Ein palästinensisches Mädchen in Hebron. (Foto von Einat Fishbain)

Eine Stadt der Verwüstung: Hebron 20 Jahre nach dem Massaker Einat Fishbain / 'Der heißeste Ort in der Hölle' -  25. Februar 2014 Straßen nur für Juden, geschlossene Geschäfte, Spucken, Werfen von Steinen und tägliche Belästigung durch Soldaten und Siedler gleichermaßen. Seit der Terrorist Baruch Goldstein heute vor 20 Jahren in der Höhle der Patriarchen ein Massaker begangen hat, hat sich die Situation der Palästinenser in Hebron nur verschlechtert. Niemand, nicht einmal Abraham selbst, konnte die Palästinenser von Hebron davon überzeugen, dass Baruch Goldstein - viele von ihnen bestehen darauf, ihn "den Arzt" und manchmal sogar "Professor" zu nennen - allein handelte. Moaz Jaabari, ein 11-jähriger Junge, als sein Vater erschossen wurde, als er neben ihm in der Isaac Hall stand, beschreibt, wie er sah, wie „ein anderer Baruch Goldstein“ dem Arzt eine weitere Waffe brachte, als er in jede davon schoss Richtung, und dass zwei Soldaten auf die Anbeter schossen, als sie aus der Moschee flohen. „Sie haben dem Scheich drei Kugeln aus dem Bauch genommen, jede von einem anderen Typ“, schwört der Reiseleiter und zeigt auf den Scheich, der die Treppe zum Gebetsraum hinaufsteigt. Bereits in den ersten Tagen nach der Schießerei sagten die überlebenden Anbeter von „einer weiteren Schießquelle“ aus. "Alle Araber wissen es", sagte Abed el-Karim Jaabari, Moaz 'Onkel. „Er hatte noch drei Leute, zwei in Uniform und einer nicht. Drei Leute laufen frei herum. “ Zwei Soldaten, die das östliche Tor der Höhle der Patriarchen bewachten, sagten gegenüber der Shamgar-Kommission, die das Massaker untersuchte, darüber aus: Goldstein betrat die Höhle mit einem M-16 in der Hand, und ein weiterer Mann traf unmittelbar darauf mit einem IMI-Galil ein Sturmgewehr. Alle Schüsse in der Höhle stammten nach den Schlussfolgerungen der Kommission aus Goldsteins persönlichem Galil-Gewehr, das ihm nach seiner Unterwerfung aus der Hand genommen wurde und anschließend in einer Decke unter einem Bücherregal mit Koran gefunden wurde. Die Soldaten müssen sich in ihrer Identifizierung geirrt haben, schloss die Shamgar-Kommission, weil "solch ein unbekannter Schütze nicht entdeckt und nach der Schießerei nicht gesehen wurde". Aus der großen Zahl von Opfern - 29 getötete Anbeter und weitere 125 Verwundete (500-600, wenn Sie die Palästinenser fragen), aus den mindestens 108 Schüssen, die in der Issac-Halle abgefeuert wurden - ist es schwer zu glauben, dass dies der Akt von war Ein Mann, und das scheint der Hauptgrund für die bis heute weit verbreiteten Gerüchte in Hebron zu sein. "Die Schießerei weist auf eine gesteigerte Effizienz der Schießfähigkeiten hin", heißt es in dem Bericht der Kommission. Diese Effizienz beruht unter anderem auf der Dichte der Menge der Anbeter, der Geschwindigkeit, mit der die Schüsse abgefeuert wurden, der kurzen Reichweite der Schießerei und der Abpraller und anhaltender Aufprall der Kugeln, nachdem sie die Anbeter bereits getroffen hatten.     VIDEO - Baruch Goldstein : The Hebron Massacre   Knapp zwei Seiten des Berichts befassen sich mit der Frage, ob Goldstein allein gehandelt hat oder ob er von anderen Menschen unterstützt wurde. Die Antwort kommt schnell: Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass Goldstein, um Zugang zur muslimischen Seite der Höhle zu erhalten, „die Naivität, stillschweigende Zustimmung oder Zustimmung der Soldaten oder jüdischen Anbeter ausnutzte, die nicht wussten, was seine Wahrheit ist Absichten waren. " Es gibt jedoch immer noch keine Beweise, und die Reaktionslosigkeit und stillschweigende Zustimmung der Soldaten bleibt im theoretischen   weiter in der google Übersetzung >>>

