Der israelische Anthropologe und Aktivist Jeff Halper hat im Jahr 2015 das Buch „War against the people“ (Krieg gegen das Volk) herausgebracht, für das wohl nicht zufällig keine deutsche Übersetzung vorliegt, denn es hat eine tabulose Analyse zum Inhalt, wie das israelische Besatzungssystem über die Palästinenser funktioniert. Offenbar scheuen Verlage inzwischen davor zurück, in einer Zeit, in der sogar jüdische Kritiker der israelischen Politik in Deutschland als „Antisemiten“ dämonisiert werden, ein solches Werk zu veröffentlichen.

Halper stellt im Detail die „Befriedungs“-Methoden dar, das heißt die Institutionen, Organisationen, die Waffen und die Kontrolltechniken, mit denen Israel die Herrschaft über die Palästinenser aufrechterhält und bei deren Ausübung die Grenzen zwischen Militär, Geheimdiensten und Polizei aufgehoben sind. Um die Besatzung abzusichern, hat Israel spezielle Waffen- und Überwachungstechniken entwickelt, die es auf den internationalen Märkten inzwischen sehr erfolgreich verkauft.

Halper beschränkt sich in seiner Darstellung aber nicht auf Israel und seine „Befriedungs“-Politik, sondern ordnet sie in das außenpolitische, ökonomische und militärische Konzept der führenden Weltmacht USA ein, deren Hauptziel die vollständige Kontrolle des Globus ist. Danach gibt es, wie amerikanische Politiker immer wieder betonen, keine Region auf der Welt, die nicht amerikanisches Interessengebiet ist. Wobei die Erhaltung und Absicherung des kapitalistischen, neoliberalen Wirtschaftssystems absoluten Vorrang genießt.

Wichtig ist dabei zu beachten, dass die Kriegsführung in den letzten Jahrzehnten durch die Entwicklung neuer Techniken eine revolutionäre Veränderung erfahren hat. Es geht dabei kaum noch um gewaltsame Auseinandersetzungen mit konventionellen Waffen zwischen Staaten, sondern um den mit high-tech-Waffen geführten Krieg, der gerade auch aufrührerische und nicht-staatliche Akteure (wie etwa die Palästinenser, die Hisbollah, die Taliban) „befrieden“ und sie der totalen Kontrolle und Überwachung des Welt-Hegemons unterwerfen soll. Menschenrechte und Völkerrecht spielen dabei keine Rolle, sie werden bestenfalls für propagandistische Zwecke instrumentalisiert, wenn man Rechtfertigungsargumente im Kampf gegen die „Terroristen“ braucht, um sie besser dämonisieren zu können.

In diesem US-Konzept spielen die Verbündeten der USA eine wichtige Rolle, ganz besonders natürlich Israel, das der amerikanischen Weltmacht politisch, militärisch und wirtschaftlich-finanziell engstens verbunden ist. Als kleines Land hat Israel „Nischen“ in diesem Konzept der globalen Kontrolle gefunden, die es äußerst erfolgreich ausfüllt. Ausgangspunkt ist dabei die Besatzung über die Palästinenser. Von ihr ausgehend hat Israel Fertigkeiten, Taktiken und Instrumente der Beherrschung über dieses Volk entwickelt, die diesen Staat zu einem führenden globalen Vertreter der Kriegsführung für „Sicherheit und Kontrolle“ macht.

Das heißt: Israel hat aus der Besatzungssituation nicht den Auftrag und das Ziel abgeleitet, mit den Palästinensern zu einer dauerhaften Friedenslösung zu kommen, sondern macht aus der Okkupation ein gigantisches Geschäft. Es hat die „Nische“ in der Weise genutzt, dass es speziell auf die Aufrechterhaltung der Besatzung ausgerichtet high-tech-Waffen und Systeme zur Überwachung und Kontrolle von Menschen entwickelt hat, die es in viele Staaten exportiert und Israel in die erste Reihe der Waffenproduzenten der Welt gebracht hat. Israel kann bei seinem weltweiten Marketing für seine Systeme stolz betonen, dass sie „in der Praxis“ (das heißt an den Palästinensern) getestet worden seien. Dass solche Waffen und Kontroll- sowie Überwachungssysteme besonders bei Potentaten, die ihre Völker in Schach halten wollen, große Zustimmung finden, also nicht gerade Demokratie-fördernd sind, versteht sich von selbst.

