Warnende Worte vor einem Armageddon im Nahen Osten

Was der verstorbene israelische Publizist Uri Avnery über einem möglichen Krieg der USA und Israels mit dem Iran schrieb

Arn Strohmeyer - 8.01.2020

Die Kriegsgefahr im Nahen Osten ist durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani durch die USA noch nie so groß und bedrohlich gewesen wie in diesen Tagen. Israels Politiker sind seit Jahren zu einem solchen Krieg wild entschlossen, ihnen kann es gar nicht schnell genug damit gehen. Regierungschef Netanjahu forderte immer wieder den Angriff auf den Iran. Der frühere Verteidigungsminister Moseh Yaalon schloss sogar einen Einsatz mit Atomwaffen gegen diesen Staat nicht aus. Der prominente israelische Historiker Ben Morris war auch das noch nicht genug. Er befürwortete sogar einen „nuklearen Genozid“ gegen den Iran.

Konnte der frühere US-Präsident Barack Obama – aus welchen Gründen auch immer – die israelische Kriegsentschlossenheit noch bremsen, betreibt das äußerst provokative, aggressive und völlig irrationale Vorgehen seines Nachfolgers Donald Trump den Weg für ein Armageddon im ganzen Nahen Osten. Was nicht verwundert, denn die Nahost-Politik der USA und Israels verläuft ohnehin völlig synchron.

In einer solchen brandgefährlichen Situation ist es angebracht, sich der warnenden Einschätzung des großen israelischen Publizisten Uri Avnery zu erinnern, der im August 2018 gestorben ist. Seine Analysen haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Er konstatiert zunächst, dass die iranischen Mullahs nicht die im Westen so dargestellten „unberechenbaren, irrational handelnden“ religiösen Eiferer, sondern „sehr nüchtern denkende Politiker“ sind – „vorsichtige Kaufleute im Stil des Basars“. Jede Dämonisierung sei grundfalsch. Mit anderen Worten: Sie vertreten sehr rational ihre nationalen Interessen, ohne unnötige Risiken auf sich zu nehmen. Was einzig zählt, so Avnery, ist die Geographie.  Eine Einschätzung, die im Übrigen auch der deutsche Nahost-Experte Michael Lüders teilt:  Die iranische Politik sei nicht von religiösem Wahn bestimmt, sondern von der nüchternen Wahrnehmung der Interessen des Landes. Eine demokratische Regierung im Iran würde nicht anders handeln als die zurzeit regierenden Mullahs.

Die israelische Politik ist besessen von der paranoiden Idee, dass die Iraner nur auf ein Ziel zusteuern: Atombomben bauen und Israel damit zerstören. Eine Befürchtung, die der israelische Regierungschef Netanjahu immer wieder geäußert und als Begründung für seine kriegerischen Absichten gegen den Iran angeführt hat. Für ihn und Israels politische Elite ist das reine „Selbstverteidigung“. Avnery bezeichnet das als den „Alptraum eines ignoranten Dilettanten“. Gerade weil die iranischen Führer „hartgesottene Realisten“ seien, würden sie niemals ein solches Risiko eingehen, denn sie wüssten sehr genau über die israelische Atommacht Bescheid und deren Fähigkeit zum sofortigen Zweitschlag, der die 3000 Jahre alte persische Kultur vom Gesicht der Erde auslöschen würde.

Deshalb hatte Avnery auch keine Angst vor der iranischen Atombombe. Sie würde nicht das Ende Israels bedeuten, sondern ein „Gleichgewicht des Schreckens“ schaffen, wie damals, als es die Welt auf der Höhe des kalten Krieges zwischen Amerika und der Sowjetunion   gerettet hätte. Avnery findet ein solches Szenario höchst unerfreulich, sieht darin aber keine existentielle Bedrohung Israels. Er fragt: „Kann man sich vorstellen, dass die gegenwärtigen Führer des Iran nur daran denken, die Existenz ihres Landes aufs Spiel zu setzen? Er antwortet: „Diese Vorstellung, allein aus purem Hass auf Israel geboren, ist lächerlich.“