Nicht der Iran und Russland in Syrien, nicht der Irak, das hat Israel aus Gaza gemacht. Palästinensischer Fotograf: Emad Nassar   Raketenangriffe auf Israel:Waffenruhe in Nahost hält nur kurz Moritz Baumstieger - 25. Februar 2020 Die Terrororganisation Islamischer Dschihad hat Sonntagnacht mehrere Raketen auf den Süden Israels abgefeuert.Die meisten davon wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf das Nachbarland Syrien, wo Mitglieder der Organisation getötet wurden. Der Montagmorgen begann für mehr als 55 000 Schüler in Israel mit der Nachricht, dass der Unterricht ausfallen würde. Die Schließung vieler Schulen im Süden des Landes zählte jedoch nicht zu den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, das eine leichte Panik im Land ausgelöst hat. Die Absage des Unterrichts machte eine andere Bedrohung erforderlich: Aus dem Gazastreifen feuerten seit Sonntagabend Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Dschihad mehrere Dutzend Raketen auf Israel. Die meisten wurden vom Luftverteidigungssystem Iron Dome abgefangen, ein Geschütz landete jedoch in der Stadt Sderot auf einem Spielplatz. Mit ihrem Beschuss wollte die militante Palästinenserorganisation Rache für eine außergewöhnliche Operation der israelischen Armee nehmen: Die hatte in der Nacht zum Montag nicht nur Ziele des Islamischen Dschihad im Gazastreifen bombardiert, wie etwa das Hauptquartier der Organisation im Ort Khan Yunis oder wohl für Waffen genutzte Lagerhallen. Jets der israelischen Luftwaffe hatten zudem auch im Nachbarland Syrien zugeschlagen und dort nach eigenen Angaben südlich der Hauptstadt Einrichtungen zerstört, die der Islamische Dschihad für die Entwicklung von Waffen und die Produktion von Raketentreibstoff genutzt habe.  (...) Der Islamische Dschihad erklärte am Montagabend seine Angriffe für beendet; die "Vergeltung" sei abgeschlossen. Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu gesagt, er habe der Hamas, die im Gazastreifen regiert, die Nachricht übermittelt, wenn sie die Extremisten nicht stoppe, die hinter den Anschlägen stecken, werde sie selbst angegriffen.

Ein Kämpfer des Islamischen Dschihad bewacht den Ort eines israelischen Luftangriffs in Khan Younis im südlichen Gaza-Streifen am 24. Februar.   Die grausame Gaza-Szene löst zwei Tage voller Gewalt aus Maureen Clare-24. Februar 2020 Die Unsicherheit herrscht inmitten unbestätigter Berichte über einen einseitigen Waffenstillstand, der von palästinensischen Kämpfern nach zwei Tagen intensiven Feuers über die Grenze zwischen Gaza und Israel und israelischen Streiks auf Damaskus erklärt wurde. Israel, das nächste Woche Wahlen abhalten soll, behauptete, dass am Sonntag und Montag mehr als 90 Raketen aus Gaza abgefeuert wurden. Die Schulen im Süden des Landes wurden am Dienstag zum zweiten Mal in Folge geschlossen. Das israelische Militär zielte auf mehrere islamische Dschihad-Stätten in ganz Gaza ab. Israel schloss auch die Fischereizone des Gazastreifens und seine Kontrollpunkte entlang der Grenze und stoppte den Verkehr von Menschen und Gütern innerhalb und außerhalb des Territoriums. Die letzte Episode der bewaffneten Konfrontation begann am frühen Sonntag, nachdem israelische Streitkräfte Artilleriegeschosse auf zwei Männer in der Nähe von Khan Younis im südlichen Gazastreifen abgefeuert hatten . Israel behauptete, die Männer hätten eine Bombe entlang der Grenze gelegt und Überwachungsmaterial veröffentlicht, das zwei Figuren zeigt, die ein Objekt in der Nähe des Zauns platzieren, sowie ein Foto, das angeblich das Sprengmittel zeigt. Schrecklicher Vorfall Bald nach dem israelischen Brand kamen medizinische Besatzungen und Einheimische am Tatort an. Soldaten schossen auf sie zu, als sie versuchten, die beiden während des Beschusses verletzten Personen zu evakuieren. Fast zwei Stunden nach dem ersten Beschuss gelang es den Palästinensern, einen der Verwundeten zu evakuieren, der ins Krankenhaus eingeliefert wurde und sich in einem kritischen Zustand befand. Laut Al Mezan, einer Menschenrechtsgruppe in Gaza, haben israelische Soldaten einen der Retter mit lebendem Feuer ins Bein geschossen. In der Zwischenzeit erreichten ein israelischer Militärbulldozer und ein Panzer den anderen Mann, der während des Beschusses verletzt worden war, "inmitten schwerer Schüsse, die die Verletzung eines anderen Bürgers verursachten", fügte Al Mezan hinzu. Die Rechte-Gruppe sagte, dass Soldaten, die den Bulldozer bedienten, über den Körper des Mannes liefen, der Stunden zuvor durch den Beschuss verletzt worden war, und ihn zu Boden fallen ließen, um „die Tötung zu bestätigen“. Zeugen haben ein Video des schrecklichen Vorfalls aufgenommen: weiter in der  Google Übersetzung >>>

