Nach dem Trump-Plan beendet Palästinenserchef Abbas die Beziehungen zu Israel und den USA - wie schon oft.
2. Februar 2020

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar seine Ankündigung, alle Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Der Rat der Arabischen Liga, der 22 Mitgliedstaaten repräsentiert, hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Der Rat bezeichnete den Plan als "neuen Rückschritt in den seit drei Jahrzehnten andauernden Friedensbemühungen". Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. (...) Der Trump-Plan bringe weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, so die Arabische Liga

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. >>>

Erklärung des Ministerrats der Arabischen Liga zur Resolution des US-Friedensplans
2020-02-01 - Übersetzt mit DeepL

Der Rat der Arabischen Liga auf Ministerebene hielt am 1. Februar 2020 auf Antrag und in Anwesenheit des Präsidenten des Staates Palästina, Abbas, eine außerordentliche Sitzung unter dem Vorsitz der Republik Irak ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Herren Forgein, Minister der Mitgliedsstaaten nahmen ebenfalls an dem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in Kairo teil.

Nach der Durchsicht des vom Sekretariat der Arabischen Liga vorgelegten Memorandums und nach Anhörung der Rede von S.E. Präsident Abbas und der Präsentationen der Schmiedeminister und Delegationsleiter. Und im Lichte der einschlägigen Diskussionen über den so genannten Deal des Jahrhunderts, den der US-Präsident und der Premierminister der Besatzungsregierung am 28. Januar 2020 vorgelegt haben. Der so genannte Deal stellt keinen angemessenen Grund dar, um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Resolutionen und des Völkerrechts zu erreichen. Im Gegenteil, dieses Abkommen ist in Wirklichkeit ein Rückschlag für die Friedensbemühungen der letzten drei Jahrzehnte. Dieses Abkommen hat den Höhepunkt der ungerechten einseitigen amerikanischen Entscheidungen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht, u.a. in Bezug auf Jerusalem, die kolonialistischen Siedlungsaktivitäten, die Golanhöhen und die Frage der Flüchtlinge und der UNRWA. All diese Entscheidungen werden nicht Bestand haben, weil sie eine eklatante Verletzung der internationalen Vorgaben darstellen und nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen des palästinensischen Volkes und seiner unveräußerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und der Gründung eines unabhängigen Staates am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie dem Recht auf Wiederansiedlung auf der Grundlage von UNGAR Nr. 194 aus dem Jahr 1948 entsprechen.

Der Rat bekräftigt daher alle seine früheren Resolutionen auf Gipfelebene, insbesondere den Gipfel von Dahran 2018 und den Tunesien-Gipfel 2019 sowie alle anderen Resolutionen auf Ministerebene, die die palästinensische Sache und den arabisch-israelischen Konflikt betreffen.

Der Rat beschließt daher Folgendes:

1- Die (Bedeutung) und die zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache für die gesamte arabische Nation erneut zu bekräftigen. Und er bekräftigt den arabischen Charakter des besetzten Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und bekräftigt das Recht des Staates Palästina, die Souveränität über alle seine seit 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem sowie über seinen eigenen Raum und seine Meeressphären, seine Hoheitsgewässer, seine natürlichen Ressourcen und seine Grenzen mit seinen Nachbarländern auszuüben.

2- Ablehnung des US-Deals des Jahrhunderts, das nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen und Rechte des palästinensischen Volkes entspricht und gegen alle Vorgaben des Friedensprozesses verstößt, die auf einschlägigen internationalen Resolutionen und Gesetzen beruhen. Die US-Regierung aufzurufen, sich an die international anerkannten Vorgaben eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensprozesses zu halten.

3- Die Ablehnung und Verweigerung der Behandlung dieses ungerechten Abkommens zu bekräftigen und nicht mit den Bemühungen der US-Regierung zu kooperieren, es in irgendeiner Weise oder Form durchzusetzen.

4- Bekräftigung, dass der Text der arabischen Friedensinitiative in der 2002 gebilligten Fassung das Minimum an Akzeptanz darstellt, um durch die Beendigung der israelischen Besetzung aller 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete Frieden zu erreichen und den unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Und eine gerechte und einvernehmliche Lösung für die Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen zu finden und zu bekräftigen, dass die Besatzungsmacht Israel keine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten erreichen wird, solange sie die arabische Friedensinitiative nicht akzeptiert und umsetzt.

5- Den Frieden als eine strategische Option zur Lösung des Konflikts zu beanstanden. Und zu bekräftigen, dass die Grundlage des Friedensprozesses die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit den internationalen Resolutionen, der arabischen Friedensinitiative und dem anerkannten Mandat ist. Und zu bejahen, dass der Weg zum Frieden über ernsthafte Verhandlungen in einem internationalen multilateralen Rahmen führt, um Frieden durch die Verkörperung des Staates der Unabhängigkeit und Souveränität Palästinas am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Isarels zu leben.