Halper schreibt dazu: „Wie könnte Israel ohne die Besatzung und den permanent andauernden Konflikt seine internationale Position aufrechterhalten? Die Okkupation stellt für Israel eine Ressource im doppelten Sinne dar: Ökonomisch ist die Besatzung der Test-Grund für die Entwicklung von Waffen, Sicherheitssystemen, Modellen der Kontrolle über Menschen sowie von Taktiken, ohne die Israel nicht in der Lage wäre, auf dem internationalen Waffen- und Sicherheitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Aber nicht weniger wichtig ist, dass Israel als führende Militärmacht, die Waffen- und Sicherheitskomponenten in die ganze Welt liefert, aber ohne die Besatzung seinen internationalen Status unter den globalen Führungsmächten verlieren würde. Israel ist ein kleines Land, das sich bemüht, seine Nische im transnationalen militärisch-industriellen Komplex zu erhalten. Wo würde es ohne die Besatzung und den Konflikt mit den Palästinensern, den es selbst erzeugt hat, bleiben?“

Diese Ausführungen machen verständlich, worum es Trump mit seinem „Jahrhundert-Plan“ für den Nahen Osten und Israel geht: um die unbedingte Aufrechterhaltung der Besatzung – verkleidet in eine lächerliche „Zweisaatenlösung“. Der Trump-Plan, der in völligem Einvernehmen mit Israel erarbeitet worden ist, enthält alle Elemente, dass sich an dem gegenwärtigen für Israel so nützlichen Besatzungsstatus nicht das geringste ändert. Denn der „Staat“, dessen Bildung Trump vorschlägt, ist kein „Staat“, sondern ein total isoliertes Reservat oder Bantustan mitten in einem zionistischen Großisrael, da die Palästinenser in keiner Hinsicht über wirkliche Souveränität verfügen würden. Sie hätten keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen und den Luftraum, denn die „Sicherheit“ würde bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt, den die Regierung in Jerusalem bestimmt, in den Händen von Israels bewaffneten Kräften liegen. Der neue „Staat“ soll unbewaffnet sein, dürfte also keine Armee, die die eigene Bevölkerung schützt, besitzen. Der Palästinenser Edward Said hatte schon an den Oslo-Verträgen von 1993 sarkastisch kritisiert, dass diese den Palästinensern lediglich erlauben würden, nun ihre eigene Müllabfuhr zu regeln.

Das wiederholt sich jetzt. Israel würde also nach bei Realisierung des „Jahrhundert-Plans“ weiter die vollständige Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung ausüben können und alle oben geschilderten Vorteile aus der Besatzung haben. Es würde sich am gegenwärtigen Zustand also nichts ändern. Trumps „Friedensplan“ hat so gesehen mit wirklichem Frieden nichts zu tun, er ist nichts weiter als die Fortsetzung des „Krieges gegen das palästinensische Volk“.

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Nahost-Experte Michael Lüders„Diesen palästinensischen Staat wird es nicht geben“
Die Umsetzung von Trumps Nahost-Plan sei wohl aus guten Gründen nicht benannt worden, sagte der Publizist Michael Lüders im Dlf.
Den Palästinensern unfruchtbare Gebiete im Negev zuzuweisen, könne nicht funktionieren und sei eigentlich nur eine Umschreibung dafür, dass man letztlich keinen Deal mit ihnen möchte.

Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller - 29. 1. 2020

Einen „Deal des Jahrhunderts“, nennt der amerikanische Präsident seinen Nahost-Plan, den er in Washington formulierte. Die Antwort von palästinensischer Seite kam prompt: „Der Unsinn des Jahrhunderts!“ „Nichts als Müll“, antwortet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein Plan aus den USA, der die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert. Ein Plan, der andererseits explizit zwei Staaten vorsieht, einen souveränen eigenen Staat der Palästinenser. Aber zu welchem Preis? Dazu der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview.

Dirk Müller: Herr Lüders, was ist gut am Plan? - Michael Lüders: Eigentlich nichts! Aber immerhin hat sich jetzt amerikanische, hat sich israelische Politik ehrlich gemacht. Man redet nicht mehr um den heißen Brei herum. Es gibt eine historische Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern seit 100 Jahren um das gemeinsame Land Israel/Palästina, und diese historische Auseinandersetzung haben die Palästinenser verloren. Jetzt geht es eigentlich darum, ihnen zu vermitteln, das ist so, daran wird sich nichts ändern, wir werden da jetzt noch ein bisschen basteln, dass wir da eine Lösung für euch hinbekommen, aber von Eigenstaatlichkeit, wie ihr euch das vorstellt, kann nicht ernsthaft die Rede sein. Die Palästinenser sind wirklich in einer tragischen Lage. Sie haben keine Verbündeten im Ausland. Sie wissen, dass die Amerikaner und die Israelis ihre Vorstellungen für die Palästinenser umsetzen können, und ob das auf Dauer gutgeht, ob sich das friedlich weiterentwickelt oder nicht, das steht heute natürlich völlig in den Sternen.  >>>

Warum unterstützen die Amerikaner Israel und verteufeln die Unterstützung der Palästinenser?
Lillian Rosengarten

Warum erstickt die Knesset die Meinungsfreiheit und wird diejenigen bestrafen, die dem Charakter des israelischen Staates als jüdisch und demokratisch widersprechen? Warum können Schulen die Geschichte von Juden und Arabern nicht anerkennen? Sie zielt auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, eine grundlegende Lehre für eine Demokratie.

