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THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Sonntag, 25. Oktober 2020  -  16:57    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

 
 

Frankreich fordert Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen
12. 1. 2020

Frankreich hat die jüngste israelische Entscheidung angeprangert, den Bau von 1.936 Wohneinheiten in den illegalen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen.

Das französische Konsulat im besetzten Jerusalem sagte in einer Erklärung, dass diese israelische Entscheidung in einer beunruhigenden Zeit der beschleunigten Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem getroffen wurde.

"Siedlungen in jeder Form sind nach internationalem Recht, insbesondere nach der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, illegal. Sie verschärfen die Spannungen vor Ort und untergraben die Bedingungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung", so die Erklärung.

Frankreich forderte die israelischen Behörden auf, auf diese Projekte und all jene, die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben, zu verzichten.  Quelle

 
 

Israelisches Kabinett warnt vor geheimen Haftbefehlen
12. Januar 2020

Mitglieder des Diplomatischen Sicherheitskabinetts sollen "zutiefst besorgt" sein, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geheime Haftbefehle gegen israelische Beamte ausstellen könnte, die er für verdächtig hält, da er innerhalb der nächsten 90 Tage eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Israel einleiten wird.

Im vergangenen Monat gab die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, bekannt, dass ihr Büro "mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass alle gesetzlichen Kriterien des Römischen Statuts für die Eröffnung einer Untersuchung erfüllt sind".

Da Israel kein Unterzeichner des Römischen Statuts ist, das dem ICC seine Macht verleiht, behaupten die Israelis, dass Bensouda keine Gerichtsbarkeit über die Angelegenheit hat. Inzwischen ist die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 dem Römischen Statut beigetreten.

WENN der IStGH solche Haftbefehle ausstellt, können hochrangige israelische Beamte und Armeeoffiziere bei Reisen ins Ausland verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werdenInternationaler Strafgerichtshof bereitet sich darauf vor, Israelis wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, berichtet PNN  Quelle
 

 
 

 

Israeli will zum zweiten Mal das Haus des Häftlings abreißen
12. Januar 2020

Die israelischen Streitkräfte haben zum zweiten Mal die strafbare Zerstörung des Familienhauses von Ahmad Jamal Qunbu angeordnet, einem Palästinenser in israelischer Haft, der laut lokalen Quellen aus der besetzten Stadt Jenin im Westjordanland stammt.

Qunbu's Vater sagte der WAFA, dass die israelischen Behörden ihm eine Mitteilung über ihre Absicht, das Haus, das nach dem ersten Abriss im April 2018 wieder aufgebaut wurde, abzureißen, überreicht haben, in der er die angebliche Rolle seines Sohnes bei der Ermordung eines israelischen Siedlers Anfang des Jahres anführte.

Er fügte hinzu, dass das Haus, das am kommenden Dienstag abgerissen werden soll, nicht nur ihm, sondern auch seinem behinderten Bruder gehört und von sieben Personen bewohnt wird.

Die israelischen Behörden beschuldigten Qunbu, den verstorbenen Ahmad Nasr Jarrar bei der Ermordung des israelischen Siedlers außerhalb der illegalen Siedlung Havat Gilad westlich von Nablus im Westjordanland im Januar 2018 unterstützt zu haben.

In der Folge wurden drei Häuser von Jarrars Familie und Verwandten abgerissen.

Israel greift auf die strafbare Zerstörung von Familienhäusern von Palästinensern zurück - als Mittel der Abschreckung - die beschuldigt werden, an Angriffen gegen Israelis beteiligt zu sein, eine Politik, die es nicht gegen israelische Siedler anwendet, die an tödlichen Angriffen gegen Palästinenser beteiligt sind.

B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, sagt: "Die Menschen, die die Hauptlast der [strafenden] Zerstörungen tragen, sind Verwandte - darunter Frauen, alte Menschen und Kinder -, die Israel nicht der Beteiligung an irgendeiner Straftat verdächtigt.

"In den allermeisten Fällen lebte die Person, deren Handlungen den Abriss veranlassten, zum Zeitpunkt des Abrisses nicht einmal im Haus", fügt die Gruppe hinzu.