Für die Dämonisierung der iranischen Führung sieht Avnery also nicht den geringsten Anlass: „Dafür gibt es absolut keinen Beleg. Seit ihrer Revolution 1979 hat die iranische Führung nicht einen einzigen bedeutenden Schritt getan, der nicht absolut vernünftig war. Verglichen mit den amerikanischen Fehltritten in der Region (von den israelischen ganz zu schweigen), ist die iranische Führung völlig logisch gewesen.“ Man darf an dieser Stelle ergänzen: Seit Monaten bombardieren die Israelis in Syrien und im Irak iranische militärische Einrichtungen mit hohen Verlusten an Menschen und Material. Wo war die „Rache“ der Iraner?

Avnery erinnert im Zusammenhang mit Vorwürfen einer iranischen „Expansion“ in die Nachbarländer daran, dass es die USA gewesen seien, die – „geführt von einem Haufen neokonservativer Narren“ – 2003 den Irak zerstört hätten, der viele Jahrhunderte lang der arabischen Welt als Bollwerk gegen die iranische Ausdehnung gedient habe. Erst durch die amerikanische „Hilfe“ [der Zerstörung des Irak] habe der Iran sein Einflussgebiet erweitern können.

Es gibt – so Avnery – zwischen dem Iran und Israel im Grunde keine Interessenkonflikte, also etwa um Grenzen oder Ressourcen. Was ist dann der Grund für den Hass? Avnery schreibt: „Der Hass auf das ‚zionistische Regime‘ – den Staat Israel – hängt mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes zusammen. Das Gefühl der Solidarität mit den hilflosen Palästinensern ist bei allen islamischen Völkern tief verwurzelt. Es ist ein Teil der populären Kultur bei ihnen allen. Sie ist ganz real, auch wenn die politischen Regime diese Solidarität missbrauchen, manipulieren oder auch ignorieren. Da es keinen Grund für einen spezifischen Hass gegen Israel gibt, gründet sich dieser nur auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Was heißt: Kein Konflikt – keine Feindschaft.“

Avnery hat sehr genau die Konsequenzen abgewogen, die ein amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran bedeuten würde: „Die erste Reaktion würde das Blockieren der Meerenge von Hormuz sein, die enge Durchfahrt, durch die fast alles saudisch-arabische Öl und das der anderen Golfstaaten, des Irak und des Iran, fließt. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft würden katastrophal mit unvorstellbaren Preiserhöhungen sein. Raketen aller Arten und Ursprünge würden vom Iran, der Hisbollah und der Hamas auf Israel herabregnen. Das Leben von uns allen würde in Gefahr sein. Die ganze Region wie auch die Weltwirtschaft würden ins Chaos geraten, für das jeder Israel anklagen würde. Und das würde nur der Anfang sein…“

Uri Avnerys Texte waren eine einzigartige und unersetzliche Stimme der Vernunft und der Humanität in von politischer Hysterie und Kriegsstimmung bestimmten Zeiten.

Israel: Minister müssen mit Anklagen rechnen
Drei Kabinettsmitglieder stehen im Verdacht, ihre Positionen ausgenutzt zu haben.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 6. Januar 2020

Wir begrüßen Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel in Berlin; die Diffamierungsversuche sind nicht überraschend, aber absurd
7. Januar 2020

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden stellt fest, dass die Versuche, Vertreter von Menschenrechtsgruppen in Deutschland zum Schweigen zu bringen, einen neuen Grad an Absurdität erreicht hat. Eine Leipziger Gruppe hat jetzt vom Mercure Hotel MOA Berlin verlangt, seine Räume nicht der für den 11. Januar 2020 geplanten “Rosa Luxemburg Konferenz” zur Verfügung zu stellen. Die Begründung der Gruppe: Die Teilnahme von Lea Tsemel, Menschenrechtsanwältin und Protagonistin der Dokumentation “Lea Tsemel, Anwältin” – einer hochgelobten Produktion, die auf der Shortlist für die Oscar-Verleihung steht und bereits in der ARD gezeigt wurde.

