Israel vor den Wahlen: Die Hegemonie des rechten Lagers - Das rechte Lager um Netanjahu steht für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats. Herausforderin Blau-Weiß unter General Gantz fordert ein Ende der Korruption. Die Besatzung und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik spricht indes nur Israels Linke. - Tsafrir Cohen Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheinen die Wahlen zur 21. Knesset am 9. April nun doch spannend zu werden. Denn vor allem aus zwei Richtungen gerät Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit unter Druck: Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250.000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien genommen haben. Zum
anderen gründete der ehemalige
Generalstabschef Benjamin «Benny»
Gantz die Liste Kachol Lawan (zu
Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der
israelischen Fahne), die sich
erfolgreich als
Mitte-rechts-Alternative zu
Netanjahus Likud aufgestellt hat.
Laut Umfragen kann Blau-Weiß am
Wahltag mit über einem Viertel der
abgegebenen Stimmen rechnen und
damit auf Anhieb als größte Fraktion
in die Knesset einziehen.
Infolgedessen könnte
das rechte Lager seine Mehrheit von
67 der insgesamt 120 Mandate
verlieren.
Diese Parteien stellen sich zur Wahl
des Knessets am 9. April 2019
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