Wie kann ein US-Präsident, der vor einem Amtsenthebungsverfahren steht, und ein wegen Korruption angeklagter israelischer Premierminister einen Plan zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern verkünden, ohne dass ein Palästinenser anwesend ist?

Ein dunkler Tag für das Haus des Hasses. Ja, wir müssen uns weiterhin weigern, Feinde zu sein. Wir weigern uns, Opfer zu sein!

Wie kommt es, dass sich der säkulare Zionismus nach 1967 in einen religiösen Zionismus verwandelt hat?

Ich verurteile die Besetzung der Palästinenser und die Unterdrückung. Ich stehe mit dem Leiden. Wir müssen die Barrieren gegen Frieden und Schweigen brechen. Ich spreche als Jude, in Entsetzen über die Verbrechen, die mein Volk an den Palästinensern verübt hat. Als Jude fordere ich heute das Recht, die harte Wahrheit auszusprechen. Der Zionismus wurde von Kommunisten und Atheisten als eine Befreiungsbewegung ins Leben gerufen. . Jetzt ist er eine ethnische, rassistische, nationalistische Bewegung. Ein Problem ist, dass diese rassistische Ideologie verwechselt wurde, um die Welt vom Antisemitismus zu befreien. Als die Menschen begannen, den Zionismus in Frage zu stellen, sagten einige: "Das ist die dunkle Seite des jüdischen Bewusstseins.

Bei der jüdischen Identität geht es darum, in der Vernichtung und im Überleben bedroht zu sein. Dies ist eine Krankheit, nicht um sich zu erholen und an der Opferrolle festzuhalten. Das erklärt die Mauer der Verteidigung.

Hüten Sie sich davor, sich zu ducken, indem man Ihnen sagt, dass Sie nicht widersprechen sollen, oder indem Sie als Antisemit bezeichnet werden.

Ein Schild in Hebron besagt: "Es gibt kein Palästina und wird es nie geben". Das Zeichen ist der Staat Israel", der direkt spricht.

Israel zum Apartheidstaat zu erklären, ist unerträglich, aber es ist wahr. - As-Salamu Alaykum, Lillian

Trump  erklärte die dritte Nakba
Gideon Levy - 30. Januar 2020

In einem dünnen Krankenhauskittel, verletzt, barfuß und verwirrt, ohne Nahrung und Wasser, mit einem Katheter und in einer Windel, wurde der in Gaza lebende Omar Abu Jeriban am 13. Juni 2008 auf den Straßenrand geworfen und dem Tod überlassen. Chaim Levinson berichtete damals in Haaretz über die Geschichte, David Grossman war darüber entsetzt.

Neulich wurde das gesamte palästinensische Volk zu Abu Jeriban. Die Rolle der Polizei, die mitten in der Nacht einen Verwundeten hinauswarf, übernahmen der amerikanische Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Rolle des Krankenhauses, das gerade bereitstand, wurde von der Welt übernommen.

Im Jahr 2008 war es eine menschliche Tragödie; vor zwei Tagen war es eine nationale Tragödie: Das Weiße Haus erklärte den Beginn der dritten Nakba. Die Palästinenser wurden an den Straßenrand geworfen und ihrem Schicksal überlassen. Das rechte Israel ist erfreut, das linke Israel ist wie immer verloren, und die Welt schweigt. Es ist das Ende der Welt.

Das Weiße Haus sah aus wie Habayit Hayehudi neulich, überflutet von Kippot und Jiddischkeit. Muss man ein Antisemit sein, um sich darüber zu wundern? Bei all den Friedensstiftern der Wheeler-Dealer - all diese Friedmans, Adelsons, Greenblatts, Kushners und Berkowitzes, diese angeblich fairen und unparteiischen Vermittler - ist es unmöglich, auch nur über den Beginn eines fairen Abkommens nachzudenken.

Es ist nicht schwer zu erraten, was jedem Palästinenser und jedem Gerechtigkeitssuchenden beim Anblick dieses rein jüdischen und rechtsgerichteten Klassenbildes durch den Kopf geht. Aber die Palästinenser fehlten nicht nur völlig bei der Zeremonie, sie waren auch nirgendwo in dem Plan zu finden, der ihre Zukunft besiegeln könnte und der die Ausschaltung ihrer letzten Chance auf etwas verspäteten Anstand, auf ein bisschen Gerechtigkeit, auf einen Tropfen Mitleid ankündigt. Sie wurden blutend am Straßenrand zurückgelassen.

