Gaza police officer Alaa al-Gharabli was killed by one of his neighbors. >>>
14. 10. 2019
Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN ARCHIV FACEBOOK Montag, 13. Januar 2025 - 10:06AKTUELLE TERMINE LINKS
Israelische Soldaten entführen Jerusalemer Gouverneur, Fateh-Sekretär, in Jerusalem
14. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
Israelische Soldaten entführten am Montag im Morgengrauen den Jerusalemer Gouverneur Adnan Gheith und den Fateh-Sekretär in der Stadt Shadi Mitwer aus ihren Häusern im besetzten Ostjerusalem.
Medienquellen sagten, dass die Soldaten das Haus von Shadi Mitwer stürmten und plünderten, und ihn vor seiner Familie angriffen, bevor sie ihn entführten.
Sie fügten hinzu, dass die Soldaten auch den Gouverneur von Jerusalem, Adnan Gheith, aus seinem Haus in der Stadt Silwan entführten, nachdem sie ihn gewaltsam durchsucht hatten.
Rechtsanwalt Mohammad Mahmoud vom Palästinensischen Gefangenenausschuss sagte, dass ein israelisches Gericht sich geweigert hat, die beiden Beamten freizulassen, und fügte hinzu, dass sie wahrscheinlich heute vor Gericht gestellt werden.
Er fügte hinzu, dass die israelische Proscution fordert, sie in Gefangenschaft zu halten, "um die Souveränität in Jerusalem auszuüben".
Es ist erwähnenswert, dass beide politischen Funktionäre wiederholt von der Armee entführt und inhaftiert wurden, als Teil der anhaltenden Verletzungen palästinensischer Funktionäre, Aktivisten und Institutionen im besetzten Jerusalem durch Israel. QuelleIsrael: König Bibi ist tot, lang lebe König Bibi!
Jakob Reimann
14. Oktober 2019 - Jakob ReimannNach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.
Seit Ende 2018 brodelt es in der israelischen Regierung. Im November kam es nach einer vermasselten israelischen Geheimdienstoperation in Gaza zum heftigsten Schlagabtausch seit dem letzten großen Gaza-Krieg im Sommer 2014. Aus Protest über den folgenden Waffenstillstand verließ Verteidigungsminister und Ultra-Falke Avigdor Lieberman die Regierung. Der rechtsaußen angesiedelte Bildungsminister Naftali Bennet wollte dessen Amt – und bekam es nicht. Das Kabinett Netanyahu IV begann, sich zu zerfleischen, und hatte in der Konsequenz nur noch eine hauchdünne Knesset-Mehrheit von einem Sitz (die NachDenkSeiten berichteten).
Ausschlaggebend wurde ein Streit zwischen den säkularen und religiösen Kräften um das Recht orthodoxer Jüdinnen und Juden, den mehrjährigen Militärdienst zu verweigern. Zwar schwebt über allen Konflikten der massive Korruptionsskandal um Netanyahu und seine bevorstehende Anklage wegen Bestechung in mindestens drei Fällen, doch zerbrach die Regierung letztendlich am Streit um die Wehrpflicht der Orthodoxen. (...)
Wir befinden uns in der exakt selben Situation wie vor einem halben Jahr: Eine Regierungsbildung scheint unerreichbar, die Verhandlungen führen nirgendwohin.
Verschiedene Unmöglichkeiten - Es gibt nun eine Handvoll Szenarien, wie es weitergehen kann, die alle nur funktionieren können, wenn jeweils eine Partei eine ihrer heiligen Kühe schlachten würde; eine Auswahl: Eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß, was die Mehrheit der Israelis bevorzugt; Bedingung für Gantz: Netanyahus Rücktritt (was 52 Prozent der Israelis wollen, doch dieser höchstwahrscheinlich nicht tun wird). Zwar bringen sich bereits einige lebensmüde Likudniks zaghaft in Stellung, um mit einer stumpfen Feile am Throne König Bibis zu sägen, doch hat dieser den Likud in eine innerparteiliche Diktatur verwandelt und wird jeden von ihnen politisch vernichten. Gantz könnte sich die Vereinte Liste in seinen Block holen und so mit einer arabischen Regierungsbeteiligung etwas wahrhaft Historisches schaffen (was er jedoch bereits ausgeschlossen hat). Auch könnte Gantz sich Netanyahu unterwerfen und doch mit diesem eine Einheitsregierung bilden: Doch auch das wird Gantz niemals tun, will er sich nicht – wie etwa die SPD nach ihrem wochenlangen No-GroKo-Getöse und anschließender Unterwerfung – seinen eigenen politischen Sarg nageln. Bleibt immer noch die Neuneuwahl – die dritte in einem Jahr, die buchstäblich niemand will, doch die von Tag zu Tag realistischer wird.
