Meinung -   Ranjan Solomon  - Es sind nun 15 Jahre, seitdem BDS gestartet wurde, dessen „strategische Bedrohung“ nicht auf die Wirtschaft Israels zielt, sondern eher auf das oben angeführte Bild. Wenn wir nun ein neues Jahr beginnen, ist das unaufhaltsame Anwachsen von BDS ein Versprechen, dass Israel niemals hoffen kann, sicher zu sein, dass es in den palästinensischen Gebieten tun kann, wie es ihm gefällt. BDS bietet Hoffnung zu einer Zeit, in der Israels rechtsextremes Regime sein Apartheid-System und seine Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk intensiviert. Es werden alle Ebenen der Regierung aufgefordert, ihre militärischen und Sicherheits-Beziehungen zu Israel abzubrechen, und Universitäten und Forschungszentren gedrängt, Forschungszusammenarbeit mit Israel auf dem militärischem und dem Sicherheitsgebiet zu beenden.

2020 sollte ein Jahr werden, in dem jene, die sich noch den Bemühungen von BDS anschließen müssen, dringend aufgerufen werden, das Recht, durch vielfältige Formen von gewaltlosen Taktiken mit der Freiheit des Ausdrucks einzutreten für die Rechte der Palästinenser, die in jeder Demokratie geschützt werden sollte. Wenn mehr Institutionen sich den wachsenden Boykott- oder Desinvestment-Kampagnen gegen die Verbindungen, die Komplizen von Israels Apartheid sind, anschließen oder die Resolutionen von BDS in mehr Kirchen, akademischen Gruppierungen und im kulturellen Bereich befürworten und daran arbeiten, die öffentliche Wahrnehmung durch die Vorstellung und Respektierung der palästinensischen Richtlinien für ethischen Tourismus fördern, werden solche Schritte auf lange Sicht Israels Menschenrechtsverletzungen beenden und die Voraussetzungen schaffen für Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser.

*BDS 2020: Die nicht zu bremsende Ausbreitung von moralischer Verurteilung bedroht Israel*
*Palästinenser fordern einen Boykott von israelischen Waren* -
Nadia Elia
 

Als der Aufruf zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) im Juli 2005 – vor fast 15 Jahren – herauskam, wandten jene von uns, die ihn befürworteten, tatsächlich Jahre zur Erklärung der Einzelheiten dieser drei Ausdrücke auf. 

B steht für Boykott und bedeutet, dass individuelle Konsumenten Abstand nehmen vom Kauf eines israelischen Produkts oder eines Produkts irgendeiner Firma, die an der Unterdrückung der Palästinenser verdient. Produkte wie SodaStream, ursprünglich in einer illegalen Siedlung produziert, sollten boykottiert werden, ebenso Caterpillar, ein Produkt der USA, dessen Bulldozers D9 vom israelischen Militär mit einem speziellen Zusatz für die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser nachjustiert wurden.  

D steht für Desinvestment (Divestment), das heißt, dein Geld nicht in das Vermögen von Firmen investieren, die von der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel profitieren.

 S steht für Sanktionen, steht für Sanktionen, auf die sich der Einzelne nicht einlassen kann, sondern von seinen politischen Vertretern verlangen muss, sie zu verhängen. Wir wussten, dass dieses der härteste Teil sein würde und sicher das letzte, was passieren würde, wenn es je gelingen wird.

*Eine existentielle Bedrohung*

Die zugrundeliegende Annahme hinter BDS ist, dass es eine Form von wirtschaftlichem Aktivismus ist. Die Fortschrittlichsten freuen sich über die Gelegenheit, politisch auswählen zu können, während sie einkaufen. – „Wählen mit dem Einkaufkorb“, wie der Slogan lautet.

Aber in der Realität ist BDS – obwohl eine Form von Aktivismus, der sich wirtschaftlich verkleidet – nicht „alles über die Benjamins“ ist. Wir könnten jeden israelischen Konsumartikel in jedem Supermarkt im ganzen Land boykottieren, und wir würden damit der israelischen Wirtschaft nicht den kleinsten Schaden zufügen. Was BDS erreicht hat … ist ein vollständiges Umdenken in der öffentlichen Wahrnehmung von Israel, die das Land in die Defensive drängt.

