|
|
|---|
|
Montag, 13. Januar 2025 - 10:07 |
|---|
|
Kurznachrichten + Berichte
Themen
Archiv
Facebook Sponsoren
Aktuelle Termine
Links
Suchen
|
Benny Gantz hat viel erreicht: Er hat eine Million Stimmen von Netanjahu-Gegnern gestohlen, die ihn als Alternative sahen, und seine Karriere als Stellvertreter desjenigen beendet, den er als Diktator bezeichnete.
Aluf Benn - 26. März 2020 - Übersetzt mit DeepLNach einer politischen Krise, die anderthalb Jahre dauerte und zu drei Wahlgängen führte, ist das Ergebnis klar und eindeutig: Benjamin Netanjahu gewann mit großem Vorsprung. Der "große Sieg", mit dem er sich nach der Wahl im April vorzeitig brüstete, kam heute.
Kein Klischee wäre übertrieben: Der Zauberer besiegte seine Rivalen mit einem krachenden K.o. Er wird mit einer großen Mehrheit der Knesset-Mitglieder wieder zum Premierminister gewählt werden, obwohl er die Parlamentswahlen nicht gewonnen hat und trotz dreier Anklagen, die gegen ihn erhoben wurden und wahrscheinlich bald weggeworfen werden.
In einer nationalen Notsituation, in der Tausende ohne Beatmungsgeräte ersticken können und die Menschen ihre Häuser nicht verlassen dürfen, stellt man den Premierminister nicht vor Gericht, um Aussagen über seine Einmischung in die Redaktion von Walla vor einigen Jahren zu hören. Sicherlich nicht mit einer breiteren, stabileren Koalition hinter ihm als in irgendeiner von Netanjahus Regierungen.
Die Absage des Prozesses wird die erste Mission der Einheitsregierung oder der Notstandsregierung oder wie auch immer sie es nennen, sein. Im Herbst wird die Annexion des Westjordanlandes wieder zur Debatte stehen. Je schwieriger es für US-Präsident Donald Trump wird, wiedergewählt zu werden, desto mehr wird er versucht sein, israelische Annexionsbestrebungen zu fördern, um seine evangelischen Anhänger gegen seinen Rivalen Joe Biden zu mobilisieren. Die Coronavirus-Pandemie wird noch dazu benutzt werden, die Annexion zu rechtfertigen, mit dem Argument, dass Israel seine Kontrolle an seinen Außen- und Binnengrenzen sichern muss, um Krankheiten zu verhindern.
Benny Gantz, der bei der letzten Wahl mit dem Slogan "Kahol Lavan oder Erdogan" kandidierte, stellt nun beide seinen Wählern auf dem gleichen Wahlzettel vor. Was für eine Menge: Er stiehlt eine Million Stimmen von Netanjahu-Gegnern, die Gantz als Alternative sahen, und beendet seine Karriere als Stellvertreter desjenigen, den er als Diktator, Korrupten und dergleichen bezeichnete.
Gantz hat im Laufe seiner drei Kampagnen gegen Netanjahu, in denen er vom Likud mit Salven von Rufmordanschlägen konfrontiert wurde, bewiesen, dass er ein dickes Fell hat. Diese dicke Haut braucht er jetzt, um die Kritik seiner enttäuschten Wähler und Partner im politischen System zu ertragen, und noch viel mehr später, wenn er eine Reihe von Demütigungen und Schikanen in Netanjahus Regierung durchmacht. Er sollte seinen Jugendfreund aus dem Moschaw, Yisrael Katz, fragen, welche Macht und welchen Einfluss ein Außenminister unter Bibi hat. (Keine.)
Gantz' Hauptbeitrag zur israelischen Politik bestand darin, den Boykott der jüdischen Parteien gegen die gewählten Vertreter der arabischen Gemeinschaft zu brechen. Er war der erste und bisher einzige, der sich mit den Führern der Gemeinsamen Liste, Ayman Odeh und Ahmad Tibi, fotografieren ließ und dem Präsidenten von allen seinen Fraktionen - sogar von Balad - als ihr Kandidat für das Amt des Premierministers empfohlen wurde. Vermutlich dachten sie nicht, dass sie Gantz unterstützten, damit er eine Regierung für Netanjahu einsetzen konnte. Das Leben ist voller Überraschungen. Aber nach Gantz wird es für künftige "Mitte-Links"-Führer leichter sein, mit der Gemeinsamen Liste Geschäfte zu machen.