"Das offizielle Ziel der Hausabbruchpolitik ist die Abschreckung ... doch die abschreckende Wirkung von Hausabbrüchen ist nie bewiesen worden."    Quelle

 
 

Israelis überschwemmen Gaza-Länder mit Regenwasser, beschädigen die Ernte
12. Januar 2020

Die israelischen Besatzungstruppen pumpten riesige Mengen Regenwasser in die landwirtschaftlichen Flächen östlich des Gazastreifens, wodurch die gepflanzten Pflanzen untergingen, sagten Zeugen.

Sie sagten, dass die israelischen Behörden die Regenwassersammeldämme entlang der Grenze zum Gazastreifen öffneten, was dazu führte, dass etwa 1.000 Dünen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die mit Weizen, Gerste, Erbsen, Kohl und Blumenkohl bepflanzt waren, untergingen.

Letzte Woche versanken Hunderte von Dünenfeldern im Gaza-Streifen, als die israelischen Behörden das Regenwasser von den Sammeldämmen in die Küsten-Enklave entließen. Große Mengen von Ernten wurden dadurch beschädigt, berichtet Days of Palestine. Quelle

 
 



 

Setzen Sie Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus gleich
Offener Brief
20. Dezember 2019
Dutzende von unterschiedlichen Stimmen aus Belgien haben sich zusammengeschlossen, um die unangemessene und irreführende Behauptung zurückzuweisen, dass BDS antisemitisch sei.

 

Am 25. September legte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten dem Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Es forderte die europäischen Regierungen auf, jede Art von Zusammenarbeit mit Organisationen, die die BDS-Bewegung unterstützen, zu beenden.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelische Regierung eine solche Rolle spielt. In den letzten Jahren hat das Ministerium wiederholt versucht, palästinensische, israelische und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen zu diskreditieren.

Die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, hat solche Vorwürfe als "unbegründete und inakzeptable" Angriffe bezeichnet, die in "Desinformationskampagnen" münden.


Den Kampf untergraben
- Die Positionen der Unterzeichner dieses Schreibens sind vielfältig. Einige unterstützen den BDS, während andere ihn aus verschiedenen Gründen ablehnen. Aber wir sind uns einig, dass wir die falsche, unangemessene und irreführende Behauptung, BDS sei gleichbedeutend mit Antisemitismus, zurückweisen.

Unabhängig davon, wie man zu BDS stehen mag, sollte klar sein, dass dies eine legitime und friedliche Form des Protestes gegen die israelische Besetzung palästinensischen Territoriums ist und die Unterstützung von BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Das ist etwas, was von Mogherini und drei UN-Sonderberichterstattern bestätigt worden ist.

Die Gleichsetzung von legitimer Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus untergräbt den Kampf gegen echten Antisemitismus.

Als engagierte Bürger, wissenschaftliche Forscher und Experten im Kampf gegen Antisemitismus - jüdische und nichtjüdische gleichermaßen - lehnen wir die Erkenntnisse, Taktiken und Empfehlungen des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten eindeutig ab.

Antisemitismus und andere Formen des Rassismus sind eine dringende Gefahr und sollten aktiv bekämpft werden. Aber die Empfehlungen des Ministeriums und seines Netzwerks von eng verbundenen Gruppen, wie z.B. NGO Monitor, helfen niemandem in diesem wichtigen Kampf. Im Gegenteil, die Gleichsetzung von legitimer Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus untergräbt den Kampf gegen echten Antisemitismus.


Rasch schrumpfender Raum
- Die Versuche, die BDS-Bewegung zu diffamieren und die Kritik an der israelischen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu bezeichnen, sind ebenfalls politisch motiviert.

Die scheidende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jeden Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik als "Antisemitismus" bezeichnet. Der Handlungsspielraum für lokale zivilgesellschaftliche Organisationen schrumpft rapide, da dieser Druck zunimmt.

Mit 70 Jahren verdient Israel mehr denn je einen kulturellen und akademischen Boykott.
- Die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten und bezeichnet jede Form des Boykotts - oder auch nur den Versuch, zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu unterscheiden - als Antisemitismus.

Aus all diesen Gründen fordern wir die belgische Regierung und das belgische Parlament auf, ausdrücklich klarzustellen, dass BDS eine legitime und friedliche Form der Kritik an der israelischen Politik ist und nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden sollte.

Außerdem fordern wir die belgischen Entscheidungsträger auf, die israelischen und palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft - einschließlich derjenigen, die BDS unterstützen -, die sich friedlich der israelischen Besatzung widersetzen und Verletzungen des Völkerrechts dokumentieren, weiterhin finanziell und politisch zu unterstützen.