Der Missbrauch der Antisemitismusvorwürfe zwecks Verleumdung jener, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, ist nicht neu. Was aber neu ist: Die absurde Behauptung deutscher Aktivisten, nach der das Grundrecht auf Rechtshilfe zu Antisemitismus führe, wenn eine israelisch-jüdische Anwältin Palästinenser verteidigt.

Wir beobachten eine Fortsetzung von beunruhigenden Trends in Deutschland: Erstens die Verleumdung von Menschenrechtsaktivisten im Kontext Palästina-Israel; zweitens die Verwendung der IHRA(International Holocaust Remembrance Alliance)-Definition des Antisemitismus zu diesem Zwecke; drittens die Taktik des öffentlichen Drucks auf Inhaber von Veranstaltungsräumen, diese zu verweigern und auf diesem Wege die Rede- und Meinungsfreiheit zu untergraben, wenn es um die Rechte der Palästinenser und derjenigen geht, die sie unterstützen.  >>>

Israel in der USA-Iran-Krise
Aufs Schlimmste vorbereitet
Judith Poppe -
Israel hat die Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani durch die USA begrüßt.
Nun aber ist das Land in Alarmbereitschaft.

 Iranische Mittelstreckenraketen, 120.000 Raketen der Hisbollah im Libanon und Wut im Gazastreifen: All das könnte für Israel in Anbetracht der iranischen Drohungen, sich an den USA und ihren Verbündeten in der Region für die Tötung Qasim Soleimanis zu rächen, gefährlich werden. Dennoch herrscht in der Bewertung des US-Angriffs auf Soleimani – einen der erbittertsten Feinde Israels – weitgehend Einigkeit: Freude. So gratulierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem US-Präsidenten für seinen Schlag.

„Israel steht in dieser Auseinandersetzung in der zweiten Reihe“, sagt Uzi Rabi, politischer Analyst an der Universität in Tel Aviv, „doch Israel sollte auf das Schlimmste vorbereitet sein. Nicht weil es wahrscheinlich ist, dass es eintrifft, sondern weil es im Nahen Osten gut ist, auf alles vorbereitet zu sein.“ Rabi rechnet damit, dass sich der Iran zumindest vorerst für einen Vergeltungsschlag entscheidet, der es dem Regime in Teheran erlaubt, das Gesicht zu wahren, die USA aber gleichzeitig nicht erneut zu einer Reaktion zwingt.  >>>

Jordanien warnt vor den Folgen der fortgesetzten Verstöße Israels gegen Al-Aqsa
8. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur berichtete, dass Jordaniens Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Ausländer am Dienstagabend die israelischen Polizeiangriffe auf muslimische Gläubige innerhalb des heiligen Geländes der Al-Aqsa-Moschee, dem dritthöchsten Ort des Islam, verurteilt hat.

Der Sprecher des Ministeriums, Botschafter Daifallah al-Fayez, lehnte den israelischen Angriff auf die Gläubigen ab und verurteilte ihn in einer Erklärung, die er als Verletzung der Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht auf der Grundlage des Völkerrechts ansieht.

Er forderte die israelischen Behörden auf, die Heiligkeit der Moschee sowie die Freiheit und Sicherheit der Gläubigen zu respektieren.

Der Minister prangerte auch die Errichtung von Holzpfählen und Metallstrukturen an der Südwand der Moschee durch die israelischen Behörden an, die, wie er betonte, ein integraler Bestandteil der Moschee ist, und forderte die israelischen Behörden auf, diese unverzüglich zu entfernen.

Er sagte, dass das islamische Jerusalem Waqf die einzige Institution ist, die für die Verwaltung der Angelegenheiten der Al-Aqsa-Moschee, einschließlich der Instandhaltung der Innen- und Außenmauern der Moschee, verantwortlich ist.

