Ein Symbol für den Freiheitskampf der Palästinenser

Das Foto eines Demonstranten an der Grenze des Gazastreifens ging um die Welt und fand höchste Anerkennung

Arn Strohmeyer

Trump's 'Friedensplan' belohnt die Gewalt der Siedler
Akiva Eldar - 4. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Wie erwartet, lehnten die Palästinenser den "Jahrhundertvertrag" von Präsident Donald Trump aus dem Stand ab und erhielten dafür den Segen der Arabischen Liga. Auch die kühlen Reaktionen Russlands und der Europäischen Union auf den Plan waren bereits vorweggenommene Schlussfolgerungen. Trump-Sonderberater und Schwiegersohn Jared Kushner stellte schnell klar, dass die Umsetzung des "Plans" bis nach den Wahlen vom 2. März in Israel ausgesetzt würde, aber würde das wirklich etwas ändern?

Die nach den Wahlen gebildete Koalitionsregierung hat möglicherweise keine Mehrheit, die den Plan umsetzen möchte. Die "natürlichen Partner" von Premierminister Benjamin Netanjahu, nämlich Naftali Bennett und seine Partei Yamina, können nicht einmal das Wort "Palästina" hören. Derweil kündigte der Blau-Weiß-Führer Benny Gantz seine Unterstützung für den Plan als Grundlage für Verhandlungen mit den Palästinensern an, aber wie kann man mit einer Partei verhandeln, die nie in das Abkommen einbezogen wurde? Um echte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen, muss ein ehrlicher Makler eingeschaltet werden. Jeder, der es wagt zu behaupten, dass Trump ein ehrlicher und unparteiischer Vermittler im arabisch-israelischen Konflikt ist, sollte sich auf einen Angriff des Weißen Hauses mit giftigen Tweets vorbereiten, und das zu Recht.

Kein anderes Wort beschreibt die pro-israelische Voreingenommenheit der US-Regierung besser als "Terrorismus". Sie erscheint nicht weniger als 63 Mal auf den 181 Seiten der amerikanischen Blaupause, die online veröffentlicht wurde, und bezieht sich ausnahmslos jedes Mal auf den palästinensischen Terrorismus. Die Notwendigkeit, die israelischen Bürger vor dem palästinensischen Terror zu schützen, ist die Wurzel des Plans. Er erfordert die Entmilitarisierung jedes künftigen palästinensischen Staates und fordert die Entwaffnung der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen, einen engeren Informationsaustausch mit den arabischen Nachbarstaaten und natürlich die israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Kein israelischer Politiker oder palästinensischer Experte würde Geld auf die Realisierung des Jahrhundertvertrages setzen. Andererseits glauben Sicherheitsbeamte auf beiden Seiten, dass die Demütigung der palästinensischen Führung und ihrer dominanten Komponente, der Fatah-Bewegung, durch den Plan eine Welle des Terrorismus im Westjordanland und vielleicht auch in den israelischen Städten auslösen wird. Parallel dazu hat die Erfahrung gezeigt, dass auch jüdische Terroristen, die versuchen, die Palästinenser aus dem "gottgegebenen Land Israel" zu vertreiben, ihre Waffen nicht niederlegen werden.

In diesem Monat jährt sich zum 26. Mal das Massaker an 29 palästinensischen Gläubigen durch einen jüdischen Terroristen am Grab der Patriarchen in Hebron. Baruch Goldsteins geistliche Erben fehlt es nicht an Waffen und Motivation. Sie genießen sogar Legitimität. Netanjahu selbst gab dem rechtsradikalen Politiker Itamar Ben-Gvir, der sich zu Goldsteins Bewunderern zählt, das Gütesiegel und könnte ihn sogar zum Mitglied des nächsten Kabinetts machen, wenn er sich dafür entscheidet, dieses zu bilden.