Dies ist ihre dritte Nakba. Nachdem sie in der ersten Nakba den größten Teil ihres Landes, ihres Besitzes und ihrer Würde verloren haben und in der zweiten ihre Freiheit, kommt nun die dritte Nakba, um alles zu zerstören, was von ihrer Hoffnung übrig geblieben ist. Sie haben alles versucht. Diplomatischer Kampf und bewaffneter Kampf, gewaltfreier Protest und Wirtschaftsboykott. Nichts hat geholfen. Der "Deal des Jahrhunderts" bestätigt nur das, was bekannt war: Das Böse gedeiht, diesmal in einer besonders extremen Ausgabe von Einseitigkeit, Rassismus und Arroganz. Die Mächtigen nehmen alles. Alle. Die Palästinenser erhalten nach vielen Jahren, wenn überhaupt, eine Karikatur eines unabhängigen Staates, und das nur so lange, wie sie einer Reihe von erniedrigenden Kapitulationsbedingungen zustimmen, denen selbst der niedrigste Kollaborateur niemals zustimmen würde. Israel hingegen bekommt fast alles, und zwar sofort.

Warum müssen sich nur die Palästinenser beweisen, bevor sie etwas bekommen? Hat sich Israel in dem halben Jahrhundert der Besatzung bewährt? Hat es überhaupt das Völkerrecht befolgt? Hat es die internationale Gemeinschaft beherzigt? Sollte es einen Preis für den brutalen Besatzer geben? Für die Siedler? Für was und warum Amerika?

Israel bekommt alles und ohne Bedingungen, während die Palästinenser, ein angesichts der schrecklichen Misshandlungen, die es erduldet, recht zurückhaltendes Volk, sich noch bewähren müssen, um die kleinen Krümel der Gerechtigkeit zu erhalten, die der amerikanische Präsident ihnen zuwirft. Warum muss die Sicherheit Israels immer wieder, über Generationen hinweg und gegen jedes Risiko garantiert werden, ohne dass jemand auch nur einen Finger rührt, um die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, deren Blut von Israel so billig vergossen wird? Auch ein kleines Mädchen in Gaza verdient einen sicheren Schlaf, aber wer kümmert sich um sie in Habayit Hayehudi, dem jüdischen Heim, in der 1600 Pennsylvania Avenue?

Wenn sich dieser Plan erfüllt, wird, Gott bewahre, das Ende des palästinensischen Volkes sein. Nicht das physische Ende, sondern das nationale Ende. Wer dies für einen Grund zum Feiern hält, ist eingeladen, sich an der Feier auf dem Rabin-Platz für die Freilassung von Naama Issachar zu beteiligen und für den Likud oder Kahol Lavan zu stimmen - wo ist der Unterschied? Aber wer noch einen Tropfen moralischer Verpflichtung hat, sollte entsetzt sein über diesen schrecklichen Frieden der Sieger, der zwar für Israel gut enden mag, aber niemals gut für die Israelis enden wird. Israel hat nie die Verantwortung für den ersten und zweiten Nakbas übernommen, vielleicht wird es sich auch seiner Verantwortung für den dritten entziehen. Aber es wird sich nie der Schuld und der Schande entziehen können, ein anderes Volk auszurotten.   Quelle
 

Eine fatale Show
Nahost-Plan von Trump

Die Veranstaltung, auf der Donald Trump und Benjamin Netanjahu den US-Friedensplan präsentiert haben, wird ihre verheerende Wirkung erst nach den Wahlen in Israel und den USA entfalten.
Kommentar von Moritz Baumstieger

Im Anschluss spielten sie tatsächlich "What a wonderful world". Fast eine Stunde lang hatten US-Präsident Donald Trump und Israels amtierender Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus den US-Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt, sich vor allem aber selbst gepriesen. Adjektive wie "historisch" reichten bald nicht mehr, Netanjahu ernannte Trump zum "ewiglichen" Freund Israels - nicht ganz der Messias, aber wohl kurz darunter angesiedelt.

Wenn Netanjahu Louis Armstrongs Klassiker mit seiner Bassstimme unterlegt hätte, es hätte keinen gewundert: Das, was Trumps Nahostteam unter dessen Schwiegersohn Jared Kushner nun endlich vorgelegt hat, ist kein Kompromissvorschlag, der Gerechtigkeit für sich reklamieren darf, weil er von beiden Seiten schmerzhafte Kompromisse erfordert. Es ist nicht einmal ein Entwurf, der nur seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen Israels nachkommt. Es ist ein Plan, der den Palästinensern die Vorstellungen der Rechten und der Siedlerbewegung fast ohne Abstriche diktieren will - und noch dann Schaden anrichten wird, wenn die Inszenierung vom Dienstag als weitere bizarre Volte Trumps abgeheftet ist.