Der Minister warnte vor den Folgen der anhaltenden israelischen Übergriffe auf die Moschee und die Gläubigen und forderte die israelischen Behörden auf, diese Übergriffe einzustellen und den historischen und rechtlichen Status quo der Al-Aqsa-Moschee zu respektieren.  Quelle
 

Der Gouverneur von Jerusalem wurde zum Verhör vorgeladen
8. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Besatzungspolizei hat am Dienstag das Haus von Jerusalems Gouverneur Adnan Ghaith in der besetzten Jerusalemer Stadt Silwan durchsucht und seiner Familie eine Vorladung an Ghaith zugestellt, damit er vor dem israelischen Geheimdienst erscheint.

Ghaith wurde seit seinem Amtsantritt als Gouverneur von Jerusalem mindestens 13 Mal festgenommen und hatte zuvor ein sechsmonatiges Einreiseverbot in die Westbank, das schließlich verlängert wurde. Es wurde ihm auch verboten, mit einer Reihe von bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen, berichtet Days of Palestine.  Quelle

Die Al-Aqsa Gemeinde wurde von der israelischen Polizei angegriffen
8. Januar 2020 Übersetzt mit DeepL

Unter Missachtung internationaler Normen und Konventionen griffen israelische Besatzungstruppen palästinensische Moslem-Anhänger am Bab Arrahma-Gebetsplatz und am Bab Hetta-Platz der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem an.

Augenzeugen berichteten, dass die Kräfte die Gemeinde am Bab Arrahma Hof angegriffen und zwei Jerusalemer Männer und eine Frau zur Zeit des Abendgebets entführt haben. Al Rays Quellen fügten hinzu, dass israelische Streitkräfte auch die Gemeinde am Bab Hetta-Gericht überfielen und ihnen den Zugang zur Moschee verweigerten.

Diese Angriffe fallen mit den Plänen der Besatzungspolizei zusammen, eine Entscheidung zu erlassen, das Tor Bab Arrahma vollständig zu versiegeln, um das Gebiet zu judaisieren, sagte das Büro der Islamischen Stiftungen in einer Erklärung am Mittwoch.

Artikel 38 der Brüsseler Erklärung von 1874 sieht in einem Abschnitt über "die militärische Macht in Bezug auf Privatpersonen" vor, dass "die religiösen Überzeugungen [von Personen] und ihre Ausübung" respektiert werden müssen.

Artikel 49 des Oxford-Handbuchs von 1880 sieht in einem Abschnitt über Verhaltensregeln in Bezug auf Personen "in besetztem Gebiet vor, dass "ihre religiösen Überzeugungen und ihre religiöse Praxis respektiert werden müssen".  Quelle

Soldaten greifen Gottesdienstbesucher an, entführen sechs Palästinenser, darunter eine Frau, in Al-Aqsa
8. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Soldaten haben am Dienstagabend viele palästinensische Gläubige auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem angegriffen und sechs Palästinenser, darunter eine Frau, entführt.

Augenzeugen berichten, dass die Soldaten Dutzende von Gläubigen in der Nähe von Bab ar-Rahma, einem der Tore der Al-Aqsa-Moschee, angegriffen haben, bevor sie die sechs Palästinenser entführten.

Sie fügten hinzu, dass die Soldaten viele Palästinenser in der Nähe von Bab ar-Rahma angriffen, während sie versuchten, Al-Aqsa zum Abendgebet zu betreten.

Die islamische Waqf und Stiftungsabteilung gab eine Erklärung heraus, in der sie den Angriff verurteilt, der einer von Dutzenden ähnlicher Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Stadt ist.

Sie fügte hinzu, dass Israel versucht, die Bab ar-Rahma-Moschee wieder zu schließen, um extremistischen israelischen Kolonialistengruppen die Besetzung zu ermöglichen.

Es ist erwähnenswert, dass die Bab ar-Rahma-Moschee am 16. Februar 2019 wiedereröffnet wurde, nachdem Dutzende Palästinenser sechzehn Jahre hintereinander gegen ihre Schließung unter israelischem Befehl protestiert und es geschafft haben, die Moschee wieder zu öffnen, trotz der fortgesetzten Invasionen und der Versuche, die muslimischen Gläubigen am Betreten der Moschee zu hindern.

