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Die palästinensische Studentin Mays Abu Ghosh spricht
im Verhör über israelischen Missbrauch und Folter
2. Januar 2020
Mays Abu Ghosh.
Die palästinensische
Journalistikstudentin Mays Abu Ghosh sprach mit Anwälten der
Palästinensischen Kommission für Gefangenen-Angelegenheiten und
erörterte ihre Folterungen und Misshandlungen während eines mehr als
30 Tage dauernden Verhörs. Mays Abu Ghosh, 22, Studentin an der Bir
Zeit University aus dem Flüchtlingslager Qalandiya, ist
Schriftstellerin und studentische Aktivistin, die sich dafür
eingesetzt hat, die Kämpfe der palästinensischen politischen
Gefangenen und palästinensischen Flüchtlinge bekannt zu machen.
In ihrer Erklärung vor den Anwälten erinnerte Abu Ghosh daran, dass
sie am 29. August 2019 von den israelischen Besatzungstruppen bei
einer gewaltsamen Razzia ergriffen wurde, als die bewaffneten
Soldaten die Tür ihres Familienhauses entfernten und dort
eindrangen, ihr und den Habseligkeiten ihrer Familie plünderten, ihr
die Augen verbanden und Handschellen anlegten und sie dann in ein
Besatzungs-Militärlager in der Nähe des Kontrollpunktes Qalandiya
brachten. Während sie dort festgehalten wurde, zerrten die Soldaten
sie gewaltsam an sich, während sie mit Handschellen und Augenbinde
gefesselt wurde, während sie sie beschimpften und ihr ins Gesicht
schrie.
Später wurde Mays in das Moskobiyeh-Verhörzentrum verlegt. Sie wurde
einer Leibesvisitation unterzogen und dann in die Verhörzellen
verlegt. Sie erinnerte sich, dass ihre Verhöre viele Stunden am
Stück dauerten, während sie in einer sehr kalten Zelle an einen
kleinen Stuhl gefesselt war. Nach sechs Tagen begann mit ihr das
"militärische Verhör", bei dem sie über lange Zeiträume
Stresspositionen wie die "Banane" und "Hocken" oder den "falschen
Stuhl" einnahm, um ein falsches Geständnis von ihr zu erzwingen.
Sie wurde geohrfeigt, geschlagen und des Schlafes beraubt. Diese
"militärischen Verhöre" dauerten drei Tage lang, in denen all diese
Foltertaktiken fortgesetzt wurden. Abu Ghosh sagte, dass sie einmal
versuchte, den Vernehmungsbeamten zu entkommen und sich in eine der
Ecken der Zelle zu setzen, aber der Vernehmer begann, ihren Kopf
gegen die Wand zu schlagen und sie zu treten, während er
Obszönitäten schrie. Als nächstes brachten die Vernehmungsbeamten
absichtlich ihren Bruder und ihre Eltern herbei, um sie zu einem
Geständnis zu zwingen, indem sie drohten, sie in Haft zu nehmen. Ihr
17-jähriger Bruder wurde später ohne Anklage oder Prozess in
Verwaltungshaft genommen, obwohl er minderjährig war.
Mays sagte, dass in den Verhörzellen extrem harte Bedingungen
herrschen, da ihnen die Grundelemente für menschliches Leben fehlen.
Die Wände sind aus Beton und rau, die Matratze ist dünn, ohne Bezug
oder Kissen, und das Licht ist rund um die Uhr eingeschaltet, auch
wenn laute Geräusche die Gefangenen ständig stören. Sie bemerkte
auch, dass die angebotenen Mahlzeiten sehr schlecht waren und dass
Abwasser in ihre Zelle gelangen und auf die Matratze fließen würde
Sie sagte, dass einmal eine große Ratte in ihre Zelle eingedrungen
sei, die ihrer Meinung nach von den Vernehmern absichtlich betreten
wurde, um sie weiter zu quälen. Sie reagierten wiederholt verspätet
auf die einfachsten Bitten, z.B. um Zugang zur Toilette, und wurde
immer wieder provoziert und verspottet. Nach 30 Tagen dieser
Behandlung unter dem Verhör wurde sie zusammen mit ihren
palästinensischen Mitgefangenen in das Damon-Gefängnis verlegt, wo
sie sich auch heute noch befindet. Sie wird vor den israelischen
Militärgerichten - die über 99% der palästinensischen Gefangenen
verurteilen - angeklagt, weil sie an studentischen Aktivitäten auf
dem Campus der Bir Zeit-Universität beteiligt war. Die
Verwaltungshaft ihres Bruders wurde erneut verlängert, und er wird
weiterhin ohne Anklage oder Prozess inhaftiert.