Sanders beschuldigt die pro-israelische Gruppe, dem „Fanatismus“ eine Plattform zu bieten US-Präsidentschaftskandidat, Bernie Sanders, sagte, er nähme nicht an AIPACs Jahreskonferenz im März teil. Usaid Siddiqui Der demokratische Präsidentschaftskandidat, Bernie Sanders, sagte am Sonntag, er würde die Teilnahme an der politischen Jahreskonferenz von AIPAC ( American Israel Public Affairs Committee) auslassen. Als Grund nannte er seine Besorgnis, dass die pro-Israel-Lobby-Gruppe Führern eine Plattform biete, um „Fanatismus“ und ihre Opposition gegen „palästinensische Grundrechte“ auszudrücken. Die Erklärung gab Sanders via Twitter ab und versprach, dass er als Präsident sowohl die Rechte der Palästinenser als auch der Israelis unterstützen würde, indem er „alles, was möglich sei, um der Region Frieden und Sicherheit zu bringen". "Das israelische Volk hat das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Genauso hat das palästinensische Volk das Recht. Ich bleibe besorgt im Hinflick auf die Plattform, die AIPAC Führern bietet, die Fanatismus ausdrücken und sich gegen palästinensische Grundrechte stellen. Aus diesem Grund werde ich nicht an ihrer Konferenz teilnehmen."  Quelle      Übersetzt von Inga Gesdorf

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem wird 30 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum haben sie eine Schrift herausgegeben, B’Tselem 1989 – 2019   Nur die Spitze des Eisbergs, ein Opfer pro Jahr, mal 30 Jahre In dem Bericht wird für jedes Jahr ein Palästinenser/eine Palästinenserin dargestellt, der/die durch die israelischen Besatzung Schaden erlitten hat. B’Tselem schreibt: „Wir haben kaum die Oberfläche der Scheußlichkeit angekratzt, welche Besatzung heißt. Wir zeigten nur die Spitze des Eisbergs von physischen und psychischen Narben, die jede einzelne Familie für Jahre und Generationen wird aushalten müssen. Gibt es jetzt, da die Besatzung schon über 50 Jahre mit uns ist, noch eine Familie, die davon völlig unversehrt bleibt? Gibt es eine Familie, in der kein einziges Mitglied Erniedrigung erfahren hat, verhaftet, geschlagen, verletzt oder getötet wurde? Gibt es eine solche Familie unter den fünf Millionen, die wir jeden Tag mit Füßen treten? Es ist nur die Spitze des Eisbergs, weil das, was wir beschrieben haben, nur Einzelfälle sind von Tod, Verletzung, Misshandlung und deren systematische Vertuschung und Verdrehung. Aber dies sind nur einige der gewaltsamen Erscheinungsformen der Besatzung. Diese Seiten erzählen nicht von Hauszerstörungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Administrativhaft und Folter, dem Regelwerk der Erlaubnisscheine, der Verhaftung von Kindern, von Vertreibung, staatlich unterstützter Siedlergewalt, Militärübungen auf landwirtschaftlichem Gelände, von den Soldaten, die nachts in Schlafzimmer eindringen, von den Militärgerichten inklusive denen, die dazu da sind, Kinder zu verurteilen, von Siedlungen, Land- und Wasserraub, von der Willkür, von der herrischen Haltung und Arroganz bei allen Organen der israelischen Herrschaft – vom obersten Bundesrichter bist zum kleinsten Verwaltungsbeamten – die alle gemeinsam unterdrücken, verdrehen, auf Rechten herumtrampeln, und mit der großen israelischen Unternehmung fortfahren, das palästinensische Volk in immer besser zu kontrollierende Teile zu zersplittern, um einfacher unterdrücken, enteignen und vertreiben zu können.“...  Claus Walischewski (ICAHD Deutschland) Der gesamte Text ist auf englisch zu finden unter:   https://www.btselem.org/30-years/#/en

