 1967 im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts den Weg einer Entdemokratisierung, der im 21. Jahrhundert vollendet wurde.

Fazit - Der vermeintlich demokratische Charakter des politischen Systems Israels wird häufig als Argument angeführt, um Kritik an Israel zurückzuweisen. Kontrovers wird aktuell der Umgang mit der israelkritischen BDS-Bewegung (Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen) diskutiert. In dieser Debatte sollte auf das Demokratieargument verzichtet werden.      Quelle

»Wir hörten die Hubschrauber kommen«
Angriff der israelischen Marine auf Gaza-Flotille vor zehn Jahren.
Ein Gespräch mit Norman Paech von Kristian Stemmler
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied der Linksfraktion im Bundestag

Vor zehn Jahren, am 31. Mai 2010, enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie waren damals dabei. Wer stand hinter dem Unternehmen, und welche Ziele hatte es?

Es war eine internationale Aktion vieler Organisationen, so aus den USA, aus Griechenland, aus Schweden, aber auch aus der Türkei. Unser Ziel war es im wesentlichen, auf die völkerrechtswidrige Blockade aufmerksam zu machen, die Israel 2007 über den Gazastreifen verhängt hatte. Wir sagten uns: Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, Israel von dieser Blockade abzubringen, die das gesamte Leben in Gaza paralysiert, die Ökonomie zerstört. Außerdem hatten wir Hilfsgüter an Bord, rund 10.000 Tonnen, Lebensmittel, Textilien, Pharmaka, medizinische Ausrüstung, 3.500 Tonnen Zement, 750 Tonnen Stahl, Holz und so weiter.

Der Überfall der Israelis auf das Hauptschiff »Mavi Marmara« geschah am frühen Morgen des 31. Mai in internationalen Gewässern.

Ja. Ungefähr um halb fünf begann der Angriff und zwar von der Seite, mit einer Reihe von Zodiacs, das sind diese Schnellboote. Außerdem waren Schlauchboote dabei und drei Hubschrauber. Es sollen sogar zwei U-Boote im Einsatz gewesen sein, insgesamt 1.000 Marine- und Militärspezialisten, wie sich später herausstellte. Wir hörten die Hubschrauber kommen, dann wurde geschossen. Kurz darauf wurden die ersten Verwundeten und Toten ins Zwischendeck gebracht, wo ich stand. Es war ein ziemliches Durcheinander, weil keiner mit einem so heftigen Angriff gerechnet hatte. Die israelischen Soldaten schossen mit MPs auf türkische Aktivisten. Am Ende gab es zehn Tote und viele Verletzte.

Hört sich an wie in einem Krieg.

Das war Krieg. Gemeinsam mit meinen Parteifreundinnen Annette Groth und Inge Höger habe ich später bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Entführung, Diebstahl unserer Sachen etc. erstattet. Nach fünf Jahren haben sie uns mitgeteilt, alles sei rechtmäßig gewesen.

Der Fall wurde aber auch noch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht. Wie ist da der Stand?

Die »Mavi Marmara« fuhr unter der Flagge der Komoren, und die haben nicht lockergelassen und sind vor den Gerichtshof gezogen. Das Verfahren gegen Israel läuft dort immer noch.

Wie bewerten Sie als Völkerrechtler den Überfall juristisch?

Israel hat ein Schiff mit ausschließlich ziviler Ladung in internationalen Gewässern angegriffen. Die Blockade war rechtswidrig. Israel hatte überhaupt kein Recht, die Passage nach Gaza zu blockieren, hat insofern eine freie Schiffahrt widerrechtlich verhindert. >>>
 

Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla >>>

EU-Antisemitismus-Chef hat kein Mandat, die Lügen Israels zu parieren
David Cronin - 2 Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Katharina von Schnurbein, die Koordinatorin der Europäischen Union gegen Antisemitismus, hat sich den Herausforderungen der COVID-19-Sperre gestellt.

Da es ihr nicht möglich war, mit pro-israelischen Lobbyisten von Angesicht zu Angesicht zu plaudern, hat sie stattdessen online mit ihnen Kontakt gehalten.

Von Schnurbein scheint Israels Fürsprecherinnen und Fürsprecher unterhalten zu haben, seit sie im Dezember 2015 in ihr jetziges Amt berufen wurde. Aber hat sie - angeblich im öffentlichen Dienst - ein entsprechendes Mandat?

Nach langem Kampf habe ich endlich die von der EU-Verwaltung für von Schnurbein erstellte Stellenbeschreibung in die Hand bekommen.

Dieses Dokument - in dem ihre Kernaufgaben und Verantwortlichkeiten umrissen werden - bezieht sich nicht ein einziges Mal auf Israel.

Die Auslassung ist merkwürdig, denn es besteht der begründete Verdacht, dass von Schnurbeins Posten einzig und allein - oder zumindest primär - mit dem Ziel geschaffen wurde, Israel und seinen Anhängern zu gefallen.

Die eigentliche Idee, dass die EU einen Koordinator gegen Antisemitismus ernennt, wurde bei einer Veranstaltung des israelischen Außenministeriums Anfang 2015 vorgeschlagen.