6- Zusammenarbeit mit den einflussreichen und friedliebenden internationalen Mächten, um angemessene Maßnahmen gegen jeden Plan zu ergreifen, der die Rechte des palästinensischen Volkes und die Vorgaben des Friedensprozesses untergräbt. Dazu gehört, sich an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung und andere internationale Organisationen zu wenden.

7- Israel, die Besatzungsmacht, davor zu warnen, die Bestimmungen dieses Abkommens unter Missachtung internationaler Resolutionen und des Völkerrechts gewaltsam durchzusetzen. Israel wird für die Folgen solcher Praktiken und Politiken voll verantwortlich gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft aufzurufen, solche Maßnahmen zu konfrontieren, die Israel vor Ort durchsetzen kann.

8- Bekräftigung der vollen Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung durch Präsident Abbas des Staates Palästina bei gleichzeitiger Konfrontation mit diesem Abkommen und allen anderen Vorhaben, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes untergraben und darauf abzielen, Realitäten ( de facto) unter Verletzung internationaler Resolutionen, des Völkerrechts und der arabischen Friedensinitiative durchzusetzen.     Quelle

Die offizielle Stellungnahme der PLO zu den US/Israel-"Friedensvorschlägen"
Positionspapier: Der sogenannte Plan der Trump Administration
2. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Staat Palästina lehnt diesen "Plan" ab und betrachtet den so genannten Plan als eine Feindseligkeitserklärung gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Dieser "Plan" stellt eine ernsthafte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts dar. Es handelt sich um ein konzeptionell fehlerhaftes, absolutistisches und unverantwortliches Kapitulationsabkommen, das die US-Regierung Palästina zur Unterzeichnung zwingen will, um so in eine Welt zurückzukehren, in der die Eroberer die Beute als Opfer von Leben und Besitz nehmen.

Der so genannte Plan verwirft die Anforderungen des Friedens, indem er die Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete sowie die ethnische Säuberung durch die Überstellung von fast 300.000 palästinensisch-israelischen Bürgern unterstützt, beides Verbrechen, die nach dem Völkerrecht streng verboten sind. Sie betrachtet das palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht als besetzt und verwirft damit den internationalen Konsens in dieser Frage und unterstützt stattdessen die absolutistische rechte israelische Perspektive. Der so genannte Plan hält auch an der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems fest und strebt die Unterstützung der illegalen Annexion an, unter Missachtung der UN-Charta und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Er befürwortet auch den Diebstahl von Ressourcen durch Annexion und hegemoniale israelische Militärkontrolle.

Der "Plan" der USA stellt einen unzusammenhängenden und unrentablen Archipel von palästinensischen Gemeinschaften dar, die jeglicher Souveränität oder Lebensfähigkeit beraubt, in Israels Bauch verschlungen und jeder Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Hoheitsgewässer, Sicherheit oder natürliche Ressourcen beraubt sind. Dies sind Bedingungen, die kein Land akzeptieren kann.

Der "Plan" gewährt Israel zwar sofortige Belohnungen für die Annexion, aber der "Plan" macht auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Palästina von der Zustimmung Israels und der USA abhängig und beseitigt damit jeden Souveränitätsvorwurf. Darüber hinaus lehnt der Plan die Rechte der Palästina-Flüchtlinge ab und verlangt von Palästina, alle Bemühungen um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung durch internationale Gerichtshöfe aufzugeben.

Der Staat Palästina betrachtet diesen "Plan" nicht als Grundlage für einen glaubwürdigen oder konstruktiven Dialog. Palästina behauptet, dass dieser "Plan" alle Elemente eines fortwährenden Konflikts, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit enthält. Er hat keine rechtliche oder politische Gültigkeit, und die palästinensische Führung wird sich nicht auf der Grundlage seines Inhalts in eine Diskussion einlassen.

Ferner bekräftigt der Staat Palästina, dass die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität grundlegend und nicht verhandelbar sind. Die palästinensische Führung wird ihrer Verantwortung für die Verteidigung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gerecht werden, indem sie alle verfügbaren rechtlichen und diplomatischen Wege zum Schutz der nationalen Rechte der Palästinenser beschreitet und diesem angekündigten Aggressionsplan entgegentritt. Der Staat Palästina wird weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und mit Staaten, die unsere Werte teilen, zusammenarbeiten, um den Stellenwert und die Bedeutung des Völkerrechts und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu verteidigen.