Eine dieser Optionen ist so unwahrscheinlich wie die andere. Auch internationale Kommentatoren halten sich diesmal sehr zurück – wollen sie doch nicht wie nach den April-Wahlen mit „todsicheren“ Prognosen ihr journalistisches Kapital weiter verbrennen. Auch ich verweigere mich der Kaffeesatzleserei, doch beschleicht mich langsam das schaurige Gefühl, dass Netanyahu – ob seiner überwältigenden Politfinten wird er der „Magier“ genannt – noch einen letzten fetten Hasen aus dem Hut zieht und es irgendwie schafft, im Amt zu bleiben. Trotz Korruptionsskandal, trotz drohenden Anklagen, trotz Wahlniederlage. >>>Wie die israelische Lobby die Antisemitismus-Agenda der EU festlegt
David Cronin Lobby Uhr 30. September 2019 - Übersetzt mit DeepL.comKatherina von Schnurbein, die Koordinatorin der EU gegen Antisemitismus, beschimpft regelmäßig die palästinensische Solidaritätsbewegung. Lukasz Kobus Europäische Union. Seit fast vier Jahren tritt Katharina von Schnurbein als Verfechterin der europäischen Juden auf. Wenn sie für bare Münze genommen wird, deuten ihre Reden auf zahlreichen Konferenzen darauf hin, dass sie eine gewissenhafte Beamtin ist, die von dem Wunsch motiviert ist, die Verfolgung einzustellen. Eine genauere Untersuchung zeigt, dass sie sich an eine von Israel und seinen Unterstützern festgelegte Agenda gehalten hat.
Das eigentliche Ziel dieser Agenda war es, die palästinensische Solidaritätsbewegung mundtot zu machen.
Von Schnurbein wurde im Dezember 2015 zum ersten Koordinator der Europäischen Union gegen Antisemitismus ernannt. Die Idee für eine solche Stelle stammt nicht aus der Brüsseler Bürokratie.
Im Mai 2015 veranstaltete die israelische Regierung in Jerusalem ein "globales Forum zur Bekämpfung des Antisemitismus". Auf dieser Veranstaltung wurde von Pro-Israel-Lobbyisten aus Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden ein "Aktionsplan" für Europa ausgearbeitet. Eine ihrer Empfehlungen war, dass die EU einen Koordinator gegen Antisemitismus benennt. Ein weiteres war, dass die Union die Einbeziehung der Polizei in die Arbeit "in Betracht zieht", die angeblich darauf abzielt, die Sicherheit der Juden zu erhöhen.
Ein ähnlicher Vorschlag wurde noch im selben Monat auf einer Brüsseler Konferenz unterbreitet, die vom American Jewish Committee, einer führenden Pro-Israel-Gruppe, organisiert wurde. Der "Aufruf zum Handeln", der bei diesem Ereignis ausgesprochen wurde, verzerrte die Realität. Sie behauptete, dass "Juden auf dem ganzen Kontinent[Europa] im vergangenen Sommer, zur Zeit des von der Hamas ausgelösten Konflikts mit Israel, einen Anstieg der antisemitischen Gewalt und Bedrohungen erlebt haben".
Die Realität ist, dass der Angriff auf Gaza von Israel initiiert wurde. Ihre Regierung benutzte den Abschuss von Raketen durch einige Widerstandskämpfer als Vorwand, um den Bewohnern des Gazastreifens, die bereits unter Belagerung lebten, weitaus größere Gewalt anzutun. Zweifellos ereigneten sich in diesem Sommer einige antisemitische Vorfälle - wie das Einschlagen von Fenstern in einer Belfaster Synagoge.
Doch Israel und seine Anhänger versuchten auch, die groß angelegten Solidaritätsbekundungen mit dem Gazastreifen in der ganzen Welt als vom Antisemitismus getrieben darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung des American Jewish Committee zu sehen, dass die EU-Regierungen "Strafverfolgungsbehörden" zur Bekämpfung des Antisemitismus hinzuziehen.
Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Justiz, nahm an der Konferenz des American Jewish Committee 2015 teil. In Zusammenarbeit mit von Schnurbein hat sie in der Folge Initiativen der Lobby pro-Israel gestartet. So hat Jourova im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich offiziell mit der Ausarbeitung neuer Strategien gegen Antisemitismus befasst. Der Gruppe gehören Vertreter der Polizeikräfte in den EU-Ländern an.