Dass dessen Regierung in dem Konflikt als ehrlicher Makler auftreten würde, hat keiner erwartet: Kushners Familie ist den Netanjahus seit Jahrzehnten eng verbunden, der US-Botschafter in Israel ist stolzer Förderer der Siedlungsbewegung. Und Vizepräsident Mike Pence zählt zu jenen Evangelikalen, die eine Herrschaft Israels über das Westjordanland als Teil der Prophezeiung ansehen >>>
 

Trumpf verunglimpft die Palästinenser dafür, dass sie dieselbe Gewalt anwenden, mit der Israel geboren wurde
Trumps 'Deal des Jahrhunderts' Rede verurteilte die Palästinenser für den Terrorismus und lobte Israel für den Frieden -
 alles unter Missachtung der eigenen gewalttätigen Geschichte Israels.
Edo Konrad - 30. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Präsident Trump hat kaum versucht, seine Verachtung für das palästinensische Volk zu verbergen. Seine Enthüllung des "Deal of the Century" am Dienstag offenbarte auf die klarste Art und Weise, was er von den Millionen Palästinensern - in den besetzten Gebieten, innerhalb Israels und in der Diaspora - denkt, die von seinem "Friedensabkommen" betroffen sein würden.

Trumps Bemerkungen tröpfelten von klassischen rassistischen Bildern. Zum einen benutzte er neunmal die Worte "Terrorismus" und "Terror", wenn er sich in seiner Rede auf Palästinenser bezog. Dies steht im Gegensatz zu dem Lob, das er über Israel aussprach, das der Präsident als eine Insel der Demokratie und des Wohlstands beschrieb. In den Augen des Präsidenten sind die Palästinenser "in einem Kreislauf von Terrorismus, Armut und Gewalt gefangen" und müssen dem Terrorismus als Voraussetzung für die Gründung eines eigenen Staates abschwören.

Die Karikatur des Präsidenten von Palästinensern als Terroristen ist ebenfalls bekannt. Von der Gründung Israels an wurden Palästinenser als gewalttätige Revolutionäre dargestellt, deren einziger Lebenszweck die Vernichtung des jüdischen Staates war, und Juden wurden groß geschrieben. Diese Ansicht wurde an der Spitze des israelischen politischen Establishments gefördert - darunter auch Premierminister David Ben Gurion, der israelischen Soldaten befahl, eine "Politik des freien Feuers" entlang der Grenzen des Landes zu betreiben. Das bedeutet, dass sie palästinensische "Infiltratoren" erschießen und töten konnten, von denen viele Flüchtlinge waren, die versuchten, in ihr Land zurückzukehren.

Das Besondere an diesen Mantras der Araber als "gewalttätige Wilde" ist, dass sie die eigene Geschichte des Terrorismus des Zionismus, der im israelischen Establishment eine zentrale Rolle spielte, ausblenden. Diese Amnesie, vor allem in der israelischen Öffentlichkeit, ist das, was die Kulturwissenschaftlerin Marita Sturken als "strategisches Vergessen" bezeichnet, bei dem die Nationen wählen, welche Geschichten sie übersehen wollen, und gleichzeitig positivere nationale oder kulturelle Erinnerungen bevorzugen.

So vergessen die Israelis beispielsweise lieber, dass Menachem Begin und Yitzhak Shamir, bevor sie Premierminister waren, eifrige Kämpfer waren, die brutale Terrorakte gegen die palästinensische Zivilbevölkerung inszenierten, britische Soldaten und hochrangige Beamte angriffen und sogar ausländische Würdenträger ermordeten.

Begins Buch "The Revolt" von 1951 - das nicht nur von der israelischen Rechten kanonisiert wurde, sondern auch Nelson Mandela inspirierte - beschreibt ausführlich und mit großer Tapferkeit die Art und Weise, wie zionistische Kämpfer der paramilitärischen Gruppen Etzel und Lehi arabische Märkte in die Luft sprengten und einen blutigen Guerillakrieg gegen britische Truppen führten, den Begin als "Besatzungsarmee" bezeichnete.

