Der Jüdische Nationalfonds beteiligt sich an einer Kampagne zur Unterdrückung der Palästina-Solidarität in den USA
Alex Kane - 06.04.20
Eine Klage gegen eine in den USA ansässige palästinensische Menschenrechtsgruppe ist Teil einer Strategie, die darauf abzielt, finanzielle Mittel von Aktivisten, die die israelische Politik heraus-fordern, fernzuhalten.
Zwei Organisationen, die enge Verbindungen zur israelischen Regierung haben, haben sich für eine Bundesklage zusammengeschlossen, die gegen die U.S. Campaign for Palestinian Rights (USCPR), eine der führenden palästinensischen Interessenvertretungen in den USA, gerichtet ist.
Das International Legal Forum ist bei seinen Aktivitäten nicht allein: Es hat die Unterstützung des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegeheiten, der Regierungsbehörde, die mit der gezielten Bekämpfung des Engagements für die palästinensischen Rechte beauftragt ist
Die Zivilklage, die eine Eskalation der von Israel geführten Kampagne gegen den globalen Einsatz fürdie palästinensischen Rechte darstellt, wurde vom Keren Kayemeth LeIsrael-Jewish National Fund(KKL-JNF, oft einfach als JNF bezeichnet) eingereicht.
Sie ist die quasistaatliche Körperschaft, die 13 Prozent des Staatslandes in Israel besitzt und innerhalb der israelischen Gebietskörperschaften erheblichen Einfluss hat.
Das International Legal Forum [ilfngo.org]*, eine israelische Rechtsgruppe, die von der israelischen Regierung finanzielle Unterstützung erhalten hat, berät den JNF in diesem Fall.Verfechter palästinensischer Rechte sagen, die Klage sei das jüngste Beispiel für eine von Israel und seinen Verbündeten verfolgte Strategie, Palästina-Aktivisten in juristische Verfahren zu verwickeln.
Ein Hauptziel dieser Strategie sei es, die Mittel der Aktivisten von ihrem Eintreten für die Beendigung der israelischen Menschenrechtsverletzungen umzulenken und sie gleichzeitig dazu zu zwingen, sich mit dem Stigma, als Verbündete von Terroristen abgestempelt zu werden, herumzuschlagen
.„Dies ist nicht nur ein Angriff auf uns als USCPR“ sagte Ramah Kudaimi, stellvertretender Direktor der Organisation. „Es ist ein Angriff auf alle, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen.
Es ist ein Versuch der Unterdrückung, die Organisierung und Fürsprache zu unterdrücken und die Menschen dazu zu bringen, es sich zweimal zu überlegen, ob sie den Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen wollen.“Die Organisation, bei der Kudaimi hilft, stand an der Spitze der Bemühungen in den USA, die Bewegung >>> |
Spendenaufruf für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza verlängert bis 15. Mai – Nakbatag
Appell von Dr. Ahmad Muhanna
Das Palästinakomitee Stuttgart e. V. appelliert an eure Solidarität
Wir danken allen, die so rasch und so überwältigend großzügig für das Al-Awda-Krankenhaus im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen gespendet haben, um vor allem die Arbeit in der Coronakrise zu unterstützen. Einen ersten großen Betrag haben wir vom Palästinakomitee Stuttgart bereits auf den Weg gebracht, da die Menschen in Gaza rasch Hilfe brauchten.
Wir sammeln noch bis zum 15. Mai und sind sehr optimistisch, dass wir nochmals einen großen Betrag nach Gaza schicken können.
Link zum Video >>> |
Israel vertreibt palästinensische Familie inmitten der Coronavirus-Krise, trotz Zusicherungen
Die israelischen Behörden haben Anfang dieses Monats geschworen, dass bewohnte illegale Behausungen nicht abgerissen oder beschlagnahmt werden, bis die Coronavirus-Krise beendet ist.
Hagar Shezaf - 27 Apr 27, 2020 - Übersetzt mit DeepL
Israelische Behörden beschlagnahmten am 23. April ein Wohnmobil in der Nähe von Jericho im Westjordanland und ließen eine siebenköpfige Familie obdachlos zurück. Der Umzug verstößt gegen die Anfang April eingegangene Verpflichtung Israels, bis zum Ende der Coronavirus-Krise die Beschlagnahme oder den Abriss von als illegal erachteten Gebäuden einzustellen.