Das ist ein unheilvoller Schritt. - Die Arbeit der Europäischen Union in diesem Bereich ist von einer zweifelhaften Definition des Antisemitismus geleitet worden, die 2016 von einem Club von 33 Staaten, der als Internationale Allianz zur Erinnerung an den Holocaust bekannt ist, verabschiedet wurde. Die Definition wird flankiert von höchst fragwürdigen Beispielen für Kommentare, die als antisemitisch angesehen werden. Dazu gehört die Behauptung, dass die Gründung Israels ein "rassistisches Unterfangen" sei.
Israel wurde als ein Staat konzipiert, in dem jüdische Kolonisatoren größere Rechte haben würden als die einheimischen Palästinenser. Palästinenser, die bei der Gründung Israels aus ihrer Heimat vertrieben wurden, und ihre Nachkommen dürfen nicht nach Hause zurückkehren, nur weil sie keine Juden sind. Die Erinnerung an diese historischen Fakten würde nach der Definition wohl als antisemitisch angesehen werden.
Die Definition wurde ursprünglich von pro-israelischen Gruppen - im Rahmen einer von der EU geförderten Übung - mehr als ein Jahrzehnt zuvor erarbeitet. Theoretisch ist die Definition nicht rechtsverbindlich. Die Beteiligung der Polizei an der Beurteilung von Kommentaren zu Israel kann jedoch nur als Versuch gesehen werden, diejenigen zu kriminalisieren, die die ungeschminkte Wahrheit über die Aktivitäten dieses Staates erzählen.
Schädlich
Von Schnurbein hat die palästinensische Solidaritätsbewegung wiederholt verleumdet. Bei ihrem Besuch in Jerusalem Anfang des Jahres behauptete sie, dass in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zwei neue Formen des Antisemitismus zu beobachten sind. Die erste war die rechtsgerichtete Verharmlosung des Holocaust. Die zweite war "die linke antizionistische Idee, dass die Existenz des Staates Israel an sich ein rassistisches Unterfangen ist". Die Behauptung war schädlich. Sie schlug vor, dass die Apologeten für Adolf Hitler mit Aktivisten verglichen werden können, die sich Israels Unterdrückung der Palästinenser widersetzen, gerade weil sie von der Bigotterie in all ihren Formen empört sind.
Außerdem verwechselte sie - bewusst, wie es scheint - zwei unterschiedliche politische Tendenzen. Der rechtsextreme Hass auf Juden wird durch den bloßen Hass auf Menschen angetrieben, die einer anderen Ethnie oder Religion angehören. Die linke Opposition gegen den Zionismus hingegen basiert auf einer Kritik an der Staatsideologie Israels. Es ist eine moralische Verpflichtung für echte Sozialisten, den Zionismus anzugehen, so wie sie jede Diskriminierung bekämpfen.
Letzte Woche nahm von Schnurbein an der Veröffentlichung eines israelischen Regierungsberichts teil, der die palästinensisch geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne des Antisemitismus beschuldigte. Absurderweise deutet der Bericht darauf hin, dass mein Kollege Ali Abunimah ein Hintergedanke hatte, das kriminelle Verhalten Israels herauszufordern.Während sie zum Auftakt sprach, erwähnte von Schnurbein einen Vorfall im Jahr 2015, bei dem BDS-Aktivisten den Sänger Matisyahu aufforderten, Israel während eines Spanienbesuchs zu verurteilen. Sie behauptete, dass es antisemitisch sei, Matisyahu über die Aktivitäten Israels zu informieren. Da er ein Jude mit US-Staatsbürgerschaft ist, kann Matisayahu nicht für das verantwortlich gemacht werden, was Israel tut, so ihr Argument. Von Schnurbein vernachlässigte es zu erklären, dass Matisyahu in israelischen Propagandavideos erschienen ist und an Spendenaktionen für das israelische Militär teilgenommen hat. Er wurde wegen seiner öffentlichen Verehrung Israels herausgefordert, nicht weil er Jude ist. Von Schnurbein wurde von einem pro-israelischen Lobbyisten als "unermüdliche Heldin" gefeiert. Sie wurde auch mit einem "Menschenrechtspreis" von einer Gruppe ausgezeichnet, die Israels illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland und seine Kriegsverbrechen in Gaza unterstützt.