Yair Lapid, der von nun an Vorsitzender der Opposition sein wird, feierte ein seltenes Comeback als Führer des rivalisierenden politischen Blocks. Lapid bewies seine Glaubwürdigkeit und dass er am Ziel festhält, als er sich bereit erklärte, die Rotation des Premierministers mit Gantz aufzugeben, als er die Vereinbarung mit der Gemeinsamen Liste unterstützte (obwohl er sich im Gegensatz zu Gantz nicht mit deren Anführern fotografieren ließ) und als er sich weigerte, in Netanjahus Regierung einzutreten. Was Lapid betrifft, so hat er Gantz und Aschkenazi abgeschüttelt und wird nun Zeit haben, sich als Führungsalternative für den Tag nach Netanjahu im Geiste der Herrschaft von Ariel Sharon - "Hauptsache, man bleibt am Steuer" - aufzubauen.
Der größte Verlierer des Übertritts von Gantz ist Avigdor Lieberman, der im vergangenen Jahr als der Königsmacher der israelischen Politik und als Netanjahus grimmiger Henker angesehen wurde. Nun wird Lieberman weiterhin Vorsitzender einer vernachlässigbaren Oppositionspartei bleiben und höchstens als Kommentator von seinem üblichen Platz aus bei "Meet the Press" oder anderen Samstagsinterviews auftreten.
Lieberman hatte die Chance, Netanjahu rauszuschmeißen, wenn er nach der Wahl im September mit Unterstützung der Gemeinsamen Liste einer Minderheitsregierung zugestimmt hätte, in der die Rechte nur 55 Knesset-Sitze erhielt. Aber er hatte Angst, oder er glaubte seinen eigenen Parolen gegen die Araber. Als er nach der letzten Wahl diesem Kurs zustimmte, war das Machtgleichgewicht umgekehrt, und ihm blieb nichts mehr übrig. Quelle
"Carte blanche" für Netanjahu
Reiner Bernstein - 27. 3. 2020
In Kürze erscheint das neue Buch von
Arne Strohmeyer
"Antisemitismus und Nahostkonflikt."
Das Buch wird in der übernächsten Woche erscheinen und 9,90 Euro kosten. Der Bremer Jura-Professor Johannes Feest hat für das Buch ein Nachwort geschrieben. Darin geht es um die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Israelfreunde.
Vorwort - Arn Strohmeyer - Bremen, März 2020 - Die Definition des Antisemitismus hängt in Deutschland eng mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zusammen, was nicht verwundert. Eigentlich bot sich nach dem Mega-Verbrechen Holocaust nur eine Schlussfolgerung als Prinzip des politischen Handelns an: So etwas darf nie wieder geschehen – keinem Menschen oder keinem Kollektiv auf der Erde. Das hätte das bedingungslose Eintreten für Völkerrecht und Menschenrechte bedeutet, es wäre die universelle Schlussfolgerung gewesen. Aber diese setzte sich nicht durch, vor allem weil Israel sich anders entschied.
Für den zionistischen Staat gilt nicht die universelle, sondern die partikularistische Schlussfolgerung: So etwas darf uns – den Juden – nie wieder passieren! Israel instrumentalisierte damit den Holocaust für seine Zwecke und Ziele, machte ihn zu einer Ideologie, die die Behauptung einschloss, dass der Staat Israel aus dem Holocaust hervorgegangen sei, was historisch unhaltbar ist, denn die zionistische Einwanderung in Palästina begann schon um 1880. Und die Zionisten bauten sehr schnell vorstaatliche Strukturen auf, denn das Ziel war klar: einen jüdischen Nationalstaat in einem von Arabern bewohnten Land zu schaffen.