In diesem Zusammenhang drangen die Soldaten in die Stadt al-'Isawiya in Jerusalem ein und entführten einen jungen Mann.  Quelle

Aktualisiert: Zwei Jerusalemer Familien wurden vertrieben, nachdem Israel sie zwang, ihre Häuser zu zerstören
8. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Das Wadi Hilweh Informationszentrum in Silwan (Silwanic) hat am Dienstag berichtet, dass zwei Geschwister aus der Stadt Jabal al-Mokabber, südlich des besetzten Ost-Jerusalems, gezwungen wurden, ihre Häuser abzureißen, um die übermäßig hohen Geldstrafen und Gebühren zu vermeiden, die der israelische Stadtrat gegen sie verhängt hat.

Silwanic erklärte, dass Mohammad und sein Bruder Maher Nassar ihre Häuser, die von 15 Familienmitgliedern, darunter 11 Kinder, bewohnt werden, verlassen mussten und am Montag mit dem Abriss ihrer Häuser begonnen haben,

Maher Nassar erzählte Silwanic, dass er und sein Bruder nur einen Tag Zeit hatten, um mit den Abbrucharbeiten zu beginnen, oder dass sie mit Geldstrafen von über 80.000 Schekel rechnen mussten.

Der palästinensische Zivilist Maher Nasser leerte den Inhalt seines Hauses, nachdem die israelische Besatzungsgemeinde den Befehl zur Selbstzerstörung seines Hauses gegeben hatte, berichtete das Wadi Hilweh Informationszentrum (Silwan).

In dem Dorf Jabal al-Mokabber, das im südlichen Westjordanland in Ost-Jerusalem besetzt ist, sagte Nasser, dass er jahrelang versucht habe, eine israelische Baugenehmigung zu erhalten, ohne Erfolg.

Das Video zeigt die Familie Nassar, wie sie beim Abriss ihres Familienhauses zusieht, das jetzt obdachlos ist, sie müssen anderswo ein neues Zuhause finden.

Der Abriss von Häusern ist ein Mittel zur Zwangsumsiedlung, gemäß der Vierten Genfer Konvention ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Zivilbevölkerung Palästinas ist seit Jahrzehnten durch die israelische Besatzung zwangsweise vertrieben worden. Quelle weitere Fotos und Videos  >>>

Israelische Wahlen: Netanjahu verspricht mehr Siedlungen.
8. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Das Nationale Büro für die Verteidigung von Land und Siedlungen erklärte in seinem letzten Wochenbericht, dass die israelische Regierung immer noch die Haltung der internationalen Gemeinschaft ignoriert, zusammen mit Resolutionen internationaler Legitimität, die die israelischen Siedlungen als Kriegsverbrechen betrachten. Israel handelt als ein Staat über dem Gesetz, als Ergebnis der amerikanischen Unterstützung, die die Siedlungen im besetzten Westjordanland als legitim betrachtet und nicht im Widerspruch zum internationalen Recht sieht. Darüber hinaus wird von den Vereinigten Staaten erwartet, dass sie sich entschieden gegen die Eröffnung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung der von Israel in den palästinensischen Gebieten begangenen Kriegsverbrechen wehren.

In diesem Zusammenhang erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er in den kommenden Jahren weitere historische Erfolge erreichen werde, wenn er die bevorstehenden Wahlen gewinnt. Netanjahu legte einen 6-Punkte-Plan vor, der die Festlegung endgültiger Grenzen für den Besatzungsstaat, die Aufforderung an die Vereinigten Staaten, die israelische Souveränität über das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuerkennen, und die Ausübung von Druck auf die Vereinigten Staaten, die israelische Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland ausnahmslos anzuerkennen, umfasst. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass das gemeinsame israelische Ministerteam Anfang nächster Woche zusammenkommen wird, um die Annexion der oben genannten Gebiete zu erörtern.