Es ist nicht schwer herauszufinden, warum sie solche Auszeichnungen erhält. Anstatt Verfolgung zu bekämpfen, hat sie sich einem bösartigen Apartheidstaat zugewandt. QuelleVideo der BDS-Aktion gegen PUMA, den Sponsor der israelischen Fußballmannschaft
Montag, 14. Oktober 2019 - Übersetzt mit Google Übersetzer
Unten sehen Sie das Video unserer Aktion an diesem Samstag in Paris, um vor PUMA zu warnen, der das Recht verachtet und sich dafür entscheidet, der einzige internationale Sponsor der israelischen Apartheid zu sein!
Schreiben Sie auch an Puma! Siehe unseren Artikel vom 13. Oktober 2019: http://www.europalestine.com/spip.php?article554 Quelle
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
Offener Brief: Die Forderung, dass Künstler BDS ablehnen, ist keine legitime Forderung.
14. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.comEin Museum in Aachen hat sich dem Bürgermeister der Stadt widersetzt, der gesagt hatte, dass der angesehene Künstler Walid Raad den mit 10.000 Euro dotierten Aachener Kunstpreis nicht erhalten sollte, weil sich der Künstler auf Anfrage der Stadt offenbar "nicht von der Bewegung für palästinensische Rechte Boykott, Entblößung und Sanktionen (BDS) distanziert hatte. Der Verein der Freunde des Ludwig Forum für Internationale Kunst muss nun aufgrund der Intervention des Bürgermeisters und des wirksamen Verbots einen anderen Ort für die Preisverleihung finden.
Heute hat eine Gruppe von Künstlern, Akademikern, jüdischen und palästinensischen Menschenrechtsaktivisten einen offenen Brief an Marcel Philip, Bürgermeister von Aachen, gerichtet. Artists for Palestine UK freut sich, den folgenden Brief auf Englisch zu reproduzieren.
Der ehrenwerte Marcel Philipp
Oberbürgermeisterin von Aachen
Rathaus
Markt
2058 Aachen
oberbuergermeister@mail.aachen.de
14. Oktober 2019
Sehr geehrter Bürgermeister Philipp,
Wir waren verunsichert zu erfahren, dass Ihre Entscheidung, die Unterstützung der Stadt für die Verleihung des Aachener Stadtkunstpreises 2019 zurückzuziehen, auf "Hinweisen" und "Anfragen" nach den politischen Ansichten von Walid Raad, dem Preisträger, beruhte. Die politische Haltung, die Sie für dringend anzuprangern halten, ist die Unterstützung der angeblichen, weltberühmten libanesisch-amerikanischen Künstlerin für die zivilgesellschaftliche "BDS-Kampagne". Wie Sie wahrscheinlich wissen, setzen sich viele Künstler und Intellektuelle weltweit für die Anerkennung und Durchsetzung von gesetzlichen Rechten ein. Anstatt diese Fürsprache als eine Form des demokratischen Engagements anzuerkennen, halten Sie das Engagement von Herrn Raad für die Rechte der Palästinenser für skandalös und verurteilungswürdig.
Wir sind im Gegenteil skandalös, dass Sie Ihre Zustimmung zur Entscheidung der Stadt, Walid Raad zu ehren, von seiner Verleugnung der BDS-Bewegung abhängig machen würden. Palästinenser, die in Israel leben, im Gebiet, das Israel besetzt - unter Verletzung des Völkerrechts - und in der Diaspora haben die gleichen unveräußerlichen Rechte, die Sie selbst als deutscher Staatsbürger genießen. Die Kampagne Boykott, Entziehung und Sanktionen (BDS) wurde 2005 von einem breiten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, das nichts anderes forderte, als dass alle "Menschen mit Gerechtigkeitssinn" friedliche Mittel einsetzen, um den Staat Israel unter Druck zu setzen, seinen Verpflichtungen gemäß dem völkerrechtlichen Mandat nachzukommen.
Die Forderung, dass Herr Raad auf die BDS-Kampagne verzichtet, ist keine legitime Forderung. Das würde bedeuten, stillschweigend die verwirrende Argumentation zu unterstützen, mit der Sie Ihre Forderung begründen. Sie argumentieren, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch der NRW-Landtag "die BDS-Bewegung für antisemitisch befunden haben.... weil sie im Wesentlichen das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder leugnet". Dies ist eine äußerst verzerrte und falsche Einschätzung des BDS und der demokratischen Debatte.