Im August 2015 wurde bei einem Brandanschlag im Westbank-Dorf Duma ein palästinensisches Kleinkind, Ali Dawabshe, und seine Eltern getötet und sein Bruder Ahmed, der sich noch in der Rehabilitation befindet, schwer verbrannt. Zwei Jahre vor diesem Anschlag, im Mai 2013, hatten Justizministerin Tzipi Livni und Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch mit Blick auf Rechtsextremisten Netanyahu vorgeschlagen, Menschen, die Hassverbrechen begehen, zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation zu erklären. Trotz der Unterstützung dieses Vorschlags durch Shin Bet und den Generalstaatsanwalt beschloss Netanjahu, sich damit zu begnügen, sie zu Mitgliedern einer "illegalen Organisation" zu erklären. Was tut die israelische Regierung, um das Gesetz gegen diese so genannten illegalen Organisationen durchzusetzen und ihre nicht-terroristischen Mitglieder abzuschrecken? Netanjahu hat mit der von ihm 2012 erteilten Genehmigung die Einrichtung einer Sondereinheit innerhalb der israelischen Polizeieinheit im Westjordanland, die sich mit der Aufarbeitung nationalistischer Verbrechen befassen soll, fällig gemacht.

Die Ergebnisse der Arbeit der Einheit werden in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Yesh Din vom Dezember 2019 vorgestellt, wonach 248 von 273 (91%) der in den vergangenen fünf Jahren eingeleiteten Untersuchungen ohne Anklageerhebung endeten. Seit der Gründung von Yesh Din im Jahr 2005 hat die Gruppe etwa 2.000 Gewalttaten, Drohungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Entwurzelung und andere schädliche Handlungen an Olivenbäumen, Vandalismus gegen Moscheen, illegale Landübernahmen und mehr dokumentiert. Die Webseite "In der ersten Person" bietet eine Fülle von Zeugenaussagen von Bewohnern des Westjordanlandes, die Zeugen oder Erlebnisse jüdischer Terrorakte waren. Die Zeugenaussagen wurden von lokalen Forschern und von Yesh Din-Freiwilligen zusammengestellt, die die Anwohner unmittelbar nach jedem Ereignis am Tatort oder bei den Opfern zu Hause besuchten.


Das Versäumnis, die Kriminellen ausfindig zu machen oder ausreichende Beweise für ihre Verfolgung zu finden, spiegelt offensichtlich nicht die tatsächliche operative Kapazität der israelischen Strafverfolgungsbehörden - Armee, Polizei, Shin Bet und Staatsanwaltschaft - im Westjordanland wider. Das Versagen ist auf das Klima zurückzuführen, das durch den Oberbefehlshaber inspiriert wurde, für den die Förderung des Siedlungsunternehmens Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit hat, insbesondere was die Gesetze des "Wilden Westens" zur Regelung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete betrifft. Yesh Din argumentiert, dass die Politik der Eindämmung krimineller Siedler die fortgesetzte Gewalt und Enteignung fördert. Sie untergräbt die Menschenrechte der Palästinenser, allen voran das Recht auf Leben und Leib sowie auf Eigentum und Freiheit, erheblich.

Der "Friedensplan" von Trump würde 15 Siedlungs-Enklaven inmitten der verstreuten palästinensischen Enklaven belassen. Der Plan stellt somit ein todsicheres Rezept für die Fortsetzung des Terrors und des Diebstahls gegen die Palästinenser dar, die ständig unter der Gewalt der von der Thora und der Regierung sanktionierten Siedler-Schlägertypen leiden. Der Segen, den die größte Macht der Welt der Politik der territorialen Annexion erteilt, ist nichts weniger als eine Belohnung für die Gewalt.

Ein beträchtlicher Teil des Landes, auf dem die Siedler leben, wurde ihren hilflosen palästinensischen Nachbarn gestohlen, natürlich alles mit der Erlaubnis der israelischen Behörden, wenn nicht gar mit ihrer offenen Ermutigung. Die Karte im Anhang des Kapitulationsdokuments, das die Vereinigten Staaten den Palästinensern diktieren, verewigt die Reibungspunkte zwischen palästinensischen Bauern und Schafhirten und ihren Nachbarn, die das Recht der Nichtjuden, auf demselben Land zu leben, nicht anerkennen. Der Plan ignoriert völlig die Existenz jüdischer Eiferer, Gefolgsleute des jüdischen Terroristen aus Hebron und Studenten des Autors des obszönen Manuskripts mit dem Titel "Torat Hamelech" (Das Gesetz des Königs), ein umstrittener rabbinischer Traktat, der die Tötung von Nichtjuden unter bestimmten Umständen erlaubt.