Die Familie Kaabna lebt in Ein a-Duyuk a-Tahta, einem Gebiet, das auch als archäologische Stätte der Hasmonäischen Paläste am westlichen Stadtrand von Jericho bekannt ist.
Nach Angaben des Westjordanland-Schutzkonsortiums, das das Wohnmobil gespendet hat, ist dies das erste Gebäude, in dem Palästinenser leben, das seit der Ankündigung Anfang dieses Monats von der Zivilverwaltung des israelischen Militärs im Westjordanland beschlagnahmt oder abgerissen wurde.
Yusuf, der Familienvater, sagte Haaretz, dass dies nicht das erste Mal sei, dass das Haus seiner Familie beschlagnahmt wurde. Im Dezember beschlagnahmte die Zivilverwaltung ein weiteres Mobilheim, in dem sie wohnten. Sie waren dann in ein nahe gelegenes Haus umgezogen, in dem sein Bruder lebt.
In den letzten Jahren hat Israel in den als archäologische Stätten eingestuften Gebieten des Westjordanlandes, darunter die Stätte der Hasmonäischen Paläste, die 2016 vom Minister für Jerusalem-Angelegenheiten und Kulturerbe, Zeev Elkin, erschlossen wurde, aktiv Regeln gegen als illegal erachtete Bauten durchgesetzt. Elkin, der in einer Siedlung im Westjordanland lebt, hat auch das Ressort Umweltschutz inne.
Die Verpflichtung, bewohnte Wohnungen während des Coronavirus-Ausbruchs nicht zu berühren, schließt keine Neubauten ein, die "die Krise ausgenutzt haben", sagte die Zivilverwaltung und fügte hinzu, sie schließe auch nicht aus, "Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der Sicherheit, des Schutzes oder zur Erhaltung der Sicherheit der Region erforderlich sind".
Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat es seit dem 5. März - als die Palästinensische Autonomiebehörde wegen der Ausbreitung des Coronavirus den Notstand ausrief - 19 Vorfälle gegeben, bei denen palästinensische Strukturen beschlagnahmt oder abgerissen wurden, darunter Wohnhäuser, landwirtschaftliche und leerstehende Gebäude. Am 22. April rissen die israelischen Behörden auch zwei bewohnte Gebäude auf dem Außenposten Kumi Ori in der Nähe der widerständigen israelischen Siedlung Yitzhar ab.
sagte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in der Einheit Territorien: "Am Donnerstag führte die Aufsichtseinheit der Zivilverwaltung eine Aktion zur Beschlagnahme eines Wohnmobils und eines Schuppens durch, die ohne die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen illegal in der archäologischen Stätte der Hasmonäischen Paläste in der Gegend von Jericho im Gebiet C platziert wurden. Wir möchten betonen, dass die Vollstreckung gemäß den Genehmigungen und Vorschriften durchgeführt wurde". Quelle |
Die verheerenden Folgen der israelischen "Koalitionsregierung".
30. April 2020
Tu weg von mir das Geplärr deiner Lieder; denn ich mag dein Harfenspiel nicht hören! Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach. Amos 5:23-24
Der Vorstand von Kairos Palästina ist alarmiert über die Folgen der dritten gescheiterten israelischen Wahl in weniger als einem Jahr. Die daraus resultierende Koalition, die am 20. April 2020 eingegangen wurde, vereint zwei der am meisten rechtsgerichteten Parteien - die Blau-Weiß-Partei von Benie Gantz und den Likud von Benjamin Netanjahu - in einem Abkommen, das die Freiheit, Gesundheit und Menschenrechte der Palästinenser direkt bedroht.
Der Staat Israel, der als "Notstandsregierung" bezeichnet wird, um den Auswirkungen von COVID-19 entgegenzuwirken, und unter dem Deckmantel eines so genannten "Coronavirus- Kabinetts", ist der Staat Israel befugt, seine Politik der Zerstörung von Häusern, Schließungen, Verhaftungen, der Inhaftierung von Kindern und der Gewalt von Siedlern fortzusetzen.