Die Feier des zionistischen Terrorismus geht über diese Memoiren hinaus. Überall in Tel Aviv kann man metallische Bronzetafeln finden, die die Siege und Niederlagen der zionistischen Milizen aus der Zeit vor der Unabhängigkeit feiern. Eine Gedenktafel im Süden der Stadt erinnert an einen von Etzel-Kämpfern gegrabenen Tunnel, der zu einer britischen Militäranlage führte, die sie sprengen wollten. Eine weitere nahegelegene Tafel markiert die Stelle, an der zwei als Telefonreparateure verkleidete Lehi-Kämpfer eine Autobombe in ein britisches Kommunikationszentrum fuhren und dabei mehrere Polizisten töteten.

Es gibt Dutzende dieser Markierungen, die über die ganze Stadt verstreut sind. Einige erinnern an Etzel-Waffenfabriken, einige, in denen Lehi seine Flugblätter druckte, und einige, in denen die Haganah - die größte und prominenteste zionistische paramilitärische Gruppe, die die meisten Vertreibungen während des Krieges von 1948 durchführte und das Rückgrat der entstehenden israelischen Armee bildete - geheime Einführungs- und Ausbildungszentren betrieb. Alle diese Tafeln tragen nicht nur die Insignien der zionistischen Milizen, sondern auch das offizielle Siegel der Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffa.

Die Stadt beherbergt auch vier Museen, die dem Gedenken an die paramilitärischen Gruppen gewidmet sind. Wenn Sie auf der Promenade von Tel Aviv nach Süden gehen, stoßen Sie auf ein altes palästinensisches Gebäude. Dies ist das letzte Überbleibsel des Viertels, das einst als Manshiyyeh bekannt war und heute als Etzel-Museum zu Ehren der Gruppe dient, die Jaffa während des Krieges von 1948 "befreit" hat. Ein steinernes Schild in der Nähe des Eingangs des Gebäudes listet die Namen der bei der Operation getöteten Etzel-Mitglieder auf.

Diese "Befreiung" hatte die Vertreibung von etwa 95.000 Palästinensern aus dem Großraum Jaffa zur Folge, von denen viele in Flüchtlingslagern im Westjordanland und im Gazastreifen untergebracht waren. Tausende weiterer Palästinenser, viele von ihnen auf der Flucht aus den Nachbardörfern nach Jaffa, waren in einem kleinen, von Stacheldraht umgebenen Stadtteil konzentriert, den die israelischen Behörden beiläufig als "Das Ghetto" bezeichneten.

Die Vertreibungen, Massaker, Waffen und Tunnel dieser zionistischen Milizen gingen weit über die Grenzen des Gebietes Tel Aviv-Jaffa hinaus. Sie waren Teil einer landesweiten Kriegsanstrengung, ohne die der Staat Israel vielleicht nicht entstanden wäre. Wie ich bereits vor einigen Jahren schrieb, als die israelische Armee Hamas-Tunnel vom Gazastreifen in das israelische Gebiet entdeckte: "Hätte sich der heutige Staat Israel den vorstaatlichen zionistischen Bewegungen gegenübergestellt, hätte er sicherlich deren Menschenrechtsverletzungen verurteilt und sie in die Vergessenheit bombardiert.

Eine derart gewalttätige Geschichte ist keineswegs nur in Israel zu finden, aber sie ist eine tief greifende Lektion für den Konflikt. Angesichts ihrer Geschichte sollten die Israelis als erste verstehen, warum einige, die gegen einen ausländischen Besatzer für die Befreiung und Selbstbestimmung kämpfen, zur Gewalt greifen werden. Trumpf wird natürlich nicht derjenige sein, der Israel mit seiner Vergangenheit aufweckt oder gar Vergleiche zwischen palästinensischer und jüdischer politischer Gewalt wagt. Aber irgendwann wird vielleicht ein US-Präsident kommen, der das tun wird.      Quelle

Kommentar - Ranjan Solomon -  Oft ist eine Landkarte nur ein Blatt Papier, das mir zeigt, wo ich einen bestimmten Ort lokalisieren kann. Sie ist als hilfreiche Darstellung gedacht, damit ich meinen Weg finden kann. Wenn aber Landkarten von betrügerischer Politik übersät sind, wird es Zeit, agil zu  werden und wach für die Manipulationen der Betrachter. In der kolonialen Praxis hat es  immer den Versuch gegeben, Landkarten zu zeichnen und wieder zu überzeichnen, um den Intentionen der Kolonien zu entsprechen, Länder aufzuteilen, und zukünftige Verwirrung zu fördern. Beispielsweise wurde gesagt, Kuwait sei das Produkt der besoffenen Phantasie eines britischen Generals gewesen – eine Linie, die sagte: „Hier fängt Kuwait an … und hier endet Irak“. Die meisten vorkolonialen Grenzen waren ungenau. Das änderten die Europäer, indem sie Gebiete zerstückelten und Linien auf die Landkarten malten. Der Artikel „Landkarten, Technologie und dekolonialisierte Raumpraktiken in Palästina“, der argumentiert, dass es – „während Landkarten als Hilfsmittel dienten, Bestehendes umzuschreiben“ möglich ist, die Landkarte als einen Ausdruck für geographisches Neu-Denken und als Werkzeug zum Widerstand zu gebrauchen. Dazu braucht es Archive und das Wissen, das dort gelagert ist. Auch, um verborgene Berichte zugänglich zu machen als eine Möglichkeit, die Wahrheit in Bezug auf ihre Gerechtigkeit offen zu legen.