Mays Familie sprach vorhin über ihre Erfahrungen, als sie zu ihr zum
Verhör gebracht wurde, und bemerkte, dass die Zeichen der Folter auf
ihrem Gesicht und Körper sichtbar waren. "Ihr Gesicht war voller
blauer Flecken und ihr Körper ist sehr blass. Ich konnte sie nicht
umarmen, weil der Schmerz am ganzen Körper schmerzte", sagte ihre
Mutter. Die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
berief am 23. Dezember eine Pressekonferenz ein, auf der auf die
Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener, darunter Abu
Ghosh, hingewiesen wurde.
Der inhaftierte palästinensische Student Mays Abu Ghosh unterstützt
die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah
Mays Abu Ghosh und Samah Jaradat sind zwei von vielen
palästinensischen Studenten, die wegen ihrer Beteiligung an
studentischen Aktivitäten auf dem Campus von der israelischen
Besatzung verhaftet und inhaftiert werden. Shatha Hassan, die
Vorsitzende des Studentenratsausschusses der Bir Zeit-Universität,
wurde zu einer viermonatigen Verwaltungshaft, einer Haftstrafe ohne
Anklage oder Gerichtsverfahren verurteilt. Es gibt Hunderte von
palästinensischen Universitätsstudenten, die in israelischen
Gefängnissen festgehalten werden, darunter etwa 80 allein aus Bir
Zeit.
Quelle
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Israel
weicht dem Völkerrecht und seiner Verantwortlichkeit ständig aus
Palestine Update Nr. 360 – 30.4.2020
*Eine
„wilde Idee“, die den Amerikanern nicht gefallen mag*
„Breaking Defense“, ein
digitales Magazin, das Militär-Themen abdeckt, berichtet, dass
Israel bald um US-Hilfe fragen könnte, möglicherweise in einer
Pauschalsumme, die 7,6 Milliarden Dollars hoch sein könnte.
Das könnte fast 21 Millionen Dollars täglich für den amerikanischen
Steuerzahler bedeuten, und das, obwohl USA sich einem Defizit von $4
Trillionen*) nähert (das höchste in der Welt), und Israel typisch
eine niedrigere Arbeitslosenrate als die Vereinigten Staaten hat.
Wegen der Corona-Virus-Pandemie hat „Israels
Verteidigungsministerium und Hochkommissariat einen Nothilfeplan für
einen Hilfeschrei nach Washington ausgeklügelt“, berichtet eine
Aussendung in Tel Aviv, „… Die Covid-19-Pandemie zwingt Israel, in
Washington anzuklopfen, um große Veränderungen an der (Hilfs-)Vereinbarung
vorzunehmen, einschließlich dem Ansuchen, die jährliche Zuwendung
von $3,8 Milliarden früher anzuweisen als geplant war“. Die US-Hilfe
an Israel wird üblicherweise im Oktober angewiesen als Pauschalsumme
an ein Zinsen bringendes israelisches Konto bei der New York Federal
Reserve Bank. (Seitdem USA mit Defizit arbeitet, heißt das, dass die
Regierung der USA sich das Geld ausleiht und dafür Zinsen bezahlt
lange nachdem es hinausgegangen ist.) *) In der bei uns üblichen
Rechnung könnten das auch 4 Billiarden sein ??
Es wird spekuliert, dass Israel nicht nur die Hilfe früher als
gewöhnlich erhalten will, sondern dass es auch die Hilfe, die für
2024 vorgesehen ist, noch in diesem Jahr ausbezahlt haben möchte.