Trotzdem wird BDS als eine existentielle Bedrohung für Israel gesehen, obwohl Sabra Hummus mit Israel als Miteigentümer so gewachsen ist, dass es den Löwenanteil des Marktes für Kichererbsen-Dips erhalten hat, und die meisten Lebensmittelläden und Gemüsegeschäfte rund um die Welt immer noch israelische Waren auf Lager haben trotz der wiederholten Ermahnungen durch Aktivisten, sie aus den Regalen zu nehmen.

In der Tat hat der sehr einflussreiche israelische Think-Tank Reut Institut BDS bereits 2007 „eine strategische Bedrohung mit potentiell existentiellen Einwirkungen“ genannt.   

 Diese „strategische Bedrohung“ gilt nicht für die Wirtschaft Israels, eher für sein Prestige. Wie Aktivisten und Organisatoren für BDS erklären, warum wir einen Boykott für israelische Produkte fordern, liegt daran, dass wir damit eine größere Wirkung auf den Diskurs über Israel erreicht haben als mit Verkäufen Israels in Übersee.

*Menschenrechtsverletzungen*

Wenn wir z.B. den Sabra-Boykott diskutieren, sprechen wir über die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee, nicht über die Wirtschaftlichkeit hinter der Preisgestaltung des kulturell angenommenen Dips. Wenn wir Künstlern erklären, dass ihre Auftritte in Israel die Apartheid normalisieren, denunzieren wir Israels diskriminierende Politik und ihre verletzende Behandlung der einheimischen Bevölkerung, deren Land sie besetzt haben.

Wir erzählen Künstlern, die in Tel Aviv auftreten, dass ihre Musik keine Botschaft an alle vermitteln kann, wenn Palästinenser aus Ramallah oder Gaza City nicht an ihrem Konzert  teilnehmen können wegen der illegalen Okkupation der Westbank und der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Wenn wir einen akademischen Boykott von komplizenhaften israelischen Universitäten fordern, benutzen wir das Argument, dass die selbst proklamierte „einzige Demokratie“ der Region keine Bildungsstätte mit gleichen Möglichkeiten für alle ist und dass sie US-Bewerber von arabischem oder muslimischen Ursprung zurückweisen.

Palästinensische Protestierer flüchten vor Tränengaskanistern, die  in Gaza abgefeuert werden.

Was BDS erreicht hat – und das ist niemals in Dollars oder Euros oder Schekel zu messen – ist das komplette Umdenken der öffentlichen Wahrnehmung, mit dem es das Land in die Defensive drängt.

Auch wenn viele die Tatsache zelebrieren, dass eine Handvoll Politiker der USA  -sogar Präsidentschaftskandidaten – überlegen, Israel zu Hilfe zu eilen, verbreitert tatsächlich die Möglichkeit für Sanktionen, die wir feiern müssen, die Tatsache, dass Politiker der USA , die bis jetzt Israel völlig neutral gegenüber gestanden sind, zuletzt  verstehen, dass wir, die Wähler, wünschen, dass wir Israel für verantwortlich halten. Und das tun wir sehr klar!

*Aktion ist gefragt*

Ungefähr jeder fortschrittliche Politiker in den USA heute erhält Anrufe, Briefe und Besuche von Aktivisten mit der Forderung, Israel verantwortlich zu machen für seine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte des palästinensischen Volkes.

Bernie Sanders, der bevorzugte Kandidat der fortschrittlichen Demokraten für die Präsidentenwahl, weiß genau, dass seine Basis die Anerkennung durch Israel eher braucht als die „carte blanche“, die Präsident Donald Trump angeboten hat. Und Aktivisten in Gruppen wie „IfNotNow“ konfrontieren Politiker bei verschiedenen Aktionspunkten auf dem Weg der Kampagne und fordern, dass sie politisch aktiv werden gegen die Überschreitungen Israels.

In einer kapitalistischen Wirtschaft können wir nur mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirken. Aber hinter unseren wirtschaftlichen Forderungen steht eine moralische Rechtfertigung. Und weil 2019 zu Ende ist und die Präsidentenwahlen in USA 2020 näherkommen, bedroht die   nicht zu stoppende Verbreitung dieser moralischen Rechtfertigung Israel.    Quelle Update

*Nada Elia ist palästinensische Schriftstellerin in der Diaspora und politische Kommentatorin, und sie ist Mitglied des Steuerungskomitees der US-Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott Israels (USACBI)*

Lesen Sie auch den *Anti-BDS-Gesetzesvorschlag: Das Recht zum Boykott ist Teil der US-Konstitution
(Übers.: Gerhilde Merz)

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