Wissen macht einen gefährlich im positiven Sinn. Gefährlich wird es, wenn zwei Parteien sich nicht in Balance der Macht befinden, und wenn eine der Parteien ihre Macht zu ihrem Vorteil nutzen möchte – auch wenn die andere darunter zu leiden hat. Wissen schafft den Vorteil schon vorher zu verstehen, was wahrscheinlicher die Wirkung einer Aktion oder eines Ereignisses sein wird. Und es kann das Verständnis liefern, wie es zu einem „Fall“ wird - und sich nicht nur eine Möglichkeit darstellt. Diese Ausgabe von Palestine Updates hat ihren Schwerpunkt in diesem Aspekt der Politik Im Mittleren Osten.

 

*Landkarten, Technologie und Dekolonisierte Raumpraktiken in Palästina*

Dieser Politikabriss überprüft die verschiedenen Arten, wie Palästinenser von den Landkarten ihres Landes ausgeschlossen worden sind, vom Beginn des britischen Mandats bis zum heutigen Tag. Es wird argumentiert, dass schlecht kartographierte Lokalitäten die Art verändern, wie Palästinenser Raum verstehen und ihrer Heimat fremd werden. Es werden auch alternative, subversive Landkarten als Wege erforscht, die Vergangenheit zu erkennen, über die Gegenwart zu unterrichten, und sich die Zukunft vorzustellen. Man kommt zum  Schluss, dass Landkarten, die auf hintergründige Weise mit dem britischen und ebenso dem  israelischen Kolonialismus verbunden sind und ständig benutzt werden als Möglichkeit zur Umschreibung der Geschichte, wieder verlangt werden als Ausdruck der geographischen  Vorstellungskraft und als Mittel für Widerstand.      Quelle

*Ottomanische Archive helfen den Palästinensern, ihr Land zurückzufordern*

Taten, die 100 Jahre alt sind und in ottomanischen Archiven auftauchen, helfen den Palästinensern in ihrem Kampf, ihre Landrechte rund um Jerusalem, Judäa und Samaria zu beweisen, die von Israel konfisziert wurden. Türkische Beamte haben schon 2015 angekündet, dass sie die ottomanischen Dokumente den Palästinensern aushändigen werden, um ihnen zu helfen, ihr Eigentumsrecht an Ländereien einzuklagen, die ihnen von Israel weggenommen wurden. In den Archiven liegen „Landregister, Verordnungen des Sultans und historische Dokumente, die das palästinensische Eigentum an den Ländereien in Jerusalem und den palästinensischen Gebieten bestätigen.“ 1018 stand ein volles elektronisches Archiv mit 140.000 Dokumenten bereit, die mehr als 400 Jahre ottomanischer Regierung über palästinensische Länder überspannen.

Die Zeitung „Israel Hayom“ einen Artikel unter dem Titel: „Erdogan’s stiller Dschihad“ mit dem Bericht, dass die Türken den Palästinensern 140.000 Mikrofilm-
Seiten aus ottomanischen Archiven in dem Bemühen ausgehändigt haben, um ihren „Streben nach Einfluss auf Jerusalem und dem Tempelberg“ auszudehnen … „Die Palästinenser sehen diese Dokumente als einen Umdenkprozess in ihrem Kampf mit Israel um Land. Sie haben das Archiv schon genutzt, um die Besitzverhältnisse von Israel an Land und Immobilien in verschiedenen Teilen des Landes anzuzweifeln, bemerkte der Artikel und fügte an, dass die türkischen Behörden die Mikrofilme im vergangenen Jahr an die „Palästinensische diplomatische Mission“ in Ankara im vergangenen Jahr ausgeliefert hätten.           Quelle

*NGOs drängen die UNO, Firmen anzugeben, die sich in israelischen Siedlungen betätigen*

Die in Ramallah arbeitende Menschenrechtsgruppe Al-Haq  brachte am Dienstag, 14. Jänner, eine Stellungnahme heraus, mit der sie das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) und seine Leiterin Michelle Bachelet drängte, eine Datensammlung zu veröffentlichen, in der die Firmen aufgelistet sind, die „die Konstruktion und das Wachstum der Siedlungen in den Okkupierten Palästinensischen Gebieten direkt und indirekt ermöglichten und unterstützten und davon profitierten“. Die Datensammlung wurde 2016 geschaffen, nachdem der Menschenrechtsrat der UNO (HRC) über die Abstimmung der Resolution 31/36 votiert hatte, das OHCHR zu instruieren, die Liste der in Aktivitäten in Israels Siedlungen engagierten Firmen bereit zu stellen.