Das entspräche einer Rechnung, nach der an die 21 mill Dollars
täglich - oder minütlich $14.460 - vom amerikanischen Steuerzahler
an Israel zu bezahlen wären, was ein zerstörerischer Schlag für die
US-Wirtschaft sein würde.
*Die ganze Geschichte befindet sich im „International Middle East
Media“-Zentrum >>>
Israeli
Monitor: Die Siedlungen wuchsen unter der Präsidentschaft von Trump
*Das
State Department (USA) wird die Anwendung des Israelischen Gesetzes
in der Westbank anerkennen.*
Am Montag (27. April)
sagten die Vereinigten Staaten, sie seien bereit, Israels Annexion
der jüdischen Siedlungen in der Westbank anzuerkennen, forderten
jedoch die kürzlich formierte israelische Einheitsregierung auf, mit
den Palästinensern zu verhandeln.
Der Sprecher sagte: „Wie wir übereinstimmend klar gemacht haben,
sind wir bereit, israelische Aktionen zur Ausweitung der
israelischen Souveränität und Anwendung des israelischen Gesetzes
auf die Westbank als Teil des Staates Israel nach unserer
Vorstellung anzuerkennen. Die Maßnahme würde „im Kontext mit der
Zustimmung der Regierung Israels zu Verhandlungen mit den
Palästinensern zu den nach den Vorstellungen des Präsidenten (Donald
Trump) vorgesehenen Linien erfolgen“. Der Sprecher fuhr fort: „Die
Annexion würde im Kontext sein mit einem Angebot an die
Palästinenser, die Staatsbürgerschaft zu erhalten nach einem
Sonderstatus, besonderen Bedingungen, örtlichen Dimensionen und
großzügiger wirtschaftlicher Unterstützung.
Das ist eine unvorhergesehene und sehr günstige Gelegenheit für die
Palästinenser. Trumps Plan, der aus palästinensischer Sicht
ungesehen zurückgewiesen wurde, würde die Errichtung eines
benachbarten, aber demilitarisierten palästinensischen Staates im
größten Teil der Westbank mit Teilen von Ostjerusalem sehen, das als
seine Hauptstadt außerhalb des israelischen Sicherheitszaunes sein
würde. Jerusalem würde ungeteilt und unter israelischer Kontrolle
bleiben.
Quelle
(Bild:
IDF zeigen militärischen Drill in Ramallah/Westbank am 6. Februar
2019 / Issam Rimawi )
*Das israelische Militär missbilligt die Annexion des
Jordan Tales durch seine Politiker*
Israelische Generäle
haben bekanntgemacht, dass die Ankündigung der Annexion des
Jordantales und der Westbank-Siedlungen zu einem Kollaps der
palästinensischen Sicherheitskräfte führen wird, weil sie die
Kontrolle über die Öffentlichkeit verlieren werden
und man sie als Kollaborateure mit der Okkupation sehen wird. Der
Annexionsplan wird auch zu einem Kollaps der PA selbst führen, weil
er den Palästinensern den Fehlschlag ihrer politischen Arbeit vor
Augen führt, und könnte auch bedeuten, dass sich die
palästinensische Öffentlichkeit der Hamas zuwenden wird, die
versucht, Vorteil aus jedem Sicherheits-Chaos in der Westbank zu
ziehen.
Immer mehr israelische Stimmen kommen von Seiten früherer
pensionierter Generäle und pensionierter Leiter der militärischen
und Sicherheitssysteme, die glauben, dass jede Entscheidung, die
Westbank zu annektieren, eine Bedrohung des Schicksals der Israelis
sein werde und Israel nicht in der Lage sein würde, mit den
Konsequenzen einer solchen Bewegung zurecht zu kommen. Viele
israelische Generäle glauben, dass die Ergebnisse jeder Art von
Annexionsprozess – ob total oder teilweise – Reaktionen hervorrufen
werden, denen Israel weder in der Lage ist sich zu widersetzen noch
zu verhandeln, besonders, nachdem der durch die Annexion verursachte
Schaden einen Domino-Effekt haben würde. Sie wird eine Bedrohung für
die Sicherheit des Staates, seine Wirtschaft und seine Beziehung zu
seinen arabischen Nachbarn sein. Die Kontrolle über die
Palästinenser wird Israel das israelische Budget ungefähr 14,8
Milliarden Dollars kosten.