Des Weiteren
Infolge der politischen Vereinbarung gab Gantz sein Wahlkampfversprechen auf, das Nationalstaatsgesetz Israels zu ändern, das die institutionelle Diskriminierung in Israel, Ostjerusalem und der Westbank legalisiert.
In der Vereinbarung über eine gemeinsame Regierung gab Gantz seine Zusage auf, die Annexion im Westjordanland nicht ohne internationalen Konsens fortzusetzen, so dass Netanjahu sein langjähriges Versprechen, wesentliche Teile des Westjordanlandes bereits am 1. Juli zu annektieren, einhalten konnte.
Während die "Notstandsregierung" nur Gesetze im Zusammenhang mit dem Coronavirus verabschieden darf, wurde eine Ausnahme vereinbart, um Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem sogenannten Deal des Jahrhunderts von US-Präsident Trump zu prüfen.
Nach internationalem Recht hat ein Besatzer das Mandat, für die Gesundheit und das Wohlergehen der Besetzten zu sorgen, aber ein Mangel an medizinischer Versorgung, die vollständige Blockade des Gazastreifens, Israels Kontrolle der palästinensischen Wirtschaft, Piraterie und Diebstahl palästinensischer Steuergelder und verstärkte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit setzen die Palästinenser einem größeren Risiko aus, unter COVID-19 zu leiden.
In den letzten Jahren und insbesondere während der Verwaltung sowohl von Trump als auch von Netanjahu wurden die Grundlagen des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israelis durch die unterschiedlichen politischen Strategien und Ankündigungen, die beide
Verwaltungen einseitig angenommen haben, sabotiert. Diese Annexion ist nur einer dieser Schritte. Während wir sehen, dass die Gleichsetzung von Land für Frieden ihre Glaubwürdigkeit verloren hat und nun für eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich erscheint, setzen wir uns bei Kairos Palästina dafür ein, dass unser Volk und unsere Kirchen weiterhin für die Werte kämpfen, die den Frieden schaffen. Gleichheit und Gerechtigkeit sind unser Leuchtfeuer.
Deshalb fordern wir alle Kirchen dringend auf, diese Werte mit allen Mitteln zu unterstützen. Wir fordern sie eindringlich auf, Nein zu sagen zur Ungerechtigkeit jeder illegalen politischen Bewegung und zum Aufbau einer Zukunft der Gleichheit auf diesem Land zwischen allen Völkern, unabhängig davon, welchen politischen Rahmen sie am Ende bildet. Wir kämpfen für Demokratie und die natürlichen Menschenrechte in diesem Land, dass kein Volk unter Besatzung, Diskriminierung oder Belagerung steht. Dass die Menschen ihre Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung ihrer religiösen, nationalen oder ethnischen Herkunft genießen. Dieses Land ist durch seine multikulturelle, multireligiöse und multi-nationale Identität gesegnet worden. So sollte es bei jeder Lösung aussehen.
In diesem Kampf ruft Kairos Palästina die Menschen des Glaubens und alle, die ein Gewissen haben, auf der ganzen Welt dazu auf:
Bitten Sie Ihre gewählten Vertreter, den Staat Israel gegenüber dem Völkerrecht und den Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen;
zu fordern, dass Ihre Regierungen die Annexionen Israels an Ost-Jerusalem und den syrischen Golan nicht anerkennen, dass Ihre Regierungen ihre Missbilligung der weiteren Annexionspläne Israels zum Ausdruck bringen und dass Ihre Regierungen Israel mit konkreten Maßnahmen unter Druck setzen, damit es das Völkerrecht und die UN-Resolutionen einhält.
Alle wissen, was den Israelis und was den Palästinensern zusteht. Klare Entscheidungen werden bereits von der UNO getroffen. Warum also weiter warten, um das anzuwenden, was bereits entschieden ist? Halten Sie sich einfach an das, was Sie beschlossen haben. Ergreifen Sie konkrete Maßnahmen, die Israel zwingen, Ihre eigenen Entscheidungen zu befolgen.