Eine mit parlamentarischer Mehrheit erzielte Bewertung wie ein königliches Dekret zu behandeln, steht grundsätzlich im Widerspruch zu demokratischen Praktiken. Die Schwere der Anklage gegen den Antisemitismus ruft uns alle - und insbesondere Sie als politische Amtsträgerin - dazu auf, bei der Prüfung dieses Falles vorsichtig und rücksichtsvoll zu sein und unabhängig in unserer Position.
Zu betonen, dass ein Staat Verpflichtungen gegenüber denjenigen hat, die innerhalb seiner Grenzen nach den Menschenrechten und dem Völkerrecht leben, und zu versuchen, ihn zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu überreden, bedeutet nicht, sein Existenzrecht in Frage zu stellen oder zu verweigern. Um die Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit Antisemitismus zu überlagern, muss man Israel hingegen als identisch mit dem jüdischen Kollektiv betrachten und somit alle Juden für die Politik Israels verantwortlich machen - eine Ansicht, die unserer Meinung nach und im Gegensatz zu unserer den Antisemitismus beeinflusst. Die BDS-Kampagne verschmilzt nicht die Politik des Staates Israel mit der jüdischen Bevölkerung, weder innerhalb noch außerhalb der israelischen Grenzen - wie Ihre Untersuchungen hätten zeigen sollen. Sie richtet sich an Institutionen und Unternehmen (oft international und nicht unbedingt israelisch) mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, wie viele andere zivilgesellschaftliche Kampagnen. Es ist eine Kampagne, die einen Staat dazu bringen soll, die Rechte derer anzuerkennen und zu respektieren, die er diskriminiert, es ist keine Kampagne, die einen Staat oder sein Volk diskriminieren soll, und sie hat nichts mit dem Groll der Juden zu tun, der das Wesen des Antisemitismus ist. Angesichts der gefährlichen Zunahme des Antisemitismus in Deutschland heute finden wir es zutiefst beunruhigend, dass ein deutscher Bürgermeister nicht ernsthaft bereit wäre, sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen.
Es hat Sie gestört, dass die Stadt Aachen einen Künstler auszeichnet, der (mit der Unterstützung der BDS-Kampagne, wie Sie behaupten) "sich dem künstlerischen und kulturellen Austausch widersetzt". Tatsächlich kritisiert die BDS-Bewegung israelische Kulturinstitutionen und einzelne Künstler (auch Nicht-Israelis), die eine völkerrechtswidrige israelische Politik rechtfertigen und beschönigen - oder diese Politik im Dienste der israelischen Öffentlichkeitsarbeit herunterspielen: Das behindert in keiner Weise künstlerische und kulturelle Aspekte. mehr in der google Übersetzung Offener Brief: Die Forderung, dass Künstler BDS ablehnen, ist keine legitime Forderung.
14. Oktober 2019
Ein Museum in Aachen hat sich dem Bürgermeister der Stadt widersetzt, der gesagt hatte, dass der angesehene Künstler Walid Raad den mit 10.000 Euro dotierten Aachener Kunstpreis nicht erhalten sollte, weil sich der Künstler auf Anfrage der Stadt offenbar "nicht von der Bewegung für palästinensische Rechte Boykott, Entblößung und Sanktionen (BDS) distanziert hatte. Der Verein der Freunde des Ludwig Forum für Internationale Kunst muss nun aufgrund der Intervention des Bürgermeisters und des wirksamen Verbots einen anderen Ort für die Preisverleihung finden.
Heute hat eine Gruppe von Künstlern, Akademikern, jüdischen und palästinensischen Menschenrechtsaktivisten einen offenen Brief an Marcel Philip, Bürgermeister von Aachen, gerichtet. Artists for Palestine UK freut sich, den folgenden Brief auf Englisch zu reproduzieren.
Der ehrenwerte Marcel Philipp
Oberbürgermeisterin von Aachen
Rathaus
Markt
2058 Aachen
oberbuergermeister@mail.aachen.de
14. Oktober 2019
Sehr geehrter Bürgermeister Philipp,
Wir waren verunsichert zu erfahren, dass Ihre Entscheidung, die Unterstützung der Stadt für die Verleihung des Aachener Stadtkunstpreises 2019 zurückzuziehen, auf "Hinweisen" und "Anfragen" nach den politischen Ansichten von Walid Raad, dem Preisträger, beruhte. Die politische Haltung, die Sie für dringend anzuprangern halten, ist die Unterstützung der angeblichen, weltberühmten libanesisch-amerikanischen Künstlerin für die zivilgesellschaftliche "BDS-Kampagne". Wie Sie wahrscheinlich wissen, setzen sich viele Künstler und Intellektuelle weltweit für die Anerkennung und Durchsetzung von gesetzlichen Rechten ein. Anstatt diese Fürsprache als eine Form des demokratischen Engagements anzuerkennen, halten Sie das Engagement von Herrn Raad für die Rechte der Palästinenser für skandalös und verurteilungswürdig.