Solche Gruppen sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Besetzung und Annektierung palästinensischer Gebiete. Sie verdienen jetzt mehr denn je unsere volle Unterstützung, statt unbegründeter Anschuldigungen von Antisemitismus.

Liste der Unterzeichner   >>

 

 
 

Skandal in München
Von Abraham Melzer - 12.01.2020

Der neue Skandal in München um den Juden Marian Offman duftet so übel, dass man es auch in Frankfurt riecht und einem der Appetit vergeht, weil man nicht so viel essen kann, wie man kotzen möchte. Ich erlaube mir offen vom Juden Mariam Offman zu schreiben, obwohl das eigentlich seine Privatsache ist, aber angesichts der Tatsache, dass die SZ und auch schon die BILD in dicken Lettern verkündete, dass Offman Jude ist, denke ich, dass keine Vorwürfe wegen Antisemitismus erhoben werden, denn dann wäre ja Mariam Offman selbst der Antisemit.

Es geht schon lange nicht mehr darum, dass Offman, den die CDU nicht mehr aufstellte, weil sie sich zu Recht verjüngen wollte und deshalb den 72jährigen Stadtrat bei der Listenaufstellung nicht mehr berücksichtigt hat. Darauf reagierte der jüdische Stadtrat mit dem Wechsel in die SPD, wo ihm allerdings auf Listenplatz 23 bei den kommenden Kommunalwahlen die Rückkehr ins Stadtparlament nicht glücken dürfte. In der SZ erklären freilich Frau Tausend und Herr Reissl, beide SPD, „sie wollten aber auch nicht ausschließen, dass Offman zu den fünf Bewerbern gehören könnte, die OB Reiter und der Parteivorstand auf die Liste setzen können.“ Wir können nur hoffen, dass das nicht passiert.

Es geht bei diesem Skandal wieder einmal um Israelkritik und Antisemitismus. Um Philosemiten, die auch Antisemiten sind bzw. Antisemiten, die auch Philosemiten sein wollen. Konkret geht es darum, dass die Organisatoren der Friedenskonferenz, die traditionell in München parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindet, Marian Offman als Gastredner abgelehnt haben. Das Büro des Oberbürgermeisters hatte nämlich Offman als Vertreter der Stadt für das Grußwort ausgewählt.

Abgesehen davon, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass jemand, der gerade erst SPD-Mitglied wurde und zuvor jahrelang bei der CDU gegen Reiter opponiert hat (!) anderen, sicherlich verdienstvolleren Parteimitgliedern vorgezogen wird, sahen die Organisatoren der Friedenskonferenz darin eine Provokation, was ihnen kaum jemand übelnehmen sollte, bis auf Offman selbst natürlich, der nichts anderes dazu zu sagen hatte als: „Ich werde ausgegrenzt, weil ich jüdisch bin.“ Auf die Idee, dass er ausgeladen wurde, obwohl er Jude ist, kam er natürlich nicht, denn für ihn ist sein Judentum keine Religion, die bekanntermaßen jedermanns Privatsache ist, sondern eine ideologische Waffe, um gegen Kritiker der israelischen Politik vorzugehen. Waffen sind aber auf einer Friedenskonferenz nicht sonderlich willkommen.

Wie zumeist einseitige in solchen Fällen kommentierte die SZ das sofort mit dem angeblichen Verweis Thomas Rödls, dem Organisator der Friedenskonferenz, auf Offmans pro-israelische Haltung. Und um ja kein Missverständnis aufkommen zu lassen, fügte Martin Bernstein, der Schreiber der SZ, gleich hinzu: „Offman ist Jude.“ Und dann zitiert er wenige Zeilen weiter Thomas Rödel wie folgt: „Dieser [Offman] habe sich offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen.“ Rödel spricht hier wohlgemerkt von Kritik an der „Politik der israelischen Regierung“ und eben nicht von Kritik an Israel als Staat. Und Rödel hätte auch darauf hinweisen können, dass Offman sich keineswegs mit „Gruppen und Veranstaltungen“ auseinandergesetzt hat, sondern ganz im Gegenteil jeder Auseinandersetzung aus dem Weg geht. Er gehört nämlich zu jenen, die Veranstaltungen, die sich kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen wollen, verbieten lässt. Jetzt passiert ihm also genau das, was er anderen antut, und er hat dafür keine andere Erklärung als „…weil ich Jude bin.“ Aber darum geht es hier in keiner Weise. Hier geht es darum, dass ein Stadtrat, der die völkerrechtswidrige und gewaltorientierte Politik Israels bei jeder Gelegenheit verteidigt und rechtfertigt, bei einer Friedenskonferenz ziemlich fehl am Platz ist, selbst wenn er Eskimo oder Vertreter des Vatikans wäre.