Die Bundesrepublik Deutschland hätte als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches eigentlich die Pflicht gehabt, sich für das universelle „Nie wieder!“ zu entscheiden, um mit der deutschen Vergangenheit ins Reine zu kommen. Aber die deutsche Politik entschied sich anders. Man hoffte, die seelische Entlastung von der Schuld dadurch zu gewinnen, dass man sich für die „richtige Seite“ entschied, und das hieß, dass man ein sehr enges Verhältnis zu Israel herstellte. Man ging davon aus, dass die Sühne für die NS-Verbrechen – vor allem für den Holocaust – nur zu erlangen sei, wenn man den Staat Israel und das zionistische Projekt bedingungslos unterstützen würde.
Das bedeutete aber, dass die deutsche Politik zu den Verbrechen dieses Staates an den Palästinensern schweigen musste. Sie ging eine merkwürdige Wertegemeinschaft mit Israel ein, denn es war schwer auszumachen, wo angesichts von Israels brutaler Okkupationspolitik die gemeinsamen Werte liegen sollten. So entstand in den Köpfen sehr vieler Deutscher ein idealisiertes Bild von Israel, das die negativen Seiten dieses Staates vollkommen ausklammerte, man kann auch sagen: verdrängte. Israel wurde zu einer Projektionsfläche für vieles, das es in Wirklichkeit gar nicht war.
Das Verhältnis Deutschlands zu Israel war also von großer Unaufrichtigkeit geprägt und ist es bis heute. Ein deutscher Bundespräsident konnte am 75.Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (27. Januar 1945) in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem vom „Nie wieder!“ sprechen, ohne die grausame Besatzungspolitik und die unhaltbar unmenschlichen Zustände vor allem im von Israel völlig abgeriegelten Gazastreifen auch nur mit einem einzigen Wort anzusprechen. Das grenzt schlicht an Heuchelei.
Das deutsche Verhältnis zu Israel entpuppt sich also als ein großes Dilemma. Die Deutschen, die aus ihren Schuldgefühlen heraus dieses Mal auf der „richtigen Seite“ stehen wollten, haben sich mit der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Unrechtspolitik erneut schuldig gemacht. Sie sind zu Verbündeten und Komplizen einer anachronistischen Kolonialpolitik geworden. Und da man sich scheut, die Realität wahrzunehmen, wie sie ist, ist kein Ausweg aus dem Dilemma zu sehen.
Man hört aber immer wieder aus „politischen Kreisen“ in Berlin, dass die politisch Verantwortlichen die Probleme mit Israel durchaus sehen würden, aber aus Sachzwängen heraus nicht anders handeln könnten. Eine Gruppe in Deutschland steigert das Engagement für Israel, das die Bundesregierung schon sehr intensiv betreibt, noch ins Überdimensionale, identifiziert sich vollständig mit diesem Staat und erklärt alle Kritiker, die es wagen die israelische Politik anzugreifen, zu „Antisemiten“. Das sind die sogenannten „Antideutschen“, die in der Debatte über den Nahost-Konflikt in Deutschland über beträchtlichen Einfluss verfügen.
Aber gerade diese Gruppe scheint im Widerspruch zu ihrem Namen (inzwischen nennen sie sich auch die „Nationalen“) einen typisch deutschen Irrationalismus zu vertreten: Dass Personen oder Gruppen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht auch in Bezug auf Israel einsetzen, die eigentlichen „Antisemiten“ sind. Ein Urteil, das sie auch über die Palästinenser aussprechen, weil die sich gegen die israelische Unterdrückung wehren und angeblich aus „Antisemitismus“ heraus von Anfang an gegen die Juden gewesen seien. Die Antideutschen machen so die eigentlichen Opfer des Zionismus zu Tätern. Von der Ideologie dieser Gruppe beziehungsweise eines ihrer herausragenden Vertreter handelt diese Broschüre, in der der Verfasser versucht, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Antisemitismus und Nahostkonflikt - Wie der antideutsche Autor Thomas Haury „Aufklärung“ für Schulen betreibt - Arn Strohmeyer - Die Antideutschen haben Einzug in deutsche Lehrerzimmer gehalten. Nun weiß vermutlich kaum ein Lehrer, was sich hinter diesem Namen verbirgt, darum sei hier für Aufklärung gesorgt: Die Antideutschen sind eine politische Sekte , die sich aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) zu einer den Neoliberalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung entwickelt haben. Am Anfang stand dabei nach der Wiedervereinigung noch die nachvollziehbare Angst im Vordergrund, dass Deutschland zu alter Macht zurückkehren und in der Zukunft sogar ein „Viertes Reich“ entstehen könnte, wogegen sie sich mit Vehemenz wandten. Daher auch der Name „Antideutsche“. (...)