Da der Plan nichts weiter als ein transparenter Wahlkampftrick ist, um Netanjahu im Amt zu halten, braucht man sich nicht zu bemühen, seine Phantasie zu bemühen, indem man den Aufstand beschreibt, der entstehen würde, wenn eine junge Siedlerfrau wegen des Besitzes von 9,5 Gramm Marihuana von der palästinensischen Polizei verhaftet und zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt würde (wie im Fall von Naama Issachar, der im vergangenen Monat durch Netanjahus Intervention bei Präsident Wladimir Putin aus einem russischen Gefängnis befreit wurde). Was würde Netanjahu dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als Gegenleistung für die Freilassung des Siedlers geben? Es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie, um die Ereignisse zu beschreiben, die am Tag nach der Umsetzung des von Trump und Netanjahu verfassten US-Annexionsplans eintreten würden.     Quelle

Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?
Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung
BIP Aktuell 104:  - 6. 2. 2020

Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten.

Nach der Veröffentlichung von Trumps "Jahrhundertplan" (über den wir in der letzten BIP-Aktuell berichteten) haben Palästinenser Proteste in Gaza, im Westjordanland, im Kernland Israel und vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt organisiert. Auf dem Treffen der Arabischen Liga machte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine vollmundige Ankündigung: Die palästinensische Regierung kappt alle Verbindungen mit der israelischen und der US-Regierung, hebt alle bestehenden Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung auf, einschließlich der Oslo-Abkommen, und beendet die Sicherheitskoordination.

Überraschenderweise wurde über diese dramatische Erklärung in den israelischen Medien nur kurz und in den internationalen Medien kaum berichtet. Der Grund ist vermutlich, dass Abbas eine solche Drohung nicht zum ersten Mal ausspricht und die Journalisten einfach nicht glaubten, dass er die Wahrheit sagt.

Tatsächlich wurde bald bekannt, dass kurz nach der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplans der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten Hussein Sheikh mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon zusammentraf. Laut Sheikh informierte er Kahlon, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär nur dann beenden werde, wenn die israelische Regierung beschließen sollte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

Abbas selbst stellte klar, dass seine Erklärung vor der Arabischen Liga keine Ankündigung der Auflösung aller Verbindungen war, sondern eher eine Drohung. Abbas meinte, Auflösung von Verbindungen sei eine Karte, die er ausspielen könne,  >>>

"Die Palästinenser wollen in Würde leben"
Der Nahostplan von Donald Trump verlangt von den Palästinensern dauerhafte Unterwerfung, sagt die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan. Die EU dürfe das nicht akzeptieren.
Interview: Andrea Backhaus - 6. Februar 2020

Als "Jahrhundertdeal" preist US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan. Doch international gibt es viel Kritik: zu einseitig bediene er die Interessen der Israelis. Der Plan sieht unter anderem vor, Israel die Souveränität über alle israelischen Siedlungen sowie über das Jordantal zuzuschlagen, sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt zu deklarieren. Für die Palästinenser sei das nicht hinnehmbar, sagt die Nahost-Expertin Zaha Hassan.

ZEIT ONLINE: Frau Hassan, als Reaktion auf den Nahostplan hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gedroht, die Beziehungen zu Israel und den USA abzubrechen. Welche Folgen hätte das?