Israels politisches System – keine Demokratie? Demokratie und Israel: divergierende Positionen und konkurrierende Demokratiebegriffe  Martin Beck - GIGA Focus | Nahost | Nummer 01 | Februar 2020 Jahrzehntelang wurde die deutsche Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten vom Bild Israels als einziger Demokratie in der Region geprägt. Auch in jüngerer Zeit wurde diese These aufgegriffen, so beispielsweise vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt (2019). Während der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Jahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Demokratie neben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger gemeinsamer Wert zwischen beiden Ländern sei (Presse- und Informa­tions­amt der Bundesregierung 2016). Aber ist Israel eigentlich eine Demokratie? Im Gegensatz zur Politik diskutiert die Wissenschaft diese Frage kontrovers. Die Debatte zur Frage, ob es sich bei Israel um eine Demokratie handelt, lässt sich in vier Positionen unterteilen. Die beiden Extremmeinungen bestehen darin, die Frage entweder uneingeschränkt zu bejahen oder zu verneinen. Alan Dowty (1999: 4) charakterisiert Israel ohne Abstriche als Demokratie. Der weitverbreitete Demokratieindex von Freedom House (2019) teilt diese Auffassung. Ilan Pappe (2017: Kap. 7) hingegen betrachtet Israel als undemokratisch. Zwischen diesen beiden Polen existieren mittlere Positionen, die ihre Einschätzungen mit Einschränkungen versehen. So stuft Sammy Smooha Israel nicht als liberale Demokratie ein, da der israelische Staat auf einem jüdisch-zionistischen Selbstverständnis beruht, das einem Fünftel der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – den arabischen Israelis – misstraut, sie als Sicherheitsrisiko einstuft und deswegen in vielfältiger Form diskriminiert (Smooha 2002: 486-488). Als eine „ethnische Demokratie“ qualifiziert sich Israel Smooha zufolge dennoch als demokratisch, denn die palästinensischen Israelis haben uneingeschränkten Zugang zu politischen Grundrechten (Smooha 1997: 205-207, 234). Aleyet Harel-Shalev und Ilan Peleg (2014: 78-79, 88-89) bezeichnen Israel hingegen als ein hybrides politisches Regime, das im 20. Jahrhundert eine Art defekte Demokratie ausgebildet habe, deren demokratische Elemente im 21. Jahrhundert weiter zurückgedrängt wurden. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU 2019), eine alternative Demokratiemessung zu Freedom House, nimmt eine ähnliche Position ein, indem er Israel in die Kategorie der defekten (flawed) Demokratien einordnet. Eine Beantwortung der Frage nach dem demokratischen Charakter Israels hängt wesentlich vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. Beiträge, die einen minimalistischen, d.h. auf wenige Kernkriterien beschränkten Demokratiebegriff verwenden, neigen dazu, Israel als demokratisch zu charakterisieren. Die Anwendung eines weiten Demokratiebegriffs, der anspruchsvollere Maßstäbe anlegt, führt hingegen meist zum gegenteiligen Ergebnis. Prominentester Vertreter der auf einem minimalistischen Begriff fußenden empirischen Demokratieforschung ist Robert Dahl (1971: 3). Ihm zufolge müssen in einem politischen System lediglich die folgenden acht Bedingungen erfüllt sein, um von einer Demokratie sprechen zu können: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung für Unterstützung und um Wählerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung. Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur für seine jüdischen, sondern auch für seine arabischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erfüllt, denn jener Teil der palästinensischen Bevölkerung, der im Palästinakrieg zwischen den Jahren 1947 und 1949 nicht vertrieben wurde oder nicht floh, erhielt die israelische Staatsbürgerschaft und damit Zugang zu allen von Dahl (1971) aufgeführten Rechten. In ihrer Kritik an Smooha (1997) legen As’ad Ghanem, Nadim Rouhana und Oren Yiftachel (1998: 255-256) einen weiten Demokratiebegriff an, der die allgemeine Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als definitorisches Merkmal einer Demokratie festlegt. Da die Staatsräson Israels auf seinem jüdischen Charakter fußt und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch   >>>>