Die palästinensische Führung bekräftigt ihre Bereitschaft zu konstruktiven und sinnvollen politischen Anstrengungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative. Diese Vision wurde von Präsident Mahmoud Abbas im Februar 2018 dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, und die palästinensische Führung ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um auf dieser soliden Grundlage eine Realität des Friedens, der Würde und der Gerechtigkeit zu erreichen.

Der Staat Palästina sieht die Annahme dieses gefährlichen Vorschlags als gleichbedeutend mit der Billigung einer neuen und gesetzlosen Ära in der internationalen Politik, in der Aggression und Annexion normalisiert werden. Die Billigung dieses Plans und seiner falschen Behauptungen würde die internationale, auf Regeln basierende Ordnung und das System der Gesetze und Vorschriften, die die internationalen Beziehungen seit über siebzig Jahren prägen, aufbrechen. Er übergibt zukünftige Generationen dem Chaos, der Gesetzlosigkeit und der Herrschaft des Dschungels.

Schließlich erinnert Palästina alle Staaten an ihre Verantwortung, sich der direkten oder indirekten Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Annexion, strikt zu enthalten. Staaten, die die US-amerikanisch-israelische Agenda der Annexion und der Verweigerung der palästinensischen nationalen Rechte akzeptieren oder normalisieren, würden sich mitschuldig machen, wenn sie die Stellung der internationalen Ordnung untergraben. Wir rufen die verantwortlichen Akteure auf, ernsthafte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Friedens zu schützen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem sie den logischen und verantwortungsvollen Weg einschlagen, die Kosten für die Fortsetzung dieser illegalen Besetzung und Annexion zu fordern.  Quelle
 

VIDEO - Langfassung - "ZIB 2"-Interview mit Ex-Botschafter Avi Primor zum Nahost-Friedensplan
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Publizist, über den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, die Haltung Israels dazu und die Reaktionen der Palästinenser. >>>

AUDIO - Lage-Nahost
 Interview mit Jürgen Trittin, B90/Grüne
Deutschlandfunk -  03.02.2020
Autor: Dobovisek, Mario

David Friedman - US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer.
2. Februar 2020 -  Alexandra Föderl-Schmid

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist nicht US-Präsident Donald Trump der Hauptverantwortliche für den sogenannten Friedensplan und die damit aufgekommenen Spannungen, sondern David Friedman. Der US-Botschafter in Israel habe gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen Berater Jason Greenblatt Trump die Vorschläge geliefert, klagte Abbas.

Tatsächlich hat David Friedman,61, nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auf der Seite Israels steht. Der Sohn eines Rabbiners heißt mit vollem Namen David Melech Friedman und ist ein orthodoxer Jude, der seine Bar Mitzwa 1971 an der Klagemauer in Jerusalem gefeiert hat. Er galt schon als treibende Kraft hinter Trumps Entscheidung, die US-Botschaft zu verlegen und Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt Israels" anzuerkennen. Wenn er von Jerusalem spricht, dann ist das für ihn die "ewige Hauptstadt Israels".

Friedman ist tatsächlich Mitverfasser des Nahostplans und hat nach dessen Präsentation vergangenen Dienstag erklärt, Israel könne sofort mit der Annexion der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals beginnen. Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung darüber für die Regierungssitzung an diesem Sonntag versprach, warnte Trumps Schwiegersohn Kushner davor: Die USA wollen vor weiteren Schritten erst die Parlamentswahl am 2. März abwarten. Netanjahu sagte die Kabinettssitzung ab und muss sich nun entscheiden, ob er ein Versprechen bricht oder Trump verärgert. Friedman ist für Netanjahu jedenfalls "der beste Freund Israels". Noch >>>

Frontalangriff auf das Völkerrecht
3. Februar 2020 - Karin Leukefeld

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina. US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Karin Leukefeld

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass  >>>

Linke Kundgebungen in Tel Aviv gegen 'Apartheid', 'Transfer'-Plan
Wahrer Frieden kann nur zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung erreicht werden und nicht zwischen zwei Führern.
Tovah Lazaroff - 2. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Linke Politiker versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv gegen den "Deal des Jahrhunderts", der ihrer Meinung nach ein Plan für "Transfer" und "Apartheid" ist.
"Dies ist kein Friedensplan - es ist nicht einmal ein Plan", sagte Meretz MK Tamar Zandberg. Es ist ein Rezept für Annektierung, Versetzung, Gewalt und Apartheid, sagte sie den Aktivisten, die an der Kundgebung teilnahmen.
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Peace Now organisierte die Veranstaltung, zu der ein Marsch und eine Kundgebung gehörten.
Die israelische Linke lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab, auch weil er eine Neuzeichnung der Karte des souveränen Israels in einer Weise fordert, dass die arabisch-israelischen Gemeinschaften im Dreiecksgebiet aus dem Staat Israel ausgeschlossen und in einen palästinensischen Staat einbezogen würden.
Sie sind auch deshalb gegen den Plan, weil er eine einseitige Annexion zulässt und eine ihrer Meinung nach nicht lebensfähige Vision eines palästinensischen Staates vorlegt.