Die Liste hätte sollen dem HCR bei seiner 34. Sitzung im März 2017 vorgelegt und seither jährlich adaptiert werden. Das jedoch ist nie geschehen. „Nach drei Jahren seit der Annahme der Resolution 31/36 und mehr als zwei Jahren nach ihrer vorgesehenen ersten Vorstellung bei der 34. Session von HCR muss das OHCHR die UN-Datensammlung noch verabschieden“, sagte Al-Haq.    Quelle

*Wenn das Internationale Recht (Völkerrecht) unter Belagerung steht, kann dann ICC Gerechtigkeit für die Palästinenser bringen?* - *Weil das Verhör durch den ICC-Ankläger auf grünes Licht wartet, überlegen palästinensische Experten, was der Rechtsstreit für ihren Kampf bringen könnte.*

Sogar während Rechtsprozesse im Laufen sind, warnen die Experten, dass starker politischer Druck gegen den Gerichtshof den Prozess verlängern könnte, in die Untersuchung eingreifen und den Arrest von angeklagten Personen in der Zukunft blockieren könnte. Der Druck kommt hauptsächlich von Israel und den USA – keiner der beiden ist Unterzeichner der Rom-Statuten, und alle beide unterminieren offen den Gerichtshof (Die Trump-Administration hat Visa für Bensouda und andere Mitarbeiter des ICC für die Untersuchung von US-Kriegs-verbrechen in Afghanistan verweigert.) Europäische Reaktionen waren auch besorgt, wenn nicht sogar antagonistisch, gegenüber der ICC-Kampagne. Obwohl sie ihre Verpflichtung auf das Völkerrecht erklärt hatten, haben europäische Regierungen die palästinensischen Bemühungen, das Gesetz wirklich in Anwendung zu bringen, entmutigt, auch durch Sanktionen und Maßnahmen der Verantwortung.   Quelle

*BDS-Unterstützerin stört die Ruhe von Israels erstem englischsprachigen Kräuterkonferenz*

Die erste englischsprachige Konferenz über Heilkräuter hat mehr Aufmerksamkeit von einem Aktivisten der pro-palästinensischen Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Kampagne erhalten, als seine Organisatoren je gedacht hatten. Die Konferenz, die im Poriya Gästehaus gleich südlich von Tiberias im nördlichen Israel von 9. bis 11. Februar stattfand, ist das geistige Kind von „Ancient Roots“ – einer informellen Gruppe von Kräuterspezialisten. Sie war geplant, um mit dem jüdischen Feiertag Tu B’Shvat zusammen zu fallen – besser bekannt als „das neue Jahr der Bäume“; man hatte erwartet, dass einige Dutzend TeilnehmerInnen kommen würden.

Ein Sprecher namens 7Song von USA und ein anderer aus Nord-Irland, Danny O’Rawe verkündeten, dass sie schließlich nicht an der Konferenz teilnehmen würden. Im Zentrum der Unstimmigkeit stand eine gewisse Shabina Lafleur-Gangji, eine kanadische Kräuterspezialistin, die – so hörte man - mitgekommen war, um das AHG-Journal herauszugeben?

Sie sagte: „Die Konferenz hatte keine palästinensischen oder muslimischen Sprecher in ihrer Liste, jedoch meldete sich ein Sprecher, der Palästinenser als Nicht-Menschen bezeichnete, die ihr ererbtes Land freiwillig verlassen hatten“. Sie fuhr fort: „Ich bin eine, der absolut hinter der BDS-Bewegung steht, nicht, weil ich Israelis hasse, sondern wegen der LIEBE, die ich für Palästinenser hege“.
Weiter: „Ich glaube, sie haben das Recht auf Würde, Menschenrechte, sauberes Wasser,  Bildung, Gesundheitsvorsorge, und zur Möglichkeit, frei im Lande ihrer Väter leben zu können“. Dann feierte sie, dass sie die beiden Sprecher überreden konnte, „ihre Unterstützung für die Konferenz in Solidarität mit Leuten, die unter der brutalen Gewalt der israelischen Apartheid leben müssen, zu überdenken (?)      Quelle           Quelle Update         (Übers.: Gerhilde Merz)