Verzerrtes Denken - Von Schnurbeins Arbeitsplatzbeschreibung - unten veröffentlicht - verpflichtet sie dazu, "eng mit der jüdischen Gemeinde in Verbindung zu stehen" und die politischen Entscheidungsträger der EU auf die Anliegen dieser Gemeinde aufmerksam zu machen.

Der Ausdruck "jüdische Gemeinde" ist kein Synonym für Israel.

In der Tat wäre es antisemitisch, "jüdische Gemeinde" als Synonym für Israel zu behandeln. Es würde die Juden in Europa für Israels Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich machen.

Und wenn die Brüsseler Bürokratie die Begriffe "jüdische Gemeinde" und "Israel" tatsächlich austauschbar verwendet, dann macht sie sich desselben verzerrten Denkens schuldig, das die US-Elite durchdringt.

Sowohl Joe Biden als auch Donald Trump haben angedeutet, dass Juden in den USA nicht von Israel zu unterscheiden sind.

Jüdische Gemeinden sind auf beiden Seiten des Atlantiks nicht monolithisch.

Die Juden in Europa haben eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten über Israel, doch von Schnurbein und ihre Kollegen haben versucht, diese Realität zu verzerren. Juden, die Israel und seiner Staatsideologie Zionismus kritisch gegenüberstehen, sind von den Beratungen der EU über Antisemitismus ausgeschlossen worden.

Von Schnurbein arbeitet in der Justizbehörde der Europäischen Kommission - der Exekutive der EU. Ihre Arbeit wird angeblich von einer Charta der Rechte geleitet.

Diese Charta hält das Recht aufrecht, Meinungen und Ideen "ohne Einmischung der öffentlichen Hand" zu vertreten und zu äußern.

Weit davon entfernt, dieses Recht zu respektieren, hat von Schnurbein versucht, israelkritische Meinungen zu polizeilich zu kontrollieren.

Unerhörte Lüge - Sie hat falsche und böswillige Anschuldigungen gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten erhoben, insbesondere gegen diejenigen, die auf Boykott, Ausverkauf und Sanktionen drängen.

Im vergangenen Jahr sprach sie bei der Vorstellung einer "Studie" der israelischen Regierung über die BDS-Bewegung in Brüssel.

In ihren Ausführungen warf sie den BDS-Aktivisten vor, den Sänger Matisyahu zu kritisieren, weil er Jude sei. Das war eine ungeheuerliche Luege.

Die Wahrheit ist, dass Matisyahu von Aktivisten verurteilt wurde, weil er Gelder für das israelische Militär gesammelt und einen Angriff auf eine Flottille in Richtung Gaza applaudiert hat - nicht wegen seiner Religion oder ethnischen Zugehörigkeit.

Und im Jahr 2018 missachtete von Schnurbein die politische Neutralität, die von EU-Beamten verlangt wird, um in der israelischen Lobby Gespräche zu führen, in denen ein gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments als antisemitisch verleumdet wurde.

Der Gesetzgeber hatte trotz der Einwände israelischer Lobbygruppen eine Veranstaltung mit einem palästinensischen Sprecher ausgerichtet.

Das Personalstatut der EU verbietet es ihren Beamten, Anweisungen von externen Regierungen zu befolgen.

Mit dem Nachplappern von Lügen, die Israel und sein Unterstützungsnetzwerk ausgeheckt haben, verstößt von Schnurbein gegen diese Regeln.

Wie kommt sie damit durch? Die plausibelste Erklärung ist, dass sie die Unterstützung der EU-Hierarchie genießt.

Die meiste Zeit der letzten fünf Jahre war von Schnurbein gegenüber Vera Jourova, dem tschechischen Mitglied der Europäischen Kommission, rechenschaftspflichtig. Jourova hat die palästinensische Solidaritätsbewegung verleumdet, indem sie sehr ähnliche, wenn nicht gar identische Begriffe wie von Schnurbein verwendet hat.

Ich versuche seit 2018, von Schnurbeins Stellenbeschreibung zu erhalten. Als ich meinen ersten Antrag auf Informationsfreiheit stellte, weigerte sich die Europäische Kommission, das Dokument herauszugeben.

Letztendlich stimmte sie jedoch zu - nachdem ich die Angelegenheit vor den Bürgerbeauftragten der EU gebracht hatte, der nominell ein Bürgerbeauftragter ist.

Ich hatte argumentiert, dass die Stellenbeschreibung zur Verfügung gestellt werden sollte, um zu beurteilen, ob von Schnurbein formell mit der Verfolgung einer pro-israelischen Agenda beauftragt worden war.

Die Antwort der Europäischen Kommission auf dieses Argument zeugt von einer Verachtung der Demokratie.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, antwortete, dass es die Aufgabe der EU-Hierarchie sei, von Schnurbeins Arbeit zu überprüfen. Die Öffentlichkeit, so von der Leyen implizierte, brauche sich über solche Dinge keine Sorgen zu machen.

Es ist bezeichnend, dass die Europäische Kommission nicht versucht hat, zu leugnen, dass von Schnurbein im wahrgenommenen Interesse Israels handelt.

Könnten die Beweise so stark sein, dass niemand sie widerlegen kann?  -  Weiter im englischen Text >>>