Für den ausgeladenen Marian Offman liegt allerdings „die Vermutung nahe, dass man den Juden Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte“, schreibt die SZ, und Offman zeigt sich schockiert. „Dass dies heute möglich ist, hätte ich niemals gedacht. Friedensaktivisten boykottieren nicht nur Israel, sondern auch Juden in Deutschland.“ Ich bin schockiert, dass in München immer noch Juden andere Juden denunzieren und boykottieren, wie zB Charlotte Knobloch mich.

Dabei kann München in Fragen des Boykotts auf eine lange Tradition zurückblicken. Es ist weithin bekannt, dass der erste zionistische Kongress 1897 in Basel einberufen wurde. Weniger bekannt ist, dass Basel gewählt wurde, nachdem große deutsch-jüdische Gemeindeorganisationen die Behörden gebeten hatten, die Durchführung des Treffens in München zu verbieten. Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, war also keineswegs die erste, die die Behörden gebeten hat, Juden in München zu verbieten.

Damals wurden Zionisten aus der Stadt vertrieben, und heute sind es Anti-Zionisten, die mit Hilfe jüdischer Denunzianten und Antidemokraten aus städtischen Räumen vertrieben werden. Es ist auch Offman zuzuschreiben, dass Juden wie Prof. Moshe Zuckermann, Prof. Ilan Pappe, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld und mir städtische Räume verweigert werden. Nun widerfährt Offman mit der Absage seines Auftritts durch die Friedenskonferenz genau dies, und er schreit Zeter und Mordio und entblödet sich nicht, die Antisemitismuskeule zu schwingen.

Es ist zwar das Recht des Oberbürgermeisters Dieter Reiter zu bestimmen, wer ihn vertreten soll. Allerdings einen Mariam Offman auf eine Friedenskonferenz zu schicken, obwohl er hätte wissen müssen, dass er auf einer solchen Konferenz wegen seiner polarisierenden Positionen zur bellizistischen Politik Israels nicht willkommen sein würde, ist schon ein erheblicher politischer Missgriff. Und noch einmal: es geht hier mitnichten darum, dass Offman Jude ist.

 „Hinzu kommt“, schreibt Jürgen Jung in einem Leserbrief an die SZ, „dass Offman sich, trotz wiederholter Einladung, jedem Gespräch mit Andersdenkenden verweigert. Angesichts dieser Sachlage ist es in der Tat eher ein „Affront der Stadt gegen die Friedensbewegung“, und nicht der Friedensbewegung gegen die Stadt.

Und Franz Piwonka schreibt in seinem Leserbrief: „Die Empörung über die Ausladung ist durchsetzt von Heuchelei. Offman war federführend beteiligt an der Strangulierung der Meinungsfreiheit. Er muss sich daher nicht wundern über die Ausladung. Die Berufung darauf, dass er Jude ist, und das der Grund der Ausladung sei, ist alles andere als glaubwürdig. Er lenkt damit nur von sich selbst ab.“

Der SZ erzählt Offman die übliche zionistische Propaganda. Er behauptet, dass er die CDU verlassen hat wegen der Haltung der Partei zur Seenotrettung. „Meine Großeltern waren auch Flüchtlinge, wie kann ich dagegen sein?“ Natürlich glaubt ihm das niemand, bis auf die SZ. Ausschlaggebend für seinen Wechsel war mit Sicherheit die Aussicht auf einen Listenplatz bei der SPD, den ihm die CDU definitiv abgeschlagen hat. Warum ein 72jähriger noch weiter das Schicksal seiner Stadt bestimmen will, ist mir schleierhaft. Immerhin sitzt die 83jährige Charlotte Knobloch schon seit mehr als 30 Jahren auf ihren Stuhl als Präsidentin der Israelitischen Gemeinde in München, obwohl sie schon längst in ein Seniorenheim gehört. Die CDU tut recht daran das Alter der Abgeordneten und, wie kürzlich gefordert, das Alter der Mitglieder der Bundesregierung zu verjüngen. Und eigentlich sollte man die Amtszeit aller Amtsträger begrenzen.