Die Haltung der amerikanischen Regierung hat die israelische Regierung und die Siedlungsgesellschaften ermutigt, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, einschließlich Jerusalem, zu eskalieren. Das Tempo des Siedlungsausbaus im Jahr 2019 hat sich gegenüber 2018 um 70% erhöht. Die Zahl der Siedlungseinheiten, die im vergangenen Jahr zur Genehmigung vorgelegt wurden, belief sich auf etwa 10.000, verglichen mit 6.800 in den letzten zwei Jahren, als die Besatzungsbehörden im Jahr 2019 etwa 617 Gebäude im Westjordanland und in Ostjerusalem abreißen ließen, was zur Vertreibung von 898 palästinensischen Familien führte.

Andererseits beabsichtigt die israelische Zivilverwaltung, den Bau von 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland zu genehmigen, während der israelische Hohe Planungsrat die Genehmigung der Strukturkarte der Siedlung Harash bekannt gab: 258 Wohneinheiten, die illegal in einer Talmonsiedlung errichtet wurden, 147 Wohneinheiten in der Siedlung Mitzpe im Jordantal, 100 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Tzof, 72 Wohneinheiten in der Siedlung Ariel im Gouvernorat Salfit und 107 Einheiten in der Siedlung Elon Moreh werden in Kürze genehmigt.

In Qalqilia haben die israelischen Besatzungstruppen Land in Izbat Wadi al-Basha, südlich der Stadt, mit Bulldozern plattgemacht, um eine Straße zu eröffnen, die der Siedlung Alf Manashe dient, die seit 1981 auf palästinensischem Land gebaut wird und jährlich auf ihre Kosten erweitert wird. Darüber hinaus kündigte die so genannte "Zivilverwaltung" die Beschlagnahme von 165 Dunams auf Qalqilia-Land zugunsten der oben genannten Umgehungsstraße und des Kontrollpunktes "El-Yahoo" an.

In Jerusalem haben israelische Siedlungsgesellschaften im Al-Ein Al-Fawqa-Gebiet von Silwan, Meter von der Al-Aqsa-Moschee entfernt, auf der Südseite ein dreistöckiges Bibelmuseum mit einer Fläche von 1390m2 eingerichtet, mit dem Ziel, es aus angeblich jüdischer Geschichtsperspektive zu fördern, auf Kosten der christlich-islamischen Version.

Um die Gefühle des palästinensischen Volkes in Hebron weiter herauszufordern, stürmte der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett die Al-Ibrahimi-Moschee, in Verbindung mit der Chanukka-Zeremonie. Er wurde vom israelischen Kommandanten Itamar Bin Haiem, dem Leiter des Siedlungsblocks "Kiryat Arba", Eliyahu Liebman, und dem Leiter der religiösen Schule, Hanniel Atruj, begleitet. Während der Razzia sagte Bennett, er könne sich keinen besseren Ort als Hebron vorstellen, um die letzte Chanukka-Kerze anzuzünden.

In einer gefährlichen Entwicklung genehmigte die Besatzungsgemeinde in Jerusalem die Einrichtung von Bildungseinrichtungen, die mit der israelischen Besatzung verbunden sind, anstelle der Schulen der UNRWA in Jerusalem. Die Besatzungsgemeinde begann diesen starken Schritt mit Unterstützung sowohl der israelischen Regierung als auch der amerikanischen Verwaltung. gegen die UNRWA, um ihre Aktivitäten und ihre Präsenz dort bis Anfang 2020 zu verhindern, mit dem Argument, dass sie das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verlängert.    Quelle

Verhaftung eines israelischen Aktivisten zeigt, wie eine rechtsextreme Gruppe, mit dem Staat zusammenarbeitet
Die Verhaftung des Besatzungsaktivisten Jonathan Pollak kann nur durch die Koordination zwischen Polizei, Gericht und der ihn verklagenden rechtsextremen Gruppe zustande gekommen sein.
Oren Ziv - 8. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Das Jerusalemer Amtsgericht entschied am Dienstag, dass Jonathan Pollak, ein israelischer Besatzungsaktivist, der diese Woche verhaftet wurde, nachdem er sich geweigert hatte, vor Gericht wegen einer von einer rechtsextremen Gruppe gegen ihn eingereichten Privatanklage zu erscheinen, im Gefängnis bleiben wird.