Schützen Sie das Recht der Palästinenser und aller Menschen auf Widerstand, einschließlich Boykott, Desinvestition und Sanktionen, bis Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommt.
Unser Plädoyer wurzelt in dem, was im Palästina-Dokument von Kairos als "die Logik der Liebe" beschrieben wird - eine Sorge um das Leben und die Zukunft beider Völker mit der festen Hoffnung auf den Tag, an dem sowohl Unterdrücker als auch Unterdrückte eine neue Gesellschaft für alle Menschen des Landes schaffen. Kairos Palästina Der Vorstand
"Kairos Palästina, die umfangreichste palästinensische christlich-ökumenische gewaltfreie Bewegung, basiert auf dem Kairos Palästina-Dokument: Ein Moment der Wahrheit, das 2009 veröffentlicht wurde und in dem bekräftigt wird, dass die palästinensischen Christen Teil der palästinensischen Nation sind und das zum Frieden aufruft, um allen Leiden im Heiligen Land ein Ende zu setzen, indem man sich für Gerechtigkeit, Hoffnung und Liebe einsetzt, das von der christlichen Gemeinschaft angenommen, von allen historisch anerkannten christlichen Organisationen Palästinas unterzeichnet und von den Kirchenoberhäuptern in Jerusalem gebilligt wurde. |
Der palästinensische Künstler Mohammad Nasrallah
Mohammad Nasrallah wurde 1963 im palästinensischen Flüchtlingslager Wihdat in Amman, der Hauptstadt Jordaniens, geboren. Seit seiner frühen Kindheit, die von den alltäglichen menschlichen und visuellen Bedingungen seiner Umgebung beeinflusst wurde, entwickelte Mohammad Nasrallah ein Interesse an der Malerei. Von Anfang an war er immer auf der Suche nach einer anderen Ausdrucksform für das, was er sah und fühlte, was sich später in seinen Ausstellungen zeigte.
Mohammad Nasrallah, der am Institut für Schöne Künste in Jordanien Kunst studierte und sein Kunstdiplom am Spanischen Kulturzentrum in Amman erhielt, hat seinen eigenen, einzigartigen Stil geschaffen, der sich von allen anderen Kunststilen grundlegend unterschied. Aus diesem Grund wurde er auf allen Ebenen willkommen geheißen und gefeiert, einschließlich der Kritiken, die er erhielt, des Publikums, das er anzog, und des Wunsches, seine Kunstwerke zu besitzen.
Mohammad Nasrallah hatte seit 1989 elf Ausstellungen und nahm an vielen arabischen und internationalen Ausstellungen teil, sowohl in regulären Galerien als auch auf berühmten Biennalen. Der wichtigste Aspekt, der seine künstlerische Erfahrung kennzeichnet, ist die objektive und visuelle Vielfalt, die bei jeder seiner Ausstellungen auf einzigartige Weise vermittelt wird, von (Hymnen an den Boden), (Vögel und Vogelscheuchen), (Ein anderer Raum) und (Ein anderes Land) bis hin zu dieser neuen Ausstellung (Earthy Mirrors), in der er in Dialog und Gespräch mit der Poesie tritt und eine künstlerische Leistung präsentiert, die seine Erfahrung einfach ergänzt und bereichert Quelle und mehr >>> |
Heikler Buchtext : Volker Beck unterliegt „Spiegel Online“
Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.
Im Streit um die Veröffentlichung eines alten Buchbeitrags mit heiklem Inhalt auf „Spiegel Online“ muss der Grünen-Politiker Volker Beck eine Niederlage hinnehmen. Die Pressefreiheit gehe in diesem Fall vor, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe wiesen Becks Klage in letzter Instanz ab. (Az. I ZR 228/15)
In dem 1988 erschienenen Text hatte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt und sich gleichzeitig gegen noch radikalere Forderungen verwahrt. Von dem Inhalt distanziert sich Beck nun schon seit vielen Jahren. Auch am Donnerstag bat er in einer Mitteilung noch einmal um Entschuldigung für die falschen Thesen. >>> |
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