Sehr glaubhaft ist seine Empathie für Flüchtlinge allerdings nicht, denn zum Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge hat man seine anteilnehmende Stimme bisher nicht gehört. Aber palästinensische Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück, und diese gehört schließlich jetzt den Juden. Deshalb ist er natürlich dafür, dass Juden nach Israel auswandern und weiterhin Palästinenser vertrieben werden sollen. Schließlich muss für die Neueinwanderer Platz geschaffen werden. Und wie sagte schon David Ben-Gurion: „Kein Interesse an der Rückkehr der Geflohenen.“ Die „Geflohenen“ waren in Wirklichkeit allerdings von den Zionisten Vertriebene.

 
 

 

 


12. 1. 2020

 

 

Ein Neujahrs-Versprechen
Wir werden nicht still sein
Palestine Update Nr. 321 – Ein Neujahrs-Versprechen – 6. 1. 2020
 

 


 Meinung -   Ranjan Solomon  - Es sind nun 15 Jahre, seitdem BDS gestartet wurde, dessen „strategische Bedrohung“ nicht auf die Wirtschaft Israels zielt, sondern eher auf das oben angeführte Bild. Wenn wir nun ein neues Jahr beginnen, ist das unaufhaltsame Anwachsen von BDS ein Versprechen, dass Israel niemals hoffen kann, sicher zu sein, dass es in den palästinensischen Gebieten tun kann, wie es ihm gefällt. BDS bietet Hoffnung zu einer Zeit, in der Israels rechtsextremes Regime sein Apartheid-System und seine Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk intensiviert. Es werden alle Ebenen der Regierung aufgefordert, ihre militärischen und Sicherheits-Beziehungen zu Israel abzubrechen, und Universitäten und Forschungszentren gedrängt, Forschungszusammenarbeit mit Israel auf dem militärischem und dem Sicherheitsgebiet zu beenden.

2020 sollte ein Jahr werden, in dem jene, die sich noch den Bemühungen von BDS anschließen müssen, dringend aufgerufen werden, das Recht, durch vielfältige Formen von gewaltlosen Taktiken mit der Freiheit des Ausdrucks einzutreten für die Rechte der Palästinenser, die in jeder Demokratie geschützt werden sollte. Wenn mehr Institutionen sich den wachsenden Boykott- oder Desinvestment-Kampagnen gegen die Verbindungen, die Komplizen von Israels Apartheid sind, anschließen oder die Resolutionen von BDS in mehr Kirchen, akademischen Gruppierungen und im kulturellen Bereich befürworten und daran arbeiten, die öffentliche Wahrnehmung durch die Vorstellung und Respektierung der palästinensischen Richtlinien für ethischen Tourismus fördern, werden solche Schritte auf lange Sicht Israels Menschenrechtsverletzungen beenden und die Voraussetzungen schaffen für Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser.

 

 

 
 

*BDS 2020: Die nicht zu bremsende Ausbreitung von moralischer Verurteilung bedroht Israel*
*Palästinenser fordern einen Boykott von israelischen Waren* -
Nadia Elia
 

Als der Aufruf zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) im Juli 2005 – vor fast 15 Jahren – herauskam, wandten jene von uns, die ihn befürworteten, tatsächlich Jahre zur Erklärung der Einzelheiten dieser drei Ausdrücke auf. 

B steht für Boykott und bedeutet, dass individuelle Konsumenten Abstand nehmen vom Kauf eines israelischen Produkts oder eines Produkts irgendeiner Firma, die an der Unterdrückung der Palästinenser verdient. Produkte wie SodaStream, ursprünglich in einer illegalen Siedlung produziert, sollten boykottiert werden, ebenso Caterpillar, ein Produkt der USA, dessen Bulldozers D9 vom israelischen Militär mit einem speziellen Zusatz für die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser nachjustiert wurden.  

D steht für Desinvestment (Divestment), das heißt, dein Geld nicht in das Vermögen von Firmen investieren, die von der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel profitieren.

 S steht für Sanktionen, steht für Sanktionen, auf die sich der Einzelne nicht einlassen kann, sondern von seinen politischen Vertretern verlangen muss, sie zu verhängen. Wir wussten, dass dieses der härteste Teil sein würde und sicher das letzte, was passieren würde, wenn es je gelingen wird.