Der Deal des Jahrhunderts – bis oben voll mit Ungesetzlichem *Der Deal des Jahrhunderts ist randvoll mit Ungesetzlichem – so mit Geschäften, die die Firmen in den Siedlungen groß machen*. Palestine Update Nr.336 – 13.2.20   Meinung -  Ranjan Solomon  - In diesem Palestine Update finden Sie zwei Artikel, die den Deal des Jahrhunderts noch weiter auseinandernehmen, einer von dem Schriftsteller und Forscher in London, der andere aus einem palästinensischen Forschungszentrum. Finden Sie auch ein Stück der kürzlich herausgekommenen Datenbasis über alle geschäftstreibenden Firmen, die in den israelischen Siedlungen beteiligt sind an Gewaltakten gegenüber den zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten der palästinensischen Bevölkerung im ganzen okkupierten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem.       *Palästina ist (noch) das Thema* *Auszüge aus einem Artikel von Louis Allday; er ist Schriftsteller und Forscher und lebt in London*   Hätte Edward Said noch gelebt, um das schmutzige Spiel der Ankündigung des sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ der Trump-Administration mitzubekommen, es hätte ihn ohne Zweifel geärgert. Aber es hätte ihn nicht überrascht. Nachdem der Führer der „Palestine Liberation Organisation“ (PLO) Yasser Arafat das Oslo-Abkommen 1993 unterzeichnet hatte, sah Said in seiner typischen Klarheit und Vorschau die verdammenden Folgen dieses vorgeschlagenen Friedensvertrages. In der Morgendämmerung des Optimismus, die dieser Vertrag in einigen Quartieren hervorrief, kommentierte Said abschätzig, die Beschlüsse seien „fehlerhafter“ und „unausgewogener, als viele vorher gemeint hatten“. Er setzte hinzu, „die Modeschau-ähnlichen Allgemeinheiten der Zeremonie des Weißen Hauses“ hätten nur dazu gedient, auf Zeit die „erstaunlichen Proportionen der palästinensischen Kapitulation“ unklarer zu machen. *“Zwischen dem Schwert und dem Hals“* - Von Prinzipien getragene und ursprüngliche Führer der Revolution der palästinensischen Sache wie George Habash hatten ähnlich die zerstörenden Folgen dieser Annäherung vorausgesagt, die obwohl in Oslo beschlossen, durch eine Serie kleinerer Kapitulationen und Irrtümer Jahrzehnte früher begonnen hatten. 1984 stellte Habash fest, dass die Entscheidungen von Arafat bedeuteten, dass er „den Glauben in die palästinensischen Massen verloren hatte, ohne irgendetwas zu gewinnen“. Schon vorher hatte der enge Freund und Kamerad von Habash, Ghassan Kanafari – von Israel 1972 ermordet – in seiner charakteristischen Kombination von Eloquenz und Direktheit festgestellt, dass jede Art von „Friedensgesprächen“ mit Israel tatsächlich „Kapitulationen, Ergebung … eine Art von Gespräch zwischen dem Schwert und dem Hals“ waren. Im März 1967 wurde im Rahmen der Dritten Afro-Asiatischen Schriftsteller-Konferenz in Beirut eine Resolution erstellt, in der Palästina Israel als „eine imperialistische Basis und ein Werkzeug für aggressive Zwecke gegen arabische Staaten“ erklärte, „um deren Fortschritt gegenüber Einheit und Sozialismus zu blockieren, und als Brückenkopf, auf den sich der Neo-Kolonialismus verlässt, um seinen Einfluss über afrikanische und asiatische Staaten zu erhalten“. Hasan Nasrallah, Führer der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah – und ein scharfsinniger und unversöhnlicher Feind sowohl von Israel wie auch vom US-Imperialismus, den Habash seinerzeit als einen „wahren Revolutionär“ beschrieb – erklärte es 2015 so: „Stellt euch vor, Amerika würde schwächeln oder aus der Region ausgeschlossen werden, oder durch interne soziale und wirtschaftliche Fragen abgelenkt werden, was wäre dann das Schicksal Israels? Ist Israel in unserer Region lebensfähig? Niemals! Israel ist ein Werkzeug Amerikas.