Zaha Hassan: Die Palästinenser haben die Kommunikation mit den USA schon 2017 eingestellt, als Trump verkündete, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Danach gab es nur noch Absprachen in Bezug auf Sicherheitsfragen. Die Palästinenserorganisation PLO hat immer wieder gesagt, sie wolle die Sicherheitskooperation mit Israel beenden. Die Beziehung zwischen der palästinensischen und der israelischen Führung ist schon lange angeschlagen, vor allem wegen des fortschreitenden Siedlungsbaus. Unter Trump hat sie sich weiter verschlechtert, da er einseitig die israelischen Interessen stärkt und die Rechte der Palästinenser beschneidet.
Zaha Hassan

ist eine palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin und politische Beobachterin. Sie ist Visiting Fellow der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Washington D.C. Bei den Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen (2010-2012) war Hassan Beraterin der palästinensischen Unterhändler.

ZEIT ONLINE: Abbas möchte die Sicherheitskooperation nun offenbar tatsächlich beenden. Was würde das bedeuten?

Hassan: Abbas kann vor den Palästinensern schwer rechtfertigen, warum er an der Sicherheitskooperation mit Israel festhalten sollte – trotz eines Nahostplans,   >>>

Dokumentation - Trumps "Deal des Jahrhunderts"  >>>

 Trumps Schweigen über Kriegs-Deal
Palestine Update Nr. 330, 30.1. 2020

Kommentar - Ranjan Solomon  - Niemand hat erwartet, dass Donald Trump einen intelligenten Friedensplan für Palästina und Israel enthüllen wird; sein hässliches Vorurteil und seine eigenen Neigungen zu Rassismus sind bekannt. Noch hat jemand von seinem Schwiegersohn erwartet, dass er irgendetwas Nettes oder Gerechtes tun werde! Was die US-Administration betrifft, so ist das eine „Real-Estate“ Strategie, die Israel die Herrschaft und Kontrolle überlässt, um die Okkupation maximal zu verschlechtern.

Es ist ein schweigender Deal, um Palästina in Etappen ethnisch zu säubern. Es ist eine Taktik, um die Palästinenser zu demütigen und neue Räume und Gelegenheiten für noch mehr Zugriff auf Land unter der Verkleidung von Frieden und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Niemand, der bei Sinnen ist, glaubt, dass das ein fairer Deal sein kann oder sich gründet auf Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand.

Ein Kommentar in „The Middle East Eye“ drückt es am besten aus: "Als Donald Trump seinen so genannten "Deal des Jahrhunderts" als eine historische Gelegenheit begrüßte, Frieden zwischen Palästinensern und Israel zu erreichen, haben die demokratischen Kongressabgeordneten den von den Palästinensern abgelehnten Plan mit Hohn und Spott bedacht.

 Der Vorschlag, der ohne die Beteiligung irgendwelcher palästinensischer Gruppen skizziert wurde, erlaubt Israel, alle seine Siedlungen zu behalten, die es gegenwärtig besetzt. Während Trump seinen Vorschlag als eine „realistische Zweistaaten-Lösung“ in die Welt setzte, sagt der Plan selbst aus – wenn er sich verwirklichen würde – dass ein palästinensischer Staat entmilitarisiert werden und ohne Souveränität über seinen Luftraum und das Wasser auf seinem Gebiet bleiben würde“.

Wir bringen ausgewählte Artikel über den Deal und die Reaktion der Palästinenser. Bitte lesen Sie es gründlich und verbreiten sie es weiter. Ranjan Solomon

*Trump’s Mappe „Deal oft he Century“ für ein zukünftiges Palästina /Israel*

US-Präsident Donald Trump stellte am Dienstag (28. Jänner?) neue Details seines lang beworbenen Planes über den israelisch-palästinensischen Konflikt vor. Das 181-seitige Dokument enthielt konzipierte Landkarten, wie Israel und ein zukünftiger Staat Palästina ausschauen könnte, wenn die Palästinenser einverstanden wären, dem Plan zuzustimmen, der dem Weißen Haus durch den Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, vorgelegt wurde.