 

 

*Eine existentielle Bedrohung*

Die zugrundeliegende Annahme hinter BDS ist, dass es eine Form von wirtschaftlichem Aktivismus ist. Die Fortschrittlichsten freuen sich über die Gelegenheit, politisch auswählen zu können, während sie einkaufen. – „Wählen mit dem Einkaufkorb“, wie der Slogan lautet.

Aber in der Realität ist BDS – obwohl eine Form von Aktivismus, der sich wirtschaftlich verkleidet – nicht „alles über die Benjamins“ ist. Wir könnten jeden israelischen Konsumartikel in jedem Supermarkt im ganzen Land boykottieren, und wir würden damit der israelischen Wirtschaft nicht den kleinsten Schaden zufügen. Was BDS erreicht hat … ist ein vollständiges Umdenken in der öffentlichen Wahrnehmung von Israel, die das Land in die Defensive drängt.

Trotzdem wird BDS als eine existentielle Bedrohung für Israel gesehen, obwohl Sabra Hummus mit Israel als Miteigentümer so gewachsen ist, dass es den Löwenanteil des Marktes für Kichererbsen-Dips erhalten hat, und die meisten Lebensmittelläden und Gemüsegeschäfte rund um die Welt immer noch israelische Waren auf Lager haben trotz der wiederholten Ermahnungen durch Aktivisten, sie aus den Regalen zu nehmen.

In der Tat hat der sehr einflussreiche israelische Think-Tank Reut Institut BDS bereits 2007 „eine strategische Bedrohung mit potentiell existentiellen Einwirkungen“ genannt.   

 Diese „strategische Bedrohung“ gilt nicht für die Wirtschaft Israels, eher für sein Prestige. Wie Aktivisten und Organisatoren für BDS erklären, warum wir einen Boykott für israelische Produkte fordern, liegt daran, dass wir damit eine größere Wirkung auf den Diskurs über Israel erreicht haben als mit Verkäufen Israels in Übersee.

 
 

*Menschenrechtsverletzungen*

Wenn wir z.B. den Sabra-Boykott diskutieren, sprechen wir über die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee, nicht über die Wirtschaftlichkeit hinter der Preisgestaltung des kulturell angenommenen Dips. Wenn wir Künstlern erklären, dass ihre Auftritte in Israel die Apartheid normalisieren, denunzieren wir Israels diskriminierende Politik und ihre verletzende Behandlung der einheimischen Bevölkerung, deren Land sie besetzt haben.

Wir erzählen Künstlern, die in Tel Aviv auftreten, dass ihre Musik keine Botschaft an alle vermitteln kann, wenn Palästinenser aus Ramallah oder Gaza City nicht an ihrem Konzert  teilnehmen können wegen der illegalen Okkupation der Westbank und der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Wenn wir einen akademischen Boykott von komplizenhaften israelischen Universitäten fordern, benutzen wir das Argument, dass die selbst proklamierte „einzige Demokratie“ der Region keine Bildungsstätte mit gleichen Möglichkeiten für alle ist und dass sie US-Bewerber von arabischem oder muslimischen Ursprung zurückweisen.

 

Palästinensische Protestierer flüchten vor Tränengaskanistern, die  in Gaza abgefeuert werden.

 

Was BDS erreicht hat – und das ist niemals in Dollars oder Euros oder Schekel zu messen – ist das komplette Umdenken der öffentlichen Wahrnehmung, mit dem es das Land in die Defensive drängt.

Auch wenn viele die Tatsache zelebrieren, dass eine Handvoll Politiker der USA  -sogar Präsidentschaftskandidaten – überlegen, Israel zu Hilfe zu eilen, verbreitert tatsächlich die Möglichkeit für Sanktionen, die wir feiern müssen, die Tatsache, dass Politiker der USA , die bis jetzt Israel völlig neutral gegenüber gestanden sind, zuletzt  verstehen, dass wir, die Wähler, wünschen, dass wir Israel für verantwortlich halten. Und das tun wir sehr klar!

 

 


 

*Aktion ist gefragt*

Ungefähr jeder fortschrittliche Politiker in den USA heute erhält Anrufe, Briefe und Besuche von Aktivisten mit der Forderung, Israel verantwortlich zu machen für seine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte des palästinensischen Volkes.