*Lesen Sie die ganze Geschichte im „Middle East Monitor“ >>>
*Erekat informiert europäische Offizielle über
israelische Annexionspläne*
Der oberste
palästinensische Verhandler und Exekutiv-Mitglied der Palestine
Liberation Organization (PLO), Dr. Saeb Erekat, informierte eine
Anzahl von palästinensischen Offiziellen über die kürzlich erfolgte
Ankündigung durch Israel bezüglich der geplanten Annexion der
besetzten Westbank. Nach einem Bericht wurde Erekat auch der
schwedischen Außenministerin Anne Lindy und dem Leiter des
belgischen Außenministeriums, Bernard Cobentine vorgestellt; der
oberste palästinensische Offizielle informierte die beiden
europäischen Offiziellen darüber, was er beschrieb als den Versuch
der israelischen Okkupations-Behörden, die palästinensische Westbank
durch Israel zu annektieren.
Dr. Erekat wird zitiert, er habe gesagt, dass beide Telefongespräche
sich auf die Notwendigkeit beriefen, alle entsprechenden Punkte des
Völkerrechts, die sich auf den israel/palästinensischen Konflikt
beziehen, anzuwenden, hauptsächlich die Zweistaatenlösung in den
Grenzen von 1967 mit Land als Gegenleistung zu Frieden. Er sprach,
wird berichtet, von laufenden Anstrengungen der United Nations
Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) im Hinblick
auf die Bekämpfung des Corona-Virus (Covid-19) mit Rücksicht auf die
Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in Palästina,
Jordanien, Libanon und Syrien.
Dr. Erekat drückte seine tiefe Zustimmung für die Anerkennung des
Staates Palästina durch das Königreich Schweden aus und sagte: „Eine
solche Anerkennung ist ein großes Modell für andere Länder – quer
über den Globus“.
Quelle
*Palästinenser in Europa rufen nach einem Ende
der inneren Teilung*
Etwa 1000
Palästinenser in Europa haben die palästinensischen Parteien
aufgefordert, mit der inneren Trennung im Lichte des Ausbruchs des
Corona-Virus aufzuhören. Der Ruf kam zustande durch eine Petition,
die durch Palästinenser bei verschiedenen Demonstrationen
unterschrieben wurde mit der Aussage: „13 Jahre der schwarzen
inneren Trennung der Palästinenser haben die palästinensische
Tragödie ausgebreitet und ihre Gegenwart und Zukunft erschöpft.“
Nach Angabe der Unterzeichnenden hat die Trennung die Palästinenser
in ein „schwieriges Leiden“ gestürzt, das einerseits in der
israelischen Okkupation und andererseits in den Zusammenstößen der
Brüder besteht. Die Palästinenser haben als deren Ergebnis sozial,
wirtschaftlich und politisch gelitten, ging es in der Petition
weiter, und die Trennungen haben humanitäre Bemühungen angegriffen.
„Während der 13 Jahre andauernden Trennung erlebten die
Palästinenser eine harte Belagerung von Gaza, immer mehr Siedlungen
in der Westbank, zunehmende Versuche, die Definition
„palästinensischer Flüchtling“ zu verdrehen, ehe man voranschritt,
sein Rückkehr-recht aufzuheben, die UNRWA zuzusperren und Jerusalem
durch US-Anerkennung zur Hauptstadt der israelischen Okkupation zu
machen“, sagten die Unterschreibenden.
Sie forderten alle Parteien auf, sich an die Einigkeit der
Palästinenser zu halten und sie verurteilten die Uneinigkeit;
sie verlangten, den Dialog aufzunehmen, um die Differenzen
auszuschalten, wieder Gespräche zu führen, um zur Einigung zu
kommen, die Institutionen der PLO zu reaktivieren und die Bedeutung
der Aktion durch die Palästinenser in der Diaspora zu betonen.
Quelle
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(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Quelle Update |