Palästinensische Führer haben die Vorschläge bereits zurückgewiesen. So würden die Gebiete von Israel und Palästina nach dem Plan Trumps aussehen: Die Landkarte zeigt eine Reihe von palästinensischen Kantonen, die pockennarbig durch illegale israelische Siedlungen, bezeichnet als „Gemeinde-Enklaven“ gelöchert sind. Einer davon weist 15 solcher Gemeinden auf, wobei betont wird, dass die Liste nicht vollständig ist. Kommentatoren haben bereits angemerkt, dass die Karte nirgends auch nur annähernd den Archipel-Effekt in der Wirklichkeit zeigt, und vermuten lässt, dass das Land Palästina viel mehr zusammenhängen würde, als in der Tat der Fall ist. (Bild)

Die verschiedenen Gemeinden werden durch getrennte palästinensische und israelische Straßen verbunden, etwa so, wie es heute ist. Diese palästinensischen Straßen sind jedoch als „Haupt…“ angeschrieben. Einige palästinensische Gebiete werden durch Brücken und Tunnels verbunden; am prominentesten davon ist die Verbindung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.

Südlich von Gaza in der Wüste Negev liegen ein „High-tech-Industriefabriken“-Gebiet und eine Wohn- und Agrarzone. Es ist nicht klar, ob diese unter der Souveränität Israels sein sollen, oder als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates gedacht sind. Alle Verkehrs-wege zwischen den palästinensischen Gemeinden sind schmale Korridore und leicht zu trennen. Vier Dreiecke markieren „strategische Räume“ – vermutlich israelische Militär-basen. Sie alle erscheinen als entweder innerhalb der palästinensischen Kantone oder angrenzend. Neben den Mittelmeerstädten Haifa und Ashdod erscheinen große Ankerplätze.

Jerusalem, durch einen Stern auf der Karte von Israel vermerkt, erscheint nur als Punkt auf der palästinensischen Karte, „wird ungeteilt westlich der Sicherheitsmauer“ bleiben. Der Status quo über dem Al-Aqsa-Viertel bleibt erhalten, sagt die Landkarte. Aber „alle Muslime, die in Frieden kommen, sind willkommen, die Al-Aqsa-Moschee zu besuchen und dort zu beten“.
Quelle:

*Es wird kein Rückkehrrecht geben: Was müssen Sie wissen über Trump’s „Deal of the Century“*

US-Präsident Donald Trump hat endgültig am Dienstag seinen Mittel-Ost-Plan während einer Pressekonferenz in Washington vorgestellt, während der rechtslastige israelische Premierminister Benjamin Netanyahu an seiner Seite stand. Der ganze Plan besteht aus 181 Seiten, 50 davon beschreiben mögliche politische Szenarien, während der Rest den wirtschaftlichen Vorschlag enthält, den Washington bereits im vergangenen Juli in der Konferenz von Manama, Bahrain, vorgestellt hat.
Quelle

*Massendemonstrationen in Gaza, als Trump seinen „Deal des Jahrhunderts“ enthüllt.*
 

13 Palästinenser wurden durch israelisches Militär verwundet, als Tausende gegen den sogenannten Friedensplan des US-Präsidenten in der besetzten Westbank demonstrierten. Die Protestierenden marschierten durch die Straßen von Gaza City und schrien Slogans, um die Rücknahme des Deals zu fordern. Sie hoben Banner in die Höhe mit Aufschriften: „Der, dem es nicht gehört (USA) gibt dem, der es nicht verdient (Israel)“, „Der Deal der Schande soll nicht durchgehen“. Eine Person wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie durch ein Gummigeschoß in der Stadt Ramallah getroffen worden war, und 12 andere hatten darunter zu leiden, dass sie einem Tränengas-Angriff ausgesetzt waren. „Was heute passiert, stellt eine neue Katastrophe für das palästinensische Volk dar, und die doppelte amerikanisch-israelische Aggression gegen Palästina geht darauf zu, das Thema Palästina zum Vorteil der israelischen Bevölkerung zu liquidieren“, sagte der Sprecher der Hamas, Fouzy Barhoum.      Quelle