Pollak wurde am Montag im Haaretz-Gebäude im Süden Tel Avivs, wo er arbeitet, verhaftet. Er hat sich wiederholt geweigert, an dem Verfahren gegen ihn teilzunehmen. Er sagte, er erkenne die Legitimität eines Systems nicht an, das eine Militärdiktatur" über Subjekte aufrechterhält, denen es an allen demokratischen Grundrechten" im Westjordanland und im Gazastreifen mangelt oder die in Israel Bürger zweiter Klasse" sind.

Pollak weigerte sich auch, die von einem Tel Aviver Richter am Montag festgesetzte Kaution von NIS 500 zu zahlen. Die an seiner Verhaftung beteiligten Richter und Polizeibeamten schienen unsicher zu sein, wie sie seinen Fall behandeln sollten, und drängten ihn, die Kaution zu unterschreiben und freigelassen zu werden.

Pollak ist einer von drei Israelis, die von Ad Kan verklagt werden, einer rechtsextremen Gruppe, die zuvor israelische Menschenrechtsorganisationen infiltriert und heimlich aufgezeichnet hat. Der private Anklageversuch, der erste seiner Art, konzentriert sich auf die Teilnahme des Trios an Protesten gegen die Trennmauer der Westbank und beschuldigt die Angeklagten, "IDF-Soldaten und Grenzpolizisten angegriffen zu haben".

Die Anwältin Gaby Lasky, die die drei Angeklagten vertritt, forderte das Gericht auf, das, was sie als eine beispiellose Strafanzeige charakterisierte, zu verwerfen.

Solche Versuche der Privatanklage, bei denen ein einzelner Bürger über den Staat eine Strafanzeige erstatten kann, sind äußerst selten und beinhalten eine begrenzte Bandbreite von Übertretungen: Verleumdung, Schutz der Privatsphäre oder Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Während Ad Kans Klage gegen Pollak und seine Mitangeklagten behauptet, dass sie israelische Sicherheitskräfte angegriffen haben, liefert sie keinen Beweis dafür, dass sie persönlich in einen solchen Angriff verwickelt waren. Vielmehr heißt es lediglich, dass sie bei einer Demonstration anwesend waren, bei der andere - junge Palästinenser, wie er feststellt - Steine auf Soldaten geworfen haben.

Unabhängig von der Absicht wird diese Art von Verbrechen entweder als schwerer Angriff oder als Angriff auf einen Staatsbeamten kategorisiert, die beide nicht in die Zuständigkeit privater Strafverfolgung wie die von Ad Kan fallen. Dies gilt insbesondere für die zweite Kategorie: Nur der Staat kann Anklage wegen eines Übergriffs auf einen seiner Angestellten erheben. An dieser Front hätte die Ad Kan-Klage bei der ersten Anhörung im vergangenen Jahr wegen eines Formfehlers abgewiesen werden müssen.

Darüber hinaus muss die Privatanklage auch nachweisen, dass es einen Geschädigten und eine Partei gibt, die den Schaden zugefügt hat. Ad Kan hat diese Beweise nicht vorgelegt, und es wurde nicht einmal ein schwacher Zusammenhang zwischen der Anwesenheit der Angeklagten bei der Demonstration und den Verletzungen der Soldaten hergestellt. Bei einer Anhörung im Dezember letzten Jahres stellte Richter Dov Pollock fest, dass es an Beweisen fehlt, auf die sich die Anschuldigungen stützen.

"Wo sind die Fakten? Haben diese Leute nur am Rande gestanden?" fragte er Ad Kans Anwalt. "Eine Anklage braucht Details darüber, wer wie verletzt wurde, und Sie haben nichts vorgelegt. Ich will Beweise sehen, die die Fakten belegen, aber welche Fakten wollen Sie beweisen?"

Ad Kan legte bei derselben Anhörung eine aktualisierte Anklageschrift vor, die ebenfalls keine ernsthaften Vorwürfe enthielt. Er vermerkte lediglich die Daten, an denen die Angeklagten im Laufe der Jahre an Demonstrationen im Westjordanland teilgenommen hatten - Tatsachen, die die drei, die alle offen über ihre politische Tätigkeit sprechen, nicht zu verbergen versuchen.