Bernie Sanders, der bevorzugte Kandidat der fortschrittlichen Demokraten für die Präsidentenwahl, weiß genau, dass seine Basis die Anerkennung durch Israel eher braucht als die „carte blanche“, die Präsident Donald Trump angeboten hat. Und Aktivisten in Gruppen wie „IfNotNow“ konfrontieren Politiker bei verschiedenen Aktionspunkten auf dem Weg der Kampagne und fordern, dass sie politisch aktiv werden gegen die Überschreitungen Israels.

In einer kapitalistischen Wirtschaft können wir nur mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirken. Aber hinter unseren wirtschaftlichen Forderungen steht eine moralische Rechtfertigung. Und weil 2019 zu Ende ist und die Präsidentenwahlen in USA 2020 näherkommen, bedroht die   nicht zu stoppende Verbreitung dieser moralischen Rechtfertigung Israel.    Quelle Update

*Nada Elia ist palästinensische Schriftstellerin in der Diaspora und politische Kommentatorin, und sie ist Mitglied des Steuerungskomitees der US-Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott Israels (USACBI)*

Lesen Sie auch den *Anti-BDS-Gesetzesvorschlag: Das Recht zum Boykott ist Teil der US-Konstitution
(Übers.: Gerhilde Merz)

 

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Nachrichten - Berichte
 

International Criminal Court Prepares to Try Israelis over War Crimes

 

Israel Escalates Violates Against Detained Palestinian Children

 

12. 1. 2020

 

International Criminal Court Prepares to Try Israelis over War Crimes

 

Israel Notifies 3 Prisoner’s Families of Order to Demolish Homes

 

France Deplores New Israeli Settlement Expansion Plans

 

Israeli Troops Assault Demonstrators in Kufur Qaddoum; Fire Tear Gas

 

11. 1. 2020

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (02 – 08 January 2020)

 

European Union Denounces Israel’s Settlement Expansion

 

BDS Concludes 2019 with Remarkable Achievements



10. 1. 2020

 

Palestinians react to Soleimani assassination with indifference towards Iran, anger towards America

 

Jewish National Fund to host genocide promoter

 

Palestinian Prisoner Continues to Suffer Torture in Israeli Prison

 

Israel Forms Committee To Boost Colonialist Activities In Occupied West Bank

 

Updated- “Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including One Child, In West Bank”

 

In Zuabi’s ‘Grey Rock’, a Palestinian rocketman dreams of reaching the moon

 

Israeli Bar Association Revokes License of Palestinian Lawyer

 

Jordan Denounces Israeli Decision To Build 1936 Colonialist Units In West Bank

 

9. 1. 2020

 

Trump thwarts rebuilding of Gaza towers

 

Al-Aqsa Congregation Assaulted by Israeli Police

 

Four Palestinians Near Hebron Handed Demolition Notices

 

Israeli Settlers and Army Raze Palestinian Lands Near Hebron

 

Israeli Soldiers Abduct A Wounded Palestinian Teen In Hebron

 

8. 1. 2020

 

 

Peace Now - Israel will weitere Siedlerwohnungen in besetzten Gebieten bauen

 

Palestinian Family Homeless After Israel Ordered Home Demolished

 

Israeli Military Court Rejects Appeal of Palestinian Prisoner on Hunger Strike for 107 Days

 

Longest Serving Palestinian Prisoners Have Spent 38 Years in Israeli Prison

 

Israeli Prosecution Indicts Five Jerusalemite Palestinian Political Prisoners

 

Peace Now- 1,936 Israeli Settlement Units Approved for Occupied West Bank

 

Orthodox Kick Off Christmas Day Celebrations in Bethlehem

 

Fateh Official- Israel’s Settlement Colonization is an Illegal Presence That Must Be Removed

 

7. 1. 2020

 

In 2019, Israel Demolished 686 Homes in West Bank, Almost Half in Jerusalem

 

Israeli Forces Seize 9 Residential Structures in Jordan Valley

 

Foreign Minister to Disclose Israeli Campaigns Against East Jerusalem to ICC

 

Permalink to Why we march for justice and not just us

 

Palestinians in Gaza are bringing their stories of siege to Israelis

 

You don’t need to mourn Qassem Soleimani to be deeply worried

 

‘The assassination of Qasem Soleimani was an act of war’- Rep. Omar and Rep. Lee introduce resolution to stop Trump’s war on Iran

 

 7. 1. 2020

 

 

Over 13 million Palestinians in the world by end of 2019

 

Waqf Calls on Israel to Halt All Work at Al-Aqsa

 

Ramon Detainees Transferred to Nafha

 