Ein Autor aus dieser ideologischen Richtung, der promovierte Soziologe und Historiker Thomas Haury (Freiburg) hat nun eine Broschüre mit dem Titel Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft herausgebracht, die von der Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in der Trägerschaft der Aktion Courage e.V. verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ministerin Franziska Giffey, SPD) im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! gefördert worden ist. Was in dieser Broschüre über Antisemitismus und den Nahostkonflikt ausgeführt wird, kann größtenteils nur als hanebüchen bezeichnet werden und soll >>>
Thomas Haury - Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft >>>
Eiliger Spendenaufruf für
die Palästinensischen Flüchtlingslager in
Libanon ,Gaza und Syrien
Seit einigen Monaten kämpft die gesamte Welt gegen die verheerende Pandemie mit dem Coronavirus und dessen
gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen.
Infolge der Globalisierung breitet sich diese heimtückische Krankheit in einer ungeheuerlichen Geschwindigkeit aus, sodass bis zum heutigen Tag mehr als 20.000 Opfer und nahezu eine halbe Million infizierte Menschen in 170 Länder zu beklagen sind.
Hinzu kommen die enormen ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen.
Bedauerlicherweise sind viele Länder und Völker nicht in der Lage ohne ausländische Hilfe die Probleme des Coronavirus weder medizinisch noch wirtschaftlich im Griff zu bekommen.
Hierfür möchten wir auf die dramatische Lage der palästinensischen Flüchtlingslager besonders im Libanon ,Gaza und Syrien aufmerksam machen.
Grund dafür sind die extrem hohe Bevölkerungsdichte , die fehlenden Krankenhäuser, die Leistungsreduktion der UNRWA
( UN-Hilfswerk für paläst. Flüchtlinge ) infolge der amerikanischen Sanktionen gegenüber der UN-Organisationen und gegen die Staaten , die die paläst. Flüchtlinge beherbergen.
Uns es ist bewusst , dass alle Länder und Menschen mit ihren Problemen bei der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt sind, dennoch rufen wir dringend die Bundesregierung, alle deutsche Parteien, Kirchen, Hilfsorganisationen und Persönlichkeiten auf , das Leid der Palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere im Libanon ,Gaza und Syrien durch finanzielle Spenden zu lindern!
Die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V) als gemeinnütziger und eingetragener Verein kann nach Bedarf eine Spendenquittung ausstellen.
Stichwort:Libanon
IBAN: DE48 4401 0046 0999 5114 61
BIC:PBNKDEFF
Berlin den 28/3/2020
Email: g.rashmawi@gmx.de / Tel: 00491782876900
www.facebook.com/paleurope
Zur Bekämpfung des Coronavirus in Palästina
Palästinensische Mission - 27.03.2020
Die palästinensische Regierung hat mit dem Ausbruch des Coronavirus in Palästina sofort umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung eingeleitet und damit sehr frühzeitig reagiert.
Während die WHO erste Zahlen am 25.02.2020 veröffentlichte und vor der Verbreitung des Coronavirus warnte, gab es in Palästina noch keine bekanntgewordenen Fälle dieser Erkrankung. Das palästinensische Gesundheitsministerium forderte bereits am 27.02.2020 dazu auf, keine Reisen mehr ins Ausland zu unternehmen und sagte alle internationalen Konferenzen im Land ab. Zwei Tage später informierte das Gesundheitsministerium über die Entwicklung des Coronavirus im Ausland und gab bekannt, dass 129 Tests seit dem 20. Januar 2020 in Palästina vorgenommen worden sind, aber alle negativ waren.