*Araber in USA: Trump’s Deal ist ‚wieder ein entehrender Akt‘*

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Palästinensern, arabischen Amerikanern und Menschenrechtsorganisationen in den derzeitigen USA sagten, dass die Enthüllung des sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ wieder ein entehrender Akt der Trump-Administration ist. Ein „Friedens-Abkommen“ soll konflikt-beendende Beziehungen nach sich ziehen, die für beide Parteien zum gegenseitigen Vorteil reichen, und sie können nur durch ein Spielfeld auf gleicher Höhe erreicht werden“, steht in der Stellungnahme. Dort wird auch hinzugefügt, dass der „sogenannte ‚Deal‘ nichts anderes ist als ein Versuch von Präsident Trump, den Palästinensern eine extremistische israelische Agenda aufzustülpen ohne Berücksichtigung
ihrer untersten Grundrechte oder Sehnsüchte. … Diese Politik der Administration gegenüber den Palästinensern basiert nicht auf irgendwelchen moralischen oder rechtlichen Prinzipien, sondern unterwirft sich ausschließlich der rechtslastigen Wählerschaft des Präsidenten zu Hause zu Lasten von Frieden, Stabilität und den nationalen Interessen der USA.
Quelle

*Palästinenser fordern Einheit, Dialog angesichts des “Deal of Century“*

Palästinensische Offizielle klagten Washington des Versuches an, den Fall Palästina „zu entwerten“ nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, er werde Details seines sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ am Dienstag enthüllen. Es ist vorgesehen, dass der amerikanische Präsident den Plan separat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinem Haupt-Widersacher Benny Gantz in Washington diskutieren wird.
Die palästinensische Führung wird nicht in die Treffen eingebunden. Die Palästinensische Autorität (PA) hat bereits ihre eigene diplomatische Aktion begonnen, um dem sogenannten Friedensplan der USA entgegen zu treten. Der Chef-Verhandler der Palästinenser, Saeb Erekat, hat Agence France Press mitgeteilt, dass sich die Palestine Liberation Organization (PLO) das Recht vorbehalten hat, „sich von der vorläufigen Vereinbarung“ der Oslo-Verhandlungen zurückzuziehen, die 1993 unterzeichnet wurden.  Quelle     Quelle Update      (Übersetzung: Gerhilde Merz)

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.
Norman Paech -  3. Februar 2020

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

„Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen  >>>

Historiker Benz sieht Meldestellen für Antisemitismus kritisch
Meldestellen für antisemitische Vorfälle sind nach Überzeugung des Historikers Wolfgang Benz "Wasser auf die Mühlen der Alarmisten". Antisemitismus nehme in Deutschalnd nicht zu.
Mittwoch, 06.02.2019

Der Historiker Wolfgang Benz hat sich kritisch über Meldestellen für antisemitische Vorfälle geäußert. „Wir haben eine Polizei, diese ist zuständig für alle kriminelle Taten, dazu gehört Gewalt gegen Minderheiten und Volksverhetzung“, sagte der Antisemitismus-Forscher dem „Badischen Tagblatt“: „Warum brauchen wir dann speziell für antisemitische Vorfälle eine Meldestelle? Das ist Wasser auf die Mühlen der Alarmisten.“

Seit Anfang Februar können antisemitische Vorfälle bei einem bundesweiten Portal gemeldet werden. Die neue Plattform wird vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)  betrieben und aus Mitteln des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung unterstützt.

Antisemitismus nimmt nicht zu - Benz erklärte weiter, aus seiner Sicht nehme der Antisemitismus in Deutschland nicht zu. „Der manifeste Antisemitismus, den man messen kann, weil er sich in Propagandadelikten äußert, ist in den vergangenen Jahrzehnten unverändert geblieben, aber die Sensibilität ist größer geworden“ >>>

Heute - Zum zweiten Mal zerstörten israelische Streitkräfte das Haus des palästinensischen Gefangenen Ahmed Qombo' in der Stadt Jenin im Westjordanland.

Qombo' wurde angeklagt, an einem Schusswechsel gegen israelische Siedler im Jahr 2018 mitgewirkt zu haben. Kollektive Bestrafung ist nach internationalem Recht illegal. Foto von: Ahmad Al-Bazz / Aktivisten