Wir sind im Gegenteil skandalös, dass Sie Ihre Zustimmung zur Entscheidung der Stadt, Walid Raad zu ehren, von seiner Verleugnung der BDS-Bewegung abhängig machen würden. Palästinenser, die in Israel leben, im Gebiet, das Israel besetzt - unter Verletzung des Völkerrechts - und in der Diaspora haben die gleichen unveräußerlichen Rechte, die Sie selbst als deutscher Staatsbürger genießen. Die Kampagne Boykott, Entziehung und Sanktionen (BDS) wurde 2005 von einem breiten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, das nichts anderes forderte, als dass alle "Menschen mit Gerechtigkeitssinn" friedliche Mittel einsetzen, um den Staat Israel unter Druck zu setzen, seinen Verpflichtungen gemäß dem völkerrechtlichen Mandat nachzukommen.
Die Forderung, dass Herr Raad auf die BDS-Kampagne verzichtet, ist keine legitime Forderung. Das würde bedeuten, stillschweigend die verwirrende Argumentation zu unterstützen, mit der Sie Ihre Forderung begründen. Sie argumentieren, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch der NRW-Landtag "die BDS-Bewegung für antisemitisch befunden haben.... weil sie im Wesentlichen das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder leugnet". Dies ist eine äußerst verzerrte und falsche Einschätzung des BDS und der demokratischen Debatte.
Eine mit parlamentarischer Mehrheit erzielte Bewertung wie ein königliches Dekret zu behandeln, steht grundsätzlich im Widerspruch zu demokratischen Praktiken. Die Schwere der Anklage gegen den Antisemitismus ruft uns alle - und insbesondere Sie als politische Amtsträgerin - dazu auf, bei der Prüfung dieses Falles vorsichtig und rücksichtsvoll zu sein und unabhängig in unserer Position.
Zu betonen, dass ein Staat Verpflichtungen gegenüber denjenigen hat, die innerhalb seiner Grenzen nach den Menschenrechten und dem Völkerrecht leben, und zu versuchen, ihn zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu überreden, bedeutet nicht, sein Existenzrecht in Frage zu stellen oder zu verweigern. Um die Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit Antisemitismus zu überlagern, muss man Israel hingegen als identisch mit dem jüdischen Kollektiv betrachten und somit alle Juden für die Politik Israels verantwortlich machen - eine Ansicht, die unserer Meinung nach und im Gegensatz zu unserer den Antisemitismus beeinflusst. Die BDS-Kampagne verschmilzt nicht die Politik des Staates Israel mit der jüdischen Bevölkerung, weder innerhalb noch außerhalb der israelischen Grenzen - wie Ihre Untersuchungen hätten zeigen sollen. Sie richtet sich an Institutionen und Unternehmen (oft international und nicht unbedingt israelisch) mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, wie viele andere zivilgesellschaftliche Kampagnen. Es ist eine Kampagne, die einen Staat dazu bringen soll, die Rechte derer anzuerkennen und zu respektieren, die er diskriminiert, es ist keine Kampagne, die einen Staat oder sein Volk diskriminieren soll, und sie hat nichts mit dem Groll der Juden zu tun, der das Wesen des Antisemitismus ist. Angesichts der gefährlichen Zunahme des Antisemitismus in Deutschland heute finden wir es zutiefst beunruhigend, dass ein deutscher Bürgermeister nicht ernsthaft bereit wäre, sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen.
Es hat Sie gestört, dass die Stadt Aachen einen Künstler auszeichnet, der (mit der Unterstützung der BDS-Kampagne, wie Sie behaupten) "sich dem künstlerischen und kulturellen Austausch widersetzt". Tatsächlich kritisiert die BDS-Bewegung israelische Kulturinstitutionen und einzelne Künstler (auch Nicht-Israelis), die eine völkerrechtswidrige israelische Politik rechtfertigen und beschönigen - oder diese Politik im Dienste der israelischen Öffentlichkeitsarbeit herunterspielen: Das behindert in keiner Weise künstlerische und kulturelle Aspekte. mehr in der google Übersetzung >>> Quelle
Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Arendt Art | Nach oben | facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002