“ Nach Nasrallah sind es die Vereinigten Staaten, die vor allem die Verantwortung für die Verbrechen Israels tragen, denn ohne die Unterstützung der USA würde Israel nicht fortdauern. *Palästinensische Kapitulation fordern* - So ist es klar, dass – wie es oft während der Präsidentschaft von Trump der Fall war – trotz der Unreife und unergründlichen Verachtung des „Deals des Jahrhunderts“ für diejenigen, die es betrifft, seine Essenz die Weiterführung und Intensivierung der Politik aller früheren US-Administrationen ist. Der von den USA geleitete Friedensprozess war immer ein Mittel, um die Vorherrschaft der Israelis und die Kapitulation der Palästinenser sicher zu stellen, und nie eine ernsthafte Bemühung, um eine gerechte und dauerhafte Vereinbarung zu schaffen. *Untrennbar* - Zum Schluss: Israel und seine Alliierten möchten jede internationale Solidarität mit den Palästinensern zerschlagen, wie es aus den zahlreichen Versuchen klar hervorgeht, Boykotts von Israel in den USA, dem UK, Deutschland und Frankreich (Anm. der Übersetzerin: und Österreich) zu kriminalisieren oder zu blockieren, oder, wie es derzeit üblich ist, Anti-Zionismus mit Anti-Semitismus zu vermischen. Das entehrende Argument, dass nicht einmal die Leute aus der Region sich mehr um Palästina kümmern, muss als weitere Komponente dieser Bemühungen um die Unterminierung der öffentlichen Unterstützung für diesen Fall gesehen werden. Die Standfestigkeit (sumud) der Palästinenser kann jedoch nicht bezweifelt werden. Und so obliegt es denen von uns, die sich um die Sache bemühen - trotz der imperialistischen Verblendungen und dem Wunschdenken der Clique von Jared Kushner und deren käuflichen Verbündeten in den Medien – dieses zuzusichern. Lesen Sie den ganzen Artikel   >>>       *Öffentliche Meinungsumfrage (No. 75) – Pressemitteilung (In Auszügen)   *94 % der Palästinenser weisen den Deal des Jahrhunderts zurück, große Mehrheiten unterstützen unterschiedliche Antworten auf den Plan, einschließlich der Beendigung der Forderung nach getrenntem Wohnen (WBGS – genaue Bedeutung konnte ich nicht finden), der Zurücknahme der Anerkennung der PA für Israel, der Beendigung der Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen, der Beendigung der Anwendung der Vereinbarungen von Oslo und der Abkehr von bewaffnetem Kampf; mehr als 80 % glauben, der Plan würde den Konflikt auf seine existentiellen Wurzeln zurückführen; die Unterstützung der Zweistaaten-lösung fällt auf den niedrigsten Wert seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung; und während etwa zwei Drittel die Politik von Präsident Abbas gegen den Plan unterstützen, glauben etwa 70 %, dass er sein Wort nicht halten wird oder es weiter verfolgen kann. Diese vierteljährige Meinungsbefragung wurde gegenüber dem Plan um einen Monat vorgezogen, um in zeitlichem Abstand die sofortige öffentliche Antwort auf den amerikanischen Plan zu messen, der als der „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist. Ergebnisse zeigen eine Übereinstimmung der Palästinenser gegen den Plan als Ganzes und gegen jede der Komponenten, einschließlich dem wirtschaftlichen Teil, wenn er mit der Akzeptanz des politischen Anteils des Planes verlinkt ist. Darüber hinaus glauben mehr als 80 % der Öffent-lichkeit, dass der Plan den palästinensisch-israelischen Konflikt zu seinen existentiellen Wurzeln zurückgeführt hat. Die Mehrheit spekuliert, dass der Trump-Plan absichtlich erarbeitet wurde, um eine Zurückweisung durch die Palästinenser sicher zu stellen und dadurch die USA zu ermächtigen, Israel einseitig zu gestatten, das Jordantal und die jüdischen Siedlungen zu annektieren. Die Ergebnisse zeigen auch, dass zwei Drittel der Öffentlichkeit die Politik von Präsident Abbas gegen den Plan unterstützen. Aber die Mehrheit – zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln – vertraut dem Wort des Präsidenten nicht, weil sie glaubt, dass er seine eigene Entscheidung anwenden würde, um die Beziehungen mit Israel und den USA zu beenden. In Antwort auf den Trump-Plan