Israeli PM Rushes Home from Greece, Closes Ski Resort Over “Possible Threats”

 

5. 1. 2020

 

Why Trump is escalating the US-Israeli war on Iran

 

Israeli Forces Halt Construction of Palestinian Home Near Bethlehem

 

Assassination splits Israel supporters on party lines

 

Israeli Army Confiscates Five Tractors from Palestinian Farmers

 

Permalink to 2 Israeli teens arrested in occupied territory on suspicion of planning ‘price tag’ attack

 

PLO Official- Palestinians Reject Attempts to Criminalize Legitimate National Struggle

 

Palestinian Moderately Injured After Being Rammed By Israeli Colonists’ Car

 

Soldiers Assault Worshipers In Bab ar-Rahma Mosque, Abduct Two

 

Israel to Demolish Family Home of 2 Palestinian Prisoners

 

4. 1. 2020

 

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Israeli Security Guards Ransack Palestinian Tents in Jordan Valley

 

3. 1. 2020

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (26 December 2019 – 01 January 2020)

 

Dr. Ashrawi- Israel’s Plan to Replace Jerusalem UNRWA Schools a Part of War on Palestinian Rights

 

Netanyahu to Ask for Immunity from Corruption Charges

 

Montana lawmaker returns from Israel trip drawing comparisons between Palestinians and Native Americans, but reaches wrong conclusions

 

Worshippers at Al-Aqsa Assaulted by Israeli Police

 

149 Palestinians Killed by Israelis in 2019, Including 33 Children

 

Soldiers Bulldoze Large Areas Of Palestinian Lands Near Qalqilia

 

Thousands Attend Fateh Anniversary Rally in Gaza City

 

2. 1. 2020

 

Israel: Benjamin Netanyahu will Immunität beantragen

 

Michael Lynk- ICC Probe “Momentous Step Forward in the Quest for Accountability”

 

Netanyahu’s Eligibility to Form Government Considered by Supreme Court

 

Waqf Director- Nearly 30,000 Israelis Invaded Al-Aqsa in 2019

 

Israeli Forces Storm Uproot Palestinian Olive Trees South of Bethlehem

 

Peace Bridge, Derry City, Ireland, December

 

Palestinian Ordered to Remove Room, Balcony, Olive Trees

 

Israeli Forces Seize Residential Tents, Animal Barns in Jordan Valley

 

Soldiers Demolish Two Flats In Silwan

 

1. 1. 2020

 

Gaza Still Unresolved Approaching 2020

 

The UN predicted Gaza would be unlivable by 2020. They were right

 

REPORT- Over 13 Million Palestinians Worldwide by 2020

 


Gericht vertagt Entscheidung zu Regierungsbildung
Das Oberste Gericht Israels hat sich mit der Gesetzeslage für die Regierungsbildung befasst.
Es prüft, ob Ministerpräsident Netanjahu im Falle eines Wahlsiegs im März ein Kabinett zusammenstellen darf, während er sich einer Anklage wegen Korruption stellen muss. Nach Angaben der „Jerusalem Post“ sagte die oberste Richterin Chajut, zunächst sei es Aufgabe des israelischen Staatspräsidenten zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftrage. Die Debatte sei angesichts des unbekannten Wahlausgangs verfrüht. Die Verhandlung endete mit dem Beschluss, eine Entscheidung zu vertagen.

 


The last decade brought the conflict to the U.S., and that is progress

 

Israel Detained 5,500 Palestinians in 2019, Including 889 Children

 

Israeli Forces Arrest 12 Palestinian Young Men From Jerusalem

 

VIDEO- Israeli Forces Arrest Palestinian Youth Beaten by Settlers

 

Waqf Director- Nearly 30,000 Israelis Invaded Al-Aqsa in 2019

 

Settlers Attack and Injure West Bank Commuters

 

31. 12. 2019

 

Israel erwägt offenbar langfristige Waffenruhe mit Hamas

 

Will ICC pierce Israel's bubble of impunity-

 

Ashrawi- Withholding of Tax Revenues “Criminal Act of Collective Punishment”

 

Palestinian FM- “Systematic Economic War Waged by the Israeli Occupation”

 

Palestinian PM- Israel Decision to Withhold Tax Revenues “Brings us Back to Square One of the Crisis”

 

The illusion of stability is key to the Israeli right’s rule

 

Netanyahu Announces Six-Point Plan to Annex Palestinian Land, Defeat Iran

 

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