Die gemeinsame Liste MK Aida Touma-Sliman erinnerte daran, dass sie die Enthüllung des Plans, die im Weißen Haus mit Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu stattfand, mitverfolgt habe.

"Als ich sah, wie Trump und Netanjahu ihren Plan in einem Raum voller Reicher, voller Männer, voller Siedler und fast ohne Frauen und ohne Palästinenser präsentierten, stieg eine tiefe Sorge in meinem Herzen auf", sagte sie. "Ich war besorgt über die Verwirklichung ihres brutalen Plans."

"Aber wenn ich uns alle hier sehe, glaube ich, dass wir gemeinsam diesen Plan aufhalten können. Sie haben Geld, sie haben Macht, sie haben Armeen und alle Instrumente der Kontrolle. Aber die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite", sagte Touma-Sliman.
"Wir haben Hoffnung auf eine bessere Zukunft", fügte sie hinzu.
Am Freitag sprach sich Großbritannien, einer der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, gegen alle israelischen Versuche aus, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren.
"Jede solche einseitige Maßnahme wäre schädlich für erneute Bemühungen um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und würde gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. "Jegliche Änderungen des Status quo können nicht ohne ein von den Parteien selbst ausgehandeltes Abkommen vorangetrieben werden".   Quelle
 

Israelische Streitkräfte zerstören palästinensischen Wasserbrunnen
27. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte zerstörten am Sonntag einen Wassersammelbrunnen im palästinensischen Dorf al-Zawiya westlich von Salfit im zentral besetzten Westjordanland, berichtete die Palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur.

Mohmoud Muqdadi, der Vorsitzende des Dorfrates von Al-Zawiyah, sagte, israelische Streitkräfte und Bulldozer hätten das Dorf gestürmt und den Brunnen, der einem palästinensischen Dorfbewohner gehört, zerstört, weil er offenbar keine israelische "Genehmigung" hatte.

Israel reißt die Häuser der Palästinenser ab, weil sie keine Genehmigung haben, und verweigert gleichzeitig die Baugenehmigung, lässt aber die Erweiterung der illegalen Siedlungen zu. Quelle

Einfuhr von Zement nach Gaza ausgesetzt
3. Februar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Kriegsminister Naftali Bennett beschloss gestern Abend, als Reaktion auf die, wie er es nannte, täglichen palästinensischen Angriffe auf israelische Gebiete die Einfuhr von Zementlieferungen in den belagerten Gaza-Streifen einzufrieren.

Nach Angaben der Zeitung Maariv hat die israelische Armee auf Geheiß von Bennett die Anweisung erteilt, die Zementexporte nach Gaza auszusetzen und 500 Zementhändlern die Genehmigungen zu entziehen.

Die Maßnahme, die ab Sonntagmorgen in Kraft treten soll, war Berichten zufolge eine Reaktion auf die täglichen Angriffe auf den Gazastreifen, die vor kurzem wieder aufgenommen wurden, nachdem die israelische Besatzungsbehörde absichtlich die Schleusentore für Dämme geöffnet und weite Teile des Ackerlandes und der Straßen im Osten des Gazastreifens überschwemmt hatte, was vor allem dem Agrarsektor beträchtliche Verluste verursachte. Quelle

Die israelische Armee setzt nun eine "sprechende Drohne" ein, um die Proteste im Westjordanland zu zerstreuen
Eine neue IDF-Drohne fleht die palästinensischen Demonstranten im Dorf Qaddum an, "nach Hause zu gehen", während israelische Aktivisten aufgefordert werden, "sich nicht auf die Seite des Feindes zu stellen".
Oren Ziv - 3. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Kahane der Prophet
 Februar 2020 -  Yakov M. Rabkin

Die "Jewish Defense League" ist auch in Deutschland aktiv, nennt sich hier "Jüdische Verteidigunsliga" (ihr Internetauftritt  wurde inzwischen vom FBI und anderen Diensten gesperrt).
Dort gab es 2012 eine Meldung mit einem indirekten Gewaltaufruf gegen mich.
 

Bezüglich der Gewaltandrohung gegen Erhard Arendt