möchte die Mehrheit, dass der Präsident die Kluft zwischen der Westbank und dem Gazastreifen beende, die Anerkennung der PA für Israel zurücknehme, die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte beende, die Einführung des Oslo-Abkommens abstoppe, und sogar zum bewaffneten Kampf zurückkehre. Die Ergebnisse zeigen auch einen nicht vorher zu sehenden Niedergang der Zustimmung zur Zweistaaten-Lösung auf unter 40 %, dem niedrigsten Wert, der seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens von PSR festgehalten worden war. Der Prozentsatz jener, die glauben, dass die wirksamste Art, um die Besetzung zu beenden, Kampf mit der Waffe sei, nimmt zu; es zeigt sich auch eine Verringerung des Prozentsatzes jener, die glauben, Verhandlung sei das wirksamste Mittel. Was das Inland betrifft, so zeigen Ergebnisse einen Niedergang in der Popularität von Abbas und der Fatah im Vergleich zu unseren Erhebungen vor zwei Monaten. Zugleich wird die Popularität von Ismael Haniyyeh von der Hamas während der gleichen Periode größer. Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, dann würde das Ergebnis für Haniyyeh 50 % lauten. Die Erhebungen zeigen auch einen Abfall des Optimismus hinsichtlich einer baldigen Parlamentswahl in naher Zukunft. Aber der Optimismus über die Chancen einer Versöhnung nimmt ein wenig zu im Vergleich zu denen vor zwei Monaten, und etwa die Hälfte der Öffentlichkeit gibt an, dass – wenn Wahlen heute stattfinden würden – diese Personen sich für eine Wiedervereinigung der Westbank mit dem Gazastreifen aussprechen würden.    Lesen Sie den ganzen Bericht   >>>           *UNO stellt Datenbasen über Firmen zur Verfügung, die in illegalen Siedlungen arbeiten* Die UNO gibt die lang erwarteten Datenbasen von Firmen heraus, die in Israels hunderten illegalen Siedlungen in der besetzten Westbank arbeiten. Das „Office of the High Commissioner for Human Rights“ (OHCHR) veröffentlichte die Liste am Mittwoch (12. Februar) zum Jubel Palästinas und zum Verdruss von Israel. Aufgelistet sind 112 Unter-nehmen – 94 israelische und 18 internationale – die Verbindungen zu illegalen Siedlungen haben, und in einer oder mehreren der nachfolgenden 10 Aktivitäten eingebunden sind, wie sie bei OHCHR aufgelistet sind. Gemäß der Angabe durch den Rat begann die anfängliche Untersuchung mit einer möglichen Liste von 321 Firmen, die jedoch auf die unten angeführten Firmen verringert wurde. Es wird erwartet, dass die Datenbasis jedes Jahr ergänzt wird, und dabei sollen der Liste noch Firmen angefügt werden. Die Hochkommissarin des Rates, Michelle Bachelet, schrieb eine Stellungnahme zu dem Bericht, in dem sie angab, sie sei sich bewusst, „dass diese Angaben sehr umstritten sind, und weiterhin umstritten sein werden …Nach einem ausgiebigen und minutiösen Prüfbericht sind wir zufrieden, dass dieser auf Fakten basierende Bericht die ernsthafte Betrachtung wieder-gibt, die man diesem noch nie dagewesenen und sehr komplexen Mandat gegeben habe, und dass es der Forderung des Menschenrechtsrates entspreche, wie sie in Resolution 31/36 enthalten ist.“ 2016 brachte der UNO-Menschenrechtsrat die Resolution 31/36 heraus und forderte den OHCHR auf, einen Bericht zu erstellen, in dem die „Einwirkungen der Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes im ganzen Okkupierten Palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem“ unter-sucht werden. Aufgrund des schweren israelischen und US-amerikanischen Drucks wurde die Veröffentlichung des Berichtes jahrelang zurückgestellt, zur Missbilligung der Menschenrechtsgruppen weltweit. Die Herausgabe des Berichts am Mittwoch wurde schnell von Israel und seinen Unterstützern kritisiert; der israelische Außenminister, Israel Katz, nannte ihn einen „Schandfleck“ für den OHCHR und drohte mit einer Aktion gegen den Rat durch Israel.   Lesen Sie den ganzen Bericht in „Mondoweiss“ >>>               Quelle Update     (Übersetzung: Gerhilde Merz)

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