Abgesehen von technischen Fragen ist Ad Kans Klage beunruhigend für die Art und Weise, in der der Staat und die Gerichte es einer rechtsextremen Organisation ermöglicht haben, gegen linke Aktivisten gerichtlich vorzugehen, um sie - und andere - davon abzuhalten, gegen die Besatzung zu protestieren.

Am Montag, kurz nach Pollaks Verhaftung, verschickte Ad Kan eine Pressemitteilung mit Fotos des Vorfalls, die bestätigte, dass er von Undercover-Polizisten in den Büros von Haaretz verhaftet wurde. Bemerkenswert ist, dass Pollak im Juli 2019, als er das Büro verließ, von zwei Männern angegriffen wurde, die ihn mit einem Messer attackierten und ihn als "linkes Arschloch" bezeichneten.

Warum waren Vertreter von Ad Kan bei der Verhaftung anwesend? Haben sie sich mit der Polizei abgestimmt? Ad Kan's eigene Facebook Seite deutet darauf hin, dass sie es taten, indem sie behaupteten, dass die Beamten "Pollak unter unserer Leitung erreicht haben".

Neben der Unterstützung bei der Verhaftung schickte Ad Kan am Dienstag auch seinen Anwalt Tzur Falk zum Jerusalemer Amtsgericht, wo er um ein Plädoyer bat. Obwohl der Richter erklärte, dass es sich um eine Haftanhörung handelte, an der Ad Kan keinen Grund hatte, teilzunehmen, bestand Falk dennoch darauf, dass die Organisation die Bedingungen für Pollaks Freilassung festlegen wollte - die nur vom Richter festgelegt werden können.

Nachdem die Organisation nicht in der Lage war, ihren Fall vor Gericht vorzubringen, reichte sie einen schriftlichen Antrag auf Ausschluss Pollaks aus dem Westjordanland ein, den das Gericht am Mittwoch ablehnte.

Die Facebook-Seite von Ad Kan bietet einen Hinweis auf die Freilassungsbedingungen, die die Organisation anstrebt. Sie streben eine einstweilige Verfügung an, die Pollak aus dem Westjordanland fernhält und ihn so daran hindert, an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist eine Anerkennung der wahren Motivation für diese Klage: der Versuch, Israelis daran zu hindern, in die besetzten Gebiete zu gehen und sich mit den palästinensischen Demonstranten zu solidarisieren.

Hand in Hand mit dem Rechtssystem - In der Praxis funktioniert Ad Kans modus operandi etwa so: Die Organisation entsendet ihre Leute, um einzelne Bürger zu beschatten, verklagt sie in Privatklagen, fordert ihre Verhaftung, unterstützt die Polizisten bei der Durchführung dieser Verhaftung und versucht dann, im Namen des Gerichts Bedingungen für die Freilassung festzulegen.

Jeder dieser Schritte von Ad Kan wird eine Koordination mit den Gerichten, der Polizei und dem Generalstaatsanwalt erfordert haben, der noch nicht auf Laskys Bitte - vor sechs Monaten - geantwortet hat, den Prozess zu stoppen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Michael Ben Yair nannte die Verfolgung von Pollak sogar eine "Empörung" und "einen vollkommenen Missbrauch von Strafprozessen".

Auch wenn das Verfahren gegen Pollak kurzzeitig eingestellt wird, signalisiert es dennoch eine neue Stufe der rechten Verfolgung von Besatzungsaktivisten. Sollte die Privatanklage von Ad Kan eingestellt werden, wird Pollak freigelassen, ohne dass eine Kaution gestellt oder ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss. Bis dahin scheint es unwahrscheinlich, dass er vor seiner Weigerung, die Autorität des Gerichts anzuerkennen, zurückschrecken wird, und es wird erwartet, dass er eine längere Zeit hinter Gittern verbringen wird.    Quelle