Nachdem am 05. März erste Fälle in der Stadt Bethlehem bekannt wurden, verhängte Präsident Mahmoud Abbas den Ausnahmezustand und ließ alle Schulen, Kindergärten und Universitäten schließen. Jegliche öffentliche Aktivitäten, darunter auch Sportveranstaltungen, wie den jährlich stattfindenden Bethlehem-Marathon wurden untersagt, Hotelreservierungen für Touristen storniert. Die Stadt Bethlehem wurde vollständig abgeriegelt und isoliert.
Seit dem 06.03.2020 gilt der Notstand in Palästina für mindestens einen Monat. Einen Tag später bestätigte das Gesundheitsministerium die Zahl der Corona-Infizierten mit 16 Personen und seitens der palästinensischen Regierung wurden weitere Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet. Dazu gehören die Schaffung einer zentralen Einrichtung für das Krisenmanagement, das in enger Abstimmung mit den Distrikten arbeitet (1), ein Medienkomitee, das unter Leitung des Regierungssprechers tägliche Berichte veröffentlicht (2), der Premier gab die sofortige Stornierung aller Hotelreservierungen für ausländische Touristen in Palästina bekannt (3), der Premier autorisierte die Minister und Leiter der öffentlichen Einrichtungen alle notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Fortbewegung im öffentlichen Raum zu prüfen (4) und alle wichtigen Informationen wurden Beamten und Sicherheitskräften, insb. den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums schriftlich ausgehändigt (5).
Der palästinensische Premier gab bekannt, dass seine Regierung in ständigem Kontakt zur jordanischen Regierung stehe und man die Schritte zur Bekämpfung des Coronavirus gemeinsam koordiniere. Am 10. März gab die Regierung bekannt, dass 1.225 Tests durchgeführt wurden, die mit Ausnahme der 26 bestätigen Fälle in Bethlehem alle negativ ausgefallen sind. Am gleichen Tag wurden alle Internet-Cafes in Ramallah bis auf Weiteres geschlossen. Nachdem weitere Tests, das Virus in Tulkarem, Nablus, Salfit und Hebron nachgewiesen hatte, ordnete der palästinensische Premier weitere Maßnahmen an, die die Ausbereitung des Coronavirus eindämmen sollen. Die palästinensische Bevölkerung soll nur für unbedingt notwendige Erledigungen ihre Häuser verlassen, um Gesundheitsreinrichtungen zu erreichen oder Waren des täglichen Bedarfs zu kaufen. Alle palästinensischen Bürger, die aus dem Ausland zurückkehren, werden unter eine obligatorische Quarantäne für einen Zeitraum von 14 Tagen gestellt.
Zugleich appellierte die palästinensische Regierung an Israel als Besatzungsmacht, seine Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Bedingungen für palästinensische Arbeitnehmer zu schaffen, ebenso für die palästinensischen Bürger der Stadt Jerusalem, die Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten zu schützen sowie Kranke, Kinder und Frauen sofort freizulassen.
Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Palästina obliegt das Krisenmanagement dem Nationalen Komitee, einem Zusammenschluss aus Regierungsvertretern, NGOs, UN- und WHO-Mitarbeiterin.
Bereits vor einer Woche rief UN-Sonderberichtserstatter Michael Lynk auf, den vollen Zugang zu Gesundheitsdiensten zu ermöglichen. Israel als Besatzungsmacht komme die gesetzliche Verpflichtung zu, so Lynk. Es gehe hier um einen menschenrechtsorientierten Ansatz und allen ihrer Autorität Unterstehenden gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Behandlungen zu gewährleisten, betonte Lynk. Die Menschen im Gaza-Streifen sind besonders gefährdet. Das Gesundheitssystem stand bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus kurz vor dem Zusammenbruch. Es mangelt an wichtigen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, die Energieversorgung ist anfällig und aufgrund schlechter Lebensbedingungen sind die Menschen auch körperlich anfälliger.
Aktueller Stand vom 27. März 2020
91 bestätigte Coronainfektionen
17 wieder gesund
1 Todesfall
Weitere Informationen und Daten zur Situation in Palästina finden Sie auf den Seiten der WHO in englischer Sprache.Ein palästinensischer Junge verkauft Reinigungsmittel und Waschmittel vor der Haustür seines Hauses im Flüchtlingslager al-Shati in Gaza.
Foto von Mohammed Salem. Quelle
Weitere Nachrichten und Texte
|
|
